Ungelöste Entsorgung der radioaktiven Abfälle

Juni 15, 2014

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Vom 15. Juni 2014

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Die nukleare Entsorgung der Schweiz“ wird in der Neuen Zürcher Zeitung von Davide Scruzzi am 12.Juni 2014 vorgestellt, Überschrift:

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Endlose Endlagergeschichte“.

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Wir sind bei Trost in dieser alarmistischen Verschusselung der deutschen Geschicke, wenn wir mehr Energie organisieren und dadurch die Marktwirtschaft widerlegen: Mehr Elektrostrom wird bei uns Teuerung des Stroms.

Angesichts offenkundiger Kontrollmängel in tötlicher Dimension erfahren wir nur zufällig und beiläufig, wie eine bauliche Bohrung im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel Hochdruckkavernen mit unbekannter Flüssigkeit explodieren lässt und wie Kühe zwischen Münster und Benelux auf der Wiese umkippen, weil giftige Flüssigkeiten aus 40 qkm großen bergbaulichen Unterhöhlungen an die Oberfläche heraussteigen und teiche bilden, vor denen man angeblich sicher sei. Deshalb heißt es jetzt: Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgefrackt.

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Das Fracking soll zusätzliche Energie bringen (Drecksprofite ohne Verantwortlichkeiten), damit der Verbraucher noch höhere Kilowattstunden berechnet bekommen soll. Eine Schande der Dümmlichkeiten.

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Die nukleare Entsorgung in der Schweiz 1945 – 2006“ von Jörg Hadermann, Hans Issler, Auguste Zurkinden, im Verlag NZZ 2014.

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Das Buch vernachlässigt zwar die sozialen Dynamiken – also was die Schweizer denken, diskutieren und wollen -, gibt aber einen fachmännischen Einblick in ein Stück Technikgeschichte.

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Ich kürze und fasse, Davide Scruzzi in der NZZ, für die Benutzer der LICHTGESCHWINDIGKEIT hier zusammen:

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Die in der Schweiz zuständige Nagra und die Behörde für nukleare Sicherheit produzieren Atommüll und wissen bis heute nicht, wo das Gift mal gelagert werden könnte.

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Als man mit der Atomenergie begann, wusste man gar nichts zu den Abfällen. Bis in die 1980er Jahre wurde der größte Teil der schwach- und mittelaktiven Stoffe in Fässern eingeschlossen im Atlantik versenkt. Hochaktive Abfälle glaubte man im Ausland wiederaufbereiten lassen zu können (macht man glauben). Aber bei Wiederaufbereitung bleibt Hochgiftiges übrig, das die Schweiz zurücknehmen muss.

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Es entstand substantiierte Kritik und sozialer Druck. Die Nagra versuchte politisch zu regionalisieren und den Bundesrat zu lobbyieren.

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Das Buch geht dann näher auf den gescheiterten Lagerstandort Wellenberg ein. Die politischen Zusammenhänge werden aber nicht analysiert, sondern lediglich politische Entscheidungen werden gefordert.

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Aber es geht um Verantwortung, um Entschädigung, Kosten und auch praktische kantonale Vetorechte.

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Hat in Deutschland mal eine Kanzlerin das Wort Einbezug von Politik und sozialen Dynamiken gehört.

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Dietmar Moews meint: Auch in Deutschland erscheinen Sachbücher der Aufklärung. Unsere Massenmedien, insbesondere die staatlichen, berichteten heute, dass Franz Beckenbauer nun doch die Fragen der FIFA schriftlich beantworten wolle.

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Schwerer Unfall im Atommüllager Asse

Juni 14, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4527

Vom 14. Juni 2014

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Schwerer Unfall im Atommüllager Asse und – keine Nachrichten, nur eine winzige dpa-Meldung. Der interessante Punkt ist folgender:

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Bei der Erweiterung eines Bohrloches hätten die beiden Männer in 750 Metern Tiefe einen unter Methangas- und Salzlaugendruck stehenden Bereich getroffen, teilte die Asse GmbH mit. Dadurch sei die eingesetzte Maschine mit dem Bohrgestänge zurückgeschleudert worden und habe die Arbeiter getroffen. … Die ausgetretene Lauge sei nicht radioaktiv belastet, betonte die Asse GmbH. Der Unfall habe sich in sicherer Entfernung zu den Einlagerungskammern ereignet.“

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Dietmar Moews meint: Es wird ganz nüchtern mitgeteilt, dass da, wo keine Flüssigkeit mit Überdruck hätte anstehen dürfen und den Annahmen gemäß gar nicht sein können, bohrte man also eine irgendwie diffundierte fremde Flüssigkeit an. DAS IST DAS FRACKING-THEMA. Fracking behauptet, dass Grundschichten einschätzbar undurchlässig sind. Beim Fracking wird der Untergrund tötlich vergiftet. Aber die Fracking-Dreck-Profiteure behaupten, wo Fracking ist, sind die Bodenschichten absolut undurchdringbar dicht. In er Wolfenbütteler Asse ist der Boden eben sicher nicht dicht.

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PLAKAT zu Weihnachten in der Galerie mit Siebdruckfrüchten von EGON NEUBAUER auf Spiegelblech als Baumschmuck zum Aussägen

PLAKAT zu Weihnachten in der Galerie
mit Siebdruckfrüchten von EGON NEUBAUER auf Spiegelblech als Baumschmuck zum Aussägen

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Wir sehen bei dieser unterdrückten Unfallmeldung, wo nur zwei Bergarbeiter verletzt worden sind, dass betont wurde, dass dieser Unter-Tage-Unfallort von der Asse-Atomlagerung in sicherem Abstand sich befindet. Was sagt uns das?

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Es ist Glück, dass Unfallort und Lagerort in einiger Entfernung liegen. Wäre in der Nähe des Atomlagers zu bohren, hätte entsprechend ein solcher Unfall möglicherweise eine Supergau-Auswirkung.

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Supergau? Immerhin wissen die Atomlagerpraktikanten nicht, wie sie die Asse heute räumen könnten, wenn das Grundwasser sich in eine langsam versiffende Radioaktivitätssoße verwandelt. Und dann? Wohin?

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TESLA gibt PATENTRECHT am ELEKTROAUTO frei

Juni 13, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4519

Vom 13. Juni 2014

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

Heute verlautete die neue Nachricht: TESLA, der us-amerikanische Elektroauto-Pionier, GIBT SEINE PATENTE auf, die TESLA für sein erfolgreiches Elektroauto exklusiv verfügt.

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TESLA begründet: Der weltweite Automobilmarkt habe bislang nur einen Anteil von 1 Prozent der Gesamtproduktionen aller Hersteller erreichen können. 99 Prozent der Auto unserer Welt fahren als Verbrennungs- und Hybrid-Menues herum.

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Das TESLA-Elektroauto fährt nur mit Elektrostrom, ohne Hilfsverbrennungs-Antrieb und ist keine HYBRID-Mischantriebstechnik. Der TESLA hat insbesondere einzigartig leistungsfähige STROM-AKKUMULATOREN, die besonders preisgünstig sind, bemerkenswerte Kapazität aufnehmen sowie auswechselbar sind.

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Das TESLA-Elektroauto bringt zudem enorme Fahrwerte an Geschwindigkeit und Beschleunigung. Der TESLA kommt – ohne viel Lärm und Gestank – nur mit seinen Reifen-Rollgeräuschen leise daher (Fußgänger, Ohren auf, aufpassen!).

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Der Patenthalter TESLA kann weitere Marktanteile nur erreichen, wenn die notwendige „TANKSTELLEN-Infrastruktur“ dichter würde. Das ist nur möglich, wenn die Nutzer-Marktanteile höher werden.

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Erst bei höheren Marktanteilen würden TESLA-Autos weiteren Preis-Leistungsdruck auf den restlichen Verbrenner-Markt machen können.

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Dietmar Moews meint: Der Vorgang einer Patentaufgabe ist erstaunlich. Der normale Marktgang ist, dass eine fortschrittliche Entwicklung zu markttauglichen Erfolgsbeweisen kommt – wie es TESLA gelungen ist – und dann durch LIZENZVERKAUF – seine Investitionen amortisiert. Mit TESLAs Freigabe der Vorrechte fällt dieses Geschäft aus, weil kein Hersteller mehr Lizenz-Geld bezahlt, der Patente gratis nutzen kann.

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Wir sehen am Beispiel des TESLA-Wagens, wie und dass in Abhängigkeit der Marktführer, die tonnenschweren Angeberkisten mit Benzin-Verbrennung und wahnsinnigem Elektronik- und Elektromotor-Ballast rumstehen. Kurz, der Fortschritt der Technik, Intelligenz und Gesellschaft, hängt an der Marktmacht der reaktionären, der altmodischen: TOYOTA, GM, VW, BMW, Ford, Mercedes und die großen Asiaten, beherrschen das Gesamt-Automobil-Menue mit den Verbrennern und Hybridmodellen. Die bereits traditionell ertragreichen Kapitalinvestitionen in Entwicklung, Produktion und Distribution sowie die Gewohnheiten der Konsumenten durch die Marktmacht dieser Verbrenner-Autos bestimmt ihre Zukunftsprogramme. Ein Kulturwandel ist nicht zwingend, wenn man die Konsumenten weiterhin bei Kauflaune hält und die Automobilpolitik weiterhin als StaMoKap erfolgreich lobbyieren kann.

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Angeblich ist Mercedes beits mit drin und hat BMW erste Kontakte mit TESLA für eine etwaige technologische Zusammenarbeit bekanntgegeben.

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Es sieht so aus, als sei TESLA davon getrieben, dass die telematische Zukunft der automobilen Straßendrohnen, eine Ausweitung der eigenen Marktanteile am eigenen Technik-Menue bedroht.

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Wenn also die Benziner weiter mauern wäre TESLA ein Projekt staatlicher Intervention des Fortschrittes, ähnlich der Rüstung und der Wissenschaft – ohne den Staat als Investor und umgebungsfreundlicher Gesetzgebung kommt keiner gegen die Platzherren an den großen Markt.

Umweltschutz wäre ein politisches Argument – doch ist das sehr edle TESLA-Elektroauto in vieler Hinsicht kostspielig, wenn man es in der traditionellen Wegwerf- und Modellwechsel-Kultur in das weitere Wachstum der Weltzerstörung integriert. Denn TESLA bedingt auch Lebensdauer, Nachhaltigkeit, langsamere Modellwechsel – Sparsamkeit wird nicht zum Massenmarktprinzip der Idiotenkäufer.

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FRANK SCHIRRMACHER 1959-2014 gestorben – Kurznachruf

Juni 12, 2014

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Vom 12. Juni 2014

Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet auf faz.net: “Frank Schirrmacher – Herzinfarkt – einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ist gestorben. Schirrmacher wurde 1994 als Nachfolger von Joachim Fest in das Herausgebergremium berufen. Er war einer der scharfsinnigsten und profiliertesten Journalisten und Intellektuellen.

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Dietmar Moews meint: Der hier Totgemeldete war einer der wichtigen Teilnehmer am heutigen Tagesschwall, der einem das Maul verstopft, den Rachen blockiert und die Luft abschnürt. Täglich hat Schirrmacher seit vielen Jahren versucht, aufzunehmen, auszuwählen, zuzuspitzen, vergessen.

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Natürlich verzeihe ich Schirrmacher nicht, dass er mich im Jahr 2012 mit der Auschwitz-Nazi-Volksverhetzung überziehen ließ. Das ist Rufmord und persönliche Verletzung, wie man es gar nicht machen darf.

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Ich hatte es. Unvergesslich.

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Wie schön blöd, ließ Schirrmacher noch kürzlich einen Brief von mir unerwidert, wo ich lediglich anfragte, wo er ein angebliches Zitat wirklich hergenommen hatte (Habermas zu Hermann Kahn), denn Schirrmachers Quellenangabe in der FAZ war unzutreffend und verlogen. Ein Fehler war es wohl aus seiner Sicht nicht, sondern propagandistische Unverlässlichkeit zur Täuschung der Leser der FAZ und von faz.net. Das bleibt nun auf seinem Konto bei mir.

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Ich teile nicht die Auffassung der FAZ-Meldung: „scharfsinnig“. Sehr wohl war Frank Schirrmacher prominent und profiliert. Dabei setzte er sich nicht von der FAZ ab. Vermutlich war es ihm wohl gemäß.

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Frank Schirrmacher, einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und zuständig für das Feuilleton, ist tot.“ schreibt faz.net: “ Er verstarb am Donnerstag an den Folgen eines Herzinfarkts.

FAZ.net schreibt am 12. Juni 2014 um 18 Uhr: „In seiner zwanzigjährigen Zeit als Herausgeber hat er zahllose kulturelle Debatten angeregt und das intellektuelle Leben Deutschlands nachhaltig geprägt. Seine Bücher, allesamt Bestseller und in etliche Sprachen übersetzt, waren auch politisch einflussreich – angefangen von der Demographiedebatte, die sich an seinem Buch „Methusalem-Komplott“ entzündete, bis zu „Payback“ und „Ego – Das Spiel des Lebens“, in denen Schirrmacher als einer der ersten die gesellschaftlichen Dimensionen des digitalen Wandels erkannte und eindringlich beschrieb (s. BERLINER MANIFEST von Dr. Dietmar Moews).

Schirrmacher trat 1985 als Redakteur ins Feuilleton der F.A.Z. ein, wurde fünf Jahre später Literaturchef als Nachfolger von Marcel Reich-Ranicki und folgte 1994 Joachim Fest im Amt des für das Feuilleton zuständigen Herausgebers nach. Schirrmachers Gespür für gesellschaftliche Entwicklungen und Bedingungen, die die Lebensformen verändern – seien sie ökonomischer oder technologischer Art – ist legendär.

Sein analytischer Blick erfasste das Wesentliche im Wandel …“

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Mir war seine – Schirrmachers – von ihm selbst nicht in Frage gestellte Unterwerfung unter die hauptsächlich von der FAZ geführte ADORNITEN-Krankheit, nebst Habermas-Forunkeln, nicht geheuer. Und – allerdings – kein Zeichen für seinen analytischen Blick, sondern für sein machtpolitisches Insidertum.

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Frank Schirrmacher als Gatekeeper für IT-Revolution

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Frank Schirrmacher und Israel

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EIn Feind macht von Schirrmacher getragene  Feindbilder

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Frank Schirrmacher in der FAZ über Suhrkamp und Harald Staun

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Frank Schirrmacher als Intellektueller mit seinem Goldenen Doktortitel für Jürgen Habermas

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Nun ist er tot. Und das ist ein riesiger Verlust. Denn – das wichtigste Thema unserer Tage, die IT-REVOLUTION, hat er zwar sehr spät, aber immerhin letztlich amöbenhaft aufgenommen – wer soll das jetzt bei der FAZ tun?

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Erlebt: Ein Sonnenschein der Musikgeschichte – Andreas Staier als Zeuge

Juni 12, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4515

Vom 12. Juni 2014

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Ich habe darüber nachgedacht, wie ich hierfür wenige Worte finden kann. Für Mehr reicht leider die Zeit nicht. Meine Gedanken drehten sich um STERNSTUNDE. Denn es war eine Sternstunde, wie am 11. Juni 2014 in der Kölner Philharmonie das CONCERTO KÖLN Rosettis Sinfonie Nr. 27 g-moll sowie Mozarts Sinfonie D-Dur KV 504 „Prager Sinfonie“ spielte.

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Der Ausnahmemusiker Andreas Staier war einer der höchstkarätigen Zeugen.

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Ganz kurz, im ersten Teil wurde Josef Myslivecek (1737-1781) Sinfonia Es-Dur gespielt. Hervorragend, dass Concerto Köln Perlen wie diese erarbeitet. Es ist einer der zahlreichen genialen Meister des Barock, dessen Musik wenig geläufig ist. Die Aufführung missriet zu einem offenbar notwendigen Warmspielen. Sie fiel auseinander und hatte zahlreiche Macken. Trotzdem hörenswert.

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Dann kam die Attraktion dieses Konzertes in der Kölner Philharmonie, die sich wieder als einer der ersten Plätze der Musikwelt bewiesen hat. Es kam der wunderbare Andreas Staier, spielte ein selten gehörtes anspruchsvolles Stück. Womit der Solist sowohl mit dem Fingern wie mit dem Durchdenken und Durchspannen einen riesigen Aufwand treiben musste, auch weil so viele trillerhafte Mehrhändigkeiten ineinanderlaufen, während im Ergebnis die Perle nicht gebildet werden kann, wenn nicht das Barockorchester mitzuziehen vermag. Einfach aufgefasst meine ich, hätte die Erarbeitung die Reife der Werke genossen, wie dann der SONNENSCHEIN mit Rosetti und Mozart im zweiten Teil erleuchtete, wäre es umwerfend gewesen. Aber – man setzte im Dussek zwischen etlichen Takten zwar unprägnant, gewissermaßen sinnlos, ab, was man nicht als Agogik missdeuten sollte.

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Andreas Staier erreichte nicht den brillanten Klag auf dem zurückhaltenden Instrument (ohne den Deckel). Von meinem Platz hörte er sich an, als hätte jemand eine alte Pferdedecke dämpfend auf das Klavier gelegt. Während vom Konzertmeister Markus Hoffmann und seinen extremspielenden Gruppen Glanz und Pracht erklang. Sie spielten für dieses Stück, Jan Ladislav Dussek 1760-1812 Konzert für Klavier und Orchester g-Moll op. 49 (1801), nicht ausreichend gut zusammen. Schuld hat der Konzertmeister, indem er ignorierte, wenn was im Spannungsbogen irritierte. Andreas Staier war mit dem Rücken zu den Orchestergruppen außerstande mehr zu führen.

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Es wäre interessant gewesen, zu sehen, was hier ein Dirigent gemacht hätte. Wenn er nicht schon bei den Proben hätte sagen müssen: Augen zu und durch.

Eigentlich hätte Andreas Staier absagen müssen. Nun -dann wäre auch ich enttäuscht gewesen.

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NUN DER SONNENSCHEIN der Musikgeschichte. Dieses Niveau einer Musikaufführung – sei es hier ein Barockorchester – würde in aller Welt Furore machen. Das Rosetti Stück scheint wie ein besserer Mozart (ich denke dabei an gewisse mozartsche Schüttware). Das war spannend, ob die Mozartsinfonie hier mithalten könnte.

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Markus Hoffman, der als Konzertmeister das Concerto Köln seit dem Jahr 2006 leitet, hat den Gipfel des Äußersten erreicht. Nur in den besten Glücksmomenten kann ein Barockorchester derart geistreich spielen.

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Die große Kunst liegt darin, dass alle Gruppen anzahlmäßig sehr gut besetzt sind, drei Bässe, ein Perkussionist, fünf Primgeiger, sechs zweite Geigen, vier Bratschen, drei Cellisten und so weiter, eine ungewöhnliche Potenz, Alles angemessen wohlklingend, brillierend, solistisch hervorkommend usw. rauskommen zu können. Man spielt ohne Dirigent, d. h. der erarbeitete Geist der Stücke saß hier derart wie ein Fingerhandschuh, dass es geradezu mit den Augen des Zuhörers zu sehen war, wie was abging.und dann ist die reife der Spieler wohl auch der Schlüssel, was ein Jugendorchester noch nicht könnte. Wie diese Concerto Köln-Genies an diesem Abend rausbrachten war unbeschreiblich. Die akzentuierte Perkussivität bei Geigengruppen-Kleinstnoten, das Gegenspiel mit geilsten Punktierungen – und immer markant sauber zuende gespielt – es ist ein rhythmischer Gottesdienst. Bravo bravobravissimo. Was sollte da eine Zugabe?

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Ich vergesse keinen, die Trompete, die einfühlsamen Hörner, Fagott und Flöten, der Trommler war hervorragend in jedem Anspruch, dynamisch, pointiert, klanglich optimal. All diese Qualitäten kommen unausweichlich aus der Erarbeitung, wo sich der einzelne nicht alleine einstellen kann, sondern wo der Konzertmeister und alle Geister der Sonne mitreden müssen, damit es so kommen kann, wie an diesem Abend, Rosetti und Mozart.

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Dietmar Moews meint: Diese Aufführung war mal wieder die alltägliche Quälerei des fortschreitenden Ablebens wert. Danke, liebe Leute. Gut gemacht: Sonnenenergie.

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Ich bin fassungslos, wie es den musischen Liebhaber schlägt, dass an diesem hervorragenden Ort in Köln, mit solchen leuchtenden Sonnen wie Concerto Köln und Andreas Staier, insgesamt vielleicht zweihundert dreihundert Besucher dagewesen sein mochten. Ja, leider, etwas so, unter Abzug der Verwandten, der erwerbsmäßig mit der Philharmonie Verbundenen sowie der neidischen Kollegen und Studenten – was bleibt da denn noch.

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Es müsste eine Pflicht für die Repräsentanten der Gesellschaft sein, nicht nur als Sekthalter zu firmieren, wenn Phototermin ist, sondern diese genialen Leistungsträger zu bezeugen.

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Eine Gesellschaft, die ihre Besten nicht herausgehoben bezeugt, ist verkommen. So können sie sich die Diskussion über Bildung und Erziehung in den Arsch stecken, wenn nicht die einfachen Vorbildrollen eingehalten werden. Auch hier müssten dann Frau Hannelore Kraft und Herr Roters kommen und ihre persönlichen Fähigkeiten und Kennerschaft der Musik entwickeln.

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Eine fast leere Philharmonie ist eine schwere Einsicht, wie weit Birlikte von Alaaf entfernt und Podolski glücklich strahlt, wenn sein guter Fuß Anerkennung finden kann.

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Schweizer Demokratie für Modellathleten

Juni 12, 2014

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Vom 12. Juni 2014

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Gestern hörte ich den Zug erwartend, auf der U-Bahnstation Barbarossaplatz Köln, wie in einer Gruppe etwa16-Jähriger ein afro-haariges Weibchen die elektronischen Nachrichten auf dem Großbildschirm kommentierte: „6 Millionen Rüstung, die Scheiße …“, sie fand kaum Resonanz aber auch keinen Widerspruch. Es hieß dort 6 Milliarden – egal. Die Kleine ließ nicht locker und schimpfte über Rüstung und Kriegstreiber.

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Ich empfinde solche beiläufigen Erlebnisse immer wie ein Gotteszeichen aus der Büchse der Pandora: Die Büchse ist voller Übel – aber immerhin, ganz unten ist doch die Hoffnung noch drin.

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Die Jungen kamen nicht zu der Frage: Wer entscheidet eigentlich diese Rüstung? Diese Rüstungsausgaben? Diese Rüstungsproduktion?

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Wann werden wir ansehen müssen, dass deutsche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Qatar im Irak von US-Drohnen abgeknipst werden?

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DIETMAR MOEWS "IRAK als Sportflagge: Misfits", Seidenapplikation, 2004 in Dresden

DIETMAR MOEWS
„IRAK als Sportflagge: Misfits“, Seidenapplikation, 2004 in Dresden

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Das banale ist ja, diese Frage führt wirklich weiter. Die Frage führt sofort an den Punkt, dass keiner weiß, wem die Schuld zukommt. Wer verantwortet die Kriegsrüstung als Friedenspolitik? Wer erklärt, es ginge um die Arbeitsplätze in einer der größten Industrieproduktionsbranchen Deutschlands? Ist die Schlachtbank schuld, an die die deutschen Wähler zunehmend lustlos geführt werden?

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SCHWEIZ hat Demokratie.

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Wir sehen die Rüstung und wie Krieg in allen Winkeln zündelt. Und es gibt Entscheider für Krieg. Wir stehen auf den Schultern der blinden Zwerge der politischen Geschichte mit unserer Demokratie in Deutschland: Mit Informationsfreiheit, Bildung, Gewaltenteilung, Föderalismus, Marktwirtschaft- und Geldsteuerung, Teilnahme, Zugang, Mitbestimmung, Grundrechte und das unanfechtbare Prinzip Rechtsstaat. Rechtsstaat – das bedeutet:

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Kein Mensch steht rechtlich über einem anderen – über Allen regelt das Gesetz und unabhängige Gerichte, bis hin zur bedingten Finanzierung rechtlicher Klärung, wenn jemand rechtsstaatliche Schritte nicht erschwingen kann. Eigentlich will kaum die Mehrheit Krieg, Die Krieg wollen finden allerdings nicht die Kriege für Recht und Ordnung denen sie hinterherirren, sondern sie finden stets diese Rüstungsgeschäfte, wo jeder Glück hat, wenn er sich nicht als Kriegsopfer wiederfindet.

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Repräsentative Demokratie

Dennoch haben wir oft die aufleuchtende Gewissheit, das Wählervolk wird lediglich als Legitimationsspender vorgeführt, als seien demokratische aufgeklärte Prozesse der Mitbestimmung und der Selbstbestimmung angängig. Während wirklich „unsere Repräsentanten“ nicht uns repräsentieren, sondern dieses imperative Mandat nur vortäuschen.

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In Wirklichkeit geht ein monopolkapitalistischer Vorgang in die Endrunde, wo unsere Repräsentanten der Parteien in den Parlamenten und Regierungen nur auf nationalstaatlicher Ebene die Bahn frei machen als Lobby und Promotoren für das internationale Finanzwesen.

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Und: Dieses Finanzwesen ist ein kapitalistisches Unwesen, denn es produziert nicht Integration und Reproduktion des Lebens, sondern es reproduziert Luftgeldblasen, die in unreelle Produktionen und Scheinunternehmungen gesteckt werden.

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Wir sehen, nicht nur 1933 war Demokratie, aber kein Rechtsstaat, sondern auch heute ist unsere Demokratie nicht der gangbare organisatorische Weg, wenn der Rechtsstaat nur zum Vorschwein kommt, aber das Schwein vergisst den Sinn dieser Form.

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Da könnt Ihr wählen bis der Wolf kommt.

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Und die Schweiz? Was macht die basisdemokratische Schweiz? Wir reden oft leichtfertig ja, Mitbestimmung, direkte Demokratie, Basisdemokratie, Partizipation, Transparenz – na und?

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In der Schweiz kommt es momentan zu nichts mehr als parlamentarische Hartleibigkeit, genannt „Diskordanz“. Kurz gesagt, die Schweizer Volksvertreter suchen keine Kompromisse für den notwendigen Reformprozess der Schweizer Politik, sonder sie verharren rechthaberisch und nichts bewegt sich, während ungelöste Aufgaben versäumt werden.

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Die Neue Zürcher Zeitung schreibt am letzten Wochendende, 7. Juni 2014: „Bis zu den Neuwahlen 2015 wird nichts mehr passieren können… Kommt dazu, dass sie laufend – und von allen Seiten – mit neuen Volksinitiativen bombardiert werden. Das bindet Ressourcen, ganz abgesehen davon, dass angenommene Volksbegehren zumeist eine gesetzgeberische Nachbearbeitung erfordern. Ausschaffungsinitiative, Berufsverbot für Pädophile, Verwahrung von Gewalttätern, oder Masseneinwanderungsinitiative: Justizministerin Sommaruga ist notorisch gefordert, wenn nicht überfordert.

Es weht kein konstruktiver Geist durchs Bundeshaus. Die eidgenössische Politik stottert. Dass in den umliegenden Staaten keine besseren Zeugnisse ausgestellt werden können und die Schweiz in Rankings unverändert Spitzenpositionen einnimmt, ist ein schwacher Trost. Reformerischer Leerlauf bedeutet Stillstand. Wer stillsteht , fällt irgendwann zurück.

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EUROPA-Parlamentswahl – WAHLEMPFEHLUNG

Mai 15, 2014

 

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am 15. Mai 2014

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Selbstklärung ist unerlässlich.

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Wählen oder Nichtwählen entscheidet, ob man mitbestimmt oder ob man es den Wählenden überlässt, wie die Wahl entschieden wird. Nach unseren zivilisierten Regeln beinhaltet das geltende Wahlrecht auch das Nichtwählen.

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

Man hat die staatsbürgerliche Pflicht, sich um Mündigkeit und Lebensdienlichkeit im Politischen zu bemühen und sich sozio-kulturell ausdrücklich zu beteiligen.

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Weiter so? Oder anders? Wie, durch wen?

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In wenigen Tagen wird das EU-Parlament für 505 Millionen Bürger gewählt. Tausende Kandidaten bewerben sich um die 751 Sitze.

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Eine Übung in lebendiger Demokratie und Wettkampf der besten Köpfe sollte das sein. Das ist es nicht. Momentan sind die für die EU zur Wahl Gestellten eher die von den Parteien Weggedrängten.

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Dietmar Moews meint: Wir leben praktisch in der totalen IT-Revolution.

Das heutige Leben und die zukünftige Reproduktion, in der gesamten Welt und in den staatsrechtlichen Einzelteilen, wird durch die digitale Technologie, von der sozio-dynamischen Inspiration der Benutzer und von den staats- und weltrechtlichen Regulierungen bestimmt und eingerahmt.

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EU-Wahl bedeutet also zuerst – eine der beiden Grundausrichtungen, nämlich ob Pro-Europa oder Anti-Europa – stets, welche Politik soll Europa als EU zur Ausprägung der fortlaufenden IT-Revolution anstreben:

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Weiterhin im militärisch-ökonomischen US-Privileg (mit dem militanten Israel im Gepäck) unter dem Signet „Der Westen“? – damit weiterhin die EU und Deutschland als vielfach in den Westen eingebundener und unterworfener Vertragsstaat?

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Oder eine tendenziell auf politische Selbstbestimmung zielende EU? – die sich allerdings auf einen eigenen systematischen EU-Wunsch-Programmkatalog einigen müsste, der die geltenden EU-Verträge, EU-Grundsätze und Beschlusslagen in konkreten EU-Wertsetzungen ausschreibt und umsetzt.

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Eine eigenständige EU hat heute eine zu geringe Schnittmenge übereinstimmender Politikonzepte der 28 EU-Staaten. Wer diesen Weg wählen will, muss einem repräsentativen Politiksystem zustimmen, indem die EU-Parlamentswahlen und das EU-Parlament schließlich zu einer EU-Regierung führen, anstatt der nicht direkt parlamentarisch kontrollierte Kommissare.

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Damit scheiden die heutigen in Deutschland zur EU-Wahl antretenden Blockparteien von der Wählbarkeit aus:

Wir erleben in Deutschland gerade, wie erneut eine Große Koalition (aus C-Parteien und SPD) die EU-Kommissionspolitik von Brüssel weitertreibt. Dabei sehen wir bei der CDU und dem EU-Kandidat Jean-Claude Junckers (Luxemburg) eine mehr als föderale, also regionale Konzeption, die dem US-Kapitalismus alle Türen öffnet. Während der EU-Kandidat Martin Schulz (SPD / Deutschland) zwar gegen die regional-föderale Auslegung, mehr für eine EU-zentralistische Vorstellung eintritt – allerdings Schulz ebenfalls sowohl militärisch wie ökonomisch-finanzpolitisch dem herrschenden US-Diktat zustimmt:

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NSA, US-Dollar-Inflation, Menschenrechte? Zwischen den beiden großen Parteiblöcken besteht keine Alternative.

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Dietmar Moews meint: Es sollte eine EU-Diskussion auf höchster EU-Ebene öffentlich geführt werden, in der es um die beiden Essentials jeder staatlichen Integration geht. Das haben die Blockparteien vermieden. Sie hoffen auf Zustimmung der Wähler mit diesem Europa-Wahlkampf der geistig anspruchslosen, aber unproblematischen Großen Koalition.

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ZWEI ESSENTALS FÜR EUROPA, die fehlen:

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Die Europäer haben ein gemeinsames Sicherheitsproblem und keine gemeinsame Militärpolitik.

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Die Europäer haben ein geradezu historisch gewachsenes (EWG) wirtschaftsgemeinschaftliches Leben entwickelt und benötigen zu den 28 betriebswirtschaftlichen Nationalkonzepten ein gemeinsames volkswirtschaftliches EURO-Finanzkonzept – oder es müsste zu nationalfinanzpolitischen EURO-Konzepten zurückkehren.

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Eine EU-Zukunft liegt allein darin, gemeinsame EU-Regeln zu gestalten, in denen sowohl betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich Gleiches unter Gleichen geltend gemacht wird. Dazu gehören unumgänglich Minderheiten-und Sonderregelungsanspruch verschiedener Regionen abzustimmen.

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Ich werde wählen gehen.


Brava ITALIA + Renzi

Februar 24, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4155

am 24. Februar 2014

Die Republik Italien, einer der seltenen modernen Staaten in der Welt von 2014, die aufgeklärt, emanzipiert und zivilisiert konzipiert sind, hat eine sensationelle Stufe genommen.

Der italienische Staat hat unter dem hochbetagten Staatspräsidenten Giorgio Napolitano eine neue Regierung eingesetzt und dabei die Kabinettsliste radikal verjüngt. Damit haben die Italiener nicht – wie es unsinniger Gebrauch ist – den alten Mist gegen den neuen ausgetauscht, sondern es ist ein wirklicher Neuanfang geworden.

Der florentiner Bürgermeister Matteo Renzi ist erst 39 Jahre alt und kein „Erbe Berlusconis“, nicht aus den Bruderschaften des Vatikans oder der Logen und Mafias – so macht es jedenfalls momentan den Anschein.

Italien kann also ab sofort Republik spielen. Das heißt: Handlungsermächtige Stellvertreter sollen das runtergekommene Staatswesen Italien heilen und auf Schwung bringen.

Italien will – so scheint es momentan – den italientypischen Privattrip hin zu einer gemeinschaftlichen Ausbalanzierung neustimulieren. Italien will folglich den einzelnen Italiener belasten, das staatliche Leidwesen zu bessern – ja, Ministerpräsident Renzi kündigte es an – ausdrücklich: Italien wird durch Einschnitte „Hoffnung gegeben“.

Napolitano hat hier ab sofort nicht einfach den Generationswechsel im Generationsklüngel des Ersatzes der Weggestorbenen durch Einwechselspieler betrieben. Napolitano hat viel jüngere, neuorientierte Aufklärer und Klärer rangebracht. Wobei die erheblich anzahlmäßig verschlankte Kabinettsliste, halbe halbe Frauen und Männer, durch den Lokalpolitiker Renzi als Chef, eine basidemokratische Rückbindung erhält, die als grundsätzlich volks- und bürgernah die Möglichkeiten und die Falltüren des „ewigen Rechtsregionalismus’“ anzunehmen versuchen wird.

Italien macht sich selbst nun eine Zukunftstür auf und den Europäern Hoffnung, eine tragfähigere Stütze des EU-Meister-Triebwerks zu werden. Sollte der Weg praktisch einschlagen, rückt Italien mit der Regierung Renzi zweifellos in eine kulturelle Leitstellung eines neuen Europas.


Neue Sinnlichkeit und Demokratiegeschichte bei Jan-Werner Müller

April 7, 2013

Lichtgeschwindigkeit 3128 vom 2. April 2013 – live und ungeschnitten – zum Thema Ideengeschichte, Dietmar Moews, Francis Fukuyama, Jan-Werner Müller.


PIRATEN WÄHLEN IN HEIDENHEIM am 14./15. Mai 2011

April 30, 2011

Lichtgeschwindigkeit 29. April 2011 HEIDENHEIM PIRATENWAHLEN Dietmar Moews zur Lage – live und ungeschnitten — im Globus mit Vorgarten in Berlin.
Plot: Am 14. und 15. Mai 2011 findet der jährlich obligatorische Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland statt. Es muss der Bundesvorstand neugewählt werden. Teilnahme- und stimmberechtigt sind alle einfachen Mitglieder der Piraten. Parteitagsort ist Heidenheim in Baden-Württemberg. Es sollte sich jeder Pirat informieren und vorbereiten, damit er bei den Wahlen die Kandidaten, deren Argumente und die zurückliegende Arbeit von Vorstandsmitgliedern beurteilen kann.
Es wäre ein großer Unfug und Zeitverschwendung, wenn es zu stundenlangen Kandidatenvorstellungen auf dem Parteitag kommen sollte. Dieses Verfahren war bislang
eine völlig gescheiterte und zersetzende Verfahrensweise, deren Wahlergebnisse dafür mitverantwortlich ist, dass die Vorstandswahlen insgesamt über Jahre gescheitert sind und entsprechend die Ergebnisse der Partei als Teilnehmer in der öffentlichen Politik.
Ebenso undemokratische sind Blockwahl-verfahren oder die stimmenhäufenden Prioritäts-Verfahren. Allein One man one vote stellt Demokratie sicher.
Mehr als dass die Piraten als Partei eine gesatzte Basisdemokratie bilden, bei der das einfache Mitglied bestimmt und der Souverän ist, kann man nicht verlangen. Hierzu müssen sich also die einfachen Mitglieder auf Wahlen vorbereitende kommunikation und Selbstinformation einlassen. Parteitag als Party ist Unfug, wenn lediglich Aktivismus aber nicht geistig-soziale Ziele verfolgt werden.
Wer glaubt, die Nichtteilnahme an dem Zersetzungstool Lfeedback sei Parteifeindlchkeit oder, die Aktivität in diesem unsozialen Tool-Verfahren sei „Aktivität“, hat lediglich noch nicht verstanden, welche Ansprüche an innerorganisatorische Kommunikation zu stellen sind, damit Basisdemokratie auch Wirklichkeit wird.
Dietmar Moews meint: Ich kandidiere, denn ich kann als erfahrener Fachmann der Piratenorganisation die notwendigen Impulse geben, damit die Mitglieder zukünftig tun was sie könnten, statt frustriert zuhause zu bleiben. Wer mit mir diskutieren will, muss konkrete Fragen und Argumente vorbringen. Dazu sollte jeder, der an den Wahlen teilnehmen will, sich informieren, wer die Kandidaten sind, was die können und was die zu den bisherigen Piratenaktivitäten sagen. Die Piratenbewegung muss die IT-Revolution führen, statt dass die Piraten die Piratenbewegung zerstäuben.
Also: wer hat noch nicht verstanden, was überhaupt die Piratenbewegung ist?
Produktion, Idee, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews; Aufnahmetechnik und Admin; Piratencrew Berlin; Musik: Little by Little The Rolling Stones 1964