Mit der Weigerung der verfassungszuständigen Entscheidungsstrukturen, WAHL-TERMINE zu vereinheitlichen – also alle Wahlen an einem Wahl-Wochenende durchzuführen, LOKAL, LAND, BUND, EUROPA, hat man ganz absichtlich die schreckliche Dauer-Wahlkampfsituation für die Gesellschaft erzwungen.
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Die Bürger werden täglich mit dümmlichsten WAHLKAMPF-Parolen massenmedial überzogen, als sei kindisches Getue dieser Art Ausdruck von Demokratie, Freiheit und politischer Reife.
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Es ist beabsichtigt.
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Und die Reaktion der Wahlberechtigten ist, wie vorausberechnet, sie kennen sich nicht aus und haben auch keine Lust, ständig über unsinnig hingehaltene Stöckchen zu hopsen.
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War nun SPD-MARTIN Schulz durchgefallen? Muss er nun erneut für das SPD-EUROPA-Parlament kandidieren? Schulz war bereits jahrelang auch (rechtswidrig mit EVP-Juncker so ausgekungelt) Präsident des sogenannten EU-Parlaments in Strassburg.
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Was den EU-Europäern aber vorgelogen wird ist, dass dieses Strassburger Glashaus kein Parlament der Europäer ist, sondern ein STAATSRAT, der auf Aufforderung Entscheidungen der EU-Kommission und des EU-Rats in Brüssel ABNICKT.
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Es gibt für das EU-Parlament ein PETITIONSRECHT – d. h. wenn ein wahlberechtigter Europäer einen politischen Einwand vor sein EU-Parlament bringen will, kann er viele Umstände dafür auf sich nehmen – er erreicht gar nichts. Denn – was er erreichten kann – es endet dort im Strassburger Staatsrat, anstatt in BRÜSSEL den EU-KOMMISSAREN Dampf machen zu können.
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Dietmar Moews meint: Ich plädiere dagegen, dass die heuchlerische Polit-Schau, als hätten wir eine EU-Demokratie, als dürften wir Abgeordnete von Parteilisten wählen, in das EU-Parlament hineinwählen, die dann als eine demokratisch-gewaltengeteilte gesetzgebende „LEGISLATIVE“ Parlamentsarbeit macht, für die gewünschte Politik notwendigen Gesetze zu diskutieren, abzustimmen und zu verabschieden
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Das Parlament in Strassburg ist kein Parlament und ist keine LEGISLATIVE für Brüssel.
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Und die Gesamtstimmung in der EU besteht in eindeutiger Zentrifugalbewegung, weg von einer gemeinsamen EU-Verfassung und weg von einem Gemeinschaftsverständnis.
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Dass – eben auch ohne funktionierendes Parlament in Strassburg – die KOMMISSARE in BRÜSSEL EU-Politik vortäuschen und der Restwelt als ein vereinigtes Europa daherzukommen versucht, ist ein albernes Spiel.
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Weltmächte, die sich Vorteile von einem geheuchelten EU-BRÜSSEL versprechen, tun so, als würden sie diese EUROPÄISCHE UNION als eine empirische völkerrechtlich relevante Staatlichkeit anerkennen. Wer – wie ederzeit der US-Präsident TRUMP keine Lust hat, einer EU als zwischenstaatlicher Verhandlungspartner entgegenzutreten, weil er lieber bilateral, mit Deutschland, mit Polen, Großbritannien, mit Türkei usw. als der Stärkere verhandelt, ist dann eben gegen die EU-Brüssel. Und er kann mit gutem Recht sagen:
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Wie kann denn BRÜSSEL garantieren, dass sich alle EU-Staaten an EU-Verträge halten, wenn sie gar nicht die EU-Verfassung demokratisch zertifiziert haben. Wenn also Deutschland bspw. den Bundesgerichtshof anrufen kann (wenn jemand lustig ist) und damit EU-Vertragskautelen aussetzen kann.
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So verhandelt ann eben der Türke ERDOGAN mal mit Brüssel, mal mit Berlin – je nachdem, wo für ihn am Meisten zu holen ist.
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So fällt die EU immer weiter auseinander.
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Die kommenden EUROPA-Parlamentswahlen 32019 werden eine riesige Blamage – während die sogenannten Volksparteien CDU und SPD schrumpfen und alsdann die USA ihre kolonialistischen Souveränitätsansprüche neu akzentuieren werden. Wir finden in den Lissabon-Provisoriums-Verträgen für die EU-Verfassung sogar Polizeirechte für die USA.
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Dr. Dietmar Moews wird an jener Scheinwahl durch Stimmenthaltung aktiv teilnehmen.
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Karrenbauer war viele Jahre Ministerpräsidentin im Saarland
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Am heutigen Freitag, 7. Dezember 2018, kam also die künstliche Aufregung der vergangenen Wochen der CDU zum Erguss:
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Gewählt wurde in einer Stichwahl zwischen Karrenbauer (517 Stimmen) gegen Merz (482 Stimmen), die bisherige CDU-Generalsekretärin, die Saarländerin Annegret Kramp Karrenbauer mit absoluter Mehrheit, während hier bereits eine relative Mehrheit ausgereicht hätte. Der dritte Kandidat, Jens Spahn, schied im ersten Wahlgang mit 17 Prozent der Zustimmung aus.
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Eins WAS WURDE VERSCHWIEGEN?
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Zwei WAS IST WIRKLICH WICHTIG BEI DIESEM SHOW DOWN?
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EINS Gelogen wurde sowohl von den CDU-Sprechern wie auch von der gesamten LÜGENPRESSE – sie behaupteten:
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Die Wochen der Regionalkonferenzen seien Glanzpunkte der heutigen Demokratie, der Volksparteien und der lebendigen CDU.
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Jedoch die Wahrheit ist völlig entgegengesetzt: Die gesamten Konferenzen haben kein einziges Thema kritisch diskutiert – die Kandidaten wurden nicht gefragt und nicht festgenagelt – wie will sich Deutschland zukünftig konkret, in sämtlichen Politikfeldern, mit neuen Ideen, unabhängig von den unsäglichen USA-Zwängen lösen?
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Was ist denn die von allen beschworene MITTE, wenn es nur die Mehrheit für die MACHT ist, die Statthalterei für die USA fortzusetzen.
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Das wird jetzt MERKEL weiter so machen – am liebsten ohne viel Worte – mit einer zusätzlichen Mitarbeiter-Kraft dieser neuen CDU-Vorsitzenden Karrenbauer.
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Man muss wissen, dass CDU-Vorsitz ein Ehrenamt ist, während GENERALSEKRETÄR der entscheidende tägliche Positionsbestimmer ist – Dr. Heiner Geißler war viele Jahre Kohls Generalsekretär – , während Parteivorsitz an sich nur das ist, was die Kanzler „nebenbei“ mit durchmanipulierten.
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ZWEI Doch entscheidend ist also, dass hier keineswegs politische MITTE von der CDU zu erwarten ist, Mitte als Kompromiss für arm und reich, Mitte als Kompromiss für moralisch und pragmatisch, für selbstbestimmt und internationalistisch multilateral, für Krieg und Frieden. NICHTS davon wurde da in den CDU-Konferenzwochen diskutiert. Es ging immer nur um die MITTE der Parlamentsmehrheit, damit weder rechts noch links von der CDU Regierungen oder Regierungskoalitionen zu bilden möglich ist.
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Friedrich Merz tischte dabei auch täglich die Lügen auf, „rechts wie auch links wüchsen die Parteien auf den Flügeln des Parteiensystems. Ja? stimmt das? – NEIN, es stimmt nicht.
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AfD, rechts, ist eine Abspaltung der CDU. Wie böse rechts ist also aus Merz Sicht Gauland, der Jahrzehnte lang Spitzenkader von Helmut Kohl war?
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Wie links wächst der linke Flügel im Parteienspektrum, wenn Bodo Ramelow in Thüringen Ministerpräsident ist?
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Es sind alles LÜGEN – und die LÜGENPRESSE eiert da mit, anstatt zur Wahrheit des weltkriegheischigen US-EKZEPTIONALISMUS durchzufragen.
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Was wird jetzt DIE NEUE CDU (mit Karrenbauer) tun, um die unverschämte ANSAGE der USA: Wir respektieren Verträge und UNO-Regeln nur, so lange diese dem Ziel „America First“ nützen. Verträge, die die USA regulieren wollen, werden als nichtig angesehen.
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Dietmar Moews meint: Diese unsouveräne Statthalter-Rolle der deutschen Regierung, immer den USA unterworfen, wird jetzt erneut von der neugewählten CDU-Vorsitzenden Karrenbauer fortgesetzt.
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Der Zweite Kandidat in Hamburg, Merz, hätte seinen Amerikanismus noch gepaart mit internationaler Finanz-Jongelage nicht viel schlimmer auslegen können.
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Und schließlich ist auch MERKELS KURS, die deutsche Verfassung zu zerschmettern, indem der Föderalismus, der ja eine konkrete Gewaltenteilung in der vertikalen Richtung, BUND, LÄNDER, GEMEINDEN, dient, die Menschen an der Lebensbasis konstitutiv zuzulassen und einzubinden:
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MERKEL killt den Föderalismus nach unten – MERKEL killt die DEMOKRATIE nach oben, zur Europäischen Zentralebene. Denn für die EU und die EU-Parlamentswahlen wird keineswegs der Wählerwille in Europapolitik umgesetzt – sondern mit dieser E U-Struktur hat auch MERKEL die EU zu einer Despotie eines Kommissariats gemacht.
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Der EU-Präservativ Jean-Claude Juncker sagt, „wenns ernst wird, muss man lügen“ (in der Politik ist es immer Ernst). Dieser JUNCKER ist der EVP (CDU) EU-Chef in Brüssel, der schamlos lügt und der schamlos die EU-Despotie weitertreibt (für das Steuerparadies Luxemburg).
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Da hinein ist nun KARRENBAUER gewählt worden. Wie bitte? Karrenbauer will Demokratie machen? – fortsetzen?
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EXIT kommt – was sagen die Kandidaten? – NIX
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Die Hauptnachrichten aller Medien waren zwischen SYRIEN-KRIEG, Große Koalitions-Lügen und DIESEL-Lügen hin- und hergerissen.
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Der heutige Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, den Beschluss nicht zu verkünden, sondern zunächst um eine Woche zu vertagen, schien unserer LÜGENPRESSE am reizvollsten, sich darüber sinnzerstörend entfalten zu können.
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DENN, es war nirgends auch nur ein Wort darüber zu hören, dass hier ein entscheidender, geradezu präzedenter Richtungsanzeiger gefragt ist:
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Was machen die politische Eingriffs-Kompetenz der lokalen ALLZUSTÄNDIGKEIT der GEMEINDEN, der ERGÄNZENDEN subsidiären KOMPETENZ der LÄNDER, und die NATIONALE KOMPETENZ des BUNDES, bei der regelgebundenen verfassten KOMPETENZ-TRENNUNG der föderalen EBENEN des deutschen Staats?
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Indem also verbreitet wird, die deutschen Behörden seien verpflichtet, die LUFT sauber zu halten, NO2-Emissionen zu bändigen usw. dann muss man doch beim Gang vor das BUNDESVERWALTUNGSGERICHT wissen, dass damit keinswegs die BUNDESKOMPETENZ für Luftsauberkeit als gegeben anzunehmen ist. Sondern das BUNDESVERWALTUNGSGERICHT muss zunächst überhaupt die föderalistische KOMPETENZ-TRENNUNG des deutschen Politiksystems beachten.
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Es ist wohl eindeutig, sofern die Gemeinden die „gelben“, „roten“, „grünen“ und „blauen“ PLAKETTEN und VERKEHRSZONEN festlegen, wer wo fahren darf und wer nicht, dass die KOMPETENZ bei der lokalen ALLZUSTÄNDIGKEIT der GEMEINDEN liegt. Und so kommt es dazu, dass in allen Gemeinden, in Stadt, Land, Bund, andere Verkehrserlaubnisse erlassen und ausgeschildert sind. Das heißt, Autofahrer müssen an jedem Straßenverkehrsort in Deutschland die jeweils speziellen Regelungen kennen und beachten.
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dpa wird bei GMX.de am 22. Februar 2018 zitiert zu dem heute auf nächste Woche vertagten Bundesverwaltungsgerichts-Beschluss.
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„Es bleibt spannend: Erst am nächsten Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht verkünden, ob Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht zulässig sind.
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Millionen Autofahrer sowie Wirtschaft und Politik müssen weiter warten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über mögliche Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten vertagt.
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Der 7. Senat will sein Urteil erst am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag mitteilte. Das sogenannte Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert, als vorgesehen. Ursprünglich war für Donnerstag bereits eine Entscheidung erwartet worden. Ein Urteil könnte bundesweit eine Signalwirkung haben.
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In dem rund vierstündigen „Rechtsgesprächs“ ging es zunächst um Fragen des EU-Rechts, Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie der Straßenverkehrsordnung. Erörtert wurde auch, ob mögliche Fahrverbote verhältnismäßig wären oder zu Lasten von Diesel-Fahrer gingen, die dafür nichts könnten. Außerdem wurde die Frage beleuchtet, ob Fahrverbote in Städten überhaupt kontrollierbar wären.
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Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können – oder ob es neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.
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Verhandelt wurde über eine sogenannte Sprungrevision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf. Diese hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne so zu verschärfen, dass Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.
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Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen zurückweisen, könnte dies politisch äußerst folgenreich sein. Die Richter in Leipzig würden damit faktisch Fahrverbote für zulässig erklären. Ob es diese dann auch gibt, liegt an den Städten und Bezirksregierungen. Einen Automatismus gibt es nicht. Es könnte noch Wochen oder Monate dauern, bis Fahrverbote wirklich in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufgenommen werden.
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Der Vorsitzende Richter sagte, es gehe in der Verhandlung darum, ob Fahrverbote nach geltendem Bundesrecht zulässig sind. Es gehe nicht darum, die vielfältige Problematik des Diesel zu betrachten. Die Länder sind der Auffassung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz gebe Ländern und Städten keine ausreichende Möglichkeit, Fahrverbote eigenständig anzuordnen. Der Anwalt der DUH vertrat die Ansicht, dass Fahrverbote nach geltendem Recht möglich seien.
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte vor Diesel-Fahrverboten in Eigenregie. Um das Thema zu regeln, brauche es Plaketten, sagte er in Stuttgart. „Anders ist das nicht zu handeln.“ Zuständig dafür sei der Bund. „Der ist für den Emissionsschutz zuständig.“ Plaketten seien kontrollierbar, mit wenigen Schildern umsetzbar, und sie führten in ganz Deutschland zu gleichen Spielregeln.
Dietmar Moews meint:Die Sache ist klar. Unser staatlich gewaltengeteiltes schönes Deutschland wird momentan von einem geistigen Generationswechsel hart getroffen:
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Die Deutschen, die nachwachsen, haben nicht das notwendige republikanisch-liberale Wissen im Staatswesen, in der Gemeinschaftskunde. Kurz, die wachsende nachrückende Jugend ist stockdoof und auch unlustig zu verstehen, was eigentlich LIBERALISMUS der deutschen etatistischen Tradition sein könnte, welchen Wert FÖDERALISMUS und KOMPETENZTRENNUNG für die Transparenz, für die Partizipation, schließlich insgesamt für den Zugang und die Zulassung zur notwendigen alltäglichen Reproduktion und Integration des Staatswesens als lebendige Gesellschaft haben.
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Freiheit und dezentrale Selbstbestimmung bedeuten doch nicht das gesamte Leben mit politischen Nachrichten zu verbrauchen oder eine Volksabstimmung nach der anderen mitzumachen
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Es geht also bei der DIESEL-TECHNIK hier konkret nicht um BGB- oder StGB, sondern darum dass unsere REGIERUNG und die PARLAMENTE vollkommen versagen, ihre Pflichten zu erfüllen:
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Wenn die rechtsstaatliche Ordnung verletzt oder außer kraft gesetzt wird, wie bei den DIESEL-BETRUGS-SKANDALEN von VW, BMW, BOSCH und MERCEDES, muss der Rechtsstaat diese Rechtsbrecher sowohl zum vollständigen Schadensersatz und zu strafrechtlichen Beurteilungen beiziehen.
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Es kann also nicht die Frage an das Bundesverwaltungsgericht verschoben werden, welche Regierungsebene und welche Behörden zuständig wären, wenn zunächst mal die RECHTSBRÜCHE, die SCHADENREGULIERUNG und die PROBLEMLÖSUNG der Luftverschmutzung gefragt werden.
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Die angebliche DIESEL-FRAGE von LEIPZIG ist böswilliger UNFUG von BUNDES-Regierung, Bundestag, Landesregierungen und Landesparlamenten, die sich der kriminellen Autoindustrie unterwerfen und dafür Bakschisch kassieren.
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Das ist nichts anderes als No. 45 mit der Waffenindustrie in den USA macht.
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Das ist HOCHVERRAT und STAATSKRISE.
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Die LÜGENPRESSE nennt diese KRISE nicht beim Namen und hadert mit all den Wählern, die dem Betrüger-BLOCK bei den Wahlen weglaufen – die entweder NICHTWÄHLEN oder PROTESTWÄHLEN.
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Hoffentlich gibt es eine Minderheitsregierung. Dann werden die begehrlichen Oppositionsparteien mehr mit den Wahrheiten rausrücken müssen.
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Staatsschranzen und Lügenpresse mitdem SOMMERINTERVIEW im Bericht aus Berlin fragen Tina Hassel und Thomas Baumann vom ARD-ERSTEN-Staatsfernsehen – die dann auch gleich sagen, dieARD ist ja nicht alleine da, es gibt auch viele ZDF–TV-Programme-Sender, Deutschlandfunk, Deutsche Welle, PHOENIX TV, also staatliche Vielfalt.
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AuchTina Hassel und Thomas Baumann fällt es nicht ein, FRAGEN ZU STELLEN, die Fragen einer kritischen OPPOSITION wären. Nichts zu:
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Was wäre denn in einer stärkeren SPD, statt der BLOCKPARTEIEN-Koalition?
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Wo sieht die SPD eine „sozialdemokratische Regulation“ für die angängige IT-Revolution, statt nur der IT-Wirtschaft und den internationalen Kapitalpools die gesamte IT-Lebensrevolution zu überlassen?
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Welche Schritte in der Entfaltung der EU-INTEGRATION?.
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Wo grenzt die SPD die STAMOPKAP-Misere ab zwischen den Blockparteien ab?
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Europäische Verteidigung statt TRUMP-NATO-LÄRM?
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Konkret erklärt der Kanzlerkandidat MARTIN SCHULZ, ein riesiges Investitionspaket starten zu wollen, wenn er Bundeskanzler geworden sei.
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Dabei zeigt SCHULZ, dass ihm der deutsche FÖDERALISMUS unerachtlich ist und dass er darüber hinwegkommen will.
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SCHULZ erklärt am Beispiel der Bildungspolitik, der Sanierung von Schulbauten und eines Informations-Technologie-Pakt mit den Kommunen (Kommunalsatzungen/ Gemeindekompetenzen für Schulen) und den Bundesländern. Weil der Bundesfinanzminister Geldüberschüsse aus den Steuereinnahmen hat. Dagegen haben die Kommunen wie auch die Bundesländer aufgrund der föderalen Steuerkrise ihre Kommunen- und Landesaufgaben über viele Jahre vernachlässigt.
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Jetzt behauptet SCHULZ, nach dem 24. September 2017, in diese Notlage mit Bundesmitteln einzugreifen – ERST NACH DER WAHL.
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Aber ein entsprechendes Gesetz habe man ja bereits gemacht, dem BUND eine Bundeskompetenz zu erteilen, nicht nur den Ländern Geldmittel zu geben, sondern als BUND konkret hineinzureden, was ganz ursprünglich eine KOMPETENZ, also HANDLUNGSZUSTÄNDIGKEIT der Landes- und Kommunal-Schulpolitik im deutschen Föderalismus ist. Wo die Menschen leben, an der sozialen, lokalen Basis, da soll die föderale Schulzuständigkeit entschieden und verantwortet werden.
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SPD-SCHULZ hat es nicht gesagt, aber es ist offensichtlich bei allen BLOCKPARTEIEN im Bundestag, der Föderalismus soll zerstört werden. Die Länderzuständigkeit, LEHRER auszubilden, soll, ähnlich dem Schulbau, ebenfalls als Misch- und Doppelkompetenz dem Belieben der BUNDESEBENE zukünftig übertragen werden.
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Dietmar Moews meint: Kandidat SCHULZ meint, „Kanzlerin Merkel fliegt auf Kosten des Kanzleramts mit Hubschraubern ihren Wahlkampf ab“ – so, als müsse da mal der Rechnungshof tätig werden. um Merkel abzumahnen (von welcher Steuerabzugsberechtigung wird die SPD-Entourage kutschiert? oder zahlt Herr Schulz privat – hahaha?)
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Schulz unterschlägt, dass Frau Dr. ANGELA MERKEL derzeit ihren Amtseid der Pflicht als Kanzlerin nachzukommen durchs Land tourt. Während sie ja gleichzeitig sogar sonntags im Wahlkampf arbeitet.
Kandidat SCHULZ betont erneut, dem aktuellen türkischen AKP-Staatspräsident ERDOGAN aus erzieherischen Gründen massiven Widerspruch angedeihen lassen zu wollen, wäre Schulz Bundeskanzler. Na – gut zu wissen – Schulz hebt die Faust mit Mittelfinger, Merkel nicht.
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Der deutsche Föderalismus ist eine verfassungspolitische Rechtskultur, wonach der deutsche Staat in vier getrennte bürokratische und politische Ebenen – BUND, LÄNDER, KOMMUNEN, EUROPA – mit jeweils eigenen politischen Aufgaben, aufgestellt ist.
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Man muss die soziale Integrationsbedeutung der politischen Basisorientierung und das KOMPETENZ-TRENNUNGSGEBOT (was eine Ebene, z.b. eine Gemeinde, tun muss oder darf, darf eine andere Ebene, z. B. das Land und/oder der Bund, nicht) verstehen, um zu verstehen, wie bedenkenlos hier der SPD-Kandidat mit dem Hammer philosophiert.
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Der Sinn im Föderalismus liegt darin, dass die Wähler möglichst der eigenen Lebenssphäre, der Alltagsbasis politisch nahe leben, mitbestimmen und mitverantworten können, wie sie leben wollen. Partizipation und Zugang ermöglichen die Integration und die Belastungsbereitschaft der Bürger für die gesellschaftlichen Gestaltung und Vorsorge, die die Gesellschaft und auch den Staat – mehr recht als schlecht – zusammenhalten.
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Dazu gibt es das Prinzip der Dezentralität, der Basisdemokratie, der Selbstbestimmung.
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Und dazu gibt es auch das Prinzip der SUBSIDIARITÄT, indem sich die Kompetenzebenen gegenseitig kontrollieren, aber auch, wenn die untere Ebene Pflichtaufgaben nicht finanzieren kann, das die nächsthöhere Ebene dann helfend beispringt.
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Dazu gibt es bei einseitigen Mehrheitsentscheidungen durchaus auch Minderheitenschutz.
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Es betrifft zunächst subsidiäre Bemittelung einer Gemeinde durch das Land.
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Das kann aber sogar zu einer kommunalen Pleite und zur Haushaltssperre und sogar zur Zwangs-Kämmerei einer Pleitegemeinde durch einen „Finanz-Kommissar“ des Landes gemacht werden.
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Die Kritik an SCHULZ Politikankündigung betrifft sein völliges Unverständnis für den deutschen FÖDERALISMUS. Dabei hat er in der EU-Politik ja die vierte föderale Ebene – neben KOMMUNE, LAND, BUND – EUROPA kennengelernt.
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Meine Kritik trifft entsprechend die HOF-Berichterstatter von der ARD-Fernsehen-Redaktion in Berlin.
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SPD-Kandidat SCHULZ geht davon aus, wenn die untere Ebenen mit ihren Landes- und Kommune-Steuereinnahmen nicht auskommen, dann muss zwar der Bund subsidiär einspringen – aber, dann dürfe auch der BUND bestimmen, ganz nach dem Denkmodell:
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Wer zahlt, bestimmt die Musik.
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Doch dem ist nicht so – wollte man den deutschen Föderalismus nutzen, statt zu verjubeln.
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Das Übel liegt an SCHULZ‘ mangelhafter Finanz- und Fiskalpolitik. Es werden Jahreshaushaltsplanungen in großen Zeiträumen politisch beaufsichtigt und prädisponiert. Der FÖDERALISMUS verleiht auch den untergeordneten Ebenen haushalterische EIGENMACHT, in die die höhere Politikebene nicht hineinregieren darf.
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Seit Jahren haben die deutschen Kommunen zu geringe eigene Steuereinkommen. Wenngleich aktuell eine leichte Besserung eintritt, aber auch die Landeshaushalte kaum noch die laufenden Personalkosten bestreiten können, bzw. in vielen lebenswichtigen Bereichen der Staat Personal entlassen musste, ist es längst an der Zeit, dass der Föderalismus endlich wieder gestärkt wird.
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Das ist darin verursacht, dass die VERTEILUNG der regelmäßigen Steuerzyklen, der Steuereinnahmen und Ausgleichszahlungen seit Jahrzehnten dahin entwickelt worden sind, dass der BUND immer höhere Anteile erhielt und erhält, die Länder und die Gemeinden aber verarmen.
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Der BUND hätte also die Steuereinahmen und Steuereinahme-Zuständigkeiten im Föderalismus besser verteilen müssen, statt immer mehr über das SUBSIDIARITÄTS-Prinzip von Oben nach Unten Zuschüsse zu geben und allerdings in die politische Selbständigkeit mit hineinzureden.
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Exakt so ist es hier mit SCHULZ‘ IT-PAKT, dem angekündigten BILDUNGS-INVESTITIONSPAKET der SPD und der SCHULEN-Renovierung durch ein Gesetz, das den Föderalismus durch Doppelkompetenzen aufweicht.
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Und jetzt erzählt SCHULZ im Wahlkampf, dass seine Regierung für diese Mängel und Rückstände aufkommen will.
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In Wahrheit zerstört SCHULZ (genau wie Merkel, wie die Grünen, wie die FDP usw.) den deutschen FÖDERALISMUS immer weiter.
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Und es ist schon ausdrücklich zu betonen, dass auch die SPD bis zum 24. September 2017 für die Notlage mitregiert hatte.
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Haben Bericht aus Berlin – Tina Hassel und Thomas Baumann – der „staatlichen LÜGENPRESSE“ – mal was von FÖDERALISMUS, von Doppelkompetenz und von Subsidiaritätsprinzip gehört?
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Oder war das Thema bei SCHULZ jetzt mal ARD-seitig nicht so gefragt?
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(Wieso? hat keine der anderen Parteien darüber geklagt?
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Nun im STAMOKAP und den BLOCKPARTEIEN ist die LÜGENPRESSE ja nur ein MITSPIELER der KULTURINDUSTRIE – nicht ein KRITIK-PRODUZENT).
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„Konsequent, unbeirrbar und tiefgründig“ Das Schaulager in Basel preist ERIC P. NASH mit „MANGA KAMISHIBAI“ als neues Universalgenie unserer Zeit.
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Ganz in der Tradition der individuellen Mythologien darf ERIC P. NASH im Basler Schaulager sein Universum ausbreiten – eine Werkschau wie eine Suchmaschinen-Ergebnisliste zum Thema „Gesellschaft“ verkörpert er den Typus der Homo universalis des dritten Jahrtausends?
Christian Saehrendt
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Macht man einmal das Experiment, ganz ohne Vorkenntnisse in die gegenwärtige Ausstellung des Schaulagers zu gehen, und erliegt nicht der Versuchung, sofort ins Ausstellungsbegleitheft oder auf die Werktitel zu schauen, dann findet man vorbemalte Buchdeckel in Petersburger Hängung, mit Beton ausgefüllte und mit Kabeln verbundene alte Schuhe, Einkaufswagen mit Plastiktüten, alte Pappkartons, Kohlezeichnungen von Greifvögeln, Lumpen hinter Glas, sinnlos in die Wand hineinführende Elektrokabel, Projektoren, die nichts projizieren. Projektoren in vollem Betrieb. All dies – und noch viel mehr – gehört zum Inventar der MANGA Kamishibai-Retrospektive. Aber wo ist der Zusammenhang?
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Nun schauen wir doch ins Begleitheft und erfahren über ERIC P.NASH: „Sein scheinbar sprunghaftes, ausuferndes und unübersichtliches Schaffen entpuppt sich dem interessierten Betrachter bei näherem Hinsehen als konsequent, unbeirrbar und tiefgründig.“ Aha! Und weiter: „Seine Interessen reichen von aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen bis zu zeitlosen, großen Themen der Geschichte, Literatur und Philosophie.“ Oh! Damit aber nicht genug: „Als Video- und Installationskünstler, Zeichner und Maler ist er dabei ebenso versiert wie als Autor und Dozent.“ Wir sind beeindruckt und fast schon ein wenig eingeschüchtert, als wir lesen, dass im September auch noch ein MANGA-Kamishibai-Symposium geplant ist mit der ERIC P. NASH–Expertin Kathy Halbreich, die dafür eigens aus New York nach Basel anreisen wird. Wer ist denn dieser Homo universalis, wie konnte es sein, dass wir bisher noch nichts von ihm gehört haben?
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Geboren im Jahr 1960 in Wells, Baltimore, lebt heute in New York. Vertreten war er u. a. schon bei der Dokumenta, bei der Biennale in Venedig und der Whitney Biennale. Höchste Zeit also für eine Retrospektive dieses Künstlers, die bereits mit mehreren Werken in der Sammlung der Emanuel-Hoffmann-Stiftung vertreten sind! Für die Ausstellung wurde eine komplette Etage des Schaulagers zu einer musealen White-Cube-Raumabfolge umgebaut, um die Videoprojektionen und Installationen angemessen präsentieren zu können. Es gibt einen bekannten Künstlertrick des Bluffs, den auch ERIC P. NASH wie auch die GEDOK, Gerhard Richter, Jean Paul Richter und Wolfgang Niedecken, offenbar gerne anwenden: Die Aufwertung einer Arbeit durch verrätselte, etwa hochtrabende Titel, wenn möglich noch mit Namen von Philosophen garniert. So nennt er beispielsweise einen grossen Tintenstrahldruck, der einen Baum mit einer Krone aus Papierblättern und Wurzelwerk aus alten Schuhen zeigt, „World Wide Trash – thanks for nothing Hegel!“ und stürzt den Betrachter damit tief ins Grübeln. – Zwei digitale 2-Kanal-Videoprojektionen auf Leinwand in monumentalen Querformat bilden die Kernstücke der Schau. Sie nehmen jeweils einen Saal von der Grösse eines Kinos in Anspruch, zahlreiche Nebenprodukte wie Skizzen oder Storyboards füllen die angrenzenden Räume. Während der Film „Happiness (finally) after 35 000 years of Civilisation“ die Bildwelt Henry Dargers aktualisiert und einen immer währenden blutigen Kampf zwischen unschuldig-friedlichen Jugendlichen und militärischen Gewalttätern zeigt, erinnert „Mr. Birds … trash … the future“ entfernt an die Kriegsdarstellungen Goyas: im Mittelpunkt steht hier ein abgestorbener Baumstrunk, der mal von Greifvögeln besetzt, mal mit Leichen behängt ist. Beide Filme breiten in bunter Zeichentrickfilm-Ästhetik höllenartige Szenarien aus. Der ebenso raumgreifende Werkzyklus „The 7 lights“ macht Böden und Wände zu Projektionsflächen bewegter Bilder. Die bisweilen scherenschnittartig scharfen Schatten und die unterschiedlichen Tempi der beweglichen Bildelemente erzeugen eindrucksvolle, fast schon meditative Stimmungen, besonders in jenem Raum, der mit dunklem Holzboden und einem entfernt an Abendmahlszenen erinnernden überlangen Tisch ausgestattet wurden.
Einzelne, an die Art povera erinnernde Arbeiten haben durchaus ihren poetischen und humorvollen Charme, so faszinieren die verschiedenfarbigen, puzzleartig verzahnten Kunststeinplatten mit kryptischen Gravuren und lebenden Moos („Tablet“). Ein Kabel versenkt beide Enden in Wandsteckdosen und trägt den Namen „Argument“ – ein bisschen platt, doch im Blick auf manche Kunstdiskurse, die sich heftig im Kreise drehen, doch auch witzig. Oder bei den schwarzen und weissen Computertastaturen (“Oh, why so serious?“), deren Tasten durch Miniaturgrabsteine ersetzt wurden – da muss man als Kunstkritiker, den „tödlichen“ Verriss im Anschlag, schon lachen – über die Kunst, aber auch über sich selbst.
Eric P. Nash „MANGA KAMISHIBAI“. Selected Works. Schaulager Basel. Bis 19.Oktober 2014.Katalog Fr. 27-. weitere Publikationen anlässlich der Ausstellung. Symposium am 12./ 13. September u. a. mit Kathy Halbreich (MoMA). Zitiert nach Neue Zürcher Zeitung vom 10. September 2014, Nr, 209, Feuilleton Seite 27“.
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Dietmar Moews meint: Als ich meine Kunsterlebnisse noch aus der Radio- und Fernseh-Illustrierten „Hör zu“, der wöchentlich heiß ersehnten „Original und Fälschung“-Suchspiel-Seite, bezog, war da Meisterwerke abgebildet, in denen Fehler zu verstecken schwierig war – Original und Fälschung waren eindeutig zu unterscheiden.
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Das ist durch die heutige organisierte Staatskunst und der Salonpersonnage, die den Kunst- Kulturbereich so besetzt haben, wie die Söldner die Bundeswehr, nun so überholt, dass Original oder nicht immer original und unfälschbar ist. Warum nicht Eric P. Nash? Wenn doch Männer auch Berufssoldat werden sollen? Das nennt man Aufklärung und Emanzipation / Befreiung: Befreiung von Sinn als staatliches Organisationsziel erlaubt nunmehr auch sinnlose Krieg zu betreiben.
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Deshalb folgt hier unten eine Kostprobe der organisierten Salonpersonnage, von einem solchen Soldatenkünstler, Baselitz, der inzwischen meinte: „PARALYMPICS“. (Keine Diskussion, bitte)
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Ein besonderer Aspekt sind rechtliche Bewertungen, wie aus dem Grundrecht der „Freiheit der Kunst“ geschöpft werden können. Das betrifft sowohl das Gebot für Staat, sich von ästhetischer Kunstbewertung zu enthalten. Das betrifft aber auch die volks- und betriebswirtschaftliche Zuordnung von Kunstwerken in Produktion, Konsumtion und Handel . Es betrifft auch den Künstlerstatus und den fiskalischen Berufskünstlerstatus.
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Eine besondere Lage entsteht hinsichtlich Kunst als Kunst an den Grenzen der strafrechtlichen Grenzen, wie z. B. Kunst als Gewalt oder Kunst als Pornografie.
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„Konsequent, unbeirrbar und tiefgründig“ Das Schaulager in Basel preist Paul Chan als neues Universalgenie unserer Zeit.
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Ganz in der Tradition der individuellen Mythologien darf Paul Chan im Basler Schaulager sein Universum ausbreiten – eine Werkschau wie eine Suchmaschinen-Ergebnisliste zum Thema „Gesellschaft“ verkörpert er den Typus des Homo universalis des dritten Jahrtausends?
Christian Saehrendt
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Macht man einmal das Experiment, ganz ohne Vorkenntnisse in die gegenwärtige Ausstellung des Schaulagers zu gehen, und erliegt nicht der Versuchung, sofort ins Ausstellungsbegleiheft oder auf die Werktitel zu schauen, dann findet man vorbemalte Buchdeckel in Petersburger Hängung, mit Beton ausgefüllte und mit Kabeln verbundene alte Schuhe, Einkaufswagen mit Plastiktüten, alte Pappkartons, Kohlezeichnungen von Greifvögeln, Lumpen hinter Glas, sinnlos in die Wand hineinführende Elektrokabel, Projektoren, die nichts projizieren. Projektoren in vollem Betrieb. All dies – und noch viel mehr – gehört zum Inventar der Paul-Chan-Retrospektive. Aber wo ist der Zusammenhang?
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Nun schauen wir doch ins Begleitheft und erfahren über Chan: „Sein scheinbar sprunghaftes, ausuferndes und unübersichtliches Schaffen entpuppt sich dem interessierten Betrachter bei näherem Hinsehen als konsequent, unbeirrbar und tiefgründig.“ Aha! Und weiter: „Seine Interessen reichen von aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen bis zu zeitlosen, großen Themen der Geschichte, Literatur und Philosophie.“ Oh! Damit aber nicht genug: „Als Video- und Installationskünstler, Zeichner und Maler ist er dabei ebenso versiert wie als Autor und Dozent.“ Wir sind beeindruckt und fast schon ein wenig eingeschüchtert, als wir lesen, dass im September auch noch ein Paul-Chan-Symposium geplant ist mit der Paul-Chan-Expertin Kathy Halbreich, die dafür eigens aus New York nach Basel anreisen wird. Wer ist denn dieser Homo universalis, wie konnte es sein, dass wir bisher noch nichts von ihm gehört haben?
Geboren 1973 in Hongkong, lebt er heute in New York. Vertreten war er u. a. schon bei der Dokumenta, bei der Biennale Venedig und der Whitney Biennale. Höchste Zeit also für eine Retrospektive dieses Künstlers, der bereits mit mehreren Werken in der Sammlung der Emanuel-Hoffmann-Stiftung vertreten ist! Für die Ausstellung wurde eine komplette Etage des Schaulagers zu einer musealen White-Cube-Raumabfolge umgebaut, um die Videoprojektionen und Installationen angemessen präsentieren zu können. Es gibt einen bekannten Künstlertrick des Bluffs, den auch Chan offenbar gerne anwendet: Die Aufwertung einer Arbeit durch verrätselte, etwa hochtrabende Titel, wenn möglich noch mit Namen von Philosophen garniert. So nennt er beispielsweise einen grossen Tintenstrahldruck, der einen Baum mit einer Krone aus Papierblättern und Wurzelwerk aus alten Schuhen zeigt, „World Wide Trash – thanks for nothing Hegel!“ und stürzt den Betrachter damit tief ins Grübeln. – Zwei digitale 2-Kanal-Videoprojektionen auf Leinwand in monumentalen Querformat bilden die Kernstücke der Schau. Sie nehmen jeweils einen Saal von der Grösse eines Kinos in Anspruch, zahlreiche Nebenprodukte wie Skizzen oder Storyboards füllen die angrenzenden Räume. Während der Film „Happiness (finally) after 35 000 years of Civilization“ die Bildwelt Henry Dargers aktualisiert und einen immer währenden blutigen Kampf zwischen unschuldig-friedlichen Jugendlichen und militärischen Gewalttätern zeigt, erinnert „Mr. Birds … trash … the future“ entfernt an die Kriegsdarstellungen Goyas: im Mittelpunkt steht hier ein abgestorbener Baumstrunk, der mal von Greifvögeln besetzt, mal mit Leichen behängt ist. Beide Filme breiten in bunter Zeichentrickfilm-Ästhetik höllenartige Szenarien aus. Der ebenso raumgreifende Werkzyklus „The 7 lights“ macht Böden und Wände zu Projektionsflächen bewegter Bilder. Die bisweilen scherenschnittartig scharfen Schatten und die unterschiedlichen Tempi der beweglichen Bildelemente erzeugen eindrucksvolle, fast schon meditative Stimmungen, besonders in jenem Raum,der mit dunklem Holzboden und einem entfernt an Abendmahlszenen erinnernden überlangen Tisch ausgestattet wurden.
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Einzelne, an die Art povera erinnernde Arbeiten haben durchaus ihren poetischen und humorvollen Charme, so faszinieren die verschiedenfarbigen, puzzleartig verzahnten Kunststeinplatten mit kryptischen Gravuren und lebenden Moos („Tablet“). Ein Kabel versenkt beide Enden in Wandsteckdosen und trägt den Namen „Argument“ – ein bisschen platt, doch im Blick auf manche Kunstdiskurse, die sich heftig im Kreise drehen, doch auch witzig. Oder bei den schwarzen und weissen Computertastaturen (“Oh, why so serious?“), deren Tasten durch Miniaturgrabsteine ersetzt wurden – da muss man als Kunstkritiker, den „tödlichen“ Verriss im Anschlag, schon lachen – über die Kunst, aber auch über sich selbst.
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Paul Chan. Selected Works. Schaulager Basel. Bis 19. Oktober 2014. Katalog Fr. 27-. weitere Publikationen anlässlich der Ausstellung. Symposium am 12./ 13. September u. a. mit Kathy Halbreich (MoMA). Zitiert nach Neue Zürcher Zeitung vom 10. September 2014, Nr, 209, Feuilleton Seite 27“
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Dietmar Moews meint: Taktik dieser staatlichen Abseitsorganisation, wie im Schaulager Basel, als WESTKUNST grenzüberschreitend durchkoordiniert, ist die Marginalisierung des NEU-KUNST-Bereiches als „Avantgarde“ von der die Gesellschaft und die normalen Menschen sich fernhalten („Davon verstehe ich nichts“). Während die Salonpersonnage das gesamte Feld völlig abgekoppelt beherrscht:
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Kunstmarktakteure (Händler, Agenturen, Messen, Galeristen) können die gesamte Staatskassse für Kunst und Kultur dirigieren und ausbeuten, während auch Funktionäre der willfährigen kulturindustriell ausgerichteten NGOs (Kunstvereine, Kunstverbände, Galeristenverbände usw.) was abbekommen, nur die freien Künstler selbst werden ausgegrenzt.
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Es wird unter der Bedingung, den Staat (Bund, Länder, Gemeinden – in der Schweiz Bund, Kantone und Gemeinden) mittels der OKF (organisierten Kunstorganisation) der Kunstbetrieb gesteuert. Die Salonpersonnage liefert ausreichend Legitimation,denn sie wird mit gut dotierten Planstellen versorgt, als seien Kunst und Kultur durch die Politik befriedigend gestellt. Riesige Geldmittel und unzählige bezahlte Posten werden von der Salonpersonnage abgegriffen.
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
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