Regierungskultur in der Demokratie

August 4, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5789

vom Dienstag, 4. August 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-07-17 19:44:44

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Der von den Massenmedien ohne viel Intelligenz aufgeblasene „Skandal im Sommerloch“ mit netzpolitik.org, „Pressefreiheit“ oder „Landesverrat enthält durchaus Stoff zur politischen Bildung:

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Maaßen (BfV) hat Anzeige erstattet beim obersten Staatsanwalt. Dies ist einerseits ein normal-rechtsstaatlicher Vorgang.

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Es ist andererseits eine vorlaute Attacke des Geheimdienstes gegen die Demokratie und die Bürgerrechte – und gehört damit an den Ort der politischen Kompetenz und Verantwortung: Das sind das Parlament und die Öffentlichkeit.

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Heute konnten die deutschen Sommerlochmedien mal wieder auftrumpfen:

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Der Generalbundesanwalt, als vom Bundesjustizminister weisungsabhängiger Subalterner, hat dem Justizminister mit erbostem Körperausdruck geradezu vorgeworfen, mit der „Landesverrat-Ermittlung / Pressefreiheit“-politischen Präjudizierung in ein normales rechtsstaatliches Verfahren voreingegriffen zu haben.

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Heiko Maas hat der Öffentlichkeit erklärt: Die vom BfV-Chef Maaßen gestellte Strafanzeige wegen Landesverrats u. a. sei  seines Ermessens in der Substanz nicht zutreffend: Es müssten Landesverrat und Staatsgeheimnisverletzung dem Sinne nach Staatsbeschädigungen sein – das läge aber nicht an.

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Generalbundesanwalt Range hat ferner heute im Gegenzug seinen Chef, Heiko Maas gerügt. Maas habe ein Gutachten, das die Trifftigkeit der Strafanzeige bejaht, auf dem dienstlichen Weisungswege zurückgewiesen.

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

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Dietmar Moews meint: Es geht um die politische Kultur in unseren Tagen: Wollen wir Demokratie oder wollen wir Statthalterei der transnationalen Banken?

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EINS Der Generalbundesanwalt Range muss sofort – aus politischen Gründen der Führungskompetenz durch die demokratisch gewählte Regierung – gestoppt werden.

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Es geht nicht an, dass der oberste deutsche Staatsanwalt mutwillig formale rechtsstaatliche Fragen und politische Kompetenz verwechselt, indem sich Range selbst als Politiker und nicht als Amtswalter öffentlich aufspielt.

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Seine Ablösung und Ersatz haben sofort zu geschehen, völlig unabhängig vom Sachstand oder der politischen oder juristischen Klärung des Dissenses.

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Hier haben Mandatsträger und Parlamentarier mit dem Volk zu diskutieren und zu streiten. Daran soll sich auch der Generalbundesanwalt als Fachmann beteiligen.

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Doch der Generalbundesanwalt Range hat politische Weisungen zu befolgen – im harten Zweifel und nach allen internen Anstalten kann er von sich aus zurücktreten. Nur gegen den eigenen Minister zu obstruieren, erfordert seine sofortige Entlassung. Da muss ein Amtmann plaziert sein, der verlässlich arbeitet.

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ZWEI Es bricht keinem Vorgesetzten (Kanzler) ein Zacken aus der Krone, wenn ihn ein Minister aus seinem Kabinett öffentlich eine eigene abweichende Meinung entgegenhält. Dafür ist die Publizistik da, solche politischen Meinungsverschiedenheiten und Fachurteile zwischen politischen Führern der Allgemeinheit zu erklären und zu vermitteln.

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Es hat derjenige, egal in welcher Rangordnung, der gute Argumente vertritt, dadurch auch Vorteile in der öffentlichen Wertschätzung.

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Es bricht keinem Minister (Bundesjustizminister Heiko Maas SPD) ein Zacken aus der Krone, wenn ihm ein Ressortleiter (Generalbundesanwalt Range (FDP)) öffentlich eine abweichende politische Meinung verkündet.

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Im angängigen Fall haben wir einen ausscherenden Generalbundesanwalt, auf den die Bundeskanzlerin und der Justizminister sich nicht verlassen können.

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Und wir haben einen Bundesjustizminister, der sich in eine hoch angesiedelte ordnungspolitische Führungsproblematik eingemischt hat, bei der der Geheimdienst in einem „Spiel über die Bande“ versucht, der deutschen Demokratie den Datenschutz völlig wegzunehmen und dazu gesetzliche Änderungen verlangt.

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DREI Es ist also zweifelsfrei eine höchst politische Auseinandersetzung um die Entmündigung der freien Bürger und den Datenschutz – denn darum dreht sich der angebliche Landesverrat von netzpolitik.org -, die die Bundesregierung weit öffentlich diskutieren und führen muss – und nicht ein Generalbundesanwalt durch ein Strafverfahren gegen IT-Journalisten und die Pressefreiheit.

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VIER Die deutschen Geheimdienste, insbesondere der BND, Bundesnachrichtendienst (deutscher Auslandsgeheimdienst) und das BfV, das Bundesamt für Verfassungsschutz (deutscher Inlandsgeheimdienst) werden weder vom Justizminister noch vom Innenminister entscheidend geführt, sondern von einem No-Name-Ressortleiter im Bundeskanzleramt unter Kanzleramtsminister Peter Altmaier:

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Die Bundeskanzlerin Merkel muss eine Diskussion annehmen und die Bundeskanzlerin muss effiziente Führung der Geheimdienste organisieren.

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Es geht um die Regierungskultur insgesamt:

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Es sollen alle Leute, auch Amtsträger, freimütig am gesellschaftlichen Geschehen und an den Meinungsstreits teilnehmen. Dass dabei Loyalitäts- und Diskretionspflichten mitberücksichtigt werden müssen, weiß jeder Amtsträger und Vorgesetzte und Multirollenspieler auf der Höhe seiner teils gegenläufigen Verpflichtungen Verantwortungen und Kompetenzen.

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Dass hier der Generalbundesanwalt heute öffentlich angegriffen hat, ist keine Amtshandlung, sondern eine politische Attacke – die zwar seine Entlassung erzwingt, aber die auch eine unkompetente Einmischung des Bundesjustizminister vorführt, der nun ebenfalls durch einen geeigneteren Minister zu ersetzen ist.

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Politisch vernünftig verhalten hat sich indes Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der hier intern mit dem Kanzleramt die politischen Ziele und Entscheidungen diskutiert und nicht öffentlich einen Resort-Amtsleiter (BfV-Präsident Maaßen) rügt.

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Denn der Bundesinnenminister, der ja der kompetenzmäßig eigentlich der „Ermittlungsminister“ der Bundesebene ist, hat ein laufendes Problem mit dem Konstruktionskonflikt zwischen BND, MAD und dem BfV, den Staatsanwaltschaften (auf Bundes- und Landesebenen) sowie den Polizisten, Ermittlern, SEKs und SOKOS.

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Spätestens bei der V-Leute-Problematik arbeiten nachweislich die rechtsstaatlichen Strukturen konkret gegeneinander, lassen sich nicht kontrollieren und arbeiten ohne amtliche Dokumentation bzw. schreddern Akten, wie sie lustig sind.

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Dazu könnten sich der Generalbundesanwalt Range, der Heiko Maas, der Maaßen, der Peter Altmaier, der de Maizière, die Frau Dr. Merkel ja mal in einer öffentlichen Diskussion konkret ein- und auslassen.

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