Otto Kirchheimer: Blockparteien und Oppositionsalternative

März 25, 2016
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Vom Freitag, 25. März 2016

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Ende der Volksparteien, der Oppositionslosigkeit und der Alternativlosigkeit?

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erinnerte kürzlich, Montag, 14. März 2016, an den Staats-und Politikwissenschaftler Otto Kirchheimer (1905-1965) aus Heilbronn. Kirchheimer war Schüler von Carl Schmitt, studierte in Münster, Köln, Berlin, Counterpart zu Horkheimer /Adorno. Kirchheimer war als jüdischer Marxist im Jahr 1937 nach New York emigriert, dort als Erwerbswissenschaftler für die CIA und später als Professor der Columbia University, arbeitete.

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Hier soll das Augenmerk auf einen FAZ-Artikel von Alemann über die parteisoziologischen Betrachtungen Kirchheimers zur politischen Zukunft der Parteien-Ausrichtung unter den Stichworten „Allerweltsparteien“ – Ende der Volksparteien, der Oppositionslosigkeit und der Alternativlosigkeit – gelegt werden.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 8, 14. März 2016 von Dr. Ulrich von Alemann:

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Besonders Kirchheimer. Jüdischer Marxist, Mittler zwischen Staatslehre und Politikanalyse, hellsichtiger Essayist: Seine Allerweltspartei ist immer noch aktuell.“

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Viele der Texte Kirchheimer sind CIA-interne unveröffentlichte Gedanken – hier eine Konzeption von 1932 zur politischen Justiz:

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Legalität und Legitimität“ – in „Zeitschrift für Sozialforschung“ – nur um anzureissen, in welchen Fragenfeldern Kirchheimer durch und mit Schmitt arbeitete – sein Hauptwerk, Mitte der 1950ger in USA verfasst: „Political Justice. The Use of Legal Procedures for Political Ends“ – muss noch heute mit Gewinn studiert werden.

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Dabei kommt es neben gewichtigen soziologischen Ansagen aus politologischer Sicht zum Thema „Allerweltsparteien“ – FAZ-Autor Alemann hat halbwegs eine Übersicht abgefasst. Daraus ganz kurz – mit Bezug zur aktuellen Großen Koalition der deutschen Bundesregierung, 2016 in Berlin:

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a) Radikales Beiseiteschieben der ideologischen Komponenten einer Partei und absolute Vorrangigkeit kurzfristiger taktischer Überlegungen.

b) Stärkung der Politiker an der Parteispitze: was sie tun oder unterlassen, wird jetzt nicht mehr vom Standpunkt ihres Beitrages zur Wirksamkeit des ganzen gesellschaftlichen Systems aus betrachtet und nicht danach, ob sie mit den Zielen der jeweiligen Parteiorganisation übereinstimmt.

c) Entwertung der Rolle des einzelnen Parteimitglieds (diese Rolle wird als historisches Überbleibsel angesehen, das das Bild der neu aufgebauten Allerweltspartei in ein falsches Licht setzen kann).

d) Abkehr von einer Wählerschaft auf Klassen- oder Konfessionsbasis: stattdessen Wahlpropaganda mit dem Ziel, die ganze Bevölkerung zu erfassen.

e) das Streben nach Verbindungen zu den verschiedensten Interessenverbänden. Das Hauptmotiv ist die Gewinnung von Wählerstimmen, wobei die Interessengruppen als Mittler dienen.

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FAZ-Autor von Alemann kommentiert nun selbst, 14. März 2016:

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Man reibt sich die Augen: ist dies nicht genau das, was Merkel und Gabriel heute tun? Weg mit Ideologie, her mit Taktik? Stärkung der Parteiführung auf Kosten der Mitglieder? Sind die sozialen Milieus der Parteien nicht längst erodiert? Geht es im Wahlkampf nicht um Stimmenmaximierung, so dass er sich an die gesamte Wählerschaft richten muss? Sind nicht lose Bündnisse mit Interessengruppen an die Stelle von Lebensbünden wie denen von SPD und Gewerkschaften, Union und katholischer Kirche getreten? Kein Wunder, dass an den Rändern sich neue Gruppierungen als Parteien etablieren, die von den Profilverlusten der Allerweltsparteien profitieren.

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Eines hätte sich Kirchheimer allerdings nicht träumen lassen: Dass in den Vereinigten Staaten, dem Ursprungsland der catch-all parties, eine Reideologisierung eintreten könnte. Barack Obama hat zwar als Präsidentschaftskandidat die Latte der Werte und Visionen so hoch gehängt, dass er im Amt diese Erwartungen zwangsläufig enttäuschen musste. Insofern ist er zum Pragmatismus zurückgekehrt. Aber die Republikaner haben seit Ronald Reagan und George W. Bush die historische Mission Amerikas so lange überhöht, bis sie von ihrer eigenen Klientel aus Tea Party und christlichen Fundamentalisten weit rechts überholt wurden. In Amerika stimmt die These von der Allerweltspartei genauso wenig wie in vielen europäischen Ländern, wo Rechts- und Linkspopulisten zu den stärksten Gruppierungen geworden sind, selbst in der betulichen Schweiz. …“

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…Was er nicht alles auf dem Feld der Parteiforschung geahnt und früher artikuliert hat? Die Erosion des Parlamentarismus und der Demokratie im Sinne einer „Postdemokratie“ (auch wenn viele einschlägige Thesen überzogen scheinen): den party decline“, der in den westeuropäischen Staaten mit dem Rückgang von Wahlbeteiligung, der Parteimitgliedschaft und dem ansehen der Parteien einhergeht; die Entwicklung zu Kartellparteien“ (Katz/Mair), die ihre Verwurzelung in der Wählerschaft velieren; die Personalisierung und Professionalisierung der großen Parteien, die dadurch die Bindung zu ihren alten Milieus und ihre Mitglieder- und Wählerschaft einbüßen; schließlich die Zuname von Entpolitisierung, politischer Apathie und Entfremdung in der Bevölkerung…“

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…geradezu aus dem Strategiebuch, aus dem Fürstenspiegel von Angela Merkel ausgeplaudert sein könnte: Diese Aufgabe – über Gruppeninteressen hinauszugehen und eine Vertrauensstellung bei der ganzen Nation zu erwerben – bringt der Allerweltspartei Vorteile, aber gleichzeitig enthüllt sich auch eine Schwäche. Wenn die Politik sich von Sonderinteressen fernhält, vergrößert sie ihre Erfolgsaussichten bei der Wählerschaft, aber es ist unvermeidlich, dass dadurch auch die Intensität der Anhänglichkeit, die sie erwarten kann, sinkt. Wenn die Partei eine Organisation ist, die weder Schutz für eine gesellschaftliche Position bietet noch als ein Ankerplatz für intelektuelle Anliegen gilt und kein Bild für die Gestaltung der Zukunft besitzt, wenn sie stattdessen eine Maschine für kurzfristige und nur von Fall zu Fall auftauchende politische Alternativen wird, dann setzt sie sich den Risiken aus, denen sich alle Hersteller von Verbrauchsgütern gegenübersehen: die Konkurrenz bringt fast den gleichen Artikel heraus – in noch besserer Verpackung. (Der Verfasser Ulrich von Alemann lehrte Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf).“

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Dietmar Moews meint: FAZ-Autor von Alemann hat sich nicht weiter der Mühe unterzogen, einen „Forschungsstand“ der Kirchheimer-Zeit anzureissen.

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Von Alemanns schwammige Eigenpositionierungen sind hauptsächlich unzutreffend und empirisch gar nicht anzutreffen:

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Wir haben eine Volkspartei aus dem Block der derzeitigen Koalitionsparteien zuzüglich der FDP und der Grünen – die erfasst etwa 70 bis 80 Prozent der Wähler und vermutlich noch mehr – der Wahlberechtigten.

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Linksradikale wählen momentan im Promillbereich. Die Verstaatlichungs- und Umverteilungsideen der LINKSPARTEI zeigen sich in der Regierungsgpraxis in den verschiedenen Koalitionen wie in Thüringen, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt möglicherweise vollkommen handzahm.

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Rechstradikale Wähler gibt es empirisch bestenfalls unter zehn Prozent. Was an rechtskonservativen und rechtspopulistischen Zielsetzungen bei der derzeitigen AfD gibt, ist langweilige Mobbelustigung, nationalistische Folklore und ein Bisschen Gebrüll – mit europäischen, nationalistischen Entsprechungen.

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Die gesamte angebliche empirische Geltung der Kirchheimer /von Alemann-Vorstellungen ist weder belastbar, noch empirisch anregend. Es sind längst überholte organisations-strukturelle Planspiele.

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Dr. Dietmar Moews, als empirischer Soziologe meint, diesbezüglich war HITLER sowohl theoretisch wie aber konkret historisch weiter und – über die Machtorganisation hinaus letztlich doch total gescheitert.

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Nebenbei gesagt: Abwegig ist Alemanns Beurteilung der Obama-Politik, als Ausdruck seiner Allerweltspartei-Theorie – Obama fehlten die Kongressmehrheiten und nicht ein irrlaufender Idealismus.

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Nebenbei gesagt: „… in vielen europäischen Ländern, wo Rechts- und Linkspopulisten zu den stärksten Gruppierungen geworden sind, selbst in der betulichen Schweiz. …“. Auch diese Behauptung von Ulrich von Alemann ist konkret unzutreffend – weder in USA noch sonstwo in Europa, auch nicht in der Schweiz, haben Radikale die Mehrheit.

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Ohne das sozialwissenschaftliche Thema FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von Führung) in Ansatz zu bringen, braucht sich heute kein Parteisoziologiker rauszutrauen – es wäre unnütz.

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Merkels „Politik auf Sicht“ ist keinesewegs eine avantgardistische empirische Partei-Soziologie, sondern der banalen machiavellistischen Bedingung geschuldet: Merkel muss als USA-Statthalterin die Deutschen bei Laune zu halten, aber nicht ernsthaft sozio-politische Demokratie-Prozesse zu Wertermittlungen und Strategieentscheidungen ins Leben rufen –

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Nein im Gegenteil: man macht die Deutschen dumm und fett, aufsässig und basisdemokratisch zerhaut man ihnen im vollkommen durchorganisierten Mediatisierungsstaat die klientelisierten Hoden platt. Und – zugegeben – so sehr es ums Fressen geht, ist es auch erlaubt, weil beliebt.

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Man kann nicht mal mehr „Handzettel“ (Folder) auf der Straße loswerden. Und die LÜGENPRESSE wird vom Medien-Mainstream dickfällig gegen Aufklärung und Nachfragen abgeschirmt.

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Letztlich schwadroniert Ulrich von Alemann ohne jegliche historische Einbettung oder den zeitgemäßen Forschungsstand zum Thema:

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Was ist denn der Korporatismus, der Neo-Korporatismus, der Verbändestaat, die Faschisierung durch Intermediarität bis hin zu den staatlich einkassierten NGOs (nichtregierungs – aber vom staatlichen Geld-und Personal-Tropf abhängig und gesteuert, quasi-regierungsabhängig) und einer vollkommen angepassten Dienstklasse unter der Käseglocke des „vollintegrierten“ Abkopplungs- und Zersetzungwesen.

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Da fehlen wichtige andere Denker, z. B. Adolf Hitler, der schon in „Mein Kampf“ exakt diese handlungsorientierte Konzeption der Partei-Führer-Agentur entwirft und umsetzt:

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Organisationseffizient durch Beseitigung der basisdemokratischen Mitbestimmungs- und Integrationsstrukturem einer Allerweltspartei NSDAP. Hitlers absurde Konzeption hatte nicht einmal strukturelle Vorkehrungen für eine Zeit nach Hitler – es war eine never-come-back-Reise.

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Es fehlt bei von Alemann neben Hitler auch Leo Loewenthal, der mit „Falsche Propheten“ Grundoptionen von Propaganda und Macht, Führung und Fühlung thematisiert hatte – egal:

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Hier wird bei Alemann-Kirchheimer auf die heutige MERKEL-Devise angespielt:

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Alternativlosigkeit“

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BILD bringt Kurt Biedenkopf: Gerüchte über VOLKSPARTEIEN und BLOCKPARTEIEN

März 20, 2016
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Vom Sonntag, 20. März 2016

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Bildschirmfoto vom 2016-03-20 00:35:56

Screenshot Bild.de am 19. März 2016

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Die BILD-Überschrift lautet am Samstag, 19. März 2016:

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Der Begriff der Volkspartei taugt nicht mehr“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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EINS: „Man muss sich die Frage stellen, was die Bedingungen für Mehrheiten sind. In einer Welt, in der die Zahl der Möglichkeiten, unter denen Menschen wählen können, unübersehbar geworden ist.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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ZWEI: „In dieser Welt haben Personen eine immer größere Bedeutung.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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DREI: „Der Begriff Volkspartei taugt nicht mehr als Definition. Auch kleine Parteien können die Wünsche der Bevölkerung darstellen und aufgreifen. Früher war es übersichtlicher, weil es klare politische Lager gab.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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VIER: „Aber die CDU ist schon lange nicht mehr rechts, und die SPD schon lange nicht mehr links. Beide sind in der Mitte.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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FÜNF: „Es geht nicht um Farbenspiele. Man muss sich immer die Menschen anschauen, die Bündnisse schließen. Die Bürger wollen eine aufrichtige Persönlichkeit mit Führungsqualitäten an der Macht.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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SECHS: „Die AfD hat damit einen Leerraum rechts der Mitte besetzt. Unser großes Problem ist doch, dass wir alles modern finden. Das bedeutet auch einen Orientierungsverlust. Und irgendwann hören die Menschen auf Politiker, die ihnen einfache Orientierung versprechen.“„Die Auftritte und der Populismus von Frau Petry und anderen AfD-Politikern sind ein Teil des politischen Zirkus. Gefährlich ist es nur, wenn sich Populismus mit Macht verbindet.“

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Bildschirmfoto vom 2015-12-16 13:53:30

Dr. Dietmar Moews bespricht die Tageslage im Bundestagswahlkampf 2009 In LICHTGESCHWINDIGKEIT / Youtube, in der Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland (r. Martin Delius)

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Dietmar Moews meint: Mit der Exposition des Themas VOLKSPARTEIEN beabsichtigt BILD – wie sehr oft auf typische Masche – keineswegs Information, Aufklärung oder eine Kommunktaion mit den BILD-Benutzern.

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BILD sucht sich einen vollkommen marginalen Wichtigtuer, wie hier den ehemaligen Helmut-Kohl-Generalsekretär und mehrfach gescheiterten NRW-CDU-Führer Kurt Biedenkopf, der nach Ende der DDR Ministerpräsident in Dresden geworden war (BILD hat auch den vergangenen SPD-Müntefehring im Angebot, CSU-Theo Waigel, FDP-Hans-Dietrich Genscher und Weitere).

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BILD sucht sich einen, der genau das sagt, was BILD propagieren will.

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Hier soll man also BILD lesen, als gäbe es keine Volksparteien mehr und glauben: Es gibt KEINE Volksparteien mehr.

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Ich nehme kurz die Biedenkopf in den Mund gelegten BILD-Interview-Behauptungen EINS bis SECHS vor und ziehe eine KRITIK über die Kernaussage:

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Der Begriff der Volkspartei taugt nicht mehr“

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Zu EINS: Biedenkopf tut so, als seien die meisten Wähler bekloppt.

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Wollte man nicht die Majorität der in Deutschland wahlberechtigten Bürger für unzurechnungsfähig und verwirrt ansehen, dürfte man nicht – wie es hier Biedenkopf begründet – mit einer solch oberflächigen Fehldeutung kommen. Er behauptet einfach, die „… Zahl der Möglichkeiten, unter denen Menschen wählen können, sei unübersehbar geworden.“.

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Man soll das glauben und diese Meinung annehmen:Es gibt neuerdings so viele Wahlmöglichkeiten, dass sich die Stimmen eben auf viele verteilen. Dies soll hier hinterfragt werden.

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Bei den Wahlen geht es jeweils um die Zustimmung. Jeder Wähler – bei allem Für und Wider – verleiht durch sein Kreuz auf dem Wahlzettel Geltung in den Wählerstimmanteilen..

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Dabei gibt es nicht unübersehbar viele Wahlmöglichkeiten, sondern nur wenige gravierend verschiedene – oft sind diese Werte kohärent und kompromisstauglich. Nur selten sind die Werte einander vollkommend ausschließend. Oft sind die Wertvorstellungen und Motivlagen der Wähler gleich, aber die Zielvorstellungen unterschiedlich.

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BEISPIELE:

A Es ist denkbar, das deutsche Staatsystem für schlecht und verlogen zu halten und für ungeeignet die UNO-Charta und schon die in der Präambel des Grundgesetzes festgelegten Werte zu verwirklichen – man diese Staatsfassung und das darin dümpelnde soziale Leben ablehnt, durch Teilnahme an den regulären Wahlen noch Legitimation zu spenden:

Es kann also so begründet WÄHLER und NICHTWÄHLER geben: das ist nicht unüberschaubar vielfältig, sondern entweder so oder so.

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B Es geht bei Wahlen darum, das repräsentative Politiksystem und das auszuwählende Parteien- und Personalangebot zu bestimmen, die Aufgaben der Daseinsgestaltung und Daseinsvorsorge fortlaufend auszuarbeiten.

Auch hierbei gibt es weder seitens der Kandidaten noch seitens der Wähler grundlegend konfligierende Wertvorstellungen über GUT oder BÖSE, ARM oder REICH. Selbst bei Abwägungen zwischen SICHERHEIT oder FREIHEIT stehen die meisten Deutschen auch traditions- und erziehungsbedingt zu den Grundwerten der deutschen Verfassung: Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Föderalismus, Dezentralität, Subsidiarität, Pluralismus, Mehrheitsprinzip, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung, Forschungs-, Kunst-, Religions- und Pressefreiheit, Privateigentum, Kaufvertrag.

Sollten also verschiedene Parteien diese Grundwerte und Ziele unterschiedlich in ihrem Wahlprogramm und Parteiprogramm besetzen, wird es doch immer nur eine kompromissfähige Varianz von mehr religiös, mehr moralisch, mehr sozialdemokratisch, mehr liberal, mehr internationalistisch, mehr nationalistisch bedeutende Akzente gehen.

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ZU ZWEI: Biedenkopf behauptet, elitäre Spitzenkandidaten weisen auf die Frage nach wahlentscheidenden Persönlichkeiten. Kandidaten seien wichtiger als die vertretenen Parteiprogramme. Das ist unzutreffend und eine plumpe Unbedachtheit:

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Biedenkopf unterstellt, dass eine professionell gemachte Wahlkampf-Kampagne mit allem Tamtam und Materialschlacht und einem überaus attraktiven Spitzenkandidat als „falsche Propheten“ geradezu revolutionäre Wahlentscheidungen bringen würde.

Biedenkopf unterstellt, dass die heutigen vielzähligen Parteien und angeblich unüberschaubaren Wahlmöglichkeiten wesentlich durch gute, bessere oder schlechtere Persönlichkeiten Zustimmung erreichen oder durchfallen müssten.

Biedenkopf unterstellt, dass auch heute gefährliche Despoten durch unser Wahlsystem Mehrheitszustimmung über professionelle Wählerbeeinflussung und Lügen und Angstkampagnen an die Macht kommen könnten. Denn es käme auf die Personen an.

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Zu DREI: Angesichts der sehr einfachen Werte, die bei den Wahlen zur Disposition stehen – egal, wie viele und wie viele kleine Parteien sich dafür anbieten – gibt es durchaus drei große Wertlager, die von den Wahlberechtigten verkörpert werden:

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  • Unmoralische Sozialdarwinisten,
  • Bourgoise Rechtsstaatler,
  • Citoyens

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Dabei wird es, sobald es um Krieg und Frieden geht, nicht zu den einfachen Konfliktlagen zwischen Regionen oder Nationalisten und Internationalisten kommen, sondern immer mehr oder weniger zu Aushandlungen von multilateralen Bündnissen.

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ZU VIER: Rechts oder Links – da hat sich Kurt Biedenkopf vollkommen verstolpert!

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Biedenkopfs MITTE ist keineswegs MITTE.

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Biedenkopf ist ein schlechter Propagandist des USA-bezogenen Weltherrschafts-Modells.

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Man kann die (stets rechte) EXKLUSIVITÄT der internationalen Finanzwirtschaft nicht als Mitte verorten. Es ist eine extrem kompromisslose RECHTE Finanzmacht, hinter der eine bedingungslose MILITÄRMACHT steht – DER WESTEN. Der Westen ist nicht MITTE sondern RECHTS.

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ZU FÜNF: „Die Bürger wollen eine aufrichtige Persönlichkeit wählen“ –

Welch absurder Quatsch, welche Verarschung durch BILD und Biedenkopf:

Welcher Richard Nixon, Josip Stalin, Adolf Hitler oder Helmut Kohl hätte nicht eine Monica Lewinsky unterm Schreibtisch versteckt?

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ZU SECHS: „Gefährlich ist es nur, wenn sich Populismus mit Macht verbindet.“

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Ja, Herr BILD-Biedenkopf, was ist nun? Gefährlicher Populismus? Populismus-Volkspartei? Oder etwa die ehrliche Führungsperson?

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SCHLUSS: Die derzeitige große Mehrheit der Blockparteien mit etwa 70 Prozent in den deutschen Parlamenten – von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE, und weitere kleine Parteien – bildet etwa im Verhältnis zu den revolutionär nationalistisch Rechten mit etwa 20 Prozent Wählern und den revolutionär LINKEN, die bei etwa 10 Prozent für „Sozialismus und Verstaatlichung“ werben, eine eindeutige VOLKSPARTEI des rechten us-amerikanisch orientierten Staatswesens.

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