Toter von JVA Kleve ruft den Rücktritt des Ministers

Lichtgeschwindigkeit 8599

am Samstag, 20. Oktober 2018

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Der Minister in Düsseldorf muss zeigen, dass er verantwortet, was sein Personal macht. Wenn es TOTSCHLAG im Staatsgefängnis ist – wo immer ein professioneller Justizmitarbeiter die Aufsicht und die Verantwortung über die Schlüssel auf seiner Gefängnisetage hat – ist die Lage eindeutig.

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CDU-Minister Peter Biesenbach muss sofort zurücktreten.

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Wenn Biesenbach nicht von sich aus jetzt zurücktritt, so muss ihn Ministerpräsident Armin Laschet unverzüglich entlassen. Damit die Aufklärung des Todes des Gefangenen der JVA Kleve völlig geklärt wird.

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DLF.de am 19. Oktober 2018:

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„Tod eines inhaftierten Syrers – SPD verlangt Rücktritt von NRW-Innenminister

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Nach dem Tod eines zu unrecht inhaftierten Syrers im Gefängnis hat die nordrhein-westfälische SPD den Rücktritt von Landesjustizminister Biesenbach gefordert.

Der CDU-Politiker habe Parlament und Öffentlichkeit in einer zentralen Frage falsch informiert, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvize im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolf, in Düsseldorf. Er bezog sich auf Medienberichte, wonach es Hinweise gibt, dass der Syrer während des Brandes in seiner Zelle in Kleve die Gegensprechanlage zu den Wärtern betätigte. Das Ministerium habe dagegen erklärt, das es keinen Notruf gegeben habe, sagte Wolf. Nach dem Tod des Mannes war zunächst von einem Selbstmord ausgegangen worden. Laut Angaben von „Bild“-Zeitung und „Kölner Stadt-Anzeiger“ ermittelt die Staatsanwaltschaft nun in der Frage.

Der Syrer war kurdischer Abstammung und aufgrund einer Verwechselung der Behörden zu Unrecht in Kleve in Haft gekommen. Nach dem Brand war er Ende September seinen Verletzungen erlegen.“

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Dr. Dietmar Moews im Soziologengespräch mit Prof. Dr. Alphons Silbermann, Köln

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Dietmar Moews meint: Es wird in der Öffentlichkeit von der LÜGENPRESSE ein intragfähiger Blödsinn verbreitet, damit ja keine ernsthaften Bürger nachfragen, was da los war.

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Hat mal jemand gefragt, was in so einer EINZEL-Zelle, ob Untersuchungszelle oder Beobachtungszelle denn da BRENNEN kann, so dass da jemand verbrennt oder tödlich vergiftet?

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Wer in Einzelhaft ist, hat keinerlei persönliche Gegenstände – NICHTS. Alles – auch alle Kleidung – wird bei Aufnahme abgenommen und gegen die armselige Anstalts-Grundausstattung ersetzt.

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In der Zelle befindet sich eine schmale kurze Pritsche mit einer nackten Schaumgummiauflage, zwei Stoffdecken, zwei Bettlaken, ein Bettbezug, ein Kopfkissenbezug ohne Kopfkissen. Alles andere ist Beton, Stein und Stahl.

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Hatte das Opfer Medikamente, Drogen oder Alkohol in der Zelle?

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Was ergaben die Kontrolluntersuchungen am Leichnam auf Drogen und Alkohol?

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Streichhölzer oder Feuerzeug hat ein Häftling nicht.

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Eine immaterielle Schaumstoffpritsche?

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Ein Spanplatten-Regal?

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Darin ein Teller, Suppen-Schüssel, Kanne, Tasse, ein Löffel, Gabel ein stumpfes Messer.

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Gesammelte leere Essensverpackungen als Lunte? (der Gefangene hat keine Zeitung)

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Das Klopapier?

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Zwei Handtücher?

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Eine Sichtblende am Klo?

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Die spärliche Kleidung eines Häftlings?

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Seine Anstaltsschuhe?

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Der Häftling kann jederzeit ein Fenster weit öffnen.

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Es gibt ein Klo und eine Kaltwasserleitung in der Zelle.

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Eine Gegensprechanlage, ein Telefon oder ein Alarmknopf ist in den Zellen in der Regel nicht vorhanden und kann vom Häftling nicht eigeninitiativ aktiviert werden. Die eventuell vorhandene Anlage wird von der JVA-Aufsichtsperson von außen aktiviert – dann kann vom Häftling ein Knopf gedrückt werden – Gespräche oder Hilferufe können da nicht rausgebracht werden.

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Ein Telefon hat der Häftling nicht.

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Wenn ein Häftling in seiner Zelle Hilfe-Schreie ausbringen will, kann er das bei geöffnetem Fenster in den Hof hinaus, wo aber niemand ist, nicht jedoch durch die schwere Stahltür zum Wachpersonal hin. Wer da mit einem Stuhl oder dem Tisch gegen die Stahltür schlüge, erzeugt doch nur ein Geräusch, wie es ständig andere Gefangene auch machen, die in ihren Zellen brüllen und randalieren.

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Es gehört zu den permanenten Pflichten der Aufsichtsperson der Etagen-Schicht, aufzupassen, dass in den Zellen nichts Gefährliches geschieht. Bei Beobachtungszellen Befindet sich eine Klappe mit Sichtfenster in Augenhöhe in der Tür, die auch nachts mehrfach von außen geöffnet und mit grellem Scheinwerfer dem Insassen ins Gesicht geblendet wird. Die Häftlinge müssen so auf der Pritsche liegen, dass das Gesicht durch die Beobachtungsklappe sichtbar ist. Die vielfachen Schlafbrechungen durch die Beobachtungsklappe mit der Blendung ist Folter für den Häftling.

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Was denkt wohl der Minister, das sein JVA-Mitarbeiter gemacht hat, während da eine angebliche Gegensprechanlage aktiviert worden war?

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Was hat die diensthabende Wachperson gemacht, als da angeblich in der Zelle ein tötliches Feuer gebrannt haben soll?

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Also: Was hat drinnen überhaupt tödlich brennen können?

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Ich rede hier jetzt gar nicht davon, dass hier angeblich ein Ausländer irrtümlich in Einzelhaft eingesperrt war, der angeblich wusste, in den nachsten Tagen entlassen zu werden.

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Nun müsste die zuständige Staatsanwaltschaft sämtliche Häftlinge auf jener Todesetage der JVA Kleve des getöteten jungen Syrers eingehend vernehmen und ausfragen.

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Dabei würde die Wahrheit in völlig überraschenden und skandalösen Angaben herauskommen – womit dem deutschen Justiz-Vollzugswesen geholfen würde. Denn die JVA-Mitarbeiter sind eigentlich nicht die Mörder oder Feinde der Gefangenen.

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Wenn der Minister nicht rausfliegt, wird in den JVAs von Nordrhein-Westfalen  Willkür erzeugt.

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ACHTSTUNDEN-REKORD-Rede im US-Kongress von Nancy Pelosi + Rand Paul

Lichtgeschwindigkeit 7933

Vom Freitag, 9. Februar 2018

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Wie die Welt schon mal von DONALD TRUMP gelernt hat ist, aufzupassen, wenn der US-Präsident No. 45 agiert – egal, was er sagt oder twittert.

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Redekunst zielt auf Verwirklichung von Kommunikationswirkungen. Das kann Informationsziele, aber auch von Einschläfern, Ablenken oder von der weiteren Resonanz und Propagandawirkung gestimmt sein.

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Hier in den USA ging es um den Dauer-Rekord einer einzelnen Rede im Repräsentantenhaus – aber dabei geht es um die von den REPUBLIKANERN und vom US-Präsident No. 45 gewünschte großzügige HAUSHALTS-Genehmingung: Als TAUSCHGESCHÄFT.

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ABER – siehe LICHTGESCHWINDIGKEIT 7934 – dann zerredete der eine Republikaner RAND PAUL den Abstimmungszeitpunkt!! (sic!).

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Die demokratische Rednerin, die acht Stunden geredet hat, verlangt die Einbürgerungsrechte von den „Träumern“ und sonstigen von No. 45 mit Rausschmiss bedrohte Menschen in den USA:

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Ihre Rede im Repräsentantenhaus wurde zu der längsten seit 1909: Am Mittwochmorgen um 10.04 Uhr Ortszeit hob Pelosi an, und forderte den Schutz hunderttausender junger Immigranten, die derzeit von Abschiebung bedroht sind. Die 77-jährige Demokratin aus Kalifornien rechnete scharf mit dem vom Senat erzielten Haushaltskompromiss ab, der erhebliche Mehrausgaben vorsieht, das Schicksal der sogenannten „Dreamer“ aber ausklammert. Pelosi redete und redete und redete, ohne Pause. Um 18.11 Uhr verließ sie schließlich das Rednerpult, hinter dem sie praktisch einen ganzen Arbeitstag gestanden und nach Angaben einer Mitarbeiterin nur Wasser getrunken hatte. Die Sprecherin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus lieferte damit ein eindrucksvolles Beispiel ihrer Entschlossenheit.

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Während ihrer Rede las sie Briefe von Menschen vor, die bislang durch das Programm vor einer Abschiebung geschützt sind. Pelosi sagte, die Schilderungen zeigten, wie sehr diese Menschen die USA liebten. An die Adresse der Republikaner fügte sie hinzu: „Ehren Sie das Repräsentantenhaus und geben Sie uns die Chance, eine Abstimmung abzuhalten.“

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„Ich erfahre gerade, dass die Historiker des Hauses bestätigen, dass du gerade den Rekord für die längste Rede im Haus seit mindestens 1909 gehalten hast“, las Pelosi die Mitteilung eines Mitarbeiters vor. „Ich frage mich, wer das war?“

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Der bisherige Rekordhalter war der Kongressabgeordnete Champ Clark aus dem Bundesstaat Missouri, der fünf Stunden und 15 Minuten sprach. Ob vor 1909 eine längere Rede vor dem Repräsentantenhaus gehalten wurde, ist unbekannt. Die Ehre der längsten Rede in der Geschichte des US-Kongresses gebührt Strom Thurmond aus South Carolina, der im Senat aus Protest gegen das Bürgerrechtsgesetz von 1957 insgesamt 24 Stunden und 18 Minuten redete.

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tagesspiegel.de von Der Tagesspiegel am 8. Februar 2018:

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„Nancy Pelosi im US-Haushaltsstreit Acht Stunden Widerstand am Stück

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Im US-Senat haben sich Republikaner und Demokraten auf ein Haushaltspaket geeinigt. Doch eine Rekordrede der Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus zeigt, dass es weitere Hürden gibt.

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Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre angelegt sein soll. Das erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Mittwoch. Das Paket sieht einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme vor. Insgesamt soll es mehrere hundert Milliarden US-Dollar umfassen. Allerdings könnte darüber eine Auseinandersetzung mit den Demokraten im Repräsentantenhaus drohen.

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Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Budget gestritten und mehrfach Übergangsfinanzierungen verabschiedet, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht. Am Donnerstagabend (Ortszeit) läuft eine weitere Frist aus, bis zu der der Kongress ein Haushaltsgesetz durchbringen muss. Sonst käme es erneut zu einem „Shutdown“, also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung.

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Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag eine Übergangslösung verabschiedet und den Entwurf an den Senat geschickt. Dort wollen McConnell und Schumer das Paket nun um ihre Einigung erweitern. Nach einer Abstimmung im Senat müsste es zurück ans Repräsentantenhaus, weil beide Kammern einen identischen Entwurf verabschieden müssen.

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Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte am Vormittag erklärt, ihre Fraktion werde einem Haushaltspaket nicht ohne Bedingungen zustimmen. Sie forderte von den Republikanern eine Zusicherung, dass die Kammer über ein Einwanderungsgesetz abstimmen werde.

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Im Januar war es zu einem Stillstand der Regierung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Die Demokraten stellten damals die Bedingung, dass es eine Lösung für ein Schutzprogramm für hunderttausende Migranten geben müsse, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind.

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Der Kongress verabschiedete nach mehreren Tagen Stillstand aber schließlich doch noch einen Übergangshaushalt. McConnell versicherte den Demokraten, dass er über einen Gesetzentwurf zu dem Schutzprogramm abstimmen lassen werde, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung geben. Eine ähnliche Zusicherung will Pelosi nun von den Republikanern in ihrer Kammer.

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Die Aktion offenbart den Druck, dem sich die Demokraten seitens des linken Flügels ihrer Basis ausgesetzt sehen. Aktivistengruppen zeigen sich zunehmend unzufrieden und fordern, die Parteispitze dürfe sich beim Thema Einwanderung nicht von den Republikanern über den Tisch ziehen lassen. Gleichzeitig müssen die Demokraten ein Programm entwickeln, mit dem sie bei den Kongresswahlen im Herbst eine breite Wählerbasis ansprechen können. (dpa, AFP)„

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Dietmar Moews meint: Nicht so oft erkennt man im analogen Leben solche märchenhaften Vorbilder, wie die betenden Gänse, bevor der Fuchs sie auffrisst.

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Auch Fidel Castro, der teilweise einen ganzen Tag ununterbrochen zum kubanischen Volk redete, steht in diesem Bild der weltrekordverdächtigen Rededauer, die gestern von der US-Demokratin Nancy Pelosi in Washington auf acht Stunden vorgeführt worden ist – mit Erfolg.

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Es sieht so aus, als könne sich der US-Kongress für weitere enorme LUFTGELD-Ausgabe der FED-Bank verständigen. Denn um Verschuldung durch von Wirtschaftsleistung ungedeckte DOLLAR.Ausgaben handelt es sich. Der Kongress genehmigt ein BILLIONEN-Volumen, für das keineswegs die gesetzliche Verschuldungsgrenze weit genug ist. Man spendiert also bis kommendes Jahr LUFTGELD, das gar nicht vorhanden ist, sondern erst zu drucken ist.

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Und damit kann der neue FED-BANK-Präsident, der gerade von No. 45 bestimmt wurde, seine teuflische US-Dollar-Inflation erneut anheizen.

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So viel steckt also hinter Pelosis Rede-Dauer-Weltrekord von acht Stunden, um den Preis, dass die Kammer dem Einwanderungsgesetz zustimmen werde, weswegen es im Januar zu einem Stillstand der Regierung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Die Demokraten forderten ein Schutzprogramm für hunderttausende Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind.

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Dieser Vorgang zeigt, dass mit No. 45 Tagesgeschäfte zügig und schnörkellos erledigt werden können.

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