Exit-EUROPA kann gar nicht auseinander brechen

Februar 3, 2016
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Vom Mittwoch, 3. Februar 2016

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Wir lassen uns von dümmlichen Gebrauchstextern zumüllen:

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GREXIT = soll jemand verstehen, dessen Wort für Griechenland HELLAS ist

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BREXIT= soll jemand verstehen, dessen Wort für die vier Britenländer UK ist

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PEGIDA ist die Abbreviation von Herti und Haribo, LEGIDA und HORRIDO

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BREXIT – einen britischen Beitritt oder Austritt aus der E U?

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Was stellt man sich eigentlich vor? Was müsste man sich denn vormachen, wenn man glaubhaft auf BREXIT spekulieren will?

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Das Großbritannien, das sich selbst Vereinigtes Königsreich nennt, ist inzwischen nur noch ein Staatenbund von vier britischen Teilvölkern, Nordiren, Walisern, Schotten und Briten.

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Als Großbritannien trat diese parlamentarische Monarchie den zeitgemäßen Europäischen Verträgen bei. Dafür gilt die aktuelle Fassung die Übergangsverträge von LISSABON, die auf Maastricht gefolgt waren. Lissabon hängt jetzt mit Erwartung der langwierigen EU-Mitgliedstaaten-Abstimmungen zu einem Verfassungsvertrag der EU (Europäische Gemeinschaft), die abgelehnt worden sind.

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Die Verfassungsabstimmungen wurden in zahlreichen E U-Staaten inzwischen soweit durchgeführt, dass feststeht: Der bisherige Verfassungsentwurf wurde und wird nicht „amtlich-völkerrechtlich“, demokratisch anerkannt.

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ES GIBT KEINE E U.

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Die bisherigen, von der inzwischen ausgebauten EWG / EG (Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) Institutionen allerdings gibt es längst. Sie arbeiten, es sind:

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Das E U-Parlament in Strasburg, dazu regelmäßige E U-Parlamentswahlen an einem gemensamen Wahltermin sowie die freiwillig gebildeten E U-Parlaments-Fraktions-Gemeinschaften.

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Die einzelstaatlichen Einrichtungen der E U-Kommission in Brüssel, wo die Administrationen der 28 Mitgliedsstaaten und deren Kommissare sitzen sowie die ressortierten Fachbeauftragten sämtlicher Arbeitsfelder der Gesamtkommission sowie der E U-Präsident.

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Dazu gibt es den E U-Rat und einen Ratspräsident – das ist derjenige politische Ort des E U-EUROPAS, von wo aus E U-Themen regiert werden bzw. an die E U -Kommission abgegeben werden.

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Inzwischen gibt es auch einen Europäischen Gerichtshof (EuGH), der als rechtsstaatliche und gewaltengeteilte unabhängige höchste Justiz der E U fungieren soll sowie ein E U-Strafgericht in Den Haag.

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Jedoch ohne demokratisch anerkannte E U-Verfassung liegt die jeweilige Oberste Gerichtskompetenz eines jeden E U-Mitgliedstaates bei dem jeweils eigenen obersten nationalen Gerichts – in Deutschland der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sowie das Bundesverfassungsgericht.

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Ferner hat die E U inzwischen eine eigene Notenbank, die EZB (Europäische Zentral Bank), die für die 17 E U-Staaten, die Gemeinschaftswährung EURO organisiert und erhebliche Weltwährungs- und Finanzpolitik macht sowie ein erhebliches E U-Bürgschaftssystem aufgebaut hat.

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Es wurden und werden durch die E U-Bürgschaften E U-Bankrottwirtschaften, wie von Irland, Portugal, Griechenland künstlich am Leben gehalten. Andere Überschuldungsstaaten, wie Italien, Zypern, Spanien, Frankreich werden von der EZB / E U am internationalen Finanzmarkt vorbei kreditiert und hinterfangen.

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Das Vereinigte Königreich Groß Britannien ist nicht Mitglied des EURO – GB hat weiterhin als freifloatende Landeswährung PFUND, SCHILLING, PENNY.

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Ferner hat G B eine erhebliche Zahl von Wirtschafts-, Sozialpolitik- und Handels-Sonderregelungen.

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GB ist auch an dem „Schengen-EU-Außengenzen-Regime NICHT beteiligt – GB hat seine eigenen Außengrenzen!“

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Die militärischen Verbindungen zwischen GB und E U basieren auf multilateralen internationalen Verträgen wie NATO und anderen.

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Natürlich kümmert sich GB nicht um die EZB, den EuGH oder andere Gemeinschaftsfelder einer eben nicht vorhandenen staatlichen Gemeinschaft der europäischen E U-Staaten.

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Nunmehr ist also das Unken oder Beschwören der britischen Europaferne, dem „Auseinanderfallen“ Europas oder was noch Alles angerufen wird, ziemlicher UNFUG.

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Europa hat als „ERSTE“ Welt eine erhebliche weltgeltende Tradition inmitten der heutigen Weltpolitik – es war nie eine EUROPA-POLITIK. Es war eine britische, eine portugiesische, eine niederländische, eine französische, eine russische, eine habsburgische, eine preußische, eine türkische, eine jüdische, zuletzt eine völkisch-deutsche mit Allianzen und Freunden und Feinden in aller Welt.

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Dietmar Moews auf dem Strasburger Münster

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Dietmar Moews meint: Betrachtet man den Globus als Geschichtsbuch mit klimatischen und geografischen Grundstrukturen, erkennt man Nähen und Fernen.

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Die britischen Inseln sind und waren und bleiben Inseln. Die historisch etablierten Bevölkerungsbeziehungen der europäischen Adels-Herrschaftshäuser drücken sich bis heute nicht so sehr in etnologischen Bindungen wie in sozi-kultureller Nähe aus:

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ABENDLAND

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CHRISTENTUM

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AUFKLÄRUNG

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NATURWISSENSCHAFT

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WIRTSCHAFT und HANDEL

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MILITÄRBÜNDNISSE

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Alle diese Beziehungen lassen sich nicht familiär, völkisch zusammenbinden, denn sie sind traditionell immer utilitaristisch optional gestaltet worden.

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Museum Strasburg

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Exakt so sehen auch die meist folkloristischen Stimmen GBs aus, wenn es um die Diskussion verbindlicher Gemeinschaftswerte in einer denkbaren E U-Verfassung geht:

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Der Unabhängigkeitsbedarf ist größer als eine Bindungsnot.

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Es werden also die europäischen Staaten nicht auseinanderdriften. Sie werden auch nicht zusammenwachsen.

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Das Prinzip der aufgeklärten europäisch-abendländischen Kultur ist Vertragsfreiheit unter Abwesenheit von Zwang.

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Es gibt kein gewichtiges Argument dafür, dass eine Europäische UNION als Staatseinheit gebildet wird.

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Es gibt bei sehr verschiedener heutiger Sicherheitslage keine Aussicht auf eine MILITÄREINHEIT der EU – sondern es werden Beistandsverpflichtungen okassional geschlossen.

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Es werden keine Zugeständnisse der Randstaaten zur angängigen Völkerwanderung auf die EU geben. Erst, wenn Millionen Irland überfluten, käme Nordirland in London in Bewegung.

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SCHLUSS: Ich halte es für politisch und sozial wünschenswert, dass alle europäischen Größen selbstbestimmt ihre konkreten Interessen an einer E U definieren und formulieren.

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Es belibt die demütige LÖSUNG, den Hauptnenner aller von allen akzeptierten Werten zu ermitteln und zum E U-Leitrahmen zu erklären.

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Es hat alles andere – weder Druck, militärisch, sozial, pekuniär – keine selbststeuernde Zukunft der Selbstbestimmungsprinzipien und der aufgeklärten Freiheitsnormen auf Gegenseitigkeit.

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P. S. Wenn Deutschland das deutsche Asylrecht anwendet und zudem die Fremden als Gäste beherbergt und in der Not hilft, dann ist das so weit ein wunderbares Zeichen in einer trostlosen Welt. Dass Deutschland in der E U Druck auszuüben versucht und auf diesem Weg auch die deutsche Bevölkerung gegen andere E U-Staaten eingenommen werden, so ist das dumm und verwerflich, moralisch unakzeptabel und EU-rechtlich Unfug.

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Gerhard Baum: Verfassungsklage um Vorratsdatenspeicherung

Januar 29, 2016
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Vom Freitag, 29. Januar 2016

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GEGEN die DATENKRAKE“ – so müsste es eigentlich heißen. „Gegen weltumspannende Gestapo und Stasi mit elektronischer Telematik“.

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Während die Blockparteien, CDU, SPD und CSU, die die aktuelle Bundesregierung als Große Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bilden, den deutschen POLITIK-MOGELPACKUNGEN statt POLITIK vorkommunizieren – und die LÜGENPRESSE spielt da eiskalt mit – haben sich frühere Erfolgsmodelle der deutsche LIBERALITÄT in der FDP, die beiden NRW-Politiker Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und die oberbayerische Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit einer DATENSCHUTZ-KLAGE beim Bundesverfassungsgericht rechtzeitig zum Wahlkampf gemeldet.

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Insgesamt 20 FDP-Politiker, hauptsächlich Berufsjuristen und erfahrene Fachpolitiker der Innen-, Geheimdienst- und Polizeipolitik, wie HIRSCH, BAUM und LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER treten als namentliche Unterzeichner dieser Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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Der Kieler FDP-Chef, MdL-S-H und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki hat die Klage gegen das neue Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) heute in Karlsruhe offiziell eingereicht.

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Auch die FDP tritt als Partei als Beschwerdeführer auf.Die FDP wird durch den Bundesvorsitzenden und NRW-MdL Christian Lindner vertreten.

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Das Beschwerde-Konvolut der FDP umfasst 198 Seiten Argumentation und kann als ein politikwissenschaftliches Standardwerk zu einem staatsrechtlichen Thema der IT-Politik des Jahres 2016 gelten.

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Neben Hirsch, Baum, Leutheusser-Schnarrenberger und der Partei FDP klagen bereits drei weitere Absender der grünen Abgeordneten und von Journalistenverbänden.

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WORUM GEHT ES?

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Es geht um die gesetzliche Verpflichtung, die seit Dezember 2015 in kraft ist, Speicherpflichten der Telekommunikation-Provider – der gesamte Internetz und Telefonverkehr, inhaltlich-semantisch sowie als Verbindungsdaten – über einen Zeitraum von vier bzw. zehn Wochen auf Vorrat (wozu?) zu speichern.

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Dazu zählen praktisch vier Wochen die Standortdaten aller Leute, die mobil telefonieren oder das Internet nutzen, Rufnummer, Zeit und Dauer, aller Telefonate, zehn Wochen die Daten der SMS, ebenso die IP-Adressen aller Internetzbenutzer, sowie Zeit und Dauer der Internetzbenutzung. Nach dem Gesetz werden diese Daten im Inland gespeichert und dann gelöscht. So ist die nationale Rechtsnorm – ABER Deutschland ist nicht souverän, hier herrscht die CIA. Die USA beziehen sämtliche Datenaufkommen nach eigenem Belieben – und sei es zur Wirtschaftsspionage.

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Das alte Gesetz, das der BGH bereits auf Klage als verfassungswidrig zurückwies, hatte Speicherfristen von sechs Monaten. Doch war die Argumentation zur Verfassungsgemäßheit nicht diese Dauer. So gesehen, ist das neue Gesetz, mit lediglich veränderter Speicherdauer, eine unbillige Umgehung des Schutzes der Verfassung durch das Bundesverfassungsgericht, gemäß der BGH-Zurückweisung der Vorratsdatenspeicherung:

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Heribert Prantl in SZ Seite 2 am Mittwoch, 27. Januar 2016 „KEINE LÜGENPRESSE“

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Die Bundesregierung setzt hier widerrechtlich den Datenwillkür-Willen der USA durch –. Das Gesetz der Speicherei der DATENKRAKE läuft seit Dezember 2015 für den Geltungsbereich des GG.

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Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen das Gesetz wurde vom BGH abgelehnt, weil (angeblich) noch nicht gespeichert wird. Noch gilt eine Übergangsfrist von 18 Monaten. Und die Bundesnetzagentur muss noch technische Standards definieren. Anschließend haben die Telekommunikationsanbieter weitere sechs Monate Frist die Technik zu installieren.

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Die FDP-Fachpolitiker haben bereits gegen den Großen Lauschangriff, gegen das Luftsicherheitsgesetz (das den Abschuss entführter Flugzeuge erlauben wollte) und gegen die staatliche Online-Durchsuchung von privaten Computern, erfolgreich geklagt.

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Was hier diese alten FDP-Leute leisten, trifft den Kern unseres heutigen und mittelfristigen Lebens, nämlich der ALLES überwölbenden IT-Politik. Es ist der politische Kern, den eigentlich die PIRATENPARTEI unter meiner Führung wahrzunehmen gehabt hätte, aber wegen Blödheit nicht vertreten kann.

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Dietmar Moews meint: EINS Mit dem Abstand der URTEILSKRAFT betrachtet, handelt die Totalspeicherung zuallererst von der unausweichlichen Zersetzung der einfach-sinnlichen Menschlichkeit eines jeden Individuums, selbst zur Gewissheit gezwungen zu werden:

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Man ist niemals mehr allein, niemals „unter sich“, sondern volkommen unter dem gigantischen Monitoring fremder Apparat-Mächte, die mehr über mich wissen als ich selbst:

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Das Urvertrauen sinnlicher Gewissheiten wird durch die IT-Telematik vernichtet. Von Diskretionsberuflern und deren Klienten, wie Ärzten, Anwälten, Geistlichen und Journalisten ganz zu schweigen.

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ZWEI Die zu dieser Speicherpflicht gesetzlich gedungenen Provider sind technisch gar nicht im stande diese Vollspeicherung sicher durchzuführen. Es gibt keine sichere Technik und also keine Verantwortbarkeit. Die Datenkrake ist wie die ATOMTECHNIK – man kann sie nicht beherrschen.

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DREI Während das erste Datenkrakengesetz mit sechs Monate Speicherdauer noch auf EU-Recht bezogen werden konnte, wurde dies EU-Richtlinie inzwischen zurückgezogen.

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Es war also das deutsche Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung gegen die Europäische Union angetreten, wodurch auch die dauerschwelende Problematik der deutschen Souveränität und des Kompetenzrechtes aufleuchtet.

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Nach Verfassungslage und Völkerrecht gilt in Deutschland das Deutsche Grundgesetz im Zusammenspiel mit dem „unabhängigen“ BGH in Karlsruhe. Es herrscht also keine EU-Verfassung und nicht der oberste Europäische Gerichtshof (EuGH).

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Jetzt ist die Rechtslage eine andere. Will nach politischer Vorgabe der Deutsche Bundestag möglichst Gesetze machen, die auch mit der zukünftigen EU-Verfassungslage zusammenpassen soll, dürfen keine EU-widrigen Gesetze verabschiedet werden.

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Nun hat aber die EU-Charta als „Grundrecht“ festgelegt, dass keine unbegründete Verdächtigung als Grund für Vollüberwachung angenommen werden darf. Damit ist der unterschiedslose Generalverdacht in dem Vorratsdatenspeicherungsgesetz gegen jeden Menschen VOM TISCH.

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Darüber hinaus hat die E U 24 weitere Punkte gegen die Totalerfassung und Totalüberwachung aufgelistet und es darf danach nicht ohne Zusammenhang zu Straftaten „anlasslos verdächtigt werden“.

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Was sich der derzeitige SPD-Bundesminister Heiko Mass dabei denkt, seine Kritik gegen den Totalitarismus plötzlich in Zustimmung zu verwandeln, kann nicht in juristischer Professionalität begründet sein, sondern in der Unterwerfungsbegehrlichkeit als Schranze – peinlich peinlich (SPD-Juchhee).

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Fragt man die LÜGENPRESSE, wie wichtig der Vertrauensschutz für eine freie unabhängige Pressearbeit ist, wenn „Whisteblower“ ausgeliefert werden – wird man zum Rechtsradikalen erklärt und an die Wand gestellt:

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Denn Verschweigen ist doch nicht lügen. Doch heißt es nicht in MOSES-Gesetzestafeln: KEIN FALSCH ZEUGNIS!

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Wahrheit verschweigen ist lügen.

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Die Süddeutsche Zeitung und Heribert Prantl zumindest haben mit dem Bericht vom 27. Janaur 2106, Seite 2, anständig referiert:

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Und wieder grüßt das Murmeltier. Erneut muss das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reichen an diesem Mittwoch ihre Klage ein. Die FDP-Politiker hatten bereits die frühere Regelung gekippt.“

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Gerhart Baum hat seine offensive Mentalität, auch mit der neuesten IT-Politik sowohl technisch wie juristisch und politisch sich einzulassen, überzeugend und einzigartig manifestiert. Besten Dank und viel Glück, Herr Citoyen Baum in der Kölner Südstadt!

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UNTREUE MIT GELD: Klage gegen EZB beim EuGH

Oktober 14, 2014

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am Dienstag, 14. Oktober 2014

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Heute gab das Handelsblatt.de bekannt, dass die Europäische Zentralbank frische Euros gedruckt habe und an verschuldete EU-Staaten, z. B. Frankreich und Italien, gegen die Hinnahme schlechter ungedeckter Staatsanleihen ausgezahlt habe.

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Die EZB ist aber keine Geldmaschine und kein Goldesel. Die EZB muss sich an die „handwerklichen“ Vorschriften halten, wie viel Liquiditätsspielraum durch reales Wachstum aufgrund erfolgreicher volkswirtschaftlicher Leistungsbilanzen sowie der internationalen Bewertung des EURO durch Referenzwerte verfügbar ist.

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Das Geldausgeben, unerachtlich der Wirtschaftsleistung und ohne Kapitalkraft, bedeutet Geldentwertung, also Inflation, und ist Betrug an allen, die seriös wirtschaften.

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Auf EZB-Präsident Draghis Ankündigung folgte das OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“). Dieses regelt die Modalitäten für den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer. Der Rechtsstreit geht um die Frage: Wie weit kann die EZB gehen? Laut Mandat darf sie keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben. Kritiker wie Bundesbank-Chef Weidmann sehen beim OMT-Programm diese Grenze überschritten. Ihr Argument lautet: Wenn die EZB Staatsanleihen bestimmter Euro-Länder kauft, senkt sie damit deren Refinanzierungskosten und entlastet die Staatshaushalte. Bereits 2011 gab es die erste Klage gegen Anleihekäufe der EZB. Das finale Urteil allerdings steht bis heute aus. Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dort findet heute die mündliche Verhandlung statt. Bis die Entscheidung fällt, könnte es aber schon zu spät sein.“

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Dietmar Moewsam 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

Dietmar Moewsam 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

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Dietmar Moews meint: Hier sehe ich Vierlei Normverletzungen und darin schädlicher Fehler durch die EU und die EZB gegenüber Deutschland:

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EINS Ich halte es für unakzeptabel, dass das oberste Deutsche Gericht, das nach rechtsstaatlicher Kompetenzzuteilung für uns Deutsche die oberste Justizinstanz ist, eine Klageentscheidung an den EuGH weitergibt. Ein von deutschen Bürgern beantragter Prozess ist vom Bundesgerichtshof zu entscheiden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist keine „höhere Gerichtsinstanz“ als der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH). 

Schließlich hat die EU keine geltende Verfassung und wird nicht demokratisch gewählt und nicht parlamentarisch-demokratisch regiert.

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ZWEI Die Aufgaben einer Notenbank sind finanzwirtschaftlicher Art und keineswegs finanzpolitischer Art. Denn für Finanzpolitik sind in der Demokratie von Wählern gewählte Repräsentanten zuständig. Während eine Notenbank, wie die Europäische Zentralbank, die den EURO herausgibt, oder die Deutsche Bundesbank, die die Deutsche Mark herausgab, an die Regierung angebundene Behörden sind. Eine Notenbank muss auf der Höhe der Kunst ihre Arbeit machen.

Die unverschämten Argumente der EZB-Vertreter und EZB-Claqueure – dass Geldpolitik eine „soziale“ und keine „materialistisch-naturwissenschaftliche“ Kunst sei, ist blanker Unfug.

Insbesondere, wenn hinter dem Begriff „sozial“ die Unterstellung versteckt wird, sozial sei:

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rein Alles zur Wahrheit zu machen, was gerade beliebt.

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Das ist grundlegend dumm bzw. frech und ungebildet: Auch jedes Soziale und Menschliche ist seinsgebunden und basiert zunächst auf Naturgesetzen und harten Fakten:

Eine Geldkasse zu führen, ist eine genormte buchhalterische Angelegenheit und in keinem Fall eine Volksabstimmung zur Frage: Wollt ihr Bongospielen?

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DREI Die Tatsache, dass unter den EU-Mitgliedsländern zu hohe Staatsschulden angehäuft worden sind und für Luxus- und Konsum verbraucht wurden, ist der sozialen Irreführung durch die politischen Parteien gegenüber den Wählern entsprungen. Die Parteien haben einfach durch überhöhte Wahlkampfversprechen, den Staat überschuldet – und so machet es Frau merkel noch immer. Jetzt will die EZB EURO ohne Validität drucken und herausgeben, damit die Zinsen für diese Schulden bezahlt werden können.

Gleichzeitig wird von der EZB und den begehrlichen Schuldenstaaten erzählt, es sei Wachstum nötig, damit Konjunktur kommt, während die Lufteuros zum Zinsen zahlen und zum Ablösen fälliger Staatsanleihen verbraucht wird.

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VIER Wachstum und Reichtum, um Nachfrage und Konjunktur günstig zu beeinflussen – wie man sagt: die Wirtschaft ankurbeln – das geht nur, wenn Leistung und Ideen Wachstum erzeugen.

Und Nachfrage, also höherer Absatz, ist nicht beliebig durch Angebote zu steigern. Sondern entscheidend sind die Konsumenten, die nicht über ihren Konsumbedarf hinaus nachfragen. Wieso sollte jemand kaufen, wenn er versorgt ist? Wieso sollte er Schulden machen, um zu kaufen, was er gar nicht braucht?

Die Klage der deutschen Bürger gegen die EZB, bereits vor Urteil der EuGH-Klage mit Schuld-Euros schlechte Staatsschuldscheine gegen Bares anzukaufen, damit die Schuldenländer Zinsen für Schulden zahlen können, statt sparsam hauszuhalten, ist höhere Wirtschaftskriminalität. Herr EZB-Präsident Draghi gehört hinter Gittern.

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EURO-Stress durch Rechtsbrüche der EU und Deutschlands

September 9, 2014

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am Dienstag, 9. September 2014

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Die Europäische Zentralbank (EZB) bringt die deutschen Anleger jährlich um 40 Milliarden EURO. So schreibt Professor Gunnar Beck in der Süddeutschen Zeitung vom Montag, 8. September 2014, Seite 20:

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Zum Schaden der Sparer“ …

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Gunnar Beck listet die geltenden Rechtsnormen auf, gegen die durch willkürliche Entscheidungen zur Schuldenfinanzierung durch noch mehr Schulden durch den EZB-Präsident Draghi und dazu mehr Infos:

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… Das Verfassungsgericht hat klargestellt, nicht ohne den EuGH entscheiden zu wollen. Beim integrationsfreundlichen EuGH sind die Erfolgsaussichten gleich null. Ein eindrucksvolles Beispiel für die politische Willfährigkeit der Luxemburger Richter gerade gegenüber der EZB und ihrem Präsidenten liefern die Entscheidungen des EuGH und EU-Gerichts im Fall Thesing und Bloomberg von 2012 und 2014, in denen die Gerichte die Klage der Nachrichtenagentur Bloomberg auf Herausgabe von brisanten EZB-Untersuchungen über dubiose Währungsswapgeschäfte der griechischen Regierung mit der US-Investmentbank Goldman Sachs von 2001 bis 2007 verwarfen. Ziel der Geschäfte war die Verschleierung der wahren Staatsverschuldung Griechenlands. Die EZB verweigerte 2010 die Herausgabe mit der Begründung, die Veröffentlichung widerspreche dem öffentlichen Interesse, und „könne das Vertrauen in die EU und griechische Wirtschaftspolitik untergraben“. Die Richter attestierten die EZB, dass sie nicht nur ihre Offenlegungsregeln, selbst bestimme dürfe, sondern zudem einen quasi engbegrenzten Spielraum bei deren Auslegung habe.

Grundsätzlich ist der Gedanke, Zentralbankdokumente seien marktrelevant, nicht ohne Plausibilität.

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Den Markt allerdings interessiert die nahe Zukunft – kaum jedoch im Jahr 2014, was die EZB 2010 über griechische Finanzmanipulationen im Bunde mit Goldman Sachs zwischen 2001 und 2007 in Erfahrung brachte.

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Offensichtlich gibt es andere Beweggründe für die fragwürdige EuGH-Entscheidung. EZB-Präsident Draghi hat seit über 30 Jahren engste Verbindungen zu führenden US-Investmentbanken und war von 2002 bis 2005 bei Goldman Sachs und anderen zuständig für das Bankgeschäft mit europäischen Regierungen. Draghis Ernennung zum stellvertretenden Chef der Bank im Januar 2002 erfolgte nur wenige Monate nach dem ersten, von Goldman Sachs eingefädelten Währungsswap der Griechen.

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Von 1990 bis 2002 war Draghi Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums, das sich ähnlicher Währungsswaps bediente, um den bedrohlichen Schuldenstand Italiens zu beschönigen.

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Außerdem war Draghi in den 1990er Jahren federführend bei der Privatisierung italienischer Staatskonzerne, die erheblich unter Wert an internationale Investoren verscherbelt wurden. Goldman Sachs verdiente dabei prächtig…“

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Mir fällt heraus: Die Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat Draghi in die EZB-Position hinein unterstützt: Das kostet.

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…Nun lässt sich die EZB bei der Ausgestaltung ihres ABS-Programms vom US-Vermögensverwalter Blackrock beraten, zusammen mit Goldman Sachs einem der Hauptverantwortlichen für, aber auch Großverdiener an der US-Immobilienblase und Finanzkrise.

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Abgesehen von den Jahren bei Goldman Sachs war Draghi bis 2011 als Protegé Berlusconis 15 Jahre lang Zentralbank- und Finanzministeriumschef in Rom.

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Unter Draghi erwirtschaftete Italien von 1992 bis 2012 eine der weltweit höchsten Schuldenquoten und niedrigsten Wachstumsraten, vergleichbar mit Haiti oder Zimbabwe. Goldman Sachs hingegen profitierte von Draghis Staatsaufträgen.

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Dennoch votierte die vertrauensselige Bundesregierung 2011 für Draghi als EZB-Chef, auf Dringen von Goldman Sachs, dem bei zwielichten Bankenrettungen immer wieder hervorgetretenen Staatssekretär Asmussen und als US- und Investmentbanken-Wunschkandidat.

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Seit 2010 steht die Eurorettungspolitik im Zeichen zweier Leitmotive.

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Erstens geschieht so gut wie nichts, was nicht EU- oder nationales Verfassungsrecht verletzt. Zweitens sind es Sparer und Steuerzahler, die über Rettungsschirme, Schuldenvergemeinschaftung und Nullzinsen die Geldschwemme der EZB finanzieren. Die herausragende Rolle bei der Sozialisierung privater Verluste und öffentlicher Misswirtschaft kommt dabei den „unabhängigen“ Institutionen der EZB und der Justiz zu. Unter Draghi orientiert sich die EZB an den Interessen der US-Finanzindustrie und nicht am Recht Europas. Die unmittelbare Bedrohung für Rechtsstaat, Demokratie und unsere Volkswirtschaft kommt nicht aus Moskau, sondern aus der Spielhölle am Main unter ihrem Erfüllungsgehilfen der Wall Street.“

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Dietmar Moews meint: Ich weiß nicht, wer den Professor Beck bezahlt – vermutlich nicht Draghi und die Goldman Sachs-Klique.

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Auf die rechtlichen Widersprüche, die Beck hier aufruft, ist dennoch mal hin nachzufragen. Klar und zweifelsfrei ist die wissenschaftlich unhaltbare Behauptung: 2 Prozent Inflation umfasse das EZB-Mandat für eine EZB-Stabilitätspolitik. Das ist falsch und gelogen:

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Null Prozent sind Stabilität. Drunter ist Stagnation bzw. Deflation – drüber ist Inflation. Beides sind Folgen des Marktes. Jeder Eingriff in den Markt muss politisch sinnvoll sein. Geldentwertung und die Lüge, hierdurch würden Konjunktur und Wachstum geschöpft, ist niemals sinnvoll. Diese Pseudo-Keynesianer müssen Keynes lesen. S. Reicht.

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