STAATSKRISE BAYERN: Impression zu Weihnachten 2014

Dezember 20, 2014

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am Samstag, 20. Dezember 2014

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Nicht einem selbstschädigendem Defaitismus zu verfallen. Auch nicht als rennhuhngestählter Abhärtungs-Untertan über die Unsäglichkeiten hinwegzugehen, erlaube ich mir – wie es der Schwejk so schön vorführte – um Entschuldigung zu bitten: Damit mirs leichter ums Herz wird, versuche ich einen Scherz und keine systematisch vollständige Abrechung mit dem Seehofer-Saustall:

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EINS: Die Ärzte, die selbst wissen, wer gemeint in Bayern ist, haben aus Raffgier die gesetzlichen Abrechnungsregeln der Krankenkassen über Leistungen betrogen. Das bayerische Gericht in Augsburg ist drüber hinweg gehuscht.

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ZWEI: Nach etwa 6 Milliarden Verlusten für die Bürger Bayerns durch den absurden Kauf der Kärntner Hypo Alpe Alpine Bank (ehemalige Kärntner Landesbank) durch den bayerischen Finanzminister und der Bayerischen Landesbank und den Rückverkauf zwei Jahre später (2007 / 2009), ist jetzt – quasi als Weihnachtsgeschenk – vom österreichischen Finanzminister Klage vor dem Handelsgericht Wien angekündigt („neues deutschland“ vom 20. / 21.Dezember 2014, Seite 8 Wirtschaft: „Wien verklagt BayernLB auf 3,5 Milliarden. Neues Kapitel im Streit um Krisenbank Hypo Alpe Adria“.

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Gefordert werden sollen weitere 3,5 Milliarden Euro vom Land Bayern, als Zuschuss zu den Kosten der inzwischen durchgeführten Abwicklung – auf Deutsch gesagt, „abwickeln“ heißt lediglich „Bad Bank“ zur Verlustschreibung von inzwischen rund 18 Milliarden Euro.

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Staatskrise? Ja, natürlich. Die absurden verantwortlichen bayerischen CSU-Funktionäre dieser Verschiebungen zwischen Kärnten / Jörg Haider/Liberale Partei und Bayern /CSU laufen frei herum und besetzen nach wie vor hochdotierte Stellvertreter-Posten, Alois Glück bei der katholischen Kirche, Edmund Stoiber bei der EU in Brüssel, Erwin Huber bei der CSU usw. Und was sagen die dazu?

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Sie sagen: Die verantwortlichen Banker seien bereits rechtsstaatlich behandelt worden.

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DREI: ULI HOENESS – der Schwerkriminelle Fußballmanager vom FC Bayern München. Hoeness lieferte eine ungültige betrügerische Selbstanzeige ab. Hoeness gab bis heute kein vollumfängliches Geständnis und keine Klärung aller seiner Steuerstraftaten zu. Hoeness ist auch keineswegs einsichtig in seinen schwerkriminellen Status.

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Die Staatskrise zeigt sich in zwei Perspektiven der Ungleichbehandlung vor dem Gesetz.

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Zunächst arbeiteten die bayerischen Steuerbehörden langsam und rücksichtsvoll für den Rechtsbrecher.

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Alsdann wurde kurzer Prozess gemacht (in nur dreieinhalb Prozesstagen). Keineswegs wurden alle vorliegenden Straftatverdächte ausermittelt, sondern durch die Art der Prozessführung ein den Fall des Schwerkriminellen Hoeness abschließender Beschluss gesprochen.

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Sahnehäubchen zu Weihnachten ist gemäß dpa und gmx.de nunmehr, dass Hoeness seinen Bayerischen Verdienstorden zurückgegeben haben soll.

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Begründung: Hoeness sei der einzige Steuer-Selbstanzeiger Deutschlands, der ins Gefängnis musste.

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Doch Wahrheit ist, dass Hoeness eine völlig absurde Fehlselbstanzeige vortäuschte, aber selbst bis zum Prozessende den genauen Umfang seiner vielfältigen Betrüge über viele Jahre (ca. 20 Jahre lang) nicht buchhalterisch nachvollziehbar vorgelegt hat. Während seine pauschalen Angaben, auf die im Prozess die von Hoeness zu zahlenden Steuerschulden beziffert sowie die Strafe und die Zinsen bezogen wurden, aus der Luft gegriffene Zahlen und Summen sind.

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Lachhaft ist die von CSU-Leuten noch immer wie aus der Maschinenpistole geschossene Wiederholung: „Hoeness habe einmal einen schweren Fehler gemacht“.

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Was sich Edmund Stoiber bei dieser „katholischen Formulierung wirklich denkt, kann man sich nicht ausmalen: Hoeness hat über zwanzig Jahre lang systematisch und wohlvertuscht, Steuern nicht erklärt, nicht bezahlt und dazu erhebliche betrügerische Verlustabschreibungen von den zuständigen bayerischen Finanzbehörden zugebilligt bekommen – also zahlreiche, ungezählte Straftatsachen willkürlich begangen. Keineswegs „einen schweren Fehler“.

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Jetzt wird also zu Weihnachten publiziert: „Hoeness gibt Orden zurück“ – und was sehen wir? Die aufs engste geführte Verquickung von Staat und Massenmedien. Hoeness hätte bei Gleichbehandlung im Sinne der Rechtsstaatsnorm „zehn Jahre“ Haft, ohne Bewährung bekommen müssen. Die hätte man nach angemessener Besinnungszeit in Geldzahlungen umwandeln können, so dass Hoeness bis ans Lebensende ein Leben als einfacher Mensch hätte führen können (nicht gerade in der Jugendarbeit).

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VIER: Der Nürnberger Auto-Fachmann und -Liebhaber Gustl Mollath hat die formale Korrektur der staatlich-bayerischen Willkür bei Gerichten, Staatsanwälten, staatlichen Gutachtern und Ärzten der Forensik, erreicht.

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Mollath wurde nunmehr freigesprochen. Doch mit einer sachlich nicht ausermittelten „üblen Nachrede“ durch das Gericht und die Staatsanwaltschaft (man hielte Mollath für den „Täter“, im Sinne der Beschuldigungen), der unveränderten Willkürs-Lage in der Forensik sowie hinsichtlich der konkreten „Täterpersonen“, Gutachter und Forensik-Mediziner in Bayern.

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Die bis zuletzt lügende bayerische Justizministerin Beate Merck (CSU) wurd inzwischen zur Europa-Ministerin hochgesoldet.

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An Wiedergutmachung der gravierenden, objektiven Schäden, zumindest in materieller Hinsicht, können sich zunächst mal Doktoranten abarbeiten, bevor der in der bayerischen Staatskrise geschädigte Gustl Mollath, eventuell über Crowd-Fund-Raising, überlegen könnte, mit schwacher “Kriegskasse“ weiter zu klagen.

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Hier ist guter Rat billig: Ich rate, nicht in aller Gründlichkeit weiter zu klagen. Denn die Seilschaften der Schwarzgeld-Banker, der Nürnberger Rotarier und der CSU kann man nur als „Staatskrise“ von den Wählern abwählen lassen, nicht durch Strafprozesse aushebeln. Frohe Weihnacht.

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FÜNF: Wollen wir eine Maut, die mit falschen Argumenten vorgetragen wird (Straßenerhaltung und Straßenbau, bei Aufkommens-Neutralität)?

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Wollen wir eine zusätzlich Vollerfassung und Vollüberwachung dem historischen Grundgedanken der „Habeas Corpus-Acte“ aufzwingen? Der freie Bürger gibt bei freien Wahlen seine Mündigkeit in die Hände von Repräsentanten, die sich Vertrauen verdienen sollten.

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Mollath und Hoeneß Gerechtigkeit ZWEI

April 30, 2014

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am 30. April 2014

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Zweiter Versuch in Karlsruhe

Mollaths Anwalt legt erneut Verfassungsbeschwerde ein“

(UWE RITZER in Süddeutsche Zeitung S. 30 vom 29. April 2014)

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SZ: „Nürnberg – Für Gerhard Strate ist es schlichtweg „ein Akt des Ungehorsams gegenüber dem höchsten deutschen Gericht“. Dabei ist nach seiner Lesart nicht irgendwer ungehorsam, sondern immerhin ein ein Oberlandesgericht (OLG), das in Bamberg … sich bislang um die Feststellung drückt, wie lange Gustl Mollath zu Unrecht in der forensischen Psychiatrie eingesperrt war, hat .. Anwalt Strate erneut Verfassungsbeschwerde erhoben. Damit droht den Bamberger Richtern eine weitere höchstrichterliche Ohrfeige, nachdem die erste kaum verhalt ist.“

Dietmar Moews meint: Dies ist die bezeichnete Horst Seehofer (CSU) Staatskrise. Verhallt ist eine Ohrfeige möglicherweise. Ein Bundesverfassungsgerichts-Urteil kann nicht verhallen. Dafür gibt es rechtsstaatliche Formgesetze der Vollstreckung: Die Staatskrise dauert an.

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Uwe Ritzer führt in der Süddeutschen Zeitung weiter aus: „… Erst im August 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht massiv den jahrelangen Umgang des Bayreuther Landgerichts und des Bamberger OLG mit Mollath gegeißelt. Sie hätten seine Grundrechte missachtet. Spätestens seit Juni 2011 sei Mollath nicht mehr unter rechtmäßigen Umständen in der Psychiatrie eingesessen. (Das geschah) weder unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, noch hätten die beiden Gerichte Mollaths Unterbringung präzise hinterfragt und begründet. Die Karlsruher Richter verwiesen den Fall daher nach Bamberg zurück – mit einer klaren Maßgabe: Das OLG solle erneut prüfen und entscheiden, seit wann Mollath unrechtmäßig in der Psychatrie untergebracht war.

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Doch das tat der zuständige 1. Strafsenat nicht. Die Sache sei doch erledigt, entschieden die Richter, weil der Fall Mollath demnächst ohnehin noch einmal verhandelt werde, nämlich bei einem Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg. Bei dieser Argumentation blieb ein OLG-Sprecher auch am Montag noch…“.

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Dietmar Moews meint: Es ist Staatskrise, wenn politische Aufsicht nicht funktioniert. Offensichtlich hat das OLG Bamberg nicht dem Sinn des BverG-Spruchs versucht zu folgen, sondern den Schein einer weiteren formale Lücke ausprobiert, mit der Wirkung, dem BverG-Spruchs nicht zu folgen.

Genau in dieser Situation sind Justizminister und Ministerpräsident des Freistaats Bayern gefordert, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit nicht noch weiter zu strapazieren. Aber:

Horst Seehofer bleibt verstockt bei seiner Moblinie.

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UWE RITZER in der SZ, weiter: „… Man kann es aber auch so sehen: Ein bayerisches Gericht interessiert sich nicht sonderlich dafür, was ihm das höchste deutsche Gericht auferlegt hat. Nach Ansicht von Mollaths Anwalt Strate werden damit die Grundrechte seines Mandanten ein zweites Mal vom OLG mit Füßen getreten. Schließlich habe Mollath ein recht darauf, dass ein Gericht klipp und klar feststellt, von welchem Zeitpunkt an er unrechtmäßig in der Forensik eingesperrt war. „Das ist auch für spätere Entschädigungsfragen durchaus relevant“, so Strate. UWE RITZER“

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Dietmar Moews meint: Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate erfüllt mit diesem Antrag, wie sorgfältig und ernsthaft er seine Mandatsvertretung nimmt.

Der Anwalt muss alle Mittel zur Rechtswahrung und zum Interessenschutz seines Mandanten anwenden, ansonsten würde er seine Aufgabe verfehlen.

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Mit Interesse sieht die weite Öffentlichkeit zu, wie im Namen des Rechtsstaates das Rechtsspiel gepflegt oder versaut wird. Angesichts der Anforderung der „Gewaltenteilung“ im deutschen Verfassungs-Staatssystems und – fein abgegrenzt dazu – die politische Aufsichts und Steuerungspflicht der kompetenten Staatsmacht mit der gegenwärtigen Situation der Blockparteien-Mehrheit und der „Großen Koalition“ von SPD und CDU / CSU.

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Wir sehen, wie die Machtpolitik einer Großen Koalition, die in Anträgen und Abstimmungen keine relevante Opposition fürchten muss, hier auf den Föderalismus und die bayerische Justizkompetenz hinschaut als ginge es die Bundesregierung nichts an.

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Zur Erinnerung:

Mollath und Hoeneß in der Großen oppositionslosen Koalitions-Demokratie sind ein anschauliches Beispiel für die Notwendigkeit einer aktiven, aufgeklärten zivilen Öffentlichkeit.

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Lebendiger Teil der heutigen bayerischen Rechsstaatsgeschichte ist der Strafrechtsfall gegen den Nürnberger Gustl Mollath – im Vergleich zu Uli Hoeneß:

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Mollaths strafrechtliche Anschuldigungen wurden schließlich mit einem Freispruch im Urteil bewertet. Aber – im weiteren Sinn wie im Fall Hoeneß – wurde auch gegen Mollath nicht ausermittelt.

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Unterschied zwischen Mollath und Hoeneß: Mollath wollte, dass die Vorwürfe gegen ihn angemessen ermittelt worden wären, damit seine Unschuld deutlich geworden wäre.

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Aber Mollath erhielt einen Freispruch mit unzähligen Verfahrensfehlern, Amtsanmaßungen, Beweis- und Zeugnisunterschlagung durch Gerichtspersonal, insbesondere Richter Otto Brixner.

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Ja, Freispruch hieß für Gustl Mollath aber nicht FREI – man erklärte Mollath für gemeingefährlich und ließ Mollath im bayerischen Psychiatrie-Enigma verschwinden: Er galt als schuldunfähig und gefährlich.

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Dietmar Moews meint: Kam denn Niemand auf die Idee, Uli Hoeneß dem bayerischen Psychiatrie-Trogglodytmarismus zu übereignen? Dann hätte man sich die Schande der unermittelten schweren Straftaten von Uli Hoeneß erspraren können – ähnlich dem Verfahren gegen Mollath

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In dem kommenden Wiederaufnahme-Strafverfahren gegen Gustl Mollath kann keine Verschlimmbesserung für Mollath herauskommen. Kurz, schlechter als Freispruch kann es nicht kommen. Mollath darf hoffen, dass die gesamten Straftatenvorwürfe gegen ihn so gut es geht im Wiederaufnahmeverfahren geklärt werden wird. Das wäre die nach Gerechtigkeit schreiende Rehabilitierung für Gustl Mollath.

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Mollath will zusätzlich vor das Oberlandesgericht in Bamberg ziehen bzw. Mollaths Rechtsanwalt Strate hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt:

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Mollath will klären lassen, ab wann Mollath widerrechtlich in der Psychiatrie gesessen hat bzw. sein Anwalt Gerhard Strate habe beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen einen OLG Bamberg-Beschluß von 2011 eingereicht. Bamberg hatte bis zuletzt darauf entschieden, dass Gustl Mollath wegen seines gutachterlich-psychiatrischen Status in der geschlossenen Anstalt in Bayreuth bleiben musste (dpa / neues deutschland, 29. April 2014).

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Was sagen Uli Hoeneß, Gerechtigkeit und der freie Bürger?