TÜBINGEN Bewegungsdaten DISKURS DOUBLE THINKTANK + IMI Protest

Lichtgeschwindigkeit 8749

Vom Dienstag, 11. Dezember 2018

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“ … es wurdeTübingen (zusammen mit Stuttgart) in ein sehr beeindruckendes Projekt eingebunden. Ohne öffentliche Diskussion haben das Land Baden-Württemberg, die Universitäten Stuttgart und Tübingen, das Max-Planck-Institut für intelligente Systeme sowie die Unternehmen Bosch, Daimler, Porsche, BMW, ZF Friedrichshafen und Facebook die Initiative „Cyber Valley“ im Neuen Schloss Stuttgart gestartet.

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Die Ankündigung der Cyber-Tal-Initiative am 16. Dezember 2016 wurde mit der Unterzeichnung einer „Absichtserklärung“ bekannt gegeben, und doch blieb das Ereignis weitgehend unbemerkt….“

 

Die Diskussion zu den internationalen Entwicklungen der IT-Strukturen, die überwiegend von den USA und von der internationalen IT-Wirtschaft vollkommen rücksichtslos durchgedrückt werden, macht Deutschland zur IT-Kolonie. Mit der LICHTGESCHWINDIGKEIT 8746 habe ich auf sinnvolle Aufklärungsaktivitäten des CCC Stuttgart und ausgewählten IT-Akteuren der Stadt Tübingen sowie der Universität Tübingen.

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Ich knüpfe an, mit einem Text von einem IT-Professional, der als us-amerikanischer Wissenschaftler in Tübingen arbeitet und auf einem eigenen WordPress-Blog publiziert:

 

Scott Stelle, M.A. –

 

SCOTT STELLE schreibt auf http://www.scottstelle.wortpress.com :

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Ich habe diesen Blog gestartet, weil ich an die Freiheit des Denkens glaube. Absolute Gedankenfreiheit! Ich bin auch Gründer und Leiter des Empire Institute, einem seit 2002 interdisziplinären und vierzehntägigen Projekt in Tübingen, das sich auf das Amerikanische Reich und die Weltpolitik konzentriert. Das Thema kommt bei meiner Arbeit als Dozent und Lektor für Sozialwissenschaften und Literatur im Raum Stuttgart gut an.

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Als ich das erste Mal nach Europa kam, war die deutsche Wirtschaft für mich ein Rätsel. Nun, da ich es besser verstehe, wird die amerikanische Wirtschaft unverständlich. Zum Teil wegen des aufwendigen und technischen Fachjargons, der die wirtschaftliche Realität verschleiert.

 

Andererseits weisen die unzähligen Interpretationen der amerikanischen Wirtschaft darauf hin, dass die meisten Ökonomen selbst intellektuell bankrott sind, da ihr Verständnis von der zeitgenössischen Ökonomie so oft nicht mit den aktuellen Ereignissen synchron ist. Meiner Meinung nach demonstriert ein Philosoph sein Verständnis der Gegenwart durch die Genauigkeit seiner Zukunftsprognosen.

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In diesem Monat erhielt die Universität Tübingen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung

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6,6 Millionen Euro für ihr Zentrum für Künstliche Intelligenz,

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das „eine Schlüsselrolle in der Entwicklungsstrategie der Bundesregierung für künstliche Intelligenz spielen soll“.

 

Da das Bewusstsein der lokalen Gemeinschaft für dieses Projekt wächst, werden wir wahrscheinlich eine Glaubwürdigkeitskrise der sozialen Eliten erleben. Es folgt eine Analyse der Widersprüche zwischen dem, was einer Gemeinschaft erzählt wird, und dem Gesamtbild, das in den lokalen Diskussionen fehlt, aber zunächst einmal eine Wurmsicht auf die Ereignisse, wie sie sich in Schwaben entwickelt haben.

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Silicon Valley

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Am 17. Mai 2015 hielt Christoph Keese, Executive Vice President von Axel Springer, einen voll gepackten Vortrag am Deutsch-Amerikanischen Institut (d.a.i.) in Tübingen. Keese sprach mit missionarischem Eifer über seinen sechsmonatigen Besuch in Palo Alto, mit Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, und seine Erfahrungen mit Internet-Giganten und Start-ups, die die Grundlage für sein Buch Silicon Valley bildeten. Was aus dem mächtigsten Tal der Welt auf uns zukommt (2014).

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Keese sagte dem Publikum, dass Deutschland lernen müsse, mit der unternehmerischen Gründerkultur des Silicon Valley zu konkurrieren, wenn es die Zukunft nicht verpassen oder gar zu einer digitalen Kolonie werden wolle. Deutsche Unternehmen sind es nicht gewohnt, wie schnell die Digitalisierung die kapitalistische Wirtschaft verändert. Die Deutschen müssen lernen, technisches Unternehmertum und Disruption zu akzeptieren, was eine neue Investitionspolitik erfordert. Start-ups stellen aus Sicht der Investoren ein riesiges Potenzial für das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu Ihrem normalen KMU dar.

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Aufgrund von Veränderungen bei der Finanzierung von Innovationen dienen ältere Elfenbeinturmmodelle der Forschung nicht mehr der heutigen Hightech- und Netzwerkökonomie. Die Startkultur, zum Beispiel an der Stanford University, lenkt die Studenten auf die Anwendungsseite der Dinge. Die Unternehmer, Risikokapitalgeber, Unternehmen und Professoren des Silicon Valley arbeiten eng zusammen. Tatsächlich betonen viele Wissenschaftler die Bedeutung eines realen Ortes über dem Cyberspace, denn ein Ort wie Palo Alto – mit seiner Universität, seinen Unternehmen, seiner Freimaurerloge und seinen Cafés – ist der Ort, an dem Innovationen tatsächlich stattfinden.

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Keese diagnostizierte auch die aktuelle Herausforderung für Deutschland: die Angst vor dem Scheitern. Die risikoaverse Kultur in Deutschland soll den Aufstieg von Start-ups verhindern. In letzter Zeit war Deutschland nicht in der Lage, wissenschaftliche Durchbrüche in etwas Praktisches und Lukratives umzuwandeln.1

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Schließlich benannte Keese den nächsten großen Start-up-Hub: Tel Aviv, das die Kultur der Risikobereitschaft und Innovation im Silicon Valley teilt.2

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Keese fügte hinzu, dass Risikokapitalgeber nur durch Deutschland reisen, um ihre Anschlussflüge zwischen Kalifornien und Israel, der sogenannten Startnation, durchzuführen.3

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Nachdem ich Mitte der 90er Jahre in der Bay Area gelebt hatte, als das Internet explodierte, fand ich Keeses Begeisterung für Kalifornien und seinen 20-jährigen Managementdiskurs etwas naiv und veraltet. Zum Beispiel ignorierte er das, was Ralph Gomory Amerikas „Innovationswahn“ nennt, wo die USA Dinge entwerfen und andere sie bauen.

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Durch die Gentrifizierung hat die Bay Area bereits viel von ihrer Kultur und ihren erschwinglichen Wohnungen verloren. Heute feuern Einheimische Pelletkanonen in sogenannten Google-Bussen, die Arbeiter zu ihren postmodernen Büros bringen. Sie sehen auch die gleiche lokale Gegenreaktion und den Vandalismus in Silicon Beach durch den aktuellen Guerilla-Krieg gegen Elektroroller, dessen abrupte Ankunft im letzten Jahr als ein weiteres Zeichen dafür interpretiert wird, wie die Technologieindustrie ohne Erlaubnis in die Gemeinschaft eindringt.

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Cyber-Tal

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Etwas mehr als ein Jahr später wurde Tübingen (zusammen mit Stuttgart) in ein sehr beeindruckendes Projekt eingebunden. Ohne öffentliche Diskussion haben das Land Baden-Württemberg, die Universitäten Stuttgart und Tübingen, das Max-Planck-Institut für intelligente Systeme sowie die Unternehmen Bosch, Daimler, Porsche, BMW, ZF Friedrichshafen und Facebook die Initiative „Cyber Valley“ im Neuen Schloss Stuttgart gestartet.

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Die Ankündigung der Cyber-Tal-Initiative am 16. Dezember 2016 wurde mit der Unterzeichnung einer „Absichtserklärung“ bekannt gegeben, und doch blieb das Ereignis weitgehend unbemerkt.

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Das vorgebliche Ziel, im Neckartal von Stuttgart bis Tübingen ein internationales Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (KI) aufzubauen, soll zu einem führenden Innovationsstandort werden. Angeblich hat die Max-Planck-Gesellschaft das Projekt initiiert, aber gleichzeitig wurde auch eine Plattform für marktfähige Anwendungen geschaffen, und wer dahinter steckt, ist unklar.

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Das Max-Planck-Institut für intelligente Systeme besteht seit 2011. Darüber hinaus haben die beiden Max-Planck-Standorte in Stuttgart und Tübingen das erste gemeinsame Forschungszentrum mit der ETH Zürich, der Elite der eidgenössischen Technischen Hochschule der Schweiz, geschaffen.

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In Anbetracht des ehrgeizigen Umfangs dieses Projekts war das Schweigen innerhalb der Gemeinschaft ohrenbetäubend. Erst vor etwa einem Jahr begannen die Einheimischen am Tübinger Max-Planck-Institut öffentlich über die ethischen Implikationen der Entwicklung künstlicher Intelligenz zu diskutieren.

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Große Debatte

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Am 11. Oktober 2017 lud das d.a.i. Tübingen einige Ehrengäste ein, um über die bevorstehende digitale Revolution zu diskutieren. Dr. Christopher Gohl, Weltethos-Institut moderierte die Diskussion. Google-Manager John Gerosa hielt einen Keynote-Vortrag, gefolgt von einer Podiumsdiskussion mit den Experten Prof. Dr. Wolfgang Rosenstiel (Dekan der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Tübingen) und Astrid Beger (Senior Program Manager, Hamburg).

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Dennoch hatten die meisten Menschen in Tübingen noch nicht gehört, dass Unternehmen wie Amazon beteiligt sein würden. Es schien, als ob die lokalen Medien und Stadtführer das herunterspielen würden, weil Amazon in einer Stadt, die für ihren liberal-grünen Bürgermeister, blühende Buchhandlungen und die Tradition des politischen Protestes seit den 1960er Jahren bekannt ist, nicht sehr beliebt ist.

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Die unausgesprochene Annahme der Eliten des Landes ist, dass ein KI-Cluster in der Umgebung von Tübingen/Stuttgart gut ist. Doch genau das ist es, was nicht öffentlich diskutiert wurde, was erstaunlich ist, denn es ist eine der großartigsten Debatten unserer Zeit.

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Den meisten Einheimischen sind Konzepte wie Digitalisierung und Industrie 4.0 bekannt, die die deutsche Fertigungswirtschaft revolutionieren. Sie sind sich jedoch des Interesses des Militärs an KI für Überwachung und Kriegsführung weniger bewusst.

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Deshalb veranstaltete Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am 6. Juli eine Kundgebung gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens, über den die Lokalzeitung damals kaum berichtete.4

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Marischkas Protest basierte nicht auf leeren Forderungen, sondern ist vielmehr kritisch informiert. Seine Forschung zeigt ein düstereres Bild von dem der Beamten. Er erklärt, wie die ehemals geisteswissenschaftlich orientierte Universität Tübingen in den letzten Jahren umfangreiche Fördermittel des Bundes und der Länder erhalten hat, die zum Fokus der Universität auf die Informatik und Kognitionswissenschaften beigetragen haben.5

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Die Erhöhung der Mittel ist unbestritten. Kontroverser sind jedoch seine Behauptungen, dass das Cybertal die Stadt und Region zu einem Rüstungszentrum machen wird, oder dass zumindest die KI-Forschung in Tübingen für militärische Zwecke missbraucht wird und dass das Netzwerk von Forschungseinrichtungen und privaten Unternehmen die Kommerzialisierung der Wissenschaft fördert.

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Während das öffentliche Bewusstsein für das Tübinger Cybertal durch die Allianz der Aktivisten bei der Kundgebung im Juli deutlich gestiegen ist, habe ich kürzlich mit gut informierten Stuttgarter Bürgern gesprochen, die noch nicht einmal vom Projekt Cybertal gehört haben.

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Wenige Wochen später räumten die Tübinger Cybertal-Beamten widerwillig die gegen sie gerichtete Kritik ein, lehnten aber Marischkas Vorwürfe der Militarisierung und des Ausverkaufs ab, indem sie behaupteten, dass viele Wissenschaftler gegen die militärische Forschung seien, was zwar auf individueller Ebene wahr sein mag, aber wir müssen die Situation aus struktureller Sicht betrachten.

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Geopolitik

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Der Wettlauf um die Vorherrschaft der künstlichen Intelligenz besteht nicht nur zwischen Unternehmen wie Google und Amazon, sondern auch zwischen Großmächten wie den USA, Russland und China sowie Großbritannien und dem europäischen Kernland. In diesem Wettbewerb übertrifft die militärische oder geopolitische Dimension der KI die Wirtschaft.

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Die gleiche „Gewinner nimmt alles“-Logik des Wettbewerbs, die Technologieunternehmen zu Innovationen zwingt, treibt das neue internationale Wettrüsten in der KI voran. Europa will die Vereinigten Staaten und China einholen. Die europäische Führung hat die technologische Disruption als eine Tatsache des Lebens akzeptiert. Da alle Geschäftsmodelle unaufhaltsam in Mitleidenschaft gezogen werden, zielen die europäischen Handelsstrategien darauf ab, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen im eigenen Land einen komparativen Vorteil zu schaffen. Die Hoffnung ist, dass Startups den Prozess der kreativen Zerstörung rationalisieren.

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Im Jahr 2015 stellte Peking seinen wegweisenden Plan „Made in China 2025“ vor. Die Strategie besteht darin, die Wertschöpfungskette nach oben zu verschieben, indem man von der arbeitsintensiven Produktion zur „intelligenten Fertigung“ übergeht und schließlich die technologische Vorherrschaft Amerikas übernimmt. Chinas wirtschaftliche und technologische Transformation hat militärische Implikationen und damit eine geopolitische Bedeutung. Tatsächlich bezweifelt niemand die geopolitischen Auswirkungen der KI nach Putins Kommentar vom letzten Jahr, dass „wer einen Durchbruch bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz erzielt, wird die Welt beherrschen“.

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In Bezug auf die Geopolitik hat Europa vielleicht nicht mehr die Art von territorialen Ambitionen, die es einst hatte, aber Cyberangriffe bedrohen die nationale Sicherheit, und so wollen die europäischen Eliten weder die Kontrolle über ihre territoriale Integrität noch die Cybersicherheit verlieren.

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Die Bundesregierung gründet die „Agentur für disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ oder (ADIC), die gleichermaßen von Innen- und Verteidigungsministerien beaufsichtigt und finanziell unterstützt wird. In einer Rede im vergangenen Mai stellte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ADIC mit der DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) der Vereinigten Staaten gleich.

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„Die deutsche Agentur wird mit 20 bis 30 Mitarbeitern und einem Budget von 15 Mio. € beginnen, wobei geplant ist, bis zu 100 Mitarbeiter und ein Budget von 50 Mio. € zu erreichen. Das Budget von Darpa beträgt dagegen jährlich 3,5 Milliarden Euro. Die US-Agentur hat einen viel umfassenderen Auftrag und deckt beispielsweise auch die Luft- und Raumfahrt ab – sie war an der jüngsten Entwicklung der Camouflage-Technologie beteiligt, die Flugzeuge für Radar unsichtbar macht. Die deutsche Agentur hingegen wird sich nur auf die Cybersicherheit konzentrieren. 6

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Darüber hinaus soll das im vergangenen Jahr geschaffene Cyber Innovation Hub des Bundesverteidigungsministeriums, Berlin, entgegen den Aussagen der Tübinger Cybertal-Beamten die heimische Technologie-Start-up-Szene nach Ideen mit militärischem Anwendungspotenzial befragen. 7

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Es gibt nichts Besseres als staatliche Mittel, um technologische Durchbrüche zu unterstützen und den Weg für den Markteintritt und die Umsetzung zu ebnen.

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Tatsächlich war es der französische Präsident Emmanuel Macron, der erstmals öffentlich die Schaffung eines europäischen Innovationsorgans nach dem Vorbild der DARPA vorschlug. In einer Rede im vergangenen September kündigte Macron seine Vision für eine Gemeinsame Europäische Disruptivitätsinitiative (JEDI) an.8

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Bundeskanzlerin Angela Merkel akzeptierte den Vorschlag von Macron, der „ein Jahresbudget von 1 Milliarde Euro haben soll, jedes Jahr Dutzende von funktionsfähigen Prototypen entwickeln und 50-70 „äußerst ehrgeizige“ Projekte in Bereichen wie Cybersicherheit, Biotechnologie, Energiespeicherung, Gesundheit und Luft- und Raumfahrt finanzieren wird“.

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Im Gegensatz zur deutschen ADIC-Agentur wird die deutsch-französische JEDI-Gruppe also in mehreren Technologiefeldern arbeiten. Darüber hinaus besteht diese Elitegruppe, die sich als Jedi-Ritter versteht, aus Unternehmern, Managern, Finanziers, Wissenschaftlern und Spitzenbeamten. Der französisch-deutsche Investor André Loesekrug-Pietri ist die treibende Kraft hinter JEDI, aber auch Wolfgang Wahlster, Leiter eines anderen deutschen Forschungszentrums für KI, René Obermann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, Claudie Haigneré, die erste Astronautin Frankreichs, Guillaume Poupard, der Leiter der französischen Nationalen Agentur für Internetsicherheit und so weiter.

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Menschliche Leichtgläubigkeit

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Trotz all ihrer ehrfürchtigen Worte, wie kann ein Wissenschaftler behaupten, dass die KI nicht für militärische Zwecke entwickelt werden soll, wenn sie als das nächste Schlachtfeld gemeldet wird.

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Es ist schwer vorstellbar, dass die Wissenschaftler im Cyber Valley überhaupt kein Wissen darüber haben, was los ist. Doch wenn sie weiterhin die Augen vor Entwicklungen außerhalb ihrer Labore verschließen, könnte man einen populistischen Rückschlag gegen die Wissenschaft bekommen. Meiner Meinung nach lügen die Beamten von Cyber Valley entweder, wenn sie sagen, dass die KI nicht für militärische Anwendungen verwendet wird, oder sie sind hoffnungslos naiv. Willentliche Unwissenheit über das Weltgeschehen ist keine Entschuldigung.

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Warum nicht die Wahrheit sagen, dass Deutschland Cyber-Unabhängigkeit von der amerikanischen Regierung und den Unternehmen braucht? Europäische Datenschutzstandards erfordern europäische Software und Cybersicherheit, weshalb deutsche Start-ups Facebook und Google bei Themen wie Logins herausfordern wollen.

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Transhumanismus

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Wie ich bereits erwähnt habe, ist KI eine der wichtigsten Debatten unserer Zeit, weil es im Wesentlichen um unsere Zukunft geht. Ich würde auch argumentieren, dass es mit dem transhumanistischen Diskurs verbunden ist, der Elemente der Fantasie und Realität beinhaltet. Doch jetzt, jetzt, könnte ein guter Zeitpunkt sein, um zu fragen, was ist Transhumanismus?

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Kurz gesagt, das Zusammenwachsen einer Reihe von Wissenschaften und Technologien, wie fortschrittliche Nanotechnologien, KI, Genbearbeitung, Quantencomputer, 3D-Druck, die heute in der Lage sind, die Grundlagen dessen, was es bedeutet, Mensch zu sein, zu verwirklichen oder zu verändern. So wird beispielsweise in 20 Jahren die Verlängerung des menschlichen Lebens durch genetische und maschinelle Verbesserung möglich sein, ebenso wie perfekte Gesundheit und verbesserte Intelligenz. Der Transhumanismus enthält sowohl utopische als auch dystopische Elemente, je nachdem, wie man die Zukunft betrachtet.

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Ray Kurzweils Singularität erscheint mir sehr utopisch. Wenn man die Gegenwart genau betrachtet und die heutigen sozioökonomischen und technologischen Trends in die Zukunft projiziert, dann betrachtet man meiner Meinung nach die Massenentlassungen von Arbeitnehmern und den Aufstieg der Orwellschen Polizeistaaten. Regierungen und Unternehmen werden sich auf Massenüberwachungs- und Kosteneinsparungstechnologien stützen, da sie ihr Ergebnis verbessern werden.

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Auf einer tieferen Ebene wird der Transhumanismus offensichtlich von einem primordialen Impuls für Transzendenz und Unsterblichkeit angetrieben, der älter ist als die Zivilisation. Diese Ideale können jedoch endlich Realität werden, wenn man eine Herrenrasse schafft, zumindest für diejenigen, die sich die Früchte dieser neuen Technologie leisten können.

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1 Ironischerweise ist die englischsprachige Wirtschaftspresse fasziniert von den so genannten „Hidden Champions“, die das Rückgrat der Volkswirtschaft bilden, während der Startupismus derzeit propagiert wird, sowie von der idiotischen Vorstellung, dass Deutsche lernen müssen, wie man scheitert“, zum Beispiel „der Mittelstand macht 70 Prozent aller Arbeitsplätze und 90 Prozent aller Ausbildungsplätze aus“. Ihre Stärke liegt im Engineering und in der Erschließung komplexer Nischenmärkte.

2 Der Historiker Henry William Brands glaubt, dass Kaliforniens Kultur des Risikos aus seiner Goldrausch-Mentalität entspringt, die sowohl durch das Silicon Valley als auch durch Hollywood verläuft. Für Goldsucher hatten Erfolg und Misserfolg wenig mit dem Charakter zu tun und fast alles mit Glück. Wenn du nicht reich geworden bist, keine große Sache, weil du nichts verloren hast.

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Wenn Managementgurus hingegen aufhörten, ihre müden Schlagworte wie „Veränderung“, „Kreativität“, „Schnelligkeit“, „Führung“, „Unterbrechung“ und „kreative Zerstörung“ und bekannte Geschichten für einen Moment zu wiederholen und stattdessen die wahren Innovatoren der Neuzeit untersuchten, könnten sie über die atemberaubende, kühne Originalität des nationalsozialistischen Deutschland sprechen, das als erstes Land tödliche Raketen, ballistische Raketen, Düsenjäger, Amphetamine entwickelte und einsetzte und Tabubrechen, schreckliche medizinische Experimente durchführte. Allerdings ist es eine wohlwollendere Botschaft, Steve Jobs und nicht einen größenwahnsinnigen Diktator zu feiern.

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3 Viele Kommentatoren stellen fest, dass das Silicon Valley Israels ein Nebenprodukt seines militärisch-industriellen Komplexes ist, insbesondere der Kryptographie, d.h. der israelischen SIGINT National Unit (ISNU) oder, genauer gesagt, der Unit 8200.

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4 Das lokale Hochschulmagazin berichtete auch über die Rallye.

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5 Die Universität Tübingen hat traditionell eine einflussreiche Rolle in Theologie, Philosophie und Geschichte gespielt. Die kognitiven Strukturen der Geisteswissenschaften unterscheiden sich qualitativ von anderen Wissensgebieten. Hegels Geschichtsphilosophie, die aus dem theologischen Denken Tübingens hervorgegangen ist, prägte die deutsche Gesellschaftstheorie, auch wenn Feuerbach, Marx und Freud Hegels Philosophie auf den Kopf stellten. Big Data kann Hegels Dialektik zwischen Bewusstsein und Objekten außerhalb von sich selbst kaum erfassen. Verstehen erfordert auch Phantasie und emotionales Einfühlungsvermögen. Und um zum Beispiel die Werke von Aischylos, Shakespeare, Goethe oder Dostojewski voll zu schätzen, braucht man das Wissen eines Historikers über eine Zeit, die mehr ist als die Anhäufung von Fakten oder bloßen Daten.

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6 Donata Riedel, „Bundeswehr bekommt neue Cybersicherheitsbehörde“, 22. August 2018, Handelsblatt Global

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7 Sebastian Sprenger, „Deutschland will eine eigene Version von DARPA, und das innerhalb des Jahres“, 18. Juli 2018, DefenseNews.

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8 Macrons Ankündigung kam ein Jahr, nachdem die USA 2016 ihre nationale KI-Strategie vorgestellt hatten.

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** Update: Am 29. November fand sich die Nocybertal-Demo vom Europlatz aus im Kupferbau, einem Hörsaal der Universität Tübingen, wieder.

Außerdem hielt Prof. Dr. Jürgen Wertheimer im besetzten Auditorium einen wissenschaftlichen Vortrag über Schillers Ästhetik und künstliche Intelligenz, der sich mit transhumanistischen Themen beschäftigte, die ich oben als zeitlose transzendentale Impulse des Menschen erwähnt hatte. Laut Wertheimer waren sowohl Schiller als auch Goethe vom Spiel der magischen Kräfte fasziniert, befürchteten aber gleichzeitig, die Kontrolle über ihre Schöpfungen zu verlieren. Faust’s alchemistisch erstellter Homunkulus ist symbolisch der KI verwandt, die vielleicht am besten das mephistophile Schnäppchen unserer Zeit repräsentiert. …“

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Dietmar Moews meint: Ich danke dem CCC Stuttgart und dem Blogger Scott Stelle.

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Ich möchte betonen, dass die völlige Unterschätzung der CYBER-politischen Kolonialisierung Europas, resp. Deutschlands, ganz erheblich größere Geldmittel erfordert, als Merkel und Macron kürzlich ausgeworfen hatten.

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Ich möchte ferner betonen, dass es dringend eigene europäische START-UPS in diesen IT-Industrien geben muss, damit der Absturz in die dritte Welt nicht durch IT-Blindheit unumkehrbar wird.

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Die Diskussionen in Tübingen und Stuttgart sollten wirklich eine weite Öffentlichkeit erreichen und beunruhigen, denn hier sind die BIG DATA-Gespenster schon erheblich in die deutschen Industrien, das Militär, die Universitäten und die Regierungen vorgedrungen.

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AUDI Schwerkriminelle zahlen

Lichtgeschwindigkeit 8589

am Mittwoch, 17. Oktober 2018

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Die deutschen Betrugs-Organisateure der Auto-Industrie kassieren Urteile und bezahlen MILLIARDEN-STRAFGELDER. Ob Daimler, BMW, VW, nebst den Untermarken, wie Porsche, Audi usw., die diese Abgastechnik verweigern – sie verspielen das Ansehen und riskieren die Zukunft.

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Mit der heute rechtskräftig bestimmten Ordnungswidrigkeits-Zahlung an die bayerische Ordnungsbehörde, in Höhe von 800.000.000 Euro, ist die Ordnungswidrigkeit abgegolten, sodass der VW-Konzern einen weiteren Ablass zahlt. Es hängen weitere Gerichtsprozesse an.

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DLF.de am 16. Oktober 2018 berichtet mit Mischa Ehrhardt:

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„Millionenbußgeld für Audi – Schlussstrich unter Dieselgate – oder gerade nicht?

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Nach VW muss nun auch Audi ein Bußgeld im Dieselskandal zahlen. Die Staatsanwaltschaft München hat eine Strafe von 800 Millionen Euro verhängt. Grund seien „Abweichungen von den regulatorischen Vorgaben“ bei bestimmten Motoren. Experten sind sich uneins: Ist das nun der Schlussstrich unter Dieselgate?

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Die Rechnungen, die Volkswagen wegen des Dieselskandals zahlen muss, türmen sich langsam. Auch Audi hat illegale Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in seine Autos eingebaut – und muss deswegen nun die 800-Millionen Strafe zahlen. Das hat Audi und seine Konzernmutter Volkswagen dazu veranlasst, die Prognosen für das Jahresergebnis zu kassieren. Trotzdem steigen die Aktien des Volkswagen-Konzerns an der Börse heute deutlich – ein Widerspruch? Nein, sagt Aktienhändler Oliver Roth von der Wertpapierhandelsbank Oddo Seydler:

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„Unter dem Strich ist sicherlich damit auch zu erwarten, dass unter die finanziellen Forderungen ein Schlussstrich gezogen wird. Und ein Ende ist dann letztendlich auch ein Ende des Schreckens für die meisten Aktionäre. Und damit kann man das vielleicht ein Stück weit erklären, dass Erleichterung aufgekommen ist“.

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Die nun ergangene Strafe setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Zum einen einer Strafe in Höhe von fünf Millionen Euro wegen des Ahndens einer Ordnungswidrigkeit. Den Löwenanteil von 795 Millionen Euro muss Audi dagegen bezahlen wegen der Vorteile, die sich der Konzern durch die Manipulationen ergaunert hat: Etwa durch ersparte Kosten beim Produzieren der Motoren und Fahrzeuge, Vorteile beim Verkauf der Autos, oder auch Vorteile gegenüber der Konkurrenz.

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Strafzahlung landet im bayerischen Haushalt

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Gemildert wurde die Strafe übrigens durch das Anrechnen bereits geleisteter Fahrzeug-Umrüstungen. Das Geld landet üblicherweise im Staatshaushalt Bayerns, weil die dortige Staatsanwaltschaft die Strafe verhängt hat. Deswegen haben sich schon Verbraucherschützer zu Wort gemeldet, die fordern, dass die Strafzahlungen aus dem Dieselskandal geschädigten Verbrauchern zu Gute kommen müssten. Denn die sitzen nach dem Dieselskandal auf einem Wertverlust ihrer Autos. Jedenfalls kommen die Strafzahlungen wegen des selbst produzierten Dieselskandals für Konzerne wie Audi und seine Konzernmutter Volkswagen zur Unzeit. Denn der Wandel hin zu neuen Antriebstechniken und die Konkurrenz sind stark.

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„Ich glaube schon, dass man feststellen muss, dass die Automobilbranche nicht gerade auf Rosen gebettet ist aktuell. … man weiß sehr genau, dass die Zeiten sich ändern Elektroautos Wasserstoffautos, da muss man Geld in die Hand nehmen um zu investieren, um den Vorsprung der Konkurrenz aus Asien und der USA einzuholen. Also alles das zeigt doch dass die Automobilbranche doch deutlich umdenken muss.“

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Dieselgate ist noch längst nicht abgehakt

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Den Löwenanteil an Strafzahlungen, der nicht in Innovationen fließen kann, musste Volkswagen übrigens in den USA zahlen. Auf insgesamt rund 27 Milliarden Euro belaufen sich die Kosten durch den Dieselskandal mittlerweile. Da sind die Strafen von zuletzt einer Milliarde Euro für Volkswagen hierzulande oder 800 Millionen Euro für Audi heute fast vernachlässigbar. Dennoch kommen immer wieder neue Hiobsbotschaften für deutsche Konzerne, die in den Abgasskandal verwickelt sind oder sein könnten. Ein Ende von Dieselgate ist auch nach der Millionenstrafe für Audi heute nicht in Sicht, meint Auto-Analyst Jürgen Pieper aus dem Bankhaus Metzler.

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„Volkswagen ist sowieso von vornherein dran, dann Daimler, dann einige nicht-deutsche wie beispielsweise Renault. Und man war immer geneigt das Thema abzuhaken, und zu sagen, jetzt ist das Meiste aber durch; und dann kommt immer wieder etwas Neues und jetzt ist es Opel, kommt nochmal überraschenderweise um die Ecke. Tatsächlich darf man, glaube ich, nicht den Fehler machen, zu denken, Dieselgate ist durch – es ist eben tatsächlich nicht durch“.

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Auch für mutmaßlich Verantwortliche nicht: Seit Juni bereits sitzt der mittlerweile seines Postens enthobene frühere Audi-Chef Rupert Stadler in Untersuchungshaft. Der heute ergangene Bußgeldbescheid, so stellte die Staatsanwaltschaft klar, hätte keinerlei Auswirkungen auf die Ermittlungen gegen „natürliche“ Personen im Dieselskandal – diese Ermittlungen laufen also in jedem Fall weiter.“

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Dietmar Moews meint: Die Strafzahlung indiziert die Bezeichnung der „Schwerkriminalität“ – dass Entscheider nicht weiter strafrechtlich belangt zu werden scheinen, ist eine Rechtsstaats-Dummheit, wodurch Zersetzung und Distanz zum deutschen Staat geradezu erzwungen wird.

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Dass diese 800.000.000 Euro der bayerischen Staatskasse, aber nicht den geschädigten Audi-Kunden zukommen soll, ist ein weiterer Rechtsstaat-Lapsus – wie kann das sein?

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Dass die deutsche Autoindustrie aus der aktuellen Marktmacht des weltweiten Hochqualitäts-Profil, unbedingt in die technische Zukunft übergehen müsste und die neuen Antriebstechniken und die hohen Abgas- und Umweltschutzanforderungen bringen müssten, wird durch den DIESEL-MANIPULATIONS-Chip – bei den deutschen Herstellern zum erheblichen Eigentor und Selbstschuss.

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Wer glaubt eigentlich, dass VW (Audi, Porsche usw.) als Teil-Staatsbetrieb des SPD-Landes Niedersachsen nur ein Kommunikationsproblem der Leistungen der SPD in die Zukunft steht?

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Wer glaubt eigentlich, dass alle deutschen Wähler, die nicht bei VW beschäftigt sind, diesen SUPERGAU der deutschen Exportwirtschaft als Motivation betrachten, diese SPD zu wählen?

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Gibt es noch schreiendere Fanale, als die Widersprüche zwischen „Sozialdemokratie aus dem Normbuch“ und der wirklichen Sozialdemokratie von Noske bis Hartz, von Nahles bis Scharping und die im Rücken von Martin Schulz geiernde Eva Högl?

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Ohne dass die SPD sozialemokratische Politik nicht macht, anstatt dessen aber der STAMOKAP-Politik des Establishment tagtäglich in die Schuhe hilft, hat die eigenen Ansprüche aus den Augen verloren. Wer so einen Mist bringt, hat kein Vermittlungsproblem, sondern braucht eine Therapie der Weiterbildung durch die parteieigenen Friedrich Ebert Stiftung.

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DIESEL QUATSCH der Blockparteien 2018

Lichtgeschwindigkeit 8546

am Mittwoch, 3. Oktober 2018

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Angeblich hat sich die Bundesregierung, bzw. die CDU-Bundeskanzlerin mit den Regierungs-Fraktionschefs, CSU-Seehofer und SPD-Nahles, sowie den Fachministern, die DIESEL-KRIMINALITÄT und grenzwertiger ATEMLUFT-Vergiftung zu tun haben, vergangene Nacht zusammengesetzt und in einer sechstündigen Sitzung „ihre Arbeit“ gemacht.

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Dabei ging es den Regierungsvertretern

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NULL unausgesprochen aber vorrangig um Aktionismus für die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober 2018 sowie in Hessen, zwei Wochen später.

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EINS um die Luftverschmutzung in den deutschen Großstädten – aber nur durch Diesel- und Benzin-Automobile

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ZWEI Um die Kostenverteilung auf die Verschulder bzw. Verursacher des Drecks

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DREI Ging es um Zeitpunkte für das Inkrafttreten der Beschlüsse sowie eine obrigkeitliche Strafverfolgung der Großbetrügereien der deutschen Automobil-Wirtschaft, namentlich der Konzerne VW, BMW, Daimler

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VIER Nicht mitgeteilt wurde der europapolitische Unfug dieser Politik, indem deutsche Normen verschärft von den in der EU geltenden Normen noch weiter entfernt werden.

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FÜNF Wurde nicht mitgeteilt, ob überhaupt endlich erörtert worden ist, wie weit andere konkrete Strukturen verbessert werden müssten? Es muss nicht nur weniger Gift in der städtischen Atemluft geatmet werden, sondern man muss die Luft reinigen, z. B. andere Emissionäre, wie Schiffsverkehr, Flugzeuge. Militär, Kachelöfen, Blockheizungen und Kamine, auch abriebbessere Autogummireifen usw. müssen entschärft werden. Aber ganz besonders wurde erneut der Vorschlag von Dr. Dietmar Moews in der LICHTGESCHWINDIGKEIT für diverse einzurichtende Praktiken der Stadtluft-Reinhaltung durch Luftfilterung und Luftsäuberung, durch Straßenwäsche, Straßenspülung, tägliche Bürgersteigwäsche, durch Straßenstaubsaugen, durch Stadtraum-Ventilierungen.

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/2017/07/29/stuttgart-staubsauger-fuer-stadtluft-autodreck-smog-feinstaubalarm/

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STUTTGART STAUBSAUGER für Stadtluft, Autodreck, Smog, Feinstaubalarm

Lichtgeschwindigkeit 7479

Vom Sonntag, 30. Juli 2017

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Dietmar Moews meint: Mir fehlt bei der Blockparteien-Aktionismus-Show zum Dieselthema, letzte Nacht, klare Ansage zu

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EINS LUFTREINIGUNG: Zur skandalösen permanent unterlassenen LUFTREINIGUNG

 

ZWEI EU-Normen des Luft-, Diesel- und Mobilitätsproblem

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DREI Rechtsstaatliche Strafverfolgung der kriminellen Autoindustrie und aller abkassierenden beteiligten Großmanager, zur Verringerung der Basisdistanz und Verbesserung des Rechtsfriedens in einer Demokratie.

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MILLIARDE VW-Ordnungs-Bußgeld für Aufsichtsverletzung

Lichtgeschwindigkeit 8254

Am Donnerstag, 14. Juni 2018

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Volkswagen AG, kurz VW, erhielt gestern von der braunschweigischen Staatsanwaltschaft einen sofort fälligen Bußgeldbescheid „wegen Aufsichtsverletzung“.

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Damit werden alle Oberverantwortlichen der VW AG pauschal in die rollenspezifische Verantwortung genommen. VW muss sofort zahlen, an die Niedersächsische Staatskasse.

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Dieser Straf-Zahlungstransfer in Höhe von 1 Milliarde Euro ist gewissermaßen lustig. Denn mit 30% Aktienbesitz und dem Niedersächsischen SPD-Ministerpräsident Stephan Weil im Aufsichtsrat – das sind die KAPITAL-Vertreter, die den VW Vorstand und die Geschäftsführung kontrollieren und steuern müssen – ist Stephan Weil selbst TÄTER (30%) und kassiert jetzt die Milliarde für die Landeskasse.

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Natürlich muss MP Weil sofort zurücktreten. Denn neben der eisenhölzernen Aufsichtsverletzung hat Weil, wie andere Aufsichtsräte, jahrelang gelogen und abgewiegelt.

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Dietmar Moews meint: Ich habe keineswegs vergessen, die DIESEL-LÜGEN-Kultur bei VW in LICHTGESCHWINDIGKEIT als das Ende des Autobauers VW anzusagen.

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Dass und wie geduldig die niedersächsischen Bürger und die Landes-Justiz mit der Landesverantwortung für den Betrugskonzern umgeht, steht natürlich offen. So lange man die SPD und den Stephan Weil wählt, kann er Milliarden vergeigen wie er will (in Bayern hatte man 6,7 Milliarden Verlust beim Hypo-Banken-Geschäft mit Kärnten gemacht).

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Jedenfalls wird die zähe staatliche Rechtsstaatsbeugung durch die Forensik nun doch noch durchdringend tätig, bevor am 31. 12. 2018 die überwiegenden zivilrechtlichen und strafrechtlichen Sachverhalte verjähren.

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Keiner kann in Ruhe leben. Wer Recht haben will, muss Anträge stellen und hat es mit elenden Normverfahren samt Prozessverschleppung und kostspieligen Rechtsverdrehern zu tun.

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Es lohnt sich also jetzt ZEITUNGLESEN, Texte ausschneiden, einen tüchtigen Rechtsanwalt finden, den eigenen VW-FALL exponieren zu lassen und Antragstermine beachten (ohne Unterhose jagt man schlecht).

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Wir werden den ganzen BOSCH-Rattenschwanz, Daimler, BMW, Audi, VW und so weiter noch vor den Gerichten tanzen sehen. Dabei werden die von diesen AUTO-Firmen bereits in den USA anerkannten Sachständen sehr behilflich sein, kurze Verfahren zu erreichen.

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Entschädigung, Schadensregulierung, Vergleichsangebote – man wird wachsam darauf schauen müssen, wie bei der Beschaffung neuer Automobile die Autoverkäufer die Verluste zurückzuholen versuchen werden.

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DAIMLER

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Man staunt ohnehin, wie sehr VW-KfZ’s von VW-Kunden, in den USA aber auch in Deutschland weiterhin gekauft werden.

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BMW

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In die Zukunft muss die AUTOMOBILITÄT notwendig Bedarfe und Bedürfnisse erfüllen. Bei der Vergabe der Spitzenpositionen in solchen AUTO-Unternehmen sollte zukünftig strenger ausgewählt werden.

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MERKEL

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Ohne Zweifel wird VW zurückgerechnete BONUS-Auszahlungen an die TOP-Verdiener zurück verlangen müssen. Da hätten die Rechnungshöfe zuletzt noch mitzureden.

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Herr ZETSCHE bei Daimler kann schon mal seine Reisetasche packen.

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ZETSCHE

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PIECH

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Daimler-Benz als Marietta Slomka im Andreas Scheuer ZDF

Lichtgeschwindigkeit 8219

Am Sonnabend, 2. Juni 2018

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Am Donnerstag brachte die ZDF-Abend-HEUTE mit Marietta Slomka ein aufgezeichnetes INTERVIEW, das sie mit dem Bundesverkehrsminister CSU Andreas Scheuer hergestellt hatte – es wurde nicht live in Echtzeit gesendet.

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Das SLOMKA-INTERVIEW sollte von den Popaganda-Lügen, die der allgemeinen Presseöffentlichkeit von CSU-Scheuer und Daimler-Zetsche übermittelt worden waren, nachdem beide – Scheuer mit Zetsche beim Wochenende-Treffen in Berlin zum rausgekommen Daimler-Benz Abgas-Software-Betrug eine PROPAGANDA-VERSION abgesprochen hatten – so taten, als sei den rechtlichen und politischen Normen ausreichend entsprochen:

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Scheuer hatte gesagt, dass Daimler-Benz (Zetsche) die Fahrzeugtypen ermitteln wolle, die die Software bekommen hatten. Und dazu wolle Daimler-Benz damit dann SOFTWARE-Updates machen, die die verlangten Abgaswerte sichern können sollen.

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MARIETTA SLOMKA wollte aber wissen, nachdem schon vor fünf Jahren die Abgas-Emissionen erheblich zu giftig waren, wie jetzt, unverzüglich, die neuesten aktuellen EU-Auflagen aus Brüssel seitens Daimler-Benz respektiert werden könnten.

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Und BMV Andreas Scheuer erzählte viel Gelaber über die inzwischen erreichten saubereren Motoren der deutschen DIESEL-Hersteller und die Zukunftsentwicklungen – doch was ist heute?

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SCHEUER drehte und wandt sich, lügend, ablenkend – ganz im Sinne des Absturzes der CSU in Bayern, SLOMKA hatte ihn einigermaßen vorgeführt. Wenngleich ihm ein Glas Bier über den Kopf zu kippen gehörte – unglaublich dreist wie SCHEUER so tat, als verhielte sich heute die deutsche Autoindustrie korrekt, nachdem sie Milliardenschäden angerichtet hat und Milliardenschulden gegenüber USA-Institutionen und KFZ-Kunden gerichtsfest anerkannt und gezahlt hatte.

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Schließlich behauptete SCHEUER:

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EINS Die Hardware-Nachrüstungstechniken wären zu kostspielig

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ZWEI Die Motorleistungen würden erheblich gedrosselt

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DREI Die umgerüsteten Motoren würden erheblich mehr Treibstoff brauchen.

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VIER Die Abgasverbesserung kann nur durch neue Modelle erreicht werden.

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SCHEUER sagte eindeutig klar seiner PFLICHT, die LUFTVERGIFTUNG zu stoppen, ab, mit der Begründung, den KFZ-Benutzern wären die sauberen Autos zu teuer. Also werden Sie damit weiter fahren.

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MARIETTA SLOMKA gab es auf. Es war kein brillantes INTERVIEW, weil es dem DEMAGOGEN SCHEUER gelungen war, während des kriminellen Unfugs, den er da in ZDF-HEUTE losließ bis zum Schluss fröhlich zu bleiben. Zumindest das hätte man ihm – der keine LÖSUNG hatte, sondern AUSREDEN –  noch zuletzt ausdrücklich attestieren sollen.

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DIE WeLT am Freitag, 25. Mai 2018 hatte in der Titelglosse bereits antizipiert, welch zynischen MIST die heutige AUTO-MAFIA sich getraut den WÄHLERN zuzumuten – es ist schlicht unverschämt und macht die CSU (Dobrindt, Scheuer) unwählbar:

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„Zippert zappt

Ein großer Prestigegewinn für Daimler. Der Stuttgarter Autobauer verwendet, wie alle anderen Konkurrenten auch, illegale Abschalteinrichtungen. Das hat das Kraftfahrt-Bundesamt endlich herausgefunden. Das Unternehmen war bereits seit Längerem ins Gerede gekommen, weil es den Behörden nicht gelang, irgendwelche illegalen Abschalteinrichtungen zu finden. Ingenieure hatten sie anscheinend übertrieben gut versteckt. Während Audi zur Freude der Kunden sogar ganz neue Modelle der Abgasnorm Euro 6 mit Betrugssoftware ausstatten konnte, schien man bei Daimler technisch überfordert zu sein. Daimler soll nun ein paar Tausend Fahrzeuge zurückrufen, das ist in solchen Fällen das vom Gesetzgeber und den Kirchen vorgeschriebene Ritual. In der Daimler-Werkstatt öffnen dann Spezialisten die Motorhaube und schließen sie nach zehn Minuten wieder. Dann werden die Daten im Bordcomputer aus- und wieder eingelesen, und zwei Tage später bekommt der Kunde sein Fahrzeug frisch gereinigt zurück, mit dem guten Gefühl, dass die bei Daimler wissen, was sie tun.“

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Dietmar Moews meint: Bittere Wahrheit, was Zippert zappt in der WeLT sich ausgedacht hatte. Auch wenn es wie ein Scherz der Unterhaltung dienen soll, handelt es sich um den blanken angängigen Zynismus, der im obigen ZDF-Interview vom CSU-Scheuer aufgeführt worden ist.

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Es ist eine vollkommene MERKEL-Krise, die einfach die deutschen Autokunden verarscht und die Millionarios von VW, BMW, BOSCH und DAIMLER schont.

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FINE E COMPATTO

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig vertagt Diesel-FÖDERALISMUS

Lichtgeschwindigkeit 7968

Vom Freitag, 23. Februar 2018

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Die Hauptnachrichten aller Medien waren zwischen SYRIEN-KRIEG, Große Koalitions-Lügen und DIESEL-Lügen hin- und hergerissen.

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Der heutige Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, den Beschluss nicht zu verkünden, sondern zunächst um eine Woche zu vertagen, schien unserer LÜGENPRESSE am reizvollsten, sich darüber sinnzerstörend entfalten zu können.

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DENN, es war nirgends auch nur ein Wort darüber zu hören, dass hier ein entscheidender, geradezu präzedenter Richtungsanzeiger gefragt ist:

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Was machen die politische Eingriffs-Kompetenz der lokalen ALLZUSTÄNDIGKEIT der GEMEINDEN, der ERGÄNZENDEN subsidiären KOMPETENZ der LÄNDER, und die NATIONALE KOMPETENZ des BUNDES, bei der regelgebundenen verfassten KOMPETENZ-TRENNUNG der föderalen EBENEN des deutschen Staats?

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Indem also verbreitet wird, die deutschen Behörden seien verpflichtet, die LUFT sauber zu halten, NO2-Emissionen zu bändigen usw. dann muss man doch beim Gang vor das BUNDESVERWALTUNGSGERICHT wissen, dass damit keinswegs die BUNDESKOMPETENZ für Luftsauberkeit als gegeben anzunehmen ist. Sondern das BUNDESVERWALTUNGSGERICHT muss zunächst überhaupt die föderalistische KOMPETENZ-TRENNUNG des deutschen Politiksystems beachten.

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Es ist wohl eindeutig, sofern die Gemeinden die „gelben“, „roten“, „grünen“ und „blauen“ PLAKETTEN und VERKEHRSZONEN festlegen, wer wo fahren darf und wer nicht, dass die KOMPETENZ bei der lokalen ALLZUSTÄNDIGKEIT der GEMEINDEN liegt. Und so kommt es dazu, dass in allen Gemeinden, in Stadt, Land, Bund, andere Verkehrserlaubnisse erlassen und ausgeschildert sind. Das heißt, Autofahrer müssen an jedem Straßenverkehrsort in Deutschland die jeweils speziellen Regelungen kennen und beachten.

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dpa wird bei GMX.de am 22. Februar 2018 zitiert zu dem heute auf nächste Woche vertagten Bundesverwaltungsgerichts-Beschluss.

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„Es bleibt spannend: Erst am nächsten Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht verkünden, ob Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht zulässig sind.

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Millionen Autofahrer sowie Wirtschaft und Politik müssen weiter warten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über mögliche Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten vertagt.

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Der 7. Senat will sein Urteil erst am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag mitteilte. Das sogenannte Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert, als vorgesehen. Ursprünglich war für Donnerstag bereits eine Entscheidung erwartet worden. Ein Urteil könnte bundesweit eine Signalwirkung haben.

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In dem rund vierstündigen „Rechtsgesprächs“ ging es zunächst um Fragen des EU-Rechts, Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie der Straßenverkehrsordnung. Erörtert wurde auch, ob mögliche Fahrverbote verhältnismäßig wären oder zu Lasten von Diesel-Fahrer gingen, die dafür nichts könnten. Außerdem wurde die Frage beleuchtet, ob Fahrverbote in Städten überhaupt kontrollierbar wären.

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Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können – oder ob es neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.

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Verhandelt wurde über eine sogenannte Sprungrevision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf. Diese hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne so zu verschärfen, dass Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

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Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen zurückweisen, könnte dies politisch äußerst folgenreich sein. Die Richter in Leipzig würden damit faktisch Fahrverbote für zulässig erklären. Ob es diese dann auch gibt, liegt an den Städten und Bezirksregierungen. Einen Automatismus gibt es nicht. Es könnte noch Wochen oder Monate dauern, bis Fahrverbote wirklich in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufgenommen werden.

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Der Vorsitzende Richter sagte, es gehe in der Verhandlung darum, ob Fahrverbote nach geltendem Bundesrecht zulässig sind. Es gehe nicht darum, die vielfältige Problematik des Diesel zu betrachten. Die Länder sind der Auffassung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz gebe Ländern und Städten keine ausreichende Möglichkeit, Fahrverbote eigenständig anzuordnen. Der Anwalt der DUH vertrat die Ansicht, dass Fahrverbote nach geltendem Recht möglich seien.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte vor Diesel-Fahrverboten in Eigenregie. Um das Thema zu regeln, brauche es Plaketten, sagte er in Stuttgart. „Anders ist das nicht zu handeln.“ Zuständig dafür sei der Bund. „Der ist für den Emissionsschutz zuständig.“ Plaketten seien kontrollierbar, mit wenigen Schildern umsetzbar, und sie führten in ganz Deutschland zu gleichen Spielregeln.

Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung bei.© dpa„

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Dietmar Moews meint: Die Sache ist klar. Unser staatlich gewaltengeteiltes schönes Deutschland wird momentan von einem geistigen Generationswechsel hart getroffen:

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Die Deutschen, die nachwachsen, haben nicht das notwendige republikanisch-liberale Wissen im Staatswesen, in der Gemeinschaftskunde. Kurz, die wachsende nachrückende Jugend ist stockdoof und auch unlustig zu verstehen, was eigentlich LIBERALISMUS der deutschen etatistischen Tradition sein könnte, welchen Wert FÖDERALISMUS und KOMPETENZTRENNUNG für die Transparenz, für die Partizipation, schließlich insgesamt für den Zugang und die Zulassung zur notwendigen alltäglichen Reproduktion und Integration des Staatswesens als lebendige Gesellschaft haben.

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Freiheit und dezentrale Selbstbestimmung bedeuten doch nicht das gesamte Leben mit politischen Nachrichten zu verbrauchen oder eine Volksabstimmung nach der anderen mitzumachen

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Es geht also bei der DIESEL-TECHNIK hier konkret nicht um BGB- oder StGB, sondern darum dass unsere REGIERUNG und die PARLAMENTE vollkommen versagen, ihre Pflichten zu erfüllen:

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Wenn die rechtsstaatliche Ordnung verletzt oder außer kraft gesetzt wird, wie bei den DIESEL-BETRUGS-SKANDALEN von VW, BMW, BOSCH und MERCEDES, muss der Rechtsstaat diese Rechtsbrecher sowohl zum vollständigen Schadensersatz und zu strafrechtlichen Beurteilungen beiziehen.

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Es kann also nicht die Frage an das Bundesverwaltungsgericht verschoben werden, welche Regierungsebene und welche Behörden zuständig wären, wenn zunächst mal die RECHTSBRÜCHE, die SCHADENREGULIERUNG und die PROBLEMLÖSUNG der Luftverschmutzung gefragt werden.

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Die angebliche DIESEL-FRAGE von LEIPZIG ist böswilliger UNFUG von BUNDES-Regierung, Bundestag, Landesregierungen und Landesparlamenten, die sich der kriminellen Autoindustrie unterwerfen und dafür Bakschisch kassieren.

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Das ist nichts anderes als No. 45 mit der Waffenindustrie in den USA macht.

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Das ist HOCHVERRAT und STAATSKRISE.

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Die LÜGENPRESSE nennt diese KRISE nicht beim Namen und hadert mit all den Wählern, die dem Betrüger-BLOCK bei den Wahlen weglaufen – die entweder NICHTWÄHLEN oder PROTESTWÄHLEN.

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Hoffentlich gibt es eine Minderheitsregierung. Dann werden die begehrlichen Oppositionsparteien mehr mit den Wahrheiten rausrücken müssen.

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Mercedes mit Daimler Zetsche zum TUI Start zusätzlich belastet

Lichtgeschwindigkeit 7957

Vom Montag, 19. Februar 2018

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Wie skandalös gehts denn noch?

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Gestern wurde die Wahl des DAIMLER-Chefs ZETSCHE zum zukünftigen Aufsichtsrats-Vorsitzenden für den großen deutschen REISEN-VERANSTALTER TUI bestätigt. Der DAIMLER-CHEF soll bereits mit Doppelmandat bei Daimler und TUI Hauptverantwortung beider KONZERNE wahrnehmen.

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Dazu passt nun also wie ARSCH auf EIMER die Gerichtsnachrichten aus den USA: DAIMLER ist überführt, eigene sophisticated Software im DIESEL-GATE verkauft zu haben.

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ZETSCHE am Daimler-Stern, ohne TUI-Label

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BILD.de am 18. Februar 2018:

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„Autobauer unter Druck Geheime US-Akten belasten Daimler

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Seit fast zwei Jahren stemmt sich Daimler dagegen, in den Sog des Diesel-Skandals gezogen zu werden. Doch es bestehen Zweifel.„

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DEUTSCHE WELLE, am 18. Februar 2018:

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„Dieselgate – Bericht: US-Ermittlungen zu Abgasaffäre belasten Daimler

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Im Dieselskandal ist der Daimlerkonzern weiter in den Fokus von US-Ermittlern gerückt. Wie die „BamS“ berichtet, sollen Mercedes-Modelle Grenzwerte im Straßenbetrieb um mehr als das Zehnfache überschritten haben.

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Wie die „Bild am Sonntag“ (BamS) berichtet, wird der Autobauer Daimler in vertraulichen Unterlagen aus US-Ermittlungsakten in der Abgas-Affäre belastet. Demnach existierten bei Daimler-Modellen den Akten zufolge gleich mehrere Software-Funktionen, um die gängigen US-Abgastests zu manipulieren.

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Eine Funktion namens „Bit 15“ sei so programmiert worden, dass die Abgas-Nachbehandlung nach 26 Kilometern den sauberen Modus verlassen habe. Zudem habe ein so genannter „Slipguard“ anhand von Geschwindigkeit oder Beschleunigung erkannt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand steht.

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Daimler will sich zu den Berichten nicht äußern

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Laut der „BamS“ geht aus den Dokumenten hervor, dass selbst Daimler-Ingenieure in internen Mails angezweifelt hätten, dass diese Funktionen legal seien. Interne Messungen hätten später teils verheerende Ergebnisse ergeben. So hätten Mercedes-Modelle im Straßenbetrieb die Stickoxid-Grenzwerte um mehr als das Zehnfache überschritten.

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Ein Konzernsprecher wollte die Vorwürfe auf Anfrage der Zeitung nicht kommentieren. Daimler werde sich zu „Details der laufenden Untersuchung“ nicht äußern, da der Konzern mit dem US-Justizministerium „absolute Vertraulichkeit“ vereinbart habe.“

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Dietmar Moews meint: Vergangene Woche hat „das brutale Kapital“ mal wieder mehr als bloß aufwendiges Parlamentarier-Kaufen und Lobbying betrieben.

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Nein, vergangene Woche waren alle deutschen Massenmedien – ja, geradezu wie eine Verschwörung, nämlich einhellig – wie eine LÜGENPRESSE damit beseelt, dass im „DIESEL-GATE“ als Sprachdesign einer unglaublichen Schande und Wertschätzung-Zerstörung des „Made in Germany“ – nämlich mit den Betrugsmachenschaffen im Hochleistungs-Diesel-Motor-Geschäft von allen VIER: DAIMLER, BMW, VW und BOSCH – beschäftigt.

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ABER der verlogene TENOR lautete:

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Die Vorwürfe, Daimler, und BMW in eine Schublade mit den nachgewiesenen VW-Skandal-Software-Betrügereien zu stecken, seien leere Vorwürfe und in keinem Falle erwiesen oder gerichtlich so festgestellt.

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Diese PRESSE-Kampagne zugunsten DAIMLER ist LÜGENPRESSE.

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Nicht nur hatten Daimler, BMW, Bosch und VW die Tierversuche zu verantworten und den sogenannten unabhängigen Forschungsträger gegründet und finanziert.

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NEIN, jetzt liegen also USA-Dokumente gegen DAIMLER vor. Und folgt man der massenmedialen Berichterstattung, dann handelt es sich bei den DAIMLER-Betrugs-Software-Varianten um die extremsten Manipulations-Profile, wie man sie bislang bei VW und Audi gar nicht kannte.

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Dazu passt nun überhaupt nicht die JUBEL-Arie in den Massenmedien für DAIMLER-Chef ZETSCHE, der zu allem Überfluss auch zum Chef des Reiseveranstalters TUI gewählt worden ist. (Ich werde TUI nicht benutzen).

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Und man mache sich nichts vor. Wenn es hier den DAIMLER-CHEF unverzeihlich trifft, ist es entweder, dass er den schweren Betrug von DAIMLER gegenüber den MERCEDES-Kunden und der Atemluftvernichtung für alle Menschen verursacht hat. Oder, wenn nicht so, dann eben, dass er einen Konzern führt, in dem solche schwerwiegenden kriminellen Geschäftspraktiken zum Firmenerfolg durchgezogen werden können, ohne das die Konzernführung darüber informiert war.

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Weder Dummsein noch kriminelle GESCHÄFTE können hier heraushelfen. Die TUI sollte mal ganz schnell die Gültigkeit des Vertrages mit Dieter ZETSCHE schriftlich in Abrede stellen.

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Fine e Compatto

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