Nationales Wichsfigurenkabinett tritt zurück: Steinmeier und De Maiziére zieren sich noch

September 20, 2015
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vom Sonntag, 20. September 2015

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Es wird Zeit, dass die überforderten verlogenen Minister Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maiziére zurücktreten.

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Waffenexporte über die USA nach Kolumbien – oder deutsche Waffenindustrie wandert ins Ausland ab. Änderung des Asylrechts, wenn es angewendet wird?

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3sat brachte heute um 20.15 Uhr die Kritiksendung MAX UTHOFF Gegendarstellung.

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Schäuble vergleicht Schuldenmachen mit der schwäbischen Hausfrau: Wir missbrauchen unsere Kinder. Uthoff lehnt Austeritätspolitik ab – weil bzw. trotzdem Schuldenwachstum Wirtschaftswachstum erzeuge.

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Zehn Gebote des Weltspartages: Du sollst die Moslems mit drei Kindern übervögeln. Du sollst den Anweisungen des Personals unbedingt Folge leisten. Der Arbeitslose gilt als stabiles Feindbild der Wirtschaft,

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Gerhard Schröder (SPD): es gab kein Recht auf Faulheit. Wer nicht arbeitet, wie Müntefehring (SPD), soll auch nicht essen.

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Aber es heißt in der Bibel: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen, außer Franz Müntefehring als Chef des Arbeiter-Samariter-Bunds.

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Es gib TAFELN in einem der reichsten Länder der Welt. Und Kathrin Göring-Eckardt hält TAFELN für eine angemessene Antwort auf den Skandal der Armut.

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Peter Sloterdijk sprach in der FAZ von einer Ausbeutungs-Umkehrung – und hielt laut UTHOFF die Hartz IVler als Ursache für die Staatsverschuldung.

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Neue soziale Marktwirtschaft halten Professoren für zuständig, wirkliche Armut mit der Armut in Deutschland vergleichen zu dürfen.

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Miegel, von der Leyen und diese Fliegenwehrhaften sehen, dass man diesen Armen ihre Armut nicht richtig ansehen kann.

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Opfer zu Tätern machen, ist der Skandal unserer Gesellschaft. Wir zahlen Christian Wulff jedes Jahr über 200.000 Euro. Lohngerechtigkeit? Haben unsere Journalisten daran Bedarf? Sind die Jungjournalisten Kinder reicher Eltern?

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Krankenschwestern verdienen zu wenig. Niemand arbeitet härter und hätte mehr Bezahlung verdient als Krankenschwestern.

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Teetrinken mit Liz Mohn, Friede Springer und Ursula Piech und Angela Merkel – sie arbeitet hart an den Wünschen der steinreichen Teetanten.

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Ein nässender Brusttumor nässt durch die Bluse und scheint wie kostbare Seide, weil seit Jahren die griechische Krankenversicherung nicht mehr bezahlt werden konnte.

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Dietmar Moews meint: Bitte, liebe Benutzer der Lichtgeschwindigkeit, Mediathek 3sat falls möglich, nachschauen.

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Max Uthoff wird hier sehr gelobt und verdient Preise.

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P. S. Dass man durch Überschuldung ein Weltwirtschaftssystem ohne Krieg halten könnte, halte ich für eine Fehlannahme von Max Uthoff.

Austeriätspolitik heißt ein böses Wort für Auskömmlichkeit – meine ich – auf Auskömmlichkeit sollte es auskommen.

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Griechen-Volksabstimmung für Selbstbestimmung

Juli 5, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5717

vom Sonntag, 5. Juli 2015

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Die Volksabstimmung, die die links-rechts-Regierung des Syriza-Premiers Alexis Tsipras heute anberaumt hatte, ist entschieden:

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Die Griechen haben mit über 62 Prozent mit OXI (zu Deutsch NEIN) gestimmt:

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gegen weitere „Austerität“ (Sparen durch Armut) und

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für Tsipras bisherige Verhandlungslinie mit der TROIKA um die EURO-Zukunft und die Sanierung der griechischen Staatszersetzung – kurz, Reformen und Schluss mit Überschuldungspolitik.

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Die Hetzerei der deutschen Staatssender gegen die Selbstzbestimmung der Griechen in der ablaufenden Woche zu diesem Volksentscheid ist zum Kotzen.

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Es haben aber nunmehr eindeutig alle publizistischen Propagandaangriffe nicht gereicht, die Griechen zur Abstimmung gegen sich selbst zu bewegen.

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Es hat für ARD, ZDF, Phoenix usw. zu keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte für die Ablehnung Tsipras durch die Griechen gegeben. Dennoch hat man noch bis 18 Uhr am Sonntag, 5. Juli 2015, fortwährend deutschsprechende Gegner Tsipras und die reaktionären griechischen Altparteien interviewt:

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BEHAUPTUNG: „Tsipras müsse jetzt gestoppt werden, das Geld der Griechen zu veruntreuen“ –

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es ist schäbig, solch einen gemeinen Unfug in deutschen Staatssendern zu verbreiten: TSIPRAS will hat keine Kredite veruntreut, Tsipras hatte keine Kredite. Kredite hatten andere, nämlich die korrupten abgewählten griechischen Altparteien veruntreut. Der korrupte Christdemokrat Samaras ist nun heute, nach der Abstimmung vom Parteivorsitz zurückgetreten.

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Wenn noch jemand Fragen zum Stichwort LÜGENPRESSE hat, soll sich an dieser Volksabstimmungs-Lügenkampagne in Deutschland bedienen.

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Dietmar Moews meint: Die Volksabstimmung der Griechen in Griechenland hat auf die klare Frage eine eindeutige Mehrheitsantwort: Über 60 Prozent für die Linie Tsipras.

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Bürgerkrieg ist erst, wenn jemand auf Tsipras schießt – aber das ist ja verboten.

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EINS Die griechische Regierung sollte jetzt schrittweise die mangelhafte Koordinierung des griechischen Unwesens der griechischen Dienstklasse und der administrativen Amtshandlungen neuordnen.

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Jetzt ist Führung und Fühlung besonders wichtig, insbesondere also auch Fühlung als Funktion von Führung. Jeder einzelne Grieche muss angesprochen und unter den Maximen von Verlässlichkeit und Heil mitwirken können. Es darf zu keinerlei Führungsbetrug oder Mauschelei der Führer kommen.

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Die Tsipras-Regierung sollte den Justizminister, den Wirtschaftsminister, den Finanzminister und den Innenminister zum täglichen Rapport einbestellen.

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Es sind beispielgebend, unverzüglich mehrere Schlüsselpersonen im schmarotzerischen Fiskalchaos festzustellen und zu fokussieren und durch ordentliche Strafverfahren rechtsstaatlich zu behandeln. Man wird einige ganz harte Sozialschmarotzer ergreifen müssen.

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Als Nächstes sind die administrative Organisation hinsichtlich der vorausgehenden, begleitenden und nachträglichen Steuerungs- und Kontrollformen praktisch zu sichern. Dazu müssen zahlreiche Interviews mit Hierarchie-Schlüsselpersonen durchgeführt werden.

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Darauf können Personalentscheidungen gefunden werden, wo Bürokraten und Funktionäre, die rechtliche Spielräume willkürlich „missbrauchten“ oder Missbrauch zuließen bzw. sogar in Bestechungssystemen mitwirken, gestellt und dienst- und strafrechtlich untersucht und gestoppt werden.

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KASSENSTURZ:

Griechenland braucht eine Bestandsaufnahme, eine konkrete Lagebeschreibung eindeutiger empirischer Entkopplungszustände zwischen Staatsbürgerpflichten und Entsolidarisierung, z. B. Steuerflüchtlinge, Dienstklassen-Missbrauchler, Arme.

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Griechenland braucht eine Bildungsinitiative, die Gemeinschaftskunde, Sozialdemokratie, Verwaltungshandeln, Militärgeschichte, Ökonomie in der EU u. a. beinhaltet.

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Sowie jeder Grieche, ab morgen früh, täglich selbst Etwas dazu beitragen kann, dass die Gemeinschaft der Griechen geheilt wird, werden auch Erfolge wirksam werden.

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Die Europäische Union und die EURO-Gruppe in Brüssel, das EU-Parlament mit den Parlamentariern, sowie die 28 Staatsführer der EU und die Troika-Investoren, müssen zunächst eine Art KASSENSTURZ für die griechischen Staatsfinanzen aufstellen. Darauf sind Schuldendienst Griechenlands und EZB-Dienste für Griechenland zu stellen.

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Es darf zu keinen weiteren Überforderungen kommen.

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Die deutschen Freunde Griechenlands sollten sofort Hilfspakete nach Griechenland schicken. Insbesondere sind Medikamenten-Spenden lebensnotwendig.

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EU-Austerität oder EU-Schuldenlawine

Dezember 8, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5166

am Montag, 8. Dezember 2014

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Die EU hat heute entschieden, dass und wie die einzelnen Mitgliedstaaten ihre ungültigen Verschuldungsgrade über die 3 Prozentgrenze wegschaukeln dürfen: Frankreich, Italien, Belgien.

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Die Europäische Union hat über die Währungseinheit EURO und die Europäische Zentralbank (EZB) einige harte Strukturen der EU-Gemeinschafts-Haftung geschaffen, die auf der freiwilligen Verpflichtung der EURO-Mitgliedstaaten die EU-Währungsregeln in den jährlichen Haushaltsansätzen / Schuldengrenzen zu respektieren. Wenn diese Regeln verletzt werden, gilt die Haftungsgemeinschaft nicht und die EURO-Gemeinschaft ist geplatzt.

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Deutschland will nicht, dass die EURO-Gemeinschaft platzt. Also bezahlt Deutschland die Schulden der harten Schuldenländer über die EZB-Strukturen – gleichzeitig ist Deutschland bestrebt, diese deutschen EU-Defizite durch andere Finanzerfolge in der EU wieder reinzuholen.

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SPRACHPROBLEM der EU: Die EU-Staaten sind alle extrem hoch verschuldet (auch Deutschland). Teils ist die Lage aussichtslos, weil die jährliche Wirtschaftsleistung in den kritischen Fällen die Schulden-Zinsen-Dimensionen nicht mehr ausgleichen könne: das heißt, allein durch diese Überschuldung und die Zinskosten wächst die Verschuldung mehr und mehr, ohne dass man sich noch Etwas leisten könnte: Man leistet sich die Schulden-Kosten.

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Sprachproblematisch ist diese räuberische Finanzpolitik, die sich gar keine Vorstellung davon macht, überhaupt jemals die Schulden zu bezahlen, sondern immer nur einen Teil der Zinsen, dass man diese Finanzverbrechen nicht mal SCHULDEN und VERSCHULDUNG und ÜBERSCHULDUNG nennt.

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Nein, man macht es schlaubergerisch: Die Schulden heißen „INVESTITION“ und „KONJUNKTURPOLITIK“ und „ARBEITSMARKTPOLITIK“ – denn es wird ein Teil der jährlichen Neuverschuldung nicht nur aufgefressen, sondern teils auch investiert (in Wirklichkeit subventioniert man ertragsschwache Geschäfte).

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Die SPRACHLÜGE besteht auch andererseits in dem Wort AUSTERITÄT (Armut): Die deutsche Finanz- und Währungspolitik versucht handwerklich einwandfreie Jahresfinanzpläne zu organisieren.

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Dietmar Moews meint: Nicht mehr auszugeben als man verdient, ist die Seinsbindung, die jede Arbeit zum Verzehr der Arbeitsleistung liefert – aber eben nicht mehr: was man nicht hat, kann man nicht leisten: Wer wenig leistet, ist dann arm: Austerität.

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Was kann man gegen Austerität machen? Gut arbeiten und sparsam sein.

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Das ist das Lebensprinzip. Wer seinen Organismus überfordert, krepiert. Wer raubt oder leiht und schuldig bleibt, hat Krieg.

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Die deutsche Regierung wird auf Wege sinnen, der EU-Misswirtschaft entgegenzusteuern, ohne Krieg zu bekommen.

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