Briten, Engländer, Waliser, Schotten, Nordiren und der BREXIT-Curse

Januar 30, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8894

am Mittwoch, den 30. Januar 2019

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Am Dienstag, 29. Januar, tagte mal wieder das britische Unterhaus in London (das Parlament von Großbritannien), um das anstehende Problem zu lösen, das Großbritannien durch die Austrittserklärung aus der Europäischen Union zum 29. März 2019 sich selbst eingebrockt hat.

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Großbritannien hatte mit einer nicht verbindlichen Volksbefragung – Referendum – die Absicht abgestimmt, aus der EU auszutreten und die staatlichen Unabhängigkeit als Vereinigtes Königsreich Großbritannien zurückzuerlangen. Dabei werden aber Folgeprobleme mit den hierzu nicht einigen GB-Mitgliedsstaaten, England, Wales, Schottland und Nordirland, zusätzlich herauskommen.

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Doch zunächst ist das Problem, dass nach Austritt aus der EU, GB eine völkerrechtlich-zwischenstaatliche Beziehung zur EU als Freihandelsstaat nach Weltnormen haben will, gleichzeitig aber weiterhin gerne EU-Binnenmarkt bliebe. GB wünscht in vielerlei Hinsicht weiterhin zwischenstaatliche Regelungen mit der EU, die das Politische, das Ökonomische, die Kommunikation, das Rechtliche, das Militärische, möglichst günstig ordnet, wobei natürlich eine Gegenseitigkeit bedacht werden muss; denn die EU wird neue Verträge mit GB nur machen, wenn dadurch die Interessen der EU gewahrt werden können.

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Kurz – GB tritt aus der EU aus, möchte aber in spezieller Weise wieder hinein. Mit dem Austritt ist GB aber zunächst nur draußen. Einen neuen Vertrag (DEAL) hat man bisher nicht. Darum kämpft jetzt das Unterhaus von Westminster.

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Nun wurden also langwierige Verhandlungen zwischen GB und EU zu allen Belangen vorangetrieben, bis es einen alles umfassenden DEAL-Vertragsentwurf gab, den beide Seiten, GB mit EU und v.v. schließen wollten. Doch der wurde dann im britischen Unterhaus rundheraus abgelehnt.

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Da im britischen Unterhaus nicht allein Pro und Contra miteinaner opponieren, sondern sehr diffizile vielseitiger Regelungsbedarf miteinander unvereinbar erscheint, hat die EU nunmehr mitgeteilt, den lange ausgekochten Vertragsentwurf nicht mehr ändern zu wollen,

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denn es sei der bestmögliche und kostengünstigste Vertrag zwischen EU und GB!

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So sieht das auch die britische Tory-Premierministerin und Unterhändlerin Theresa May.

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Heute, am 29. Januar 2019, wurde also erneut noch einmal jeder Sonderwunsch vorgetragen und in Abstimmungen gebracht. Alles Mögliche wurde zusätzlich deutlich. Aber die unauflösbaren Kontradiktionen im Unterhaus blieben weiter stehen.

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Damit soll nun Theresa May in den nächsten Tagen wieder nach Brüssel um mit der EU erneut Verhandlungen aufzunehmen.

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der Deutschlandfunk.de titelte heute Abend nunmehr:

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„Britisches Parlament will Irland-Frage nachverhandelnRückendeckung für May

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Das britische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union neu zu verhandeln. Von der EU kam umgehend eine Absage.

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Zwei Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist das Risiko eines ungeordneten Brexit gestiegen.
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Zwar einigte sich das britische Parlament gestern Abend auf die Forderung, den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union nachzuverhandeln. Premierministerin May erhält damit Rückendeckung für ihr Vorhaben, in Brüssel abermals über die Garantie einer offenen Grenze in Irland zu reden – mit dem Ziel, diesen sogenannten Backstop zu streichen. Aber die EU bekräftigte nur Minuten nach dem Votum in London ihre bisherige Haltung, laut der Nachverhandlungen ausgeschlossen sind.

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Das britische Unterhaus billigte am Abend auch einen Antrag, in dem sich die Abgeordneten gegen einen ungeregelten Brexit aussprechen. Der Beschluss hat aber keine bindende Wirkung für die Regierung.“

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Dietmar Moews meint: Das britische Unterhaus in Westminster / London bot heute eine würdige, weil ernsthafte Szenerie. Gleichzeitig war es eine armselige Unterschreitung der kollektiven Intelligenz, die man für Parteienvertreter und Fraktionen in einem so wichtigen Parlament verlangen muss:

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EINS So beschloss man also mit der Unterhausmehrheit auf Antrag: Keineswegs soll der Austritt mit dem Austrittsdatum, am 29. März 2019, ohne einen unmittelbar anschließenden Vertrag, der alle angängigen Beziehungen zwischen GB und EU und deren Bürgern gemeinsam anerkannt regeln soll, beginnen. Man beschloss also, bis zum 29. März 2019 einen Deal mit der EU abzuschließen, ohne dabei Bestimmungsmacht über die EU erwarten zu dürfen (dabei klagen die Briten, dass die EU über GB bestimmen wolle; doch ausgetreten sind die Briten).

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ZWEI Auch beschloss man, dass die Premierministerin Theresa May nach Brüssel reisen soll, um mit der EU einen DEAL auszuhandeln, der gegenüber dem bisher ausgearbeiteten Vertragsentwurf, geändert werden soll. Dies wurde mehrheitlich im Unterhaus abgestimmt – ohne dabei zu beachten, dass die EU eine erneute Verhandlung ablehnen, da aus beider Sicht, ein bestmöglicher Modus in allen Einzelheiten vorliegt.

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DREI Insbesondere den Austrittstermin will man aber eingehalten wissen, mit völliger Abtrennung von der EU EXIT), bei gleichzeitiger Fortsetzung einer bislang lebenswichtig nützlicher Kommunikationsoffenheit zwischen Nordirland und der EU-Republik Irland BINNENMARKT) ist nicht praktikabel (FREIHANDEL) – entweder die Grenzen werden geschlossen oder sie bleiben offen.

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So hatte man auf Wunsch der Briten einen BACKSTOP konstruiert, der bedingt, dass – solange keine neuen bilateralen Regeln ausgehandelt sind – die Staatsgrenze zwischen EU und GB, also zwischen Irland und Nordirland, unverändert offen bleiben soll.

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Nun reklamieren aber die Mehrheiten im Unterhaus, das ein solcher BACKSTOP die Briten benachteiligen würde. Denn, einigt man sich nicht auf einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag, würde GB an der nordirisch-irischen Grenze weiterhin zu EU-Regeln wie EU-Mitglied staatlich gestellt sein: Der BACKSTOP wäre kein EXIT.

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Geschlossene Grenzen sind aber auch für die Republik Irland äußerst unerwünscht; denn Irland exportiert bisher sehr viele Massengüter in die EU über die Irische See, von Dublin, Southampton oder Liverpool nach Festland-EU. Auch Nordirland bringt Güter über das irische Dublin nach England und nach Europa.

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Nun könnten die EU-Unterhändler, die diesen BACKSTOP zunächst gar nicht wollten, sondern den Briten da nur zugestimmt hatten, eigene Alternativ-Lösungen des Grenzregimes und der Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland und England in die EU wieder in den DEAL zurückzuholen, um sich einigen zu können.

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VIER außerdem beschloss das Unterhaus heute auf Antrag, auf keinen Fall eine Austrittsverlängerung, über den 29. März 2019 hinaus, in Brüssel zu beantragen.

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FÜNF Die schottischen Stimmen, bei einem missliebigen BREXIT aus GB auszutreten und in die EU einzutreten, ist nunmehr keine Überraschung, würde aber die englische Herrlichkeit erschüttern.

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AUSBLICK: Die GB-Unterhändlerin Premierministerin Theresa May wird in EU-Brüssel nichts erreichen können, weil sie dafür kein stimmiges Mandat aus den heutigen Unterhausabstimmungen vorlegen kann.

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Das bedeutet, dass weiterhin ganz konkret der Austrittstermin als Beschluss gilt. Mit dem Austritt haben GB und EU keine neuen Beziehungen geregelt – also der harte BREXIT beginnt aus heutiger Sicht am 29. März 2019.

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Theresa May kann erneut die beiden Alternativen zur Abstimmung stellen, harter BREXIT oder der bereits bekannte DEAL.

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Die EU hat noch weitere Varianten in Reserve, die GB auch in Aussicht nehmen könnte, nämlich die Spezialregelungen wie sie die EU mit ISRAEL hat, die die EU mit Norwegen hat, oder die die EU mit der Schweiz hat.

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Was nicht GB zur Verfügung steht, sind die Wünsche des ROSINEN-PICKENS, weiterhin die Vorteile eine EU-Mitgliedschaft zu nützen, andererseits nach eigenem Recht und freier Willkür freistaatlich international abweichend zu agieren.

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Angela Merkel macht den Machiavelli ohne das Volk

Januar 7, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8822

am Montag, den 7. Januar 2019

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Machiavelli lebte von 1469 bis 1527, hauptsächlich im italienischen Florenz, war als Untertan Jurist und „diplomatischer“ Verhandler, als leibeigene Dienstklasse verschiedener Staats- resp. Stadtführer.

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In seinem Buch „Il Principe“ beschreibt Machiavelli probate, hauptsächlich innenpolitische Führungs- und Herrschaftsmittel, die dem Führer die Macht bringen bzw. erhalten und gutes Gelingen einer tyrannischen „nichttyrannischen“ Staatsführung und des Lebens, auch unter „republikanischen“ Sozialtechniken des Herrschers, versprechen.

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Unter Machiavellismus stellt man sich landläufig bedingungslose Machtanwendung gegen Schwächere vor, die Herrschaft als Ordnungsmacht durchsetzt, ohne Gewaltenteilung und Bürgerrecht.

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Ich zitiere aus dem epochalen Herrschaftsbuch von Machiavelli, wo dieses Genie bereits vor 500 Jahren sehr präzise verstanden hatte und beschrieb, welches Politik-Handwerk gilt, wenn ein Volk erobert worden ist und dann vom Eroberer regiert werden muss. Ich vergleiche es mit der Führung der heutigen zweiten Bundesrepublik Deutschland, in besonderer Abhängigkeit zur „Siegermacht“ USA.

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Es ist frappierend, schon mit den folgenden wenigen Sätzen erkennen zu müssen, dass und wie die deutsche CDU-Bundeskanzlerin als Regierungsführerin amtiert und wie sie dadurch als Statthalterin der Besatzer deren Drecksgeschäft betreibt:

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„IL PRINCIPE (1532), Seite 18 ff:

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V. KAPITEL

Wie man Städte oder Herrschaften regieren muß, die vor ihrer Eroberung nach eigenen Gesetzen lebten

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Wenn ein Staat, den man in der besprochenen Art erobert hat, gewohnt ist, nach eigenen Gesetzen und in Freiheit zu leben, so gibt es drei Möglichkeiten, seinen Besitz zu behaupten: entweder

1. ihn zerschlagen oder

2. dort seine Residenz einrichten oder

3. ihm die eigenen Gesetze lassen, ihn aber tributpflichtig machen und eine Regierung von wenigen Bürgern einsetzen, die für eine freundliche Haltung der anderen garantieren. Da diese vom Eroberer eingesetzte Regierung weiß, daß sie ohne dessen Wohlwollen und Macht nicht bestehen kann, muß sie alles aufbieten, um diesen zu halten. Es ist leichter, eine freiheitgewohnte Stadt mit Hilfe ihrer eigenen Bürger zu behaupten als auf irgendeine andere Weise, falls man sie nicht zerstören will.

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… So gibt es in der Tat kein sicheres Mittel, sich im Besitz einer eroberten Stadt zu halten, als sie zu zerstören. Wer Herr einer freiheitsgewohnten Stadt wird und sie nicht zerstört, hat zu erwarten, von ihr zugrunde gerichtet zu werden. Denn immer dient ihr bei einem Aufstand der Gedanke an die Freiheit und an ihr althergebrachten Einrichtungen zum Vorwand. Diese geraten weder durch die Länge der Zeit noch durch Wohltaten in Vergessenheit. Was ein Eroberer auch tun oder vorbeugen mag: die Einwohner vergessen, wenn sie nicht auseinandergerissen oder verstreut werden, ihre Freiheit und ihre alten Einrichtungen nie und führen sie unversehens beim geringsten Anlaß wieder ein. So machte es Pisa, obwohl es 100 Jahre unter florentinischer Herrschaft gestanden hatte.

Doch wenn Städte oder Länder gewohnt sind, unter einem Herrscher zu leben und die Familie desselben nicht mehr existiert, so wissen sie trotzdem nicht, in Freiheit zu leben, da sie nun einmal an Gehorsam gewohnt sind; andererseits können sie sich nach dem Verlust ihres ehemaligen Gebieters auch nicht über die Wahl eines neuen Herrn einigen. Darum greifen sie nur zögernd zu den Waffen. Ein Eroberer kann sie mit weniger Mühe für sich gewinnen und sich ihrer versichern. In Republiken dagegen herrscht stärkeres politisches Leben, stärkerer Hass und mehr Rachsucht. Die Erinnerung an die alte Freiheit verlässt die Bürger nie und kann sie nie ruhen lassen: daher ist es das sicherste Mittel, Freistaaten entweder zu vernichten oder dort seine Residenz einzurichten. …“

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Deutschland hat sich 1945 praktisch und völkerrechtlich aufgelöst. Das Dritte Reich war zerstört, zusammengebrochen, der kommissarische Reichsführer – Keitel – hat im Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation gegenüber den Siegermächten, vertreten durch die Sowjetunion, USA, Frankreich und Großbritannien, anerkannt.

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Die Siegermächte haben die geografischen Reste des Deutschen Reichs im Laufe des Jahres 1946 sowie die ehemaligen Reichsbürger in vier alliierte Verwaltungszonen miteinander aufgeteilt, wo sich die überlebenden Deutschen melden konnten, um verwaltungspolitisch diesen Sektoren untergeordnet zu werden. Die ehemalige Reichshauptstadt Berlin, die als Enklave in der sowjetischen „Ost-Zone“ lag, wurde ebenfalls in vier Sektoren den Franzosen, Briten, Amerikanern und Sowjets zugeordnet, die weiterhin allen vieren zugänglich bleiben mussten, wie auch Überflugrechte und Straßenverkehrs-Transitrechte für die drei westlichen Alliierten nach Ganzberlin vertraglich vereinbart wurden.

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Die Ostzone und die sowjetische östliche Stadt Berlin, die fortan vom sowjetischen Kommissariat beherrscht und in der staatlichen Ordnung dirigiert wurde (Komintern/Kominform), erhielt weitreichende stalinistische Herrschaftsformen, die über eine bürokratische Staatswirtschaft, eine zentralstaatliche Verwaltungsstruktur mit Ostberlin als Hauptstadt, sowie dazu als Doppelung das praktische Einparteien-Herrschaftssystem in Partei-Bezirken durch die vereinheitlichte SED, wie sie aus SPD, Kommunisten und Sozialisten zusammengeschlossen wurde. Daraus erwuchs der neue Staat DDR, der als sowjetische Kolonie eine goethisch-preußisch-kaiserlich-hitleristische Auslegung der Kominform-Diktatur im „Warschauer Pakt“ und im „Comecon“ werden musste, der nicht als Teilnachfolgestaat des zerstörten Deutsche Reiches eintreten wollte.

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Die drei Westzonen wurden zunächst durch die Kommissare der Alliierten marktwirtschaftlich initiiert, erhielten ein weitreichend freies Presse- und Kommunikationswesen nach dem Muster der britischen BBC und des us-amerikanischen Kommerzjournalismus, waren Standorte für das Militär der drei Alliierten, Frankreich, Großbritannien und USA, zugleich auch in Ganzberlin, und erlangte sehr schnell – auch infolge der Industrieplünderung durch die Alliierten – eine neue und moderne Industrie, die sehr bald mit dem Label „Made in Germany“ stigmatisiert werden sollte, aber weltweit ein Erfolgstitel wurde. In der Tradition der deutschen Länder entstanden neugeordnete Bundesländer. Mit der Zulassung von freien politische Parteien wurde eine Versammlung dieser Landesparteienvertreter wurde eine vorauseilende „Bundesversammlung“ zur Verfassungserarbeitung in Bonn gebildet, die in mehrmonatlicher Konventarbeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schufen. Damit wurde eine bundestaatlich-föderal zusammengeschlossene Bundesrepublik aus den drei Besatzungszonen vorgedacht, die dann suksessive und durch freie Wahlen gebildet werden konnte.

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Gültiger Grundsatz in und für diese Bundesrepublik war von anbeginn die „Kulturhoheit der Länder“, die an den Bundesrat gekoppelt war. Die Konstitution des bundesrepublikanischen Parlamentarismus, einer Bundesregierung, eines Bundespräsidenten, der obersten Bundesgerichte, folgte erst ab 1949. Bundeshauptstadt wurde Bonn am Rhein.

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Die erste eigenstaatliche Politikebene des westbesetzten Deutschlands waren also Länderparlamente, Landesregierungen, die Bundesversammlung und der Bundesrat, nicht ein Zentralstaat mit Bundestag und Bundesregierung, der erst dann zu einer föderalistischen Konstitution erschlossen wurde.

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Dieser neue deutsche Staat ließ sich allgemein als Nachfolgestaat der vergangenen Nazi-Hölle materiell und legitimatorisch signieren und bestrafen – keiner weiß, wo der Unterschied zur Sowjetzone völkerrechtlich zu finden wäre, wenn es denn neues Völkerrecht sein soll, dass Kriege anschließend vom Verlierer zu bezahlen seien. Die Deutschen wurden quasi ohne Zeitbegrenzung, auch für die Zukunft, in Haft genommen und gepfändet. Während die Ostzone begehrte Produkte ihrer Industrie an die Sowjetunion abzuliefern hatte, wurden die Westzonen unter Verträge, zur NATO-Mitgliedschaft, zu alljährlich immensen Rüstungskäufen alliierter Waffen gezwungen (Stichwort US-Lockheed/Starfighter F-104) sowie zu lizenzierten Zeitungsverlagen gezwungen, wie Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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Komisch, dass andere, z. B. die USA, Israel, Saudi-Arabien und Russland – noch heute, aktuell – kriegerisch Schäden anrichten, ohne sich internationalen Tribunalen und den Abrechnungen zu stellen.

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Die neuen Bundesländer der westlichen Besatzungszonen, die eigene Landesverfassungen hatten, gaben sich eine gemeinsame Verfassung – das Grundgesetz – und gründeten im Jahr 1949 offiziell und unter Kontrolle und Regie der Siegermächte – die Bundesrepublik Deutschland.

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Die Bundesrepublik Deutschland sollte aus den geschichtlichen Erlebnissen der „Weimarer Republik“ lernen, dabei herrschten und steuerten die westlichen Besatzungsmächte flächendeckend, weniger gravierend die Franzosen, mehr im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe die Briten, völlig machiavellistisch die USA, die an der Grenze zum Ostblock das westliche Deutschland, ihrer völligen us-amerikanischen Verfügbarkeit entsprechend, einrichteten.

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Man erzwang infolge der deutschen Wünsche selbständiger Staatsentwicklung einen Generalvertrag, in dem Bevormundungsrechte die deutsche Souveränität nur gegenüber den eigenen Staatsbürger gewährt worden sind, nicht indes deutsche Souveränität gegenüber besonderen Bevormundungsansprüchen der Siegermächte. Noch heute ist das US-Recht in selbstsignierten Notständen geeignet, Deutschland unter Ausnahmezustand und amerikanische Militärpolizei zu setzen. Der US-Cyber-War- und Atomangriffs-Stützpunkt in Ramstein/ Rheinland-Pfalz ist schalgender Beweis für die anhaltende Usurpation.

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Verzwickte Krämpfe verfolgen die USA inzwischen, ihre Sonderrechte gegenüber Deutschland auch noch in den „Lissabonverträgen“ der EU zu verankern

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Während inzwischen – nach über 70 Jahren – die Entwicklung des Welthandels und der multilateralen Vertragsbindungen, bis in den Völkerbund UNO, eine gewisse Balance der Mächte entwickeln konnte, so gilt ungebrochen für die inzwischen, nach dem Beitritt der DDR im Jahr 1991 zur damit Zweiten BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

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dass jede neue deutsche Regierung in Washington förmlich in Washington anzutreten hat, wo Kanzler und Außenminister quasi „konfirmiert“ werden.

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Deutsche demokratisch gewählte Stellvertreter erhalten dort Einweisung, was die Siegermacht USA von den Deutschen erwarten. Während die Sowjetunion bzw. GUS bzw. Russland mit dem Beitrittsvertrag von 1991 die sowjetischen Besatzungsrechte von 1945 formal aufgegeben hatte, haben die Westmächte daran nicht gedacht. Ebenso wenig erhält das vereinte Deutschland einen Friedensvertrag (genau genommen leben die Beitrittsdeutschen numehr durch Beitritt zur ersten Buńdesrepublik auch unter westlicher Bevormundung).

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Eine praktische Frage haben die USA einfach ganz im Sinne des Machiavelli gelöst, die Frage:

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zerschlagen?

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eigene Residenz oder

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MERKEL als US-Statthalterin von Deutschland?

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machen nunmehr deutsche Regierungen, was den USA einfällt. Sowohl amerikanische Wirtschaftsnormen, Rechtsnormen. militärische Willkür, Ausbeutungsdollar als Leitwährung, Umweltverschmutzung.

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Das Gelingen wird über ein überwölbendes Kommunikationssystem der Kulturindustrie und durch Staatssender sowie gigantische Propagandaabteilungen aller föderalen Ebenen durchgesetzt. man sagt:

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nach dem Rheinlauf am 6. Januar 2019

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Dietmar Moews meint: Wenn Wahlen etwas ändern könnten, würden sie abgeschafft.

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Gerade Kanzlerin Merkel, die gerne viel schweigt, anstatt Lügen aufzutischen, zieht Alles durch, was die USA wollen, zur Not auch ohne den Bundestag und ohne die Wähler. Und meist gelingt es, noch nachträglich den Wählermehrheiten weiszumachen, dass völlig undemokratische Machenschaften durch Gesetze und Regierungsentscheidungen (GLYPHOSAT in Brüssel; Rüstungsexporte nach Arabien; IT-Normen und Copyright; U-Boote für das Massaker-Israel usw.) den Wählerwillen doch erfüllen würden.

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Wir sehen, wie der alte Machiavelli ganz gut damit lag, vorzuschlagen, dass Merkel als Statthalterin die Deutschen besser „führen“ könne, als es ein US-Kommissar schaffen würde (wenn es heißt Rüstungspläne durchzusetzen, wo die Ziele und Flugreichweiten der Kurz- und Mittelstreckenraketen, sowohl der USA wie auch der Franzosen und der Russen, alle auf dem Gebiet Deutschlands liegen – da konnten Honecker/Mielke, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die Deutschen viel besser einseifen als es Kommissare gekonnt hätten), SS 20 und Pershing lassen grüßen.

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CDU & CSU – ein DRAMA DER DUMMHEIT

November 13, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8669

am Dienstag, 13. November 2018

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Es fällt mir als aufmerksamer Beobachter wirklich schwer, der keinerlei Geheiminformationen hat, zu glauben, dass der in diesen Monaten vor meinen Augen geradezu FREIWILLIG und WILLKÜRLICH performte Niedergang der CDU/CSU-Fraktion wirklich Blödheit ist, mangelnde Distanz zu objektiven Potenzialen und den zwangsläufige Folgen zukünftiger Ambitionen in der Machtpolitik.

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Wie gesagt – einfach weil mir die Blödheit und Urteilsschwäche nicht eingeht, kann ich Verschwörung bzw. übermächtige Handlungszwänge nicht ausschließen.

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ZUR LAGE:

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In der Regierung MERKEL III kamen rechte Reize und Nationalismen auf und gleichzeitig unauflösbare Anforderungen durch diverse, sehr französische von MACRON vorgeschlagene EU-Integrationsschritte, denen Merkel nicht offen widersprechen mochte, denen Merkel aber nicht zustimmen konnte und auch Deutschland nicht mitmachen kann (es sind die sehr spezifischen französischen Organisationsrückstände, die mit dem zentralstaatlichen, fast feudalistischen Zentralstaatswesen zu tun haben. Während Deutschland republikanischer, föderalistisch-dezentralistisch lebt).

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Als im Sommer 2015 die polarisierenden Wertefriktionen, einerseits einer neuen nationalistischen Rechten, die sich aber übernational gegenseitig promovierten, Briten, Niederländer, Marine Le Pen, Orban, Polen, Visegrad – und wie die Reizworte alle heißen, inzwischen auch der Österreicher Kurz und eine rechte Regierung Italiens – hing man zwischen rigiden „FORTRESS EUROPE“- Wünschen und kultivierter Einwanderungspolitik, ohne dabei mehr als Erhitzung erzeugen zu können. Während aus Hundertausend Notdürftigen inzwischen Millionen zu werden drohten – man sah die Flüchtlingslager in Jordanien und Libanon, die Karawanen in Türkei und die Boote in der Ägäis.

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Als in Ungarn die Not groß wurde, öffnete die deutsche Bundeskanzlerin Merkel den Zugang nach Deutschland und rettete die Wandernden auf informelle Art, kümmerte sich allerdings anschließend nicht ordnungspolitisch um die Führung dieses Vagabundentums und damit eskalierte die Totalzersetzung, sowohl der eu-solidaren Abstimmungsbereitschaften wie auch der deutschen Verantwortlichkeiten. Denn lokal und informell wurde ausgebadet, was Länderregierungen und Bundesregierung versäumten und was gegenüber den ablehnenden Kräften der EU aus Merkels Perspektive überhaupt nicht mehr integriert werden konnte. Das war im Herbst 2015.

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Man ging auf Landtagswahlen zu, wo die Unverdaulichkeiten noch nicht ganz angekommen waren. Schließlich kandidierte MERKEL III für MERKEL IV im Herbst 2017 erneut als Spitzenkandidatin der CDU&CSU-Fraktion, aber auch als Parteivorsitzende der CDU Deutschland. Und die Quittung der Wähler kam für die CDU&CSU-Fraktion.

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Während MERKEL mit der CDU noch irgendwie mit blauen Flecken davon kam, brach dem stolzen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, HORST SEEHOFER, bei dieser Bundestagswahl seine bayerische absolute Mehrheit völlig ein. SEEHOFER war entsetzt.

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Mit der Bundestagswahl 2017 zerbrach die CDU&CSU-Fraktion in noch nie dagewesener Weise, indem der CSU-Führer SEEHOFER auf vollkommene Aggression gegen die Kanzlerin MERKEL und die eigene FRAKTION von CDU&CSU in Berlin, mit der bayerischen Landes-CSU und völlig feindlichen Auftritten gegen Merkel (während MERKEL III noch kommissarisch regierte, denn MERKEL IV fand weder mit einer Schwarz-Gelb-Grünen „Jamaika-Koalition“ eine Regierung, noch anschließend mit CDU&CSU und SPD eine aussichtsreiche Koalition).

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Auf den Fraktionspartner CSU zur Berliner Regierungsbildung angewiesen, nahm MERKEL den CSU-Landesvorsitzenden SEEHOFER, der inzwischen seine Bayerische Rolle als Ministerpräsident an CSU-SÖDER abgeben musste, als den bayerischen Machtausleger und noch-CSU-Vorsitzenden SEEHOFER in die neue MERKEL IV-Grosse Koalition auf, und man zimmerte Seehofer sogar ein SUPER-MINISTERIUM als BMI (Bundesminister des Innern) + Bundesbauministerium und Heimatministerium.

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Diese Kampfsituation von SEEHOFER gegen MERKEL prallte von anbeginn auf eine große Ablehnung der SPD-Mitglieder. Weite Mitgliederkreise der SPD sind gegen den Merkel/Seehofer-Krieg gefärbt. Sie sehen darin den eigenen Niedergang in den jahrelangen profillosen Kumpaneien mit MERKEL.

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Mit dieser Eiertruppe, genannt GROSSE KOALITION, aus CDU&CSU und SPD, Frühjahr 2018, ging der aggressive Krieg Seehofers gegen Merkel weiter, vorhersehbar wohl, denn man hatte im Oktober 2018 die obligatorischen bayerischen Landtagswahlen, wo SEEHOFER seine „alte“, inzwischen überrollte absolute Mehrheit zurückholen wollte.

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Ich komme hier in der Gegenwart an:

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Die CSU unter Spitzenkandidat Markus Söder konnte am 14. Oktober 2018 die absolute Mehrheit nicht wieder gewinnen. Eine Alleinregierung war also verloren. Eine Koalition mit den FREIEN WÄHLERN Bayerns konnte geschlossen werden und der Franke SÖDER ist wieder auch der neue Ministerpräsident in München. SEEHOFER hatte seinen Anti-Merkelkrieg bis zum Wahlsonntag weitergeführt, gegen MERKEL und gegen die AfD in Bayern. Während der CSU-Führer SÖDER, auch durch die abstürzenden Prognosen beeindruckt, sich von dem rechten Geklapper abwandte und nunmehr wieder alte CSU-Wähler, mehr in der politischen Mitte, versuchte anzusprechen. Kurz, der Wahltag kam heran – und SEEHOFER und SÖDER kämpften für die CSU-Bayernwahl in voneinander abweichenden Richtungen, SÖDER lieber gemäßigter, SEEHOFER rechter als die AfD gegen MERKEL und die Zuwanderer, die aber inzwischen völlig versiegt waren.

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Und was ist heute? – nachdem auch in Hessen die MERKELLAGE ziemlich eingebrochen ist und der CDU-Ministerpräsident VOLKER BOUFFIER deprimiert seine CDU-Koalition knapp an Merkel vorbeiretten konnte:

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Also trat MERKEL IV vergangene Woche vor die Parteigremien und kündigte an: nachdem die heiklen Wahlen vorüber seien, hielte sie es für einen günstigen Zeitpunkt anzukündigen, beim obligatorischen Bundesparteitag der CDU, anfang Dezember 2018, nicht erneut zur Parteivorsitzenden zu kandidieren. Es also zu neuen Kandidaten und CDU-Vorsitz-Neuwahlen kommen werden müsse. Was auch als der vielseitig herbeigeraunte Generationswechsel, bzw. Merkelabgang aus Amt und Würden anzusehen sei. Merkel leistet also ihre Verpflichtung als Parteivorsitzende, planmäßig, erneuert aber nicht. Und Merkel stellte weiterhin ihre Verpflichtung, die MERKEL IV-GroKo über die volle Dauer zu erfüllen in Aussicht, falls nicht andere Partei- oder Koalitionsbeschlüsse andere Entwicklungen bestimmen sollten. An der Nachfolge-Diskussion will sich Merkel nicht beteiligen.

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Und heute wollten nun auch die bayerischen CSUler den SEEHOFER ganz loswerden, um dem Ministerpräsident SÖDER die Neuorganisation der neuen bayerischen Landesregierung wie auch der Sonorisierung der bayerischen Machthebel in Berlin halber, zu übergeben.

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Darauf ging nunmehr, immer noch in AGGRESIONS-Haltung, Horst Seehofer vor der CSU und vor der Presse raus, um anzukündigen (wie Merkel) seinen CSU-Vorsitz anfang 2019 dem SÖDER zu überlassen. Aber sein Bundesministeramt, im Kabinett MERKEL IV weiterführen zu wollen.

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Dietmar Moews 4 Jahre alt

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Dietmar Moews meint: Damit komme ich zum Schluss und zur Zusammenfassung des jahrelangen SEEHOFER-EGO-Trips, der nur geschadet hat:

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SEEHOFER wird – wenn man ihn nicht noch reinlegt (wenn Merkel mit Söder mal auf Schadensbegrenzung miteinander redeten) – die gesamte GROSSE KOALITION der völlig von ihm zerrütteten Bundeskoalitions-Fraktion CDU&CSU bis zum Ende als größter Flop-BMI weiterhin ins Essen spucken.

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Es wird funktional keine CDU&CSU-Fraktionsgemeinschaft geben können. Damit ist die Bundeskanzlerin weitgehend handlungsunfähig. Damit ist allerdings auch diese Fraktion als CDU/CSU mit Volksparteidünkel verloren. Weder eine CSu mit 5% auf Bundeseben noch eine CDU mit 23%, können dann noch gegen die GRÜNEN aufkommen. Da hat das kapitalistisch gesteuerte Pseudo-Christentum nun endlich mit Weihnachtskugeln gehandelt.

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Doch – ich komme zum Schluss – fehlt mir die Fantasie dazu, dass obige Tagebuch- Zusammenfassung nicht auch von den SPD-Spitzenleuten gedacht würde, die so lange sie diese MERKEL IV-SEEHOFER-Krankheit an der Regierung halten auch die Verantwortung dafür mittragen.

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Und folglich stehen wir vor dem Austritt der SPD aus MERKEL IV und stehen vor weiterem Personalrevirement – während alle vor Neuwahlen zittern.

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Nüchtern bedacht wäre allerdings der Unfug so schnell wie möglich abzubrechen, eine Schadensminimierung bzw. je später Neuwahlen kommen, desto öder wird die Wüste der früheren Volksparteien.

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Welch arme blöde Wurst ist doch so ein vergifteter SEEHOFER, der – egal wie stark und überzeugend er sich selbst findet – nicht sieht, was er der deutschen Demokratie zugefügt hat, während eine sehr ambivalente Kippsituation für die EU und für die USA-fixierte Welt durchgegangen werden muß.

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Ich denke, die CDU wird MERKEL IV zum weiteren Parteivorsitz wählen – und die wird an Karrenbauer abgeben wollen.

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Die GRÜNEN und die LINKEN können dazu wenig machen, außer mit möglichst sympathischem Personal dabeizubleiben, nicht zuletzt, weil im Frühjahr die Europa-Parlamentswahlen 2019 kommen, und vielleicht auch die Grünen und die Roten noch die eine oder andere Quotenfrau ins Off schieben sollten, auch, damit die guten Frauen besser leuchten.

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