Ein internes Verfassungsschutz-Gutachten wurde widerrechtlich publiziert

Lichtgeschwindigkeit 8893

am Mittwoch, den 30. Januar 2019

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Es ist schon bemerkenswert, dass es in allen idealistisch initiierten Jugendbewegungen früher oder später korrupte Solidaritätsbrecher aus Undank und Eigennutz gibt, die an sich gute Sache gegen Bares verraten.

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So machte es der in Berlin tätige Mediendesigner Markus Beckedahl, der im Dunstkreis des Chaos Computer Clubs, der Piraten und der IT-Berufler, als er sein Label „netzpolitik.org“ startete, das sehr bald als ein Internetz-Blog mit Gastautoren und redigierten Kommentar-Threads und Netzdiskussionen in der Berliner IT-Szene bekannt wurde.

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Etwa im Jahr 2011 band sich Beckedahl mit netzpolitik.org geschäftlich an den ZEIT-Verlag Hamburg an, wozu er auch als Informant mit den Redakteuren der ZEIT zusammenarbeitet. Dabei bewahrt sich Beckedahl seine kleinbürgerliche Mimikry hinter den gängigen NERD-Kostümen, wie auch als Mitinitiator der jährlich in Berlin veranstalteten IT-Tagen „RE:PUBLICA“, wohin viele namhafte IT-Fachleute aus der internationalen IT-Wirtschaft kamen und weiter kommen und dort referieren und diskutieren. Aber durch eigene innovative Themen oder Ideen traten Beckedahl und sein Internetz-Portal nicht auf. Netzpolitik.org schleicht eher um die Fressnäpfe der US-Amerikanischen IT-Wirtschaft herum und surft, wo sich andere die Nase stoßen – eben, ähnlich wie die Wochenzeitschrift DIE ZEIT.

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Aber jetzt hat das Stichwort „Whistleblowing“, wofür der Hochverräter und Verdienstordens-Aspirant EDWARD SNOWDEN die Immigration nach Russland auf sich nehmen musste, eine neue Kleinstepisode:

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Nachdem seit zwei Wochen ein angeblicher Gutachten-Text aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz in den größten deutschen Tageszeitungen angespielt bzw. indirekt zitiert wurde, ohne den Originaltext zu zitieren, ausreichend die AfD und den Vorstand Alexander Gauland vollbreitseitig anzugreifen, erschienen war, hat nunmehr die netzpolitik.org von Markus Beckedahl diesen internen BfV-Gutachten-Text über die AfD, den das BfV zusammengestellt hat, ins Internetz bereitgestellt.

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Dass nahm nunmehr der Deutschlandfunk, als Staatsfunk, zum Anlass, ebenfalls mit dem „internen Gutachten-Text“ hausieren zu gehen:

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DLF.de am 28. Januar 2019:

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„netzpolitik.org – Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht

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Im Internet ist ein internes Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht worden.

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Die Seite netzpolitik.org bot das Dokument, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden, vollständig zum Nachlesen an. Darin werden auch Kontakte einzelner Parteifunktionäre ins rechtsextreme Milieu aufgelistet. Die Netzpolitik.org-Autorin Biselli sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um ein Dokument der Zeitgeschichte, das nicht unter Verschluss gehalten werden dürfe.
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Die AfD reagierte empört auf die Veröffentlichung. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang müsse Konsequenzen dafür tragen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Pazderski. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, es sei bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichten. Sollte es Anhaltspunkte geben, dass strafrechtliche Konsequenzen erforderlich seien, dann würden diese auch eingeleitet.
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Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt als Prüffall eingestuft.„

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Dietmar Moews meint: Wir müssen davon ausgehen, dass die staatlichen deutschen Geheimdienste – wir haben davon 18 verschiedene, die voneinander unabhängig das Innere Deutschlands heimlich observieren – jede soziale Szenerie, bis in die informellen Nischen hinein, ununterbrochen beobachten. Wir können sicher sein, dass alle politischen Parteien bei den Geheimdiensten auf den Schirmen sind.

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Es darf also nicht verwundern, wenn es ein Beobachtungs-Gutachten über die AfD gibt; man könnte auch die Freien Wähler oder Untergliederungen der CSU in BfV-Texten, aus Sicht des BfV, kennenlernen. Nun war es aber der alte CDU-Konservative Dr. Alexander Gauland mit seiner AfD.

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Man könnte jetzt Achselzucken. Sollen sie doch Gauland und Genossen beobachten oder auch unterwandern. Es ist für den Geheimdienst eine Kleinigkeit, bei öffentlichen Veranstaltungen mal einige Vermummte unterzumischen, um dann gewisse Verfassungsfeindlichkeiten verdachtsweise bei der AfD festzustellen. Ordnung muss schließlich sein.

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Zuletzt konnte man genau dieses nämlich z. B., bei G20 in Hamburg, an der Sternschanze und bei Sylvester Köln 2017 sehen: „1000 Vergewaltigungen in der Sylvesternacht von Köln“  vor den laufenden Kameras, aber kein einziges ärztliches Attest und niemand hats gesehen.

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Wie es möglich ist, dass eine bei netzpolitik.org tätige Publizistin, Frau Biselli, die rechtswidrige Veröffentlichung des BfV-Gutachtens über AfD, wie folgt, absurd begründet:

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„… es handele sich um ein Dokument der Zeitgeschichte, das nicht unter Verschluss gehalten werden dürfe. …“ macht leicht fassungslos.

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Mit dieser kindischen Ansage von netzpolitik.org oder im Namen von netzpolitik.org kann man keinen Geheimschutz aussetzen. Jedes Militärgeheimnis ist ein Dokument der Zeitgeschichte. Jede Börsenabsprache über erwogene Milliarden-Flüsse, die geheim täglich stattfinden, dürfen nicht durchgesteckt werden; dabei ist der Hehler wie der Stehler strafbar, fremde Finanzverluste durch Indiskretion zu hintergehen; auch hier handelt es sich um Dokumente der Zeitgeschichte. Unbefugte Willkür im Umgang mit fremden Gütern ist an sich strafbar, sowie dadurch Schaden zu beanstanden wird.

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Sehr stinkig ist hier gewissermaßen der Umgang mit einem Geheimdienstpapier, das den Betroffenen von der AfD vorenthalten war, worüber andere Unbefugte bereits ihre Fallen konstruieren konnten. Wer mit dem Signum LÜGENPRESSE so lässig umgeht, darf sich nicht wundern, dass Lügenpresse der Sammelbegriff für Kampfmoral durch Unfairness – hier bei netzpolitik.org – ist.

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Nun bekämpft also der StaMoKap-Staat Deutschland mit seinen Blockparteien die eigene Juniorpartei AfD, die ja offensichtlich eine diskrete Sezession der CDU ist. Ganz nach dem F J Strauß-Diktum, „im Wahlkampf ist rechts von der CSU nur die Wand“.

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FINE E COMPATTO,

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auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

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gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews

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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

 

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

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ZSCHÄPE-Aussage zu Dönermorde, NSU-Morde und Bockwurstmorde

Lichtgeschwindigkeit 6095

Vom Mittwoch, 9. Dezember 2015

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Heute, Mittwoch, 9. Dezember 2015, wurden Aussagen der Mordangeklagten Beate Zschäpe von einem Pflichtverteidiger vor dem Münchner NSU-Gericht vorgelesen:

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Danach bestreitet die Angeklagte Mitwissen, Tatbeteiligung oder Mitschuld bzw. die den Taten vorangehende Mitwirkung oder nur stilles Einverständnis.

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Dietmar Moews meint: Während die staalichen Ermittlungsbemühungen zu den Tötungen mehrfach die Interpretation der Gewalttaten änderten bzw. auch häufig sinnvernichtende Kompetenzverlagerungen der verschiedenen Landesbediensteten und Landesdienststellen, Bundesbehörden, Sonderkommissionen sowie fliegende Staatsanwaltwechsel und dekretierte Ermittlungsstops nicht der Aufklärung dienlich waren, hieß es zunächst:

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EINS Döner-Morde – die türkischen und griechischen Opfer seien eigenen milieuspezifischen Konflikten (Drogengeschäfte, Schwarzhandel u. ä.) zum Opfer gefallen.

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ZWEI Ein ZWICKAUER TRIO wurde mit dem Tod der beiden Kriminellen Böhnhard und Mundlos, am 11. November 2011 in Eisennach, im Geiste der leitenden Ermittler zur TRIO-Mörderbande aus Fremdenhass und Nazigeist.

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DREI Deutschistische „Bockwurstmorde“ muss man jetzt die Mordserie nennen, die annähernd 170 unaufgeklärte Tötungsfälle zu verzeichnen hat, wobei die Opfer oft deutsche Staatsangehörige zugewanderter Etnien waren.

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Der laufende Prozess in München um zehn ungeklärte Tötungsfälle wird nunmehr als ein zusammengehörender sozialer Komplex „NSU“ interpretiert. Nach diesem Kollektivmodell der deutschen Rechtsstaat-Behörden soll ein Nationalsozialistischer Untergrund mit dem „Zwickauer Trio“ als Untergrundtäter sowie zahlreiche Neo-Nazis, Heimatschützer, Rechtsextremisten und von Geheimdiensten geführte Agenten organisatorisch zusammengewirkt haben. Jedenfalls liegen in der parlamentarischen Untersuchungsberichten unzählige erwiesene Tatsachverhalte auf den Tischen, wonach BfV und LfV – also deutsche Geheimdienste – unabdingbar hauptursächliche sozio-geistige, finanzielle, kommunikative und sonstige organisatorische „Erfolgsbeteiligte“ waren.

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Dagegen sieht das moralische Mitschuld-Eingeständnis der Beate Zschäpe von heute sehr anständig aber dümmlich aus.

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Inzwischen hat sich NSU als eine Geheimdiensterscheinung herausgestellt (Stefan Aust / Dirk Laabs „Heimatschutz“). Während das „Zwickauer Trio“ gar kein TRIO war, Böhnhard und Mundlos haben nicht mit Zschäpe gemeinsam in der Zwickauer Frühlingsstraße gelebt (man hat den Wasserverbrauch über Jahre in dem Haus untersucht – da wurde weniger Wasser verbraucht als ein Mensch mit Katze täglich benötigen würden, keineswegs drei).

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Die Aussagen von Zschäpe werden erhebliche Anknüpfungen an toten Ermittlungslinien in den Untersuchungsberichten der Parlamente erzwingen.

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Der Münchenr Prozess wird abgebrochen oder unterbrochen werden müssen. Verjährungsaufhebende Umstände sind genügend vorhanden.

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Die Fragen von Glaubhaftigkeit und Zweifel sind nicht entscheidend. Denn das Gericht muss aufklären, ermitteln, untersuchen, feststellen und beweisen – dann den Befund zusammenfassen und beurteilen.

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Deutschland organisiert NSU-Verbrechen: Rechtsstaat gescheitert: Schluss mit NSU-Prozess!

Lichtgeschwindigkeit 5844

vom Mittwoch, 2. September 2015

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Heute hat der sogenannte „Zschäpe-Prozess“, auch „NSU-Prozess am Oberlandgericht München – nach der Sommerpause – erneut zu tagen begonnen.

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Aus den bereits durchgeführten und publizierten „Parlamentarischen „NSU“-Untersuchungsberichten, die in:

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„Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs“ zusammengefasst vorliegt, geht eindeutig hervor:

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Die Straftatvorwürfe gegen die Angeklagte Beate Zschäpe haben bislang keinerlei: KEINERLEI ernstzunehmende justiziabele Substanz:

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Es handelt sich durchweg um Straftatvorwürfe gegen die beiden im Jahr 2011 getöteten Böhnhard und Mundlos, die ebenfalls keineswegs justiziabel substantiiert sind. Die Beweislage verstößt bislang gegen jede rechtsstaatliche Kultur, denn verbunden damit werden bis heute Vorverurteilungen, indem man die DREI als NSU bezeichnet und als NSU-Mörder.

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NSU ist aber ein Begriff der auf einen Komplex geheimdienstlicher Straftatorganisation bezogen wird, der weder in München verhandelt, noch durch die obrigkeitliche Vertuschung geklärt wetden wird. V-Leute haben NSU organisiert, geführt, Waffen besorgt, finanziert, permanent als V-Leute NSU-Straftaten durchgeführt und sind jeweils vom Rechtsstaat verschont worden.

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Der NSU-Prozess in München hängt der Angeklagten Zschäpe Mittäterschaft an nicht zuzurechnenden Straftaten an. Es wurde keinesfalls ausgeschlossen, dass Beate Zschäpe selbst V-Frau war oder sogar noch im Zeugenschutz steht.

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Die vier weiteren in München neben Zschäpe angeklagten „NSU-Mittäter“ werden der Unterstützung der nicht zuzurechnenden Straftaten sowie der Unterstützung der Dreier-Gruppe beschuldigt. (Dass Zschäpe mit Böhnhard und Mundlos eine Gruppe war, wird überhaupt nicht erweisen. Zumal die festgestellten Wohnorte und Lebenszusammenhänge dieser Deutung widersprechen. Zschäpe hat gemessen am Brauchwasser-Verbrauch pro Kopf, in dem Zwickauer Haus, von etwa 127 Liter, samt mehrerer Katzen nur monatlich 70 Liter verbraucht. Das geht nicht mit drei Personen s. „Heimatschutz“).

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Die Zschäpe weiter vorgeworfene Haussprengung mit „Versuchtem Totschlag an der Nachbarin“, ist ebenso nach Beweislage ausgeschlossen. Für die Vernichtung von Beweisen und schluriger Ermittlung bei den sämtlichen NSU-Staatsverbrechen über den erklauf von über15 Jahren ist ohnehin der verbeulte Rechtsstaat verantwortlich und nicht Beate Zschäpe.

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Die längste Zeit der sogenannten Suche oder Jagd auf die Drei, wird in der Ö  ffentlichkeit falsch und irreführend dargestellt. Seit dem Jahr 2006 waren alle Fahndungs- und Haftbefehle nach gesetzlicher Lage abgeschlossen und beendet. Damit waren Zschäpe, Böhnhard und Mundlos auch nicht „im Untergrund“ oder nicht „auf der Flucht“. Seit dem Jahr 2006 waren Anschuldigungen verjährt und die drei nicht mehr auf der Fahndungsliste bzw. nicht „im Untergrund“ („Heimatschutz“ Aust / Laabs).

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Damit sind auch die Freundschaften, die jetzt in München als Bandenkriminalität von sieben Personen hingestellt werden, keineswegs strafbar.

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Würde rückwirkend irgend einer der StraftatvorwürfeEinzelnen oder gegen die DREI nachgewiesen werden, könnte man dadurch auch den vier Helfern Mitschuld anhängen.

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Doch Verurteilung durch Tatnachweise am OLG München ist rechtsstaatlich ausgeschlossen:

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Dietmar Moews meint: In allen Tatkomplexen sind und waren V-Leute führend aktiv („Heimatschutz“, Aust / Laabs).

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In allen Tatkomplexen wurden systematisch Beweisvernichtung, Ermittlungsbehinderung, staatsanwaltliche Willkür und Zeugenschutz von Geheimdienstmitarbeiten sowie nachträgliche Vernichtung der Ermittlungsbefunde durch staatliche Stellen widerrechtlich durchgeführt.

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Der Tod der beiden jungen Böhnhard und Mundlos ist bislang nicht aufgeklärt.

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Der Tod von Nicole Kiesewetter ist vertuscht und nicht aufgeklärt.

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Die beiden „Corelli-Zeugen“, die erst im Jahr 2014, kurz vor Zeugenaussage getötet woden sind, rufen nach Klärung der Beweisvernichtung und Ermittlungsvertuschung durch staatliche Entscheider.

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Heiko Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Lichtgeschwindigkeit 5790

vom Dienstag, 4. August 2015

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Wie ich es bereits in LICHTGESCHWINDIGKEIT 5788 und 5789 analysiert hatte, musste der Generalbundesanwalt spätestens heute, nachdem er den Minister konkret öffentlich angegriffen hat, entlassen werden.

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Range (FDP) wurde also heute nachmittag von Heiko Maas(SPD) nicht erschossen, aber entlassen.

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Nachfolger wird der bisherige Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

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Dietmar Moews meint: Range hatte die Form verletzt. In der Sache hat Range die Rechtslage eines beantragten Vor-Ermittlungsverfahrens und eine Gutachter-Einschaltung recht –

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Nur hätte Range die politische Brisanz vorhersehen müssen und dafür die Koordinierung mit dem Justizminister Maas und der Merkel-Regierung suchen müssen.

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Nun steht der inkompetente Bundesjustizminister zur Entlassung durch die urlaubende Bundeskanzlerin an.

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Wirklich ernstzunehmen ist die politische Situation um die Geheimdienste, den BND, den MAD, die V-Leute, den BfV-Chef Maaßen und den Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

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Denn anders als es die deutschen Massenmedien seit Tagen falsch behaupten, ist für den Auslands-Geheimdienst BND – sofern es Datenschutz und NSA betrifft – keineswegs der Bundesinnenminister zuständig (Thomas de Maizière), sondern das Bundeskanzleramt direkt.

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Und es drängt sich der Eindruck auf, als sei dieser Skandal auf konkretes Betreiben der Bundeskanzlerin inszeniert, letztlich um Ruhe an der CIA-NSA-Front zu erreichen. Merkel dient als Staathalterin den USA und verletzt dabei fortlaufend die deutsche Verfassung.

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Die deutsche Verfassung bestimmt die Steuerung und Kontrolle der deutschen Geheimdienste – auch in eventueller Zusammenarbeit mit fremden Diensten – durch den Bundestag bzw. Durch den betreffenden parlamentarischen Bundestags-Kontroll-Ausschuss.

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Diese Kontrolle, hinsichtlich verfassungswidrige Geheimdienstaktivitäten des BND und des BfV, im Auftrag der NSA gegen die EU-Staaten, wurde zuletzt von der Bundeskanzlerin verweigert.

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Merkel sieht sich in dieser Vorgehensweise mit der Kompetenz der EXEKUTIVE, das geltenden Recht zu beugen. Eine Verfassungsklage beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, wurde bislang nicht gegen Merkel veranlasst.

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Umfragen ergeben angeblich weiterhin die mehrheitliche Wählerzustimmung für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

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Der Verantwortliche für den BfV-Chef Maaßen ist letztlich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bzw. Merkel selbst. Keineswegs entscheidend ist der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht, nicht jedoch das Zusammenwirken mit dem Auslandsdienst BND und dem CIA / CIA.

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NSU – Zschäpes „Heimatschutz“-Pflichtverteidiger in München

Lichtgeschwindigkeit 5757

vom Montag, 20. Juli 2015

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Am Münchner Oberlandesgericht läuft ein unsägliches Unrechtsstaats-Strafverfahren gegen angebliches NSU-Mitglied, der Jenaer Berufsjugendlichen Beate Zschäpe.

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Die Strafanklage wird auf Vorwürfe von zehnfachen gemeinsamen Morden als Mitglied der „NSU“ genannten Untergrund-Gruppe, der inzwischen getöteten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und eben Beate Zschäpe, gestützt. Der angängige Strafprozess prüft die Ermittlungen, Beweise, Zeugen, Zusammenhänge zur Beurteilung der Klage und soll schließlich Schuld und Strafmaß bestimmen.

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Die mittellose Angeklagte Beate Zschäpe muss im Prozess persönlich anwesend sein – dazu hat sie drei Fachrechtsanwälte im Strafrecht, die der Staat als Pflichtverteidiger vorhält.

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Seit einiger Zeit hat die Angeklagte keine Lust mehr, mit diesen drei Pflichtverteidigern zusammenzuarbeiten. Zuletzt hat sie angeblich ihre Kommunikation mit den drei Anwälten eingestellt – sie blickt sie nicht mehr an und hat um deren Entlassung und um neue Pflichtverteidigung ersucht.

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Das Gericht hat einen weiteren, nunmehr vierten Strafrechtsanwalt für Beate Zschäpe zugelassen.

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Heute haben die drei anderen Pflichtverteidiger selbst beim Gericht um ihre Entlassung aus der Strafverteidigerrolle für Beate Zschäpe in diesem Verfahren Antrag gestellt.

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Dietmar Moews meint: Bislang hat der Prozess seitens der Beklagten Zschäpe nur Schweigen gebracht.

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Es ist angeblich die Verteidigungslinie der Pflichtverteidiger, dass einerseits die Beklagte sich nicht mündlich einlassen soll und von ihrem Aussageverweigerungsrecht in eigener Sache Gebrauch zu machen.

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Andererseits beaufsichtigen die Pflichtverteidiger den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens und der Prozessführung. Ferner mischen sie sich in Zeugenvernehmungen und Staatsanwalts- und Nebenklägerinterventionen ein. Außerdem geben sie angelegentlich Interviews und Presseerklärungen an die Öffentlichkeit.

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Aus Sicht der Angeklagten ist der Prozess ein irres Erlebnis:

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Schrittweise wurden NSU-Untersuchungsberichte der verschiedenen Landtage bekannt, dazu der Fall EDATHY und der NSU-Bundestagsausschuss-Bericht. Dabei wurde ein Unmaß von Verfassungswidrigkeiten, Rechtsverletzungen, schweren Straftaten, unaufgeklärten Tötungsdelikten, Vertuschung und Vernichtung von Geheimdienstakten, von V-Leuten, von Polizeiakten, von Eingriffen in die Justiz durch den Verfassungsschutz usw. unsäglich unfassbar, was da auf die Kappe der Bundesregierung Frau Dr. Merkel und der speziellen Ministerpräsidenten, wie Bouffier von Hessen und Seehofer / Söder von Bayern, geht.

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Wenn der seltsam geknickte Lebenslauf der Beat Zschäpe in einer täglichen Therapie des völlig normwidrigen Staatsunwesens durch die vollkommen an den Tatsachen vorbeigeführten NSU-Strafprozess-Führung – NSU ist ein Kürzel, das der Geheimdienst selbst für seine V-Leute-Neo-Nazi-Strickereien in den neuen Bundesländern nach 1990 erfunden hatte: „Nationalsozialistischer Untergrund“ – erleben muss, überleben muss, dann ist das mit menschlichen Kräften nicht auszuhalten

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Es scheint inzwischen als in jeder Weise sinnlos, dass die Bayerische STAATSKRISE durch dieses NSU-Verfahren am Münchner Oberlandesgericht weiter ausgeformt wird, indem das Gericht versucht, die gesetzten Rechtsstaatsgebote durchzusetzen.

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Denn fast täglich trifft das untersuchende Gericht sowie auch durch die Interventionen der Nebenkläger und der teils unwiderlegbaren Zeugenaussagen, eine rechtsstaatswidrige eigene Wahrheit, die das ganze NSU-Verfahren als Nazi-Staats-Unwesen und kranken „Heimatschutz“ beleuchtet.

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Es muss für die Angeklagte völlig irre erscheinen, dass Zschäpe selbst noch lebt, während noch immer – also gegenwärtig – Zeugen der NSU-Zusammenhänge, auch V-Leute in Freiheit getötet werden.

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Während die Richter von München ohne Heuchelei die Grenzen ihrer beschränkten Kompetenz, den NSU-Komplex aufzuklären, durch die Verfahrensschritte dokumentieren, wird unzweifelhaft deutlich, dass der Begriff „Rechtsstaat“ vom „Heimatschutz“ täglich vernichtet wird.

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Die Staatsanwaltschaft ist ohnehin an politische Weisungen gebunden und so gesehen schon Teil der rechtsstaatswidrigen Staatsverschwörung.

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Es ist schwer nachzuvollziehen, wie hier hochausgebildete staatliche Agenten noch Sinn darin zu sehen oder sehen wollen, dass für diesen NSU-Heimatschutz das ehemalige kleine Biest, Beate Zschäpe, als Täterin in Frage kommt.

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Was STEFAN AUST und DIRK LAABS in ihrem Wälzer:

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„Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ auf 864 Seiten, München 2014 darlegen, ist eine Krankheitsgeschichte der US-Amerikanischen Kolonie Deutschland, die noch heute mit preußischen, Nazi-geheimdienstlichen, Mielke und Gehlen-Staatskünsten umspringt.

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Man sieht förmlich, welch unmenschliche Staatskrisen-Entscheidungen fallen, wenn es um Gustl Mollath oder Uli Hoeneß geht – da wird der Mensch zum Fliegenschiss:

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Im „Heimatschutz heißt es: „V-Leute werden über den Tod hinaus geschützt“ – Dokumente werden beseitigt, Angeschuldigte werden aktiv von den V-Behörden und deren Personal, mit falschen Aussagen und gefälschten Beweisen verleugnet, über den Tod hinaus.

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Mit einer Ausnahme: Wenn ein V-Mann (V-Frauen hat man selten) sich zu stark der Führung widersetzt, wird der „Quellenschutz“ durch Tötung abgeschlossen.

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NSU ist dadurch heute inzwischen eine Horrorgeschichte Deutschlands, wie Tötungen gezielt vom „Prinzip Heimatschutz“ vertuscht werden.

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, hat für die NSU-Brisantheiten 120 Jahre GEHEIMHALTUNG angeordnet. 120 – meines Wissens EINMALIG bislang.

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ALFA Gründungsbeschluss – AfD-Sezession jetzt als Partei

Lichtgeschwindigkeit 5755

vom Sonntag, 19. Juli 2015

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Ich freue mich immer besonders, wenn dem eminenten weltberühmten Kölner Soziologen Alphons Silbermann (1909-2000) Ehre getan wird – sei es nur der Anschein von Beachtung, der auch Achtung ist.

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Alphons – vom Taufschein her „Alfons“ mit „f“, dem hitlerabholden Silbermann das edlere „ph“ näher wurde, wenngleich er lebenlang sein Autogramm, >Alfons mit „f“, handschriftlich beibehielt – hatte sich im Alter eine Hundegenossenschaft mit einem cognac-farbenen Zwergpudel zugelegt, namens „ALPHA“.

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Heute, Sonntag, 18. Juli 2015, nun, kommt die aktuelle Nachricht herein:

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„ALFA“ – „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ ist gegründet bzw. Gründung wurde in Kassel von einem auf etwa 70 Gründer begrenzten Teilnehmerkreis beschlossen.

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Um „Fortschritt und Aufbruch“ soll es bei der neuen Partei von Ex-AfD-Chef Prof. Dr. Bernd Lucke gehen. Die Neugründung mit dem Titel ALFA wurde am Sonntag in Kassel beschlossen.

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Ob Luckes ALFA eine rechte Partei sein will – also keine Diskussion, sondern voll durchziehen – das bleibt zunächst abzuwarten. Es ist aber abzusehen, dass diese ALFA doch nur eine weitere Blockpartei zur Durchsetzung der amerikanischen Herrschaft werden möchte.

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Die Alternative für Deutschland (AfD) bekommt Konkurrenz durch eine neue Partei um ihren früheren Chef Bernd Lucke. Das kündigte Lucke am Sonntag in Kassel nach einem Treffen zur Parteigründung an. Die neue Partei werde ALFA heißen. Dies ist nach Angaben von Teilnehmern ein Kürzel für die Wörter „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“. Lucke soll die Neugründung als Vorsitzender führen. Details will er noch am Abend auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.

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Dietmar Moews meint: Es geht und ging dem Parteigründer Lucke immer um seine „CDU-Werte“.

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Das “Alternative“ zur CDU sollte bei der AfD sein, nicht nur das CDU-Programm im Schrank stehen zu haben und des Weiteren im Schatten der US-Bevormundung prinzipienlose Machtpolitik auf Sicht zu machen. Sondern Lucke will eine Partei, die sich an das CDU-Programm auch verbindlich halten solle. Er war etwa 30 Jahre aktives CDU-Mitglied.

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Dazu war und ist die AfD bei folkloristischem Massenzulauf nicht fähig.

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Nun kommt die ALFA als abgeklärte AfD und wird sich über die onomatopoetische Beziehung zu Alphons Silbermanns cognacfarbenen Zwergpudel ALPHA hinaus, doch nicht als liberale sozialdemokratische Gemeinschafts-Vertretung, sondern als Regulatur a la Lucke anschicken.

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ALFA wird ab 5% Wählerzustimmung der CDU / CSU Probleme machen.

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NSA / CIA Umbenennung in BND (Bundesnachrichtendienst)

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Lichtgeschwindigkeit 4496

am 6. Juni 2014

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Die staatlichen Nachrichten teilten heute der Öffentlichkeit mit, dass ab sofort zahlreiche Geheimdienst-Areale (z. B. Bad Aibling) mit offiziellen Schildern der Aufschrift „Bundesnachrichtendienst“ (BND), des deutschen Auslandsgeheimdienst gekennzeichnet werden. Damit solle Transparenz praktiziert werden.

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Angesichts der Handlungsvormacht der NSA und der US-Erkennungsdienst in diesen teils logistisch-personellen, teils technischen Spionage-Einrichtungen auf deutschem Boden, entsteht im Sinne von „mehr Transparenz“ allerdings der Eindruck, man würde fortan die NSA in Deutschland mit der Aufschrift BND antreffen.

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Staatskrise? – wann muss man das sagen?

Lichtgeschwindigkeit 4424

am 18. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Krise bedeutet einen kritischen Spielraum in Geschehnissen, von denen eine gewohnheitliche Vorstellung von „Normalität“ verstanden wird, wenn eine wesentliche Abweichung als „unnormal“ wahrgenommen wird bzw. wenn sich durch veränderte Geschehnisse eine neue „Normalität“ sich bildet und verfestigt.

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Mit Krise bezeichnen wir eine aus unserer Wertekultur heraus erkennbare Wandlungstendenz, die zunächst als Wertverlust oder Wertverschlechterung empfunden wird.

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Es ist allerdings auf unsere Wertkultur als traditionelle Vorurteilskultur zu erkennen.

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Und die Frage wäre demgemäß, wie sehr unterliegen Werte der aktuellen Moralität der Lebensdienlichkeit? Dagegen spricht die „wertkonservative“ Forderung: Es dürfe nicht gewandelt / geändert werden – auch wenn das, was in früherer Zeit als lebensdienlich und moralisch gesehen wurde, in der neuen Zeit lebensverneinend und damit moralisch fragwürdig geworden sein könnte.

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Krise bezeichnet eine Wirklichkeitstendenz, abweichend vom als „normal“ gewohnten Spiel.

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Unsere gebräuchlichen Worte werden durch unser Sprechen, Antworten, Schreiben und Lesen einem fortlaufenden Bedeutungswandel unterzogen. Dieser Prozess des Wandels kommt von unserem Sprach- und Kommunikationsvermögen her, dem er dienen soll.

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Praktisch entsteht der Wandel nicht durch Veränderer und Spracherfinder, sondern ist das empirische soziales Alltags-Sprachspiel Wert dieser Sprachwandlungskultur ist die Verständigungsgeltung.

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Bewahrung der Worte entsteht im Nutzen des Bedeutungsspiels – Bewahrung der Worte bedeutet Veränderung der Bedeutung im Gebrauch.

Dabei spielen Bedeutungswandel im Gebrauch stets im sprachbedeutenden Zusammenhang der Sätze, die wir formulieren (s. Wittgenstein): ein Gebrauchsspiel

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Staatskrise – ist Krise zwischen Staat und Gesellschaft

Beispiel: Die Scherben tragen Namen wie Fall Hoeneß, Fall Mollath, Fall Peggy, Fall NSA-Prozess, Fall Amigo-Affäre, Fall Strauß-Bäderkönig, Fall Hypo-Alpin-Bank, Fall Familienklüngel im Landtag, Fall Ärzteabrechungen – noch Fragen?

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Ist das nun normal? Sind die deutschen Sonderfälle bereits bayerische Normalität?

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Dietmar Moews meint: Man stelle sich vor, solche Machenschaften würden aus Moskau bekannt oder aus Berlusconien. Bayerns Staatskrise beruht auf ungeklärten Fragen: „Wer hier wen beauftragt hat.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Übersicht verloren.

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Beispiel rechtsstaatsferne Verfassungsschutz und Nazisteuerung

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Der staatlich bezahlte und gesteuerte V-Mann hat wesentlich an NSU-Komplexen mitgewirkt und vernichtet jetzt Ermittlungsversuche der Staatsanwaltschaft bzw. der gerichtlichen Beweiserhebungen am Landgericht München, im Prozess gegen Beate Zschäpe aus Zwickau.

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Die Massenmedien in Deutschland, bzw. bestimmte professionelle Journalisten begleiten den NSU-Prozess und versuchen daraus Reizthemen öffentlich zu exponieren. Dabei kommt es hin und wieder auch zu sachlich kompetenten Meinungskommentaren. Aus diesen Kommentaren erhält der Alltagsrezipient Anhalt, zu verstehen, ob es normale staatliche Schweinereien sind oder ob es eine Staatskrise ist.

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Dabei stehen die Kommentatoren der Staatsmedien überwiegend in der obrigkeitlichen propagandistischer Verlautbarungspflicht. Marktwirtschaftliche investigative Rechercheure bringen tiefergehende Fakten und Schlussfolgerungen in Staatsskandalen, wie die unüberschauliche unaufgeklärte Mordserie an Ausländern in Deutschland, die man mit dem billigen Signet: „Zehn Morde / NSU“ zu erledigen versucht.

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Hans Leyendecker und Tanjev Schultz schreiben am 18.Mai 2014 in der Süddeutschen Zeitung aus München auf Seite 6 (groß aufgemacht) – ein Farbbild mit „Paulchen-Panther von der angeblichen NSU-Bekenner-CD“:

Untertitel: „Dubiose Informanten des Bundesamtes – Im Umfeld des NSU tummelten sich etliche V-Leute. Es waren bekennende Neonazis, dennoch lieferten sie dem Verfassungsschutz Informationen und kassierten dafür reichlich Geld. Neben den Landesämtern in Thüringen und Sachsen führte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehrere Spitzel, die erstaunlich nah dran am untergetauchten Trio waren – aber angeblich nichts wussten.

Außer dem V-Mann „Primus“ gab es beispielsweise eine Szenegröße aus Sachsen mit dem BfV-Decknamen „Strontium“. In den Untersuchungsausschüssen tauchte früh der Verdacht auf, dass Spitzel die Spur des NSU verschleiert haben könnten. Dieser Verdacht wurde bis heute nicht ausgeräumt.

In der BfV-Zentrale in Köln schredderte ein Referatsleiter kurz nach Auffliegen des NSU die Akten mehrerer Thüringer V-Leute. Außer Dokumenten zu eher unbedeutenden Figuren ließ er auch die Akte von „Tarif“ vernichten. Der war mal wichtig in der Szene – und behauptet mittlerweile, ein Kamerad habe ihn gefragt, ob er das Trio unterbringen könne. Das BfV habe ihm damals jedoch abgeraten. Das Amt dementiert diese Darstellung.

Misstrauen weckt zudem der Fall „Corelli“. Dieser V-Mann wurde im April tot aufgefunden. Zuvor war eine CD aufgetaucht, die Corelli einst weitergegeben haben soll. Sie trägt die Aufschrift „NSU / NSDAP“, Corelli hatte NSU-Kontakte bestritten. Er sollte erneut befragt werden, nun ist er tot.“

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So weit die Süddeutsche Zeitung.

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Auf zehn Tote heruntergerechnete Ausländer, dazu zwei junge Zwickauer plus Corelli – da fürchte sich, wer kann. Ist das „normal“? Ist das neue Normalität oder ist das Normalität in der Krise?

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Dietmar Moews meint: Für eine Gesellschaft ist das „normal“. Für die erste Bundesrepublik als Rechtsstaat ist das eine Staatskrise. Für die zweite Bundesrepublik als Rechtsstaat sind das Straftaten und Strafvereitelung. Für Bayern sind all die Fälle diskussionswürdige Erscheinungen zum Thema „Staatskrise von Recht und Ordnung“.