BREXIT Britische Einigkeit und Europäische Einigkeit

Februar 5, 2018

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Vom Dienstag, 6. Februar 2018

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Das Austrittsverfahren vom Vereinigten Königreich Großbritannien aus der Europäischen Union wurde nach einer „Meinungsumfrage“ mit knapper Mehrheit der Briten befürwortet. Darauf wurde nach regulären britischen Parlamentswahlen, durch diejenigen Parteien und Abgeordneten, die diesen Austritt (EXIT) durchzuführen in ihrem Wahlprogramm angeboten hatten, der EXIT als BREXIT in BRÜSSEL, bei der EU, formal ausgelöst und so auf den Weg gebracht.

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Es ist zu bedenken, dass GB bereits eine Europäische Union, bestehend aus den britischen Völkern, Schotten, Walisern, Nordiren, Engländern, im Wechsel der vergangenen Jahrhunderte sind. Dabei haben die Briten allen LUXUS von Uneinigkeit und Streit, militärisch, dynastisch, ökonomisch, kirchlich, bis hin zur Enthauptung von MARIA STUART, erlebt.

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Dennoch sind die Briten die europäische Kulturszenerie, die LIBERALISMUS, KAPITALISMUS, SOZIALISMUS sowie LITERATUR, KUNST und WISSENSCHAFT sowie SEEFAHRT und WELTHERRSCHAFT und die BEATLE MANIA aufleben lassen, für die die gesamte Welt dankbar Verwendung hat.

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Hätte die Europäische Gemeinschaft das EU-Parlament nicht nach STRASBURG gegeben, sondern nach GÖTTINGEN, die Europäische KOMMISSION und -Rat nicht nach BRÜSSEL, sondern nach REGENSBURG, vergeben hätte, die Europäische Zentralbank nicht nach FRANKFURT a. M., sondern nach TÜBINGEN, den Europäischen Gerichtshof nicht nach LUXEMBURG, sondern nach GREIFSWALD usw. hätte das den Briten vermutlich auch nicht besser gefallen. Auch POZNAN, BRASTISLAVA, URBINO, TOLEDO oder SZEGET wären in EDINBURGH oder BELFAST nicht besser angekommen.

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Die EU hätte einfach alle EU-Strukturen nach LONDON vergeben sollen. Dann wäre sicher kein BREXIT-Antrag rausgekommen, nur weil die BRITEN als 51 US-STAAT nicht von den USA aufgenommen werden, weil HONKONG lieber mit PEKING als mit LIVERPOOL verkehrt, und weil MUMBAY sich mit NEU DEHLI vergnügt, statt mit LEEDS, und das MELBOURNE eher nach PERTH schielt und nach BRSIBANE, als in GLASGOW zu landen.

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LONDON – das hätte den Selbstverdacht auf Genie bei den Briten triggern können. Mit einem politischen Verfahren in Lichtgeschwindigkeit hätte man das durchziehen können – aber:

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Jetzt sind die Austrittsverhandlungen, wie es bei Verträgen so kulturell anerkannt ist, auf Gegenseitigkeit auszuhandeln. Und Alles, was an Vertragsmodalitäten abgeschafft wird, wird anschließend nicht das Ende der Welt sein, sondern benötigt viele neue Verträge von GB, für GB, mit allen Staaten mit denen man als EU-Vollmitglied weitreichend innenpolitische Beziehungen praktizieren durfte.

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Und heute hat man, im Gegensatz zur britischen Leichtigkeit der EXIT-Meinungsumfrage, mal überschlagen und durchgerechnet, welche KOSTEN und welche ERSPARNISSE das unabhängige GB erwarten darf, im Unterschied zur EU-Vollmitgliedschaft.

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Angeblich wird die britische Unbequem und kostspielig sein.

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Angeblich sind VOLLMITGLIEDER von GB, wie IRLAND, NORDIRLAND und SCOTLAND nun aber auch gar nicht ganz einverstanden, nicht mehr EU-Binnen-Verkehr haben zu sollen.

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG , Seite 3, INTERNATIONAL, berichtet am Mittwoch, 31. Januar 2018 mit NIKLAUS NUSPLIGER, BRÜSSEL und MARKUS M. HAEFLIGER, LONDON:

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„Briten als EU-Passivmitglied“

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Der interessierte EU-Bürger erfährt hier zahlreiche Bedingungen, die eigentlich zur Verbesserung der EU-Binnenbeziehungen geeignet sein könnten.

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„Brüssel legt Bedingungen für Verhandlungen über die Übergangsphase beim Brexit fest

Zwei Minuten brauchten die europaminister der 27 verbleibenden EU-Staaten (EU-27) in Brüssel, um das Mandat für die Verhandlungen über die Brexit-Übergangsphase zu verabschieden. Denn aus EU-Sicht ist alles klar: In der Zeit zwischen dem EU-Austritt Ende März 2019 und dem Start der noch auszuhandeln neuen Beziehung bleibt Großbritannien quasi EU-Passivmitglied. Die Briten müssen im EU-Budget einzahlen, bisherige und neue EU-Gesetze (inklusive Personenfreizügigkeit) befolgen und sich der Gerichtsbarkeit der EU-Richter unterstellen, ohne mitbestimmen zu können – nur von Fall zu Fall wollen die EU-27 die Briten einladen, ohne Stimmrecht an Sitzungen teilzunehmen. Im Mandat für EU-Chefunterhändler Michael Barnier wird die Übergangszeit bis Ende 2020 befristet. Eine Verlängerung wäre nicht unmöglich, aber mit Komplikationen verbunden, da auch der mehrjährige Finanzrahmen der EU bis Ende 2020 läuft.

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Druck vom rechten Rand. Die britische Seite hatte ihre Position schon am letzten Freitag vorgestellt. Die rund zweijährige Übergangsperidode über die man sich im Prinzip einig ist, sei nötig, sagte Brexit-Minister David Davis, denn London könne über ein Zukünftiges Abkommen erst verhandeln, wenn es das gegenwärtige verlassen habe. Die logische Prämisse muss auf der Insel stets von neuem erklärt werden, weil Brexit-Ideologen vom rechten Rand der Tory-Partei nicht einsehen wollen, warum Grossbritannien die EU-Mitgliedschaft nicht einfach ersatzlos aufkündigt. Britische Unterhändler betonen im Gespräch, Brüssel und London seien mit Bezug auf die Traditionsphase grundsätzlich gleicher Meinung. Unterschiede gibt es. Während Brüssel am Prinzip festhält, die Briten dürfen mit Drittländern keine eigenen Handelsabkommen aushandeln., so lange sie EU-Mitglied sind, sondern bloss Gespräche darüber führen, will London fixfertige Verträge aus der Schublade ziehen können, wen die Transition endet, also voraussichtlich 2021 … Die britische Seite akzeptiert mittlerweile ohne Einschränkungen, dass sich Firmen und Behörden in der Übergangszeit an allen Binnenmarktregeln halten. Für Brüssel ist nichts anderes denkbar als ein zeitlich befristeter Status quo, während welchem die Briten zwar nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten sind, aber ihre Beschlüsse mittragen. Das Gleiche wünschen britische Wirtschaftsführer, die keine Lust darauf haben, sich zweimal, zu Beginn und am Ende der Transition, neuen Regeln anzupassen.

Dennoch wird das Zugeständnis, wenn es denn eines ist, von Brexit-Ideologen verwünscht, weil es Britannien für weitere zwei Jahre der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs unterwirft. „Wir werden ein Vasallenstaat“, zürnte der nationalkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Dabei ist die Diskrepanz von fehlendem Mitspracherecht und anhaltendem EU-Recht theoretischer Art. In der Praxis vergehen mindestens zwei Jahre zwischen der Verabschiedung einer Brüsseler Richtlinie und ihrem Inkrafttreten. London wird also die Regeln und Maßnahmen mitgestaltet haben, die zwischen 2019 und 2021 neu eingeführt werden.

Und bestehende Abkommen? Der kniffligste Punkt ist ein anderer: Werden Abkommen, welche die EU mit rund 50 Staaten und multilateralen Organisationen unterhält, während der Übergangsperidode weiterhin auch für das Königsreich gelten? Brüssel vertritt die Auffassung, dass Grossbritannien an die Pflichten aus diesen Verträgen gebunden bleibe. Ob aber auch die britischen Rechte weiter gelten, müsse London mit den Drittstaaten vereinbaren. Die britischen Unterhändler behaupten, wenn man den Acquis communautaire (das EU-Regelwerk) übernehmen, seien die Aussenbeziehungen darin enthalten. Von der Problematik mit betroffen ist weit vorne die Schweiz, allein im Waren- und Dienstleistungsverkehr an sechster (Exporte) und achter (Importe) Stelle der britischen Handelsstatistik. neben dem Handel sind derzeit Fragen wie der Personenverkehr durch die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU geregelt…“

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Dietmar Moews meint: Nichts ist einfach. Auch mit psychologischen Interpretationen oder mit Anrufung des Schicksals kann man weder als unbeteiligter Betrachter noch als beteiligter Interessent prognostizieren, wohin die europäische Geschichte treiben wird.

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Bei der EU sind die politischen Maximen der Staatskonzepte und auch die Bevölkerungsstimmungen explizit bekannt. Es besteht aber nicht Konsens unter den 28, sich eine gemeinsame Verfassung geben zu können.

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Ich schlage vor, den britischen Austrittsvorgang geduldig und aufmerksam mitzugehen und nicht laut lachen, wenn britische Politiker mit brillanten Argumenten gegen den BREXIT klappern.

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Es darf durchaus erwartet werden, dass bei kommenden Wahlen in London, Politiker nach vorne gewählt werden, die versprechen, statt BREXIT ein EU-Reformprogramm zu initiieren.

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Franz Beckenbauer und Thomas Bach – deutsche SPORT-Weltspitzen-Funktionäre auf der Flucht vor dem Rechtsstaat

September 8, 2016
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Vom Freitag, 9. September 2016

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Franz Beckenbauer wie auch Dr. Thomas Bach, die beiden deutschen Weltspitzen-Sportmanager, sind auf der Flucht vor der rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit.

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Beckenbauer fehlte schon bei der WM in Brasilien 2015, hat sich jetzt vor der österreichischen und schweizer Justiz nach Bayern (Deutschland) abgesetzt.

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Bach ist den Feierlichkeiten der Olympischen Spiele von RIO 2016 sowie jetzt den PARALYMPICS von RIO 2016 ferngeblieben, weil die brasilianischen Justiz Bach im IOC-Präsidentenamt an „Ticket-Betrügereien“ beteiligt sieht und untersucht.

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Beckenbauer, der Fußballweltmeister und Ex-FIFA-Beisitzer vom FC Bayern München, Dr. Thomas Bach immerhin vielfacher Fechtmeister und Olympiasieger im Florettfechten, derzeit Präsident des Internationalen Olympischen Commitee (IOC) sind deutsche Spitzenfunktionäre, die persönlich unbegrenzte Vorteile aus ihren Funktionärstätigkeiten ziehen bzw. gezogen haben. Sie treten im deutschen Namen auf sind deshalb Deutschland und den Deutschen zu redlichem und vorbildlichem, zumindest rechtstaatlich ordentlichem Verhalten verpflichtet.

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Es ist vollkommen unanständig, für eine solche herausragende Prominenz, im Falle von gerichtsrelevanten Beschuldigungen und Untersuchungen, sich solchen Verfahren durch FLUCHT zu entziehen, anstatt der unabhängigen Gerichtsbarkeit persönlich Rede und Antwort zu geben.

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Während Bach erklären ließ, er sei zur Eröffnungsfeier der Paralympics nicht nach Rio gekommen, weil er dem Staatsakt des gestorbenen Alt-Bundespräsidenten Walter Scheel in Berlin beiwohnte (indes ist dies für einen IOC-Präsident unadäquat, die alle vier Jahre stattfindenden PARALYMPICS zu meiden).

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Bei Franz Beckenbauer liegt die Lage nun leider geradezu im Schmuddeligen.

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FAZ berichtete am 3, September in einer kurzen Notiz mit BILD.de als Quelle:

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Als vergangene Tage die Hausdurchsuchungen bei Beckenbauer privat sowie in seiner Umgebung, bekannt wurden, veröffentlichte die Schweizer Staatsanwaltschaft ganz konkrete strafrechtliche Inkriminierungen gegen ihn. Sie lauten:

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Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Franz Beckenbauer und drei weitere hohe Funktionäre des Deutschen Fussballbundes (DFB). Sie werden des Betrugs, der Geldwäscherei, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Veruntreuung beschuldigt …“

Neue Zürcher Zeitung, vom Samstag, 3. September 2016, Seite 33, von Stefan Osterhaus und Marcel Gyr:

 

Beckenbauer hatte die hauptverantwortliche führende Rolle im WM-Organisationsgremium des DFB für die Bewerbung zur Ausrichtung der Fußball-WM 2006 ausgeübt und ist nachweislich an unkorrekten Geldtransfers und Transfer-Verschleierungen beteiligt.

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Das wirklich Verrückte ist heute, dass – anstatt seine bisher dazu dilatorisch aufgestellte Ahnungslosigkeit gegenüber seiner „Schuld“ zu halten, der beschuldigte Beckenbauer jetzt in rechtswidrige Deckung vor der Justiz geht – mit ärztlichem Attest hat er sich heimlich nach Bayern verzogen.

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Während Beckenbauer als fiskalischer Österreicher unter der Österreichischem Auslieferungsverpflichtung gegenüber der Schweizer Justiz lebt, passierte in den vergangenen Tagen also Folgendes:

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Franz Beckenbauer hatte für vergangenen Samstag in Zürich in einem kostspieligen Hotel eine erste große WEINPROBE angekündigt und gegen hohe Teilnahmegelder und Voranmeldung („wollen Sie einen Weltstar persönlich kennenlernen?“) angebahnt. Franz Beckenbauer ist angeblich an WEIN-Marketing von in SÜDAFRIKA angebautem Wein geschäftlich beteiligt:

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DIE WeLT, am Samstag, 3. September 2016, Seite 23:

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WM-Affäre: Beckenbauer sagt ausgebuchtes Kaiser-Dinner ab. Hauptverdächtigter schweigt zu Anschuldigungen“

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Nachdem die Schweizer Staatsanwaltschaft die seit Längerem laufende Untersuchung öffentlich bekanntgegeben hatte, weil die Razzia bevorstand und Beckenbauer persönlich einvernommen werden muss, kam nun BILD.de – quasi als Beckenbauers Pressestelle – mit der exklusiven Notiz:

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BILD.de +: „Franz Beckenbauer habe sich einem chirurgischen Eingriff am offen Herzen unterzogen und sei jetzt in Rekonvaleszenz“

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Dietmar Moews meint: Die beiden gestützten Sportengel, Beckenbauer und Bach, sollten sofort ins Privatleben verschwinden. Es ist peinlich, dass hier im deutschen Namen wirklich das BÖSE frech auftritt. Zwar sind die verfahren nicht abgeschlossen, aber die strafbaren Machenschaften sind offenkundig.

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Bach ist unfähig als IOC-Präsident seinen Repräsentationspflichten nachzukommen, weil er befürchtet in Brasilien festgenommen zu werden. Beurlaubung wegen gerichtlicher Verfolgung? – hat man keine sauberen Funktionäre beim IOC?

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Beckenbauer indes hat laut DIE WeLT tatsächlich die Flucht nach Bayern angetreten, um einer etwaigen Auslieferung in die Schweiz zuvorzukommen.

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Es klingt lächerlich und unglaubhaft, dass einerseits ein KAISER-DINNER lange vorpromotet wird und zum selben Termin, angeblich ebenfalls längst festgelegt, eine lebenswichitige Herzoperation in Bayern stattfindet (in der Welt heißt es „in Süddeutschland“).

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Während also der EX-FIFA-Präsident Sepp Blatter in Zürich als geachteter Schweizer Großbürger herumstolziert und seine Beweismittel lanciert, glauben die Berater Beckenbauers, dann kann Kaiser Franz auch in Bayern herumstolzieren und mit dem Schwerkriminellen den Bayerischen Stallgeruch genießen, nachdem ihm doch das ordentliche Steuernzahlen in Deutschland nicht seinem Bürgerstatus angemessen schien.

 

 

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JUNCKER ist ungeeignet und gehört vor den LUX-LEAKS E U-Steuerhinterziehungs-Ausschuss

Juli 5, 2016

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Vom Mittwoch, 6. Juli 2016

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Sigmar Gabriel-SPD auf dem Schleichweg der Großen Koalition

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Heute hat die deutsche Lügenpresse mal wieder zugeschlagen:

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Als ginge es in der Sache an sich, „CETA“, um eine Gesamteinheit – so haben es KANADA und JUNCKER vorentschieden, ohne dass JUNCKER für die Europäischen Nationalwähler das Recht hatte, Alles zusammenzupacken, was KANADA will.

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Die Behauptung von JUNCKER/EU/EVP/CDU jetzt könnten die EU-Nationalparlamente doch CETA abnicken, überspielt, dass allein die von JUNCKER vorweggenommene Vorentscheidung, es gehe um „FREIHANDEL“ im Vertragspaket, ist Unfug und eine Propagandalüge des EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – fraglos mit dem Einverständnis der Großen Koalition (Merkel/Gabriel) im Hintergrund.

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Bei CETA geht es nicht um FREIHANDEL, sondern um die möglichst weltweite Durchsetzung der US-Amerikanischen Regeln für Handel und Produkt- und Produktionsregeln. Dazu das US-SCHIEDSGERICHT-Prinzip, das das deutsche Rechtsstaatsprinzip, das auf Vorsorge gerichtet ist, beseitigt.

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Eine Entscheidung des EU-Rats in Brüssel hat ein sogenanntes Freihandelsabkommen – genannt CETA – zwischen Kanada und der Europäischen Union verabschiedet.

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Der Luxemburger EU-Kommissionspräsident, der ein „Kommissar“ ist, kein demokratisch gewählter Repräsentant, der EVP/CDU-Parteimann Jean-Claude Juncker disqualifizierte sich jetzt endgültig, zur Frage, ob CETA von den Bürgern und den Parlamenten erarbeitet, abgestimmt und beschlossen wird oder ob das der EU-Rat ohne Parlamentarische Demokratie als ein plumpes „Paket“ über die Köpfe der Bürger hinweg, durchdrückt – Juncker sagte:

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„Mir ist es schnurzegal, ob die Parlamente zustimmen oder nicht.“ (O-Ton DLF am 6. Juli 2016)

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Und immer steht der EU-Ratspräsident EVP/CDU Jean-Claude Juncker, der Gestalter des „Luxemburger Steuerhinterziehungsparadies“ an vorderster Stelle, wenn es um Autokratie und Demokratieverluiste geht, statt Integration und Partizipation.

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Die Lüge der Medien besteht darin, dass die leere und uneinlösbare Behauptung erneut auifgestellt wurde:

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Mit CETA werden Umsätze, Gewinne und Arbeitsplätze für alle Beteiligten verbessert und gestärkt: WIN WIN“.

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Wers glaubt, wird selig.

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Woher sollte den eine Konsumsteigerung kommen?

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Ist da jemand in LICHTGESCHWINDIGKEIT, der ein Kotelett pro Woche zusätzlich kaufe und essen wird?

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Ist da jemand, der ein Meissener Porcelan-24 Personen-Service zusätzlich kaufen wird oder einen VW-Diesel-Turbo zusätzlich?

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Ist da irgendetwas zu erwarten, das nicht den Druck auf die Löhne und auf die Klein- und Mittelstandsproduzenten erhöht und die WELTSPIELER durch internationale Standardisierung bevorteilen wird?

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Angeblich soll laut dem heutigen EU-Beschluss der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen.

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Die Brüsseler Behörde beschloss, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen.
(CETA =
Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement bezeichnet).

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Es wurde aber sofort aus Brüssel kommentiert:

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Die EU erwartet die nationale Zustimmung – auch mit Blick auf TTIP.

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Der überhaupt nicht direkt gewählte Präsident der nicht direkt gewählten EU-Kommission – der EU-Ratspräsident, der Kommissar – Jean-Claude Juncker (EVP/CDU-Luxemburg), zeigt sich in der aktuellen EU-Problemlage, von diversen ungelösten Problemen und gleichzeitiger EU-Integrationsschwäche der 28 EU-Partnerstaaten, als geistig und moralisch überfordert.

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Ich hoffe, der Europäische Rat wird jetzt endlich dieses Personalproblem lösen und Juncker entlassen und zur Rechenschaft ziehen.

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EINS: Die schwerwiegenden Vorwürfe sind auf Junckers Steuerhinterziehungspolitik als Entscheider von Luxemburg bezogen: Juncker muss endlich offenbaren, um welche Detail-Tricks es sich handelt. Und welche konkreten EU-politischen Verbesserungen er vorschlägt.

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ZWEI: Junckers unsägliche Dummheiten hinsichtlich des REMAIN-Referendums in Großbritannien, sind reine Zersetzung und nicht vertretbar, auf die Kappe der 28 zu gehen. Immerhin ist Großbritannien nach wie vor Vollmitglied der EU – d. h. Juncker ist auch der EU-Präsident für Großbritannien. Er hätte vom Präsidentenamt zurückzutreten gehabt, wenn er Partei gegen Großbritannien ergreifen wollte, wie er es inzwischen gemacht hatte.

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Nach wie vor wollen Juncker das CETA-AbkommenStreit um den Freihandel und seine Handelskommissarin ohne die Zustimmung der Länderparlamente durchsetzen – nicht nur in Deutschland stößt das auf viel Kritik.

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Dietmar Moews meint: Es gibt immer viele Wege in der Politik.

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Es gibt nicht immer Alternativen unter bestimmten Wertsetzungen.

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Aber man soll die eigenen politisch gesetzten Absichten besser verfolgen und durch gute Personalentscheidungen die gesetzten Zielverwirklichungen zum besseren Gelingen führen. Wenn solche Personalschwächen, wie mit dem viel zu häufig alkoholisierten Jean-Claude Juncker, fortgesetzt werden, wird die EU-Verzagtheit weiterwachsen.

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Dann muss davon ausgegangen werden, dass eine absichtliche schwache, schädliche Präsident-Besetzung, mit diesem Luxemburger CDU-EU-Präsidenten Juncker, von der Entscheidungsmehrheit der EU-Vollmitgliedstaaten so gewollt wird.

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Ganz nebenbei präsidiert Juncker gegen den Willen der Briten und des britischen Premierminister David Cameron.

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Auch der neue, seit gestern amtierende slowakische EU-Kommissionsvorsitzende Ministerpräsident Robert Fico (der linkspopulistischen Partei SNS), gemeinsam mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajcak und dem Außenministerium, die mit der Forderung, „Islam hat keinen Platz in der Slowakei“ und der Ablehnung der von Juncker forcierten, zwangsweisen EU-Quotenzuweisung der unerwünschten Flüchtlinge, vertreten die Visegrad-Länder.

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Visegrad sind Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei, die allesamt von EU-Kommissions-Präsident Juncker in die reaktionäre, nationalistische und undemokratische Ecke gestellt werden.

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Man sollte Juncker aus der EU-Kommissions-Präsidentschaft entlassen und seine kriminelle LUX-LEAKS-Steuerflucht endlich mit seinem Insiderwissen korrigieren.

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