EU-Schottland bewegt sich um ein Referendum

April 25, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9159

am Freitag, den 26. April 2019

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Das ist nicht unerwartet. Die schottische Öffentlichkeit reagiert auf die BREXIT-Verwirrung im britischen Unterhaus.

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WELT.de am 24. April 2019, von Stefanie Bolzen:

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„AUSLAND Referendum über Unabhängigkeit –  Schotten nutzen Brexit als Sprungbrett zur Unabhängigkeit

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Die schottische Regierungschefin hat sich für einen neue Volksabstimmung zur Unabhängigkeit ausgesprochen.

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Noch vor Ende der schottischen Wahlperiode im Mai 2021 solle es das Referendum geben, sagte Nicola Sturgeon. Eine gesetzliche Regelung dafür könne noch in diesem Jahr geschaffen werden.

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Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat bis spätestens 2021 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien angekündigt. Voraussetzung ist, dass die Regierung in London wie geplant aus der Europäischen Union austritt. „Eine Wahl zwischen einem Brexit und einer Zukunft Schottlands als eine unabhängige europäische Nation sollte noch in dieser Sitzungsperiode angeboten werden“, sagte Sturgeon am Mittwoch in Edinburgh. Der Brexit werde „katastrophale wirtschaftliche Folgen“ für Schottland haben, so Sturgeon.

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Für die Vorsitzende der Scottish National Party (SNP) ist eine Trennung vom Rest des Königreichs Grundsatzpolitik. Nach dem im Herbst 2014 gescheiterten Referendum, bei dem sich 55 Prozent der Schotten gegen die Eigenständigkeit entschieden, hatte die SNP ihre Pläne aber auf Eis gelegt – bis diese vom Brexit-Votum im Juni 2016 überholt wurden. Zwei Drittel der Schotten stimmten für den Verbleib in der EU.

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Seither hat sich das Verhältnis zwischen London und Edinburgh zunehmend verschlechtert, weil Premierministerin Theresa May nach Sturgeons Ansicht überhaupt keine Rücksicht auf schottische Interessen nimmt und einen harten Schnitt mit dem Kontinent anstrebt.

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Allerdings muss Sturgeon für den zweiten Anlauf Richtung Unabhängigkeit mindestens zwei große Hürden überwinden. Zum einen kann das Parlament in Edinburgh zwar die Gesetzesgrundlage für eine neuerliche Volksbefragung auf den Weg bringen. Diese erlauben kann aber nur der britische Regierungschef. May hat dies kategorisch ausgeschlossen.

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Ihr Vorgänger David Cameron hingegen hatte seinerzeit zugestimmt in der Annahme, die Unabhängigkeitsfrage „für mindestens eine Generation“ zu beantworten. Bekanntlich brachte Cameron danach ein weiteres Referendum im Glauben auf den Weg, auch dieses zu gewinnen. Das Resultat seines Risikospiels ist der geplante Brexit und die daraus folgende tiefe politische Krise, in der Großbritannien seither steckt. Auch mit der Folge, dass die Einheit des Vereinten Königreichs auf dem Spiel steht. Nicht nur die Schotten, auch Iren und Waliser stehen Mays Brexit ausgesprochen kritisch gegenüber.

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Schottlands Regierungschefin hat aber noch ein anderes Problem. Die Umfragen sehen keine Mehrheit für die Unabhängigkeit, und das konstant seit Monaten. Einer Mitte März veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützen nur 24 Prozent der Schotten die Abspaltung von London in absehbarer Zeit uneingeschränkt, während 40 Prozent uneingeschränkt im Vereinten Königreich bleiben wollen. Die SNP hatte immer gesagt, ein zweites Referendum nur bei einer stabilen Mehrheit für die Trennung von London anzusetzen.

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Genau hier kommt die Brexit-Frage ins Spiel. Denn die Haltung der Schotten ändert sich merklich vor dem Brexit-Hintergrund. Der Untersuchung des Instituts Progress Scotland zufolge können sich nach einem EU-Ausstieg 56 Prozent vorstellen, für die Unabhängigkeit zu stimmen.

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Sturgeon, deren Führungsstärke auch in London anerkannt wird, bewegt sich mit ihrer Forderung nach einem neuen Referendum daher auf fragilem Terrain. Weshalb die Nationalistin eine „Citizens Assembly“, eine Art Volksversammlung einberufen wird. Diese soll „Vertreter aus allen Teilen der schottischen Gesellschaft unter einem unabhängigen Vorsitz zusammenbringen und Wege finden, die Schottlands Parlament im Lichte des Brexits auf die Herausforderungen der Zukunft ausstatten“.

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Sturgeons Kalkül ist es, dass die Folgen eines Brexit und ein daraus erwachsender Konsens über Partei- und Gesellschaftsgrenzen hinaus das nötige Momentum für ein unabhängiges Schottland bringen wird.

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neues deutschland Seite 10, von Martin Ling:

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„Schottischer Druck – über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum

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Aus britischer Sicht wäre es das Wort Case: der Brexit als Beginn des endgültigen Verfalls des britischen Empires, angefangen mit der Abkehr Schottlands vom Vereinigten Königsreich. … denn die bekannt EU-zugeneigten Schotten dürften dieses Mal mehrheitlich für eine Unabhängigkeit stimmen.

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Was Sturgeon zur Wahl stellen will, sind die alternativen Brexit und „eine Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation … Vielleicht hilft der schottische Druck London durch die Hintertür aus der Klemme – über ein zweites, modifiziertes Brexit-Referendum.“

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n-tv.de, am Mittwoch, 24. April 2019:

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„Konsequenz aus Brexit-Chaos Schottland strebt zweites Referendum an

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Durch das Brexit-Chaos fühlt sich Schottland vom britischen Regierungssystem nicht mehr richtig vertreten. Daher wird nun ein zweites Unabhängigkeits-Referendum auf den Weg gebracht. Dem Volksentscheid müsste allerdings die Regierung in London erst zustimmen.

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Die Regierungschefin Schottlands, Nicola Sturgeon, will noch vor der nächsten Parlamentswahl in dem britischen Landesteil ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Es solle eine Wahl zwischen dem Brexit und „einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation“ werden, sagte Sturgeon im schottischen Parlament in Edinburgh. Sie wolle dafür die notwendige Gesetzgebung in die Wege leiten.

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Sturgeon argumentierte, ein Austritt Schottlands zusammen mit den Briten gefährde die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. „Wir drohen ins Abseits gedrängt zu werden, an den Rand innerhalb eines Vereinigten Königreichs, das selbst zunehmend auf der internationalen Bühne am Rand steht.“ Das Regierungssystem in London diene den Interessen ihres Landes nicht.

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Bis Ende des Jahres gesetzliche Regelung

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Schottlands Regierungschefin hoffe, dass bis Ende dieses Jahres eine Gesetzgebung für ein Referendum in Kraft treten werde, damit eine Abstimmung möglich werde. „Wenn es uns gelingt, die Unterstützung und die Forderung nach Unabhängigkeit weiter wachsen zu lassen, kann keine britische Regierung den Willen der Menschen aufhalten“, betonte Sturgeon.

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Bei einem ersten Referendum über die Unabhängigkeit im Jahr 2014 hatte eine knappe Mehrheit der Schotten (55 Prozent) gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Noch deutlicher sprachen sich die Schotten jedoch beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus (62 Prozent).

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„Helfen den Brexit zu stoppen“

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Für ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist die Zustimmung der Regierung in London notwendig. Die britische Premierministerin Theresa May hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Volksabstimmung in Schottland nicht für angezeigt hält. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, teilte ein Regierungssprecher mit.

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Dabei hält Sturgeon eine generelle Abkehr vom Brexit noch für möglich: „Die unmittelbare Gelegenheit, die wir jetzt haben, besteht darin, zu helfen, den Brexit für ganz Großbritannien zu stoppen – und wir sollten diese Gelegenheit ergreifen. Wenn dies jedoch nicht möglich ist, wird es unvermeidlich sein, mit den Konsequenzen des Brexits umzugehen und sich den Herausforderungen zu stellen.“

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Nach dem Rheinlauf bis zur „Alte Liebe“ am 25. April 2019

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Dietmar Moews meint: Dieser Schritt der schottischen Spitzen-Repräsentantin ist klug und maßvoll. Es kann nun sein, dass die Stimmung der Briten – und damit der Parteien im Londoner Unterhaus – den EXIT doch lieber an das Volk zur Entscheidung erneut abgeben wird.

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Denn als das britische Referendum stattfand, stimmten die Engländer im Bewusstsein, dass die Schotten den schottischen EXIT aus UK ja verworfen hatten. Jetzt, indes, ist es offenbar, dass beim BREXIT definitiv Schottland ein eigenes neues REFERENDUM abhalten wird.

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Ich finde, die EU-Parlamentarier sollen mal zu den Briten, besonders den schottischen EU-Parlamentarier, aufmerksam und freundlich sein.

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Ein sich auflösendes Europäisches Lissabon-Bündnis – andererseits ein sich auflösendes Vereinigtes Königsreich (UK), darf schon mal über eine Vereinigung Irlands mit Nordirland spekulieren (ob wohl Irland britisch werden will? – never den protestantischen Rassismus).

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Englische Spitzenschokolade

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Europäischer Schwachsinn mit EU-Briten und mit Exit-Verschiebung

April 10, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9114

am Donnerstag, den 11. April 2019

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Kalli ist gedopt

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Was bis heute verschwiegen oder verkannt wird ist, dass alle EU-Staaten die Union bilden.

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Und dass Großbritannien ein Teil unserer EU ist.

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Die aktuellen EXIT-Wehen, sind keine Großbritannien Wehen, sondern es sind EU-Wehen. Die Unfähigkeit des britischen Unterhauses ist keine Schwäche der Briten – also Engländern Waliser, Schotten und Nordiren – sondern dieses Unterhaus ist eine Schwäche der EU-Basis; so könnte es auch mit dem französischen Parlament oder mit dem deutschen Bundestag passieren – und auch da wäre es doch absurd, wenn es bei Marietta Slomka dann bei ZDF-HEUTE-JOURNAL-Nachrichten am 10, April 2019, formuliert wird:

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die EU in Brüssel ist ärgerlich, ist inzwischen überstrapaziert, die Geduld in Brüssel ist aufgebraucht, die EU ist wütend.

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Ja, ist jetzt also die EU (inkl. Briten) mit sich selbst ärgerlich? ist die EU jetzt also mit sich selbst überstrapaziert?

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Während das britische Unterhaus also mehrfach in Abstimmungen einen harten EXIT kategorisch abgelehnt hat, konnte / durfte heute die britische Premierministerin Theresa May erklären, dass sowohl das britische Oberhaus wie auch die Königin und damit das Unterhaus eine EXIT-Terminverschiebung in Brüssel anzubringen versuchen darf.

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Jetzt beantragte PM May eine Verschiebung bis 30. Juni 2019 – während von der EU auch an eine EXT-Verschiebung auf Frühjahr 2020 gedacht wird, die manche besser, also nützlicher finden.

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Vereinbart wurde nun ein Austrittstermin 31. Oktober 2019, damit bis dahin die Briten miteinander die Mittel der geltenden demokratischen Strukturen in eine Mehrheitsmeinung ausarbeiten können.

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Dietmar Moews meint: Das EXIT Großbritannien hat jetzt als EU-Mitglied ein REMAIN bis spätestens 31. Oktober 2019 abgemacht.

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Großbritannien hatte die britischen Völker im Jahr 2016 befragt. Der EXIT wurde in diesem Meinungsbild knapp bevorzugt. Darauf hat die britische Regierung in Brüssel den EU-Austritt beantragt, der zum 29. März 2019 wirksam werden sollte – der heute, am 10. April 2019, als REMAIN zum 31. Oktober 2019 geändert worden ist.

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Dann hat es das britische Unterhaus zum 29. März 2019 nicht vermocht, einen Austrittsmodus mit der EU zu vereinbaren, der ja gegenseitig Für und Wider ermitteln müsste, wie – anstatt binnenstaatlichen Verkehrsregeln unter den 28 EU-Staaten –  nach dem Austritt kalte bilaterale Regeln zwischen unabhängigen Staaten gelten würden.

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Zumal aber das Unterhaus mehrfach abgestimmt hat, dass es keinen harten EXIT geben soll.

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Auch die EU will keinen kalten EXIT Großbritanniens – folglich wurde seitens der EU auf das Gesuch für eine Terminaufschiebung freundlich reagiert.

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Damit hat man aber weiterhin nicht mehr als die Austrittserklärung – eben aber keinen wunschgemäßen DEAL.

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Nun ist aber verfahrenstechnisch mit dem Abräumen des aktuell kommenden EXIT-Termins (dem 30. Juni 2019) doch keine Verpflichtung Großbritanniens anzunehmen, eine maximale ultimative Frist wirklich zu gebrauchen. – Immerhin aber, wenn das Unterhaus vorher einen Modus mit der EU abmachen kann, kann es auch vorher zum nächsten 1. des kommenden Monats die Kündigung ankündigen und  in die gewünschte EU-Unabhängigkeit eintreten.

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Es kann doch kein Problem werden, wenn aus Terminüberschneidungen AUSTRITT und EU-Parlamentswahlen sich überschneiden; denn wenn die Briten jetzt eine Terminverschiebung beantragen, bleiben sie eben noch weiter EU-Vollmitglied, müssen also an den zwischenzeitlichen EU-Wahlen teilnehmen – teilnehmen heißt, die britischen Parteien bringen Kandidaten für das Strasburger Parlament und die britischen Wähler haben das Wahlrecht.

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Sollte dann der EXIT vereinbart eintreten, können die neuen britischen Abgeordneten ersatzlos abziehen.

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Niemand sollte so tun, als sei der Abgang von Abgeordneten während der neuen Parlamentsperiode ein Problem für die Demokratie sein. Dem ist nicht so.

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Wenn dann die Briten ausscheiden – ja, dann sind sie raus.

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Unser Europäisches Unions-Problem ist doch, dass wir ein britisches Unterhaus haben, das jetzt nicht mit sich selbst einen Mehrheitsbeschluss hinbekommt, wie es austreten kann, weil doch alle EU-Mitglieds-Staaten die Gemeinschaft stärken sollten.

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Hatte man bei der Aufnahme der vielen EU-Neustaaten sorgfältig geprüft, welche Verstärkung da in die EU hereinkommen will. Und hat man sich ausgemalt, welche Organisationsklemmen entstehen, wenn diese EU-Staaten nicht ihre Möglichkeiten hineinbringen, sondern ähnlich dem britischen Unterhaus demokratietheoretische Verhängnisse entfalten.

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EXIT SPASS mit EU-Parlamentswahl der Großbriten

April 8, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9107

am Dienstag, den 9. April 2019

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Das ist eine schöne Idee:

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Nunmehr das britische Unterhaus keine Lust zu haben scheint, eine inzwischen erreichte politische Selbstaufklärung als ausreichenden Grund für ein aktuelles REFERENDUM (Volks-Stimmungsbild ohne Rechtsbindung) anzubahnen, hat die britische Premierministerin THERESE MAY bei den EU-Unterhändlern in einem Brief eine Austrittsaufschiebung angetragen:

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Diese TERMIN-Verschiebung wäre mit der regulären Teilnahme der EU-britischen Wahlberechtigten an den kommenden EU-Parlaments-Wahlen im Mai verbunden.

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Ob die EU darauf eingeht, obgleich Frau May in dem Brief eine wesentliche Bedingung für die Austrittsverschiebung nicht mitgeteilt hat, nämlich, was denn in diesem Zeitraum an Schritten des Unterhauses zu Austritts-Deal seitens der Briten vorgesehen ist – kam jetzt eine gute Idee von der Seite er Kausierer:

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Man könne doch diese EU-Parlamentswahl jetzt auch als ein QUASI-VOTUM, im Sinne eines erneuten REFERENDUMS ansehen:

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Wenn viele Briten an der EU-Wahl teilnehmen, hieße das, die Briten legen auf die EU großen Wert.

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Wenn – im Vergleich zu vorherigen EU-Parlamentswahlen – nur eine geringe Wahlbeteiligung entstünde, könnte auf EXIT-Stimmung interpretiert werden.

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Dietmar Moews meint: Will man aber von einer gewissen politischen Mündigkeit der Wähler ausgehen, sieht das doch anders aus.

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Denn, solange Großbritannien Mitglied in der EU ist – der Austritt noch nicht vollzogen ist – so lange sind auch die Vorgänge im EU-Parlament im Namen auch der Briten zu werten. Weshalb sie eben auch EU-Parlamentsabgeordnete brauchen, einerseits um an Diskussionen und Abstimmungen, andererseits auch um überhaupt die dort anfallenden EU-Insider-Informationen weiterhin aufnehmen zu können.

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Nicht-Teilnahme an den Wahlen ist in jedem Fall als „positives“ Verhalten zu werten und nicht als Pro-Austritts-Referendum.

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Dietmar Moews wird an diesen Wahlen teilnehmen, nicht für Austritt eintreten, aber nicht mit Stimmenthaltung sondern ungültig wählen, weil ich diese EU für allerdringends REFORMBEDÜRFTIG ansehe.

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Die EU muss eine Volksvertretung sein und kein abgekoppeltes Kommissariat. Das EU-Parlament muss Gesetzgebungskompetenz erhalten und soll nicht ein blanker peinlicher Abnickungs-Konvent bleiben.

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BREXIT-Unterhaus stimmt für britischen SOLIPSISMUS

März 27, 2019

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am Mittwoch, den 27. März 2019

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Das britische Unterhaus hat vergangene Nacht abgestimmt, keine weiteren Vorschläge der regierenden Premierministerin Theresa May zu berücksichtigen, sondern stattdessen nunmehr EXIT-Modalitäten einseitig zu setzen, und sei es der harte EXIT. Darüber wird in den nächsten Tagen eine Unterhaus-Beschlusslage hergestellt, die weder für EU-Brüssel noch für die amtierenden Premierministerin May bestimmen kann.

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Den gesamten Sündenbock-Schiebezeitraum und Machtkampf unter all den genieselbstverdächtigen Unterhaus-Politikern über war das „NORWEGISCHE MODELL“ und das „SCHWEIZER MODELL“ wie auch das britische Abriegelprogramm durch EXIT, das Nordirland und Irland erleben werden. – So weit – die Lage – und keine Lösungen durch die Affrontabstimmungen gegen die Premierministerin Theresa May.

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Dietmar Moews meint: Es wurde inzwischen deutlich, dass sich die Brexiteers ihren EXIT sehr leichtgängig vorgestellt hatten, aber heute ziemlich irritiert, ja gelähmt, sind. Das heißt, sie haben nicht gelernt, was jetzt für einen EXIZ zu tun ist. Sondern sie sind völlig ratlos, wie so ein politischer Prozess zu organisieren ist, die Verfahrensschritte, all die Bedenken, die letztlich einen Beziehungskomfort zwischen den Auslanden Großbritannien und Europäische Union ermöglichen sollen, wie es vorher als EU-Binnenbeziehungen doch wirklich vollkommene WIN-WIN-Beziehungen zwischen – multilateral – 28 EU-Mitgliedsstaaten waren.

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Sie haben also den Schuß nicht gehört.

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Folglich wird in den wenigen Tagen, bis zum EXIT am 12. April 2019, keine wirklich tief ausgekochtes DEAL-Konzept mehrheitsfähig ermittelt werden können; denn, auch die NORWEGEN- oder SCHWEIZ-EU-Modelle basieren auf teils weitgehenden EU-hoheitlichen Regularien – solche will bzw. soll der BREXIT ja beseitigen.

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EINFACH – man wird nicht draußen und drin zugleich sein können – es kann also nur ein Zusammenbruch dieser Eiertänze im geistigen Nebel der Briten geben – weitere TERMIN-Verschiebung, EU-Parlamentswahlen-Teilnahme, Rücktritte, Neuwahlen, oder sogar STORNO dieses BREXITs und unverzügliche Neugestaltung eines neuerlichen EXIT-Antrages gegen EU-BRÜSSEL.

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Schade, dass GB nicht die Kalorien für Reformen der EU einsetzen – es wäre doch ein echtes REVIVAL.

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PUT IT TO THE PEOPLE Millionen-Demo und Petition in Großbritannien zum EXIT

März 23, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9055

am Sonntag, den 24. März 2019

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Nach fast drei Jahren EXIT-Prozess seitens Großbritanniens wurde vorgestern für den Austrittstermin, den 29. März 2019, eine Fristverschiebung auf den 12. April 2019 erreicht.

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Das ist zu wenig.

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Die Bürger-Organisation „People’s Vote“ hat weitreichenden öffentlichen Anklang gefunden.

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Damit sind die tief auf Ressentients und Folklore gestützten BREXITEERS geknickt. Es ist ein Umschwung – auch von nachgerückten jüngeren Briten stimuliert.

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Heute fand ein regelrechter friedlicher Volksaufstand in London statt, an dem angeblich über eine Million Briten auf der Straße teilgenommen haben, die mit diesem EXIT-Modus sehr unzufrieden sind und zu einhelligen Bekenntnissen sich entwickeln – man kann zitieren und sagen:

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„Gebt die Entscheidung für ein zweites EU-Referendum an das Volk zurück!“

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und

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„beschämend verantwortungsschwache Politik“

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Aber – wie die Agenturen berichten, haben inzwischen über VIER Millionen britische Unterzeichner eine Petition für ein ZWEITES REFERENDUM formgerecht, online unterzeichnet (der Grenzwert liegt bei 100.000 Befürworter einer Petition).

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Mit vier Millionen Petenten wurde dem Parlament eine neue Pflicht erteilt.

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Da wird nun mit Interesse abzuwarten sein, was die Premier Ministerin Theresa May machen wird und ob sie noch gelassen wird?

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Es wurde der P M May im Unterhaus für kommende Woche bereits der Zwang zum Rücktritt angekündigt worden, ob sie den bekannten „DEAL“, wie angekündigt, ein drittes Mal der Zustimmung durch das Unterhaus vorlegen will (was der Speaker John Bercow bereits ausschloss). Oder ob mit Blick auf den 12. April 2019 eine noch weitreichendere Austrittstermin-Verschiebung, einschließlich der Teilnahme UKs, als vollwertiges EU-Mitglied, an den kommenden EU-Parlamentswahlen zur Zustimmung durch das Unterhaus vorgeschlagen werden wird?

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DLF.de am 23. März 2019:

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London: Mehr als eine Million Menschen demonstrieren für zweites Austrittsreferendum.

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Anti-Brexit-Aktivisten nehmen in London an der Demonstration unter dem Motto „Put it to the People“ teil.
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Mehr als eine Million Menschen haben in London gegen den EU-Austritt Großbritanniens und für ein zweites Referendum demonstriert.

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Die Veranstalter sprachen von einem der größten Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens. Alle Erwartungen seien übertroffen worden. Die Polizei gab keine Schätzung der Teilnehmerzahlen ab.

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An der Demonstration nahmen auch Bürgermeister Khan, Schottlands Regierungschefin Sturgeon und viele andere Politiker teil.

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Eine Sprecherin der Kampagne „People’s Vote“ sagte, nach dreijähriger Debatte über den Brexit stehe nach wie vor nicht fest, wann und wie der Austritt aus der EU erfolgen solle. Es sei an der Zeit, die Briten erneut zu befragen, ob sie den EU-Austritt überhaupt noch wollten.

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Mehr als vier Millionen Menschen haben eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften berücksichtigen.“

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Dietmar Moews meint: Es scheint – folgt man der Verschiebung der Verwertungsbedenken und Risikoabschätzungen der weithin täglich verbreiteten Selbstbezeugungen der Briten, Pro und No, wird deutlich, dass sich die Verheißungen eines glorreichen Königreiches GB gegenüber der modernen weltweiten Politik eines geeinten EUROPAS oder eines kleinen und uneinigen GROSSBRITANNIEN, sich eindeutig verschiebt, wenn man die zukünftige bilaterale Zukunft betrachtet: Mit CHINA, mit RUSSLAND, mit INDIEN, mit USA, mit ORIENT und ARABIEN usw. und auch mit der zukünftigen EU.

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Nun ist aber die EU gar nicht gut als EUROPA aufgestellt, sondern ebenso ein uneiniger Verband wie es das United Kingdom auch ist. Ob jetzt Schottland oder Nordirland aus GB austreten wollen oder ob Ungarn und Frankreich austreten, ob Deutschland oder Italien, ob Polen oder Finnland keine Lust mehr haben –

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Es sind bislang keine seriösen Ansätze für ein gelingendes EUROPA zu sehen. Überall lauert ein Zollverein und ein Dreißigjähriger Krieg.

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BREXIT ORDER von John Bercow

März 18, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9033

am Dienstag, den 19. März 2019

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Der Austrittstermin für einen EXIT des Vereinigten Königreichs Großbritannien aus der Europäischen Union, in die staatliche Unabhängigkeit von dieser EU, weiter aber Teil EUROPAS und Teil der NATO und VETO-STAAT des UN-Sicherheitsrats, ist der kommende 29. März 2019.

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Nach den geltenden Bestimmungen werden die binnenstaatlichen Verkehrsformen der EU dann nicht mehr für GB gelten. Und GB ist für alle EU-Staaten Ausland.

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Alles, was für diesen gewünschten Neustart dann geltend geregelt sein soll, müsste an die bisherigen Verkehrsformen anschließen. Alles andere wäre spontaner Impressionismus und würde enorm zeitraubend.

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Es sieht heute so aus, als sei es die Idee der britischen Unterhausmehrheit, einen AUSTRITTS-TERMIN-AUSSCHUB mit der EU zu ersuchen. Dazu wäre aber eine Zustimmung aller 28 EU-Staaten notwendig; während jetzt bereits kolportiert wird, dass ein Engländer, UKIP / FARAGE, und ein ITALIENER der LEGA NORD verabredet hätten, diesen Terminaufschub abzulehnen.

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Dann wären die zwischenstaatlichen Verkehrsformen als HARTER EXIT und als FREIHANDEL regrediert. Und der gewohnte Austausch wäre damit zunächst gestört.

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Nachdem nun diese ABLEHNUNG ruchbar geworden ist, ist nunmehr der Mister SPEAKER, John BERCOW, hervorgetreten (der Unterhaus-Präsident) und hat auf einen geltenden RECHTSPASSUS hingewiesen, wonach eine erneute Vorlage des „DEALS“, wie Premier Theresa May für kommenden Donnerstag angekündigt hat, nicht zur Abstimmung zugelassen werden kann. Die Vorschrift besagt, dass Vorlagen nach zweimaliger Ablehnung vom Tisch sind und nicht erneut vorgelegt werden können.

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Nun müsste May den Text des DEALS ändern, damit er erneut zur Abstimmung im Unterhaus zugelassen werden könnte – aber so verändert, dass dafür keine Neuverhandlungen mit der EU notwendig wären, die längst Nachverhandlungen ausgeschlossen hat.

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dpa.gmx.de am 18. März 2019:

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„Brexit: Unterhaussprecher macht Theresa May Strich durch die Rechnung

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Es ist die nächste Schlappe für Theresa May: Eigentlich wollte die britische Premierministerin ihren Brexit-Deal mit der EU im dritten Anlauf durchs Parlament bringen. Doch daraus wird es vorerst nichts.

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Der Sprecher des britischen Unterhauses John Bercow schließt eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben.

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Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

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Premierministerin Theresa May hatte vergangene Woche bekannt gegeben, diese Woche indirekt erneut über ihren nachgebesserten Deal mit der EU abstimmen zu lassen: Sie knüpfte eine kurze Verschiebung des Brexit bis Ende Juni an ein Ja für ihr Abkommen. Andernfalls soll der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch länger hinausgezögert werden.

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Medienberichte über Verschiebung der Abstimmung

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Britische Medien vermeldeten am Montag im Vorfeld zu Bercows Stellungnahme, die dritte Abstimmung über Mays Deal werde abgesagt.

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Mehrere Kabinettsmitglieder hatten bereits am Wochenende betont, dass es einen dritten Anlauf in dieser Woche nur bei Aussicht auf Erfolg gebe. Bereits Mitte Januar und Mitte März hatte May in London herbe Niederlagen bei Abstimmungen über den Deal erlitten.

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Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. Der Termin ist aber nicht mehr zu schaffen. Falls es doch noch eine dritte Abstimmung geben sollte, wird unabhängig vom Ergebnis mit einem Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums gerechnet.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass er in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben würde.

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Vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche „werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen“, schrieb Tusk.“

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Dietmar Moews meint: Es wird keine weitere DEAL-Abstimmung mehr geben können, weil keine neue Aushandlung mit der EU vollzogen werden kann, die wesentliche Deal-Text-Änderungen sein könnte.

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Damit kannt die Termin-Verschiebung erwogen werden – die GB als Exit-Staat beantragen müsste und der alle 28 EU-Staaten zustimmen müssten.

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Sollte z. B Italien nicht der Terminverschiebung zustimmen. Kommt es zum 29. März 2019-Austritts-Termin ohne DEAL.

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Folge wird jedenfalls das Ende der Theresa-May-Regierung sein, ein Misstrauensvotum, ein Rücktritt, eine Neuwahl in GB oder sogar ein Referendum mit einem anderen Text.

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Will man heute von MISERE oder CHAOS sprechen, sehe ich dafür keineswegs die politischen Schritte der verschiedenen Agenten als ursächlich, sondern die unzureichende Formulierung des – augenscheinlich nicht gut – vorgedachten EXIT-Auftrags.

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Danach soll eine britische Regierung einen EXIT vornehmen, die ja möglicheweise dazu nicht aufgrund der vorgeschriebenen Formalschritte fähig sein könnte – wie eben jetzt der Fall, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition nicht gemeinsam stimmen.

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UNMÖGLICHKEITS-Eilmeldung BREXIT GB-Unterhaus stimmte für Verlängerung um 3 Monate

März 15, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9021

am Freitag, den 15. März 2019

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Und heute nachmittags wieder Phoenix-TV mit BREXIT

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Das britische Unterhaus war unfähig, das selbst auferlegte EXIT-Verfahren zu vollenden, wofür das Referendum den Auftrag erteilt hatte.

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Also muss sich das Unterhaus durch NEUWAHLEN eine Fähigkeit beschaffen, den EXIT durchzuführen.

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Jetzt hat das Unterhaus „No-Deal-Exit“ abgelehnt, das vorhandene „Deal-Exit-Papier“ abgelehnt und bis zum Austrittstermin, den 29. März 2019, keinen gültigen Modus.

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Der Unterhauswunsch von heute, eine Austritts-Termin-Verschiebung zu erbitten, erfüllt nicht die Voraussetzung, einer Zustimmung seitens der EU.

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Der Brexit soll nach dem Willen des britischen Parlaments verschoben werden. Wie lange und wozu eigentlich, das ist noch nicht ganz klar. Premierministerin May will schon nächste Woche wieder über ihren Deal abstimmen lassen – inzwischen das dritte Mal.

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Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in London mit 412 zu 202 Stimmen für eine Fristverlängerung. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen.

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Mehrere Änderungsanträge wurden zuvor abgelehnt: Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überließen Premierministerin Theresa May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess.

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Der ursprüngliche Brexit-Termin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Kurs heillos zerstritten sind. Das zwischen May und Brüssel vereinbarte Abkommen konnte bisher wegen des Widerstands im Unterhaus nicht ratifiziert werden. Die nun beschlossene Verlängerung der Austrittsfrist kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 übrigen Mitgliedstaaten das billigen.

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May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.

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Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März – also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel – für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.

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Die britische Abgeordnete Wera Hobhouse von den Liberaldemokraten rechnet mit einer langen Verschiebung des EU-Austritts. „Der große Streit um die Seele Großbritanniens (…) dauert länger als drei Monate“, sagte die in Deutschland geborene Politikerin der dpa.

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Knackpunkt im Brexit-Streit ist der sogenannte Backstop. Das ist eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

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Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

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May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Sie ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.

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Unterhaus-Abstimmung in London, heute, am 14. März 2019:

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412 Ayes to the left für Verschiebung

202 Ayes to the right

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drei Monate vor der EU Parlamentswahl

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drei Monate vor der EU Parlamentswahl wurde heute nicht klar, ist aber hier zu dokumentieren, dass das UK-Unterhaus beschlossen hat KEIN neuerliches REFERENDUM durchzuführen; es bleibt bei dem For-EXIT-Wunsch der britischen Wähler von 2017.

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BBC.com am 15. März 2019:

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„Brexit: May seeks support for third Brexit deal vote

Prime Minister Theresa May will try to persuade MPs for a third time to back her Brexit deal over the coming days.

The Commons will vote on her withdrawal agreement by 20 March, after MPs agreed to ask the EU to delay Brexit beyond the current 29 March departure date.

Tory MPs and the DUP are seeking further legal assurances over the deal.

Cabinet Minister David Lidington said there was „real impatience“ in Europe and unless MPs agreed a deal, the EU could seek a delay of more than a year.

European Council President Donald Tusk has said EU leaders could be open to a long extension

„if the UK finds it necessary to rethink its Brexit strategy“.

But Dutch Prime Minister Mark Rutte said the current withdrawal agreement was the „only deal on the table“.

 

Brexit: What could happen next?

Brexit: A really simple guide

Does the UK need to hold European election?

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What happened this week?

A series of Brexit votes have taken place in the Commons:

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On Tuesday, MPs rejected Mrs. May’s withdrawal agreement for a second time by 149 votes

On Wednesday, MPs voted to reject the idea of the UK leaving the EU without a deal under any circumstances

Then, on Thursday, the Commons voted by 413 to 202 to seek an extension to Article 50 – the legal mechanism by which the UK ist due to leave the EU

However, as things stand, the law has not been changed, as Wednesday and Thursday’s votes were not legally binding.

That means the UK is still set to leave on 29 March – with or without a deal.

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Will there be a delay?

While legally, there does not have to be a delay, politically it might be hard for Mrs May to avoid.

Thursday’s motion saw Parliament agree to two options for a delay:

If MPs support Mrs May’s deal next week – before a summit of EU leaders in Brussels on 21 March – then she will ask the EU for an extension of no later than 30 June

But if they don’t support her deal for a third time, there could be a much longer delay and the UK may have to take part in elections for the European Parliament in May

Any delay will require the agreement of all other 27 EU members and talks about possible conditions could take place before the summit.

What has the government said?

Mr Lidington, who is regarded as Mrs May’s de facto deputy, told the BBC that, although the risk of the UK leaving without a deal had „diminished“ as a result of this week’s votes, it could still happen unless an alternative solution was found.

He urged MPs to „reflect“ over the weekend on the deal on the table, which he said had the „great virtue“ of having the backing of all 27 other EU governments and, most likely, the European Parliament too.

„I think there is some real impatience among the British public, and frankly among other EU governments, with this inability to agree in Westminster on the way forward,“ he told BBC Radio 4’s Today programme.

„The alternative, spelt out very clearly and accepted by the House of Commons, is that you don’t just have a short technical extension to our membership. You almost certainly need a significantly longer one.“

It is still technically possible that we could leave the EU at the end of this month – the law has not changed.

But politically it is now almost entirely out of reach.

The prime minister is accepting she will miss one of the biggest targets she has ever set herself.

Thursday’s vote was awkward for another reason, as it again displays the Conservatives‘ fundamental divisions.

This is more than a quarrel among friends, but a party that is split down the middle on one of the most vital questions this administration has posed, with cabinet ministers, as well as backbench Brexiteers, lining up to disagree with Theresa May.

Read more from Laura

Adler: Will EU leaders agree to extension?

Mrs May brought back additions to her deal after late night talks in Strasbourg on Monday to try and allay fears about the Irish backstop – the insurance policy to stop a hard border returning to the island of Ireland – as this had been the main sticking point when her deal was voted down the first time.

Tuesday’s vote showed that some critics had been won over, but while the PM was not defeated by such an historic margin as she was in January – 230 votes – she still lost by a significant margin.

Now it is a case of persuading Brexiteer backbenchers in the European Research Group and the Democratic Unionist Party, as well as trying to win over members of the opposition.

Some MPs have suggested looking into whether the backstop could be solved by using Article 62 of the Vienna Convention – which would allow the UK to withdraw from any treaty if there had been „a fundamental change of circumstances… which was not foreseen by the parties“.

In a letter to the Times, cross-bench peer and QC Lord Pannick said the UK would be „entitled to terminate the withdrawal agreement“ under this clause – although he questioned whether it would be „wise politically“.

Leader of the Commons Andrea Leadsom said the government’s Attorney General, Geoffrey Cox, had considered the matter and would comment further if he thought it

More than half of Tory MPs – including seven cabinet ministers – voted against Mrs May’s motion to put back the date when Britain leaves the EU.

Downing Street said this was a „natural consequence“ of Mrs May’s decision to offer a free vote on an issue where there are „strong views on all sides of the debate“.

And in the Labour Party, 41 MPs rebelled against party orders on Thursday to abstain in a vote on a possible new referendum – with 24 supporting a referendum and 17 voting to oppose one.

Five of those MPs have resigned from their roles in the party as a result.

Shadow trade secretary Barry Gardiner said Thursday’s vote was about securing an extension to negotiations and was not the right time to vote for another referendum.

„If it’s the only way we can stop a no deal or a bad deal, then that is when it comes into play,“ he told BBC Radio 4’s Today programme.

Gina Miller, who took the government to court to force them to consult Parliament on the Brexit process, also told the programme she did not believe Thursday was the right time to push for another referendum – but insisted the option was not off the table, despite being heavily defeated by MPs.

„You have to try and exhaust all the other options first and if parliament can’t resolve it, it’s at that point that it goes back to the people,“ she said.“

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…if parliament can’t resolve it, it’s at that point that it goes back to the people,“ she said.“:

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Wenn die Situation ausweglos ist, muss an diesem Punkt die Angelegenhiet an das Wählervolk zurückgegeben werden.“

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NEUWAHLEN! – heißt das.

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Dietmar Moews meint: Die britische Tory-Premierministerin Theresa May hat völlig formal vorschriftsmäßig, Schritt für Schritt, das Unterhaus durch en Abstimmungsproezess geführt; dabei haben sowohl Mays eigene konservative Tory-Partei wie auch Corbyns Labour-Party völlig irre an den Verfahrenszwängen vorbei die ausweglose Situation verschuldet.

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Theresa May dafür jetzt zu beschuldigen ist lachhaft und dümmlich – das dürfte auch den normalen britischen Gelegenheitspolitiern sonnenklar geworden sein.

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Falls jetzt eine Terminverlängerung erreicht werden sollte, die ja ab heute das Unterhaus fordert, müsste doch noch die EU einvernommen und überzeut werden – man müsste sich auf eine Frist vertragen.

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Aus Sicht der EU kommen aber emnöchst die EU-Parlamentswahlen; wenn Britannien jetzt nicht zum 29. März 2019 austritt, muss GB an den EZU-Parlamentswahlen teilnehmen und ginge damit alle weiteren EU-Verpflichtungen ein.

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Da aber seitens des birtischen Unterhauses ohnehin weder NO-DEAL noch DEAL geklärt werden konnte, können sich die Briten nunmehr selbst weiterquälen, Einigung herbeizuführen oder weiterhin unfähig zu sein, den Auftrag des referendums zu erfüllen.

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Möglich, dass May morgen den zweifach abgelehnten DEAL-TExt erneut zur Abstimmung vorlegt, denn mit dem heutigen Austritts-Verlängerungs-Wunsch ist ja überhaupt niemandes Wunsch erreicht, sondern totaler Unfähigkeitsbeweis dieses Unterhaus aufgeführt – so wäre ja sinnvoll, nunmehr doch dem vorliegenden DEAL-Text zuzustimmen.

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NEUWAHLEN wären formal der Weg hin zu einer Unterhaus-Abstimmungsfähigkeit.

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MAY könnte jetzt mit einem eigenen Rücktritt, keineswegs eine neue Regierung vorbereiten, die dann anderen Mehrheiten erreichen könnte.

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