KOPFTUCH-Urteil in Karlsruhe und Diskussion

März 13, 2015
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vom Freitag, 13. März 2015

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Freitag, den DREIZEHNTEN – Unverschämtheit!

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält angeblich ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften für nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar.

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Das Urteil ist noch gar nicht verkündet und rechtskräftig. Aber die Diskussion wird in den deutschen Massenmedien hochgebracht.

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Eine entsprechende Grundsatzentscheidung werde angeblich an diesem Freitag veröffentlicht. Demnach solle das Tragen eines Kopftuches künftig nur noch dann verboten werden dürfen, wenn eine konkrete Gefahr für Neutralität und Schulfrieden gegeben sei.

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Dietmar Moews meint: Zunächst halte ich es immer: IMMER! – für geboten, wenn mein deutscher Rechtsstaat ein Gesetz oder eine Gesetzauslegung bestimmt, laut zu sagen:

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Wir leben in einem freien Land“.

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Alle deutschen Gesetze müssen die Präambel des deutschen Grundgesetzes ermöglichen: Freiheit, Pluralismus, Selbstbestimmung – sind zum Beispiel wesentliche Grundwerte, die sehr fein berücksichtigen, dass jede individuelle Person sowohl persönliche wie auch soziale Rechte und Pflichten wahrzunehmen hat.

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KOPFTUCH-Tragen als gerichtliche Grundsatzentscheidung ist als pauschale Zulassung von KOPFTÜCHERN in der deutschen  allgemeinen und öffentlichen KLEIDERORDNUNG für alle Bürger, Frauen und Männer und ihren Schutzbefohlenen, freigestellt.

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Kopftuchtragen ist im deutschen Rechtsstaat nicht staatlich oder offizial oder religionsorganisatorisch maßgeblich Belang für die funktionalen Spielräume des PRIVATEN.

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Im deutschen Rechtsstaat gelten unterhalb des Grundgesetzes (GG) private (BGB), marktwirtschaftliche (BGB), Staatsrecht  und besondere Strafrechte. Dabei steht das Kirchenrecht schränkend  in besonderer Anlehnung zum geltenden Zivil- und  Staatsrecht.

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Deshalb meine ich hier ausdrücklich:

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Eine heute übliche Rechtsgültigkeit des Kirchenrechts im Sinne von eigenem Rechtsspiel, neben und außerhalb des Staatsrechts, ist m. E. verfassungswidrig.

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Eine Religionsfreiheit gilt  im Sinne des Grundgesetzes für den einzelnen Menschen. Daraus darf der Einzelne nicht das Recht Mitglied einer sozialen Religionsgemeinschaft sein zu dürfen, als Ursprung weiterer individueller Sonderrechte ansehen.

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Das heutige Kopftuch-Urteil konstituiert nicht den Rechtsanspruch, dass eine andere Religionsgemeinschaft oder Religionsorganisation, als die in Deutschland zugelassenen christlichen Kirchen, ebenfalls SONDERGESETZ und -RECHT beanspruchen dürfen.

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Es darf keine christlich-orthodoxe Kirche die gleichen Ansprüche durchsetzen wie die in Deutschland etablierten teilstaatlichen protestantischen und römisch-katholischen Kirchen.

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Es darf keine islamische Glaubensgemeinschaft als eigene rechtliche Formation in das deutsche Rechtsspiel eintreten und sämtliche solche Sonderrechte wie die zugelassen christlichen Kirchen praktizieren oder einfordern.

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Hierzu darf man durchaus die akkulturierten Lebensformen des deutschen Judentums, zumindest bis 1933, als Leitbild nehmen – wo im säkularen staatlich-weltlichen Feld die Werte der „Weimarer Republik“, der liberalen Sozialdemokratie galten, wenn auch nicht vorbildlich und aufgeklärt vertreten worden waren.

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Wir haben, so gesehen, in Deutschland Grund, nicht die reaktionären Herrschafts-Regulanten des Hitlerdeutschlands anzustreben, auch nicht in der Form der weltlichen Herrschaftsansprüche des Islams oder, anders, des orthodoxen Judentums, sondern die liberale republikanische Ausprägung der aufgeklärten Rechtsstaatlichkeit.

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RELIGIONSFREIHEIT ist, wie alle Werte in der Verfassung, Recht der einzelnen deutschen Person – nicht ad hoc von Körperschaften, Institutionen, Agenturen, Organisationen, rechtliche Gemeinschaftsformen.

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KOPFTUCH-Tragen, als grundrechtsbezogenes Recht der äußerlichen physikalischen Selbstgestaltung ist ohne Zweifel ganz im Sinn der liberalen Wertzusammenhänge des deutschen Rechtsstaats.

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KOPFTUCH-Tragen als Symbolhandlung des Selbstausdruckes innerer Überzeugungen durch äußere Ausdrucksmittel ist wesentlicher Bestandteil der Meinungsfreiheit – Meinungsfreiheit soll gelebt werden, damit sich eine lebendige freie Gesellschaft integrieren und reproduzieren kann.

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Da kommt Dresden nicht mit: 1941 bis 1945 – die Hölle in Kölle. Köln gehört zur deutschen Geschichte.

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An der Schnittstelle von individuellem Recht des Selbstausdrucks durch Symbol-Kleidung seitens der einzelnen Person (nach dem aktuellen Kopftuch-Urteil des BGH), ein Kopftuch während der Berufsausübung tragen zu dürfen, ist die Argumentation beachtlich.

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Die arbeitsrechtlichen Auslegungen von BERUFSKLEIDUNG durch staatliche, intermediär oder privat organisierte Schulen und Lehranstalten gegenüber der Lehrerperson ist nicht ausschließlich dem Sinn nach unter den Aspekten des persönlichen Selbstausdrucks zu beurteilen. Denn die Lehrerarbeit ist eine Sozialarbeit, die in der wirksamen Interaktion zwischen den Beteiligten – Lehrer, Staat, Eltern und Schüler – das Zielsystem, hat. Hier bestimmt also nicht der Lehrer allein.

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Ein Lehrer muss seinen persönlichen äußerlichen Auftritt in den Dienst des nicht von ihm als Lehrer selbstbestimmt, sondern vom Bildungsauftrag, dem marktlichen oder staatlich gesatzten Curriculum oder nach dem Ausbildungsplan ausrichten.

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Ein Lehrer der sich in den Dienst einer Schule stellen will, muss das Zielsystem der Schule bejahen und sämtliche Vorgaben erfüllen – sei es Dienstkleidung.

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Es darf sich eine Fleischerei-Verkäuferin nicht ohne Kopftuch oder mit offen getragener Langhaarfrisur, nicht mit lose fliegenden Kleidungsstücken oder mit spiegelnder Sonnenbrille und Ohrstöpseln hinter die Fleischtheke stellen.

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Die Wertbejahung durch das Bundesverfassungsgericht als Antwort auf den strittigen Wert, Kopftuchtragen im Schuldienst, ist ein juristischer Fehler, sofern die Urteilsbegründung über die grundrechtliche Wertsetzung der „RELIGIONSFREIHEIT“ hinausgeht.

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Das Kopftuchurteil mag das Kopftuchtragen als Aspekt der Religionsfreiheit nach dem deutschen Grundgesetz zulassen.

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DIETMAR MOEWS
„Mexikano“ DMW 567.7.0,140 cm / 140 cm, Öl auf Textil, in Dresden im Jahr 2000 gemalt

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Damit muss den Muslimen in Deutschland und den deutschen Moslems allerdings auch klar sein, dass mit der Erlaubnis zum Kopftuchtragen keinerlei Aspekte eines islamischen Religionsstaates, irgendeiner Spielart von Scharia oder der Aussetzung des deutschen Rechtsspiels verbunden sind.

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Auch können die deutschen Moslems nicht Sonderrecht aus dem Urteil herleiten, wie solches die etablierten christlichen Kirchen in Deutschland innehaben.

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Im Gegenteil: Das Kirchenrecht muss unverzüglich abgeräumt und säkularisiert werden (z. B. Kirchen-Arbeits- und Sozialrecht hat noch bis heute Praktiken des Untertantums und der Entmündigung der Kirchenmitarbeiter auf dem Kerbholz, wie es sich nicht einmal deutsche Beamte oder Vorbestrafte bieten lassen müssen):

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Warum sollte nicht ein Kirchenmitarbeiter das selbe Sozial- und Berufsrecht genießen, wie ein „freier“ Arbeitnehmer oder – eingeschränkt – wie der deutsche Beamte?

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Die kirchliche Sklavenhalterei muss aufhören. Bevormundung dieser Art hat in einer liberalen Demokratie überhaupt nichts verloren – geschweige denn, dürfen nun auch noch andere Sklaven-Klientel-Unternehmen in diese mittelalterliche Rückständigkeit sich einklagen, wie es hinter der KOPFTUCH-Lage steckt:

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Der Islam will deutsche Sitten regeln! Das Kopftuchurteil stellt lediglich das Recht auf Selbstausdruck frei.

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Wer meint: „Das Deutsche gehört zu Deutschland“, muss sich dabei auf die Deutung des Begriffes „Deutsch“ einlassen. Damit kommt man zu Allem, was dem Begriff Deutsch zuzuordnen ist, zum Beispiel: „die deutsche Geschichte gehört zu Deutschland“.

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Und dann wird ganz einfach klar, wie der Qualitätsunterschied offenkundig ist, wenn man sagen wollte: „Das Kopftuch gehört zu Deutschland“ oder „Die islamische Geschichte gehört zu Deutschland“.

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Die Weltgeschichte gehört zu Deutschland“ – und umgekehrt:

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Das Kopftuch und das Kopftuchverbot gehören zur Weltgeschichte.“

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Geheimhaltungsabkommen statt Freihandelsabkommen TTIP

September 23, 2014

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am Dienstag, 23. September 2014

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DIETMAR MOEWS im Jahr1976

DIETMAR MOEWS
im Jahr1976

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Thema der Bundeskanzlerin Dr. Merkel in einer heutigen Pressekonferenz war das sogenannte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP genannt, dass zwischen den USA, Kanada und der Europäischen Kommission (für die 28 EU-Mitgliedsländer) zur Zeit aushandelt.

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Merkel sprach zur Weltöffentlichkeit und zu den Deutschen, indem sie erklärte, sie halte das Freihandelsabkommen für vorteilhaft und deshalb für wünschenswert. Es ginge bei TTIP nicht um Chlorhühnchen oder Umweltzerstörung in Deutschland. Deshalb werde sich die Bundeskanzlerin durch Aufklärung um Zustimmung der Deutschen bemühen.

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Grundsätzlich bestehen internationale bzw. nationale Handelsregeln in selbstbestimmten nationalen Gesetzen und in Handelsverträgen. Solche Handelsverträge sollen immer die Ziele und Werte der Vertragsnationen dienen, sie schützen und ihnen nützen. Deshalb ist Souveränität, Selbstbestimmung und Transparenz unerlässlicher Grundsatz für Handelsverträge:

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Erst muss frei verhandelt werden – dann wird eventuell vertragen.

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Mit dem Prinzip FREIHANDEL geht es um ein möglichst freies Marktgeschehen – also das Recht der potenziellen Marktteilnehmer, Güter anzubieten und nachzufragen, wie es Anbieter und Nachfrager wünschen. Daher werden durch Freihandel prinzipiell die Konjunktur optimiert, der Wettbewerb um Leistungen verstärkt, die Kommunikation intensiviert, die Nachfrage und der Konsum gesteigert, insgesamt also Volkswirtschaften im Freihandel prosperieren können.

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Gegenteilige Wirkung sind Monopole, Syndikalisierung, Benachteiligung schwächerer Innovations- und Riskikounternehmen, Marktübermacht für großkapitalistische Casino-Unternehmen, deren Geschäftsidee darin besteht, das Marktgeschehen zu dominieren und zu eigenen Profiten zu kontrollieren.

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Kölner Stillleben im Fortschritt 2014

Kölner Stillleben im Fortschritt 2014

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Das TTIP Freihandelsabkommen geht also überhaupt nicht um Chlorhühnchen oder Fracking oder andere Einzelheiten. Sondern das wirkliche Problem besteht in zwei Tatsachen,die unakzeptabel sind:

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EINS Wenn das TTIP als Geheimhandelsabkommen ausgehandelt und über die Köpfe der Menschen hinweg völkerrechtlich geschlossen werden soll, ist das nach deutschem Recht verfassungswidrig, kurz: undemokratisch.Kanzlerin Merkel sollte mal aufhören von Chlorhühnchen rumzuspinnen und das Prinzip „Geheimverhandlung“ in der EU-Kommission bekämpfen. Ein Freihandelsabkommen muss frei und transparent diskutiert und verhandelt werden.

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ZWEI Es werden machtkapitalistische Unternehmensnormen gesetzt, die dann durch Gerichtsstandorte in den USA „Unrecht durch Verfahren“ ermöglicht. Z.B. Kann ein US-Investor nach dem Freihandelsabkommen bei einer deutschen Kommune ein Kaufgesuch für ein beabsichtigtes Unternehmen durch konkretes Angebot exponieren. Nach der geltenden Vertragsfreiheit kann so ein Angebot frei angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt die Kommune ab, z.B. einen Steinbruch zur Ausbeutung von Bodenschätzen des Umweltschutzes halber, zu verkaufen, kann der US-Anbieter vor einem US-Gericht auf Schadensersatz wegen nachweislicher Gewinnverluste betreiben. Ein solches Vorgehen ist vor der Hand Unrecht. Dennoch auferlegt das der kleinen Kommune ein Verfahren gegen den US-Großkapitalisten einzugehen. Aber die kleine deutsche Kommune hat nicht die ausreichende „Kriegskasse“ für einen solchen Rechtsstreit. (Noch schlimmer: Jederzeit kann ein US-Akteur einen Mahnbescheid verschicken und schließlich vor einem US-Gericht klagen – Gott schütze UNS vor dem amerikanischen Recht): da heißt es Unterwerfung.

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Bei Attac-Online kann man sich eingehender Informieren: Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.

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Beispiel bei Attac: Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht.
Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können.

Diese Liste an Beispielen könnte endlos weitergeführt werden.

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Worum geht es?

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Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. All diese „Handelshemmnisse“ würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt.

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Dietmar Moews meint: Die hinterlistige Art, wie die deutsche Bundesregierung verfassungswidrig Verhandlungskompetenz von Berlin weg, in die EU-Kommission nach Brüssel verschiebt und damit außerhalb des in Deutschland geltenden Rechtsstaats-Prinzips und dem Bundesgerichtshof als oberste rechtsstaatliche Instanz wichtige politische Entscheidungen auslagert, ist politisch Betrug.

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Es gibt bis heute keinerlei Europäische Verfassung, an die sich der EU-Bürger halten könnte.

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Es gibt bis heute keine parlamentarisch gewählte angebundene Politiktransparenz und Auskunftsrecht gegenüber der EU-Kommission. Wir wissen nur, was uns Kanzler Merkel an Brosamen zu wirft, wenn sie lustig ist.

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Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat nicht die Kompetenz des BGHs für uns Deutsche.

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Ein Geheimhandelsabkommen TTIP ist „niemals ein Freihandelsabkommen“ nach deutschen Rechtsstaatsnormen. TTIP ist überhaupt nur aus betrügerschen Motiven erklärbar. Unsere Regierung ist für diese Rechstsstaatsaussetzung die Begründung schuldig:

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Welches sind die Gründe, Motive und Zusammenhänge für die geheime Aushandlung diese Geheimhandelsabkommens TTIP?

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Wieso sollen wir erst nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind „informiert“ werden? Wieso wird gefürchtet, dass die Bürger vor klare Informationen, ungehinderte Diskussionen und demokratische Selbstbestimmung gesetzt werden?

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Es gibt viele Akteure der deutschen Wirtschaft und des Handels, die andere Vorstellungen von Handel und Wandel haben, als es us-amerikanische Multis wünschen: Wie wär es mit Rüstungsindustrie?

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Wir hören in den staatlichen Medien immer nur Wirtschaftslobbyisten, die für das geheime Abkommen eintreten, ohne dafür Argumente zu erörtern. Wieso bringt der Deutschlandfunk so wenig Gegenstimmen aus der Wirtschaft?

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