BILD bringt Kurt Biedenkopf: Gerüchte über VOLKSPARTEIEN und BLOCKPARTEIEN

März 20, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6393

Vom Sonntag, 20. März 2016

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Bildschirmfoto vom 2016-03-20 00:35:56

Screenshot Bild.de am 19. März 2016

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Die BILD-Überschrift lautet am Samstag, 19. März 2016:

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Der Begriff der Volkspartei taugt nicht mehr“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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EINS: „Man muss sich die Frage stellen, was die Bedingungen für Mehrheiten sind. In einer Welt, in der die Zahl der Möglichkeiten, unter denen Menschen wählen können, unübersehbar geworden ist.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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ZWEI: „In dieser Welt haben Personen eine immer größere Bedeutung.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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DREI: „Der Begriff Volkspartei taugt nicht mehr als Definition. Auch kleine Parteien können die Wünsche der Bevölkerung darstellen und aufgreifen. Früher war es übersichtlicher, weil es klare politische Lager gab.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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VIER: „Aber die CDU ist schon lange nicht mehr rechts, und die SPD schon lange nicht mehr links. Beide sind in der Mitte.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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FÜNF: „Es geht nicht um Farbenspiele. Man muss sich immer die Menschen anschauen, die Bündnisse schließen. Die Bürger wollen eine aufrichtige Persönlichkeit mit Führungsqualitäten an der Macht.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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SECHS: „Die AfD hat damit einen Leerraum rechts der Mitte besetzt. Unser großes Problem ist doch, dass wir alles modern finden. Das bedeutet auch einen Orientierungsverlust. Und irgendwann hören die Menschen auf Politiker, die ihnen einfache Orientierung versprechen.“„Die Auftritte und der Populismus von Frau Petry und anderen AfD-Politikern sind ein Teil des politischen Zirkus. Gefährlich ist es nur, wenn sich Populismus mit Macht verbindet.“

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Bildschirmfoto vom 2015-12-16 13:53:30

Dr. Dietmar Moews bespricht die Tageslage im Bundestagswahlkampf 2009 In LICHTGESCHWINDIGKEIT / Youtube, in der Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland (r. Martin Delius)

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Dietmar Moews meint: Mit der Exposition des Themas VOLKSPARTEIEN beabsichtigt BILD – wie sehr oft auf typische Masche – keineswegs Information, Aufklärung oder eine Kommunktaion mit den BILD-Benutzern.

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BILD sucht sich einen vollkommen marginalen Wichtigtuer, wie hier den ehemaligen Helmut-Kohl-Generalsekretär und mehrfach gescheiterten NRW-CDU-Führer Kurt Biedenkopf, der nach Ende der DDR Ministerpräsident in Dresden geworden war (BILD hat auch den vergangenen SPD-Müntefehring im Angebot, CSU-Theo Waigel, FDP-Hans-Dietrich Genscher und Weitere).

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BILD sucht sich einen, der genau das sagt, was BILD propagieren will.

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Hier soll man also BILD lesen, als gäbe es keine Volksparteien mehr und glauben: Es gibt KEINE Volksparteien mehr.

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Ich nehme kurz die Biedenkopf in den Mund gelegten BILD-Interview-Behauptungen EINS bis SECHS vor und ziehe eine KRITIK über die Kernaussage:

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Der Begriff der Volkspartei taugt nicht mehr“

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Zu EINS: Biedenkopf tut so, als seien die meisten Wähler bekloppt.

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Wollte man nicht die Majorität der in Deutschland wahlberechtigten Bürger für unzurechnungsfähig und verwirrt ansehen, dürfte man nicht – wie es hier Biedenkopf begründet – mit einer solch oberflächigen Fehldeutung kommen. Er behauptet einfach, die „… Zahl der Möglichkeiten, unter denen Menschen wählen können, sei unübersehbar geworden.“.

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Man soll das glauben und diese Meinung annehmen:Es gibt neuerdings so viele Wahlmöglichkeiten, dass sich die Stimmen eben auf viele verteilen. Dies soll hier hinterfragt werden.

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Bei den Wahlen geht es jeweils um die Zustimmung. Jeder Wähler – bei allem Für und Wider – verleiht durch sein Kreuz auf dem Wahlzettel Geltung in den Wählerstimmanteilen..

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Dabei gibt es nicht unübersehbar viele Wahlmöglichkeiten, sondern nur wenige gravierend verschiedene – oft sind diese Werte kohärent und kompromisstauglich. Nur selten sind die Werte einander vollkommend ausschließend. Oft sind die Wertvorstellungen und Motivlagen der Wähler gleich, aber die Zielvorstellungen unterschiedlich.

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BEISPIELE:

A Es ist denkbar, das deutsche Staatsystem für schlecht und verlogen zu halten und für ungeeignet die UNO-Charta und schon die in der Präambel des Grundgesetzes festgelegten Werte zu verwirklichen – man diese Staatsfassung und das darin dümpelnde soziale Leben ablehnt, durch Teilnahme an den regulären Wahlen noch Legitimation zu spenden:

Es kann also so begründet WÄHLER und NICHTWÄHLER geben: das ist nicht unüberschaubar vielfältig, sondern entweder so oder so.

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B Es geht bei Wahlen darum, das repräsentative Politiksystem und das auszuwählende Parteien- und Personalangebot zu bestimmen, die Aufgaben der Daseinsgestaltung und Daseinsvorsorge fortlaufend auszuarbeiten.

Auch hierbei gibt es weder seitens der Kandidaten noch seitens der Wähler grundlegend konfligierende Wertvorstellungen über GUT oder BÖSE, ARM oder REICH. Selbst bei Abwägungen zwischen SICHERHEIT oder FREIHEIT stehen die meisten Deutschen auch traditions- und erziehungsbedingt zu den Grundwerten der deutschen Verfassung: Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Föderalismus, Dezentralität, Subsidiarität, Pluralismus, Mehrheitsprinzip, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung, Forschungs-, Kunst-, Religions- und Pressefreiheit, Privateigentum, Kaufvertrag.

Sollten also verschiedene Parteien diese Grundwerte und Ziele unterschiedlich in ihrem Wahlprogramm und Parteiprogramm besetzen, wird es doch immer nur eine kompromissfähige Varianz von mehr religiös, mehr moralisch, mehr sozialdemokratisch, mehr liberal, mehr internationalistisch, mehr nationalistisch bedeutende Akzente gehen.

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ZU ZWEI: Biedenkopf behauptet, elitäre Spitzenkandidaten weisen auf die Frage nach wahlentscheidenden Persönlichkeiten. Kandidaten seien wichtiger als die vertretenen Parteiprogramme. Das ist unzutreffend und eine plumpe Unbedachtheit:

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Biedenkopf unterstellt, dass eine professionell gemachte Wahlkampf-Kampagne mit allem Tamtam und Materialschlacht und einem überaus attraktiven Spitzenkandidat als „falsche Propheten“ geradezu revolutionäre Wahlentscheidungen bringen würde.

Biedenkopf unterstellt, dass die heutigen vielzähligen Parteien und angeblich unüberschaubaren Wahlmöglichkeiten wesentlich durch gute, bessere oder schlechtere Persönlichkeiten Zustimmung erreichen oder durchfallen müssten.

Biedenkopf unterstellt, dass auch heute gefährliche Despoten durch unser Wahlsystem Mehrheitszustimmung über professionelle Wählerbeeinflussung und Lügen und Angstkampagnen an die Macht kommen könnten. Denn es käme auf die Personen an.

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Zu DREI: Angesichts der sehr einfachen Werte, die bei den Wahlen zur Disposition stehen – egal, wie viele und wie viele kleine Parteien sich dafür anbieten – gibt es durchaus drei große Wertlager, die von den Wahlberechtigten verkörpert werden:

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  • Unmoralische Sozialdarwinisten,
  • Bourgoise Rechtsstaatler,
  • Citoyens

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Dabei wird es, sobald es um Krieg und Frieden geht, nicht zu den einfachen Konfliktlagen zwischen Regionen oder Nationalisten und Internationalisten kommen, sondern immer mehr oder weniger zu Aushandlungen von multilateralen Bündnissen.

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ZU VIER: Rechts oder Links – da hat sich Kurt Biedenkopf vollkommen verstolpert!

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Biedenkopfs MITTE ist keineswegs MITTE.

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Biedenkopf ist ein schlechter Propagandist des USA-bezogenen Weltherrschafts-Modells.

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Man kann die (stets rechte) EXKLUSIVITÄT der internationalen Finanzwirtschaft nicht als Mitte verorten. Es ist eine extrem kompromisslose RECHTE Finanzmacht, hinter der eine bedingungslose MILITÄRMACHT steht – DER WESTEN. Der Westen ist nicht MITTE sondern RECHTS.

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ZU FÜNF: „Die Bürger wollen eine aufrichtige Persönlichkeit wählen“ –

Welch absurder Quatsch, welche Verarschung durch BILD und Biedenkopf:

Welcher Richard Nixon, Josip Stalin, Adolf Hitler oder Helmut Kohl hätte nicht eine Monica Lewinsky unterm Schreibtisch versteckt?

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ZU SECHS: „Gefährlich ist es nur, wenn sich Populismus mit Macht verbindet.“

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Ja, Herr BILD-Biedenkopf, was ist nun? Gefährlicher Populismus? Populismus-Volkspartei? Oder etwa die ehrliche Führungsperson?

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SCHLUSS: Die derzeitige große Mehrheit der Blockparteien mit etwa 70 Prozent in den deutschen Parlamenten – von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE, und weitere kleine Parteien – bildet etwa im Verhältnis zu den revolutionär nationalistisch Rechten mit etwa 20 Prozent Wählern und den revolutionär LINKEN, die bei etwa 10 Prozent für „Sozialismus und Verstaatlichung“ werben, eine eindeutige VOLKSPARTEI des rechten us-amerikanisch orientierten Staatswesens.

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