STAATSKRISE: Bayern streitet über Aufnahme von Flüchtlingen

September 2, 2014

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am Dienstag, 2. September 2014

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STAATSKRISE in Bayern – das nutzt sich nicht ab. Solange die derzeitige Seehofer-Klique die Staatskanzlei in München kontrolliert, müssen wir uns erinnern, wie einmal in Bamberg die Bayerische Freistaat-Verfassung entstand und welche Leitmotive von dort viele Jahrzehnte am weiß-blauen Himmel vor den braun-alpinen Alpentypen stand: Rechtsstaat und nicht Nepotismus. Sogar Kunstförderung steht in der bayerischen Verfassung – im Unterschied zu den restlichen Bundesländern. Ich habe neun Jahre in München gelebt – ich schätze die Art (gewissermaßen: konkret: die Freude des schlichten eisenhölzernen Münchners am Schönen und Guten).

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Diese Hunde.

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Also „Amigos“ waren Max Streibls Schwäche, die noch von Strauß herkamen.

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Frau Haderthauer hatte die passenden Maße für Seehofers Lebensstil als Ministerpräsident – jetzt ist sie bei Gott, wo die Soldaten stehen, Hans-Peter Friedrich, Erwin Huber, Günter Beckstein, Edmund Stoiber, Christian Wulff, Theo zu Guttenberg, Frau Dingens auf Sylt …

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Gustl Mollaths bayerische Staatsaffäre der freistaatlichen Forensik resp. Organisationsschwäche (Steuerungs-, Kontroll- und Lernschwäche der Staatsorganisation).

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Die Ärzte-Abrechnungen von Augsburg – ws soll das denn?

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Die Familienen-Bezüge aus dem Maximilianeum der Landtagsabgeordenten.

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Wasserwerfer gegen Rentner in Wackersdorf – bereits vergessen?

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Sonnenöl auf dem Starnberger See?

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Uli Hoeness, erhebliche Steuerkriminalität ohne Aufklärung. Bis heute gibt es kein alle Straftaten umfassendes Geständnis. Weder die Steuerschuld noch die diversen Straftaten wurden vor Gericht aufgeklärt. Dafür wurde ein Strafmaß verkündet, das jede Gleichheit vordem Gesetz vermissen lässt. Ministerpräsident hat dafür die Justizministerin Beate Merk befördert.

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Kurz, abgekürzt, kein systematischer Gesamtkatalog für Horst Seehofers persönlicher STAATSKRISE – also ohne die 3,7 Milliarden Bayernpleite durch den Bankbetrug der Hypo Alpine Adria.

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Fragen wir mal den Politiker Dr. Guido Westerwelle, was er so weiß und meint, wenn heute in Libyen die Palme wackelt – aber Bayern weiter auf Interessenpolitik statt Friedenspolitik setzt.

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STAATSKRISE: In Bayern herrscht Aufnahmenotstand. Flüchtlinge können im Freistaat kaum mehr untergebracht werden. CSU-Chef Seehofer hatte der Süddeutschen Zeitung am Freitag gesagt: „Neben der labilen Weltlage ist das Flüchtlingsdrama für mich die politische Herausforderung mit erster Priorität“. Er werde auch Kanzlerin Angela Merkel CDU) darauf ansprechen.

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In Zirdorf waren etwa 1800 Menschen. Ausgelegt ist dortige Einrichtung für nur 650 Menschen. Es sei noch mal nachverdichtet worden… Treppenhäuser mit Matratzen ausgestattet …

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Sozialministerin Emilia Müller (CSU) forderte (Münchner Merkur) einen neuen EU-Kommissar für Asylbewerber und Flüchtlinge.

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Die Grünen im Landtag erklären: „Nicht nur die Verhältnisse in Zirndorf sind unwürdig und eine Schande für das reiche Bayern. Empörend ist vor allem auch die Tatsache, dass Ministerpräsident Seehofer das drängenste Problem im Freistaat glatt ignoriert“. – Täglich äußert er Belanglosigkeiten zur PKW-Maut während die Erstaufnahmen überquellen, Matratzenlager an den unmöglichsten Orten entstehen und die hygienische und medizinische Grundversorgung nicht gewährleistet ist.

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Kölner Stadt-Anzeiger am 1. September 2014, Seite 06: „Streit über Aufnahme von Flüchtlingen. Konflikt: Vor allem die Finanzierung der Unterbringung bereitet Probleme.

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Im deutschen Föderalimus ist die Flüchtlingskontingentierung in der Zuständigkeit des Bundes und die Finanzierung Ländersache.

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Nun schreien die Länder nach Geld, des Bundes, der EU, der Kommunen.

Hier ist eine föderale Ordnung, die ja durch die Fiskalpolitik geregelt ist. Und da ist der Bayer Seehofer, der sich drücken will. Nicht anders der fragwürdige Love-Parade-Jäger (SPD) in Düsseldorf oder der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Humanismus in Deutschland ist verlässlich eine Große Koalition von CDU / CSU / SPD.

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Dietmar Moews meint: Die Medien berichten nicht über die Flüchtlingszahlen. Eher hört man, dass Asylanträge nur in Deutschland persönlich gestellt werden können. Man lässt also die Flüchtlinge lieber auf Lampedusa oder in Jordanien oder Libanon. Die Zahlen der Hunderte gegen die Hundertausende und Millionen sind hier als eine STAATSKRISE in Bayern eingeordnet.

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STAATSKRISE: Erwin Huber und CSU-Bonzen gehen Hypo-Alpine leer aus

August 27, 2014

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am Mittwoch, 27. August 2014

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Die Nachricht zur STAATSKRISE am 26. August 2014 lautete: „BAYERN LB: Prozess gegen vier Ex-Vorstände eingestellt“.

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Der mit riesigem Milliarden-Verlust für Deutschland und den Freistaat Bayern den und dem Todesopfer Jörg Haider verbundene Fehlkauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria geht zu Lasten der politisch Hauptverantwortlichen, Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), Finanzstaatssekretär Erwin Huber (CSU) als sachliche Schnittstelle, Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sowie den Vorständen und Prokuristen der HYPO Vereinsbank bzw. und der Bayerischen Landesbank.

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Die Parteihauptverantwortlichen der CSU hatte die bayerische Staatsanwaltschaft schon mal vorab von offiziellen Ermittlungen und einer Anklage ausgenommen.

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Zu einer Bestrafung für hauptverantwortliche Dummheit, schwerer Untreue und enormem Finanzschaden, neben einem staatskrisenmäßigen Nepotismus und Intransparenz gegenüber der Öffentlichkeit kommt es also sowieso nicht.

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Schließlich wurde eine auch nach Vorstellung der verantwortlichen CSU-Entscheider jener absurden Alpe-Adria-Geschäftigkeit der Deal verlustreich wieder rückgängig gemacht.

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Dietmar Moews meint: Es war eine Fehlpolitik – von Huber, Stoiber und Konsorten eingestandener Maßen.

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Nun sind strafrechtliche Urteile stets und in der Regel auf persönlich zurechenbare und verantwortliche Straftaten zu beziehen. Beim Kauf der Kärtner Bank herrschte in Bayern aber ein auf der Zunge zergehender Schmelz von Verantwortungslosigkeit, -verschleierung -, Kontrollschwäche.

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Ohne Zweifel ist der Verlust gemacht worden. Er wird verantwortet von den Entscheidern, ob Einzeln oder als Gremium. Der riesige Schaden kann nicht als rechtsstaatliches Theaterstück durchgewunken werden.

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Man möchte doch gerne wissen, warum welche Interessenten diese Luftnummer durchgedrückt hatten und schließlich wie Jörg Haider plötzlich so lebensmüde geworden war. Erwin Huber hat zwar inzwischen aufgehört als Finanzschlaumeier herum zu blödeln, doch ist es unakzeptabel, dass Strolche dieser Art, ohne jegliche Einsicht, noch weiter hochbezahlt werden.

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