Lichtgeschwindigkeit 7675
am Samstag, 21. Oktober 2017
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In Tschechien wird heute, 20. und morgen 21. Oktober 2017, ein neues Parlament gewählt.
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Die Vorhersagen haben eine junge, neue Partei, die ANO2011, und einen hemdsärmligen Wildwestkapitalisten, den ANO-Parteioligarchen Andrej Babis, als kommenden Wahlsieger angekündigt.
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In einer letzten Umfrage vor der Wahl liegt ANO bei 25 Prozent.
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Die Sozialdemokraten (CSSD) – der Wahlsieger 2013 – kämen laut der Agentur Median nur noch auf 12,5 Prozent. Sie treten nicht mehr mit Regierungschef Bohuslav Sobotka an, sondern mit Außenminister Lubomir Zaoralek. Zaoralek kämpft mit einem dezidiert linken Programm angesichts der brummenden Wirtschaft für ein „Ende der Billigarbeit“.
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Die Kommunisten folgen mit vorausgesagten 10,5 Prozent.
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Auf Platz vier wird die rechtspopulistische Bewegung des japanisch-tschechischen Politikers Tomio Okamura „Freiheit und direkte Demokratie (SPD)“
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Darauf folgt als fünfte das bürgerliche Lager mit ODS, TOP09 und den Christdemokraten.
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Als achte rechnet man erstmalig mit den Piraten.
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Tschechiens Arbeitslosenquote liegt aktuell nur bei 3,8 Prozent, das Wirtschaftswachstum dürfte von 2,6 Prozent 2016 auf 3,1 Prozent in diesem Jahr klettern. Vor allem die Autoindustrie und Exporte in die EU tragen dazu bei.
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BILD.de berichtet am 20. Oktober 2017 über die Wahl in Tschechien:
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„… Der ANO-Chef Andrej Babis hat angeblich ein Vermögen von vier bis fünf Milliarden Euro. Er hat es damit zum zweitreichsten Bürger der Tschechischen Republik gebracht. Und flog als Finanzminister aus der Regierung, weil die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Finanzdelikte gegen ihn ermittelt. Von Skandalen lässt sich Andrej Babis mit dem XXL-Ego jedoch nicht aufhalten. Schon deshalb ziehen manche einen Vergleich zu Italiens Skandalnudel Silvio Berlusconi, der als verurteilter Steuerbetrüger gerade an seinem Politik-Comeback arbeitet. Andere nennen Babis gleich den „Trump von Prag“. Wobei das Vermögen von Babis größer sein soll.
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Jetzt will der Mann mit seiner Bewegung „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) in Prag an die Macht. Und liegt laut allen Umfrageinstituten klar in Führung.
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Das „Ja“ wird bei Andrej Babis großgeschrieben – zumindest im Namenskürzel seiner Partei ANO. „Ano“ bedeutet auf Deutsch „Ja“.
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Doch eigentlich sagt der Unternehmer (Agrar- und Lebensmittelbranche, Medien) zu vielem „žádný“, also „nein“: zu Flüchtlingen etwa, und zum Euro, den bislang nur der einstige Bruderstaat, die Slowakei, eingeführt hat.
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„Ich kritisiere alle“, sagte Babis kurz vor den Wahlen am Freitag und Samstag, für die er sich am Donnerstagabend noch in einem erbitterten TV-Duell stellte. Sein sozialdemokratischer Rivale Lubomír Zaorálek nannte ihn „ein Raubtier, das seine Konkurrenten liquidiert“.
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Dort drückt Andrej Babis den Menschen sein Buch in die Hand. „Nehmen Sie das, ich habe zwei Jahre daran gearbeitet.“ Der Titel: „Wovon ich träume, wenn ich ausnahmsweise schlafe“. Versprochen wird darin viel: kostenloses Internet für alle, Hochgeschwindigkeitszüge zwischen allen großen Städten, saubere Luft und ein schlanker Staat.
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Babis gibt sich als Macher, laut seinem Image 25 Stunden am Tag. Für den Glamour-Faktor sorgt seine Frau Monika (43), mit der er zwei Kinder hat. Sie betreut auch den Treuhandfonds, in den er sein privates Vermögen überführt hat. Die beiden heirateten nach mehr als 20 Jahren Beziehung erst im Sommer 2017.
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Vor fünf Jahren erst hat der Unternehmer die liberale Protestpartei ANO gegründet.
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Viele hatten gehofft, ein Unternehmer wie Babis mit Firmen in Deutschland und einem Ferienhaus in Frankreich wäre proeuropäisch gesinnt. Doch den Euro lehnt Babis ab, er will die tschechische Krone behalten: „Natürlich wäre es für die Unternehmen gut, denn sie müssten nichts absichern und hätten einen sicheren Kurs. Aber für den Staat wäre es nicht gut.“
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Was beruhigt: Für einen EU-Austritt, auch „Czexit“ genannt, sei er „mit Sicherheit nicht“. Dennoch heizt er die Unzufriedenheit im Land bezüglich der EU gezielt an. Zwei Drittel der Tschechen sind laut Umfragen inzwischen der Meinung, dass Entscheidungen Brüssels nicht im Interesse ihres Landes seien.
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Von Solidarität in der Flüchtlingskrise will Babis nichts wissen. Er sei für einen Stopp illegaler Migration, sagt er. Europa sei unfähig, das Problem zu lösen. „Unsere Firmen wollen Ukrainer und Slowaken, aber nicht die Migranten, die uns Europa aufnötigt.“ Die Sozialleistungen würde er am liebsten noch weiter kürzen. „Die Parasiten trennen von denjenigen, die arbeiten“ nennt er das.
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Babis’ Verhältnis zu Berlin ist gespalten. Er bewundert den scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen dessen Sparpolitik: „Das ist der beste Politiker, den ich in meinem Leben getroffen habe.“ Kanzlerin Angela Merkel hält er hingegen bis heute vor, die Flüchtlinge „eingeladen“ zu haben.
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Anhaltende Affären haben Babis, zugleich Besitzer der auflagenstarken Zeitungen „MF Dnes“ und „Lidove noviny“, kaum geschadet: Das Parlament hat seine Immunität aufgehoben. Die Polizei beschuldigt ihn, bei EU-Subventionen betrogen zu haben. Es geht um zwei Millionen Euro. Die EU-Subventionen flossen in das Urlaubs- und Erholungsressort „Storchennest“, das bis Anfang 2008 zum Babis-Unternehmen Agrofert gehörte.
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Wegen fragwürdiger Steuerpraktiken wurde Babis im Mai als Finanzminister entlassen.
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Dietmar Moews meint: Wir müssen uns darin einüben, unter dem Begriff POPULISMUS ganz schlicht die quantitative Statistik zu erkennen, die dann als MAJORITÄT und darauf im nächsten Schritt zu dem schicken Wort DEMOKRATIE hingedacht werden kann.
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Oder – von der anderen praktischen Seite her gedacht – der US-Amerikaner DONALD TRUMP wurde ohne kriminelle Manipulation der Wahlvorgänge demokratisch zum US-Präsident gewählt.
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Und das hat er Mehrheit der US-Wähler, die TRUMP gewählt hatten, am Tage des Wahlsieges sehr gut gefallen.
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Das wird jetzt von allen bezahlt. Wobei beim Hin- und Herschieben der TRUMP-Kosten doch mal auffallen wird, wer alles zahlen müssen wird. Ob allerdings der russische Kredit-Milliardär Donald Trump selbst auch zahlen wird, wissen wir nicht.
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Der Wahlausgang in Tschechien wird die rechte Exklusivität als nationalistische Vorstellung bei einem erheblichen Kreis der EU-Staaten verstärken. Aber das kann wohl nicht anders über das Wahlergebnis der österreichischen Parlamentswahl zugunsten von KURZ und FPÖ. Und nicht anders ist es bei der deutschen Bundestagswahl am 24. September 2017 gegangen, mit AfD, mit FDP und mit dem Wählerdruck auf CDU und CSU.
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Jeder versteht, was es heißt, wenn der zurückgetretene Stanislav Tillich, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, erklärte:
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„Wir wissen, was die sächsischen Wähler von der CDU erwarten„.
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Die Wähler wissen, ob sie Marine le Pen lieber gehabt hätten. Und wie erwartungsfroh nun der Le Pen-Besieger Emmanuelle Macron mit seinen EU-Reform-Ideen anregen möchte (wir wissen nicht, ob Sachsen bald den EU-Austritt beantragt?)
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
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