CCC diskutiert Demokratie: Eine Freundin emailt – Doktor Winterlatt antwortet

April 21, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4321

am 21. April 2014

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Gruß

Die Einschränkung der Privatsphäre ist nicht nur ein privates, sondern auch ein gesellschaftliches Thema. Das wird in den Massenmedien, und auch beim CCC, bisher wenig diskutiert.

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In den Massenmedien werden diese Probleme entweder auf beteiligte Köpfe, auf Gut gegen Böse oder gar nicht gebracht. Komplexe Zusammenhänge, die nicht als Bild in Schwarz-Weiß kommen, werden meist ganz weggelassen.
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Das genau ist der Punkt. Ich versuche, das zu erklären:

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Wenn ich nicht will, dass mein Browserverlauf, oder wie das technisch richtig heißt, veröffentlicht wird, weil ich nicht will, dass meine Kollegen wissen, wie oft ich Happy Tree Friends angesehen habe, dann ist das ein privates Thema. Sicher ein legitimes Anliegen, aber ein persönliches.
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Wenn ich keinen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst bekomme, weil ich in meiner Jugend einmal beim Psychiater war, dann ist das auch ein Thema, das zuerst einmal nur mich betrifft, wenn die Folgen auch schwerer sind.
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Wenn vor meinem Haus ein Lastwagen mit der grauen SA von der Atom-Mafia hält, und mich maskierte Männer mit Stahlstangen verprügeln, weil ich mich über Ökostromanbieter informiert habe, dann ist das immer noch mein persönliches Problem, wenn auch ein gravierenderes.
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Das ist der Aspekt des Datenschutzes, den Bildzeitung und CCC behandeln. Und zu Recht. Der gesellschaftliche Aspekt ist ein anderes Thema:
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Wenn die Anbieter von Happy Tree Friends pleite gehen, weil sie keine Kunden mehr haben, dann wäre das kein gesellschaftliches Problem.
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Wenn im öffentlichen Dienst lauter Psychopathen rumlaufen, weil diejenigen, die dort eine Karriere einschlagen wollten, nicht zum Psychiater gegangen sind, dann ist das eben nicht nur ein persönliches Problem.
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Und bei den Schlägertrupps der Atom-Mafia wäre ja nicht nur die Folge, dass die Ökostrom-Anbieter pleite gehen. Es fehlt dann auch die gesellschaftliche Stimme, die diese Themen anspricht. Und es gibt eine Menge diffusen Frust. Wenn man sich nicht mehr trauen kann, öffentlich etwas gegen Atomstrom zu sagen, dann sind die Menschen deswegen trotzdem nicht alle einverstanden, und es wabern, zum Teil sicher auch falsche, Gerüchte herum.
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Und durch diese, sicher immer wieder unzutreffenden Gerüchte, kommen die Atomstromgegner in Verruf, und die Maßnahmen scheinen um so mehr gerechtfertigt.

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Das sind Dinge, die die Bildzeitung nicht anspricht, und auch der CCC nicht. Weder die gesellschaftliche Funktion, dass Demonstrationen auf Missstände hinweisen, noch, dass eine öffentliche Diskussion am besten geeignet ist, die Schieflage mancher Zeitgenossen zu korrigieren.
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Disclaimer: Ich will hier in keiner Weise nahe legen, dass Unternehmen der Atomindustrie irgendwelche Schlägertrupps bezahlt hätte. Solche Angriffe sind mir nicht bekannt. (Was wahrscheinlich einmal mehr meine Unwissenheit dokumentiert.) Insofern ist das ein fiktives Beispiel. In anderen Ländern sind aber durchaus Gewerkschafter unter sonderbaren Umständen ums Leben gekommen.
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Das ist das eine Thema: Die Folgen einer Einschränkung der Privatsphäre FÜR DIE GESELLSCHAFT werden nicht diskutiert.

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Das anderer Thema, was nicht diskutiert wird, sind die Bedrohungen für den Einzelnen, und dessen FOLGEN FÜR DIE GESELLSCHAFT. Meine Privatsphäre brauche ich ja unter anderem deswegen, weil ich bedroht bin.
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In Ägypten, weit weg, sollen die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz von Kamelreitern angegriffen worden sein. Und da versteht man, warum das schlecht für eine Demokratie ist. In Deutschland sind regierungskritische Demonstranten mit Farbbeuteln angegriffen worden, und da wird, ganz sonderbar, nicht darauf eingegangen, dass das ein gesellschaftliches Problem ist. Schließlich haben diese Menschen ein Anliegen, und wenn sie den Bildungsplan tatsächlich nur „falsch verstanden“ haben, dann ist es wichtig, dass das bekannt, und der Bildungsplan besser erläutert wird.
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Aber anscheinend ist es kein Problem, wenn sich hier und heute schon Menschen nicht trauen, auf Demos zu gehen, weil sie Angst vor Angriffen haben. Dass Plakate mit der Aufschrift:
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Homophobe und Faschisten
fisten fisten fisten –

die Menschen vielleicht nicht gerade in der Ansicht bestärken, dass sexuelle Vielfalt erstrebenswert ist. Der eine oder andere wird wahrscheinlich mit der Ansicht heimgegangen sein, dass das nicht die Leute sind, denen er seine Kinder anvertrauen will, insbesondere da die „Toleranten“ klar gemacht haben, dass sie das auch umsetzen wollen, was sie da sagen. (Die Polizisten sind ja nicht nur mit Fäusten, sondern auch mit den Füßen traktiert worden.)
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Und auf der anderen Seite haben wir damit ein Klima, in dem sich Menschen mit einer gewissen sexuellen Orientierung nicht immer ganz angenommen fühlen. Und vielleicht auch nicht immer ganz sicher.
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Was ich damit sagen will: Wenn Menschen Angst haben, auf eine Demo zu gehen, dann ist nicht nur die Versammlungsfreiheit dieses einen Menschen bedroht. (Art. 8 GG) Das an sich ist ein Thema. Es ist auch der gesellschaftliche Friede bedroht.

Zurück zur Bildzeitung, und den anderen Massenmedien. Ja, die berichten über die Demos. Dort heißt es, auf der Demo waren „Fundamentalisten und Nazis“. Dass diese Menschen ganz vernünftige Fragen hatten, beispielsweise
– ob jede, wirklich jede sexuelle Spielart akzeptiert werden muss. Und wenn nein, wo die Grenze liegt,
– warum die Pädophilen-Organisation Krumme13 zur Teilnahme an der Gegendemo aufgerufen hat

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– wenn Akzeptanz von Pädophilie nicht die logische Konsequenz der Forderung nach sexueller Vielfalt ist.

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– oder was „Elternrechte“ in der Situation bedeutet.
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Davon findet man in den Massenmedien nichts, das wird auf die persönliche Ebene herunter gezogen.
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Bei der Petition von Gabriel Stängle das selbe: Da heißt es, das sei ein Fundamentalist. Die sind eben so. Dass er eine verstehbare Frage hatte, nämlich, warum das Geschlecht von der Gesellschaft erzeugt sein soll, die Sexualität dagegen festgelegt. Das eine soll hinterfragt werden, das andere ungesehen akzeptiert. Wie soll er das seinen Schülern erklären?
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Auch das erwähnen die Massenmedien nicht, auch da ziehen sie die Frage auf die persönliche Ebene herunter.
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Und jetzt gibt es „Verhandlungen“ mit „Kirchenvertretern“, „Änderungen“ am Bildungsplan – aber die Fragen bleiben unbeantwortet. Man hat sich sogar von den Pädophilen distanziert. Aber wirklich erklärt, warum sie gekommen sind – wenn das nicht zu „sexueller Vielfalt“ gehört, das hat man nicht.
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Kennen wir dieses Verhalten nicht irgend woher? Richtig. Bei den S21-Gegnern das selbe. (Und nicht nur da.) Die haben doch auch Fragen:

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http://www.youtube.com/watch?v=17UvRFutCyU
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– Zur Finanzierung evtl. auftretender Mehrkosten (Alleine seit der Volksabstimmung 1.500.000.000 Euro, und das, bevor man einen Meter Tunnel gebaut hat.)

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– Zur Sicherheit

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– Zur Ausbaubarkeit
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Ich denke da an die Worte eines Juristen im Staatsdienst: Ja, es mag sein, dass es dafür Antworten gibt, und ich sie nicht kenne. Aber sie werden eben so schlecht kommuniziert, dass auch andere sie nicht kennen. Auch im Dialog 21 wird darauf nicht eingegangen. Ich habe mir gerade die Seite http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/ angesehen, und auch da nicht gefunden, wo auf die Gegenargumente eingegangen wird.
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Und Herr Kretschmann schreibt einen offenen Brief, in dem er sagt, dass er die Entscheidungen in Zukunft transparenter machen will.

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Nun ja, beim Bildungsplan ist ihm das nicht geglückt. – Ganz konkret: Er hat weder mit dem Initiator der Petition, noch mit den Organisatoren der Demos gesprochen – nur mit handverlesenen „Kirchenvertretern“.
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Zurück zu S21: Herr Kretschmann sagt, dass das Land nicht mehr Geld geben wird als zugesagt. Aber was er tun will, wenn das Geld zu Ende ist, und die Bauarbeiten halb fertig, das sagt er nicht.
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Und: Ja, es gibt eine Berichterstattung über die Demos, auch in der oben erwähnten Zeitung. Aber auch da wird das auf die persönliche Ebene herunter gezogen: Das sind Berufsdemonstranten, Menschen aus den Halbhöhenlagen, Menschen, die nur auf die Demo gehen, um ihre Freunde zu treffen. Ein Kollege von mir meinte, die Demonstranten würden bezahlt. Wer das Geld und den Willen hat, die vielen Demonstranten zu bezahlen, das konnte er mir auch nicht sagen, aber er war sich sicher, dass diese Menschen nur demonstrieren, weil sie dafür bezahlt werden.
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Und auch der Datenschutz wird auf die persönliche Ebene gezogen. Die Menschen sagen dann: „Mich stört es nicht, ich habe nichts zu verbergen.“ Gut, wir glauben das nicht, aber wenn es wahr wäre, was für ein Argument wäre das? Wenn die Überwachung tatsächlich nur für Ärzte, Seelsorger und Journalisten ein Problem wäre, wäre sie dann richtig?
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Das sprechen die Zeitungen sogar hin und wieder an. Dass die Ärzte auch Patienten haben, und dass es finanzielle Folgekosten haben könnte, wenn sich Menschen nicht behandeln lassen, wenn sie Angst haben, das geht dann meistens unter.
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Vielleicht wird noch erwähnt, dass Journalisten Korruption nicht aufdecken können, weil sich die Informanten nicht trauen, ihnen die Informationen zu geben. Dass es Folgekosten für die Gesellschaft hat, wenn Korruption nicht aufgedeckt wird, dass die Folgekosten vielleicht höher sind wie die Gewinne durch die aufgeklärten Verbrechen, das kommt in der Diskussion nicht vor.
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Nun sind die Homo- und S21-Debatten nicht das Kernthema des Chaos Computer Clubs CCC. Der Datenschutz wird aber in der selben Weise auf die persönliche Ebene heruntergezogen. Und das ist ein Thema, das man behandeln könnte.
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(Dass die Massenmedien praktisch alle Pro-Homo sind, und die Gegenpositionen vornehmlich über das Internet verbreitet werden, das ist auch ein Thema für den CCC, aber nicht die Antwort auf die obige Frage.)
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Wobei ich nicht sagen will, dass K21 wirklich die bessere Lösung ist. Was ich sagen will ist, dass die Frage zwar behandelt wird, aber herunter gezogen auf die Ebene der Befindlichkeiten, Pro-S21 und Contra-S21 sind ähnliche Fragen wie Pommes „rot“, oder Pommes „weiß“, bei der mein Geschmack meine Haltung bestimmt. Die Bildzeitung hat sogar Aufkleber für beide Richtungen geliefert: Stuttgart Neinundzwanzig, und Stuttgart Meinundzwanzig. Und ähnlich wird es auch mit dem Datenschutz gemacht: „Es stört mich“ oder „es stört mich nicht.“ Und das wird dem Thema nicht gerecht.
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Und eben weil der gesellschaftliche Aspekt des Datenschutzes relativ wenig diskutiert wird, habe ich hier einen umfassenderen Text dazu geschrieben. Ich wollte darlegen, dass es nicht nur um persönliche Befindlichkeiten geht, sondern um gesellschaftliche Themen. Und das bezieht sich nicht nur auf die Konfliktparteien, da geht es auch um das Vertrauen in den Staat, die Polizei und die Schulen. Und da geht es auch um das Vertrauen der Politiker zu freier Meinungsäußerung im Internet.

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Antwort

Ein solcher Schwall von Gedanken wirkt ernst gemeint – so muss es ernst genommen werden und respektiert werden. Dazu gehört aber eigentlich, dass ein solcher Text strukturierter daher gebracht werden müsste, damit etwaige Adressaten besser verstehen könnten und sich die Mühe machen, darauf einzugehen.

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Wir blicken auf vielfältige Geschehnisse. Dieses Geschehnisse gehören dem Politischen und dem Gemeinwesen an. Und sie gehören der politischen Bildung, der Information, der Kommunikation, schließlich der politischen Artikulation an. Bzw. spätestens wenn die Kommunikation stockt oder verebbt, weil dafür die gemeinsame Sprache, die Wertegemeinschaft, das gemeinsame Demokratieverständnis und soziale Dynamik, Mut oder Angst die Demokratiegemeinschaft zu sehr durchlöchert – dann sind Öffentlichkeit und Erfahrung im Abseits gelandet. Da helfen kein Schwarm, keine Massenemailaktion und keine Handzettel.

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Dass der Chaos Computer Club (CCC) mit den Angelegenheiten der IT befasst ist, reicht allein zur Einsicht, dass alle CCCler von IT-Politik reguliert werden.

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Ob sich der CCC dafür zuständig findet oder nicht, drückt nur die unverschuldete oder selbstverschuldete Unmündigkeit aus, die Verhältnisse, denen man unweigerlich ausgesetzt ist, mitzugestalten.

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Hinzu kommt eine moralische Verpflichtung für den CCC: IT und IT-Revolution sowie die defizitäre IT-Politik erfordern eine enorme technische Kompetenz.

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Nur IT-ler und Telematen, dazu Hacker, Nerds und Geheimdienstler kennen jeweils Teilbereiche dieser Weltrevolution. Wer von Soziologie etwas versteht, hat oft Defizite in den technischen Fragen, Juristen pflegen meist nur ihre gesinnungsethischen Normen, statt den Alltagsfarben der Empirie zu gehorchen. Der CCC jedenfalls ist eine Freiwilligenfachschaft, die oft lustorientiert zusammenkommt – da folgt jeder seinem kreativen Impuls.

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Kurz, im CCC gelten harte naturwissenschaftliche Strategien und große Unlust dafür, sich in entweder gesinnungsethische (Parteien und Lobbyisten) oder verantwortungsethische (Weltretter und Moralisten) Laiengespräche einzulassen.

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Es ist die Einschränkung der Privatsphäre nicht nur ein privates, sondern auch ein gesellschaftliches Thema.
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Wenn in Massenmedien über Europarat-Anhörung: Snowden fordert Ende der verdachtlosen Überwachung oder über Maas‘ Anti-Nacktbilder-Pläne lösen Protest aus oder Smartphone, öffne dich oder über Facebook startet Freunde-Finder berichten, kann man doch sehen, wie sehr bzw. wie dürftig die Gesellschaft diese „Lieferungen“ kauft und auch, wie intensiv Antworten aus der Gesellschaft an die Medien rückgemeldet werden.
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Diese Ausbeute finde ich jetzt so unbeachtlich nicht. Welche Aufklärung und Initiation politische Sendungen aus dem CCC an die weite allgemeine Öffentlichkeit bewirken können – da habe ich doppelte Zweifel:

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EINS Die CCCler sind politisch und soziologisch überwiegend blöd, unwillig und unfähig an Nichttelematen verständliche Botschaften auszusenden. Das macht schon Journalisten, Soziologen und Politikern schwer, CCC-Anregungen aufzugreifen (s. die 17 in der BMI-IT-Enquetekommission).

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ZWEI Die allgemeine Öffentlichkeit knüpft immer da an, wo sie selbst dazu angereizt und motiviert ist und keineswegs, wo sie aus gesellschaftlicher Pflicht heraus lernwillig und meinungsfreudig einschwingen müsste. Damit wäre alle Selbstüberwindung und Liebesmüh‘ des CCC vergebens.

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FOLGLICH bieten sich verschiedene probate Möglichkeiten, im CCC eine it-soziologische Gesprächsszenerie anzufüttern:

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– Die vom CCC öffentlich angebotenen Vorträge, so gut wie möglich, weiterhin anzubieten.

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– Innerhalb der regelmäßigen Stammtische und Treffen im CCC weiterhin informelle Gespräche und Meinungsaustäusche zu suchen und gelegentlich mitzumachen.

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– Wer möchte, sollte auch in den Threads seine Spuren eintragen und auch die Anregungen anderer zu beantworten suchen.

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– Einladungen als Fachreferent anzunehmen oder als Informant für Publizisten dienlich zu sein.

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– Einzelne CCCler sollten auch gelegentlich auf die in Massenmedien publizierten it-politischen Positionierungen aufgreifen, kritisieren und aus IT-Sicht aufmischen. Oft kommen sehr plumpe Interessenten aus dem Staatsschutz oder aus der IT-Industrie zu Wort, die wichtige Argumente oder Verwertungsbedenken ausblenden oder weglassen.

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– Hauptgewicht und Pflichterfüllung gegenüber der Gesellschaft und den Werten im Rechtsstaat können CCCler verwirklichen, indem sie die in der Öffentlichkeit promoteten Themen und Werte zur IT zu verstehen suchen und sich dazu und darüber hinaus Höchstkompetenz zu erarbeiten.

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– Der CCC kann durch Verlässlichkeit und Kompetenz große allgemeine und spezielle Wirkung erzielen. Während ideologische Beiträge zum allgemeinen Palaver und als Sprudelköpfe im Geräuschpegel lediglich Ansehensschwächung für den CCC und seine Mitglieder erzeugt.

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P.S. Ich finde in einer unsystematischen impressionistischen Aneinanderreihung von Beispielen, wie Oben, das ausgedachte Beispiel mit den SA-Atomschlägern irreführend – dafür sind empirische Fälle zu nennen. Entweder Du hast was zu sagen oder nicht. Mindestens müsste die WARNUNG ausgesprochen werden, was mit der heutigen NSA-Entrechtung an Freiheit, Sicherheit und Demokratie bliebe, wenn statt Großer Koalition ein Nazi-Einparteien-Regiment an der Macht wäre.

Kuckuck