Kommunen gehen gegen TTIP-Freihandel auf Barrikaden

November 11, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5071

am Dienstag, 11. November 2014

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Immerhin bringt es die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute auf einem prominenten Platz im WIRTSCHAFTs-Teil, Seite 18:

Kommunen gehen gegen Freihandel auf Barrikaden. Der Protest gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Amerika erreicht die politische Provinz. Städte und Kreise lehnen TTIP ab.

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Das leicht verständliche Argument gegen das Freihandelsabkommen TTIP ist der Verdacht der „Entmachtung durch die Hintertür“.“

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Aus der Praxis von Wirtschaft und Handel hat sich inzwischen gezeigt, dass es eine rechtsstaatswidrige Machtstruktur der USA gibt, in der gegen deutsche Firmen oder sonstige Parteien vor us-amerikanischen Gerichten gezogen werden kann, nach USA-Recht.

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Zum Beispiel kann eine kleine Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern, die sich gegen rechtswidriges „Fracking“ eines US-Konzerns wehrt, auf Schadensersatz für mutmaßliche Gewinnausfälle verklagt und aufgrund der Finanzsschwäche an die Wand gedrückt werden.

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In Dresden brachte der Protest ein „trojanisches Pferd“ auf den Neumarkt vor der Frauenkirche (Plastikpferd aufgeblasen):

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EU-US-Handelsabkommen

Stoppt das Trojanische Pferd“

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Immer mehr Kreise und Städte lehnen das Abkommen offiziell ab. „Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden wollen die Errungenschaften der kommunalen Daseinsvorsorge bewahren, gerade wenn es um die Versorgung mit Trinkwasser geht“, sagt Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU).

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Auch kommunale Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag warnten schon in einem gemeinsamen Papier, dass die „bisher politisch bewusst nicht liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge“ – es geht um Abwasserentsorgung, Krankenhäuser oder Kultur – „und die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden könnten“.

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Dietmar Moews meint: TTIP ist nur VERSCHLECHTERUNG! Was soll ich mit billigerem Rindfleisch aus Kanada?

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Wird irgendjemand mehr Fleisch aus Kanada essen, anstatt aus Deutschland?

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Das Freihandelsabkommen spaltet Deutschland – einerseits Profiteure, die auf geradezu NICHTS Rücksicht nehmen, andererseits die Menschen, die den US-Totalitarismus inzwischen durchschauen.

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Investorenschutz (gegen vermeintliche Gewinnausfälle) darf nicht in Handelsverträgen zur Verpflichtung gemacht werden.

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TTIP ist abzulehnen, weil es für die Europäische Union und die EU-Staaten und die EU-Bürger nur Bevormundung und Nachteile bringt:

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Das Europa-Parlament in Strasbourg

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Wir brauchen keine „unetatistische“ private Marktwirtschaft, um in Euro die Zukunft vernünftig marktlich und rechtsstaatlich zu gestalten. TTIP ist Müll.

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Besonders übel sind die heimlichen Machenschaften, statt offene Verhandlungspositionen und öffentliche Aufklärung zu suchen: Wer hat der EU das Mandat erteilt, über die Köpfe der EU-Bürger hinweg heimliche Vertragstexte zu formulieren und durchzusetzen.

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