Wer verteidigt die Freiheit?

Juli 9, 2015
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vom Donnerstag, 9. Juli 2015

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Wer verteidigt die Freiheit? Vor dem Bundesverfassungsgericht wird über die Befugnisse des BKA verhandelt“ tituliert ein FAZ-Artikel zur POLITIK, Seite 4 am 8. Juli 2015, von Helene Bubrowski, die im Licht der LICHTGESCHWINDIGKEIT bereits einige Male unangenehm aufgefallen ist.

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Die Frage „Wer verteidigt die Freiheit?“ impliziert Vieles, könnte aber auch von der Autorin in dem folgenden Text beantwortet werden oder, zumindest, als Fragestellung problematisiert und aufgefaltet werden. Tja – lang ist die Kunst und kurz die Pausen.

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Im neuen deutschland – die deutsche Tageszeitung mit den besten Überschriften, weil der Leser immer sofort weiß, worum es geht – heißt es ebenfalls am Mittwoch, 8. Juli 2015 auf Seite 6 POLITIK: „NACHRICHTEN: „Karlsruhe sieht Terrorabwehr kritisch“ (Quellenbezug: dpa).

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Ich zitiere den Koalitionsvertrag der derzeitigen „Großen Koalition“ als deutsche Bundesregierung (CDU / CSU / SPD) unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:

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… Der Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“, von CDU, CSU und SPD sieht vor, „in der gegenwärtigen Legislaturperiode weitere, namentlich gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen, die insbesondere die Rolle der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch im Lichte der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses stärken sollen …“ (Vgl, www.bmi.de/SharedDocs … umsetzungsbericht-nsu-pdf…“

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neues deutschland vom 8. Juli 2015, Seite 6 „POLITIK Nachrichten: Karlsruhe…“

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Das neue deutschland schreibt kurz:

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„Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht sieht das seit 2009 geltende BKA-Gesetz zur Terrorabwehr in Teilbereichen kritisch. Das wurde in der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe deutlich. „Wie viel Datenschutz darf der Verfassungsstaat den Ermittlungsbehörden zugestehen und welchen Datenschutz schuldet er seinen Bürgern?“ fragte Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Gerichts. Die Richter müssen klären, ob die Reformen im BKA-Gesetz gegen Grundrechte der Bürger verstoßen. Die umstrittenen Regelungen räumen dem Bundeskriminalamt seit 2009 weitreichende neue Befugnisse zur Terrorabwehr ein. Die Richter stellten der Bundesregierung viele Fragen und listeten einen Katalog klärungsbedürftiger Punkte auf …“

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Autorin Helene Bubrowski, FAZ, vom 8. Juli 2015, FAZ Seite 4, exponiert die Nachricht weitreichender – ohne sich wesentlich an die „Freiheit“ in der Überschrift heranzuwagen:

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Das seit dem Jahr 2009 in Kraft befindliche BKA-Gesetz/jetzt auch NSA-Gesetz hat inzwischen sechs Jahre Dauer genossen, bis jetzt endlich das Bundesverfassungsgericht die Anfechtung der Verfassungsgemäßheit durch mehrere Kläger (unter anderen DIE GRÜNEN, der Alt-Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum (FDP), Ärzte, ein Journalist) hierzu tagte. Das BVerfG gab der Bundesregierung und dem Parlament eine Mängelliste auf. Das heißt:

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In der vorliegenden beklagten Textfassung ist das „BKA-Gesetz“ verfassungswidrig.

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Die Kläger halten die neuen ausgeweiteten Mittel und Kompetenzerweiterungen für unverhältnismäßig. Und die Entrechtung der freien Bürger wird ohne Qualitätsgewinn erheblich – nämlich total – erzwungen (das betrifft besonders die Definition von „Verdächtigung auf Terror-Straftaten-Absichten“: es ist jetzt ein „Blankoschein“)

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Das Bürgerrecht ist der behördlichen Willkür – auch ohne Richtervorbehalt – geopfert. Auf der Gegenseite entsteht keinerlei Sicherheit. Die Behauptungen der Regierung und der Behörden, der inzwischen weitergegangene technische Fortschritt, macht diese Eingriffe nötig. Und dazu wird dann immer erklärt (BMI Thomas de Maizière gestern vor der Presse):

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„In den zurückliegenden Jahren wurde nur in ganz wenigen Ausnahmefällen von dieser Ausweitung des Geheimdienst-Repertoires Gebrauch gemacht.“

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JEDOCH: Keine wichtige Terrortat wurde dadurch verhindert.

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Keine größere Sicherheit wurde gewonnen – sonst hätte der BMI wenigstens ein Beispiel genannt („die Sauerland-Bomber“ haben so langsam als Scherzartikel ausgedient.

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Wenn es so gut wie keinen Gebrauch der BKA-Willkür gab, dann ist auch dieses Gesetz in dieser Form überflüssig: Es lebe der freie Bürger!

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Autorin Bubrowski schreibt:

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„…Das BKA verfügt über das „volle Geheimdienstrepertoire“, die Beamten könnten „vollständige Persönlichkeitsprofile erstellen“. Andererseits wird inzwischen „Massenüberwachung“ durchgeführt, weil angeblich 340 „Gefährder“ dem terroristischen Spektrum zugeordnet wurden, vor fünf Jahren sind es noch weniger als 130 gewesen … 700 Islamisten seien in Richtung Syrien ausgereist …  etwa ein Drittel zurückgekehrt .. Gefahr für unsere Sicherheit…“

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Und auch bei diesem Vortrag wird nicht einsichtlich, wie durch das BKA-Gesetz bessere Sicherheit oder wirkungsvollere BKA-Arbeit ermöglicht würde.

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Es geht um präventives, also verdächtigendes Amtshandeln gegenüber jedem unschuldigen freien Bürger, bis ins Schlafzimmer (ich habe da nichts zu verbergen – sagen viele, und das wird sicher so sein):

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Habeas Corpus: Das ist eine Jahrhunderte alte sinnliche Definition der Humanität: Ich bin unantastbar!

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Bei Totalüberwachung spielt es keine Rolle, ob ich gerade überwacht werde oder gerade mal Überwachungspause ist – die Freiheit vor Willkür ist nicht mehr sicher – ja, das ist auch die Würde, die das Grundgesetz nicht genau definiert, die hier vom individuellen Lebensgefühl zum Sicherheits-Stoffwechsel verschnitten wird.

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Während der Vizepräsident Kirchhof meinte:

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„Nur weil ein Gesetz schlecht gemacht sei, sei es noch nicht verfassungswidrig“, wird das bisher praktizierte und hier angefochtene BKA-Gesetz nicht bleiben, wie bisher.

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Dietmar Moews meint: Welch eine Große Koalition! – Welch eine Leistungsbereitschaft! – Welch ein Koalitionsvertrag!

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Da sollte also tatsächlich ein neues Gesetz gemacht bzw. ein geltendes ergänzt und reformiert werden.

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Was gibt es hier jetzt beim BverfG? Eine schlampige Textvariante der Bundesregierung.

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FAZ, Bubrowski am 8. Juli 2015:

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„…Verfassungsrichter Johannes Masing, Berichterstatter in diesem Verfahren …:

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„Sie verteidigen hier eine Formulierung, die wir genau in dieser Form schon für verfassungswidrig erklärt haben“ …in Richtung Bundesregierung. Im Jahr 2005 entschied der Erste Senat, dass Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen, eine konkrete Gefahrenlage voraussetzen …“ …“…Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Person künftig Straftaten begehen wird“ (im niedersächsischen Polizeigesetz hatte der Erste Senat nicht gelten lassen.

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Der absurde BMI Thomas de Maizière, dessen juristische Inferiorität immer wieder aufleuchtet, meinte noch:

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„dass die Abgrenzung zwischen abstrakter und konkreter Gefahr im Bereich der Terrorbekämpfung kaum möglich sei, weil eine abstrakte Gefährdungslage innerhalb kürzester Zeit umschlagen könne.

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Die Frage: „Wer verteidigt die Freiheit?“ – hat eine Realität zur Antwort: der heutige BMI de Maizière ist derat unqualifiziert, dass er vor einem Hochverratsgericht wegen Unzurechnungsfähigkeit raus käme:

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Wie kann der Geheimdienstminister als „Knallzeuge“ argumentieren?

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Ja, wie blöder geht es denn noch? Jeder Friede kann unmittelbar brechen. Jeder Luftballon kann platzen. Jeder CDU-Parlamentarier kann seine Fraktion in die Luft sprengen. Jeder Verdacht kann vollfüllt werden. Jeder Innenminister kann behaupten: ich habe immer gewarnt.

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Der Bundesinnenminister muss täglich neu beweisen, dass er Rechtsstaatler und Repräsentant der Bürger ist – derjenigen, die ihn gewählt haben, auch derjenigen die gegen ihn gestimmt haben sowie für alle Minderheiten eintreten, die Minderheitenschutz nach dem GG genießen.

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Ich kann hier nicht sehen: Wie mit dem BKA-Gesetz auf die etwaigen Erfahrungen und auf Sicherheitslücken bezug genommen wird. Es wird schlicht Dienstklassenwillkür ausgeweitet.

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Ist es zu viel verlangt, festzustellen, dass wir hier ein höchstes Gericht haben, dass bereits routiniert damit umgeht, vom Gesetzgeber ignoriert zu werden?

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Ist es mehr als „Aktionismus“, „Handlungsfähigkeit vortäuschen“, Verschleppung durch Verfahren“?

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Ist das BverfG in dieser Art als „Verteidiger der Freiheit“ tätig oder nur als Mitspieler von Regierungswillkür?

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Ist die BKA-Gesetz-Argumentation der Regierung als Verteidigung der Freiheit jedes konkreten deutschen Individuums tätig, oder spielt der Schutz des Freiheitsrechtes, wie es die Verfassungskläger vortragen, im neuen BKA-Gesetz gar keine Rolle?

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Dass die konkreten Erfahrungen der Sicherheitsbehörden mit dem BKA-Gesetz zum „Terrorismus“ und zur „Terrorabwehr“ überhaupt nicht in das Gesetz einbezogen wird, kann auch nicht als „Verteidigung der Freiheit“ angesehen werden.

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Der FAZ-Text von Helene Bubrowski „Wer verteidigt die Freiheit?“ ist einerseits nüchtern reportierend abgefasst.

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Eine systematische Analyse der Problemstellung und des Wertekonfliktes zwischen der Bundesregierung und den Klägern hat die FAZ hier nicht abgeliefert. Ob und wenn, welchen Einfluss die Autorin Bubrowski auf die Überschrift bzw. die im Blatt erschienene Fassung hat, weiß ich nicht. Der Entscheider von FAZ-POLITIK hat hier nicht stimmig gearbeitet.

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Eine Erörterung zum Primat der Politik gegenüber dem Rechtsstaat hat die FAZ hier auch nicht entfaltet.

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Man muss also damit erkennen, dass es der FAZ nicht daran liegt, egal, welch einen Mist der BMI erklärt, es eben so wiederzugeben, geknüpft an die unbeantwortete Frage: Wer verteidigt die Freiheit?

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Man kann ..kaum möglich .. weil eine abstrakte Gefährdungslage innerhalb kürzester Zeit umschlagen könne“.

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HA HA HA – die Misere als Zeitbombe.

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