Völkerrecht in AZANIA: Südafrika entzieht Sudanesen dem Weltrecht

Juni 16, 2015
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vom Dienstag, 16. Juni 2015

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Sudans Präsident al-Baschir ist erneut seiner Verhaftung entgangen. Al-Baschir hielt sich in Südafrika auf. Der südafrikanische Präsident Zuma ließ al-Baschir nicht festsetzen sondern entkommen.

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Zuma – der einst durch die weltweiten Menschenrechts-Bewegungen von der südafrikanischen APARTHEID befreit worden war und eine freie demokratische rechtsstaatliche Staatsordnung zwischen Schwarzafrikanern und Weißen erhalten hatte – schützt jetzt die schwarzafrikanischen Schwerverbrechen von al-Baschir, der im Sudan und in Dafur sein tödliches Regiment führt.

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Nach dem Völkerrecht, das alle Staaten anerkennen, die Mitglied im Völkerbund sind (der UN), hätte Südafrika al-Baschir aufgrund des internationalen Haftbefehls festnehmen müssen und dem Internationalen Strafgerichtshof überstellen müssen.

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Es geht unzweifelhaft um etwa zwei Millionen verfolgter Menschen in Dafur und nachweislich viele Tausende Tote, die durch al-Baschir vernichtet worden sind.

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Völkerrecht

Das sogenannte Völkerrecht legt die sogenannte Menschenrechts-Charta aus.

Die Menschenrechte bestehen substantiell in dem individuellen freien Lebensrecht eines jeden Individuums, unter Berücksichtigung der Würde, des Pluralismus, der Selbstbestimmung, der Religionsfreiheit usw.

Das Völkerrecht wird durch den Völkerbund und seine weltweiten Strukturen wahrgenommen.

Wirksamer Teil des Völkerrechts ist außerdem die KSZE-Vereinbarung von Helsinki, in der sich die Staaten zu den praktischen „Einmischungen“ bekennen, die bei Reklamation in innenpolitischen Konflikten, der Klärung und internationaler Abhilfe der Völkerrechtsverletzung vorkommen können. 

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Die KSZE wurde 1973 als Gesprächsforum ost- und westeuropäischer Staaten, Kanadas und der USA mit dem Ziel gegründet, gemeinsame Projekte in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltschutz und Abrüstung durchzuführen und zur Sicherheit und Durchsetzung der Menschenrechte in Europa beizutragen (Schlussakte von Helsinki, 1975).

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Problem EINS

Weder die USA – als Ober-Präfex der heutigen Welt – noch andere Veto-Staaten, wie Russland oder China, halten sich staatlich an die Einhaltung der Menschenrechte, sondern machen das beliebig. Sie unterschrieben Alles mögliche, weltweit verbindliche – und halten sich nicht dran.

Das reicht immer wieder auch bis dahin, dass die USA die verbindlichen Beitragszahlungen an die UN nicht leisten.

Dass Russland beliebig militärisch interveniert (Grosny / Tschetschenien, Georgien, Krimbesetzung, Ostukraine).

Dass China im chinesischen Meer, wo internationales Hoheits-Seerecht gilt, Inseln baut und eigene Hoheitsrechte proklamiert.

Dass Israel Atomwaffentechnik betreibt, der Welt darüber keine Auskunft gibt, aber das Land Palästina raubt, annektiert, Massaker veranstaltet.

Nicht zuletzt, dass Zuma von Azania, den al-Baschir unterstützt und ihn laufen lässt, während ein internationaler Haftbefehl vorliegt.

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Problem ZWEI

Es gibt viele Staaten, die die allegemeingültigen Menschenrechte und auch das gesamte UN-Wesen als Rechtswesen, Weltpolizei und Kommunikationseinrichtung unterstützen, aber dennoch innenpolitisch vom Völkerrecht abweichende „Volksentscheide“ treffen.

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So gibt es in der Schweiz derzeit sogar staatsrechtspolitische parlamentarische Debatten, dass es inzwischen zahlreiche Volksentscheide schweizer Regionen gibt, die nicht dem Völkerrecht entsprechen. Dabei kommt es zu „delikaten“ Widersprüchen zwischen Völkerrecht und „Selbstbestimmungsrecht“.

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Internationale Gerichtsbarkeit

Es fehlen den UN-Staaten die praktischen Gewaltmittel, das Völkerrecht durch Gerichtsverfahren durchzusetzen, wenn Staaten, die militärisch stark sind, sich einfach weigern und machen, was sie wollen.

Es ist nicht möglich, die Annektion der Krim der Russen mittels eines Gerichtsprozesses rückgängig zu machen.

Es ist nicht möglich, Kriegstreiberei, Waffengeschäfte und Geheimdienstsabotage Dritter zu unterbinden.

Es ist nicht möglich, die Auslieferung des Völkermörders al-Baschir von Südafrika zu erzwingen oder zu erbitten.

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Dietmar Moews meint: Solange KSZE und UN-Charta auf dem Papier stehen und die Unterschriften sind im Konfliktfall nichts wert, wird es auch zukünftig auf die politische Geschicklichkeit ankommen, wie breit die Blutspuren der Welt-Interessenpolitik täglich erneuert werden.

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Ich halte es für eine Beleidigung meiner Intelligenz, mitzuerleben, wie in meinem Staat wissenschaflichen Mittel dafür verwendet werden, einfachste Regeln für individuellen Anstand und Gegenseitigkeit in der Freiheit auszusetzen:

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Wir führen die Frage herauf:

Wie „paradox“ sind die allgemein in der Welt üblichen Alltagspraktiken von den normativen (vertraglich anerkannten) Menschenrechts-Paragraphen unabhängig?

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Und die lächerliche Anwort der Paradox-Wissenschaftler lautet:

 

Weil jede Lebenssphäre (ja, weil jedes Individuum) eine eigene Moral über die allgemeinen Maximen stellt.

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Das geht so weit, dass man die „kampfmoralisch“ begründeten Verhaltenspraktiken induktiv auf das Völkerrecht projeziert und damit das Völkerrecht völlig aufgibt.

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Die Diskussion über kulturell-moralische Vorrechte gegen das weltweite Recht, wird inzwischen als „Realpolitik“ gegen „Idealismus“ verstanden.

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Während sich Wissenschaftspolitiker, die diesen UNFUG bewirtschaften ebenfalls ihre persönliche KAMPFMORAL durchsetzen, damit Karriere zu machen, statt der Aufklärung und der Koordinierung des gesellschaftliche Gelingens zuzuarbeiten, bleibt die ganze Aufklärung auf der banalen Ebene des „Rechtes der Stärkeren“, beim „Recht des Schwertes“ stehen.

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AFRIKA HAT DEMOKRATISCH GEWÄHLT

Mai 8, 2014

 

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vom 8. Mai 2014

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In diesen Tagen haben die ca. 25 Millionen wahlberechtigten Staatsbürger von Südafrika bei den Parlamentswahlen gewählt.

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Südafrika ist ein Beispiel dafür, dass ein moderner Staat mit ethnisch heterogener – angestammt schwarzer, zugewanderter schwarzer, diverser weißer und anderer Abstammungen – Staatsvolk nach rechtsstaatlichen Prinzipien entfaltet werden kann. (Homelands und Diskriminierung, Azanania, Nelson Mandela und Stephen Biko, Botha und Zuma lassen grüßen).

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Es haben angeblich mit einer hohen Wahlbeteiligung, geordnet und friedlich, die Südafrikaner hauptsächlich den ANC (Afrikan National Kongress), der am Ende der Apartheid und in den Regierungen seither verantwortlich war, mit etwa 56 Prozent der Wählerstimmen gewählt. Bei etwa 30 Prozent Stimmenanteil beim derzeitigen Stand der Auszählung hat die DA (Demokratische Allianz) – eine eher weiße, libertäre Programmpartei – eine erstaunliche Zustimmung erhalten. Ferner trat eine EFF (für linksradikale Wirtschaftsfreiheit) mit 3 Prozent in den politischen außerparlamentarischen Raum Südafrikas, die eine quasi revolutionäre Zielsetzung der Unzufriedenen vertreten möchte.

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Dietmar Moews meint: So riesengroß und vielfältig Afrika entwicklungspolitische Machteinflussregionen und artifizielle Staaten verkraften müsste, um zu zivilsiertem Leben kommen zu können. Liefert Südafrika, mit dem ANC und der DA in Pretoria, Kapstadt, Johannesburg usw. ein gelebtes Beispiel dafür, dass bei marktwirtschaftlich organisierter internationaler Wirtschaftsanbindung und gewisser Rechtsicherheit für die Investoren und Partner, ein eigenständiges Staatswesen der Afrikaner möglich ist. Daraus sollten andere Völker und stammesorientierten Gruppen in Afrika Beispiel und Mut schöpfen, sich zu bilden und zu organisieren.

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Ohne Frage bietet auch Südafrika nicht das Bild einer gewachsenen Selbstbestimmung, sondern der kapitalistischen Bevormundung. Wir stellen allerdings fest, dass afrikanische Staatsgebilde mit stalinistischem Patronat erheblich rückständig dahinvegetieren. Wie gut afrikanische Staaten, die von China gefördert werden, sich gemeinwesenorientiert und frei aufbauen können, muss bis heute dahingestellt bleiben.

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Es sieht so aus, als könne Südafrika – mit einer säkulären Organisationsweise und einer gewissen christlichen Dominanz – sich stärken. Wie weit islamische schariaorientierte Afrikaner – wie z. B. in Mali oder Ägypten, Algerien oder den verschiedenen Kongos – mit dem Konzept der Intoleranz anderen gegenüber als Religionsstaat – wie Israel oder Syrien- , den Wünschen und Hoffnungen der Afrikaner entgegenkommen kann oder weitere Gewalt erzeugt, muss dahingestellt bleiben.

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Südafrika hat gewählt und scheint sich damit gut zu integrieren und zu reproduzieren.

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