DIETMAR MOEWS: Ausstellung FRIEDENSINITIATIVE: Bundespräsident Gauck fordert Militäreinsätze wie am 17. Juni 1953

Juni 17, 2014

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am 17. Juni 2014

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Keine neue Friedensbewegung, solange die alte nicht verbraucht ist“

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Dietmar Moews meint: Die öffentliche Aufforderung des Bundespräsident Gauck, dass Deutschland sich an militärischen Ordnungsmaßnahmen in aller Welt beteiligen soll, ist praktisch zu verstehen, nicht theoretisch.

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Theoretisch wäre, wenn Gauck Militarismus und Kriegslust meinen würde. Nein, ein „Bellizist“ ist Gauck nicht, sondern ein „pazifistischer Montags-Gebetler (christlich gemeint: also schon mal für die christliche Wahrheit gewaltsam zuschlagen).

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Praktisch meint Bundespräsident Joachim Gauck seine Militäreinsatzbereitschaft – pünktlich und symbolisch zum 61. Gedenken an den 17. Juni 1953, etwa so: Das Militär schlägt zu. Die Öffentlichkeit wird irregeführt und nicht informiert – wie am 17. Juni 1953, wie heute im Irak, 17. Juni 2014.

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Wenn also eine von Gauck gemeinte Militärmaßnahme notwendig ist, muss sich der Gauck-Wähler der Blockparteien und der Großen Koalition dieses vorstellen:

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Während „der Westen“ eine große massenmediale Sommersause durchzieht, z. B. wie die derzeitige multimediale, elektronische FIFA-SPARTAKIADE im Fußball – die Medien und die Fifa nennen sowas „Fußball-WM Brasilia 2014“.

Die Öffentlichkeit wird so gut es geht auf diese FIFA-SPARTAKIADE eingestellt.

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Gleichzeitig wird eine neue ISIS kreiert – also eine Marke in kürzester Zeit aus dem Stand  medial eingeführt, die das BÖSESTE ist, was sich sowieso keiner vorstellen kann. Dann berichtet man elektronisch, dass ISIS mit 800 hochgefährlichen Kämpfer, von Norden auf Bagdad hin, über 200.000 irakische Soldaten verjagen – so gefährlich sind ISIS.

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Dann greifen am 17. Juni 2024, auf Gaucks neue Devise hin, die Bundeswehr-Berufs-Militärspezialeinsätzler im Irak ein. Die staatlichen Medien in Deutschland informieren die deutsche Öffentlichkeit, wie folgt:

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Heute haben kleine Militärspezialkräfte im Irak nachhaltige Militärschläge gegen ISIS erfolgreich durchgeführt. Näheres ist nicht bekannt.

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Wir wissen und erfahren also nicht, wenn oder dass diese Bundeswehr-Söldner auf „unserem“ Bündnisticket mit dem „Westen“ irgendwo auf der Welt zündeln oder zuschlagen. Wir erfahren es nicht. Wir sollen nur einverstanden sein, weil es ja auch nicht ginge, die Drecksarbeit in Bakuba oder in Kirkuk von anderen alleine machen zu lassen – wie (nach Gaucks Insinuation) bisher.

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Schön, dass dann der DLF in den Nachrichten erklärt: Die Gewalt hat ein beispielloses Ausmaß erreicht. Es droht eine Eskalation ungeahnten Ausmaßes. Und der deutsche Bundespräsident stoppt nicht die deutschen Rüstungsexporte, sondern fordert Beteiligung Deutschlands.

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Friedensbewegung haben wir damals verbraucht, mit dem Slogan; „Keine neuen Friedensbewegungen, solange die alten nicht verbraucht sind.“

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Deshalb hatte Dietmar Moews einen wichtigen Teil seiner Arbeit öffentlichen Aufklärungsaktivitäten gewidmet. Damit Krieg und Frieden an die Wünsche und Vorstellungen der freien Bürger angekoppelt werden sollen.

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Dadurch entsteht Kommunikation, konkrete Anbindung an die Regierenden und die Parteien und die Medien und entstand eine große AUSSTELLUNG in der Ballhof-Galerie Hannover zu der alle Künstler eingeladen worden waren, eine wochenlange Aktion mitzumachen in denen Diskussionen, Lesungen und eine Ausstellung mit Plakaten für den Frieden und gegen Krieg und Gewalt öffentlich zum Ausdruck gebracht wurden.

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Diese Plakate wurden dann auch in Hannover im Foyer des Staatlichen Theaters am Aegi (Aegidientorplatz) ausgestellt und mit Lesungen von Schauspielern eingerahmt worden sind:

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Die Originalplakate wurden als persönliche Entwurfsblätter von jedem Künstler als Prototyp und Druckvorlage zu dieser Friedensinitiative von Dietmar Moews beigebracht, der hierfür seine Ballhof-Galerie Hannover nutzte.

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Mitinitiatoren waren das FRIEDENS-FORUM, SPORTLER für den FRIEDEN international und die FRIEDENS-MATINEE /Theater am Aegi. Die Plakate gehören seitdem und  heute zur Privatsammlung von Dietmar Moews:

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keine neuen raketen, bevor die alten nicht verbraucht sind

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FOKKO VON VELDE Plakatentwurf

FOKKO VON VELDE
Plakatentwurf

ELLINOR BORGGRÄFE Plakatentwurf

ELLINOR BORGGRÄFE
Plakatentwurf

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JOB CROGIER Plakatentwurf

JOB CROGIER
Plakatentwurf

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HANNES BARTELS Plakatentwurf

HANNES BARTELS Plakatentwurf

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N.N. Plakatentwurf

JOACHIM PETERS-SCHNÈE Plakatentwurf

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LEIV WARREN DONNAN Plakatentwurf

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KLAUS STAECK / DIETMAR MOEWS / HORST MEYER Plakatentwurf

KLAUS STAECK / DIETMAR MOEWS / HORST MEYER
Plakatentwurf

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OSTERMARSCH-KOMMITEE / DIETMAR MOEWS Plakatentwurf

OSTERMARSCH-KOMMITEE / DIETMAR MOEWS
Plakatentwurf

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NIGEL PACKHAM Plakatentwurf

NIGEL PACKHAM
Plakatentwurf

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FOKKO VON VELDE Plakatentwurf

FOKKO  Plakatentwurf

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FRANZ OTTO KOPP Plakatentwurf

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JACQUES GASSMANN Plakatentwurf

JACQUES GASSMANN
Plakatentwurf

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Plakatentwurf

KARSTEN DUBIEL Plakatentwurf

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keine neuen raketen, bevor die alten nicht verbraucht sind

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DIETMAR MOEWS: Radioaktiver Sand ohne Ross und Reiter

Juni 16, 2014

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Vom 16. Juni 2014

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte am 10. Juni 2014 als STREIFZUG auf Seite 2: „Göttingen: Ohne Ross und Reiter“. Robert von Lucius teilt mit, welche Entwicklung es um eine denkmalpolitische Entscheidung in Göttingen gibt: Die Konzeptkünstlerin und Professorin der Kunsthochschule Berlin, Christiane Möbus aus Hannover, hat mal wieder – wie schon viele vorher – den Dauerbrenner für polical correctness, „Die Göttinger Sieben“ gespielt.

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Göttinger Sieben“ waren Göttinger Professoren, die im Jahr 1837 gegen den hannoverschen Monarchen aufbegehrten, aber nach ihrem Protest gegen die

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Abschaffung der liberalen Landesverfassung ihre Ämter verloren und über die Landesgrenze Richtung Kassel sich retten mussten.

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Deshalb ist hier an Tschernobyl und die radioaktive Verseuchung durch starke Regenniederschläge über Deutschland und die Falschmeldungen der deutschen Regierungen, zu erinnern.

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Insbesondere die CDU und die CSU behaupteten, dass kaum erhöhte, gesundheitsschädliche Werte gemessen worden seien. Das war ausdrücklich gelogen.

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Mitglieder des Raschplatz-Nachtensembles

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Noch heute sind bayerische Wildschweine und Steinpilze nicht zu genießen. Man muss einfach beachten, dass sich die Strahlen anreichern, mit teils „unendlichen“ Halbwertzeiten.

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Dietmar Moews, Hannes Bartels, Klaus Weiße

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Dietmar Moews und der radioaktive König von Hannover:

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Ausgerechnet in den Frühjahrstagen des Jahres 1986, als der Kernreaktor von Tschernobyl durch eine irre Verkettung menschlichen Versagens der besten Ingenieure in den Kontrollräumen der Atomanlage von Tschernobyl kollabierte und unverzüglich explodierte, war der SUPERGAU eingetreten.

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Phototermin am Denkmalsockel auf der Leiter: Dietmar Moews und Hannes Bartels, Mai 1986

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Der Lebensraum nördlich von Kiew ist vernichtet. Die Unfallstelle hat man bis heute nicht abschließen können. Und bezahlen muss es die ganze Welt.

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Personalien-Kontrolle

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Ausgerechnet in jenen Tagen hatte man das seit Jahren korrodierende Bronze-Reiterstandbild auf dem Bahnhof-Vorplatz von Hannover (Ernst-August-Platz) mit einem riesigen Kran vom sechs Meter hohen Denkmalsockel gehievt und in eine Bronze-Gießerei zur Restaurierung abgeholt.

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Ein lustiger hannoveraner Architekt und Immobilist war auf die öffentlichkeitswirksame Idee gekommen, der Bauverwaltung der Bahn einen preisgünstigen Gestaltungsvorschlag zu unterbreiten. Der Kerl wollte statt des Bronze-Reiters auf seine eigenen Kosten eine standbildgroße Kiste auf den Denkmalssockel stellen. Die Kiste sollte, damit sie nicht leichtgewichtig runterkippen kann, mit Sand gefüllt sein.

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Der Clou sollte sein, dass da, wo sonst der Bronze-Pferdeschwanz des Reiterstandbildes sich befand (und heute wieder befindet) und wo sich Hannoveraner als Treffpunkt „Unterm Schwanz“ zu verabreden pflegen, ebenfalls am Hinterteil dieser Kiste ein Holzschwanz sichtbar angebracht sein sollte – und so kam es auch. AUFSCHRIFT: „INHALT 1 König“.

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Zur Freude der Medien hatte Hannover eine Sandkiste, wo sonst der Sockel leer stünde. Doch nun waren die atomvergifteten radioaktiven Wolken über Hannovers Sandkästen und Kinderspielplätze herniedergegangen.

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Das Raschplatz-Nachtensemble Hannover 1986

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Dietmar Moews schlug seinen Künstlerfreunden des Raschplatz-Nachtensembles vor, in einer Spray-Aktion der königlichen Sandkiste eine ergänzende Aufschrift zu verleihen: Statt „INHALT 1 König“ sollte es heißen „INHALT radioaktiver Sand“.

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In spontaner Intelligenz wurden besorgt: 1 Umzugs-LKW, 1 sechs Meter Aluleiter, mehrere Photographen, Ausweispapiere, eine Korrespondenz mit der hannoverschen Kulturverwaltung, eine Sprachdose mit brauner Farbe, sowie der kurzentschlossene Einsatz, abends um ca. 22 Uhr fuhren wir – ca. zehn Künstler – am Ernst-August-Denkmal vor dem Haupttbahnhof Hannovers vor, einige entluden die auszuziehende Leiter, einige verschlossen den LKW schnell und fuhren hinter den Bahnhof, wo wir hinterher die Leiter wieder hinzuschleppen hatten. Die Leiter wurde am Denkmalsockel angestellt, Sie langte gerade nach oben hin. Mein Freund, der Maler Hannes Bartels, auf den ich mich verlassen konnte (Dipl. Maschinenbauer und erfahrener Lehrer), hielt unten die Leiter, zusammen mit einem Helfer, dass sie nicht umfallen sollte und dass etwaige Störer der Aktion rhetorisch aufgehalten und abgewimmelt werden sollten.

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Ich hatte den feinsten 180er SS-Gewebe-Anzug, feines weißes Oberhemd, Seidenkravatte und teuerste Schuhe an und hatte die Leiter erklettert. In luftiger Höhe nutzte ich eine vorbereitete Schablone für ein großes Radioaktivitäts-Zeichen, sprayte das Wort INHALT in Versalien freihand und durchstrich die dicke vorhandene Aufschrift „1 König“. Es war windig – eine Hand für dich, eine Hand für die Arbeit – wie ich in der Zimmerei gelernt hatte. Und eine Hand für die Zigarette und eine Hand für die Schablone und eine Hand an der Leiter, mit der fünften Hand also sprayen.

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Kurz – ohne Generalprobe durfte dennoch kein Pfusch entstehen. Das müssen Leute machen, die durchziehen können.

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Ich war gerade auf der ersten Seite, der Schattenseite, fertig geworden. Die Besprayung war optimal gelungen. Leiter runter, Leiter umgestellt, wieder raufgeklettert, kamen in filmreifen Kurvenbremsungen Polizeiwagen, einer nach dem anderen, kurzes Blaulicht, direkt den Sockel dieses Fußgängerplatzes zugestellt, Polizisten rausgesprungen, Dienstmützen, Aufstellung, und der Leitersprayer wurde von unten angesprochen: „Er solle runterkommen“.

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Das Raschplatz-Nachtensemble bestand aber nicht nur aus Hosenscheißern. Die Fotografen blitzten mit Dauerfeuer, was die Polizisten etwas irritierte. Ein Journalist mit einem Schreibblock wollte den Einsatzleiter interviewen, die Fotografen blitzten das Interview, das gar nicht stattfand. Die die Leiter Sichernden hatten nun behauptet “Dies ist eine erlaubte Kunstaktion“.

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Hannes Bartels spricht mit Polizeibeamten

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Wer habe das genehmigt?

Das Kulturamt der Stadt Hannover“.

Haben Sie ein Papier?“

Während ich oben versuchte, die Sprayarbeit zügig zu vollenden, rief nun auch ich dazwischen: „Ich bin sofort fertig. Ich komme sofort runter. Ich zeige Ihnen die schriftliche Genehmigung.“

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Dietmar Moews verhandelt über das Papier

Gleichzeitig versuchten die rumstehenden Künstler und andere Passanten über den radioaktiven Sand zu diskutieren: Das sei ja eine sinnvolle Aktion: „Inhalt radioaktiver Sand“

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Die Taxifahrer an den Bahnhofs-Taxiständen hatten die Polizei alarmiert. Außerdem laufen überall die Überwachungskameras – wenn einer auf die Monitore schaut, wird jeder sofort entdeckt.

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Nachdem Alles wunderbar fertig gesprayt war, stieg ich die Leiter herab, jemand reichte mir mein Jacket, ich nahm ein Amtspapier heraus und verlangte vom Polizeibeamten den Dienstausweis, während die anderen Beamten mich aufforderten in eines der Polizeiwagen einzusteigen. Das war nun gar nicht meine Absicht.

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Soso, kühl wirds, Jacket über und Auf Wiedersehen.

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Ich hielt den Polizistenausweis hoch und rief, der Ausweis muss verlängert werden. Der Polizist griff verdattert nach seinem Ausweis, während ich aus meinem Kulturamtsbrief laut vorlas – von einer Denkmalsockel-Spray-Aktion war darin gar nicht die Rede.

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Es hatten sich inzwischen so viele Leute versammelt, dass einerseits meine Freunde inzwischen die Leiter, die Spraydose und die Schablone in Sicherheit bringen konnten. Man erklärte nach Aufnahme der Personalien, dass ja kein Schaden entstanden sei, die Aktion doch sinnvoll sei usw., die ersten Streifenwagen fuhren davon. Schließlich verabschiedeten sich die Beamten, die meine Personalien aufgenommen hatten und sagten, dass ich eventuell noch was hören werden.

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Ich hörte bereits am nächsten Tag, dass unsere Fotos gut geworden seien. Am zweiten Tag waren Fotos und Bericht in den Zeitungen: Die Sonne und der Sandkasten strahlten auf die Hannoveraner herab.

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Jetzt kommt also Christiane Möbus auf die tolle Idee, eine Sockel-Doublette ohne Reiterstandbild in Göttingen aufzustellen: Sie soll in Göttingen vor dem Bahnhof stehen – indes mit zwei nicht unwesentlichen Modifikationen gegenüber dem Vorbild in Hannover: Der König fehlt und das Pferd auch. Nur Hufabdrücke des Pferdes werden oben auf einen Aufsatz gehauen. Der massive Sockel indes kopiert jenes in Hannover, Größe und Granitstein sind identisch.

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Abgeändert wird die Aufschrift – denn dem Landesvater sein treues Volk bezahlte das Ding im Jahr 1861 keineswegs – es zahlten vor allem Beamte und der Sohn von Ernst-August Georg V.

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Dietmar Moews meint: Christiane Möbus ist eine sehr attraktive Frau – aber eine Bildhauerin? Wie viele sinnlos gefüllte Sockel oder wie viele leere Sockel wollen wir denn als Denkanregung hinstellen? Reichte es nicht, Zettel zu verteilen, mit der Aufschrift: Denk mal.

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Besser wäre noch UMARMEN.

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Ungelöste Entsorgung der radioaktiven Abfälle

Juni 15, 2014

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Vom 15. Juni 2014

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Die nukleare Entsorgung der Schweiz“ wird in der Neuen Zürcher Zeitung von Davide Scruzzi am 12.Juni 2014 vorgestellt, Überschrift:

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Endlose Endlagergeschichte“.

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Wir sind bei Trost in dieser alarmistischen Verschusselung der deutschen Geschicke, wenn wir mehr Energie organisieren und dadurch die Marktwirtschaft widerlegen: Mehr Elektrostrom wird bei uns Teuerung des Stroms.

Angesichts offenkundiger Kontrollmängel in tötlicher Dimension erfahren wir nur zufällig und beiläufig, wie eine bauliche Bohrung im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel Hochdruckkavernen mit unbekannter Flüssigkeit explodieren lässt und wie Kühe zwischen Münster und Benelux auf der Wiese umkippen, weil giftige Flüssigkeiten aus 40 qkm großen bergbaulichen Unterhöhlungen an die Oberfläche heraussteigen und teiche bilden, vor denen man angeblich sicher sei. Deshalb heißt es jetzt: Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgefrackt.

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Das Fracking soll zusätzliche Energie bringen (Drecksprofite ohne Verantwortlichkeiten), damit der Verbraucher noch höhere Kilowattstunden berechnet bekommen soll. Eine Schande der Dümmlichkeiten.

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Die nukleare Entsorgung in der Schweiz 1945 – 2006“ von Jörg Hadermann, Hans Issler, Auguste Zurkinden, im Verlag NZZ 2014.

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Das Buch vernachlässigt zwar die sozialen Dynamiken – also was die Schweizer denken, diskutieren und wollen -, gibt aber einen fachmännischen Einblick in ein Stück Technikgeschichte.

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Ich kürze und fasse, Davide Scruzzi in der NZZ, für die Benutzer der LICHTGESCHWINDIGKEIT hier zusammen:

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Die in der Schweiz zuständige Nagra und die Behörde für nukleare Sicherheit produzieren Atommüll und wissen bis heute nicht, wo das Gift mal gelagert werden könnte.

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Als man mit der Atomenergie begann, wusste man gar nichts zu den Abfällen. Bis in die 1980er Jahre wurde der größte Teil der schwach- und mittelaktiven Stoffe in Fässern eingeschlossen im Atlantik versenkt. Hochaktive Abfälle glaubte man im Ausland wiederaufbereiten lassen zu können (macht man glauben). Aber bei Wiederaufbereitung bleibt Hochgiftiges übrig, das die Schweiz zurücknehmen muss.

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Es entstand substantiierte Kritik und sozialer Druck. Die Nagra versuchte politisch zu regionalisieren und den Bundesrat zu lobbyieren.

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Das Buch geht dann näher auf den gescheiterten Lagerstandort Wellenberg ein. Die politischen Zusammenhänge werden aber nicht analysiert, sondern lediglich politische Entscheidungen werden gefordert.

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Aber es geht um Verantwortung, um Entschädigung, Kosten und auch praktische kantonale Vetorechte.

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Hat in Deutschland mal eine Kanzlerin das Wort Einbezug von Politik und sozialen Dynamiken gehört.

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Dietmar Moews meint: Auch in Deutschland erscheinen Sachbücher der Aufklärung. Unsere Massenmedien, insbesondere die staatlichen, berichteten heute, dass Franz Beckenbauer nun doch die Fragen der FIFA schriftlich beantworten wolle.

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Snowden ist US-Geheimdienstler und Russland-Asylant

Juni 15, 2014

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Vom 15. Juni 2014

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Bislang läuft das von Russland dem US-Geheimdienstler Edward Snowden gewährte Asyl bis August 2014. Snowden hält sich angeblich in Moskau auf. Snowden hat die Auflage, weder den USA noch Russland durch neue Aktivitäten weiteren politischen Schaden zu verursachen.

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DPA meldet jetzt: „Snowden darf bleiben“.

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ttps://www.youtube.com/watch?v=EieVvza-Bms

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Da heißt es „Moskau -Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden könnte nach Ansicht eines Moskauer Behördensprechers seinen auslaufenden Asylantrag in Russland problemlos verlängern. „Er hat sich nichts zu schulden kommen lassen, und seine Fluchtgründe sind unverändert“, sagte Wladimir Woloch von der Einwanderungsbehörde der Agentur Interfax. Er erwarte „unkomplizierte Gespräche“ über eine mögliche Verlängerung der Ende uli auslaufenden Erlaubnis. Zuvor hatte Snowdens Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena gesagt, dass sich sein Mandant um ein Verbleiben bemühen wolle. Der 39-jährige US-Amerikaner lebt an einem geheimen Ort in Moskau.“

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Dietmar Moews m.eint: Drei Aspekte möchte ich hervorheben:

EINS: Dem Snowden ist bewusst, dass es für ihn in besonderer Weise um Leben und Tod geht. Dieses Spiel hat nur Sinn für ihn, wenn er die Linie seines Geheimnisverrates – die Aufklärung der US-amerikanischen Öffentlichkeit – weiter verfolgt. Sein Aufenthaltsort und sein Asylbedarf sind, so gesehen, ene heikle und exklusive Angelegenheit, für die sich nur wenige Orte in der Welt überhaupt eignen.

ZWEI: Snowden scheint nicht ganz im Bilde darüber zu sein, dass Deutschland nicht staatspolitisch souverän ist, sondern nach wie vor dem Alliierten-Besatzung-Status unterliegt. Snowden scheint also nicht im Bilde zu sein, dass es keinen Gegensatz zwischen der NSA / CIA und dem Deutschen Bundesnachrichtendienst gibt, dass „Bundesnachrichtendienst nur die deutsche Bezeichnung für die NSA ist.

Das bedeutet, Bundesnachrichtendienst und NSA haben durch Snowdens Geheimnisverrat nichts Neues über sich selbst erfahren.

Das bedeutet vor Allem, die von Snowden geäußert Hoffnung, die deutsche Regierung könne und würde etwas gegen die NSA machen, ist widersinnig.

Snowden irrt sich, wenn er glaubt die deutsche Regierung sei sein Adressat. Die deutsche Öffentlichkeit ist der Adressat dieser Aufklärung – doch hier arbeitet die deutsche Gegenaufklärung und die deutsche Regierungs-Propaganda gegen das deutsche Volk. Die Deutschen fressen ihrer Regierung aus der Hand. Die Deutschen wünschen weder Aufklärung noch Selbstbestimmung noch Mitverantwortung. Deutsche Demokratie ist eine betäubte Marktstimmung und Verirrung.

DREI: Snowden ist in den USA zwar staats- und strafrechtlich beschuldigt, aber er ist nach wie vor CIA-Mitarbeiter bzw. von einer formalen Kündigung oder einer Entlassung wurde bislang nicht berichtet.

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Die Deutschen Bundestags-Untersuchungsausschuss-Parteien sollten besser nicht so viel Unsinn verbreiten, darüber, wie wichtig eine Vernehmung von Snowden wäre. Denn die deutsche Spionie weiß sowieso bescheid – für Snowden persönlich entstünde erhebliche Gefahr des Kidnappings – er wäre nicht der erste. Und seine Geheimkopien befinden sich in anderen Händen im Westen. Was sollte er denn noch erklären? Dass die Speichermedien echte Kopien enthalten? Wie sollte Snowden dafür sorgen, dass die wichtigen NSA-Geheim-Informationen der IT-Spionage publiziert werden, wenn The New York Times,The Guardian usw. nicht publizieren.

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Lächerlich ist deshalb, wenn in deutschen Medien verbreitet wird, Snowden habe nichts Geheimes, Wichtiges über NSA-BIG BROTHER rausgebracht.

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Snowden hat den vollkommenen Verrat des Westens an seinen Bürgern belegt.

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E U – EUROPA hat gewählt: Merkel geht weiter

Mai 26, 2014

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Montag, 26. Mai 2014

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In den vergangenen Tagen wurden in den EU-Staaten insgesamt 28 national organisierte EU-Parlamentswahlen durchgeführt. Es nahmen ca. 40 % der wahlberechtigten EU-Bürger, jeweils in ihrem Wohnsitz-Wahlkreis, teil. 40 Prozent Wahlbeteiligung bei freien demokratischen Wahlen zeigt, dass keine Not herrscht.

Selbst jüngst befreite Staaten, wie im Baltikum, haben keine größere Wahlbeteiligung. Aber auch in Deutschland, wo man weitreichend am selben Tag Kommunalwahlen angesetzt hatte, war die Wahlbeteiligung extrem niedrig.

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Der Grund liegt im $0 Prozent. Der $ und seine US-Dollar-Finanzpolitik sind aus vielen Gründen äußerst unbeliebt. Die USA herrschen auch in der E U, wie sie wollen. Die USA erklären: Das USA-Recht gilt überall auf der Welt.

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Die USA verleihen diesem Weltherrschaftsanspruch durch willkürliche Militäreinsätze Nachdruck – auch, wo sie es wollen, überall auf der Welt.

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Die EU will gegen sich keine US-amerikanischen Militäreinsätze in den EU-Staaten (die überwachungstelematik läuft allerdings voll). Deshalb wünschen EU-Staaten sich us-amerikanische Truppen vor Ort (z. B. in Polen oder in Litauen) – in der Hoffnung dann bombardieren die Amerikaner nicht sich selbst. Aber auch das stimmt nicht mehr:

1. Sie bombardieren auch sich selbst (Kolateralschäden).

2. Sie haben inzwischen Militärtechnik der Fernfuchtelei, ohne lebendige Waffentechniker in Kriegseinsatzgebieten, Drohnen, IT-Telematik u. a. überlegenheitstechniken.

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Europa hat 2014 die USA-Vorherrschaft wiedergewählt.

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Prognosen, Hochrechnungen, Wahlergebnisse, offizielle Endergebnisse vom 25. Mai 2014

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Wir wissen längst, dass die Prognosen gekauft sind und deshalb immer günstige Wahlergebnisse vorhersagen. Die Wunschergebnisse werden aber meist nicht erreicht.

Wir hatten in Bayern noch in der letzten Woche vor den Wahlen Prognosen von 47 % für die CSU; die CSU dann eine Staatskrise mit ca. 40 % bestätigt bekommen hat. CSU-Scharnagel hat heute dazu erklärt, „ohne die Scharfmacherei gegen Martin Schulz, hätte die CDU noch schlechter abgeschnitten“. Kurz, die CSU hatte keinen eigenen Kandidaten. Junckers oder McAllister ziehen in Bayern nicht so gut wie Horst Seehofer gezogen hätte (Seehofer – bei Hoeneß im Gefängnis oder bei Prof. Leipziger in der Psychiatrie Bayreuth – als EU-Kommissionspräsident wäre den CSU-Wählern aber nur vielleicht attraktiver erschienen).

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Bei den Hochrechnungen im Laufe des Wahltages wurden in den stündlichen Nachrichten und im Internetz keine Angaben mehr zur prozentualen Wahlbeteiligung genannt. Während üblicher Weise sonst bereits in der Mittagszeit gesagt wird, die Wahlbeteiligung ist so oder so, gut, besser oder nicht so stark. Damit war klar – die Wahlbeteiligung wird eine Katastrophe durch Nichtwahlbeteiligung.

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Die Lesart: Wenig Wähler, schlechte Wahlergebnisse ist allerdings nicht  nur zutreffend. Denn, welche Qualität haben Wahlergebnisse mit Wählern, die nicht wissen was sie gewählt haben. Bei der EU-Parlamentswahl 2014 war den Wahlberechtigten eben nicht deutlich, was überhaupt gewählt wird.

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Endergebnis der EU-Parlamentswahl 2014 am Tag nach den Wahlen

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1. Die Zusammensetzung des EU-Parlaments, also die Sitzverteilung an die ca. 30.000 Parteien-Kandidaten aus ganz Europa, hat nun ergeben: Es wird so weiter gehen, wie es war.

2. Der EURO als EU-Geld wird bleiben. Ob EU-Staaten aus dem EURO aussteigen, ist momentan nicht zu erwarten (die deutsche EURO-Ausstiegspartei AfD hat in Deutschland 7% bekommen).

3. Die EU wird voraussichtlich, trotz der eher rechten Ergebnisse in Frankreich, England, Dänemark, Ungarn, nicht auseinanderfliegen. Der Merkel-GroKo-Kurs hat die EU-Parlamentsmehrheit.

4. Wir alle als us-amerikanisch unterworfene Angela Merkel-Große-Koalition aus SPD und CDU in Deutschland werden so weitermachen können (EVP und SOzialisten, Junckers und Martin Schlulz haben die große Mehrheit im EU-Parlament).

5. Die Bestimmung (es ist keine Wahl mit Kandidaturen) des künftigen EU-Kommissionspräsidenten wird nicht vom EU-Parlament in Strassbourg getroffen, sondern die EVP-Soz-Koalition wird sich einen Statthalter auskegeln (Angela Merkel als Obermoderatorin). Das findet also in London, Paris, Berlin statt, nicht in Strassbourg..

In Strassbourg und Brüssel wird abgenickt.

6. Das Wort STRASSBOURG wurde bei dieser Wahl überhaupt nicht erwähnt. Das Wort BRüSSEL auch nur selten.

7. Die EU-Parlamentswahlen waren nationale Wahlen. National sind die Ergebnisse. Die Frage lautete: Für USA oder gegen USA? ca. 85% der abgegebenen Stimmen waren für USA bzw. nicht für politische Distanzierung zu USA, wie es z. B. die deutsche Linkspartei vorschlägt.

8. Die von den USA abweichenden Linken in Europa (teils nennen sie sich Kommunisten) – der deutsche Linkensprecher Dietmar Bartsch sprach heute erstmalig seit Langem wieder das Wort GENOSSEN aus – haben nur in Griechenland einen Erdrutschsieg hingelegt.

Die deutschen Linken haben sich mit ca. 7% als verdiente Oppositionsarbeiter ihre Plätze redlich verdient. Die Linke muss nur das Wort Karl Marx weiter bemühen, dann werden sie wieder abstürzen.

9. Entgegen den Propagandasprüchen der Merkel-Blockpartien wurden in der EU so gut wie keine Rechtsextremen gewählt. Schon die Bedeutungsverschiebung von National zu Nationalistisch ist meist schief. Der Begriff Extrem ist gewaltsamen Parteien vorbehalten. Z. B. in der Ukraine stehen sich sogar mehrere rechtsextreme Parteien gegenüber: Ukrainer und Putins Russen, beide sind rechtsextrem. Die britische UKIP oder Marie Le Pen sind nicht rechtsextrem.

10. Europa wählt also die Europäische Union unter den jeweils speziellen regionalen und nationalen Motivlagen. Wenn die EU sich zukünftig weiter so uneuropäisch gebärdet, werden weiterhin Wähler wenig Ambitionen für die Europäische Union zeigen können.

11. Die Europäer wollen ökonomische Sicherheit und militärische Sicherheit. Beide Werte stehen im Wahlverhalten nicht zu Lösungen dieser Fragen. Vielmehr werden Wähler mehr von Furcht und Sorgen von den jeweils massenmedial aufgezogenen Unsicherheiten beeinflusst.

Das heißt, der EU-Wahlbürger wählt gegen die Angst von ökonomischer Unsicherheitsbedrohung und vor konkreten militärischen Bedrohungen.

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Dietmar Moews meint: Es sieht so aus, als könne Angela Merkels US-amerikanische Statthalterei so weiterschaukeln: StaatsMonopolKapitalismus (StaMoKap) heißt: Die Regierungen machen Gesetze (z. B. Freihandelsabkommen), dass die Monopole der Welt freie Bahn haben und die Menschen nachrangig leben müssen.

Es sieht so aus, als würde Frau Merkel bald neue wichtige Partner bekommen. Der französische Präsident Hollande ist bei diesen Wahlen erneut abgestürzt. Es bleibt abzuwarten.

Der Euro wird bleiben.

Die US-Herrschaft und die IT-Revolution der USA ist auf dem Markt und wird Konkurrenz erhalten (China kommt und Putin sperrt den Weltraum und die russischen NSA-Bodenstationen).

 


EUROPA WÄHLT 2014 – Wahlkampf findet nicht statt

Mai 19, 2014

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am 19. Mai 2014

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Dietmar Moews kopierte Angelo Musicante des Rosso Fiorentino, Florenz

Dietmar Moews kopierte Angelo Musicante des Rosso Fiorentino, Florenz

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Kommenden Sonntag ist Wahltag. In 28 Staaten wird das neue Parlament der Europäischen Union in Strassbourg gewählt.

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Diese Wahlen sind nationale Wahlen.

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Der Wahlkampf wird außer von den paar bekannten EU-Parlamentskandidaten der Blockparteien, Juncker und Schulz, von den deutschen Bundes- und Länderparlamentariern geführt.

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Die Wahlkampfthemen sind gar keine EU-Themen.

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Weder die ordnungspolitischen Defizite der EU selbst, noch politische Vorhaben der EU finden in diesem EU-Wahlkampf statt.

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Die Blockparteien alternieren nicht substantiell.

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Was tut die EU mit der Ukraine-Krise?

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Was tut die EU mit der Schuldenkrise?

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Wann wird das EU-Parlament ein Medium der repräsentativen Demokratie?

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Wann hört das auf, dass gescheiterte einheimische Politiker auf hochdotierte Jobs in Brüssel geschoben werden (Öttinger, Stoiber, Mc Allister, Beate Merk u. a.).

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Wann beginnen die deutschen Mandatsträger, den Deutschen zu sagen, was vorgesehen ist, in Brüssel zu bewirken?

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Dietmar Moews meint: Bislang erfährt man stets nur vollendete Tatsachen, aber keinerlei Debatte auf dem Markt der europäischen Politikideen.

Der Grund liegt darin, dass die Bundeskanzlerin ihre deutsche EU-Politik als Omnibus für ihre eigenen Wahlergebnisse auf deutscher Bundesebene benutzt. Ebenso tun es die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer.

Diskussionen würden deren Machtlosigkeit erscheinen lassen und damit Wählerstimmen kosten.

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Das Verhalten der nationalen Politiker zeigt, dass demokratische EU-Strukturen nicht funktionieren und offensichtlich unerwünscht sind. Kein Wunder, dass die EU-Bürger ein solches EU-Kaspertheater als Abkopplung und Verschleierung ablehnen.


Staatskrise? – wann muss man das sagen?

Mai 18, 2014

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am 18. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Krise bedeutet einen kritischen Spielraum in Geschehnissen, von denen eine gewohnheitliche Vorstellung von „Normalität“ verstanden wird, wenn eine wesentliche Abweichung als „unnormal“ wahrgenommen wird bzw. wenn sich durch veränderte Geschehnisse eine neue „Normalität“ sich bildet und verfestigt.

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Mit Krise bezeichnen wir eine aus unserer Wertekultur heraus erkennbare Wandlungstendenz, die zunächst als Wertverlust oder Wertverschlechterung empfunden wird.

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Es ist allerdings auf unsere Wertkultur als traditionelle Vorurteilskultur zu erkennen.

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Und die Frage wäre demgemäß, wie sehr unterliegen Werte der aktuellen Moralität der Lebensdienlichkeit? Dagegen spricht die „wertkonservative“ Forderung: Es dürfe nicht gewandelt / geändert werden – auch wenn das, was in früherer Zeit als lebensdienlich und moralisch gesehen wurde, in der neuen Zeit lebensverneinend und damit moralisch fragwürdig geworden sein könnte.

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Krise bezeichnet eine Wirklichkeitstendenz, abweichend vom als „normal“ gewohnten Spiel.

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Unsere gebräuchlichen Worte werden durch unser Sprechen, Antworten, Schreiben und Lesen einem fortlaufenden Bedeutungswandel unterzogen. Dieser Prozess des Wandels kommt von unserem Sprach- und Kommunikationsvermögen her, dem er dienen soll.

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Praktisch entsteht der Wandel nicht durch Veränderer und Spracherfinder, sondern ist das empirische soziales Alltags-Sprachspiel Wert dieser Sprachwandlungskultur ist die Verständigungsgeltung.

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Bewahrung der Worte entsteht im Nutzen des Bedeutungsspiels – Bewahrung der Worte bedeutet Veränderung der Bedeutung im Gebrauch.

Dabei spielen Bedeutungswandel im Gebrauch stets im sprachbedeutenden Zusammenhang der Sätze, die wir formulieren (s. Wittgenstein): ein Gebrauchsspiel

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Staatskrise – ist Krise zwischen Staat und Gesellschaft

Beispiel: Die Scherben tragen Namen wie Fall Hoeneß, Fall Mollath, Fall Peggy, Fall NSA-Prozess, Fall Amigo-Affäre, Fall Strauß-Bäderkönig, Fall Hypo-Alpin-Bank, Fall Familienklüngel im Landtag, Fall Ärzteabrechungen – noch Fragen?

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Ist das nun normal? Sind die deutschen Sonderfälle bereits bayerische Normalität?

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Dietmar Moews meint: Man stelle sich vor, solche Machenschaften würden aus Moskau bekannt oder aus Berlusconien. Bayerns Staatskrise beruht auf ungeklärten Fragen: „Wer hier wen beauftragt hat.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Übersicht verloren.

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Beispiel rechtsstaatsferne Verfassungsschutz und Nazisteuerung

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Der staatlich bezahlte und gesteuerte V-Mann hat wesentlich an NSU-Komplexen mitgewirkt und vernichtet jetzt Ermittlungsversuche der Staatsanwaltschaft bzw. der gerichtlichen Beweiserhebungen am Landgericht München, im Prozess gegen Beate Zschäpe aus Zwickau.

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Die Massenmedien in Deutschland, bzw. bestimmte professionelle Journalisten begleiten den NSU-Prozess und versuchen daraus Reizthemen öffentlich zu exponieren. Dabei kommt es hin und wieder auch zu sachlich kompetenten Meinungskommentaren. Aus diesen Kommentaren erhält der Alltagsrezipient Anhalt, zu verstehen, ob es normale staatliche Schweinereien sind oder ob es eine Staatskrise ist.

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Dabei stehen die Kommentatoren der Staatsmedien überwiegend in der obrigkeitlichen propagandistischer Verlautbarungspflicht. Marktwirtschaftliche investigative Rechercheure bringen tiefergehende Fakten und Schlussfolgerungen in Staatsskandalen, wie die unüberschauliche unaufgeklärte Mordserie an Ausländern in Deutschland, die man mit dem billigen Signet: „Zehn Morde / NSU“ zu erledigen versucht.

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Hans Leyendecker und Tanjev Schultz schreiben am 18.Mai 2014 in der Süddeutschen Zeitung aus München auf Seite 6 (groß aufgemacht) – ein Farbbild mit „Paulchen-Panther von der angeblichen NSU-Bekenner-CD“:

Untertitel: „Dubiose Informanten des Bundesamtes – Im Umfeld des NSU tummelten sich etliche V-Leute. Es waren bekennende Neonazis, dennoch lieferten sie dem Verfassungsschutz Informationen und kassierten dafür reichlich Geld. Neben den Landesämtern in Thüringen und Sachsen führte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehrere Spitzel, die erstaunlich nah dran am untergetauchten Trio waren – aber angeblich nichts wussten.

Außer dem V-Mann „Primus“ gab es beispielsweise eine Szenegröße aus Sachsen mit dem BfV-Decknamen „Strontium“. In den Untersuchungsausschüssen tauchte früh der Verdacht auf, dass Spitzel die Spur des NSU verschleiert haben könnten. Dieser Verdacht wurde bis heute nicht ausgeräumt.

In der BfV-Zentrale in Köln schredderte ein Referatsleiter kurz nach Auffliegen des NSU die Akten mehrerer Thüringer V-Leute. Außer Dokumenten zu eher unbedeutenden Figuren ließ er auch die Akte von „Tarif“ vernichten. Der war mal wichtig in der Szene – und behauptet mittlerweile, ein Kamerad habe ihn gefragt, ob er das Trio unterbringen könne. Das BfV habe ihm damals jedoch abgeraten. Das Amt dementiert diese Darstellung.

Misstrauen weckt zudem der Fall „Corelli“. Dieser V-Mann wurde im April tot aufgefunden. Zuvor war eine CD aufgetaucht, die Corelli einst weitergegeben haben soll. Sie trägt die Aufschrift „NSU / NSDAP“, Corelli hatte NSU-Kontakte bestritten. Er sollte erneut befragt werden, nun ist er tot.“

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So weit die Süddeutsche Zeitung.

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Auf zehn Tote heruntergerechnete Ausländer, dazu zwei junge Zwickauer plus Corelli – da fürchte sich, wer kann. Ist das „normal“? Ist das neue Normalität oder ist das Normalität in der Krise?

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Dietmar Moews meint: Für eine Gesellschaft ist das „normal“. Für die erste Bundesrepublik als Rechtsstaat ist das eine Staatskrise. Für die zweite Bundesrepublik als Rechtsstaat sind das Straftaten und Strafvereitelung. Für Bayern sind all die Fälle diskussionswürdige Erscheinungen zum Thema „Staatskrise von Recht und Ordnung“.


EUROPA-WAHL Kandidatenquatsch als Fernseh-Duell

Mai 8, 2014

 

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vom 8. Mai 2014

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Im deutschen Fernsehen wird heute den Deutschen vorgemacht, als hätten wir es demnächst mit einer europäischen Parlamentswahl zu tun, in dem zwei Parteien – wie in den USA – miteinander konkurrieren, die durch zwei Kandidaten vertreten würden, um nach der Wahl, im Auftrag der Wählermehrheit eine europäische Politik zu machen.

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Es ist Verarschung. Es gibt nicht nur den Sozialisten Martin Schulz (deutsche SPD) und den Christ-Kapitalisten Jean Claude Juncker (CSV – Creschtleche Sozial Vollekspartei, Luxemburg).

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Es ist Verarschung, denn keiner der beiden wird damit Präsident oder Parlamentspräsident oder Kommissionspräsident.

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Wer im Strassbourger Europa-Parlament zum Parlaments-Präsident wird, wird später das neue Parlament selbst auswählen. Nur – dieser Präsident macht nichtt die EU-Politik. Das macht der Kommissionspräsidentin Brüssel.

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Der Kommissions-Präsident wird also jetzt bei dieser Wahl von den Europäern gar nicht gewählt. Den bestimmt vielmehr Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Brüssel-mehrheit.

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Merkels Brüssel-Kandidat ist derzeit nicht Jean Claude Juncker sondern der Deutsche Günther Öttinger (CDU), der derzeit seine Englisch- und Hochdeutsch-Kurse abschließt und für Vertuschung der Atomtechnik-Subventionen steht.

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Wir werden heute abend also nicht den EU-Präsident-Kandidat Öttinger (CDU) diskutieren sehen – sondern es geht um des Kaisers Bart – um Datenschutz und informelle Selbstbestimmung durch die beiden Parteien, die derzeit in Deutschland GROßE KOALITION durchschieben: SPD und CDU, Schulz und Juncker.

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Dietmar Moews meint: Immer wenn Propaganda den Menschen als öffentliche Information Scheiße vormacht, geht Vertrauen und Integration verloren.

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Was momentan mit der europäischen Parlamentswahl vorgemacht wird, ist tendenziell in diesem Sinn Desintegration und Zersetzung: Falsche Propheten, die die Bürger nicht mündig machen sondern übervorteilen.

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CCCS – Chaos Computer Club Stuttgart, VORTRAG: „Datenspeicherung und Datenzugriff durch Ermittlungsbehörden“

Mai 6, 2014

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am 6. Mai 2014

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CCCS – Chaos Computer Club Stuttgart, VORTRAG:

„Datenspeicherung und Datenzugriff durch Ermittlungsbehörden“


Referent: Thomas Hochstein

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Datum: Donnerstag, 8. Mai 2014

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Zeit: 19:00 Einlass, 19:30 Vortragsbeginn

Thema: „Datenspeicherung und Datenzugriff durch
Ermittlungsbehörden“
Referent: Thomas Hochstein

Ort: Stadtbibliothek am Mailänder Platz
Mailänder Platz 1, 70173 Stuttgart
Max Bense Forum, UG
N48° 47′ 25.249″ E9° 10′ 56.96″

Veranstalter: Chaos Computer Club Stuttgart (http://www.cccs.de/)
Kooperation: Dank an die Stadtbibliothek Stuttgart für die Räumlichkeiten!

Eintritt: Frei. Um Spenden wird gebeten.

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Kurzbeschreibung:

„Nicht erst seit den Enthüllungen über die Späh- und Überwachungsprogramme der US-amerikanischen NSA steht die Frage, wer was über uns speichert und wie und unter welchen Voraussetzungen „der Staat“ auf diese Daten zugreifen kann, in der öffentlichen Diskussion. Nicht immer wird dabei klar zwischen den verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Datenzugriffs unterschieden, die sich jedoch je nach Art der betroffenen Daten und je nach „interessierter“ staatlicher Stelle durchaus voneinander unterscheiden.

Der Vortrag will diese Möglichkeiten des Zugriffs auf durch Private gespeicherte Daten in erster Linie aus rechtlicher Sicht und aus dem Blickfeld der Strafverfolgungsbehörden, also primär Polizei und Staatsanwaltschaft, beleuchten. Welche Daten speichern bspw. Banken, Telekommunikations- und Internetanbieter über uns? Wo hinterlassen wir überall Datenspuren? Wie ist diese Vielzahl verschiedener Daten rechtlich zu kategorisieren? Welche Daten genießen welchen Schutz? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft auf welche Daten zugreifen, wer entscheidet das und wie geht das praktisch vor sich? Wie fügen sich bereits verabschiedete und zukünftig geplante Gesetzesvorhaben (Bestandsdatenabfrage,
Vorratsdatenspeicherung, …) in diese Systematik ein?

Nicht Gegenstand des Vortrags werden technische Einzelheiten der Datenspeicherung und des Datenzugriffs oder die (faktischen oder rechtlichen) Zugriffsmöglichkeiten von Geheimdiensten oder sonstigen in- und ausländischen privaten oder öffentlichen Stellen sein. Auch soll es nicht darum gehen, welche Daten der Staat selbst über seine Bürger in polizeilichen, justitiellen, geheimdienstlichen oder anderen Dateien speichert.

Die Veranstaltung richtet sich an jeden, der sich für das Thema interessiert. Besondere juristische oder technische Vorkenntnisse werden nicht vorausgesetzt.

Zur Person

Thomas Hochstein ist Staatsanwalt in Stuttgart und interessiert sich sowohl für das Netz und seine Dienste als auch für
Rechtsfragen und Praxis der sog. „verdeckten Ermittlungsmaßnahmen“, zu denen viele der Datenzugriffsmöglichkeiten gehören.“

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Dietmar Moews meint: Die CCCler des CCCS betreiben einerseits Selbstaufklärung durch ihre Vereinsaktivitäten als IT-Revolutionäre – allein zuhause, digital übers Internetz miteinander, und analog in regelmäßigen freiwilligen Treffen.

Andererseits nehmen sie zu it-politischen Themen im Internetz Stellung.

Und Mitglieder des CCCS geben bei Freiwilligkeit an die Restwelt auf höfliche Anfragen in Nutzung der Internetz-Öffentlichkeit fallweise schriftliche Meinungsbilder.

Zusätzlich bringen CCCSler in der Stuttgarter Bibliothek seit einigen Jahren freiwillige Referenten in einer Vortragsreihe mit Vorträgen, die in der Regel wirklich lehrreich und interessant, aktuell und verlässlich sind.

Der CCCS zeigt ein Beispiel für Bürgerinitiative in der demokratisch-presserechtlich regulierten Kommunikationsöffentlichkeit.

Der Referent th h ist selbst als Volljurist und Staatsdiener seit Jahren privat aktiver CCCSler, dort persönlich bekannt und genießt Wertschätzung als verlässlich.

Der Vortrag ist deshalb empfehlenswert.


Internetz-Zensur: Eine Freundin emailt – Doktor Winterlatt antwortet

April 5, 2014

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am 5. April 2014

Gruß

Lieber Kuckuck, Sie hatten hier kürzlich einige Vorstellungen zu Internetz-Zensur, Kinder- und Jugendschutz und Sex bzw. Pornografie gepostet. Ich denke, dazu sollten mindestens noch drei Punkte gesagt werden:
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Dass manches im „Jugendschutz“ eher Crypto-Pietismus zu sein scheint, (Von „cryptos“ – „verborgen“ und „pius“ – „fromm“) dass es da eher um religiöse, oder quasi-religiöse Vorstellungen geht, als um Jugendschutz. So in der Art: „Wir fühlen uns nicht wohl, wenn wir Pornos ansehen, aber sein lassen wollen wir es auch nicht, dann verbieten wir es den Jugendlichen, dann haben wir unsere Pflicht getan.“

Ich meine, diese Darstellung blendet einige nicht irrelevante Punkte aus:

Zum einen basiert der Kinder- und Jugendschutz auf der Annahme (1), dass Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung noch nicht so reif  und fortgeschritten und in ihrem Wesen noch nicht so gefestigt sind wie Erwachsene, so dass man sie zum einen leichter (ausdrücklich oder subtil) beeinflussen oder auch in ihrer Entwicklung beeinträchtigen kann als Erwachsene.

Zum anderen lässt eine freie Rechtsordnung wie unsere eine Beschränkung von Erwachsenen nur begrenzt zu. Deshalb ist es rechtlich möglich, den Zugang zu Alkoholika und Pornos für Kinder und Jugendliche zu beschränken, nicht aber, dasselbe für Erwachsene zu tun, selbst wenn man der Auffassung wäre, ungeachtet des im voranstehenden Absatz gesagten sei der (übermäßige) Konsum von Alkohol oder Pornographie auch für Erwachsene schädlich.

Zum dritten ist einer der Gründe für die im vorstehenden Absatz dargestellte Regelung der, dass die Erziehung ihrer Kinde zuvörderst den Eltern obliegt (wenn auch der Staat nach meinem Eindruck sich zunehmend in diesen Bereich einzumischen versucht). Damit die Eltern dieses Erziehungsrecht wahrnehmen und selbst entscheiden können, in welchem Maße sie ihren Kindern Alkohol, Gewalt- und Sexualdarstellungen zukommen lassen können, dürfen diese nicht ohne weiteres öffentlich zugänglich sein, weil sonst das elterliche Erziehungsrecht insoweit ad absurdum geführt wird.

[1] Ich formuliere das hier und in der Folge jeweils absichtlich so; ob diese Annahmen zutreffen oder die Rechtslage richtig ist, sei explizit dahingestellt, weil für die Argumentation nur bedingt relevant. Teilt man diese Ansichten nicht, ist nämlich die Ablehnung von „Internetzensur“ so falsch wie inkonsequent. Sinnvoll und konsequent wäre dann IMO nur eine Ablehnung der bestehenden Jugendschutzkonzepte in toto.

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Dass die „Sexualmoral“ in einem heillosen Chaos ist, unterschreibe ich jederzeit.

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Es ist einfach schwierig zu erklären, warum man ab vierzehn Sex haben darf, aber erst ab achtzehn Pornos ansehen.

Ist das so? Ob man ab 14 Sex haben „darf“, ist ebenfalls eine Frage der elterlichen Erziehung (und, natürlich, der Frage, ob man sich an diese hält); genauso im übrigen wie die Frage, ob man erst mit 18 Pornos ansehen darf, denn das entsprechende Verbot richtet sich gerade nicht an die Eltern (oder nur soweit, wie in der Zugänglichmachung eine gröbliche Verletzung der Erziehungspflichten liegt).

Richtig ist aber sicherlich, dass diese unterschiedliche Wertung auch Ausfluss der – verbliebenen Reste von – Sexualmoral ist, dergestalt nämlich, dass ein Unterschied zwischen Sex an und für sich und der typischen Darstellung desselben in pornographischen Schriften besteht, die in der Regel – oder vielleicht sollte ich ermangels ausreichenden Überblicks besser schreiben: nicht selten – in einer Form erfolgt, in der Eltern ihren Kindern den Geschlechtsakt nicht vermittelt sehen wollen.

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Es ist schwierig zu erklären, wo die Jugendlichen die Informationen her bekommen sollen, die sie brauchen, um mit vierzehn eine verantwortliche Entscheidung zu fällen. Es ist auch schwierig zu erklären, warum man in Kindergärten Sexualaufklärung machen soll, warum Eltern ins Gefängnis kommen, wenn sie ihre Kinder der Zwangs-Aufklärung in der Schule entziehen wollen. – Aber Pornos ansehen verboten ist.

Das könnte daran liegen, dass handelsübliche Pornos eher weniger als geeignetes Mittel einer Sexualerziehung hin zu verantwortlichen Entscheidungen gesehen werden, eine Ansicht, die ich durchaus teilen würde.

Das Chaos sieht man auch bei der Prostitution: Vor ein paar Jahren hat man das zum normalen Beruf erklärt, jetzt wird es verboten.

Fehler darf man korrigieren … (Ein erfolgreiches Verbot der Prostiution sehe ich im übrigen in absehbarer Zeit nicht.)

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Man verkennt aber m.E., dass „Sex“ und „Pornos“ nicht dasselbe sind, und dass auch die „Gefahren“ nicht identisch sind. Die Überlassung pp. von pornographischen Schriften an Minderjährige ist ja nicht deshalb verboten, weil daraus unerwünschte Schwangerschaften folgen würden, sondern weil die Ansicht vertreten wird, dass einerseits die Darstellung des Geschlechtsakts an sich für (jüngere) Kinder und Jugendliche aufgrund fehlenden Verständnisses ungeeignet ist, vor allem aber, weil die *Art und Weise*, in der Sexualität in pornographischen Schriften zumeist dargestellt zu werden pflegt, Kindern und Jugendlichen ein verzerrtes, völlig falsches Bild (sowohl des status quo als vor allem auch des Ideals) vermittelt, Stichwort „sozialethische Disorientierung“.

Und dass der „Jugendschutz“ zur Zensur von Inhalten für Erwachsene benutzt wird dieser Ansicht bin ich nicht. Das ist vielmehr eine Folge dessen, dass weder Anbieter noch Nutzer willens sind, sich die Umstände zu machen, die der Schutz von Kindern und Jugendlichen (oder, anders formuliert, der Versuch, diesen solche Inhalte nicht zugänglich zu machen) erfordert.

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Und dass es kein anerkanntes Mittel, Kinder und Jugendliche von Internetseite fern zu halten, weswegen man Seiten zwingt, komplett vom Netz zu gehen, trifft so nicht zu.

Selbstverständlich gibt es ein (ausreichend) sicheres Mittel, Kinder und Jugendliche „von Internetseiten fernzuhalten“, das im übrigen dasselbe Mittel ist, mit denen man sie „aus Videotheken fernhält“ oder „von Pornomagazinen fernhält“: Zugangskontrolle und Altersüberprüfung.

So wie man Erwachsenenvideotheken und Kioske mit Pornomagazinen *ohne* Zugangskontrolle schließt, nimmt man entsprechende Webseiten offline. Das ist nicht mehr als richtig und konsequent.

Das Unsetzungsproblem, aufgrunddessen Filter im Netz überhaupt diskutiert werden, liegt schlicht darin, dass im Netz (nicht nur in
diesem Bereich) massive Vollzugsdefizite vorliegen, weil (im Gegensatz zu Videotheken und Kiosken) eine Schließung nicht einfach möglich ist, Verantwortliche nicht greifbar sind und zudem unterschiedliche Rechtsordnungen und die Probleme transnationaler Rechtsverfolgung ein der Offline-Welt vergleichbares Vorgehen be- oder verhindern.

Ich würde im übrigen jederzeit die zuverlässige Schließung entsprechender Seiten einer Filterung auf Nutzerseite vorzuehen.

Kuckuck

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Lieber Kuckuck

Ich finde Ihre Vorschläge unausgegoren. Sie vermengen ihre normativen Wünsche, Ihre juristischen Bedenken und, wie ich finde, eine unzulängliche Anthropologie – will sagen:

Sowohl Ihre Wünsche wie auch die heutige Rechtslage und die Rechtsnormen vernachlässigen den Mensch, wie er ist. Der Grund ist auch eindeutig und klar. Der Rechtsstaat will gültige Normen pflegen, bei denen ganz klar die individuelle Zurechnung zu einer Person, zu einer Bande und zur allgemeinen sozialen Gesellschaft ziehbar sein soll. Was müssen die Eltern? Was darf das Kind? Was müssen die Lehrer? Was muss der Fernsehrat? Was der Justizminister? und so weiter.

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Nur – dem ist nicht so.

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Deshalb sage ich zuerst immer gerne: Achte!!  auf Kants vier wichtige Fragen:

Was kann ich wissen?

Was soll ich tun?

Was darf ich hoffen?

Wie/was ist der Mensch?

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Die Frage heißt eben nicht: Was wünsche ich mir? und schon gar nicht: Wozu kann ich den Menschen / die Menschen zwingen?

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Jedenfalls sollten wir bei allen Regulierungen, Direktionen und Zwangsmitteln, Strafandrohungen und Verboten doch zunächst verstehen: Wie geht das denn? Wo holt sich das Kind den Porno? Wo lernt ein Mensch das richtige Ficken und Gefickt-Werden? Wann findet das statt? Wie selten haben da der Staat oder die Eltern Zeitpunkt und Modus bestimmt? Was sagt uns denn die Empirie? – Schön mal was von Seinsbindung gehört? Schon mal gehört, dass dogmatische Gesetze lediglich bewirken, dass die Menschen konkret und ganz allgemein Gesetze für unbeachtlich ansehen. Was soll auch ein Gesetz, das die Schwerkraft befiehlt aufzuheben und jeder weiß, das ist Unfug?

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Alle weiteren Extrapolationen zu Ihren drei Argumentationskreisen können Sie bitte mal unter ihren eigenen anthropologischen Vorurteilen abprüfen, bevor ich mir hier die Mühe mache, meine Vorurteile damit abzuhaspeln.

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Vielleicht abschließend abrundend dieses noch:

Wieso glauben Sie, dass die Farben, die das Leben überreich bietet, auf Lebenserfahrung und Kindheit bezogen unterschiedlich gefährlich oder bildend, entwicklungsfördernd und entwicklungshinderlich sein könnten? Ist es nicht vielmehr so, wenn etwas altersungemäßes passiert, dann mag das Kind oder ein Unerfahrener es gar nicht bemerken oder sehr geschockt sein – ja! Während jemand, der schonmal das Böse erlebte, nicht die Balance verlieren mag. Ja, das kann sein – wir sind Individuen.

Unser Dasein zeigt es aber vollkommen anders: Da gibt es diejenigen, die etwas Böses schon erlebt haben und dann beim nächsten Mal bereits irre die Nerven verlieren (wenngleich doch jeder Fall anders ist). Und dass jemand zum allerersten Kindheitserlebnis was Böses miterlebt, es gar nicht auf sich selbst bezieht, sondern mehr wie eine Illustrierte oder wie ein Videozuschauer den Ernst der Lage gar nicht kapiert, geschweige denn davon eine Entwicklungsstörung bezieht.

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Ihre Forderung Echtzeit-Internetz-Angebote und analoges Echtleben müssten doch aus sex- und pornorechtlicher Sicht identisch gefasst werden – das sehe ich viel differenzierter. IT-Revolution bedeutet mehr als nur technologische Weitung und Engung. Es belastet das Individuale mit einem virtuellen Sozialen in einer Art Kulturstress. Meinethalben käme es hier bei der Rechtsfassung mehr darauf an, Unterschiede zu umrahmen als konkrete Gleichsetzungen zu bestimmen, die ohne Seinsbindung sind. Vielleicht wird Ihnen klar, wie reglos auch Ihnen möglich ist, schlimmste Geschehnisse in den Fernsehnachrichten nebenbei anzuschauen, während Sie mit zartesten Liebes- und Geschenkideen befasst gewesen sein mögen.

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Finden Sie es nicht irre, zu glauben, der Mensch könne das moderieren, Schaden und Nutzen richtig justieren und zuschneiden? Gibt es im Reichtum des Alltäglichen nicht massenhaft unkontrollierbare Geschehnisse? Was glauben Sie, wenn ein Kleinkind im ehelichen Bett mitschläft, während die eingeheirateten Beischlafrechte mehr oder weniger pflichtgemäß abgebucht werden, wäre der richtige Zeitpunkt feststellbar, wann das Kind Entwicklungsschäden, Lustgewinn oder verfrühte Sexualkenntnisse davonträgt? Dieses Kind, wird, wenn es selbst den Zeitpunkt für gekommen befindet, von sich aus nachts durchs Schlüsselloch zu schauen versuchen.

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Und das Alles wollen Sie noch in allgemeingültige Rechtsnormen und Verpflichtungen fassen?

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Man sollte Ihnen auferlegen, das 1. Staatsexamen zu wiederholen – das meine ich, und wieso halten Sie die heutige Sexualmoral für Chaos? und wieso heillos? ich habe sowas jedenfalls weder geschrieben noch gemeint.

 

Ihr Kuckuck