SCHWEIZ wählte 18. 10. 2015 neuen Nationalrat

Oktober 18, 2015

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Vom Sonntag, 18. Oktober 2015

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Berner Bajanprofessorin Elsbeth Moser

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Das für Deutsche so höchst interessante basisdemokratische repräsentative Gesellschaftswesen der eidgenössischen Schweiz hat heute einen neuen Nationalrat (Staatsparlament) gewählt. Es geht darum 200 Abgeordnete des Nationalrats sowie 45 Vertreter der Kantone im Ständerat zu wählen.

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Nach den aktuellen Auszählungen gewinnen die liberalen Parteien SVP (etwa 28%) und FDP weitere Stimmen. Möglicherweise wird die Blockparteien-Regierung (Konkordanz) in die klassische Regierung und Opposition auseinanderfallen.

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Große Medien in Deutschland haben brettharte Propaganda für diese eher rechtsnationalen schweizer „Bauern“-Gruppierungen betrieben.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) brachte mehrere ganzseitige Schweiz-Wahlen-Artikel in denen die Namen der anderen – immerhin an der Schweizer Blockregierung beteiligten sonstigen Parteien – überhaupt nicht genannt werden. Dem SVP-Betreiber Christoph Blocher (Basler Zeitung) oder dem in Deutschland bekannten Fernseh- und Zeitungsjournalist Roger Köppel wird das gefallen haben. Auch die Neue Zürcher Zeitung führt zur SVP – das trifft aber nicht die Probleme der Schweiz, und die Züricher wählten traditionell eher sozialdemokratisch.

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Die anderen Parteien, etwa die Grünen, die Sozialdemokraten (SP), BDP (SVP-Abspaltung), CVP, GLP, Piratenpartei teils, üben in den Kantonen unterschiedliche Repräsentanz in der eigentlich direkt-demokratischen schweizer Gesellschaft aus, die heute teils nicht zur Wähler-Disposition standen.

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Dr. Dietmar Moews in Bern, September 2015

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Dietmar Moews meint: Blockparteien? Große Koalition? – das ist ein Machtzustand, der in der Bundesrepublik schlechte Wählerbindung garantiert – während in der Schweiz die sogenannte Konkordanz eine auskömmliche staatspolitische Tradition – zumindest – hatte:

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Wir haben es gerade bei Merkels „Durchregieren“ mit Asylrechtvernichtung und Datenschutzvernichtung im Bundestag und den anschließend sofort im Deutschen Bundesrat der Ländervertretungen volldemokratischen Entscheid erleben müssen.

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Das ist so nicht das Problem der Schweiz, wo vielmehr innenpolitisch basisdemokratische Beteiligung den Ausschlag gibt. ABER:

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Das politische Problem der heutigen SCHWEIZ stand ganz eigentlich gar nicht im Fokus der wahlkämpfenden Gruppierungen.

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Auch die SVP kann eigentlich Wenig beitragen, dass die Schweiz ihre eidgenössische nationale Eigenständigkeit international halten oder entfalten könnte:

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Die SCHWEIZ verliert in zwei internationalen Hauptperspektiven mehr und mehr:

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EINS die politischen Zusammenhänge mit der Europäischen Union sind für die Schweiz sowohl handelsspezifisch, wie finanzpolitisch, wie militärisch und kulturell Feuer und Wasser.

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Konkret gleicht sich die Schweiz „freiwillig“ an die EU-Aussenwelt an – oder, beispielsweise der stabile Schweizer Franken macht die Schweiz zum blinden Fleck.

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Die Bankgeheimnis- und Steuerparadies-Inselpolitik lässt sich nicht durchhalten. Hart gesagt, ist das Schweizer Bankgeheimnis bereits durchlöchert und abgeschafft.

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Das Image der Schweiz als FIFA-Paradies ist ebenfalls nicht hilfreich, die kleine Schweiz zum Handlungs- und Gestaltungs-Vorbild für den deutschen Föderalismus zu nutzen. – Schade – ich freue täglich über die 10 vor 10 und die NZZ.

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ZWEI Die USA haben inzwischen die Schweizer Finanz- und Bankpolitik durch blanke Erpressung an die Wand gedrückt. Was mit USB-Bank und den Schweizer Nationalbürgschaften für eventuelle Privatbank-Insolvenzen nachgegeben werden musste, ist eine Art Eigenständigkeits-Bankrott der schweizer Finanz- und Bankpolitik.

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Die USA haben schlicht mit Lizenentzug für Schweizer Banken in New York gedroht – „Vergleich“ mit den USA hieß das schweizer Selbstbetäubungsmittel.

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Daran können auch Blocher und Köppel mit der SVP nichts ändern.

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Was mit der SVP-Migrationsentscheidung in jedweder sozialer Folgengestaltung herauskommt, werden die Verantwortlichen wohl wissen:

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„Keine Einwanderer“ –  bedeuten den lebensweltlichen Niedergang der Schweiz.

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Selbst, wenn die SVP-Wähler wirtschaftlich-regionale Nachteile gegenüber „Überfremdung“ zu erleiden, bevorzugen, können die Erfolgs-Qualitäten, die die Schweiz mal aus dem armen Bergland herausrettete, nämlich Resilienz und Elastizität, nicht ohne härteste Bestrafung und Niedergang erkauft werden.

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Für den Politikdiskurs in Deutschland ist desungeachtet höchstinteressant, wie die Schweiz die dumpfen Sozialmächte moderieren kann – es sind die gleichen Werte die PEGIDA oder Segregationsfreunde in Deutschland sich wünschen. Und Blochers Mobilisierung von Nationalratswahlbeteiligten, die eher Nichtwähler sind, bringt zwar der SVP Stimmen, aber keine politischen Lösungen (Der nächste Zweisitzer-Jagdflugzeug-Kauf ist längst in der Schweizer Drohnen-Diskussion angekommen).

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