Heiko Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

August 4, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5790

vom Dienstag, 4. August 2015

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Wie ich es bereits in LICHTGESCHWINDIGKEIT 5788 und 5789 analysiert hatte, musste der Generalbundesanwalt spätestens heute, nachdem er den Minister konkret öffentlich angegriffen hat, entlassen werden.

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Range (FDP) wurde also heute nachmittag von Heiko Maas(SPD) nicht erschossen, aber entlassen.

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Nachfolger wird der bisherige Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

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Dietmar Moews meint: Range hatte die Form verletzt. In der Sache hat Range die Rechtslage eines beantragten Vor-Ermittlungsverfahrens und eine Gutachter-Einschaltung recht –

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Nur hätte Range die politische Brisanz vorhersehen müssen und dafür die Koordinierung mit dem Justizminister Maas und der Merkel-Regierung suchen müssen.

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Nun steht der inkompetente Bundesjustizminister zur Entlassung durch die urlaubende Bundeskanzlerin an.

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Wirklich ernstzunehmen ist die politische Situation um die Geheimdienste, den BND, den MAD, die V-Leute, den BfV-Chef Maaßen und den Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

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Denn anders als es die deutschen Massenmedien seit Tagen falsch behaupten, ist für den Auslands-Geheimdienst BND – sofern es Datenschutz und NSA betrifft – keineswegs der Bundesinnenminister zuständig (Thomas de Maizière), sondern das Bundeskanzleramt direkt.

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Und es drängt sich der Eindruck auf, als sei dieser Skandal auf konkretes Betreiben der Bundeskanzlerin inszeniert, letztlich um Ruhe an der CIA-NSA-Front zu erreichen. Merkel dient als Staathalterin den USA und verletzt dabei fortlaufend die deutsche Verfassung.

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Die deutsche Verfassung bestimmt die Steuerung und Kontrolle der deutschen Geheimdienste – auch in eventueller Zusammenarbeit mit fremden Diensten – durch den Bundestag bzw. Durch den betreffenden parlamentarischen Bundestags-Kontroll-Ausschuss.

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Diese Kontrolle, hinsichtlich verfassungswidrige Geheimdienstaktivitäten des BND und des BfV, im Auftrag der NSA gegen die EU-Staaten, wurde zuletzt von der Bundeskanzlerin verweigert.

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Merkel sieht sich in dieser Vorgehensweise mit der Kompetenz der EXEKUTIVE, das geltenden Recht zu beugen. Eine Verfassungsklage beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, wurde bislang nicht gegen Merkel veranlasst.

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Umfragen ergeben angeblich weiterhin die mehrheitliche Wählerzustimmung für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

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Der Verantwortliche für den BfV-Chef Maaßen ist letztlich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bzw. Merkel selbst. Keineswegs entscheidend ist der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht, nicht jedoch das Zusammenwirken mit dem Auslandsdienst BND und dem CIA / CIA.

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