NGO-Verbot in Russland verhindert Unterwanderung

Mai 24, 2015

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vom Sonntag, 24. Mai 2015

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In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das erlaubt, ausländische Organisationen zu verbieten. Damit sollen „zerstörerische“ Umtriebe gestoppt werden, heißt es im Text.

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NGO ist die Abkürzung von Non Governmental Organization. Dahinter stecken meist „quasi Governmental“, also staatliche / Regierungs-Strukturen, Strategien, Personal, Budgets.

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Dieses Wissen aus der NGO-Soziologie (Intermediarität / Third Sector) wird immer verheimlicht, wenn Habermas von „Bürgergesellschaft“ redet. NGO ist der Etikettenschwindel des Westens, unter dem Signet „Bürgergesellschaft“ mit quasi-staatlichen Agenturen (NGO) in Russland mit westlichem Staatsgeld und westlichem Quasi-Staatspersonal Subversion und „Aufklärung/Agitation“ zu treiben.

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Bei SPIEGEL-Online heißt es heute, Sonntag, 24. Mai 2015:

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„Putin hat dieses Gesetz über „unerwünschte“ ausländische Organisationen in Kraft gesetzt, das ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen ermöglicht.

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Organisationen, die nach Ansicht der Behörden eine Bedrohung für die Verfassung oder die Sicherheit des Staates darstellten, könnten damit für „unerwünscht“ erklärt werden, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft.“

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Das Gesetz war zuvor vom Parlament verabschiedet worden. Dem Gesetz zufolge können gegen für „unerwünscht“ erklärte Organisationen Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Guthaben oder ein Verbot verhängt werden

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Außerdem drohen Mitarbeitern der entsprechenden Organisationen bis zu sechs Jahre Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen.

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Aktuellen Anlass geben auch solche beim Antritt zur dritten Präsidentschaft Putins im Jahr 2012 große Proteste in Russland. Der Präsident vermutete die USA hinter den Demonstrationen.

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In einem bei der Parlamentsabstimmung veröffentlichten erklärenden Zusatz zu dem Gesetz hieß es, in Russland tätige „zerstörerische Organisationen“ müssten gestoppt werden. Sie seien eine Bedrohung für die „Werte des russischen Staates“ und könnten Umstürze wie in ehemaligen Sowjetrepubliken in den vergangenen Jahren anzetteln.

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Human Rights Watch und Amnesty International kritisierten die Maßnahme und teilten mit , „das drakonische Vorgehen ist ein weiterer Schritt normales Leben aus der Zivilgesellschaft zu drängen.“

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Dietmar Moews meint: NGO oder zu Deutsch NRO, Nichtregierungs Organisationen, sind in den USA – wo es nur zwei Rechtssphären gibt: die Staatliche und die Private (die Private regelt auch die Marktwirtschaft) – nach dem zivilen Privatrecht geregelt. Die deutschen NROs sind nach dem BGB gesatzt, wie Vereine, Stiftungen, fusionierende Gruppen, Verbände, Gewerkschaften Parteien. Sie sind aber meist Mischformen des Zivilrechtsbereichs, des Wirtschaftsrechts (GbR, GmbH, AG, GmbH und Co Kg u. a.), auch Kirchen als Moralunternehmungen und ausnahmsweise auch als staatliche Stiftungen.

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Man wird immer zu erkennen suchen müssen, ob da mehr Privatleute, mehr marktwirtschaftliche Firmeninteressen oder staatliche resp. Parteienstrategien verfolgt werden. Das ist oft in den Satzungen gar nicht ohne Weiteres erkennbar. Entscheidend ist die Zuordnung des Führungspersonals (bspw. ehrenamtliche Multifunktionäre) und die Finanzierungsquellen einer jeden NGO.

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Doch das Wesen der NGOs wird in der politischen Beurteilung, ob es sich um eine Kollektivform der Zivilgesellschaft (Körperschaft) handelt oder um eine verkappte, staatsausgelagerte Agentur oder Organisation, erst deutlich, wenn man genauer hinschaut.

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Dafür ist zu analysieren, ob es sich bei der Körperschaft der Mitglieder und Vorstände einer NGO um ehrenamtliche Amateure handelt oder um professionelle Funktionäre und Agenten, die von staatlichen Organen „entsendet“ sind – also einerseits hauptberuflich Staatsdiener und nebenbei als BGB-Bürger Vorstands-Mitglied in einem Verein (NGO).

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Solche NGOs nennt die Organisationssoziologie auch „QUANGOs“ – „quasi non governmental Organization“. Das heißt, eine solche NGO läuft zwar in der intermediären Rechtsform des Zivilrechts (BGB), wird aber aus staatlichen Kassen finanziert und gesteuert und personell dominiert.

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Genau genommen ist auch die FED-Bank – die US-Notenbank – eine NGO.

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Es hat für Putin keinen Sinn, über diese heimlichen Staatsagenturen groß zu verhandeln.

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Dass sich auch Green Peace, oder Attack, Human Rights Watch und Amnesty International von Putins Verbot angesprochen fühlen, hat auch damit zu tun, dass auch diese Organisationen eine erhebliche Staatsnähe bei den westlichen Staaten genießen. Auch das ROTE KREUZ ist in vielfältiger Weise an das Bundesinnenministerium angeschlossen (das Deutsche Rote Kreuz ist die Aids-Blutkonserven-Organisation des Bundesinnenministers – also eine Staatsauslagerungs-Organisation). Auch die sogenannten GOETHE-INSTITUTE, deutsche Auslands-Kultur-Organisationen, stehen in direkter Abhängigkeit zum Bundesaußenministerium, auch wenn diese die Rechtsform (e. V.) der NGO zu haben scheinen.

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Kurz – die im Raum stehende Frage ist, ob es verwundern darf, dass sich Putin ausländische „Oppositionsparteien“, die in Russland politisch arbeiten, sich vom Halse schafft – und ob das vernünftig ist?

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Eine Alternative dazu besteht darin, dass z. B. deutsche NGOs Kooperationsverträge zu gemeinsamen Projekten mit staatlichen russischen Stellen zu schließen suchen können. Z. B. im Bereich der Wissenschaft gibt es solche Kooperationen bereits traditionell. Oft sind es staatsunmittelbare Kooperationen, die gar nicht die NGO-Verschleierung benutzen.

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MERKE: Wenn in Deutschland das Wort NGO auftaucht, ist zunächst immer vorher herauszufinden, ob und wenn ja, welche staatliche Struktur dahintersteckt und den Staat in Funktion setzt?

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REGEL: Bekannte und erfolgreiche, in den Massenmedien anerkannte NGOs sind so gut wie immer der Form halber staatsausgelagerte Staats-Organisationen. Denn, immer wenn sich tatsächlich zivile Bürger zu einer Bürgerinitiative, einer gemeinnützigen Absicht öffentlich zuwenden wollen, schaffen sie das kaum ohne staatliche Hilfe. Sie kommen überhaupt nur schwer oder gar nicht raus, wenn sie nicht gefördert werden. Ohne staatlichen Hintergrund (Stadtverwaltung, Landesministerium, Bundesbehörden) werden sie in den Staatsmedien und auch in den kommerziellen Zeitungen so gut wie gar nicht publiziert. Eine kleine NGO-Bürgerinitiative (NGO) kann da lange vorsprechen oder Informationen verbreiten – es gibt kaum massenmediale Multiplikation, wenn nicht etwa der Ministerialrat oder der Bauamtsleiter, der Stadtrat oder der Siemens-Vorstandsmanager da als Multifunktionär Mitglied ist (wenn Xavier Naidoo als Musik-Promi da figuriert, aber staatlich missliebig abgestempelt ist, nützt das einer NGO gar nichts, sondern schadet, wenn man multipliziert zu werden wünscht.

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Die Medien schaffen für Dienstklassenpersonal – NGO-„Staats-U-Boote“ – immer große Reputation. Für die wirklichen NGOs-echte Bürgerinitiativen werden stattdessen Verdächtigungen angehängt und Amateurismus gescholten. Staatliche Zuschüsse gibt es für echte NGOs so gut wie nicht. Bzw. wenn es Zuwendungen gibt, muss die Mitgliedschaft dafür wirklich durch Multifunktionäre intermediär gedeckelt und gezähmt werden. Meist sind Vorstandspersonen Multirollenspieler aus Verwaltungen oder den politischen Parteien.

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NGO: Putin und die Untergrundorganisationen

Oktober 14, 2014

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am Dienstag, 14. Oktober 2014

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Für einen Doktor der Organisatiossoziologie ist es natürlich täglich schwer, vom eigenen Berufswissen abzuziehen, was eventuell der Normal-Massenmedialkonsument nicht weiß oder nicht richtig verstehen kann, auch weil die Massenmedien ständig sprachlich tricksen und irreführen.

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NGO – heißt so ein Zauberwort. Non Governmental Organisation (Organization) nennt man dann in der deutschen Übersetzung schon etwas schief „Nichtregierungsorganisation“. Dann hängt man so einen Pseudo-Wissenschafts-Begriff an: „Zivilgesellschaft“ oder noch besser: „zivilgesellschaftliches Engament“, was klingt, wie Nächstenliebe.

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Die Übersetzung ist schief, weil der us-amerikanische Begriff „NGO“ auf die US-Verfassung und US-Staatsorganisation bezogen ist. Dazu muss man als Deutscher diese Unterscheidung kennen:

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Die liberalistische USA Gesellschaft ist rechtlich in zwei Organisationssphären geordnet:

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EINS State bzw. Governmental (also Staat bzw, regierungsspezifisch);

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ZWEI Market (Markt). Thats it. Was wir im etatistischen Deutschland in Markt und Privat (BGB) trennen, ist in den USA Eins, Markt ist privat, privat ist Markt; privat ist Kaufvertrag, Geld und Gerichtsstreit.

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In Deutschland haben wir im Vergleich zu den USA drei normative Organisationsbereiche: Staat (State, Government), Markt (Market) und Privat (alle Beziehungen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind).

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Jetzt kommen die NGO.NGO ist im Amerikanischen eine Negativdefinition, nämlich, was nicht State und nicht Market ist, ist dann eben „Non-governmental“ (wobei ja sowohl Staat wie Markt wie NGO marktmäßig verkehren können. D. h. Markt sind sie alle außerdem.

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Hier liegt nun der Unterschied zwischen USA und Deutschland und schließlich in der Konsequenz zur russischen Gesellschaftsorganisation, wo eigentlich die Organisationssektoren ohnehin nicht miteinander konkurrieren, weil die „Einpartei“ von Oben Alles überstimmen kann.

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Deutschland / Fechten, DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

Deutschland / Fechten, DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

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So haben wir also in Deutschland eigentlich einen „Vierten Sektor“, der positiv gesatzt und normiert ist:

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Es sind sogenannte Intermediäre Organisationen. Die Intermediären sind organisatorisch neben Staat und Markt und dem Privaten eine zwischen den drei Normsektoren angesiedelten Organisationswesen, das sehr differenzierte Rechtsstellungen hat:

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Denn: Jeder der drei Normsektoren, Staat, Markt, Privat, kann solche Intermediären gründen und bilden oder sich daran beteiligen. Das ist rechtlich möglich als Personen (z. B. staatlich bürokratischer oder funktionaristischer Rollenträger, kann ein marktlicher Manager oder Angestellter sein, kann eine Privatperson sein und es können aber auch Institutionen und Organisationen als juristische Personen sein).

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Was in Deutschlands Vereinen an gefragten Aktivitäten intermediär organisiert wird, machen die Amerikaner entweder marktwirtschaftlich oder staatlich. Was sie in den weichen Arbeitsfeldern nicht von Staat oder Markt machen lassen, initiieren die Amerikaner privat, „freiwillig“.

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Aktivitäten, wie Bildung, Kunst, Kultur, Wohlfahrt, Sozialhilfe, finden in den USA in einem „Third Sector“ „voluntary“ statt.Vom „Garage Selling“ zum „national Endowment of the Arts“ sind NGOs letztlich entweder private, d.h. wirtschaftsrechtlich haften die Akteure privat oder es sind marktliche „Foundations“.

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Damit ist der Begriff NGO für den deutschen Sprachgebrauch wie eine Käseglocke, es stinkt heftig, aber man weiß nie, welcher Käse es ist.

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So werden wir in den Medien nie hören oder lesen, dass NGO gesagt wird, wenn es die CDU oder die SPD ist. Dabei sind Parteien nach dem Parteiengesetz Mitgliedskörperschaften der Intermediären Rechtsstellung.

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Kurz zu Putin: Putin hat in Russland ein NGO-Verbotsgesetz gegeben. Mit dem Ziel, dass ausländische NGOs nicht in Russland aktiv sein sollen.

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Damit hat Putin mit der Faust aufs Auge getroffen. Denn z. b. deutsche NGOs sind oft sogenannte „Quangos“ – „Quasi Non-Governmental-Organizations“.

Denn einerseits gründet häufig eine Behörde, eine staatliche Administartionsebene eine solche Intermediäre Organisation (NGO), die auch vom Offizialpersonal, also Beamten oder staatlichen Angestellten, geführt werden, um zielgerichtet staatliche Aufgaben und Ziele zu verfolgen (das sind verfassungswidrige verbotene Auslagerungen von Staatsaufgaben).

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Aber auch sind staatliche Institutionen oft als “juristische Person“ Mitglied oder im Vorstand einer NGO. Wobei solche Staatsvertreter häufig durch staatliche Geldkraft hohen Einfluss nehmen).

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Schließlich gibt es eben neben all den Vereinen, GBRs, fusionierenden Gruppen, Clubs und Stiftungen, Parteien und Gewerkschaften, ja die Kirchen als Moralunternehmen ohne marktliche Fiskalpflichten,neben solchen, die BGB – gesatzt sind, auch staatliche Stiftungen.

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Die Unterstellung, dass z. B. die Heinrich-Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung usw. Nichtregierungsorganisationen seien, ist doch sehr irreführend, wenn dadurch Staatsrecht, Stiftungsrecht und Staatspersonal in Stellung gebracht wird und dahinter große staatliche Mittel stecken.

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Man kann also zu siebend einen BGB-Verein gründen – und man erreicht als Zweckverein, dass man Skat spielen kann. Außerdem erreicht man fast gar nichts als Agentur. Während,wenn dahinter die Kirche steckt, z. B. Caritas oder Rotes Kreuz (Bundesinnenministerium) kann man in der Welt so gut wie Alles anzetteln:

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Dietmar Moew meint: Nur bei Putin gehen die U-Boote nicht mehr. Putin hat das Untergrundwerkzeug NGO lahmgelegt. Und nun heucheln die Parteien und Böll-Stiftungen, als würde Putin die „Zivilgesellschaft“ behindern würde. Dabei ist zivil nur das „Recht“ – eine institutionelle Rechtsstellung, z. B. eine deutsche staatliche Rechtsstellung. Und warum sollte Putin dem deutschen Staat in Russland Spielräume lassen, die gegen ihn arbeiten?

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NGO bedeutet bei den deutschen „Intermediären“: Abkopplung, Verantwortungsverschleierung, steuerungs- und kontrollschwache Vorgänge und insbesondere das Unwesen der Multifunktionäre und des „Funktionalen Dilettantismus“ mit diskretem Rollenwechsel und Multirollen: also die SPD bei der Kirche, bei der Gewerkschaft, bei Putin und bei der Friedensinitiative, beim Golfclub und bei der Formel 1.

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Themenbaum der Piratenpartei

Oktober 6, 2009

Der Themenbaum findet sich in Flaschenpost 26.

Der Themenbaum ist die theoretische Auffaltung der

Organisation. Alle die beim Aufbau der Piratenpartei

mitmachen, können hier alle eigenen Ambitionen

verorten. Finden, wo eine Idee hinpasst.

Bislang sind die AGs der Piraten der sozio-kulturelle

Ort, wo ehrenamtlich diskutiert und gearbeitet wird.

Die Selbstfindung der Piratenpartei muss auf die

Piratensatzung und das BGB eingespielt werden.

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