NPD-Verbot vor dem Bundesgerichtshof

Februar 29, 2016
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Vom Montag, 29. Februar 2016

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Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dem obersten deutschen Gericht, wird ab heute, Montag, 29. Februar 2016, der NPD-Verbotsantrag des Bundesrates verhandelt. Dabei liegen die von der  Innenminister-Konferenz gelieferten Belastungs-Materialen, so der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns, gegen die NPD vor.

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Die aktuelle Bundesregierung oder der Deutsche Bundestag haben sich der angängigen Verbotsklage vor dem BGH nicht angeschlossen.

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Das BGH-Urteil muss es sowohl mit den Extrapolationen der bisherigen Parteiverbotsverfahren gegen die KPD und die NPD sowie den vom EuGH angelegten Kriterien und Normen aufnehmen. Folglich wird es einige Monat Arbeitszeit der BGH-Richter beanspruchen.

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Klar zu sein scheint: Dass der in und durch die NPD praktizierte Zielwert „völkisches Staatswesen“ rassistisch ist und damit zweifelsfrei verfassungswidrig.

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Verfassungswidrig ist nicht allein eine normwidrige Strukturveränderung der staatlichen Organisation, sondern bereits die Zielsetzung hierzu durch die Parteiarbeit

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EINS: Ein Parteiverbot hat eine formaljuristische Dimension, nämlich einerseits die der ordentlichen Parteizulassung und der Parteiwirklichkeit. Dabei handelt  es sich um Fragen, ob die Partei, die ja mit einer verbindlichen Parteisatzung, nach dem geltenden Parteiengesetz, aufgrund der für diese Parteienzulassung vorausgesetzten BGB-Bedingungen, offizial zugelassen worden war?  und ob diese Partei satzungsgemäß diese ausgesprochene Zulassung erfüllt?

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ZWEI: Sowie die Frage:

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Ob die Partei als Organisation die in der geltenden Parteisatzung festgeschriebene Verfassungstreue und Rechtmäßigkeit praktisch verfolgt?

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Zu ZWEI gehören auch eventuelle strafbare Handlungen oder verfassungsfeindliche Taten oder konkrete Pläne dazu, die die Partei organisiert und zu vertreten hätte. Dabei ist gerichtlich sehr wohl zu unterscheiden, was der Partei zuzurechnen ist oder, ob es sich um Verhalten oder Einstellungen einzelner Parteimitglieder handelt?

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Sofern Parteimitgliedern solche verfassungsfeindlichen Straftaten zuzurechnen sind, ist nicht die Partei dafür verantwortlich.

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Gegebenenfalls hätte eine Partei gegen straffällige oder verfassungsfeindliche Einzelmitglieds-Personen innerparteiliche Ordnungsverfahren durchzuführen, die bis hin zu Parteiausschlüssen führen können.

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Jedoch nicht kann die Partei für einzelne Mitglieder beansprucht werden.

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KURZ: Der BGH hat zu prüfen, ob die NPD ihren Satzungszwecken und -zielen, als in Deutschland zugelassene politische Partei, tätig ist oder nicht? Und ob dadurch verfassungsfeindliche – und bedrohende Werte verfolgt werden?

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Im angängigen Parteiverbots-Prozess gegen die NPD wurde von den Klägern der Vorwurf erhoben:

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Die NPD beeinträchtigt nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitliche Grundordnung Deutschlands? Der Bundesrat, als Kläger, will beweisen, dass die NPD in bestimmten Regionen Deutschlands ein „Klima der Angst“ schüre.

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Die NPD-Vertreter bestreiten das. Und die NPD legt dagegen bereits bekannte Beweise ins Gewicht, dass der deutsche Staat durch den Verfassungsschutz und mittels bezahlten und geführten V-Leuten, die NPD in die Nähe solcher verfassungsfeindlichen Verdächte gebracht hat und noch bringt.

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Der Bundesrat muss den Zweiten Senat des BGH deshalb davon überzeugen, dass staatliche Stellen schon lange keinen Einfluss mehr auf die Partei genommen haben. Sonst droht das Verfahren ein zweites Mal an der V-Mann-Problematik zu scheitern.

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Einen Fall hat der Vertreter der NPD, Peter Richter, bislang vorgetragen: Carsten Sz. alias „Piatto“ sei erst vom Verfassungsschutz in die NPD eingeschleust worden; der Bundesrat hätte ihn daher ganz aus der Partei zurückziehen müssen. Die Antragsteller im Verbotsverfahren lassen sich dadurch nicht verunsichern: Der V-Mann sei in den neunziger Jahren aktiv gewesen, seine Abschaltung sei bereits vor dem ersten Verbotsverfahren erfolgt – für das aktuelle Verfahren spiele er daher keine Rolle mehr.

Der Bundesrat vermutet hinter der Taktik der NPD noch ein anderes Interesse: das Enttarnen von ehemaligen V-Leuten. Würde der Bundesrat im Prozess Beweise dafür liefern, dass vier von fünf Mitglieder eines Landesvorstands nie für den Verfassungsschutz gearbeitet haben, läge der Schluss nahe, dass der fünfte früher als V-Mann gearbeitet hat.

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Ein weiteres Verteidigungsargument der NPD ist der Vorwurf gegen den BGH-Richter Peter Müller (CDU), der im Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2003, noch als saarländischer Ministerpräsident, für ein NPD-Verbot gestimmt hatte.

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Doch ist diese Anmutung eher überflüssig – damals ging es um politische Vorstellungen, hier geht es jetzt um eine gerichtliche Klärung und die mehr formale juristische Beurteilung.

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Dietmar Moews meint: In einer so wichtigen Frage, wie in vielen anderen Politikfeldern und -themen, haben wir es weitreichend mit einem Partei-Verbot mit falschen volkstümlichen Rechtsauffassungen in der weiten Öffentlichkeit zu tun.

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Man will die Partei verbieten, will dadurch aber die Sympathisanten der Partei treffen.

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Ob eine NPD rechte Bürger „verkörpert“ und „integriert“ und dann außerparlamentarisch und eventuell innerparlamentarisch repräsentiert, basiert zunächst auf den politischen Werthaltungen dieser Parteisympathisanten, den NPD-Wählern und den NPD-Mitgliedern.

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Verbietet man die Partei, sind die Sympathisanten weiterhin noch da.

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Nun wird eingewendet: Jede zugelassene Partei erhält Staatsgelder als Vergütung für erzielte Wähleranteile und für eingenommene Geld-Spenden.

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Damit würde eine NPD „Nazipolitik“ mit Staatsgeldern betreiben können.

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Doch hier dreht sich die Argumentation im Kreise:

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Nur wenn die NPD verfassungsfeindlich ist, sollte sie verboten werden und erhielte auch keine gesetzlichen staatlichen Geldzuwendungen. Ist sie aber regulär zugelassen, muss die NPD, im Sinne der Gleichbehandlung aller zugelassenen Parteien, genau wie alle anderen Parteien, Nutznießerin der gesetzlichen Parteienfinanzierung sein.

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Unverstandenes Problem besteht in zwei Aspekten:

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EINS: Die politischen Gegner glauben, sie können die Kontrahenten bekämpfen, in dem sie diese herabwürdigen und verbieten lassen.

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ZWEI Da aber durch ein Parteiverbot die Sympathiesanten und die Mitglieder einer verbotenen Partei nicht beseitigt sind, sondern als freie Bürger mit grundrechtlicher Meinungsfreiheit unter uns bleiben, hat so eine Partei die Funktion der Sammlung und Unterordnung, der Kontrolle und verantwortlichen Steuerung und Führung ihrer Mitglieder – nur so lange diese Körperschaft als Partei existieren darf.

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Während Verbote eher radikale Bürger in den Untergrund drängen können.

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Ein durch die deutsche Lügenpresse unterdrücktes Thema ist die staatliche Organisation der Rechten, Heimatschützer, Ku Klux Clan, der Weißen Rasse, III. Weg, NSU usw. aufzudecken und zu stoppen.

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Dagegen spricht der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, der sagt:

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Wir haben in Deutschland eine Tradition der geheimdienstlichen- und erkennungsdienstlichen Methode durch geführte V-Leute. Wir haben keine besseres System! Nur durch die V-Leute gelingt es dem Verfassungsschutz in die letzten Untergrundwinkel hineinzuschauen und zu kommunizieren, das Vertrauen der Staatsfeinde zu kennen, deren Logistik und personellen Bezüge usw.

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Leider wird, indem aber der Geheimdienst V-Leute zu Straftätern macht, Geld, Medien, Waffen und Logistik in den Untergrund bringt, und selbst staatsfeindliche, teils internationale Saboteure sich hochzieht, nicht mehr unterscheidbar, wer, was macht und wo verantwortliche Schnittstellen festmachbar sind.

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Durch den Vertrauensschutz, den V-Leute als ermittelte Straftäter durch Ermittler, Staatsanwälte und Gerichte auf Verlangen der Geheimdienste erhalten, entsteht ein rechtsfreier Raum, demgegenüber die Frage, eine NPD zu verbieten, eine riesige Irreführung der weiten dummgehaltenen Kundschaft der Lügenpresse und eine Albernheit ist:

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DREI: Letztentscheidend hat aus der Maxime der unveränderlichen freien, demokratischen Grundsätze die politische Beurteilung maßgeblich zu folgen, ob Verbot oder Duldung der unter Verbotsklage stehenden Partei, ordnungspolitisch normdienlich dünkt.

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Hierin liegt das Hauptargument gegen ein aktuelles NPD-Verbot.

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Dem Staat, dem diese Zielvorstellungen ernst sind, sollte unverzüglich mit der Härte des Gesetzes gegen rechte Straftäter vorgehen, anstatt diese durch den Geheimdienst zu instrumentalisieren.

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Die „Große Koalition“ von 2016 der US-Statthalter-Blockparteien unter Kanzlerin Merkel, macht bis auf den heutigen Tag nicht den Eindruck, die Rechten rechtsstaatlich frei zu führen – es sieht eher so aus, als wolle man die schweigende Mehrheit der deutschen Bürger skandalisieren und einschüchtern.

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Eine zugelassene NPD wird öffentlich gesehen, beobachtet und dadurch kontrolliert. Rechte Geheimdienstler, die mit ihren V-Leuten ganze Mordserien und Brandstiftungskampagnen durchführen können, wie „die Zwickauer NSU“ – werden nicht gestoppt.

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Und, da jedes Bundesland ein eigenes Verfassungsschutzamt (LfV=Landesamt für Verfassungsschutz) unterhält, also insgesamt 18 in Deutschland, zählt man das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hinzu, wird klar:

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Diese LfVs und das BfV tauschen keineswegs ihre Archive und Dokumente und Ermittlungsstände untereinander aus. Sondern mit Vorliebe horten sie Exklusivwissen. – Und, da weder die normale Polizei und die Polizeibeamten im Dienst, noch die Richter und Staatsanwälte überhaupt wissen, wer Ross und Reiter sind, haben wir durch die unkontrollierbare V-Leute-Methode eine permanente rechte AKTIONS-AGENDA in Deutschland.

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In diesem tatsächlichen Zusammenhang kann nicht wundern, wenn die freijobbenden Journalisten LÜGENPRESSE produzieren – denn keiner will da die Staatskriminalität aufdecken und dafür persönlich Verantwortung tragen.

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Und daran sieht man, wie jetzt der BGH zum NPD-Verbot an den Problemen vorbei-verhandelt. Verbot oder Nichtverbot ändert an den subversiven Staatstechniken kaum etwas. Außerdem gibt es längst neue Etiketten fürs rechte Klientel, AfD, III.Weg und Pegida.

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Lediglich eine zugelassene NPD „liefert“ ihre Mitglieder der öffentlichen Bekanntheit aus, die andernfalls im Untergrund herumzündeln könnten. Und die Partei-Professionals der NPD werden im Falle eines Verbotsspruches durch den BGH ihren Erwerbsberuf verlieren. Dann ist wieder „Werbeagentur und Historiker“. Und eine neue Partei-Agentur klebt Plakate.

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Wie unappetitlich nunmehr politische Werthaltungen nach RECHTS oder nach LINKS, AKTIVIEREND oder LÄHMEND, INTELLIGENTER oder VERDUMMENDER sich entwickeln oder „entwickelt werden“, ist eigentlich eine empirisch-soziologische Forschungsthematik, für die allerdings der deutsche Staat keine Forschungsgelder hergibt.

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Da verlassen wir uns lieber auf die Presse-Archive und den BGH, damit keine unabhängige wissenschaftliche Evaluation solcher Staatsführungsthemen rauskommen können.

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Uli Hoeneß – Kampfmoral und Unmoral eines Steuerkriminellen 18

März 26, 2014

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am 26. März 2014

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Im Kriminalfall des Prominenten Uli Hoeneß kommen zu den bis hierher getroffenen Feststellungen und Erwägungen zu Fragen des Sittenverfalls oder Verpitbullung neue mitspielende Kraftrichtungen hinzu.

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Wir können heute an der breiten Medienresonanz zur 24. Deutschen Fußballmeisterschaft von Bayern München sehen, dass man trennt. Auf die Zusammenhänge zwischen dem Fußballverein, seinen Erwerbsfußballspielern und deren Sprechern und dem Kriminellen Hoeneß, wird weder innerhalb der Bayernmünchengruppe noch bei anderen Vereinen oder beim sonstigen Fußballpublikum zum Ausdruck gebracht, dass man bemerkenswert berührt wäre.

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Es ist ferner festzustellen, dass Instanzen der Gesellschaft, deren Thema und Gewerbe Moral ist, wie die christlichen, jüdischen, moslemischen und sonstige Moralunternehmen, keine grundsätzlichen Positionen zum Fall Hoeneß publiziert haben. Einzelmeinungen von Kirchenführern dringen nicht wesentlich durch und müssen deshalb hier nicht angefügt werden.

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Ja, und allerdings – es gibt wie bereits längst hier argumentiert worden ist – greifbare strafbare Tatsachverhalte des Uli Hoeneß, die nach zusätzlicher rechtsstaatlicher Klärung und Bewertung rufen. Dazu referierte gestern die FAZ im Wirtschaftsteil vom 25. März 2014, Seite15, hauptsächlich das Schweizer Wirtschaftsblatt „Bilanz“, wo es heißt:

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Die Aussagen des früheren FC-Bayern-Präsidenten Ulrich Hoeneß vor dem Münchner Landgericht erscheinen immer zweifelhafter. Hoeneß hat nach Angaben des Schweizer Wirtschaftsmagazins „Bilanz“für seine unversteuerten Devisentermingeschäfte in der Alpenrepublik stets einen konkreten Auftrag erteilt. „Hoeneß blieb beim Prinzip „Execution only“, das für jede Order einen persönlichen Kundenauftrag verlangt“, schreibt das Blatt in seiner neuesten Ausgabe. Dabei wartet es mit bemerkenswerten Detailkenntnissen aus der Privatbank Vontobel auf, wo Hoeneß zwei Geheimkonten führte. Der Vorwurf des Magazins: „Anders er als vor Gericht behauptete, musste er also am Telefon jede Order durchgeben.“

Auch der Vorsitzende Richter Rupert Heindl, dessen Strafkammer Hoeneß vor zwei Wochen wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte,ließ erhebliche Zweifel an seinen Aussagen erkennen. „Das hat Vontobel alleine entschieden?“, fragte er den Angeklagten ungläubig. „Sie können mit ihrem Geld machen, was sie wollen – aber ich kann das nicht nachvollziehen!“ Bei Transaktionen in Millionenhöhe müsse Hoeneß doch Gespräche mit der Bank geführt haben. Was dieser abstritt.

Zeitweise konnte Hoeneß dem Bericht zufolge auf Sicherheiten von 200 Millionen Euro zurückgreifen; daher müsse er zeitweise mehr als jene 155 Millionen Franken auf seinem Konto gehabt haben, die aus seinen Bankunterlagen ersichtlich waren. Damit sei Hoeneß am Züricher Bankenplatz über lange Zeit „der berühmteste deutsche Trader schlechthin“ gewesen. Das Magazin will überdies erfahren haben, dass Hoeneß entgegen seinen Beteuerungen sehr viel früher über die 70 000 Dokumente verfügen konnte, die er den Steuerbehörden erst zwei Wochen vor Prozessbeginn übergab. Hoeneß hatte sich darauf berufen, die Bank habe über ein Jahr gebraucht, um die Unterlagen zusammenzustellen. Dem widerspricht „Bilanz“ ausdrücklich: Für das Geldinstitut sei das keine große Sache gewesen; dessen IT-System erlaube solche Dokumentenrecherchen innerhalb weniger Tage.

Hoeneß Verteidiger äußerten sich dazu auf Anfrage dieser Zeitung (FAZ) bis Redaktionsschluss nicht. Auch weitere wichtige Fragen blieben in dem Turboprozess, der nur vier tage dauerte, ausgeklammert. Schweizer Finanzexperten weisen etwa darauf hin, dass die gleichartigen Finanzgeschäfte, die Hoeneß in derselben Zeit auf einem offiziell versteuerten Konto bei der Münchner Reuschel-Bank tätigte, auf ein lukratives Doppelspiel hindeuten könnten ( der „Herstatt-Dattel-Komplex“ A.d.V.). Bei solchen „Backup Deals“ setzen Kunden im Ausland auf einen Kursgewinn, im Heimatland dagegen spiegelbildlich bei derselben Währung auf einen Verlust. Gewinne bei der Offshore-Bank könnten dann unversteuert bleiben; die daheim anfallenden Verluste ließen sich dagegen steuerlich geltend machen (gewinnmindernde Verlustvorträge). Einen ähnlichen Vorwurf der Staatsanwaltschaft ließ das Gericht jedoch am Ende als unbedeutend unter den Tisch fallen.Schweizer Rechtsanwälte erläutern zudem, dass sich auf diese Weise auch Geld waschen, Korruption verschleiern und Scheingeschäfte abwickeln ließen.

Doch Ermittlungen darüber wird es nicht geben, denn das Urteil ist bereits rechtskräftig: Der Wurstfabrikant hat prompt auf eine Revision beim Bundesgerichtshof verzichtet; die Staatsanwaltschaft hat sich nach einer Schamfrist angeschlossen. Erfahrene Strafverteidiger gehen davon aus, dass dies vorab zwischen beiden Seiten verabredet war. „Bei so etwas fragt man vorher die Anklagebehörde, ob sie mitzieht, um kein Risiko einzugehen“, heißt es in Anwaltskreisen.

Die Münchner Strafverfolger beteuern zwar, es habe keine Einflussnahme der Politik gegeben. Doch Staatsanwälte sind weisungsgebunden, und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte umgehend seinen Respekt für Hoeneß‘ Entscheidung bekundet, auf Rechtsmittel zu verzichten. Auffällig ist auch, dass Aussagen eines angeblichen Informanten, der sich mehrfach über einen renommierten Anwalt für „Whistleblower“ mit zusätzlichen Vorwürfen bei den Behörden gemeldet hatte, am Münchner Justizministerium scheiterte. Denn dieses verweigerte ihm den geforderten Informantenschutz.“

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Wollte man mit Turbofall-Hoeneß ein neues System – den „unausgesprochenen Deal“ – so würde damit eine oberste Gerichtsentscheidung unterlaufen, wonach solche zulässigen Absprachen allerdings von strenger Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften abhängig gemacht ist. Das wäre hier hintergangen (Revisionsaspekt).

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Durch den völligen Verzicht auf denkbare und sich teilweise sogar aufdrängenden Beweisanträge hat sich die Verteidigung diesem Grundkonsens angeschlossen.“

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Unter obigen Befunden kommt die „klassische Herrschaftsmoral“ zur aktuellen offizialen Bestätigung: „Man lässt die Großen laufen, während die Kleinen hängen müssen.“

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Fortsetzung folgt