Tsipras-Briefe von EU-Kommission in Brüssel

Juli 1, 2015
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vom Donnerstag, 2. Juli 2015

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ARD-TV, 2. Juli 2015, 0 Uhr 40: „EU-Kommission verfasste Tsipras Briefe selbst“

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Am 1. Juli 2015 erklärt nun der Brüssel-Korrespondent Woff-Dieter Krause, der inzwischen als ausgewiesene USA/CDU-Schranze das Freischwimmerabzeichen erwarb (man spricht auch von „Seepferdchen“), im ARD-Nachtmagazin, dass man es in Brüssel seit Längerem zu wissen meint, dass die Briefe von Griechenpremier Tsipras an die EURO-Rettungspaket-Troika in Brüssel – IWF, EZB und EU/EURO-Gruppe – nicht von den Griechen in Athen verfasst worden seien, sondern von Fachleuten der EU-Kommission in Brüssel.

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Kurz: Nicht Tsipras und Varoufakis, sondern EU-Kommissions-Insider haben quasi mit sich selbst die Tsipras-Verhandlungsbriefe ausgetauscht.

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Ganz so banal wird es wohl – nach meinem Ermessen – nicht gewesen sein.

 

Einerseits können die komplizierten Statuten der verschachtelten EU-, EZB-, ESM-, ABCDU-Texte nicht leicht von Dolmetschern übersetzt werden, wenn die nicht zugleich, weder Finanzpolitiker und Verhandlungsinsider und Juristen verschiedener Rechtsbereiche sind, missverständnisfrei abgefasst werden.

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Noch können Tsipras und Varoufakis 24 Stunden, monatelang, ohne Pause verhandeln und Texte schreiben und beraten und gleichzeitig in Athen regieren und hin- und herreisen.

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Hilfe jeglicher professioneller Fachlichkeit wird gebraucht. Wo sich Hilfe anbietet, muss sie genutzt werden – nachdem alle möglichen Sicherheitsbedenken geprüft und gewahrt werden müssen.

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Dietmar Moews meint: Wieso sollte man an den Auskünften des ARD-Korrespondenten Wolf-Dieter Krause zweifeln?

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Krause hatte solches Wissen längst und rückt es nur jetzt raus, weil es morgen sicher alle Spatzen von den EU-Dächern in Brüssel pfeifen (und ebenfalls ganz schlecht sieht ja aus, wenn der Deutsche Krause nichts gewusst haben wollte – wenngleich er es bis jetzt nämlich wider besseres Wissen verschwiegen hatte).

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EINS Vorstellbar, warum die EURO-Gruppen-Verhandlungsführer immer sofort auf die Tsipras Briefvorschläge, ohne Zeitverzug, eingehend antworten konnten. Und sie hatten niemals Rückfragen zum etwaig mehrdeutigen Verständnis oder semantische Missverständlichkeiten der Brieftexte.

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ZWEI Ist es schon ein unglaublicher SKANDAL. Die Griechen werden unter dem Signet:

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Hilfe, Rettungspaket, Wertegemeinschaft, Solidarität von der EU-Kommission derart vorgeführt, dass schließlich immer auf weiche (Fehl-)Formulierungen in Tsipras Briefen an die EU-Troika, von der Troika und den Kommentatoren, hingewiesen und moniert worden war.

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Darauf hatte dann Tsipras nie etwas zu erläutern und musste sich dafür als „SPIELER“ beschimpfen lassen. Vermutlich handelte es sich um Spitzfindigkeiten, die von griechischer Seite so gar nicht gemeint waren – wer weiß?

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DREI Sind es möglicherweise auch EU-Kommissions-Insider, die die „griechischen Briefe“ an die EU-Troika in Brüssel verfasst hatten, aus solchen EU-Partner-Staaten gewesen, die selbst sehr genau wissen, warum sie selbst die EURO-Mitgliedschaft ablehnen?

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VIER Es muss jetzt transparent gezeigt werden, wer Tsipras‘ Briefe geschrieben hat oder welche Fraktionen der EU-Kommission ihre Finger drin hatten? – vermutlich Junckers und der IWF / NSA.

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FÜNF Und, haben die Griechen das gewusst und zugelassen? Waren es Anti-Euro-Staaten wie Großbritannien, die lieber britisches PFUND haben oder Polen, das lieber Zloty statt EURO hat? Oder sind es tatsächlich Junckers aus Luxemburg, Schäuble oder Merkel und Hollande?

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Hat Obama die Briefe durchgefaxt und hat IWF-Lagarde sie über Draghi (EZB) und Junckers (EU-Kommission) an die EU-Kommissions-Tsipras-Schriftsteller durchgereicht?

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Wieso soll man diesen Lügnern noch irgendetwas glauben?

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Ich habe CDU-Führer Volker Kauder (den Bruder vom weggemobbten Siegfried) mit zuckender Nase und nervösen Verspannungen gestern Abend, 30. Juni 2015, bei ANNE WILL im ARD-Talk vor Augen, wie er immer wieder von den Werten und den Regeln tönte, die es einzuhalten gäbe.

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Und wie lautet die lapidare Antwort?

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Die ANTWORT: Die Kauder-CDU und die Kauderpartei in Griechenland haben diese Regeln als erste gebrochen.

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Fest steht: Die Drecks-Banker-Währungs-Spekulanten wetten sich sogar privathaftend auf Milliarden EURO ins Risiko: DENN DER EURO steht – weil die USA den EURO verlangen.

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Dafür brauchen wir jetzt WIKILEAKS mit der ausgeweiteten OBAMA-Spionage gegen Nicht-Terrorziele bei Merkel auch nicht mehr:

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IST DAS UNAPPETITLICH! Wie kann man da von Regeln und Wertegemeinschaft reden, ohne nervöse Zuckungen? – ja, natürlich – kann man nicht.

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Da fehlt jetzt noch mal Berthold Kohler, der FAZ-Mitherausgeber, dessen gestriger FAZ-Leitkommentar auf der Titelseite wieder derart us-verlogen und widersinnig war: FAZ titelt am 30. Juni 2015 „Die Hoffnung auf den Schiffbruch“

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US-Präsident kündigt KUBA „Diplomatische Beziehungen“ an

Dezember 20, 2014

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am Samstag, 20. Dezember 2014

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17.12.2014 – Nach 40 Jahren nehmen die USA und Kuba wieder diplomatische Beziehungen auf:

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Normalisierung nach 50 Jahren – ein neues Kapitel aufschlagen“, sagte US-Präsident Barack Obama.

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US-Präsident Obama gelingt mit der Zukunftsansage, einen „normalen Diplomatenaustausch“ und Beendigung von Wirtschaftsrestriktionen der USA gegen Kuba einzurichten, eine neue weltpolitische Färbung:

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Die USA schlagen gegenüber Mittel- und Südamerika eine mehr auf Gegenseitigkeit gestellte staatliche und politische Kommunikation selbst vor. Insofern erwartet werden darf, dass hiermit auch eine Qualität der us-amerikanischen Selbstveränderung ausgesprochen werden sollte: Weniger autoritär, mehr auf Gegenseitigkeit.

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EINS: Für den erheblichen US-Amerikanischen hispanischen Bevölkerungsanteil, die am Wirtschaftsleben und teils auch bei Wahlen in den USA mitwirken, entsteht eine verbesserte menschliche und rechtliche Lage, deren praktische Folgen noch abzuwarten sind.

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ZWEI: Für Kuba und die Kubaner wird die Öffnung für die US-Waren-und Konsumwelt starke materielle Neuorientierungen bringen, die vermutlich die Wurzeln des volkswirtschaftlichen Selbstverständnisses und Verhaltens der Kubaner, an der bislang staatswirtschaftlichen Arbeitswelt teilnehmen zu müssen, abschneidet.

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Folglich wird die Gestaltungsmacht der obrigkeitlichen kubanischen Regierung sich in eine veränderte partizipative Lage bewegen müssen bzw. neue Wirtschaftsentscheider übernehmen das Ruder.

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Was mit den bisherigen staatlichen Leistungen wird, steht damit in den Sternen: es gibt die medizinische Grundversorgung, Geburtenraten und eine Säuglingssterblichkeit wie in Europa. Es gibt Bildung für alle, und zwar mit einer Durchschnittsschulzeit von über zehn Jahren!

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Das ist so, und deshalb geht es den ärmeren Kubanern auch sichtbar besser als vielen anderen in den lateinamerikanischen Ländern. In der Medikamentenentwicklung ist Kuba führend, beim Ebola-Ausbruch sandte das Land sofort Ärzte und Experten. Und deshalb war Raúl Castro auch bei seiner wirtschaftlichen Öffnung so vorsichtig, die Sparten Militär, Bildung und Gesundheit für ausländische Investoren unantastbar zu lassen.

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Spiegel Online schreibt dazu aktuell am 17. Dezember 2014 : „…Gemessen an der unzeitgemäßen Wirtschaftsblockade der USA ist es ein kleines Wunder, dass diese Insel des Sozialismus, deren Ende wieder und wieder vorhergesagt wurde, bis heute überlebte. Und vielleicht täuschen sich die Propheten der kubanischen Vereinnahmung durch den globalisierten Kapitalismus ja auch dieses Mal. Denn soweit es aus Kubanern herauszuhören ist, herrscht durchaus auch ein Stolz auf das Erreichte vor, auf den kubanischen Widerstandsgeist und Zusammenhalt.

Trotzdem bleibt die Frage, ob die tatsächlichen Errungenschaften der Revolution über die kommenden Jahre der Öffnung gerettet werden können. Wenn nicht, dann wird in wenigen Jahren vom Sozialistischen Traum nur noch eine zweite Dominikanische Republik mit Che-T-Shirts und ein paar verbleichenden Wandbildern geblieben sein….“

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DREI: Für die lateinamerikanischen, Spanisch sprechenden Staaten, bedeutet die „Normalisierung“ zwischen USA und Kuba auch eine Neubetonung der Gesamtkommunikation AMERICAS.

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Für jeden der selbstständigen Staaten, sei es Ecuador, Nikaragua, Argentinien oder Chile, Venezuela oder die Dominikanische Republik usw. erscheinen zumindest in der Kommunikation und im Respekt auf Gegenseitigkeit neue Möglichkeiten der „Fairness“, statt der gewohnten kolononialistischen Rigidität der USA.

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DIETMAR MOEWS Sportflagge "Argentinien"

DIETMAR MOEWS
Sportflagge „Argentinien“

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VIER: Für die USA und die zukünftigen Präsidenten sind zunächst keine konkreten Verpflichtungen damit verbunden, eine Botschaft in Havanna zu besetzen.

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Man darf nicht erwarten, dass die Verwaltung von Guantanamo (US-Folter-Anlage in Kuba) jetzt nach Havanna umzieht.

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Die USA können mit der Einführung der us-amerikanischen IT-Revolution in Kuba nunmehr die Grundlage für die IT-Herrschaft der CIA und der NSA ungehinderter implantieren.

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Neue Absatzziele und Marktgewinne bestehen aufgrund der ökonomischen Schwäche der Kubaner für die US-Wirtschaft derzeit wenig.

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FÜNF: Die in Rede stehende Mitwirkung des römisch-katholischen Papstes FRANZ I. wird weitreichend als nützlich bemerkt. Der Argentinier konnte sich als hispanioler Insider an Vorgesprächen beteiligen.

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Die mörderische Weltchristengeschichte, die sehr unter dem Folterstaat als überwiegend christliche USA leidet, kann durch die klare Rolle des Papstes für sich selbst und in der vielfältigen Weltgemeinschaft einige Vertrauenspunkte sammeln:

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Schöne Weihnachtsbotschaft aus Rom.

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ZUGINSFELD 41 DMW am 3. Juli 2014 in der Mainzer Straße Südstadt Köln, in Köln im Jahr2014 gemalt

ZUGINSFELD 41 DMW am 3. Juli 2014 in der Mainzer Straße Südstadt Köln, in Köln im Jahr2014 gemalt

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SECHS: Der Rest der WELT, mit Blick auf die USA, sieht mit gewisser Befriedigung, dass der Rechtsruck bei allen freien US-Wahlen seit Obamas Wiederwahl, dem „lahmen“ Präsidenten durchaus Verantwortung und Entscheidungsspielräume gegeben sind. Und dass die USA-Öffentlichkeit – im Sinne von Freiheit und Demokratie – durchaus beweglich und stimulierbar ist – wenn die Weltkommunikation eine Konsonanz zeigt, statt nur noch als immer kräftiger werdendes Echo des US-Amerikanischen Mord und Totschlags in der gesamten Welt zu erschallen.

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Dietmar Moews meint: Kuba ist ein Signal. Ob die Neuakzentuierung zwischen den USA und Kuba nur ein OBAMA-Gag war, muss sich erst zeigen.

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Die unilaterale Machtinsel USA wird als das „Dritte ROM“ nicht moderat durchkommen, wenn es nicht anständig kommuniziert. Bis heute sind die USA unfähig auch nur einen einzigen juristisch sauberen Vertrag (übereinstimmende Erklärung und Bindung) einzuhalten. Die USA setzen US-recht ubiquitär durch.

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Die angängigen Untersuchungen der US-Folter in aller Welt haben noch keineswegs den Tiefpunkt in der weltweiten Geringschätzung der US-Barbaren erreicht.

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Bevormundung und rechtlose Staathalterei (Statthalterei) durch den Folterstaat wird ausser vom Massakerstaat Israel und der ABZ (Amerikanisch Besetzte Zone) Deutschland nirgends akzeptiert. Selbst in Großbritannien begehren Repräsentanten gegen die Folterei auf.

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Der Bürgerkrieg auf den tödlichen Straßen, wo täglich Zivilisten Zivilisten erschießen und weder die US-Gerichte, noch die privatwirtschaftlichen Gefängnisse noch die Ordnungspolitik der Parteien und Mandatsträger auch nur statistische Erfolge vorweisen können, stärkt die Selbstzweifel in den USA, dass man noch auf dem Weg sei, der US-Verfassung ins Leben zu helfen.

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