Dr. Von der Leyen ist Dickfellig – TTIP ist Hochverrat – PEGIDA ist Hilflosigkeit-APO

Oktober 20, 2015

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Vom Dienstag, 20. Oktober 2015

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Heute möchte er zur ARD-Mediathek und den über „Schiedsgerichts-Verträge“ hinter dem Rücken der deutschen Zivilgesellschaft eingefädelten Hochverrat kommen. Der Video-Report wurde gestern abend, spät, gesendet. Dürfen CETA und TTIP als Hochverrat legalisiert werden? – Er möchte hiermit zum Studium dieses von der Nicht-LÜGENPRESSE bereitgestellten VIDEO-REPORT anregen:

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REPORTAGE der ARD anschauen „Konzerne klagen – Wir zahlen“:

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Betrachtet man die Rücktrittsverschleppungen von Regierungsmitgliedern der aktuellen Großen Koalition, z. B. Bundesverteidigungsministerin Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU), die das unselige DDR-Modell der Blockparteien imitiert – regieren ohne Opposition (s. NSA-Untersuchungsausschuss) – können die Montags-Dresdner auf der Straße leid tun.

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Was kann ein vollkommen klientelisiertes Volk tun, Teilnahme und Selbstbestimmung in dieser repräsentativen deutschen Demokratie zu erlangen? – ja, nicht einmal artikulieren dürfen die Dresdner ihre Einwände, Fragen und Forderungen – ohne offizial von Ministern als Schwerkriminelle, als Extremisten angeschuldigt zu werden.

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Jetzt also die Aufforderung der LANGNASE De Maiziére: Wer nicht zu hause bleibt ist Rechtsextremist oder Nazivergleich. Wer dabei RECHTS im Sinne einer sinnvollen Definition ist, wird des Kaisers Bart vernichten, wenn sich zeigt, dass PEGIDA wie BLOCK-REGIERENDE die rechte Grundposition ausüben. Und was soll, zu betonen, dass nicht alle Regierenden und nicht alle PEGIDA-Wanderer rechtsextremistisch sind.

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– wenn Argumente ignoriert werden und der Rechtsstaat mit V-Leuten und Lügenpresse niedergemacht werden? – Polizisten ermordet, Generalbundesanwalt ermordet – ja, Frau Dr. Merkel! Aufklärung haben Sie versprochen, mitsamt Ihrem Hochverrats-Personal. Was schreibt Prof. Dr. Michael Buback?

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Wie kann die FAZ die Unterstützung der Massaker-Israelis als Bestandteil der militärischen Sicherheit Merkel-Deutschlands hinstellen? (FAZ Merkel-Interview Kohler et al. vom 17. Oktober 2015)

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Dr. Merkel-Interview, FAZ v. 17. Okt. 2015 S. 5

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Dr. Merkel, CDU, am 17. Okt. 2015 im FAZ-Interview mit ohler, Frankenberger, von Altenbockum, S. 5+6

Dr. Merkel, CDU, am 17. Okt. 2015 im FAZ-Interview mit ohler, Frankenberger, von Altenbockum, S. 5+6

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Dr. med. Ursula von der Leyen, CDU-BMfV, mit der elenden ZENSURSULA-Vorgeschichte, den Kinderpornos und der Plagiatsnummer

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Wie kann die Schutzlosigkeit der Atomkraftwerke gegen feindliche Drohnen in Deutschland als Sicherheit und Demokratie hingestellt werden?

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Es hilft gar nichts, dass die Dresdner von der deutschen Blockparteien-Szenerie und der mitziehenden Medienlandschaft jetzt als rechtsextrem gefährlich aufgehetzt werden.

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Es bringt nichts, die Entgleisungen von unterbelichteten PEGIDA-Straftätern auf Tausende PEGIDA-Demonstranten zu übertragen. Dafür ist das Ordnungsmonopl des Staates und der Rechtsstaat zuständig – auch für V-Leute bei PEGIDA.

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Es wird Zeit, dass man auf den Politiksoziologen Werner Patzelt und dessen Einschätzungen hört, statt auf den Hoflieferanten Norbert Frei und sein Hetzwort „Problembürger“ publizistisch zu setzen.

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Warum hat die Fersehmoderatorin Atalay gestern abend nicht den Herrn Frei gefragt, was das Problem denn wirklich ist? Was macht diese „FREI-Problembürger“? – dass sie sich wehren?

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Sie artikulieren und demonstrieren: Das ist Demokratie nach dem GG.

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Sie wollen nicht von den politischen Stellvertretern angelogen werden.

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Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten (DDR).

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Sie wollen nicht die Zuwanderung von Fremden und die „Einbürgerung“ von fremden Moslems. Das ist legitim und legal. Besonders legitim ist die Forderung, dass diese heutige Flüchtlingspolitik – über die akuten Nothilfemaßnahmen hinaus – diskutiert wird:

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Das muss sein, um den inneren Frieden zu moderieren. Die Führung muss sich um die Integration von Führung und Fühlung (also Funktion von Führung) bemühen, statt auszugrenzen:

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Führung und Fühlung (also Funktion von Führung) – statt Hochverrat mit CETA + TTIP

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Es gibt hinreichend Argumente für uns Deutsche, den Flüchtlingen zu helfen, statt gerade wenn es gebraucht wird, das Asylrecht zu schleifen:

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StaMoKap lautet der beteits 1968 gesettete parteipolitische Begriff für Staats-Monopol-Kapitalismus: Die Regierung bahnt die kriminellen Wege der internationalen Multis durch Gesetze.

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Die Story im Ersten: Konzerne klagen – Wir zahlen

19.10.2015 | 30:00 Min. | Verfügbar bis 19.10.2016 | Quelle: Das Erste

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen – und zahlen müssen am Ende die Bürger.

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http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Konzerne-klagen-W/Das-Erste/Video?documentId=31181268&bcastId=799280

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Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen – müssen wir. Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert.

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Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in der ARD/WDR-Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind – und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.

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Als am 12. März um 8.36 Uhr das Atomkraftwerk in Fukushima explodiert ist die Welt so nah an einem Atomunfall wie nie zuvor. Zehntausende Bürger gehen in Deutschland auf die Straße, um für den Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheidet tatsächlich: Aus für die Atomkraft in Deutschland. Der Energiekonzern Vattenfall klagt vor einem internationalen Schiedsgericht: 4,7 Milliarden Euro will er vom deutschen Staat als Entschädigung für entgangene Gewinne. „Die muss der deutsche Steuerzahler tragen. Die Bürger müssen für die Entscheidung, die ihre Regierung getroffen hat, und die die Meinung aller widerspiegelt, zahlen.“ Verfassungsrechtler Markus Krajewski sieht darin eine Bedrohung für die Demokratie.

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Der New Yorker Anwalt Selvyn Seidel sieht das anders. Er ist einer der Pioniere auf dem Gebiet der Finanzierung von Schiedsgerichtsprozessen: „Es gibt viele Investoren, die von Staaten um ihre Gewinne gebracht werden. Die Investoren können vor einem Schiedsgericht klagen. Aber diese Rechtsstreitigkeiten kosten Geld. Und nicht immer weiß man, wie die Sache ausgeht. Wir können Investoren helfen: Wir suchen jemand, der diese Klagen finanziert. Wenn wir Erfolg haben, teilen wir uns den Gewinn. Es ist ein Riesengeschäft für alle Seiten.“

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Seit Anfang der 90er Jahre ist die Anzahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten von null auf über 600 Fälle rasant gestiegen. Anwälte, die für diese Klagen angeheuert werden, verdienen bis zu tausend Dollar pro Stunde, ihre Kanzleien manchmal bis zu dreißig Millionen Dollar pro Klage. Auch deutsche Kanzleien mischen mit im großen Geschäft. 2011 haben 15 Schiedsrichter 55 Prozent aller Klagen entschieden. Oft wechseln sie die Rollen: Mal fällen sie den Schiedsspruch. Ein anderes Mal vertreten sie die Investoren.

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Auf dem Feld der Internationalen Schiedsverfahren herrscht deshalb Casinostimmung. Banken, Hedgefonds und Versicherer investieren in diesen jährlich wachsenden Markt. Denn die Prozess-Finanzierer versprechen hohe Renditen. Und als Makler verdienen sie auch kräftig mit: Burford, der größte amerikanische Prozess-Finanzierer, konnte seinen Gewinn 2011 verneunfachen. Juridica, sein britischer Konkurrent, verzeichnete einen Gewinnanstieg von 578 Prozent.

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Das ist ein Milliarden-Geschäft. Für alle Beteiligten. Es geht um riesige Summen.“ Der kanadische Wirtschaftsprofessor Gus van Harten hat die Branche genau untersucht. Denn gegen kaum ein anderes Land haben derzeit so viele Konzerne geklagt wie gegen Kanada. Erst jüngst gewann ein US-Konzern den Prozess vor einem privaten Schiedsgericht: Weil Kanada die Errichtung eines riesigen Steinbruchs aus Umweltschutzgründen nicht erlaubte, muss der Staat dem Konzern nun 300 Millionen Dollar zahlen. Schadensersatz. Obwohl der Konzern noch keinen Cent in die Umsetzung des Projektes investiert hatte.

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Weil die spanische Regierung unter dem Druck der Sparvorgaben der EU die Subventionen für Solarkraftwerke kürzte, klagen derzeit allein 20 Konzerne gegen das ohnehin krisengeschüttelte Land. Auch deutsche Firmen sind dabei. Und auch solche, die noch investierten, als die Subventionen bereits schrittweise gekürzt waren.
Für José Maria Beneyto, Rechtsprofessor und Abgeordneter der Regierungspartei Partido Popular, ist der Fall klar: „Es gibt Firmen, die nur deshalb in Spanien investiert haben, um jetzt gegen uns zu klagen. Das ganze System ist pervertiert.“

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Der New Yorker Anwalt Selvyn Seidel sieht auch das wieder anders. Er hat nämlich einen Plan: „Wir denken über kreative Finanzprodukte nach. Es wäre theoretisch möglich, verschiedene Klagen zu bündeln und als Paket an die Börse zu bringen. Dadurch minimiert sich das Risiko für alle Parteien.“ Für ihn wäre dann die Klage des Vattenfall-Konzerns gegen die Bundesrepublik Deutschland eine lukrative Geldanlage.

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Im Sommer dieses Jahres hat sich das EU-Parlament in einer Abstimmung über TTIP gegen Schiedsgerichtsverfahren ausgesprochen. Kein Grund zur Entwarnung: Im Abkommen mit Kanada sind sie noch enthalten. CETA soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr geändert werden. Doch 80% der US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada. Bleibt CETA wie geplant, könnten die US-Konzerne über ihre Niederlassung gegen EU-Staaten klagen. Auch gegen Deutschland.

Film von Michael Wech

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Die neue Branche der Prozessfinanzerer für Klagen vor einem US-Schiedsgericht wegen nicht gemachter Gewinne, wegen nicht getätigter Investitionen in nicht rechtmäßige Projekte muss ausdrücklich geächtet werden:

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Frau Dr. Merkel gehen Sie Montag zu PEGIDA und ÄCHTEN Sie bitte diese Schiedsgericht-Kriminalität im Gewande von Gesetz und Vertrag und Schiedsgericht.

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Dietmar Moews „Gedanken sind frei“  im Berliner Piraten-Wahlkampf

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Dietmar Moews meint: Das Kampfwort „Problembürger“ ist eine erhebliche Dummheit.

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Hier könnten jetzt WILDERS und SEEHOFER kommenden Montag gemeinsam bei PEGIDA auftreten und gegen die Flüchtlingspolitik polemisieren, statt mit deutscher SOLIDARITÄT zu helfen.

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Das Problem, dass für die außerparlamentarische Opposition in Deutschland solche vom Verfasssungsschutz unterlaufenen Kampagnen wie PEGIDA, AfD, NPD, Heimatschutz, NSU – kann überhaupt nicht mit dem Begriff „Problembürger“ erfasst werden und verstärkt die Irreführung der deutschen Öffentlichkeit.

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Geheim ausgehandelte Hunderte Schiedsgerichtsabkommen mit anderen Staaten sind Geheimverträge hinter dem Rücken des eigenen Volkes und damit Hochverrat bzw. es sind keine legal zustande gekommene Verträge – als völkerrechtliche Verträge nicht gültig geschlossen.

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Diese Verträge jetzt durch CETA und TTIP nachträglich geheim hineinzustricken ist HOCHVERRAT. Die Journalisten, die das fördern und unkritische Propagieren, sind politisch disqualifiziert (LÜGENPRESSE). Die ARD-Redaktion, die diesen „Schiedsgericht-Report“ herausbrachten sind selbstredend nicht LÜGENPRESSE.

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Wie wollte sich PEGIDA mit Anti-Moslem-Politik gegen den Schiedsgerichte-Hochverrat wehren? – mit Galgensymbolen? – Siegmar mit „ie“ schreiben?

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BILD.de würdigte Dr. Med Ursula von der Leyen

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Die heutige Ansage der SPD-Sprecherin FAHIMI „POLITIK IST KEIN PONYHOF“ ist nun die Antwort auf den problematischen Begriff „LÜGENPRESSE“ und auf „TTIP“, das mit notwendigerIntelligenz geprüft „HOCHVERRAT ist“ und keineswegs „FREIHANDELGESETZ.

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BILD würdigte Dr. Thomas de Maiziére – was sagt Franz Beckenbauer?

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Gestern erklärte US-Präsident Barack OBAMA rechtzeitig zur us-amerikanischen Lage mit Blick auf „FREIHANDEL“:

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TTP für Asien wie CETA und TTIP für die Europäische Union ist die Durchsetzung USA-Handels- und Wirtschaftsinteressen auf der gesamten Handelswelt.

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PEGIDA sieht dagegen sehr hilflos aus, betrachtet man die langen NASEN und Doktortitel von Ursula von der Leyen (CDU) und Ministertitel von Thomas de Maiziére (CDU).

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Wer Leiden und Sterben gesehen hat und daran beteiligt war, wird die Situation der Notflüchtlinge vor Zäunen und Grenzschützern in Schlamm und Kälte derart empfinden, dass er schwerlich gegen Helfende und Gastfreundschaft „extremistisch“ ankämpfen könnte -. Die Tausende von PEGIDA möchte ich sehen, die gegen einfache Solidarität und Nothilfe sind. Die Wirtschaftsflüchtlinge aus Kosovo oder Rumänien möchte ich sehen, die sich in mutwillig dieses Elend begeben: Gebt ASYL!

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Dr. Dietmar Moews tritt für die Aufnahme aller Flüchtlinge als Gäste ein. Ferner soll die Flüchtlingsghettostadt MERKELBURG gegründet werden. Außerdem soll PEGIDA die eigenen praktizierten Kommunikations-Mittel (symbolische Galgen; Nazivergleiche; Gewaltandrohung) öffentlich diskutieren und die freie Presse dazu einladen. Man wird dann erleben, dass nicht berichtet wird, weil der SKANDAL fehlen würde. Und man erkennt, dass wir keine Presseverschwörung oder Gleichschaltung erleiden, sondern die Quoten-Geisel des freien Konkurrenzmarktes der Publizisten in „freiwilliger Selbstzensur“ voll durchschlägt. (Denn wer kauft schon das „neue deutschland“, wo offenere Kritik und weitere Berichterstattung täglich aufgeboten werden)?

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