Berlin ruft „Klima-Notlage“ aus, aber

Dezember 10, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9804

am Mittwoch, 11. Dezember 2019

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Man muss genau hinhören und lesen:

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Wer ist Berlin?

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Der Regierende Bürgermeister SPD-Müller – auf Senatsbeschluss auf Antragsvorlage der GRÜNEN

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Was ist Klima-Notlage?

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Es ist keine „vor-der-Hand-juristische Figur“ – es bedeutet nicht NOTSTAND.

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Rund 50 deutsche Kommunen haben bereits den Klima-Notstand erklärt. Diesen Begriff lehnt der Berliner Senat ab, hier in Berlin nennt man es Notlage, da ein Notstand einen Verfassungsrang hat, wie nach Ansicht der Abgeordneten mit der Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik und dem Entzug demokratischer Rechte verbunden wird. (Notstandsgesetze beinhalten Polizeiübergriffe, verändertes Strafrecht u. a. zusätzliche Offizialkompetenzen). Um Notstand handelt es sich beim Berliner Notlage-Alarm also nicht.

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Der Berliner Senatsbeschluss beinhaltet, unter anderem soll der CO2-Ausstoß stärker als bisher geplant reduziert werden. Zudem sollen bereits beschlossene Maßnahmen für mehr Klimaschutz schneller umgesetzt werden, etwa der Ausbau der Radwege und die Erweiterung des Straßenbahnnetzes.

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Dietmar Moews meint: Wir achten auf das, Was sie sagen und ob sie Das tun. Wir warten also darauf, was der Berliner Senat nun im Licht der ausgerufenen KLIMA-Notlage gegen die Klima-Notlage selbst tut und was er für das Berliner Leben zur Abfederung der Notlage zustande zu bringen versucht:

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ZUCKER UND ZIMT – DER LAUF BEGINNT.

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