Helmut Kohl kämpft vor Gericht um die Wahrheit

Oktober 6, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4965

am Montag, 6. Oktober 2014

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Bildschirmfoto vom 2014-10-01 16:27:35

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Hier geht es um die Menschheit und um Staatsräson, nicht um Privatvergnügen.

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Es geht also nicht um den heutigen Helmut Kohl und seine heutige Ehefrau und mögliche Stellvertreterin. Es geht um ein höheres Gut.

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Ex-Kanzler Kohl schießt meines Erachtens am Ziel vorbei. Er will eine Biografie von Heribert Schwan verhindern, kündigt einen Gerichtsprozess dagegen an, veranlasst aber keine Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung des Heyne-Buches.

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Alle deutschen Massenmedien berichten heute über Kohl und das neue Buch.

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Ich möchte eine staatspolitische Überlegung dazu entfalten, damit eine Einordnung von moralischen, juristischen und politischen Ansprüchen verständlich werden kann – wer es kapiert -, wo als oberster Anspruch das „Recht der Menschheit auf die Wahrheit“ Geltung hat:

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Es geht nicht um Staatsgeheimnisse, sondern um eine von Gesetzen gar nicht berührbare deviante Menschlichkeit – die einer oder eine bringt oder nicht.

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Das ist juristisch irgendwie notleidend: Kohl kann keine Biografie blockieren. Kohls Urheberdissens um Tonbandaufnahmen lässt sich nicht beweisbar auf Vorrechte um Inhalte des Heynebuches von Schwan / Jens übertragen usw.

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Wenn ein Buchautor, wie der anerkannte Politikjournalist in Staatsdiensten, Heribert Schwan (geb.1944), DLF+WDR+ARD+Redakteur bis zum Altersruhestand, sich einen jüngeren, prominenten Ko-Autor nimmt, Tilman Jens, dann trägt das machiavellistische Züge.

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Heute begann die umstrittene Auslieferung einer „Kohl-Biografie“, die der ehemalige Berater, Vertraute und Ghostwriter des EX-Kanzlers Helmut Kohl, mit dem Heyne-Verlag München publiziert.

Das umstrittene Buch Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle über Altkanzler Helmut Kohl auszuliefern, kommentiert Heyne München so: „Das Buch erscheint bei uns ganz normal und wird heute ausgeliefert – wir sehen da im Moment keinen Handlungsbedarf“, sagte eine Verlagssprecherin. Bislang liege keine Unterlassungsaufforderung vor.

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Der Focus hatte berichtet, Kohl wolle klagen. Er habe Anwälte beauftragt, die Veröffentlichung des Buches von Heribert Schwan und Tilman Jens zu stoppen.

Wie Der Spiegel schreibt, rechnete der langjährige CDU-Vorsitzende in den Gesprächen mit Schwan teils drastisch mit Parteifreunden ab, darunter Angela Merkel („kann nicht mit Messer und Gabel essen“), Christian Wulff („ein ganz großer Verräter“) und Friedrich Merz („politisches Kleinkind“), Wolfgang Thierse („Volkshochulintelligenz“), Norbert Blüm („Verräter?“).

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Grund des Streits sei der Verdacht, Schwan habe für die Publikation jene 200 Tonbänder (630 Stunden) aus Gesprächen mit Kohl verwertet, deren Nutzung ihm das Oberlandesgericht Köln im August untersagt hatte. 2001 und 2002 hatte Schwan den Altkanzler in seinem Haus in Oggersheim an mehr als 100 Tagen ausführlich befragt und das Gespräch auf 200 Tonbändern aufgezeichnet.

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Auf den Verdacht lässt sich kein Streit gewinnen. Kohl muss exakte Zitate beweisen.

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In der „ZEIT“ ging es in der Öffentlichkeit weniger um Kohls Rolle als Kanzler der Einheit, sondern seine Rolle in der Spendenaffäre der CDU. Kohl hatte Großspenden entgegengenommen und weigerte sich die Spender zu nennen. Hinzu kam die Selbsttötung von Kohls Frau Hannelore 2001.  

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Mit Schwan und dem Droemer Verlag, bei dem die Biografie ursprünglich erscheinen sollte, war vereinbart, dass Kohl jederzeit kontrollieren dürfe, was in seinen Memoiren stehen soll. Anfangs hielt sich Schwan daran. Zum Bruch kam es, als der Journalist zu einem WDR-Film über Kohl einen Begleitband herausbringen wollte. Die Änderungswünsche von Kohls neuer Frau Maike Kohl-Richter gingen laut Spiegel soweit, dass Schwan sich beim Altkanzler beschwerte. Der teilte ihm daraufhin mit, dass er auf seine Dienste künftig verzichte.

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Seine spätere Forderung nach Herausgabe der Tonbänder begründete Kohl damit, dass nur er über seine Lebenserinnerungen zu bestimmen habe.

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Nach dem Bruch mit Kohl behielt Schwan die Tonbänder zunächst. Er schlug vor, sie der Adenauer-Stiftung zu überlassen, was Kohl ablehnte. Nachdem das Gericht Schwan zur Herausgabe verurteilte, kam er dem nach. Doch er hatte Abschriften anfertigen lassen. Sollte er sie für sein umstrittenes Buch genutzt haben, das nun der Heyne-Verlag herausbringt, wäre das zumindest ein Vertrauensbruch.  

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Juristisch geht der Streit demnächst wohl in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof entscheidet, ob er sich der Sache annimmt. Die Bänder gelten auch deshalb als wertvoll, weil Kohl sich seit einem Unfall 2008 nicht mehr richtig artikulieren kann. Er war auf der Treppe seines Hauses gestürzt und hatte sich ein Schädel-Hirn-Trauma zugezogen. Die Aufzeichnungen könnten für Historiker eine einzigartige Quelle sein, wenn es darum geht, zu verstehen, wie Kohl dachte und regierte.  

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Bisher sind drei als Auto-Biografie bezeichnete Bände über Kohl erschienen, sie umfassen die Jahre 1930 bis 1994. Die letzten vier Jahre Kohls im Kanzleramt bis zu seiner Abwahl 1998 fehlen noch in der biografischen Buchreihe – damit unter anderem auch die CDU-Spendenaffäre.

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Es ist Kohl unbenommen, seinen eigenen Teil VIER zu bringen oder authorisiert bringen zu lassen.

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Dietmar Moews meint: Ein Geheimnis kennt niemand. Das ist eine der einfachsten Lebensweisheiten, die jeder kennen muss – so einer wie Helmut Kohl weiss das.

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Was Kohl auf Band gesprochen hatte, war jedenfalls von ihm selbst über den Zaun der Zähne hinaus zur Veröffentlichung gedacht (möglicherweise unüberlegt).

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Das ist wie mit dem Geldverleihen: Man verleiht nur, was man auch verlieren dürfte. Sowie das Leihgut lebenswichtig für den Verleiher selbst ist, darf bzw. kann er nicht verleihen. Ein Notfall unterliegt anderem Recht. So viel zu Kohls Lebensklugheit.

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Im Gerichtsstreit Kohl gegen Schwan ging es einerseits um Urheberrechte. Kohl wurde das Urheberrecht und die Folgerechte für die Tonbandtexte zugesprochen.

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Autor Schwan hätte sich eigene Rechte daran von Kohl vertraglich zusichern lassen müssen. So, wie die Zusammenarbeit gelaufen ist, ist zwar die Produzentenrolle und die Koproduzentenrolle unzweideutig auch Beleg für die Urheberschaft von Schwan. Anderenfalls hätte Kohl eine derart diskretionsbedürftige Ladung allein aufnehmen können.

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Aber er wollte Schwans sozio-geistige Mitwirkung einbeziehen. Schwan war rechtlich in ein ausbeuterisches Dienstleistungsverhältnis zu Kohl getreten bzw. kann keinen anderslautenden Vertrag vorlegen. (Oberflächlich kann der Vergleich einer Erfindung zu einem Patent von Bayer Leverkusen dienen, wo der Laborchemiker als Entwickler arbeitet, aber der Bayerkonzern die Urheberrechte eignet – außer dem Erfindernamen).

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Bei dem heutigen Streit Kohl gegen Schwan / Jens geht es nun aber urheberrechtlich um ein neues Autorenwerk. Schwan und Jens sind die Autoren der „Protokolle“ und haben das Recht und der Heyneverlag hat das Verlagsrecht.

Des weiteren geht es Kohl um die vermutete Verwendung von Schwans Insider-Wissen.

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Hierzu lassen sich aus dem Dienstleistungsverhältnis und aus der Verschwiegenheitspflicht Schwans Kohls Ansprüche darlegen. Umgekehrt – Schwan hat kein Recht dazu, aus Kohls Diskretionsbereich zu publizieren bzw. Rufmord auszulösen. Das dürfte auch unabhängig davon sein, ob Kohl Schwan bezahlt hatte, oder, ob Schwan auf eigene Rechnung mit Kohl die Tonbandgespräche führte. Es könnte allerdings auch die rechtliche Wirkung haben, dass Schwans heutiges eigenes Wissen, das ihm Kohl in den Tonbandgesprächen mitteilte, in seine eigene Arbeit einbeziehen darf.

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Es sind aber solche juristischen, urheberrechtlichen und vertragsrechtlichen Probleme und Ansprüche gerichtlich klärbar, bevor eine Publikation blockiert werden darf.

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Aus meiner Sicht muss der Blick eine andere Qualität fokussieren. Damit kommt eine rechtliche Perspektive zur Geltung, die über BGB und Grundgesetz hinauswirkt: Das Menschenrecht – die Werte hierzu sind  in der Präambel des Grundgesetzes zu finden:

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Wir haben folgende Situation: Ein valider Mensch und Staatsbürger tritt rechtmäßig in ein hohes Staatsamt ein: Kohl – als Parteimitglied der CDU, Abgeordneter, schließlich Bundeskanzler (er begibt sich selbstbestimmt unter besondere Rechtspflichten).

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Kohl macht seine gesatzte Arbeit als Bundeskanzler – und er macht pflichtgemäß und darauf vereidigt Politik nach der Natur von Politik. Das heißt:

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Ein Bundeskanzler folgt den Kunstregeln der Politik, die immer an politischen Zielen und Wertsetzungen orientiert grenzwertige Mittel in jedem Belang praktiziert bzw. solche Mittel auf sich selbst angewendet hinnehmen muss. Oder er oder sie können sich krank melden: Kanzler ist krank“

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Das sind teils die Regeln des Dschungels.

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Wer sich krank meldet, ist arbeitsrechtlich auf der sicheren Seite – ein ärztliches Attest kann auch in die Klapse führen.

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Genau hier tritt die Qualität ein, um die es eigentlich im Streit um Kohls Biografie geht:

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Ein Regierungschef von Deutschland hat als individueller Mensch seine ganz eigene esoterische Balance zu halten, was er sozial, was er psycho-sozial, was er psycho-somatisch, was er physiologisch spielt, was er sich zumutet und wo seine momentane Inkonstanz zu einer persönlichen Leistungsschwäche kommen darf – er muss es innerlich vertragen können. Übernimmt er sich, geht er unter. Übernimmt er sich, können unter Umständen unbeschreiblicher Schaden und staatsgeschichtliche Schäden entstehen.

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Politische Führer brauchen exzellente Stellvertreter und brillante Vertraute – wie Kohl mit Geissler und mit seiner Ehefrau mal gehabt hatte, aber mit Peter Hinze nicht haben konnte.

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Der Bundeskanzler Kohl hatte in der Zeit seiner Kanzlerschaft, die das neue Heynebuch berührt, hauptsächlich den Zeitraum seiner geplanten „Autobiografie“ TEIL VIER (deren ersten drei Teile Schwan als Ghostwriter geschrieben hatte), einen gewaltigen Komplex politischer Anliegen zu koordinieren – die Folgen der „Deutschen Einheit“, die Staatsschulden, Euro und Europäische Union, die Parteifinanzierungsanarchie, die Abhängigkeit von den USA.

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Dazu hatte sich eine soziale Szenerie der nachkommenden politischen Nomenklatura entwickelt, mit der Kohl nicht die seinen Ideen und Konzepten gemäße „Konsonanz der Gemüter“ aufbauen konnte – Ost-West-Aspekte, Nord-Süd-Aspekte, Alt-Jung-Aspekte, protestantische Wähler!

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Kohl kandidierte im Jahr 1998 zum fünften Mal zum Kanzler, gewann Wähleranteile, verlor aber  die Koalitionsmehrheit. Schröder konnte „Mitte-Links“ über 50 Prozent erreichen und wurde Kanzler.

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Der Wendepunkt war dann der Bremer CDU-Parteitag 1998:

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Auf dem CDU-Parteitag in Bremen war der Bundeskanzler Helmut Kohl, der äußerst schwer gesundheitlich geschlagen war, vor eine zerrüttete persönliche Szenerie gestellt. Helmut Kohl, mit gut 77 Prozent als CDU-Chef wiedergewählt, thronte allein in der ersten Reihe des Podiums zu Bremen, ein mokantes Lächeln im Gesicht, ein kurzer triumphierender Blick nach rechts unten zu Lothar Späth, Kohls Gegner war geschlagen. Heiner Geissler war als CDU-General geschasst. Kohls Bundesoppositions-Führungsgruppe bestand nun aus Wolfgang Schäuble und Angela Merkel.

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Das Führungsproblem innerhalb der CDU steigerte sich mit dem, im Jahr 1990, durch ein Attentat geschlagenen Innenminister Wolfgang Schäuble, der sich mit Spendenbetrug und Lüge vor dem Bundestag von Kohl verabschiedete. Im Dezember 1999 verabschiedete sich Angela Merkel, die einen situativ gerissenen FAZ-Kasten gegen Kohl schrieb.

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Und das war eigentlich das Ende von Kohls Mitteln: seine besten und loyalsten Kräfte zogen nicht mehr mit – im Gegenteil, Biedenkopf war plötzlich wieder da, Heiner Geissler dachte selbst, Norbert Blüm wackelte herum – die Gesamtstimmung legte auf Helmut Kohl nicht mehr den Wert und brachte nicht den Respekt und nicht die geistigen Synergien heran, ohne die eine Politik nicht verkörpert werden und gelingen kann.

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Der Politiker Helmut Kohl stand inmitten eines existenziellen Stoffwechsels, in dem er nicht mehr Handelnder sondern mehr Geworfener war. Die Ehefrau Helmut Kohls war inzwischen sehr krank. Seine Söhne waren mehr um die Mutter als um den Vater besorgt.

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In dieser ans Leben gehenden Lage, beendete Kohls schwerkranke Ehefrau (2001) ihr Leben.

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Als Kohl in den Jahren danach, 2001, 2002 (ungeachtet 9 / 11) mit Koautor Heribert Schwan diese letzte Phase der Kohlkanzlerschaft auf Tonbänder sprach, kam chronologisch gemäß der „Triumph“ bzw. die „Hölle von Bremen“ dran:

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Kohls harte Bemerkungen – wie sie heute im SPIEGEL kolportiert werden – über jüngere Kollegen sind erklärlich, weil hier ein Staatsmann an der Hölle gekostet hatte und dadurch (in Bremen) noch einen letzten Sieg erringen konnte. Gerade dieses Zeugnis ist aber auch notwendig, herauszubringen, was bis dahin niemand wissen konnte:

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Der Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sich als privates Individuum erheblich von seinem eigenen Menschenrecht abgesetzt – er hätte im Krankenhaus liegen müssen -, ja, er nahm längst nicht mehr das Tierschutzgesetz für sich in Anspruch, sondern er kämpfte bis aufs Äußerste für seine politischen Überzeugungen. (Es ist nicht damit getan, dass das jeder von sich immer sagen kann).

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Helmut Kohl war körperlich gesundheitlich fertig und seine soziale Natur war zuende. Zwar liegt hier offen, dass der alte Kraftmeier Kohl auf solche Schwächen bei anderen auch nicht sonderlich reflektierte – aber was sollte Kohl tun? – außer sich selbst bis ans Äußerste zu belasten.

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Das ist hier der Wert und der Punkt: Der Staatsmann Kohl hatte Alles gegeben. Kohl hatte vor der Öffentlichkeit gelogen, Wahrheit verweigert, hatte üble Anschuldigungen auf sich genommen. Z. B. ist bis heute unklar, wofür die Parteispendengelder, deren Spender Kohl nicht nennt, denn ausgegeben worden sind. Wohin ging das Geld? Erhielt es etwa Gorbatschow? Wie hat man Gorbatschow, der erhebliche Nachteile in Moskau zu erwarten hatte, abgesichert? Das Geld war als Spenden plötzlich da und in den Büchern der Parteikasse, keiner weiß, woher. Aber, und, es ist wieder weg. Und keiner weiß wohin, an wen, wo für. Niemand sagt, Kohl hätte sich privat selbst bereichert.

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Jedenfalls hatte Helmut Kohl im Jahr 2002 in den Tonbandgesprächen von seiner Überanstrengung Zeugnis gegeben, indem er durch die sehr persönlichen wertenden Urteile über zahlreiche Politiker, die tiefen sozial-psychologischen Risse zwischen ihm und all denen, mit denen er zu arbeiten hatte, kennzeichnete. Das findet sich auch in seinen sonstigen herablassenden und niedermachenden Urteilen über andere Politikfiguren.

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Aus einem distanzierteren Blick, mit gewissem Abstand, kann es sein, dass Kohl sich in dieser „Kampfsprache“ nicht in einer Biografie bezeugt sehen möchte, nicht in einem unliebenswürdigen Buch, das auch noch aus Tonbandaufzeichnungen wörtlich zitiert. Kohl möchte den Staatsmann repräsentiert sehen und nicht die Kampfhenne.

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Die Welt, insbesondere im Falle Kohl die Deutschen, sollten wissen, aus welch hartem aber unter Umständen witzlosem Holz die deutschen Führer bestehen bzw. bestanden, welche unmenschlichen Zerreißkräfte dabei auszuhalten sind und mit welchen Spannungen zwischen Selbstbild und Fremdbildern dabei gekämpft werden muss.

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An dem Streit um dieses „Protokolle“-Schwan / Jens-Buch wird deutlich, welche politische Qualität der Zuverlässigkeit und Stärke Kanzler Kohl gebracht hat. Man begegnet einem ästhetischen Fall der Sinn- und Formproblematik, in dem Kohl – dem Historiker – besondere Durchsetzungsfähigkeiten mit strukturell-funktionalen Haltungs- und Formschwächen zu attestieren sind (ungeachtet wie und wer den Teil VIER der Kohl-Autobiografie noch schreiben wird).

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Es ist also sehr verständlich, dass sich der Staatskünstler Kohl im abschließenden Teil VIER seiner Autobiografie lieber selbst „designen“ würde, als mit kühler Bilanzsprache die persönlichen sozialen Scherben und die kleingeistigen Bescheißereien um „Ehrenwort“, „Barschel-in der Badewanne“, „Söhne-und-Ehefrau-Rolle und „Schwarzgeld-Blackout“ aufgerechnet zu bekommen.

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Kurz:

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Ich bin der Meinung, Schwans Mitteilungen zu Kohls Biografie sind von höchster Wichtigkeit und deshalb nicht Privatangelegenheit von Dr. Helmut Kohl heute.

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Ich bin auch der Meinung, Kohl sollte das Schwan-Buch zulassen, damit auch am Beispiel Kanzler Kohl  deutlich wird, wie brutal und zur Not ohne Pietät Politik geschieht, weil es Machtpolitik ist. Es ist Kohls persönliches Pech, dass er den Teil VIER seiner Autobiografie nicht mehr mit Schwan gemeinsam hat schreiben können. Dass Schwan nun lieber mit Tilmann Jens als mit Frau Kohl-Richter gerbeitet hat, ist Schwans Urheberrecht.

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Kölle Kölsch Colonia – Konrad Adenauers Grüngürtel wir verjuckt

August 25, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4822

am Montag, 25. August 2014

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Isch werd Oberbürjermeister von Kölle und dann soll jeder machen, wat er will“, erklärte mir der Hennes und versicherte mir wiederholt: „Köln ist die beste Stadt“.

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Nun war ich just an diesem Tag in Rhöndorf zur Besichtigung des 1937 unterhalb des Drachenfelsens gebauten Wohnhauses des früheren Oberbürgermeisters, ersten Bundeskanzlers und großen Staatsmannes Konrad Adenauer, geboren 1869 in Köln, gestorben 1967 in Rhöndorf. Haus und Grundstück sind heute von einer Adenauer-Stiftung verwaltet und der Öffentlichkeit zugänglich.

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Ich nenne es ein eindrucksvolles Erlebnis, das Rhöndorfer Anwesen als Zeugnis eines großen und gebildeten Deutschen anzuschauen.

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Man sieht nur, was man weiß.

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Ich wende mich jetzt von Adenauer in Rhöndorf nach der Kölner Südstadt hin, wo auch ein Adenauer-Nachfahre den guten Ruf vergeigt: Am Eifelwall 3, im inneren Grüngürtel:

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Das Lebenswerk als Kölner Oberbürgermeister – schon in der Weimarer Republik – kommt nämlich infolge der epochalen deutschlandpolitischen Nachkriegsleistungen Adenauers kaum noch ins Bewusstsein von uns heutigen – wie: Der Kölner Grüngürtel.

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Von der Homepage der Stadt Köln, Folgendes hierzu: „Der Kölner Grüngürtel, Adenauers liebstes Vorhaben:

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… Das Kompetenzwirrwarr im Berlin der ersten Monate nach dem ersten Weltkrieg nutzte Adenauer nicht nur für seine Pläne, die altehrwürdige Kölner Universität wieder zu begründen. Er machte sich auch daran, Teile der früheren Festungsanlagen in Grünanlagen zu verwandeln.

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Adenauer hatte immer wieder daran appelliert, an die Kinder und Kindeskinder zu denken und ihnen den Zugang zu „unberührter Natur“ innerhalb der Stadt zu ermöglichen. Andernfalls würde Köln zu einer „Steinwüste“ degenerieren, zu einem „endlosen Häusermeer, ohne Licht und ohne Grün“. Es gehe hierbei um eine „Lebensfrage Kölns“, führte er 1920 auch in der Presse aus. Künftig sollte es einmal einen breiten Gürtel mit Wäldern, Wiesen und Feldern geben, der ganz Köln umschließt.

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In diesem Grüngürtel waren Sportanlagen, Spielplätze und Schwimmbäder geplant, dazu Waldschulen, Tageserholungsheime sowie Luft- und Sonnenbäder. Adenauer betonte weiter, dass das hier investierte Geld keineswegs verloren sei, sondern – im Gegenteil – „reichen Zins bringen werde“. Und dies dadurch, so Adenauer, dass die Menschen weniger krank würden, und dass ihnen viel körperliches und seelisches Leid erspart bliebe, wenn sie nur den Zusammenhang mit der Natur wiederfänden.

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Für eine Zeit, in der von Ökologie, Lebensqualität und Freizeitwert noch keine Rede war, muten solche Gedanken erstaunlich modern an. Sie lassen außerdem eine Seite Adenauers ahnen, die sonst meist hinter einer gehärteten Schale verborgen blieb.

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Wie wichtig Adenauer der Grüngürtel war, zeigte sich nach dem Zweiten Weltkrieg. Als im Herbst 1945 Adenauer als Oberbürgermeister von den Engländern entlassen wurde, geschah dies auch deshalb, weil er sich kategorisch weigerte, den Grüngürtel abholzen zu lassen, um Brennholz daraus zu machen.“

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Apostenkirche Köln mit Karnevals-Adenauer

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Eine weitere aktuelle Quelle berichtet am 25.August 2014 im Netz:

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Wir wollen die Voraussetzungen für die vorbereitenden Arbeiten zum Bau des neuen Stadtarchivs schaffen“, erläutert der Sprecher der Kölner Gebäudewirtschaft, Uwe Kaven. Man habe vergangene Woche mit dem dort geduldeten Bewohner gesprochen und angekündigt, dass er bis Mitte August das Areal geräumt und verlassen haben soll.

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Währenddessen formiert sich eine Initiative zur Unterstützung des Verbleibs von Ketans Biotop am Eifelwall 3. Pfarrer Hans Mörtter will das „Paradies“ von Ketan für die Stadt retten, er wendet sich gegen das „Plattwalzen“. Tepels „wichtiger Denk-Treff-Ort“ nehme dem geplanten neuen Stadtarchiv nichts, „im Gegenteil, das ist ein gutes konstruktives Gegenüber, gerade auch angesichts des Archiv-Unglücks. Dazu könnte dieser Ort ein spannender Teil des dort neu entstehenden Grüngürtels werden“, meint Mörtter und verweist auf die Resonanz auf das Festival des Futur3-Theaterkollektivs, das dort veranstaltet wurde: „Lebendig, kommunikativ, kritisch – wie es auch die Theateraufführungen dort gezeigt haben.“

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Uwe Kaven von der Gebäudewirtschaft unterstreicht, dass für die Umsetzung der „sehr sportlichen Neubauplanung“ für das Stadtarchiv und den Bauaushub ein freigeräumtes Grundstück Voraussetzung sei. „Das wollen wir so früh wie möglich sicherstellen.“

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Noch einmal STANDORTWECHSEL mit Adenauer: Im Jahre 2012 brachte eine erneute Initiative der Kölner Stadtentwicklung neuen Schwung in die IDEE des ÄUSSEREN GRÜNGÜRTELS. Bereits in den 1920er Jahren wurden auf Initiative des damaligen Kölner Oberbürgermeisters Konrad Adenauer und auf der Grundlage des Generalbebauungsplans des Hamburger Stadtplaners Fritz Schuhmacher die ehemaligen Festungsanlagen der Stadt Köln in Parkanlagen umgewandelt sowie durch Grünflächen ergänzt. Diese Park-, Wald- und Erholungsflächen erstrecken sich heute ringförmig als äußerer Grüngürtel der Stadt Köln auf einer Fläche von ca. 800 Hektar beiderseits des Rheins, zum Teil begrenzt durch Autobahnen sowie ein ehemaliges Braunkohlegebiet. Der äußere Grüngürtel hat im Laufe der Jahrzehnte baulich einige Perforierungen erfahren.

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Vor einigen Jahren haben die Enkel Konrad Adenauers, Paul Bauwens-Adenauer und Patrick Adenauer, in Verpflichtung für ihren Großvater die Kölner Grün Stiftung gegründet. In Ergänzung zum Masterplan des Architekten Albert Speer Junior ist danach 2012 von der Stadt und den Landschaftsarchitekten unter dem Projektnamen „Grüngürtel: Impuls 2012“ ein Generalplan zur Sanierung des gesamten äußeren Grüngürtels in Angriff genommen worden. Ziel ist es, die Nutzbarkeit des Grüngürtels für die Bürgerschaft im Hinblick auf Freizeit und Erholung sowie auf die Zugänglichkeit zu verbessern. Auch sollen landschaftspflegerische Ergänzungen des Grüngürtels vorgenommen und einzelne Abschnitte weiter entwickelt werden. Das von dem Landschaftsarchitekten erstellte Planwerk basiert auf einer breiten Bürgerbeteiligung. Es umfasst mit dem Gesamtkonzept, einzelnen Teilräumen und sogenannten „Lupen“ drei konkrete städtebaulich-freiraumplanerische Ebenen.

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Mit ihrem Planwerk „Grüngürtel: Impuls 2012“ haben die Verfasser den äußeren Grüngürtel wieder als Erholungs- und Freizeitpark für die Bewohner der angrenzenden Wohnquartiere und auch für die Gesamtstadt ins Bewusstsein gerückt. Dabei ist es ihnen gelungen, einen Dialog zwischen den unterschiedlichen Strukturen des Grüngürtels und den angrenzenden Siedlungs- und Verkehrsräumen herbeizuführen und hierfür jeweils eigenständige Lösungen zu finden.

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Das Planwerk mit der Untersuchung zur Weiterentwicklung der Umsetzung des „Masterplans Äußerer Grüngürtel“ ist Chance und Verpflichtung für die Stadt Köln zugleich. Hierzu haben die Landschaftsarchitekten einen entscheidenden Beitrag geliefert.

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Dietmar Moews meint: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen! Lese ich, wie sich kluge engagierte Bürger in Köln für die Neuakzentuierung des Äußeren Grüngürtels, richtiger der konzeptuellen Schließung des Äußeren Gürtels im großen geschlossenen Kreisbogen zu beiden Seiten des Rheins öffentlich erregen. Darunter der Konrad Adenauer-Enkel, der wohl ein Motto des genialen Staatsmannes falsch verstanden zu haben scheint, als bei der Anlage des inneren Grüngürtels (um 1929) hieß: „

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…dass das hier investierte Geld keineswegs verloren sei, sondern – im Gegenteil – „reichen Zins bringen werde“. Und dies dadurch, so Adenauer, dass die Menschen weniger krank würden, und dass ihnen viel körperliches und seelisches Leid erspart bliebe, wenn sie nur den Zusammenhang mit der Natur wiederfänden.“

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Hier der Immobilienspekulant Adenauer-Enkel nun so langsam die Kölner Toleranz überspannt; seine Leistungen in Verbindung mit der RTL-Kölnmesse, mit dem Schulbau auf dem Gelände der alten Brauerei an der Alteburger und den Rolltreppen am Clodwigplatz, einer U-Bahn als Himmelsfahrtkommando für das eingestürzte Stadtarchiv – lauter bauspekulative Pechsträhnen, für die die ganze Südstadt mit rissigen Gebäuden zahlt.

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Nun verlange ich, dass sich der Name Adenauer, der inzwischen auch auf dem Titel des Äußeren Grüngürtels mit seiner Stiftung auftritt, zunächst mal den inneren Grüngürtel so weit es geht bewahrt:

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Dazu gehört, dass hier Grüngürtel und Freiheit (z. B. durch die Künstler) leben sollen und kein kippsicherer Tresorbau des Kölner Stadtarchivs, das auch andere sehr überzeugende, verfügbare Standorte in Köln akzentuieren könnte.

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Der Name Adenauer soll den Grüngürtel, die große heimatpolitische Heldentat von Konrad Adenauer, verteidigen und weiterentwickeln.

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Wie komisch, dass hierzu momentan eine Einstimmenmehrheit im Stadtrat aus SPD und Grünen Beschlüsse deckt, die sich in einem unsäglichen Nachzählstreit der Briefwahl von Rodenkirchen in die Geschichte der Verteidigung des Inneren Grüngürtels eingeschrieben haben. Und was ist nun mit den GRÜNEN? – Das kann doch so nicht wahr sein.

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Adenauer-Denkmal Köln, Rosenmontag 2019

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Kölner Stadt-Anzeiger, heute, am 25. August 2014 jetzt also endlich:

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„Kölns Grüne für komplette Neuauszählung. Nicht nur in Rodenkirchen zweifelhafte Ergebnisse …“

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Die Grünen? – Nicht zu fassen! – GRÜNGÜRTEL? Was soll die Bauerei?

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Wozu hat Köln eigentlich einen neuen Kardinal im Dom? – für sehr „sportliche Neubauplanung“ im Inneren Grüngürtel am Eifelwall?

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Gut, nehmen wir eben einen protestantischen Pastor. Hans Mörtter von der Südstädter Martin-Luther-Gemeinde ist ja auch so eine Art Bischof. (Warum die Grünen unbedingt eine unmögliche Gesamtneuauszählung fordern, finden die vermutlich ganz schlau – es geht um die Rodenkirchener Briefwahl allein.)

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Lichtgeschwindigkeit 161

Januar 14, 2010

Lichtgeschwindigkeit 161,

INTERNET UND DIGITALE GESELLSCHAFT,

täglicher Kommentar der Medienlage, von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing., Piratenpartei Deutschland,

aus Sicht der Piratenbewegung, am Donnerstag, 14. Januar 2010,

aus dem Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow Niederschönhausen,

mit BILD BERLIN/BRANDENBURG, Die tageszeitung Berlin und

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. Januar 2010 und DLF,

dradio.de, bild.de, heise.de, piratenpartei.de, Bundeskanzlerin.de,

taz.de vom 14. Januar 2010.

Die Kanalabonnenten beleben den Gebrauch und die Diskussion

der Lichtgeschwindigkeit-Kommentare hier. Das freut mich.

Piratenthema hier: INTERNET UND DIGITALE GESELLSCHAFT,

Die Hauptthemen in den Medien am Mittwoch, den 14. Januar 2010

sind ferner Erdbeben in HAITI sowie GOOGLE streitet mit CHINA.

Mit einer solchen Enqête, „Internet und digitale Gesellschaft,

ist nunmehr in der parlamentarischen Mitte angekommen, was das

Piratenthema „digitale Revolution sein muss. Hierzu positionieren

sich numehr alle Parteien, nur von den Piraten ist nichts zu hören.

Es ist die Sternsekunde des Piratenthemas, eine unbezahlbare

kostspielige Unterlassung, dass die Piratenpartei versäumt, mich

zum politischen Geschäftsführer zu benennen. Hierdurch könnten

die Piraten als Apo auf die Arbeit der Enqête argumentativ Einfluss

nehmen und die Kommunikation in der Gesellschaft auf die Piratenpartei

medial einzuschwingen.

BILD Berlin/Brandenburg titelt: Horror-Beben in Haiti. 100 000 Tote

unter den Trümmern? Dazu: Nach Regierungs-Zensur: Google will

340 Mio. Chinesen abschalten. Dieses Google-China-Thema wirkt

insbesondere auch über die deutschen Titelseiten auf das Bewusstsein

aller IT-Fernen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: Erdbeben verwüstet Haiti.

Und: Gegen die Zensur. Google bietet China die Stirn. FAZ Seite 3:

Wo Hacken Volkssport ist: Dietmarmoews meint: Aus Piratensicht

und als IT-Soziologe: in Berührung zu sein und zusammenzuarbeiten,

ist entscheidend. Alle Chinesen, die IT-benutzen, sind diejenigen,

die in China den Fortschritt bewirken. Mit der eigenen Modernität,

mit dem inneren Fortschritt hat China viel mehr zu tun, als durch

äußeren Druck von „Feinden zu ändern wäre. Deshalb soll der Kontakt

beibehalten werden. Ich halte die Drohung von Google für Angeberei.

Man wird sich nicht von diesem Wachstumsmarkt „freiwillig abkoppeln.

Die tageszeitung titelt am 14. Januar 2010: Google entdeckt Zensur in

China. Ferner Seite 1: „verboten: Guten Tag meine Damen und Herren.

Google droht mit dem Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu China.

Der googlesche Botschafter in Peking wurde bereits abgezogen. Die

siebte Googleflotte ist bereits auf dem Weg ins chinesische Meer. Bei

einer Sondersitzung es UNO-Sicherheitsrats sprach sich der Präsident

von Gazprom für Sanktionen gegen China aus. Die Geheimdienste von

Walmart und Exxon legten bereits Beweise für Menschen- und andere

Rechtsverletzungen vor. Microsoft und GM erklärten sich bereit

Sonderemissäre ins Internet zu schicken. Nestlé verhält sich neutral.

Treu an der Seite von China steht nur noch ein einziger Konzern, Schlecker.

Dietmarmoews: Die Taz zeigt, dass Politik mehr durch Marktwirtschaft erfolgt,

als kulturelles Wechselspiel, als durch Bundeskanzler oder Parteien.

Deshalb müssen die Menschen die Wirtschaft auslegen und bestimmen

und nicht umgekehrt. Die Regierungskoalition plakatiert: „Internetz als

Ort der Freiheit und die CDU fordert: Die Bewahrung der Schöpfung ist

ein konservatives Thema, das vielen Menschen sehr am Herzen liegt,

in sofern haben wir gute Chancen, mit einer überzeugenden Umwelt

und Klimaschutzpolitik zusätzliche Wähler für uns zu gewinnen“.

Dietmarmoews meint: Ich beantrage hiemit schonmal im Voraus,

Das Wahlrecht für Computer ab Intel Centrino aufwärts.

Aus Sicht der Piratenpartei ist nun gefordert, diese Enquête auf die

revolutionäre Sprengkraft der „neuen Sinnlichkeit“, infolge der digitalen

Virtualität, zu lenken. In der digitalen Revolution liegt die Zukunft.

Die IT-Politik entscheidet, ob Chancen menschlicher Wertverwirklichungen

genutzt werden oder Zersetzung durch Fernfuchtelei und Entkopplung

wächst. Ich hoffe, man wird das Können der IT-Soziologie nicht länger

ignorieren.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

Musikwerbung: Serge Prokofieff: Peter aus Peter und der Wolf


Lichtgeschwindigkeit 161

Januar 14, 2010