AUSBLICK 2016: EU-Staaten wählen Europa demokratisch ab

Dezember 30, 2015
Lichtgeschwindigkeit 6140

Vom Mittwoch, 30. Dezember 2015

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Mit kühlem Blick ist eine machtpolitische Lage in EUROPA 2016 anzusprechen, die vor unseren Augen fortschreitet:

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Die heutige Europäische Union hat einen selbstzerstörerischen Strukturfehler:

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EINS Voranstellen möchte ich ein ketzerisches Motto für die EU, die auch für die Bundesrepublik Deutschland gilt und eine Fehlkonstruktion erkennen lässt:

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Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten“.

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Das soll heißen:

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So fern gewählte deutsche Regierungen und Parlamente ihre Arbeit von Gesetzgebung und Eingriffsentscheidungen einerseits mit ihren propagandistischen Verlautbarungen gegenüber der großen nationalen Wähleröffentlichkeit erfolgreich hinschummeln, erhalten sie ihre Chancen, wiedergewählt zu werden.

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Sobald eine deutsche Regierung aber staatsmonopolkapitalistische Politikentscheidungen zugunsten der überwiegend international verorteten Finanzwirtschaft trifft, die gegen den Mehrheitswählerwillen und gegen versprochene Parteiprogramme stehen und nicht propagandistisch durchzuschummeln sind, und durchschlagen, sinkt die Wählerzustimmung, steigt der Wählermissmut, kommen Gegenparteien ins Gespräch.

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Das inzwischen überforderte Regierungswerkzeug gegen das Motto: „Wählen JA – Änderung NEIN“ wird so lange fortgesetzt, wie nicht ein sozialer Kollaps oder eine Revolution ausbricht. Die staatlich initiierte Propaganda führte immer mit den Mitteln SÜNDENBOCK, DIENSTKLASSE, STAATSPUBLIZISTIK, ANGSTPROPAGANDA, GEHEIMDIENST-SUBVERSION, KRIMINALISIERUNG DER KRITIK, POLIZEIGEWALT.

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BEISPIEL: Die schleichend Entmündigung durch die IT-Revolution, weg vom freien Bürger, hin zum telematisch gesteuerten Mündel, wurde heute, 30. Dezember 2015,  als Erkenntnisgewinn der 32C2-Chaos-Communication-Congress 2015 – zumindest von den Staatsmedien – publiziert. Die unheimliche totale Datenspeicherung ist Sabotage der geltenden deutschen Verfassung durch die us-amerikanische IT-Wirtschaft und die CIA. Doch die freie Publizistik stellt diesen IT-Totalitarismus allerdings nicht als Kriegsmachenschaft und Staatsstreich heraus, sondern als „schleichender Prozess“:

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CeBit und IAA machen willkürlich it-politisch, was ganz eigentlich das Soziale und die Menschlichkeit betrifft und Angelegenheit und Zuständigkeit der Demokratie ist –.

So fern ist die IT-Politik allein der Profitabilität überlassen und  läuf marktwirtschaftlich über Absatz und Konsum ab. Alles, was nicht als „Markt“ funktioniert wird entweder geheim oder mit Gewalt durchgesetzt:

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BEISPIEL: TTP und TTIP und CETA und SWIFT, Generalklausel und Drohnen in Ramstein und Atomsprengköpfe in Bücheln (s. Edward Snowden).

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ZWEI Infolge der teils harten Brüche der als „demokratisch und frei“ eingespielten Macht-Politikszenerie, sind freie Wähler auf nationaler Ebene leicht unzufrieden, wenn sie merken, „dass Frau Merkel lächelnd abgehört wird, während US-Präsident Barack Obama vor laufender Kamera lächelnd daneben sitzt, vor dem Brandeburger Tor auf dem Pariser Platz in Berlin.“

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Zweifellos ist die von den Deutschen anerkannte US-Statthalterei die geltenden Geschäftsordnung des US-Welthandels, der E U und der NATO. Alle Staaten Europas, die der EU – nach den Lissabon-Verträgen geregelt – beigetreten sind, wurden unter der Bedingung aufgenommen, dass sie das USA-Machtsystem mitspielen – wirtschaftlich und militärisch.

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Deshalb ist die Europäische Union, die aus 28 europäischen Mitgliedstaaten besteht, inzwischen bei allen E U-Mitgliedstaaten in eine die E U zerstörende Funktion geraten:

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Die E U ist der SÜNDENBOCK für alle nationalen Irrläufe und Misserfolge, sowohl für die Leistungsschwächen der Nationalregierungen wie für die Unzufriedenheiten der freien Nationalwähler:

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Wer heute nationale Wahlen eines E U-Staates gewinnen will, hetzt gegen die EU und gegen die anderen EU-Staaten.

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Dietmar Moews meint: Was heute als national exklusiv – also rechts – in den E U-Partnerstaaten sich artikuliert und Wählerzuspruch erhält – seien es PIS in Polen, FN in Frankreich, UKIP in England oder AfD in Deutschland –

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lebt von diesem Sündenbockprinzip: DIE ANDEREN SIND SCHULD.

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Viktor Orbán in Ungarn oder Marine Le Pen vertreten Wahl- bzw, Regierungsprogramme, die von den geschriebenen demokratischen Grundprinzipien des geltenden Lissabon-Vertrags ausgeschlossen sind. Die aktuelle polnische Entscheidung, das EU-normativ unabhängige polnische Verfassungsgericht abzuschaffen, bedeutet nunmehr: Das Oberste Gericht urteilt nicht unabhängig, sondern wird gesetzlich dem Mehrheitsregierungswillen unterworfen; das bedeutet eigentlich den EU-Austritt Polens.

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Für das kommende Wahljahr 2016 steht folglich die klare Warnung vor uns in Deutschland und in EUROPA:

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Die Distanz der europäischen Wähler, weg von einer gemeinsamen EU-Verfassung, hin zu nationalen Alleingängen, ist zu erwarten.

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So lange EUROPA nicht die wichtigsten Produktionsfaktoren tragfähiger Staatlichkeit in einer EU-Verfassung demokratisch fassen kann – dazu gehören zumindest

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Fiskaleinheit,

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Ordnungseinheit

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Militäreinheit sowie

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internationale Bündnis-Vereinheitlichungen sowie

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ein demokratisches Zusammenspiel zwischen EU-Wahlen, EU-Parlament und EU-Regierung (bzw. Kommision),

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werden die nationalen „Volksverhetzungen“ in der E U maßlos weiterwuchern.

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Wir dürfen uns nicht darüber wundern, wenn rechte Albträume kurant werden, die wie alte Krankheiten daherkommen – aber sie stammen von uns heute, selbstgemacht:

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Rassismus, Fremdenhass, Religionskampf

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Kampfnatur statt Friedenskultur.

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Und das Dumme ist ganz offensichtlich, das verkannt wird, dass wir es durchaus mit Naturfrieden und mit Kriegskultur zu schaffen hätten. Wir schaffen die harten Strukturfehler der EU-Gesetzeslage – als freie demokratische Selbstmaßgabe – wir haben zugunsten des US-Kolonialismus‘ diese verhängnisvolle EUROPA-Kultur geschaffen.

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Wer wollte schon, ohne die USA, dem Kollegen Putin und seinen NACHTWÖLFEN ausgesetzt sein? ANTWORT: Niemand, der noch bei Troste ist.

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Was sagen dazu die Neujahrsansprachen? Was wird Frau Merkel den deutschen Nationalwählern erklären?

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Schön still gehalten. Schön mitgemacht. Mit Geduld weiter so. Bei Krankheit zum Arzt, da gibt’s dann ein Mittel oder mal eine Operation.“

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Dietmar Moews meint: MUSIK macht glücklich – hier LOS CHALCHALEROS:

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Chacarera de un triste“

 

https://www.youtube.com/watch?v=SUaKkx7JT1k

 

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