Schon am Wahltagsabend wurden die Prognosen des Wahlausganges in Hannover konkret bestätigt – der bisherige SPD-Ministerpräsident Stephan Weil wurde wie erwartet von den Wählern mit über 33 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigt. Beinahe 40% Nichtwähler waren also, wie zuletzt auch und auch bei der Bundestagswahl 2021, erneut die größte „Partei“. Die bisherige CDU-Regierungskoalitions-partei wurde konkret mit 28,1 Prozent abgewählt, denn sie trat unter dem akzentuierten Wahlziel gegen sich selbst an, die SPD ablösen zu können. Die GRÜNEN erzielten mit 14,5 Prozent Zustimmung ein historisches Hoch und wurden, wie vorher von SPD und GRÜNEN mit Blick auf die Bundesregierungskoalition, quasi als zukünftiger Regierungspartner von MP Weil bestimmt.
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Dieser SPD-Ministerpräsident war immer reaktionsschnell bereit zu beweisen, dass ihm Rechtsstaat und Verfassung nachrangig sind, wenn es um ein Opportunitätsprinzip gegenüber Wählern geht. Wir dürfen dabei den basisdemokratischen Föderalismus nicht verkennen: eine lokale Basis ist nicht verlässlich rechtsstaatlich und demokratisch, sondern häufig auch eigensinnig und dümmlich, stets auf die eigenen Vorurteile als höheres Volkesdenken orientiert. Nicht nur Noske war SPDist, auch Weil, studierter Jurist und vormals hannoverscher Stadtkämmerer, war bei der SPD subaltern erwerbstätig, bis er selbst die Parteispitze ergriff und erfolgreich für den Landtag kandidierte.
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Ansonsten ergaben sich „normale“ Stimmenverhältnisse für die AfD, für die FDP und für die LINKEN:
10.9 Prozent fundamentaloppositionelle Stimmen, rechts der kleinbürgerlichen deutschen Mitte, sind NORMAL. Was früher die REPS, die NPD oder Sonstige erhielten, wählten am 9. Oktober 2022 die AfD – bestenfalls ernstlich als ALTERNATIVE gedacht (doch wir kennen zur rechten Grenze der rechten Nichtwähler genügend extrem Verwirrte und Ungebildete – also 12 Prozent müssen in Deutschland eben möglichst von einer Partei geführt werden, anstatt in Graubereichen ohne Parteibezüge frei herumzugeistern.
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Der Linkspartei sind die Alt-DDR-Wähler von ehedem SED und PDS inzwischen biologisch abge-schmolzen bzw. im Westen hat man sich nicht mehr um das Potential von Marxisten und Maoisten oder die DDR-DKPler gekümmert. Aber als sozialpolitische Alternative hat sich die LINKSPARTEI nicht weiter-entwickelt, sondern mehr der umgänglichen Bodo-Ramelow-Gemäßigtheit angeschmiegt, was im sonsti-gen Deutschland nicht genügende zieht (weil es keine weiteren Bodo Ramelows bei den LINKEN gibt).
Und zuletzt die FDP:
Die seit Gründung der ersten Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 vom übergriffigen libertären KASINO-KAPITAL – seit eh und je unter USA-Vorzeichen – aktive FRÜHKAPITALISMUS-AGENTUR, die seitdem als Freie Demokratische Partei figuriert, kurz FDP, hat nach jahrzehntelanger Bundesregierungs-Mehrheitwippe inzwischen mit dem Alphabetischen 1 für A und 8 für H, durch den vormaligen FDP-Guido Westerwelle die Adolf-Hitler-Masche versuchte zu melken – aber immer wieder nicht mit 18 Prozent der Wählerstimmen, sondern mal mit den 12 Prozent der Rechten, ansonsten stets um die fünf Prozenthürde herum abseits gehalten werden konnte.
Niedersachsen 2022 hat nun die STAMOKAP-Kapitalismus-Agentur FDP, die mit Wahlkampf- und Postenversorgung ungeheuerliche Finanzkasino-Geldern ausgestattet (AfD oder LINKE könnten damit den Staatsumsturz organisieren) – nur die FDP müsste sich nicht nur von dem LIBERTÄREN-POTENTIAL wählen lassen, sondern zusätzlich von der weiteren deutschen Wählerschaft, die aber den FDP-BRUTAL-KAPITALISMUS weder als verfassungsgerecht noch als sozialverträglich befindet. 4,7 Prozent für die FDP wirken geradezu ungewöhnlich hoch; denn demgemäß hätte ja alle Millionärinnen der FDP-Christian-Lindner-Agentur die Stimmen gegeben haben müssen – schwer zu glauben.
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Dietmar Moews meint: Was war vorherzusehen? – Mir war und ist völlig klar: eine FDP in Niedersachsen hat keinerlei begabtes Personalangebot für den Landtag rausbringen können. Es hat dieser Landes-FDP aber auch sehr konkret an nützlichen überzeugenden landes- und/oder bundespolitischen Ideen gefehlt – was also, war zu erwarten?
Niedersachsen FDP ist mit angeblich 4,7 Prozent, am 9. Oktober 2022, nicht in den neuen Landtag von den Wählern abgeordnet worden.
Und was erklärte uns jetzt nach dem Wahlsonntag die FDP? – und blöder geht es ja kaum:
Die Wähleröffentlichkeit sei im Wahlkampf nicht ausreichend von der FDP erreicht worden. – Weder das sich selbst begabt findende FDP-Personal auf den Wahllisten noch die „fantastischen“ libertären Politikideen der FDP – besonders in der Bundesregierungs-Koalition von Berlin – konnten ausreichend zu den Wählern durchdringen. Denn sonst wäre die FDP nicht von wenigen, sondern von vielen Wählern gewählt worden. Deshalb jetzt die Forderung der FDP: Aufwendigere wirksamere Propaganda für die Bundes-FDP sei das deutsche Politiksystem der FDP schuldig, die sich in der SPD/GRÜNE/FDP-Bundesregierungs-Koalition „aufopfert“.
Und was hätten wir erwarten müssen, wäre die FDP über die 5-Prozenthürde gelangt? Dass die Deutschen den ATOMDRECK als eine akzeptable Geschäftsidee beurteilen? Rechtswidrigkeit als Wirtschaftszweck?
Dann hätten die FDP-Promotoren behauptet, die FDP in der Bundesregierung verdiene noch mehr Wählerstimmen, denn sie wäre ja in Niedersachsen von den Landeswählern bestätigt.
Egal, wie die FDP abschneidet – sie ist immer Sieger und verdient immer mehr Stimmen – nicht zuletzt wegen der Lyrik-Folklore: Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selber.
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Die alte DDR ist kein Thema mehr im aktuellen Bundestagswahlkampf 2017 – bis auf die restlichen Ressentiments, mit abnehmender statistischer Bedeutung für Stimmenmehrheiten.
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Die SED, die PDS, aktuell die LINKE, mit WASG, als gesamtdeutsche Partei – in ihrem Stammbaum – mit Gregor Gisy, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, führt zwei PROGRAMME vor, die nicht zueinander passen:
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EINS Die realpolitischen Sektionen in Koalitionsregierungen mit den Blockparteien und dem Thüringer Ministerpräsidenten, BODO RAMELOW (der allerdings ein herkömmlicher westdeutscher Gewerkschafts-Profi ist), sind staatsorientierter Pragmatismus und
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ZWEI diverse sozialdemokratische FORDERUNGEN, links von den etablierten BLOCKPARTEIEN, die – unglaublich – auch immer wieder auf die Wertperspektive der Blicke von Unten, der Armen, Benachteiligten und Schwachen bestehen. Gleichzeitig wird auf KARL MARX hingewiesen, dessen Zeit noch komme, von dem man Wesentliches gelernt haben will und der nach wie vor zu den Hausgeistern der LINKEN zählt. Diese MARX-LENIN-SOZIALISMUS-Geschichtssicht – deren INTERNATIONALISMUS, wie viele andere Dummheiten, nicht zuletzt anthropologische Irrtümer sind (der Mensch ist nicht so). Marx und der bürokratische Monopolkapitalismus der ehemaligen DDR, waren vorwiegend Mist und bargen keinesweg den im Wahlkampf von Sahrah Wagendknecht täglich geforderten Humanismus,
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Die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN sind hochqualifizierte Politiker.
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Der Ältere, Dr. Dietmar Bartsch, geb. 1958 in Stralsund, war verheiratet und hat zwei Kinder, wurde im Jahre 1990 in Moskau promovierter Volkswirt. War Mitglied von SED und PDS. Bartsch war Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der DDR als Fallschirmjäger, später 2004 bis 2005 Chef der Tageszeitug „neues deutschland“. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 13. Oktober 2015 zusammen mit Sahra Wagenknecht Vorsitzender der Linksfraktion und damit Oppositionsführer des 18. Bundestags. Bartsch war zuvor Bundesschatzmeister der PDS, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei sowie Zweiter Stellvertretender Fraktionschef. Er wird zum moderaten, reformorientierten Parteiflügel gezählt.
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Die Jüngere, Sahra Wagenknecht,geboren 1969 in Jena,ist promovierte Volkswirtin, ist zum zweiten Mal verheiratet, ohne Kinder. War Mitglied der PDS und trat für den Zusammenschluss mit der westdeutschen WASG (SPD-Sezession von Oskar La Fontaine) ein. Wagenknecht galt als „Kommunistin“ und ist seit 2015 gemeinsam mit Dietmar Bartsch Oppositionsführerin im Deutschen Bundestagfür die LINKE:
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Dietmar Moews meint: Die LINKE hat zweifellos professionelle Spitzenkräfte, die sich nachprüfbar für die Politik des Möglichen einsetzen und nicht utopistisch zu verdächtigen sind.
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Allerdings liegen durchgängig empirische Beweise dafür vor, sei es in der Kommunalpolitik, sei es in Regierungskoalitionen in Brandenburg, in Berlin oder in Thüringen, dass die LINKE stets Verstaatlichung, Staatsquotenerhöhung und „Deficit-Spending“ (Staatsausgaben durch Verschuldung) vertritt, keinerlei marktwirtschaftliche Unternehmens-Politik fördert. Fast durchgängig befürworten die heutigen Linken die Ambitionen der ehemaligen UDSSR-Kraftlinien in der Interessen- und Weltpolitik – Anti-Amerikanismus ist Kern der LINKEN. Soweit also die eine PROGRAMM-LINIE der LINKEN.
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Dazu kommen jetzt zwei kritisch-vernichtende Tatsachen:
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EINS: Problemkreis INTERESSEN. Wer die OPPOSITION der LINKEN unter den beiden heutigen Spitzenkandidaten Wagenknecht und Bartsch gegen die MERKEL-ZWEi-Regierung sucht, wird sie nicht finden, wo es um INTERESSEN geht.
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Auch die LINKE – ganz wie die BLOCKPARTEIEN – hat im aktuellen Wahlkampf für den neuen Bundestag 2017 kein Argument vorgetragen, wie im Spannungsfeld von der üblichen Unterwerfung der deutschen Politik unter Konzern-Interessen, besonders USA-wirtschaftliche und USA-militärische INTERESSEN, die bisherige StaMoKap-Regierungsführung angegangen und gehandhabt werden solle, wenn die LINKE mitzubestimmen hätte.
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INTERESSEN der mehr oder weniger Großwirtschaft, mehr oder weniger multinationaler Fremdbestimmungen und unsteuerbarer internationaler FINANZWIRTSCHAFT-Hintergründe, werden so gut wie nicht von der LINKEN angesprochen:
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Wie will die LINKE den quoten- und profitorientierten INTERESSEN praktische Politik entgegensetzen? Haben sie schon mal was von Gestapo gehört? Haben sie schon mal was von MfS und Stasi gehört? Aber was ist mit dem Überwachungstotalismus der CIA/NSA und dem totalen Datenwahn?
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ZWEI Wie sollen mit den Konzepten der LINKEN – in der TRUMP-Neuzeit – die EU und eine EU-Verteidigung aufgebaut werden? Was wird mit der EU/NATO-Verwicklung?
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Ich habe bei Bartsch und Wagenknecht nichts von NATO-TRUMPISMUS noch von IT-REVOLUTION gehört. Und da sind die Stealth Bomber, die CYBER WAR-Anwendungen und das HACKING zur Gegenaufklärung und Desorientierung. Was macht LINKE-Rüstung?
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Wir sehen die Rüstungsanstrengungen und die Kriegsgewalt von RUSSLAND und den USA. Und die LINKE möchte statt MÜNDEL von TRUMP, MÜNDEL von PUTIN werden, dabei aber eine Europäische Union entfalten und gleichzeitig Prosperität und Freiheit der Deutschen halten.
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Das ist wirr und kann weder als Oppositions-Argumente noch als Koalitionstauglichkeit verhandelt werden – schade.
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In den aktuellen TV-Duellen, den Wahlkampfvorstellungen zu fünft, mit AfD, FDP, CSU, GRÜNEN, LINKE, oder zu dritt, mit CSU, GRÜNEN, LINKE wurden durchaus konkrete Ansagen der LINKEN sachlich und eloquent vorgetragen. Doch überall wo es „um weiche Bereiche“ geht, sagen LINKE, „Gerechtigkeit, Humanismus, Staatseingriffe“. Auf dem Feld des GUTEN gegen das BÖSE sind die LINKEN, wie die Kirchen, verbal unübertreffbar, aber unentgeltlich.
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Nur wo es im Hintergrund um Durchsetzung der Profite und der kulturindustriellen Quoten der internationalen Finanzspieler geht, sind die LINKEN stumm wie alle anderen. Die LINKE klagt über BANKEN (die staatlich StaMoKAP-organisiert ihr WILD-WEST-SPIEL treiben dürfen). Doch wo BANKEN nur STRUKTUREN von TÄTERN sind, dringt auch die LINKE nicht an den Funktionskern dieser INTERESSEN heran:
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Das wäre aber der RECHTSSTAAT – kurz; Gesetze national einhalten. Darin ist sogar die AfD näher an der INTERESSEN-Problematik als die LINKE.
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Und immer leuchten die anthropologischen Ressentiments der LINKEN gegen jegliches Unternehmertum, gegen Genie und gegen individuelle Initiative auf, während stets STAATLICHE ORGANISATION und ALLOKATION einer sozialen Symmetrieisierung gerufen werden.
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Das Thema ist nur mittelbar eine Frage der handelnden Politiker in der FÜHRUNGS-Verantwortung der angängigen Blockparteien-GROSSEN KOALITION.
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Denn weder MERKEL noch GABRIEL erfüllen ihre Führungspflicht des anspruchsvollen multilateralen Politiksstems.
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Der SPD-Chef Gabriel ist zur Zeit dienstunfähig krank, er gilt seit dem Parteitag im Dezember als angeschlagen. Damals hatten ihn nur 74 Prozent der Delegierten im Amt bestätigt.
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Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge dringt der Parteichef nun darauf, erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 über den Kanzlerkandidaten seiner Partei zu entscheiden. Der SPD-Chef habe diesen Zeitplan in der Parteizentrale und vor der engsten Parteiführung vorgeschlagen. Über ihren Kanzlerkandidaten wollte die SPD eigentlich Anfang 2017 entscheiden.
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Der Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr steht noch nicht fest. Nach Angaben des Bundeswahlleiters kommt dafür ein Termin zwischen dem 23. August und dem 22. Oktober 2017 in Frage.
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„Focus“-Herausgebers Helmut Markwort? – „Der hat wohl in München ein bisschen viel Sonne abbekommen.“ Justizminister Heiko Maas wurde vom ARD-„Bericht aus Berlin“ mit den Worten zitiert: „So viel Quatsch muss man nicht mal dementieren.“
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Markwort hatte im Bayerischen Rundfunk gesagt: „Ich habe aus zuverlässiger Quelle gehört, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zurücktreten will.“ Die Nachfolge sei bereits geklärt. „Olaf Scholz wird der neue Vorsitzende der SPD, der Hamburger Bürgermeister, und als Spitzenkandidat, als Kanzlerkandidat, ist der Schulz im Gespräch, Martin Schulz vom Europaparlament. Also Schulz und Scholz statt Gabriel.“
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Kernfeld sozialdemokratischer Parteipolitik in Deutschland des Jahres 2016 vertritt RALF STEGNER aus Schleswig-Holstein. STEGNER hat das geistige Potential die Kernprogrammatik der SPD auf das heutige Anspruchsniveau von 2016 zu stemmen.
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Dietmar Moews meint: Wenn die ADRESSATEN der POLITIK einerseits die Wähler, andererseits die Wichtigkeitsstufungen „des Rests der Welt“ sind, dann muss eben der gesamte multilaterale TANZ einbezogen getanzt werden.
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Meiner Einschätzung nach sind Ralf STEGNER, SPD, und Bodo RAMELOW, LINKE, die echten glaubhaften und kompetenten ANSAGER von heute, einer relevanten SOZIALDEMOKRATIE der ZUKUNFT.
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Merkel und Gabriel machen seit Langem Politik auf Sicht, je nachdem, was gerade kommt und wie die Schwingung und Stimmung der weiten massenkommunikativen Wechselzustände ausschlägt, mal Hüh mal Hott.
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Dabei gehen die Parteien, die Motivation der Parteimitglieder und die praktische Bedeutung der föderal geschachtelten „Volksparteien“ zugrunde. Klar, dass sich die Wähler von der parteiendurchwirkten Staatsorganisation abwenden und das momentane Fortune der arschkriecherischen FÜHRER, die nicht führen – MERKEL, GABRIEL, SEEHOFER – nur noch ablehnen.
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Man sollte den polternden SEEHOFER nicht als FÜHRUNGS-Potenz missverstehen. Besieht man sich die Staatskrisen Bayerns der bisherigen SEEHOFER-Bilanz, so ist SEEHOFER ebenfalls ein Disaster. Von sieben Jahre rechtswidriger EINZELHAFT in der bayerischen Forensik für Gustl Mollath, zu Haderthauers Selbstentnahmen, den Arztabbrechnungen von Augsburg, der Familienbereicherung im Maximilianeum, zu Guttenberg, dem CSU-Prinz-Doktor, die Hypo-Alpine-Milliarden-Verluste für die Bayern, die Strafvereitelung beim Schwerkriminellen Fußball-Wurst-Dealer Uli Hoeness (S. Reicht).
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Was mit Gabriel momentan los ist, steht fürs Ganze. Die gewählten Führer erfüllen ihre Führungsaufgaben nicht und verkennen den FÜHRNGSBEDARF der FÜHUNGSBEDÜRFTIGEN – AfD, PEGIDA und NSU ist eine FÜHRUNGSTHEMATIK. Die nationalistischen Parteien in der E U sind Folge vernachlässigter BILDUNG und FÜHRUNG.
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frisch genäht: Neue Sinnlichkeit 67 – Blätter für Trost durch annehmlich gemachte Wahrheiten
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Heute wurde das Ergebnis der SPD-Mitgliederabstimmung zur Frage, dass die kleine neugewählte SPD-Landtagsfraktion in eine Regierungskoalitions-Verhandlung eintreten soll.
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Die SPD koalierte bislang mit der CDU und trat im Wahlkampf für einen Wechsel ein. Eine Koalition mit einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei Thüringen, ist ein wirkliches Novum. Ebenso also die Dreierkoalition von Linkspartei, SPD und Grüne.
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Thüringen hatte seit dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 diverse CDU-Führer und damit erhebliche Schritte in eine tragfähige eigene Landes-Wirtschaft geschafft.
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Für die Thüringer und ihre neue Koalition sind die neuen Gewichtsverlagerungen einerseits die Möglichkeit andere Ideen im Föderalismus nach Vorne zu bringen. Wobei die SPD in einer CDU-Koalition in der Bundesregierung hierzu nun in Thüringen als Gegenkraft erscheinen wird.
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Andererseits sind die sozio-kulturell-historischen Irritationen zwischen der Linkspartei, die aus der DDR-Block-SED und der SED-Nachfolgepartei PDS hervorging und der SPD-Neugründung in Thüringen nach 1990, die als einzige Partei (in der ehemaligen DDR) keine ehemaligen Blockpartei-Mitglieder rekrutierte, nunmehr durch eine gemeinsame Regierungsbildung unter besonderen Profilierungsdruck gestellt.
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Dietmar Moews meint: Dem Spitzen-Linken Bodo Ramelow ist von hier aus eine ziemlich professionell-handwerkliche „Staatsführung“ zuzutrauen. Während die SPD weitgehend aus jüngeren, ehemaligen DDR-Politik-Amateuren besteht.
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Es steht zu erwarten, dass die drei Koalitionäre, mit ihren verwandten „sozialdemokratischen“ Konzepten sich ins Gehege kommen werden.
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Welcher praktische Raum zu den kapitalismuskritischen Werten hin für die Linkspartei möglich sein wird, ohne von dem „amerikanisierenden Block“ in Berlin ausgependelt zu werden. Oder, ob sich Anschlussstategien zu den Sozialisten im Europäischen Parlament in Strassbourg ergeben, wird abzuwarten sein.
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Kanzlerin Merkel äußerte extrem leere und abwertende Positionen zur ROT-ROT-Grün-Koalition gegen die SPD. Während Vize-Kanzler SPD-Gabriel der CDU Schuld für die Hängeparty der SPD in Thüringen zuweist – ebenfalls StaMoKap-leer.
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Heute wurde im ARD-Fernsehen ein Gespräch des derzeitigen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck mit dem Redakteur des Berlin ARD-Studios Ulrich Deppendorf*, unter der Redaktion von Markus Spieker, gesendet.
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Aus dem Gespräch wurde bereits kolportiert, dass sich Herr Gauck gegen eine Regierungskoalition in Thüringen unter der Führung des Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, ausgesprochen hat:
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Kann man der Linkspartei VOLL vertrauen? Ja, kann man GAUCK VOLL vertrauen? Kann man vertrauen, dass eine Partei das tut, was sie den Wählern versprochen hat? Ist die CDU verfassungsfeindlich? Schützt Gauck die deutschen Werte des Grundgesetzes gegen die fortwährenden Übergriffe der USA?
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Ferner hat der Bundespräsident unbegrenzt Möglichkeiten seine Gedanken zum Geschehen ans deutsche Volk und an die Weltöffentlichkeit durch Massenmedien herausbringen zu lassen – und er tut es ja reichlich / ärmlich.
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Was hatte Gauck uns heute zu sagen?
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* Ulrich Deppendorf hatte einen gesundheitlichen Einbruch und kann glücklicher Weise wieder auf Sendung gehen. Dass Deppendorf Gauck heute nicht gegrillt hat, liegt an seiner journalistischen Schranzennatur und nicht an seiner Fitness.
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Ich greife jetzt nur zwei Themen heraus:
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EINS. Die Parteienverdrossenheit, wie es Ulrich Deppendorf unterstellte, und die wachsende Distanz der Jugend zu den Parteien und zur Politik allgemein.
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Gauck meinte, die Parteien müssen eben mehr um die Jugend werben, Jugendveranstaltungen, Beteiligungsstrukturen, Information der Jugend. Mit diesen und ähnlichen Banalitäten war Gaucks Äußerung reine affirmative Folklore, aber keineswegs ein besseres Wissen, nicht wissenschaftlicher Aufschluss solcher Distanz und Zersetzungsentwicklungen und deshalb auch keine Kritik an den miesen Wertausstrahlungen der heute praktizierten Kommunikationstechniken der Berufspolitik.
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Dietmar Moews meint: Ungültigkeit und Intransparenz der praktizierten Politik der Parteien schaffen die Unverlässlichkeit und Distanz gegenüber den freien Bürgern.
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CDU /CSU, SPD, Grüne, FDP haben sich, der Unterwerfung und StaMoKap-Affirmation der USA hingegeben, wie die DDR-Blockparteien der Kominform. Diese Blockparteien beschäftigen lediglich solche Parlamentarier, die kritiklos abnicken, was die Parteiführung rausbringt.
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Daraus folgt – anders als es Gauck beschwört – wenn diese verlogene Qualität noch verstärkt wird, dass keineswegs junge Menschen mehr Lust bekommen, da mitzumachen. Nein. Wenn man das intensiviert, laufen die jungen Leute nur noch schneller davon.
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Das verlogene Verlautbarungsgehabe der Parteien kommt insbesondere von der Landesebene, Bundesebene und EU-Ebene. Im Bereich der Lokalpolitik werden Politiker eher beim Wort genommen.
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Aber auch die Kriegspolitik der NATO und der USA, die Totalbevormundung durch die IT-Technologie der NSA / CIA auf der ganzen Welt, können nicht vortäuschen, dass hier Selbstbestimmung der deutschen oder Mitbestimmung überhaupt möglich wäre.
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Stattdessen werden Bürger, die hier die Mängel und den Schutz durch Werte des Grundgesetzes fordern, als Staatsfeinde mit Ermittlungen wegen Volksverhetzung überzogen und in den Medien als Staatsfeinde abgestempelt.
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FOLGE: Staatsferne, Meinungsscheu, Hitlerschlauheit! Das will Gauck durch Parteienwerbung intergrieren? – Nach dieser Strategie sind Gaucks Luther-DDR-Kirche bereits die Christen weggelaufen.
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ZWEI Als zweites Thema ist hier Gaucks Aversion gegen die LINKSPARTEI in Thüringen betrachtet. Gauck möchte nicht, dass die Linke eine Koalition zur Regierung in Erfurt bilden wird.
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Als Bundespräsident hat der Bundespräsident die lapidare Pflicht, auf unsere Verfassung und das regelhafte Spiel der repräsentativen Demokratie hinzuweisen. Selbstredend kann er als Privatgauck reden, so viel er möchte.
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Das heißt: Parteien haben ihre Programme und Kandidaten gekürt.
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Wahlkampf wurde durchgeführt.
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Die Wahl hat ordnungsgemäß und kontrolliert stattgefunden.
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Das Wahlergebnis wurde vorschriftsmäßig ermittelt, geprüft und als „gültig“ zertifiziert.
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Darauf hat das Parlament, der Parlamentspräsident, und die neu entstandenen Fraktionen das Wort.
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Darauf kommen Fraktionen zu Sondierungsvorgesprächen, schließlicht ein Fraktionsführer einer potenten Partei zu Regierungsverhandlungen.
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Hier hat Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei, mit etwaigen Mehrheiten bei der Wahl des Ministerpräsidenten seine Erwägungen diskutiert, entweder eine Minderheitsregierung zu bilden oder mit SPD und Grüne gemeinsam eine Mehrheitskoalition als Regierung auszuhandeln. Er muss sich in jedem Fall dem Erfurter Landtag zur Wahl stellen – dafür muss der Bundespräsident eintreten. So will es die Verfassung.
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Es steht der CDU, als bisheriger Regierungspartei und auch als knapp größter Fraktion im Thüringer Landtag, frei, selbst um Koalitionspartner zu werben und sich mit einem eigenen Kandidaten zur Regierungswahl zu stellen.
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Hierauf hätte der Bundespräsident bestätigend zu sagen: Die Wähler haben gewählt. Eine Regierung soll vom neuen Landtag gewählt werden. Heraus kommen soll eine Regierung in der repräsentativen Demokratie im föderalen Deutschland.
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Wenn nun der Bundespräsident Gauck aufgrund seiner persönlichen Erlebnisse oder Verwertungsbedenken zu einem verfassungsmäßigen Regierungsbildungsvorgang eine private Meinung oder Kritik aussprechen will, so soll er das tun.
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Jedoch ist zu wünschen, dass erkennbar ist, ob er die Verfassung verstanden hat und respektiert.
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Dietmar Moews meint: Dummheit ist kein Hinderungsgrund, Bundespräsident zu werden oder zu sein. Pastor Gauck erklärte kürzlich sein Plädoyer zur Änderung der deutschen Militärpolitik – er gab aber auf wichtige Aspekte und Fragen dann keine Auskunft. So, als sei es reine unbedenkliche Hetzerei von Gauck, wenn er nicht sagen will, wie in Deutschland ATOM-Kraftwerke gegen feindliche Sabotage mittels Killerdrohne verteidigt werden sollen.
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Gauck redet so daher und bleibt daraufhin Auskunft schuldig.
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In Sachen Regierungsbildung Thüringen behauptet Gauck heute, er spräche für seine Generation von ehemaligen DDR-Bürgern. Und er tut so, als sei die alte DDR-SED in Form der heutigen von den freien Wählern Thüringens gewählten Linkspartei eine gefährliche Undercover-Agentur, die DDR wieder anzuzielen.
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Das ist dumm von Gauck. Gauck spricht nicht für seine Altersgruppe (wie er es behauptet) – es sei denn er meint die paar evangelischen Ruhestandspfarrer der Ostzone – dabei nur die, wie er, die in der DDR angepasst und erfolgreich waren und die auch heute angepasst und erfolgreich sind (Keiner so wie er – Bundespräsident).
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Alle Nicht-Gaucks seiner Generation wollen nicht deshalb zurück zur DDR, weil sie Gauck dumm finden. Alle Wähler der Linkspartei scheinen legale und legitime Gründe gehabt zu haben, die Linke und nicht die Blockparteien zu wählen. Gauck verdankt sein Mandat verdankt.
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Außerdem ist von den tatsächlich noch vorhandenen alten DDR-Freunden zu sagen, dass sie zu der großen Kohorte der Nichtwähler gehören, während die heutigen Linksparteiwähler Kritik und politische Programmatik wünschen, die allesamt zulässig sind, die sie jedoch von keiner anderen Partei erhoffen können.
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Schließlich hat Gauck gegen eine mögliche Koalition gesprochen, an der ja die Blockparteien SPD und Grüne teilnehmen wollen. Gauck selbst ist Mitglied der SPD – kurz: Gauck hat agitiert, damit die SPD auf Mitgliederbasis gegen die Koalitionsbeteiligung in Erfurt stimmen solle.
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Was Gauck nicht zu wissen scheint ist, dass die Parteien in Deutschland auf Landesebene organisiert werden. Der SPD-Chef Gabriel in Berlin wird sich hüten, gegen die SPD in Erfurt autoritär anzureden – denn die Landes-SPD ist selbstbestimmt.
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Nehme ich nun noch einmal Gaucks Unfugsansage zur Parteienverdrossenheit hinzu, ist es wohl eher so: lasciate ogni speranza – wenn Du hoffen wolltest, dass Gauck klug reden würde.
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Gauck wird auch weiterhin die Parteien-Desintegration verschlimmern, statt die Parteienverdrossenheit in Zutrauen umsteuern zu können – dann ist die Diagnose und die Therapie klar:
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SOFORT das Wortgeklimper stoppen – Leo Loewenthal lesen und keine „falsche Prophetie“ mehr.
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Wie sollte man solchen Heuchlern wie Gauck in die SPD folgen – er respektiert ja nicht mal die SPD in Thüringen und sowieso nicht das Wahlergebnis der Landtagswahlen 2014 (und das schiebt er seiner Generation aus Rostock in die Schuhe? Nein DANKE).
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Die inzwischen arrivierte und preisgekrönte Reihe „ZDF HEUTE SHOW“ hat in letzter Zeit ein Witz- und Kritikmaß ausgefaltet, das etwa auf der Höhe von Tagesschau-Kommentatoren eingependelt worden ist.
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KURZ: Die Heute-Show pickt kleine Gags, kleine Peinlichkeiten und Alles in Allem den „Kessel Buntes“ für das Wochenende, ohne kritische Bedeutung.
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Am 31. Oktober enthielt die Heute-Show eine Aneinanderreihung von überwiegend lärmenden Auftritten diverser inzwischen bekannter Figuren, denen definitiv nichts eingefallen ist, deren Autoren ebenfalls keine Ideen hatten – bedauere sehr:
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Diese Heute-Show am 31.Oktober 2014 ist nun eine völlig affirmative Blockparteien Resonanz. Der von sich selbst begeisterte Moderator Oliver Welke scheint weder zwischen den Freitagen noch sonstwo sich Anregungen zu holen – weil es für ihn anscheinend auch ohne Witz geht:
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Es GEHT NICHT.
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Dietmar Moews meint: Die Heute-Show genügt sich heute mit BASHING von Diesem und Jenem. Man bietet verlässlich jeden Freitag einen Platzhalter, ohne Geist. Wer hier jetzt nicht kritisiert, ist Schuld, wenn die Welke-Leute keine Notwendigkeit einsehen, Geist zu produzieren.
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Von STAMOKAP hat man vielleicht noch nichts gehört – relevant ist aber die heutige internationale Ausprägung von STAMOKAP auf G 7-Niveau.
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(Klaus von Wagner, ohne Idee, ist ebenfalls Schüttware).
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Während manche vergangene Sendung Plots bot, die ich in der LICHTGESCHWINDIGKEIT gebracht hatte – dagegen kann ich ja wenig haben. Heute war gar nichts dabei, nichts Neues oder Witziges oder, was ich weitererzählen könnte. Die Verwitzung von Bodo Ramelow mit Erich Honnecker ist nicht mal platt.
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Eine Ramelow-Persiflage ist Welke jetzt schuldig geworden – dann man los (es werden sich ja wohl noch irgendwelche alten DDR-Hänger finden lassen, die mehr als nur in den Mund gelegte Blödheiten preiszugeben bereit wären – das macht natürlich Recherche und Arbeitsaufwand).
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So – war es billiger Klamauk-Mist.
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Nachdem vor etlichen Wochen die Thüringer Wähler den monatelangen Landtagswahlkampf mit gültigen, freien demokratischen Parlamentswahlen abgeschlossen haben, ist es jetzt die Aufgabe der gewählten Parlamentarier durch ihre Parteien in ihren Landtagsfraktionen eine neue Landesregierung zu wählen.
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Es muss dabei stets im Bewusstsein zur Beurteilung dieser Regierungsbildung maßgeblich sein, dass die Wähler der politische Souverän sind. Der Wähler hat die Parlamentarier mehrheitlich gewählt und verpflichtet, damit die repräsentative Demokratie auszuüben.
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Es ist deshalb vollkommen regelgerecht, dass die durch die Wahlen in Thüringen entstandenen Mehrheitsverhältnisse zunächst wertfrei als Wahlergebnis zu begrüßen ist. Denn es wurden alle vorhandenen Parlamentssitze vergeben.
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Damit ist das neugewählte Parlament fähig, eine repräsentative Regierung auszuwählen und regierungsfähig, die Politik für die Thüringer zu machen.
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Es gibt keine an sich keine guten oder schlechten Wahlergebnisse. Es gibt keine guten, starken oder schwachen, schlechten Mehrheitsverhältnisse oder Pattsituationen im Parlament.
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Das Parlament macht dadurch Politik, dass es die Pflichaufgaben der landespolitischen Agenda sowie die Daseinsgestaltungs- und vorsorgemöglichkeiten mit den Stimmen des Parlaments verwirklicht.
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Es sollen Abgeordnete und Politik, die eine Mehrheit in den freien Parlamentsabstimmungen erhalten, zum Zuge kommen. Pattsituationen sind ebenfalls dazu da, nichtmehrheitsfähige Politik zu verhindern.
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Es ist also daher völlig zweifelsfrei im Sinne der Demokratie von Thüringen, dass das neue Parlament durch die Fraktionen der Parteien eine Regierung initiieren und wählen sollen.
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Die neue Regierung wird vom thüringer Landtag gewählt, nachdem die aussichtsreichen Kandidaten für die Regierungsführung die vorbereitenden Gespräche untereinander geführt und geklärt haben. Alsdann kommt es zu Koalitionsbeschlüssen für eine neue Regierung mit dem Ministerpräsidenten-Kandidat, wie es das Wahlergebnis nahelegte.
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Die Landtagswahlen von Thüringen haben durch die Stimmanteile für die verschiedenen Landtagsparteien und deren Spitzenkandidaten mehrere Möglichkeiten einer neuen Regierungsbildung. Es ergeben sich diverse rechnerische Möglichkeiten. Es gibt aktuell im neuen Parlament von Erfurt alternativ rechnerische Mehrheitsregierungen, einerseits, im Sinne des Wahlkampfes und der Wahlprogramme, der Fortsetzung einer CDU-geführten Landesregierung.
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Es ist auch möglich das Wahlergebnis als Abwahl der bisherigen Regierung anzusehen und eine andere Regierung – eine sogenannte Rot-Rot-Grün-Regierung – unter der Führung der LINKSPARTEI mit dem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zu küren.
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Entscheidend ist, dass das Parlament den Spitzenkandidat und dessen Partei mit parlamentarischer Stimmenmehrheit wählen.
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Es soll das neue Parlament die neue Regierung wählen. Es wäre verfassungswidrig, wenn das neue Parlament keine neue Regierung wählt und den neuen Landtag wieder auflösen wollte, um erneut Wahlen durchzuführen. Auch wenn den Parteien das Wahlergebnis nicht gefällt, müssen sie eine Regierung wählen – der amtierende Landtagspräsident soll Spitzenkandidaten zur Parlamentsabstimmung führen.
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Auch ohne dass ein Spitzenkandidat eine Koalitionsmehrheit zur Regierungsbildung aushandeln kann, kann eine Minderheiten-Regierung und ein Ministerpräsident und sein Kabinett gewählt und vereidigt werden. Denn es geht um eine repräsentative parlamentarische Politik – nicht um die Machtergreifung einer Regierungsmehrheit, die durchregiert.
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Prinzip dieser repräsentativen Demokratie sind jeweils Personal- und Sachentscheidungen mit Parlamentsmehrheit. Jedes neue Parlament ist fähig Regierungskontrolle und Mehrheitsabstimmungen für die Landespolitik durchzuführen – dazu muss es keine Mehrheit des Ministerpräsidenten geben. Erforderlich sind Abstimmungen für Anträge im Parlament, die eben mehrheitsfähig sind oder abzulehnen sind.
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Dietmar Moews meint: Das Wahlergebnis der thüringer Landtagswahl ist nicht ausschließlich als entweder Abwahl der bisherigen CDU-Ministerpräsidenten und nicht als Regierungsauftrag für irgendeine der anderen Parteien eindeutig zu interpretieren. Gefragt ist also die Parlamentsmehrheit zur Wahl eines Ministerpräsidenten und dann die Parlamentsarbeit, die stets Mehrheiten suchen und finden muss.
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Ich sehe einerseits langjährigen erfolgreiche Regierungsleistungen in Thüringen durch die CDU. Folglich gibt es viele CDU-Wähler, die wünschen, dass die CDU weiterhin die Linie fortsetzt – ausdrücklich auch gegen die Linkspartei, der man DDR-Lastigkeit vorwirft.
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Die regierende CDU hat keine überzeugende Wählermehrheit und keine hohe Wahlbeteiligung überhaupt vorzuweisen, sodass nicht angenommen werden kann, diese CDU-Linie sei Mehrheitswille der Wahlberechtigten.
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Die gewachsene Zustimmung für die Linkspartei und nicht für die SPD, die bislang in der Regierungskoalition mit der CDU mitregiert hatte, hat den Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow als ernsthaften Regierungsanwärter herausgebracht.
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Meiner Auffassung ist eine Regierungsbildung durch die Linkspartei und Bodo Ramelow in Erfurt angesagt. Ramelow ist Hoffnungsträger, kritischer Oppostionsgeist und über alle Verdächtigungen erhaben, an DDR-Politik anschließen zu wollen.
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Es ist beachtlich und zu respektieren, dass die freien Wahlen in Thüringen den Wählerwillen repräsentieren soll. Damit sind alle Wahlberechtigten, auch alle, die bereits in der DDR Politik mitgemacht haben, zu respektieren.
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Die Unterstellung, dass alte DDR-Leute als Fortsetzung der DDR bewertet werden können, ist dumm und Unfug. Dass diese Wähler sich als unbescholtene freie Bürger selbst fortsetzen und durch Wahlentscheidungen frei und demokratisch abgestimmt haben, ist zu respektieren.
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Wer konkrete inkriminierende DDR-Vorwürfe gegen einzelne Parlamentarier hegt, sollte sich an die Staatsanwaltschaft wenden. Der Rechtsstaat trägt unabhängig dafür Sorge, dass nicht Unrecht besteht oder fortgesetzt wird.
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Eine Regierung durch einen Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) wird in jedem Fall die Landtagsmehrheit – also eben alle Gegenstimmen – in seinen Abstimmungsvorlagen berücksichtigen müssen. Eine neue DDR wird es so, parlamentarisch abgesichert, nicht geben.
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Die Verdächtigungen, namentlich durch die CDU und die bisherige Ministerpräsidentin gegen die Linkspartei und gegen Bodo Ramelow, sind übel und stinken. Das allein reicht moralisch, diese CDU-Personnage in die Wüste zu schicken.
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Die Große Koalition in Berlin – CDU / CSU / SPD – wird die föderalistischen Versäulungen nicht einfach durch Obstruktion gegen die Linkspartei in Thüringen umsetzen können, um Ramelow zu schaden, indem sie Thüringen treffen. Der deutsche Föderalismus ist prinzipiell basisdemokratisch und nicht zentralistisch.
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Einerseits steht dabei die SPD in der Zwitterrolle in Berlin und Erfurt – hier Vizekanzler, da Regierungspartei. Andererseits haben wir bereits LINKE in Brandenburg und Magdeburg erlebt, ohne dass der Hass der CDU wirklich durchdringen konnte. Eher wird die SPD beim Spagat Zukunftsaufgaben zu beachten haben.
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Ich würde eine Bodo-Ramelow-Regierung als Oppositionsfarbe in Deutschland sehr begrüßen. Die damit verbundenen großen Probleme, die die CDU bereiten wird, sind den Thüringern jetzt schon sicher. Man glaube nur nicht, dass eine CDU als „Dauerstaatspartei“ die drängenden politischen Gestaltungsanforderungen auch nur auf dem Plan hätten, geschweige denn, diese zu gestalten und zu lösen.
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Die IT-Revolution und die NSA-Verschwörung muss im Föderalismus auch durch den Bundesrat und die Opposition akzentuiert werden. Deutschland fehlt Opposition und Kritik.
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Die Linkspartei ist diesbezüglich Oppositions-Leistungsträger, während sich SPD und Grüne als Blockparteien verbraucht haben.
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Das schöne Thüringen hat sich nach 1990 mit einem Ruck neu in das traditionelle thüringische Selbstbild gewandelt. Daran, und wie das gelungen ist, haben namhafte CDU-Politiker, Lothar Späth aus Stuttgart, Bernhard Vogel aus Mainz und viele andere, echte Verdienste.
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Die Landtagswahlen des Jahres 2014 stehen auf dem Selbstanspruch, gesund und wirtschaftlich selbsttüchtig zu sein, aber, angesichts einer grassierenden Gemeindepleite etwas ändern zu müssen.
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Dies ist der springende Punkt, auf den es für die Thüringer bei ihrer Wahlbeteiligung ankommen wird.
Thüringens Städte und Gemeinden werden basisdemokratisch verkommen, wenn sie nicht fiskalpolitisch besser gestellt werden.
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Es stehen also eine eher konservative Wiederwählstimmung für die CDU und eine Änderungshoffnung, verkörpert durch den überzeugenden Kandidaten der Linkspartei, zur Wahl.
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Es besteht die Gefahr, dass es möglicherweise zu einer weiteren Großen Koalition kommen wird, wenn CDU und SPD oder auch CDU und Grüne, mit dem Fluß der Großen Koalition in Berlin ins Meer fließen.
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Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir prinzipiell für unsere Demokratie eine kraftvolle intelligente Opposition. Das fehlt sowohl in der Bundesregierung und im Bundestag, ebenso wie im Bundesrat.
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Das heißt, Bodo Ramelow und die Linkspartei müssten am kommenden Sonntag in Thüringen so viele Stimmen bekommen, dass eine Regierungskoalition ohne die CDU möglich wäre.
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Es wird auch darauf ankommen, dass die AfD der CDU so viele Sitze im Erfurter Landtag wegnehmen kann, dass eine CDU-Koalition unmöglich wird.
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Nicht schlecht wäre auch eine Minderheitsregierung – egal von wem. Wäre ich Thüringer, ginge ich am Sonntag zur freien Wahl. Hier gibt es tatsächlich Alternativen.
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DIETMAR MOEWS 1991 Tucuman / Argentina
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Deshalb esse ich heute nochmal Thüringer Bratwurst mit Dietmars Ideal-Kartoffelsalet Hmmmh, schmeckt hervorragend (auch im Krieg tut essen gut).
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
Dietmar Moews's Blog 