EU EXIT

Januar 31, 2020

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am Freitag, 31. Januar 2020

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Wir lieben das multikulturelle Paradies der Finanzdienstleister LONDON

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Die Europäische Union geht von besonderen Dispositionen des Nazi-Kriegsendes aus, die von den Siegermächten den Deutschen zur Neuformierung zwangsstrukturiert wurden und zur heutigen EU fortentwickelt eine vergleichsweise attraktive Lebensfähigkeit entfaltet hat.

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Während anfangs zunächst besondere Nervosität hinsichtlich eventueller deutscher ATOM-Technik-Entwicklungen sowie die Potenziale von Kohle und Energie mit Stahlproduktion zu den Anfangsverträgen zwischen Frankreich und Deutschland der EURATOM und der MONTAN-UNION standen.

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Bald wurden weitere Wirtschaftsverbindungen mit Deutschland geschlossen, finanzwirtschaftliche und konkreten Handelsinhalten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) erfunden, die dann zur gemeinsamen Gründung einer EWG von Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Italien und Deutschland wurde.

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Immer stand die „Domestikation“ des kriegerischen Nazi-Deutschlands an, einen kultivierten rechtsstaatlichen, demokratischen deutschen Staat als guten Partner und Nachbarn zu gewinnen.

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Nicht lange griffen die USA mit eigenen Besatzungsansprüchen auf das kapitulierte Deutschland von 1945, das keine vollständige völkerrechtliche Souveränität erhalten hatte, um amerikanische Militärdauereinrichtungen auszubauen sowie die erste Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergründung eines deutschen Militärs (Bundeswehr) und zur Mitgliedschaft der BRD (mit eingeschränkten Mitgliedsrechten) in die neugegründeten NATO zu zwingen.

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Wer hätte es gedacht – denn die USA waren immer noch / schon wieder in Kriegen, in KOREA, dann in Vietnam usw. und immer hieß das Spiel „NATO“, mit und ohne UN-Mandat oder „freiwillige Alliierung der Willigen“.

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Während noch die erste von Frankreich angestrebte EG mit Deutschland auf französischen Wunsch auch deutsches Militär beinhalten sollte, wurde das dann nach vielem Für und Wider (denn Deutschland wollte kein Militär) zum Ausschluß von gemeinsamen Militär in der EG.

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Nach dem Auftrieb der USA zur NATO (als „Nordatlantischer Verteidigungs Pakt) waren dann sehr bald alle EWG-Staaten gleichzeitig in der NATO, aber ohne eigene Militärpolitik. Damit waren die USA militärpolitisch mitten unter den EU-Staaten.

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Nachdem die EU sich weiter ausbaute und mit Großbritannien ein weiterer NATO-Atom-Staat Vollmitglied geworden war, erlangte die EU vor aller Welt ein Prestige für Tüchtigkeit und Stärke. Weitere europäische Staaten suchten der EU beizutreten.

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Mit dem Wandel der europäischen Herrschaftslage, nachdem DDR, Ungarn, Tschechoslowakei Polen, als Unterworfene des Stalinismus im Warschauer Pakt und durch die Befreiung Polens, Ungarns, baltische Staaten, Tschechei und Slowakei, auch durch das kriegerische Ende Jugoslawiens, suchten alle diese Völker die Schwäche des auseinanderfallenden Sowjetreiches UDSSR dazu zu nutzen, mit westlichen Partnerschaften die Seite zu wechseln. Das hieß vorrangig Beistandsverträge mit den USA, mit der NATO zu erlangen sowie auch Aufnahme in die Europäische Union.

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EXIT.

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Wenn jetzt im Jahr 2020, nach 47 Jahren nach Beitritt und Vollmitgliedschaft, das Vereinigte Königsreich Großbritannien den EXIT aus der EU und die staatliche Selbständigkeit erstrebt, zeigt, dass die Ambivalenz einer naheliegenden Integration EUROPAS nicht mehr eindeutig als wünschenswert verstanden wird und nationalistische Zentrifugalkräfte stärker sind, ist das anzuerkennen.

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Die EU war für Deutschland nicht freiwillig mitgegründet, sondern war das Schicksal, dass die deutschen nolens/volens umarmten und damit doch relativ gut fahren konnte,

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Ein solches Zwischenfazit muss jeder der 28 EU-Staaten ziehen. Jeder EU-Staat sollte sehen, ob und wie Verbesserungen durch die EU-Mitbestimmungsverfahren, der internationalen Lobbys, der Großfinanz, die Parteien, das absurde Verhältnis von EU-Wahlen zum EU-Parlament und den politisch-sozial abgekoppelten Institutionen EU-Brüssel von EU-Rat und EU-Kommission, noch Selbstbestimmung bieten. Es ist zu wenig, wenn ein EU-Staat lediglich durch Veto und Zustimmungsverweigerung gewünschte Reformen und Meliorisierungen verhindern kann, aber über den Modus NATIONALISMUS die innenpolitische Demokratie zerstört wird.

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Dietmar Moews meint: Wer weiß, wie viel Gutmut und Gutwillen nötig sind, um Frieden und politische Vernunft unter das Volk zu bringen und wie billig es ist „nationalistische Folklore“ gegen Selbstbeschränkungen zu mobilisieren, weiß, dass damit eine gemeinsame EU-Verfassung unerreichbar ist.

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Wenn es schon in der Basispolitik schwierig ist, wenn sich in der Dorfgemeinschaft Minderheiten dem Bürgermeister unterordnen sollen, wenn im Landtag die Regierung gegen die Oppositionsparteien Entscheidungen durchsetzen will, wenn gar eine Minderheitsregierung auf Zustimmung der politischen Gegner angewiesen ist – der wird sehen, was mit dem EU-Spaß anliegt:

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Wenn man schon mittels der parlamentarischen Machtgruppen gar nichts durchsetzen kann, kann man zumindest verhindern.

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Wer irgendwann mal (nach 47 Jahren Großbritannien) merkt, dass das ewigen Meckern und Verhindern eigentlich dumm ist, macht EXIT.

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Also – welches EU-Mitglied wird demnächst die britische Intelligenz nutzen und den nächsten EXIT-Antrag in Brüssel bekanntgeben. Dafür muss niemand um Erlaubnis bitten, die EU muss es mitmachen, die Wähler zuhause erhalten den nationalistischen Marsch geblasen, dass es nur so zittert.

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Also, Polen? – Griechenland mit Chinaverträgen? Slowakei mit VW-Werken?

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Bei 24 verschiedenen Sprachen innerhalb der 27 EU-Staaten ist LINKS-STRASSENVERKEHR eher die Ausnahme – Amtssprache der EU ist weiterhin English. Die 27 EU-Vollmitglieder sind heute:

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Belgien

Bulgarien

Dänemark

Deutschland

Estland

Finnland

Frankreich

Griechenland

Irland

Italiener

Kroatien

Lettland

Litauen

Luxemburg

Malta

Niederlande

Österreich

Polen

Portugal

Rumänien

Slowakei

Slowenien

Spanien

Schweden

Tschechien

Ungarn

Zypern

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Nationalismus ist eine potente Vorstellung – warum England demnächst seinen Boris Johnson als Ersatz für die großbritische Krone zum Pöbel-König befördert, nachdem Schottland, Wales und Irland nationalistischen Diskussionen aufsitzen, wird an die Ursprünge der europäischen Grunddenker zurückgehen müssen.

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Allerdings dann versammeln sich Briten, Schotten, Iren, Franzosen, Deutsche und Italiener – von Thomas de Aquino, Machiavelli, Montesquieu bis Voltaire, Hobbes, Kant, von Leviathan und Utopia, bis Mill, Morus und Nietzsche.

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Okee Dokee:

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JOHN RAWLS – mein Lieblingsamerikaner – der Philosoph der Fairness.

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Deutsche Waffen für Litauen

Februar 22, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5372

vom Sonntag, 22. Februar 2015

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In der heutigen Lage wurde der Wunsch des Nato-Mitgliedstaates Litauen, bestimmte deutsche Waffen, insbesondere schwere Radpanzer kaufen zu wollen, von deutscher Seite ablehnend kommentiert.

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Offizielle Begründung dafür, dass dieser deutsch-holländische Panzer derzeit eine große Zahl von vorliegenden Bestellungen – so auch der deutschen Bundeswehr – wegen der geringen Produktionskapazitäten nicht befriedigt werden kann.

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Ferner käme Litauen, als vollwertiges NATO-Mitglied verlässlich in die vollumfänglichen militärische Verteidigungsschlagkraft aller Nato-Staaten – auch der deutschen.

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Die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland kritisieren den Ukraine-Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin (62) erbittert und misstrauen dem Kreml zutiefst. Doch jetzt werden Verhältnis und Ton zwischen Kreml und Litauen noch rauer.

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Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaitė (58), hat der Ukraine Waffenlieferungen zugesichert. Ein Schritt, den die USA oder auch Deutschland bisher nicht gegangen sind.

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Dietmar Moews meint: Ich meine, dass die EU und die Nato eine eindeutige Selbstbestimmung, auch hinsichtlich der eigenen Verteidigungspolitik, praktizieren und vorbehaltlos so kommunizieren sollten.

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Insbesondere Russland und Putin müssen darüber eindeutig informiert sein. Es gibt ständige Militäraustausch- und Informationseinrichtungen, die vertrauensbildend fortzusetzen sind.

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Einerseits scheint, dass die deutschen Rüstungsexporteure den baltischen Staaten, hier Litauen, nicht besonders vertrauen.

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Andererseits ist die derzeitige russische Nervosität nicht unbedacht durch zusätzliche Militäraktivitäten der Nato und etwa Litauens zu verstärken.

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Zweifellos bestehen große Sorgen aller Menschen, die die Sowjets als ehemalige Moskausowjetunion kennen und die mit den Russen im eigenen – z. B. jetzt freien, baltischen – Land zusammenleben.

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Insgesamt sind die Wünsche und Hoffnungen der Litauer auf die EU und Westeuropa ausgerichtet, während die der litauischen Russen wie auch Putin durchaus mit den Zeiten als Bevormunder der Balten zu spielen scheinen.

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Dabei spielt der heutige Putin eine Rolle, die man in verschiedenen ehemaligen Sowjetstaaten sehen kann: Moldavien, Georgien, Ukraine, Tschetschenien. Was Putin in Grosnij an blutigem Fleischsalat angerichtet hatte, ist nicht wesentlich unterschiedlich zu US-Drohnen-Kolateralopfern in Pakistan oder Kunduzoberst Kleins Massenmord in Afghanistan.

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Rüstungswirtschaft und Rüstungshandel bilden die ständig fernfuchtelnden Ausgangsverbrechen für all diese Dauermassenmörder der weltweiten Berufskiller.

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Und es ist dabei ausdrücklich zu klären, dass Verträge und Verpflichtungen zwischen der Nato und Russland, stets erachten müssen, welche militaristischen Entwicklungen betrieben werden:

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Russland rüstet maximal.

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Die westlichen Kriegs- und Aufklärungstechniken, einschließlich Cyber War, Telematik und Drohnen haben den Rüstungsvorsprung ausgebaut.

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Bildschirmfoto vom 2015-02-06 15:35:42

Tonarten innerhalb der Nato (bei BILD)

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Neue Akzente bei G 20 in Brisbane 2014

November 17, 2014

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am Montag, 17. November 2014

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Das G 20-Treffen 2014, das im australischen Brisbane stattfand, hat eine neue Stufe der Welt-Machtpolitik artikuliert:

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Dietmar Moews meint: Es sieht nicht so aus, als sei Ukraine und Russland in Brisbane neu ausgelotet worden. Es sieht so aus, als habe der Westen lediglich weitvernehmbar die Pfähle eingeschlagen, auf die man sich bereits vorher verständigt hatte:

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Der Westen will Russland zwingen – in drei Schritten:

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Aushandlungen

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Sanktionen

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Militärengagement

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DIETMAR MOEWS SPORTFLAGGE Israel -Barrenturnen

DIETMAR MOEWS SPORTFLAGGE
Israel -Barrenturnen

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Alle drei Mittel werden längst vom Westen in der Ukraine und gegen Moskau praktiziert. Dabei sind die Folgen für Deutschland anders als für die EU, anders als für die NATO, anders als für die USA, anders als für Großbritannien, anders als für Israel.

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DIETMAR MOEWS "IRAK als Sportflagge: Misfits", Seidenapplikation, 2004 in Dresden

DIETMAR MOEWS
„IRAK als Sportflagge: Misfits“, Seidenapplikation, 2004 in Dresden

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EINS Nicht neu ist der Weltbeherrschungsanspruch des „der Westen“ genannten amerikanisch-israelischen Militärkomplexes (dabei nimmt Israel an G 20 direkt gar nicht teil).

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Dieser Westen wird vorrangig durch Entscheidungen des US-Präsidenten erkennbar. Verkörpert wird der Westen finanzpolitisch durch die US-Dollar-Weltfinanz, politisch durch die USA, Israel, Großbritannien und die EU, mit den mehr oder weniger integrierten militärischen und politischen Einrichtungen CIA / NSA, NATO, UN-Konferenz, Weltbank, Währungsfonds, vielfältige bilaterale und multilaterale Vertragsbindungen, z. B. das durch Verträge fortdauernde geltende Besatzungsstatut durch die Westalliierten über das heutige vereinte Deutschland, das die deutsche Souveränität schränkt. z.B. auch durch das haarsträubende EU-Freihandelsabkommen mit Ukraine, die selbst den russischen Freihandelsstatus unter Vertrag hat.

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Es ist ferner unverzüglich nötig, in wie weit Poroschenko in der völkerrechtlichen Tradition der freien Ukraine sich verpflichtet sieht, die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, die die alte Ukraine hat.

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ZWEI Auf seine Militärübermacht stellt die westliche Finanzwelt ihre Weltfinanzmacht. Das drückt sich in der Inflations-Leitwährung US-Dollar aus und zieht sich durch das Welt-Finanzierungs- und Großbank-Kredit-System bei dem gezielt Staatsmächte Luftgeld für Staatsanleihen kreditiert bekommen.

Am Westen beteiligte Staaten können militärische und wirtschaftliche Macht vorhalten, die durch das „zauberhafte Wachstumsmittel“ gesteigerter Staatsschulden lebt.

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DREI Bei G 20 in Brisbane wurde nunmehr eine neuakzentuierte Zeichensprache vorgeführt, wie der Westen sich die eigene Weltherrschaft zukünftig vorstellt:

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Im heutigen machtpolitischen Spannungsfeld stehen stets Wirtschaftskraft und Finanzeinfluss vorne.

Beispielsweise hat der chinesische Aufstieg sowohl direkt Einfluss und gestiegene Beachtung für Peking gebracht. Indirekt haben chinesische Kapitalankäufe und Unternehmensbeteiligungen in Europa und in den USA einen erheblichen Machtzuwachs erreicht, der zwar stets im Dienst der Profitorientierung arbeitet, aber unter dem Patronat, der Kontrolle und Steuerung des chinesischen Einparteien-Staatssystems von Xi Jyping steht.

Anderes Beispiel ist die ständige finanzpolitische Hängeparty Japans, als Mitspieler des Westens, das in starkem Maße der eigenen Wirtschaftsleistung und einem heiklen Machtbalancespiel gegenüber der japanischen Feindschaftstradition in Ostasien, insbesondere gegen China – immer mit diskreten latenten Koordinationszwängen mit dem Westen – zu kämpfen hat.

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VIER Erst hier wird das für Deutschland wichtige Spannungsfeld der EU mit Russland, unter den NATO-Bindungen deutlich.

Mitbedacht werden müssen die Emanzipationsbestrebungen in ehemaligen Sowjetstaaten, wie Ukraine, Georgien, Moldawien, Armenien, Lettland u. a. sowie die russischen Ambitionen, mit Blick auf die ehemalige Weltmachtrolle, zu verhindern, zur marginalen Regionalmacht zurückzufallen.

Das heutige russische Gewicht basiert auf den russischen ATOMWAFFEN, auf erheblicher Anzahl von russischen Rekruten in Armeen sowie auf die ökonomische Unabhängigkeit durch die Ausbeutung und den internationalen Absatz reicher russischer Bodenschätze und Rohstoffexport.

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Bei G 20 in Brisbane trat nunmehr der Westen mit starker Diktion neu auf:

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Der britische Premier David Cameron spielt den Wadelbeißer. Cameron griff Putin feindschaftlich an, es kursierten Nebenbemerkungen des Vergleichs von Putin mit Ebola.

Daneben wurden Gerüchte ausgestreut und argumentiert, dass Russland auch von Putin unabhängige „kapitalistische“ Wirtschaftsinteressen verfolgt. Es seien Entwicklungen erkennbar, dass sich das russische Kapital von Putin trennen kann – Putin ist kein Feldherr oder autokratischer Stalin oder Ceausescu – Putin kann auch entlassen werden.

Während der britische Premier Cameron ausdrücklich vorführt, dass die EU niemals mit einer Stimme sprechen kann (weilGroßbritannien immer mit den USA stimmt, und weil Deutschland völkerrechtlich nicht souverän ist), wird deutlich, dass die Machtklammer von Israel und den USA mittels der NATO gebildet wird. Insofern haben Verhandlungen zwischen Merkel und Putin für Putin wenig Gewicht.

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Der Westen hat in Brisbane gezeigt, dass er in der Ukraine schrittweise durchziehen will.

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An den Kriegsgeräuschen Poroschenkos wird exakt diese Linie bestätigt. Poroschenko lässt die eigene Armee mit Raketen auf ostukrainische Bürger schießen.

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Zuletzt möchte ich auf eine konkrete Tatsache hinweisen, die nicht in der Macht der freien Verfügbarkeit steht: Alle Russen, die in ehemaligen Sowjetrepubliken leben, haben ein russisch-völkisches Selbstbewusstsein.

Diese Russen sind eher „russisch“ als „modern“ orientiert. Herausstehendes Merkmal ist aber der unversöhnliche Machtgegensatz zwischen der russisch-orthodoxen christlichen Kirche und der römisch-katholischen ukrainischen Orientierung.

Man darf sich nicht wundern, dass und wie intensiv Putin der russisch-orthodoxen Kirche gesellschaftspolitische Macht übertragen hat und pflegt. Dass dagegen westliche Christentümer Gegenorganisation betreiben – z.B. das der römische Papst bereits persönlich aufgetreten ist und regelmäßig hineinredet – ist keine Problemlösungsorientierung.

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Der Westen wird russisch-orthodoxe „Machtgläubige“ schwerlich durch Militärgewalt „missionieren“ können. Wir sehen es in Armenien und in Georgien, dass die russische Linie gegen die Katholiken erzwungen wird.

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Es deutet sich also bei Vermeidung direkter Militärintervention des Westens in der Ukraine eine elende Auszehrung der Gesellschaften an. Wobei Übergriffe in Moldawien und in den baltischen EU / NATO-Staaten zu erwarten sind, wo ebenfalls große funktionale russische Bevölkerungsgruppen leben.

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Jetzt wird gegrillt – Weltpolitik-Idioten publizieren

April 25, 2014

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am 25. April 2014

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Dietmar Moews meint: Ich sage meinen Freunden öffentlich: Unsere repräsentative deutsche Demokratie wird geführt und verführt. Wir müssen uns laufend die neuesten Sprachregelungen anhören, damit wir wissen, wie gut unsere Führung praktiziert wird.

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Momentan haben wird die Große Koalition CDU/CSU/SPD mit der Bundeskanzlerin Dr. Merkel, die in vielfältigen Bezügen Rollen und Kompetenzen aktiv an den Zerrüttungen in und um die Ukraine beteiligt ist.

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Wir hören Kanzlerin Merkel, wir hören böse Töne aus der Ukraine, wir hören den Russen Putin, wir hören den US-Amerikaner Obama, wir hören europäische Töne, wir hören Töne von Nato-Mitgliedsstaaten, wir hören Angst und Drohungen.

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WAS FEHLT: Es fehlt eine professionell gebildete Problemlösung. Den Tisch mit allen Bedenken Aller füllen. Es gilt die UN-Charta der Menschenrechte. Wer Not hat, definiert Not. Nur Idioten denken allein an sich. Jede Not wird ernst genommen. Der Hauptnenner ergibt die Problemlösung, Schritt für Schritt. Konfligierende, unintergrierbare Aspekte müssen ruhen und werden ungelöst verschoben.

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Dietmar Moews meint: Kanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier (SPD) bewegen sich im heutigen Ukraine-Geschehen kommunikativ sehr nüchtern, problemorientiert und ausgewogen. Die deutsche Ukraine-Politik findet allerdings wenig Resonanz in der beteiligten Welt. Merkel hat heute in Warschau bei Tusk erneut das Blaue vom Himmel hören müssen: Polen fordert Drohgebärden von der NATO gegen Russland.

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Hilfreich – und ganz einfach – wären gemeinsame Drohungen der USA, Putins und der E U gegen die Ukraine – gerade heute, da Kiew vom Dritten Weltkrieg faselt.

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Dietmar Moews meint: Der Bild.de-Home-Titel, heute, am 25. April 2014 lautet – ganz oben, quer über die gesamte Breite:

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Jetzt wird gegrillt!“

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Das ist eine ALDI-Werbung auf dem BILD.de-Titel

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Da drunter lärmt BILD in stärkster Form:

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Russland will den

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Dritten Weltkrieg

sagt …“

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Dietmar Moews meint: Deutschland muss NEIN sagen, zu jedem Schritt, der nicht eine Problemlösung und eine Deeskalation zwischen Erwerbsmilitaristen bringt.

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Weder der WELTAMERIKANISMUS, noch das durch die weltweiten Schmähungen nun von Putin heraufgerufene WELTRUSSENTUM können als politische Linie ernst genommen werden, so fern sie wohl zündeln können, aber nicht den Geist und die Macht haben, das Ukraine-Problem zu lösen.

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Otto Nebels Illustration zu seinem expressionistischen Kriegsgedicht von 1918 „ZUGINSFELD“

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Die Ödnis, Militärgewalt auszuspielen, haben auch Nord-Korea und Al Kaida – Wen soll das begeistern?

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Die Ukraine muss zeigen, dass sie ihre eigenen innenpolitischen Werte und Problemlösungen im Blick hat – die Ukraine als Weltkriegs-Rhetorikstreiber ist lächerlich.

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Wer die NATO anruft, muss als Nato-Mitglied dafür eintreten, dass die Nato auch kann, was die Nato-Satzung allen Nato-Mitgliedsstaaten verspricht. Hier haben es die baltischen Staaten in der E U sowie Polen – als geschichtlich vom WELTRUSSENTUM Geschlagene – momentan schlecht. Ihre Angst ist zu respektieren. Keineswegs ist Angst in dieser Situation ein guter Ratgeber.

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Es ist nicht zu akzeptieren, dass in der Ukraine – in Ost wie West – Minderheiten keinen Minderheitenschutz genießen können, und dieses undemokratische Gebaren in der Ukraine als Weltkriegssituation proklamiert wird.