Hier geht es um den Rechtsstaat und um Staatsräson.
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Mit dem Streit zwischen Altkanzler Kohl und dem Autoren Heribert Schwan um Veröffentlichungsrechte liegt ein besonderer Fall von höherem Recht der politischen Selbstaufklärung der Deutschen vor, die wissen müssen, was sie und ihre Repräsentanten tun und taten.
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Zunächst ist nicht klar, ob Kohl tatsächlich diesen Streit juristisch führt oder ob er lediglich eine juristische Streitperspektive nebst Mediengeräuschen prüfen lässt.
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Heute haben die Medien die Publikation von „Helmut-Kohl-Protokollen“ erneut thematisiert und insbesondere den Autor des Buches Heribert Schwan, der für Kohl bereits die ersten drei Bände der Helmut-Kohl-“Autobiografie“ verfasst hat und acht Jahre lange sehr intensiv, erfolgreich und eng mit dem Alt-Bundeskanzler zusammengearbeitet hat.
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im Fex-Tal
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Dietmar Moews meint: Heribert Schwan nutzt und verteidigt die Pressefreiheit.
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Sein Buch ist von höherem allgemeinen Interesse, dass quasi eine Frage der Würde der Deutschen ist, nämlich: Ein demokratisches Volk muss wissen und lernen können, was es selbst politisch bewirkt: Was wird durch gewählte Repräsentanten bewirkt, wie Bundeskanzler Kohl und jetzt der invalide Altkanzler Kohl es war und möglicherweise ist?
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Wir wissen, so wie es nicht möglich ist, dass ein Bundestagsabgeordneter stets im Parlament sitzt, wenn Lesungen sind. Wir wissen, dass es Kompetenzen und informelle Entscheidungsprozesse gibt, dass Einfluss und Lobby, dass Parteiorganisation und Staatsmedien usw. üblich sind. Wir müssen wissen, dass der Spitzenpolitiker mit staatsmännischen Anforderungen vor eine enorme Beanspruchung eines Menschen gestellt ist, wenn er solche Rollen verantwortlich übernimmt und den Aufgaben pflichtgemäß entsprechen möchte: das ist Menschen vernichtender Stress.
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Am Beispiel des Schwan / Jens-Protokolle-Buchs und der Kanzler-Kohl-Geschichte wird klar, wie viel vom Geschick des einzelnen abhängt und wie diesseits von Gut und Böse, die alltägliche Verpitbullung unserer Parlamentarier und Parteipolitiker Rechtschaffen erschwert bzw. unmöglich macht.
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In der Organisation von Politik ist der nichtdirigierbare Zeit- und Entscheidungsfaktor ausschlaggebend für das Gelingen der Wertverwirklichungen oder die Abwehr von Not.
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Kanzler Kohl hat in der schwerwiegenden Situation des Zusammenbruchs der DDR die notwendige individuelle Kapazität gehabt, Mut und Urteilskraft, das Richtige zu tun, und dabei in aller Kürze die wichtigsten Partner mitzunehmen bzw. vollkommen einsam zu entscheiden.
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Kohl war ein großer Staatsmann.
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Die Schwächungen seiner Arbeit, durch Allzumenschlichkeit, die sich andere zu Schulden kommen ließen und lassen, ist diesem schwer geschlagenen, sensiblen Kohl zuzubilligen, uns im Streit mit Schwan indirekt mitzuteilen. Schön ist nicht, was Schwan uns mitteilen musste. Aber es bringt mehr Wahrheit und Aufklärung – und es nützt Kohl: Es zeigt seinen nüchtern Weitblick und einsamen Mut.
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Lieber Kuckuck, immer häufiger streiten Leute über Handyphotos. Es werden unfreundliche Gespräche angefangen, oft ohne dass da überhaupt die Anschuldigungen gegeben sind. Es geht um Photoaufnahmen in der Öffentlichkeit, wo auch Personen mit drauf sind, die da nicht drauf sein wollen und – dass die möglicherweise im Internet auf ewig abrufbar sind. Kurz, es geht um das Recht am eigenen Bild.
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Ich muss ehrlich zugeben, das ich die hitzige Diskussion nicht verstehe. Wenn mein Kind bei einer Veranstaltung teilnimmt, muss ich damit Rechnen dass Fotos von ihnen gemacht werden, allein schon um die Egos der Eltern zu befriedigen.
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Aber die Facebook Diskussion und die Angst, mag sie nun begründet sein oder nicht, nimmt schon groteske Formen an. Bin mal gespannt wie das in Zukunft endet. Vielleicht mit einem Warnschild vor jeder Veranstaltung „Achtung es können Fotografien und Videos von Ihnen in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden. Wenn Sie das nicht wünschen, bleiben Sie fern.“
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Es wird damit angedeutet, man muss damit rechnen. Aber das ist doch blödsinnig. Wenn ich mich ab 22 Uhr auf der Strasse bewege und ausgeraubt werde, möchte ich das auch nicht hören.
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Was ich eigentlich sagen wollte, lange bevor es das Internet in seinen heutigen Form gab, zum Beispiel in den 70ern, wurden auf Kindergarten und Schulveranstaltungen Fotos geschossen und diese Bilder dann im Freundes und Familien Kreis gezeigt. Es ist daher nichts ungewöhnliches dass bei solchen Veranstaltungen Fotografiert wird (keine Erfindung der Neuzeit). Da spielt der Stolz der Eltern auf den Nachwuchs eine große Rolle, da nehme ich mich nicht raus.
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Daher verstehe ich die Entrüstung nicht, die meiner Meinung teilweise gespielt ist. Das ganze hätte Sachlich im Vorfeld geklärt werden können. Die Eltern Vertretung oder Leitung, hätte ein Schreiben aufgesetzt, die Eltern hätten Erklärt, vielleicht auch Schriftlich, das Sie Aufgeklärt worden sind dass keine Bilder veröffentlicht werden dürfen ohne Genehmigung der Personen die Abgebildet sind. Aber so wird nun die Kindergarten Leitung angegangen, sie müssten es unterbinden, anstatt direkt die Eltern anzusprechen die angeblich die Bilder öffentlich gemacht haben.
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Was ist das Ergebnis von solchen Debatten? Ich kann meiner Tochter erklären das der Kindergarten keine öffentliche Veranstaltungen mehr abhält weil er Angst hat verklagt zu werden? Es wird eine Security eingeschaltet die am Eingang die Gäste abtastet und alle Geräte die Bild oder Video aufzeichnen könnten abgenommen.
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Sorry das ist meiner Meinung nach weit am Ziel vorbei geschossen.
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Ich werde in meiner Bekanntschaft als Spinner hingestellt, bzw. ich hätte zu viel Verschwörungstheorien gelesen, weil ich genau das Propagiere. Aber der Kindergarten wird ein Schild aufstellen müssen. Das Schild wird daher kommen, weil ansonsten der Veranstalter verklagt wird. Das wollte ich damit sagen.
Antwort
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Die Entrüstung kann man eigentlich nur dann nicht verstehen, wenn man den Unterschied zwischen dem Internet und dem Familien- und Freundeskreis nicht versteht. Aber es geht um das persönliche Recht am eigenen Bild (der fotografierten Person), und es geht um das Verwertungsrecht und das Folgerecht des Urhebers des strittigen Bildes (das Autorenrecht der fotografierenden Person).
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Das Argument an sich – man müsse mit Photografen rechnen – ist unsinnig, in so fern als dass ich, wenn ich in ein Bierzelt gehe, auch damit rechnen muss, dass mir einer das Bierglas über den Schädel zieht. Frage ist, geht man in dem Bild der allgemeinen Öffentlichkeit unter, wo Gemeinfotografie mit unbestimmter Zahl anonymer Passanten generell erlaubt ist? oder befindet man sich in einem abgegrenzten Raum oder einer geschlossenen Veranstaltung und/oder wurden dafür Pressefotografen zugelassen oder nicht?
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Tatsächlich muss jemand, der vermeiden will im öffentlichen Raum oder an Orten, wo Pressefotografen zugelassen sind, mit abgelichtet zu werden, selbst darauf achten, nicht aufgenommen zu werden. Anders wäre es wiederum mit heimlicher Ablichtung mittels starker Teleobjektive.
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Muss ich es also protestlos hinnehmen, weil ich damit rechnen musste?
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Auf einer Bildungsplandemo muss ich damit rechnen, mit Farbbeuteln beworfen zu werden. Und wenn ich das nicht will, dann muss ich halt darauf verzichten, meine Meinung zum Bildungsplan öffentlich kund zu tun?
Wir sind hier nicht in den USA. Dort ist die Rechtslage tatsächlich so (bzw. so ähnlich): Wer öffentlichen Raum betritt, muß damit rechnen, fotografiert zu werden; wer in seinem Zustand nicht fotografiert werden will, der achte also auf sein Äußeres oder bleibe dem öffentlichen Raum fern.
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(Es gibt im Gesetz über das Recht am eigenen Bild noch die Ausnahmen „Person des Zeitgeschehens“ und „Teilnahme an öffentlichen Aufzügen“, beides greift aber nicht bei der Kindergarten-Party).
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Beenden lässt sich das ganz einfach: Nimm auf den nächsten Elternabend einen Stapel Einladungen für die nächste Krypto-Party beim CCC mit; dann erinnern sie sich alle ganz schnell daran, dass sie nichts zu verbergen haben.
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Ganz im Ernst: Wenn man verlangt, dass jeder, der sich beschwert, das mit einer PGP-signierten Mail tut, um zu belegen, dass ihm Datenschutz genug am Herzen liegt, etwas dafür zu tun, und er sich nicht nur der Lieblingsbeschäftigung vieler Eltern von Kindergartenkindern hingibt,
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nämlich anderen Vorschriften zu machen,
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wie sie ihre Kinder zu behandeln haben, dann trägt das zu einer Versachlichung der Diskussion bei.
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(Es gibt sicher auch andere Wege, zu sachlicheren Maßstäben zu kommen. Und der Maßstab, das man von anderen nichts verlangen sollte, auch keinen Datenschutz, das man selber nicht tut, scheint mir wesentlich sinnvoller.)
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Insgesamt ist dabei zu bedenken, dass die Gesetze ja nicht speziell für Kindergärten gemacht wurden. Wenn beispielsweise Bilder von Demos auf politischen Blogs veröffentlicht werden, oder Bilder vom Badestrand, dann gelten ja die selben Gesetze, und die Menschen habe dort ihr Recht (triftigere Gründe), ihre Bilder nicht gegen ihren Willen veröffentlicht sehen zu wollen.
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Wobei sich da wieder die prinzipielle Frage stellt –
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mit einem Warnschild vor jeder Veranstaltung „Achtung es können Fotografien und Videos von Ihnen in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden. Wenn Sie das nicht wünschen, bleiben Sie fern.“
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muss ich immer gehen, wenn ich nicht überwacht werden will?
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Und wenn ich gehe, ist es dann ok?
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Oder werde ich dann verhaftet, weil jeder, der keinen Facebook-Account hat, ja offensichtlich etwas zu verbergen hat?
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Selber schuld, er musste schließlich damit rechnen?
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Das ist eine unsinnige Haltung. Oder wie manche Eltern – da bin ich mir recht sicher – dass mindestens einer der Beschwerdeführer sein Handy so eingerichtet hatte, dass es die Bilder direkt zu Picassa schickt, auch die von seinen Kindern, einen Dropbox-Account hat, Googledocs nutzt, oder etwas ähnliches getan hat. Es werden doch recht viele Daten an die NSA geschickt.
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Da gibt es tatsächlich eine Haufen Hysterie. Aber nur, wenn es für einen selber keine Arbeit bedeutet.
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Entschuldigung? Wie gesagt, wir sind nicht in den USA – und in diesem Fall ist das auch gut so. Jemand, der mein Kind ohne meine Erlaubnis fotografiert und das dann auch noch bei Facebook einstellt, tut das mit dem (definitiv gegebenen) Risiko, daß mir das mißfällt und sich dementsprechend Ärger einhandelt.
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Aber vielleicht erreicht die Message die entsprechenden Leute ja rechtzeitig (siehe die erwähnte Diskussion im Kindergarten), und die Leute gewöhnen sich etwas Fingerspitzengefühl im Umgang mit Fotos von/mit anderen Leuten an – und zügeln ihren Facebook-Enthusiasmus.
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Und wer damals besonderes Interesse an einem Foto hatte, mußte extra nach einem Abzug fragen. Negative oder Diapositive gab man damals auch eher selten aus der Hand. Das ist etwas anderes als die Veröffentlichung und Freigabe (durch die Fotografen) für die meisten denkbaren Nutzungsarten.
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Ein Smartphoneverbot ist natürlich auch nicht das Gelbe vom Ei. Wenn Fotos gegen den Willen der Abgebildeten veröffentlicht werden, ist das eigentlich eine Sache zwischen den Fotografen und den Abgebildeten.
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Auf der anderen Seite kann es das Klima ziemlich vergiften, wenn diese Rechte tatsächlich durchgesetzt werden, insofern kann ich die Neigung zum Verbot zu einem gewissen Grad nachvollziehen.
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Die IT-Revolution steckt technisch in der Zukunft und hängt sozio-kulturell und auch rechtlich noch in der zurückgebliebenen Gegenwart. Das wäre allein ein guter Grund eine Piratenpartei zu gründen, die sich die IT-Revolution zur Wertsetzung machte.
Veröffentlicht von dietmarmoews 
