BREXIT: THEGUARDIAN.COM referiert John Major in Berlin

November 14, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5084

am Freitag, 14. November 2014

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Bildschirmfoto vom 2014-11-14 19:23:21

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BREXIT ist die zusammenfassende Kurzformel von Britain Exit:

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Die Londoner Tageszeitung The Guardian berichtete gestern, dass der Ex Premier John Major (Tories) kürzlich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin aufgetreten sei und in einem Vortrag dargelegt habe, dass Großbritannien momentan nur zu 50% der öffentlichen Meinung für einen Verbleib in der EU stimmen würde.

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John Major bezog sich auf die kürzlich von seinem Parteifreund Premierminister David Cameron erklärte ziemlich drastisch beschriebene Lage. Cameron wies insbesondere auf fünf liberale Zukunftsperspektiven hin, die innerhalb der EU gewahrt werden müssten, an denen die britische Mitgliedschaft hängt.

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Als Schlüsselkriterium nannte John Major:

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die mit ‚Europa‘ nicht einverstanden gewesen seien und die tiefergehende politische Verschmelzung nach der wirtschaftlichen habe nun zu einer kritischen Masse der Gegner Europas geführt. „Ich wünsche es mir nicht, aber die Chance, dass mein Land sich für unabhängig erklärt, schätze ich auf 50 Prozent“, so der ehemalige Premierminister Großbritanniens. Eine Unabhängigkeit würde jedoch beiden Seiten schaden, sowohl Großbritannien, als auch der Europäischen Union.

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Die europakritische Partei UKIP sei heute bereits drittstärkste Kraft in Großbritannien und die Unzufriedenheit wachse. „Als eine sehr alte Demokratie können wir die öffentliche Meinung nicht ignorieren.“ Deshalb habe der derzeitige Premierminister David Cameron ein Referendum für 2017 über die

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Er wolle nicht, dass Großbritannien oder irgendein andere Land in der EU seine eigene Identität verliert, doch Europa könne seinen Status in der Welt nur erhalten, wenn es zusammensteht. „Kein Land schafft das alleine.“

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Großbritannien werde heute vorgeworfen, dass es das Recht auf Freizügigkeit einschränken wolle. Das greife jedoch zu kurz, „denn wir sind eine offene Gesellschaft, sprechen eine weltweit beliebte Sprache und haben mit London die kosmopolitischste Stadt der Welt“.

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Während die Bevölkerung in vielen Ländern Kontinentaleuropas jedoch schrumpfe, sei sie auf der Insel in den vergangenen zehn Jahren durch Zuwanderung um sieben Prozent gewachsen. „Das sind Dimensionen, die unsere kleine Insel nicht aushält, ohne dass es zu Schwierigkeiten kommt.“ Deshalb brauche und erwarte sein Land Unterstützung seiner europäischen Partner. „Wir wollen die Freizügigkeit nicht einschränken, aber wenn der Druck anhält, müssen wir handeln.“

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Das Ausscheiden aus der EU wäre schlecht für das Land, denn es würde den direkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und jegliches Mitwirkungsrecht zu verlieren. International würde seine Stimme an Gewicht verlieren. „Doch auch Europa würde einiges verlieren: die zweitgrößte und robusteste Volkswirtschaft, den vielleicht am weitesten reichenden diplomatischen Arm und die größte militärische Kapazität der EU mit Nuklearkapazität.“

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Dietmar Moews meint: Die bislang verfolgte Zielvorstellung der gesellschaftsrechtlichen Integration der EU-Mitgliedstaaten, auf eine zu fassende EU-Verfassung, sollte aus soziologischer Sicht nicht nach Mehrheitsabstimmung – mit Minderheitsschutz oder Ausnahmeregelung – herbeigeführt werden. Die EU braucht eine eher konföderative und subsidiäre liberale Unionsverfassung, nach der jeder historisch gewachsene Staat, seine eigene Nationaltradition fortsetzen dürfen sollte.

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Es kommen also weder die deutsche etatistisch-föderalistische Verfassung noch die französische etatistisch-zentralistische Verfassung in betracht. Diese Verfassungsorganisation kann nur durch den Modus der nationalstaatlichen Selbstbestimmung jedes EU-Staates eine Grundlage finden. Diese müsste an eine gemeinsame EU-General-Menschlichkeits-Charta und bestimmte Anforderungen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit auf Demokratie und Rechtsstaat gestellt sein.

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John Major versicherte in der Konrad Adenauer Stiftung, dass die Verdächtigung, Britannien würde hauptsächlich bluffen, um nationale Sondervorrechte herauszuholen, nicht zutrifft: Er sei ernsthaft über die Gefahr des Brexit in großer Sorge, weil er selbst wie der Premier David Cameron und die Tories befürchten, wenn einmal der Austritt erfolgt sei, gäbe es kein zurück mehr. Und die Ukip wächst und wächst, die neue Austrittspartei der Briten (während die Schotten in der EU bleiben wollen).

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