Immer wenn Tagesthemen zu Kampagnen ausgeschlachtet werden, ist es für die LICHTGESCHWINDIGKEIT blöd. Denn hier wird exakt von dem ausgegangen, was man weiß, und dann nüchtern geschlossen, was wird, was werden kann, was nicht werden kann:
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Vor Monaten habe ich genau beschrieben, was für Putin, nach Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, angestrebt werden muss: Der Landweg zur russischen Schwarzmeer-Marine (usw) – jetzt ist nichts Neues, wenn man entweder den großen Weltkrieg anfängt oder lieber gleich mit Putin die „Wirklichkeit“ anerkennt.
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Wirklichkeit wird nicht, dass sich Putin den USA unterwirft, nachdem er sicher weiß, dass hier nicht die heeren Werte, sondern die Rücksichtslosigkeit eines ARMAGEDDONs herbeigeschaukelt werden soll.
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Wirklichkeit ist, dass Russland seine elementare Unabhängigkeit militärisch zu verteidigen sucht, und im Zusammenhang damit viel Unheil und abscheuliches Unheil entstehen können.
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Mein THEMA hier ist der abgeschlagene Kopf. Wenn einer Geisel der Kopf abgeschlagen wird, fragt sich unsere Wahrheitspresse: Wer hat geschlagen?
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Waren es CIA-Dienstleister in Abu Ghraib oder Guantanamo?
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Waren es ISIS im Irak?
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Waren es Boko Haram in Nigeria oder Mali?
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Wer war das Opfer? Etwa ein Japaner? Das geht ja gar nicht – abscheulich.
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THEMA hier: Darf der Mensch den Menschen umbringen? Und man kommt da im abrahamitischen Dunstkreis der Bibel schnell zum Gebot:
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„Du sollst nicht töten.“
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Aus diesem Gutmenschensatz wird strafrechtlich das Tötungsdelikt einerseits und andererseits das Töten aus Not. Und man sagt:
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Menschen töten ist verboten und strafbar (5. bzw. 6. Gebot der Bibel). Nur, wenn man einen Mörder am Morden dadurch hindert, dass man ihn tötet, dann ist es Notwehr / Notstand – dann ist es nicht strafbar. Aber trotzdem gilt:
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Du sollst nicht töten.
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1 Enthauptung ist abscheulich – so hieß es heute in den Nachrichten. Nun war es schon die zweite Enthauptung – um so abscheulicher.
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Nun erklären die US-Präsidenten, tötliche Drohnen gegen pakistanische Ziele sind Not – Terrorabwehr. Die Toten sind überwiegend Kolateralschäden. Und die US-Präsidenten erklären, „die USA herrschen wie sie wollen und stehen nur unter dem Präsidenten, aber unter keinem anderen Gesetz der Welt:
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1.000 Tote sind abscheulich.
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1.000.000 Tote sind abscheulich. 6 Millionen sind abscheulich. Die Mörder sind längst tot.
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Dietmar Moews meint: Nur wer die Handlungsmacht und die Gewaltherrschaft, das heißt, die Herrschaft über die Gewaltmittel, in Händen hält, kann die Situation auflösen:
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Die Telematik und die Drohnen der USA – außerhalb des Rechts – sind nicht nur Tötungsmaschinen. Sie sind allein von den USA zu fesseln und zu stoppen.
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Die ISIS-Handarbeiter sind vermutlich auch im Stande, ihre Enthauptungsopfer mit Panzerfäusten zu traktieren. Sie sind nicht ganz einfach von den USA zu stoppen.
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Da sich die Monster-Killer-Staaten inzwischen über militärische Zweitschlag- und Drittschlag-Kapazitäten Gedanken machen, geraten sie in einen rhetorischen Rückstand – es fehlen ihnen die glaubhaften Worte:
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Denn was ist abscheulicher als abscheulich? 6.000.000 Getötete.
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Nun werden also auch in den hiesigen Medien riesige Massenaufläufe, die in den USA stattfinden, bei uns bekanntgemacht – Internationalität der elektronischen Massenmedien!
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Wenn in den großen US-Kommerzfernseh-Kanälen Hauptthemen, die Al Jazeera weltweit bringt, unterdrückt werden, haben die deutschen Medien oft keine Scham, ebenfalls wichtige Geschehnisse und politische Informationen wegzulassen.
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Wenn aber ABC, CBS, CNN und so weiter, jetzt also zeigen, dass ungewöhnlich umfangreiche Demonstrationen gegen die eskalierende staatliche Gewalt und Willkür auf den öffentlichen Straßen und Plätzen stattfinden (wer organisiert so was in US?) – dann bringen sogar die US-Hörigen Springer-Medien in Deutschland plötzlich:
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„BILD.de, 14. Dezember 2014: „DIE PLAYLIST DES GRAUENS – CIA-Folterknechte haben Gefangene offenbar stundenlang mit Musik gequält“
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„BILD.de, 14. Dezember 2014: „In CIA-GEFÄNGNISSEN Sie folterten auch 26 völlig unschuldige“
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„BILD.de, 14. Dezember 2014: „ANTI-RASSISMUS-PROTEST In USA gehen Zehntausende auf die Straßen“
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Die Neue Zürcher Zeitung titelte am 11. Dezember 2014:
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„CIA folterte brutaler als bisher bekannt. Bericht zu Geheimprogrammen auch nach dem 11. September“.
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Der US-Präsident Barack Obama, der nach seiner ersten Amtsübernahme die Folterpraktiken durch CIA und US-Army gegen Gefangene, zu stoppen angeordnet hatte, hat sich jetzt doch durchgesetzt, den inzwischen vom CIA vorgelegten Untersuchungsbericht zu veröffentlichen.
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Opposition und CIA haben versucht den Bericht zu verheimlichen.
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Näheres zur US-Folter und zum CIA-Bericht entnehme man nun den Massenmedien, aktuell immer das Internetz.
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Dietmar Moews meint: US-President Obamas ledigliches Bedauern der Polizeiopfer ist unbegreiflich, angesichts des Umstandes, dass OBAMA keine Wiederwahl mehr anstreben muss – er könnte konkrete Maßnahmen anordnen.
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OBAMAS Ansage: es handele sich auch um traditionellen Rassismus, der zu seiner eigenen Jugendzeit noch schlimmer gewesen sei – es sei also eine Entwicklung zum Besseren zu beobachten (er bringt dafür keine harten Argumente), ist keine konkrete presidiale Maßnahme gegen Unrecht durch Polizisten oder Geheimdienstler.
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Wir sehen an diesen Kommunikationsmaßnahmen (was in Deutschland gedruckt und gesendet wird), dass die kulturelle Niedrigkeit der US-Besatzungsmacht für die nicht souveräne Bundesrepublik zwar in Form internationaler Selbstkritik bei uns öffentlich durchdringt.
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Die in Deutschland herrschende Mainstream-Lage stellt aber keinerlei Informations- und Kritikinhalte, keine Fragen zu den CIA-Folter-Willkürpraktiken auf deutschem Boden dar (ja – besetztes Land ist eben nicht eigens Land).
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Wer hier in der Art einsetzt, wie jetzt in Polen oder Litauen, die USA und die CIA aufzufordern, Folter- und Willkürpraktiken sofort zu stoppen und rechtsstaatlich zu verfolgen, wird von den deutschen Staatsmedien und der StaMoKap-Regierung Merkel als „antiamerikanisch“ und als „rechtsextrem“ diffamiert.
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Dr. Dietmar Moews, verantwortlich hier, ist ausweislich US-Freund, hat amerikanische Freunde und Beziehungen seit den 1970er Jahren, ist mit der amerikanischen Kultur und Politik ganz gut vertraut und auf dem Laufenden.
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Die Lichtgeschwindigkeit wird auch von den USA aus angewählt.
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„The Arch“ St. Louis 1981
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Extremismus ist angesichts seiner Biografie vollkommen unmöglich und durch das gelebte Leben widerlegt. Rechtsextremismus ist was für Dumme. Dietmar Moews ist nicht dumm. Linksextremismus ist ebenso dumm, wie die Marxstudien von Dietmar Moews ihn als Marxkenner, Marxist und völligen Marxablehner ausweisen.
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Aus all dem folgen LICHTGESCHWINDIGKEIT 1 bis 5183.
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BHOPAL, das größte Zyankaliverbrechen der Geschichte, dass die USA als Sahnehäubchen für das Totalitarismus-Jahr „1984“ der restlichen Welt demonstrierte.
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In der indischen Großstadt Bhopal betrieb ein US-Konzern UNION CARBITE bzw. DOW CHEMICAL inmitten des städtischen Wohngebietes eine Lager- und Produktionsstätte für Zyankali, einem der gefährlichsten Gift-Chemikalien-Gemische, zur Herstellung von Insektenbekämpfungsmittel.
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Die unglaubliche Zahl der 25.000 Todesopfer und noch viel mehr Schwerversehrte Einwohner von Bhopal wurde möglich, weil die erforderlichen Sicherheitseinrichtungen von der Tochterfirma des US-Chemie-Konzerns Union Carbide Corporation Sparmaßnahmen zur Kostensenkung durchgeführt hatte, wie z. B. die Einsparung von Personal, Verlängerung von Wartungsintervallen, Verwendung billiger Austauschteile aus einfachem Stahl anstelle von Edelstahl. Außerdem wurde eine Schließung der Fabrik ins Auge gefasst.
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DIETMAR MOEWS Sportflagge USA – Doping-Sprint
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Es sollen etwa 40 Tonnen der Chemikalien, als Bestandteile der Agrachemikalie Sevin, mit Wasser geflutet und zur Giftexplosion geführt haben.
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Unabweisbar ist aber die Lizenzfrage nach US-Muster:
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Eine US-Firma darf starten, ohne vorab durch unabhängige behördliche Vorkontrolle, z. B. für die Sicherheitsbedingungen – wie es in Deutschland die Regel ist – und wird allerdings durch US-Gerichte mit hohen Strafen sanktioniert, falls es zu Schaden und Schadsensersatzforderungen kommen sollte. Wenn sich die Verantwortlichen den Gerichten entziehen oder Firmen beschränkte Haftung haben bzw. einfach Pleite gehen, ist der Schaden da, wird aber nicht reguliert.
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Die Verantwortlichen von Bhopal leben noch heute in den USA unbehelligt in Saus und Braus, während den Opfern bis heute nicht angemessen geholfen worden ist.
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In Europa, besonders in Deutschland gilt das Vorsorge-Prinzip: Hier wird jedes Projekt, das starten will, vorab in ein obligatorisches Genehmigungsverfahren gezwungen, muss genormte Sicherheitsvorkehrungen nachweisen und kann erst nach Lizenzierung und stetigen Kontroll- und Überwachungszyklen (TÜV) mit einer Produktionsstätte beginnen.
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Eine Katastrophe wie in Bhopal, ist in Deutschland nur durch massive Schwerkriminalität oder Kriegsanschläge möglich.
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Unternehmensgründer und Investoren bevorzugen trotzdem den einfacheren und viel schnelleren US-Modus der „Nachsorge“ (Sorglosigkeit)..
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Dietmar Moews meint: Es werden derzeit zwei Scheißhausparolen über TTIP – das geheime „Freihandelsabkommen“ genannte „Handels-Knebelwerk“ zwischen der EU und den USA – von den deutschen Stadthaltern der Großen Koalition genannt:
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EINS: Sogar der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wird nicht müde, die deutsche Öffentlichkeit anzulügen:
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Gabriel erklärte erst vor zwei Tagen erneut:
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Sollte Deutschland aus dem vollendeten (Geheim-)Freihandelsabkommen TTIP ausscheren, wird Deutschlands Handel zusammenbrechen und die deutsche Wirtschaft Milliardeneinbußen erleiden.
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Gabriel lügt: In Wirklichkeit lebt und blüht der deutsche Außenhandel auch heute, ohne TTIP, und die Nachfrage nach deutschen Produkten wird auch ohne TTIP nicht wettbewerbsunfähig.
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Welche Vorteile sollten denn durch die Einfuhr genmanipulierter Agrarprodukte aus USA oder Rindfleisch aus Canada zu erreichen sein?
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Konkurrenz für die deutschen Produzenten?
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Werde ich zukünftig häufiger Steak essen?
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ZWEI Mit TTIP sind auch ganz andere Modalitäten als Freihandel und Zollbestimmungen zugunsten der US-Wirtschaft geändert:
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US-Firmen können nach US-Nachsorge-Modus in Deutschland Schaden anrichten (z. B. Fracking-Bohren und Erdvergiftung), ohne später den Schaden zu ersetzen bzw. bei gewünschten Startunternehmungen, die nach dem deutschen Vorsorge-Modus nicht genehmigt werden können und nicht sollen, werden Gewinnausfälle als Schadensersatz nach dem US-Gerichtsbarkeit eingeklagt werden.
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Wie sollte ein Mecklenburgischer Dorfbürgermeister für das US-Fracking die Lizenz verweigern, wenn ihm ein Schiedsgericht oder vor einem US-Gericht ein Millionenprozess droht?
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TTIP ist eine absurde Vergewaltigung durch die US-Statthalter in Brüssel und Berlin über die deutsche Demokratie hinweg.
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Mit ziemlichem Aufwand bringen nahezu alle wichtigen deutschen Blätter eine Vorstellung eines Kino-Films, der von 2013 stammt, auf Namen des israelischen Filmmachers Nadav Schirman geht und jetzt in deutschen Kinos aufgeführt wird (z. B. Filmpalette in Köln).
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„The Green Prince“ portraitiert einen angeblichen palästinensischen Informanten für Israel. Die ganze Botschaft ist, die Araber – Feindbild der jüdischen Hasspropaganda – zutiefst in den Dreck zu ziehen.
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Tatsächlich handelt diese Filmgeschichte nicht von einem grünen Prinz, sondern – wollte man das schiefe PROPAGANDA-BILD überhaupt benutzen – um zwei blau-weiße Erwerbs-Handlanger vom israelischen Inlands-Geheimdienst Schin Bet. Und Film, Buch und Initiative entspringt auch der blau-weißen Industrie, nicht einer grünen.
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Dem Muster nach finden wir hier in „The Green Prince“ und in dem Buch „Sohn der Hamas“ die Semiten ähnlich niederträchtig charakterisiert, wie es in Babelsberger NS-Zeiten mit deutschen Juden gemacht worden war – schrecklich negativ. Der Vater von Karl Marx trat aus dem Judentum aus und wurde christlicher Protestant – warum nicht Moslem?
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Der Film ist voller Insider-Wissen und mit erheblichem Dokumentationsmaterial angebuntet (schwarz-weiß).
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Kurz die Story: „Sohn eines Hamas-Mitgründers, der sich vom israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet umdrehen ließ. Die Person Mosab Hassan Yousef war wohl kaum zu dieser Story real existent.
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Der israelische Filmemacher Nadav Schirman („In the Darkroom“) hat schon in früheren Filmen bewiesen, dass er sich für Untergrund und Geheimdienste interessiert – wie ein Geschenk vom Himmel, dieser Hamas-Sohn, von dem es auch eine angebliche Autobiografie gibt „Sohn der Hamas“ von Mosab Hassan Yousef, nach seiner Übersiedlung in die USA – seiner Konversion zum Christentum: „Ein Geschenk des Himmels“
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Dietmar Moews meint: Geschenk des Himmels? – „Hilf dir selbst, so hilft dir Gott.
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Ich glaube nicht, dass es sich beim „Green Prince“ um eine wahre Darstellung eines palästinensischen Familienverräters handelt:
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Sohn eines Hamas-Gründers und Hamas-Führers, Scheich Yousef.
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Es wird behauptet, der grüne Prinz habe alle Pläne und Terrorvorbereitungen der Hamas direkt in der eigenen Familie und durch den Vater erfahren, sogar Abhörmikrofone in der Küche installiert, Alles dem israelischen Spionage-Führer des Geheimdienstes Schin-Bet mitgeteilt – und dennoch sind viele Anschläge ausgeführt worden.
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Hätte Israel von einem solchen „Kronzeugen“ her die Hamasaktivitäten überwachen können, hätten gar keine Terroranschläge stattgefunden haben dürfen.
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Der gesamte Film hämmert mit Maschinengewehrfrequenz darauf, dass man es mit Hassobjekten zu tun hat, die sich selbst von ihren eigenen arschgefickten Kindern verraten lassen. So schön ausgedacht, kann es ein Romanschriftsteller -so schön mit Filmmaterial zusammenschneiden kann das nur ein Filmproduzent, der Israels Mossad- und Schin-Bet-Quellen kennt und nutzen kann.
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Die ehemalige Sowjet-Republik, vorher bereits Teil des russischen Zarenreichs, jetzt Republik Moldawien, kann sich heute in freien Parlamentswahlen artikulieren:
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Etwa 4 Millionen Staatsbürger und knapp Millionen Wahlberechtigte können aus 25 Parteien wählen. Die Moldawier sind zu über 70 Prozent rumänisch-moldawisch. Man spricht Rumänisch (das ist eine romanische Sprache), teils auch aus Sowjetzeiten Russisch. Daneben gibt es einen erheblichen Teil ukrainisch-stämmige, Weissrussen, Türken, Bulgaren u. a. Eine abgespaltene Region Transnistrien wird von russisch-stämmigen Moldawiern, die insgesamt knapp 10 Prozent der Bevölkerung Moldawiens ausmachen.
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Der Staat Moldawien hat derzeit, angesichts der ukrainischen Machtkämpfe zwischen West-und Moskauorientierung, ähnlich er Ukraine eine politische Konträrsituation. Wenn man auf die europapolitischen Entwicklungswünsche Moldawiens sieht, die mit einer Annäherung an die Europäische Union einhergehen, stehen dem auf Russland gerichtete Interessen in Transnistrien gegenüber.
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Dietmar Moews meint: Moldawien hat vor Allem die Fehler der Ukraine zu vermeiden. Sofern ökonomische Verträge mit Russland Abhängigkeiten bedeuten, sollten Konflikte vermieden werden.
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Moldawien hat das Angebot Moskaus der russischen Zoll-Freihandelszone beizutreten bislang vermieden. Neue Verträge mit der EU hinsichtlich Handels- und Zollbeziehungen stehen in Aussicht.
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An solchen Ost-West-Entscheidungen werden sich die aktuellen Parlamentswahlergebnisse von Moldawien bewerten lassen.
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Moldawien ist Agraland mit gutem Schwarzerde-Land.
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Offizielle Ermittlungen haben bislang kein klares Ergebnis gebracht. Nun wendet sich ein deutscher Privatermittler an die Öffentlichkeit, wie die Zeitschrift „Capital“ berichtet: Josef Resch von der Wirtschaftsfahndung Wifka soll klären, wer für den Absturz verantwortlich ist – und wer versucht, dies zu vertuschen.
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„Capital“ Resch. Seine Auftraggeber sind anonym und haben 30 Millionen Dollar als Belohnung für Tippgeber bereitgestellt. Resch bestätigte dies auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.
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Laut „Capital“ kennt der Ermittler die Auftraggeber nicht, hatte nur Kontakt mit Mittelsmännern; einer davon habe mit Schweizer Akzent gesprochen. Laut „Capital“ hat Resch bereits 40.000 Euro erhalten – und eine halbe Million, die er im Erfolgsfall mit seinem Honorar verrechnen könne.
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Der Aufruf an Tippgeber ist auf der Wifka-Website auf Deutsch, Englisch und Russisch veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem:
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„Die Detektei Wifka will folgendes wissen:
Wer hat am 17. Juli das Flugzeug MH17 abgeschossen?
Wer hat den Abschuss angeordnet?
Wer deckt die Tat? (auch wenn es sich um einen politisch, wirtschaftlich, militärisch versehentlichen Abschuss gehandelt haben sollte)
Wer kann Details zu den Umständen nennen, die zum Abschuss führten?
Wer war am Abschuss direkt beteiligt?
Was ist aus den Menschen geworden, die am Abschuss beteiligt waren?
Was wurde aus der Tatwaffe?
Wer kann die Person(en) benennen, die den Abschuss freigegeben haben?“
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Die Belohnung von 30 Millionen Dollar sei in Zürich hinterlegt. Das Geld könne dort oder an einem gewünschten neutralen Ort ausgezahlt werden. Zudem heißt es: „Eine neue Identität wird auf Wunsch durch den bzw. die Auftraggeber zugesichert.“
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Die Maschine der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli über der umkämpften Ostukraine abgestürzt. Beide Konfliktparteien – prorussische Separatisten und die ukrainischen Streitkräfte – weisen sich seither die Verantwortung für die Katastrophe zu.
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Dietmar Moews meint: Die Aufklärung der Vorgänge um die Zerstörung des Zivilflugzeuges MH 17 ist weiterhin zu verlangen.
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Ein zweifelsfreier Tat- und Täternachweis ist auch mit Belohnungsgeld nicht wahrscheinlicher als bisher (s. MH 17 LICHTGESCHWINDIGKEIT-Blogbeiträge von Dietmar Moews)
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Schlimm ist die Erkenntnis, dass sowohl die USA wie der Westen, Russland und Ukrainer die jeweilige Gegenseite beschuldigen und verdächtigen und selbst keine überzeugenden Klärungsanstrengungen vorzuweisen haben. Das ist übler Politikstil und nicht dem Miteinander der Menschheit auf dem „BLAUEN PLANET“ würdig.
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Wie komisch soll man eigentlich finden, dass die Europäische Union und die Medienöffentlichkeit der UN-Mitgliedstaaten oft hinstellen, dass die deutsche Bundesregierung Führungsverantwortung in der EU wahrnehmen solle.
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Als sei die EU eine Kolonie der USA, wird gerade von Deutschland nicht nur „Geldstrafe“ für die „Friedens-EU“ und den „Schulden-EURO“ verlangt – es wird auch konzeptionelle und personalpolitische Führung angefragt, obschon jeder weiß, dass Deutschland völkerrechtlich den USA unterworfen ist:
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Deutschland ist nur beschränkt souverän. Deutschland hat zwangläufig durch Kapitulation 1945 den Besatzungsmächten den Besatzerstatus anerkennen müssen.
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Die USA betonen es in jeder Zweifelssituation: Wir waren 1945 nicht Befreier, sondern Besatzer.
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So hat Deutschland auch „freiwillig“ und bereitwillig sich in NATO und Bündnispflichten eingebunden.
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In der „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb am Mittwoch, 19. November 2014 Ulrich Speck auf Seite 18, SEITENBLICK:
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„Ein neuer Systemkonflikt“.
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„…im Stil des 19.Jahrhunderts … mit einem Deutschland, das selbst noch ein paradigmatischer Machtstaat war. Auch die Aufteilung Europas in Interessensphären nach dem Zweiten Weltkrieg war Grossmachtpolitik alten Stils. Deutschland dagegen hat einen radikalen Bruch mit dieser Tradition erfahren. Es definiert sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs im Gegensatz zur klassischen Machtstaatlichkeit.
Deutschland hat sich seither eingefügt in eine Ordnung, in der Souveränität beschränkt ist, erst zwangsläufig, später dann freiwillig und bereitwillig. Die Einbettung in die Nato, in die EU und in ein weitgehend von den USA geprägtes internationales System hat es Deutschland ermöglicht, sich ganz auf Wirtschaft und Wohlstand zu konzentrieren, statt den Chimären nationaler Größe nachzujagen. … die rheinische Erfolgsformel, die Deutschland größeren Wohlstand, mehr Sicherheit und Freiheit gebracht hat als je zuvor in seiner Geschichte. Deutschland wurde paradigmatisch „postmodernen“ Staat … Der Zusammenbruch der Sowjetunion hingegen hat Russland nicht zur Abkehr von klassischer Machtpolitik geführt…“
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im Fex-Tal
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Dietmar Moews meint: Das heutige Deutschland ist an einem Militärsystem beteiligt, an dem es nicht selbstbestimmt mitwirkt. Deutschland muss national bezahlen, ist national bedroht, verfügt aber über keine eigene nationale Landesverteidigung. Damit verstößt Deutschland gegen die eigene nationale Verfassung (Bundeswehrgesetz im Anschluss an GG).
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Killer-Drohnen fliegen über Atomkraftwerke: The Eagle flies on friday.
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. November 2014, Seite 14, „Briefe an die Herausgeber“, hat heute einen Leserbrief an die Herausgeber gedruckt, bei dem einem die Luft wegbleiben kann. Nicht wegen der prägnanten Ansage des Autors, Andreas Graf von Bernstorff, aus Celle, sondern anbetracht der ansonsten pausenlos unkritischen Berichterstattung zu den unsäglichen Massakern und Menschenrechtsverletzungen, die man nicht als Religionskonflikt abtun darf, sondern als Irrsinn anzeigen muss.
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Ich gebe den eng geführten Brieftext hier wieder und möchte die Herausgeber der FAZ bitten, wirklich mal die Tassen im Schrank zu zählen, ob der Irrsinn in der FAZ weiter geführt werden soll:
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„Mitschulden und Mitverantwortung. Im Artikel „Jedem heilig“ in der F.A.Z. vom 1. November heißt es , dass der Palästina-Konflikt nicht lösbar sei. Fast jeder Kommentar oder jede Erörterung des Palästina-Konflikts enthält diesen ärgerlichen Satz, der bezeichnend ist für die verfehlte Nahost-Politik Europas und der Vereinigten Staaten, denn natürlich ist der Palästina-Konflikt lösbar.
Kaum einer bestreitet, dass die andauernde Besetzung des Westjordanlandes einschließlich Ostjerusalems und der Golan-Höhen und erst recht die fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungspolitik das Haupthindernis für einen Friedensschluss sind. Also muss man Israel dazu bringen, beides so schnell wie möglich zu beenden. Wie man Israel dazu zwingen kann, liegt auf der Hand: Die Vereinigten Staaten müssen ihre milliardenschwere Unterstützung und Militärhilfe für Israel einstellen, und notfalls müssten gegen Israel Sanktionen verhängt werden, wie man sie ja ohne große Bedenken gegenüber Iran und neuerdings gegenüber Russland anwendet.
Solange Europa und die Vereinigten Staaten dazu keinen Mut haben, machen sie sich mitschuldig daran, dass es im nahen Osten keinen Frieden gibt; sie tragen eine Mitverantwortung für den jetzt schon absehbaren nächsten Gewaltausbruch in dieser Region. ANDREAS GRAF VON BERNSTORFF, CELLE.“
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Dietmar Moews meint: Deutschland und die EU müssen den Irrsinn und unsere Mitschuld jetzt stoppen und sich in den Kreis all der Staaten der Welt einreihen, die Palästina die völkerrechtliche Anerkennung aussprechen.
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Netanjahus lahme Gegenargumente ziehen überhaupt nicht. Der Staat Israel erfüllt seinerseits alle möglichen Voraussetzungen für einen eigenen Staat nicht. Darin liegt also kein Anspruch für Israel, den im Jahr 1948 Palästina und Israel von der damaligen Mandatsformation konstatierten Staatsgründungen, auf den zugewiesenen Gebieten in Palästina, zwar selbst zu versuchen, aber den Palästinensern zu verwehren:
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Israel heute hat keine Verfassung, keine Staatsgrenzen, keinen Rechtsstaat, Apartheid unter den israelischen Bürgern usw. die jüngsten Massaker gegen Gaza und gegen arabischstämmige israelische Bürger sind vollkommen irre und Israel könnte für die Schäden gar nicht aufkommen – müsste aber zahlen. Selbst die Zementfabrik in Gaza haben sie zerstört – und keine Rekonstruktionen in Gaza können begonnen werden, zumal auch die Grenzen beliebig abgesperrt werden.
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Wenn ich den neuen Bischof der Lutheraner von Deutschland heute höre, wie er über Irak und Syrien lamentiert, frage ich: Er soll sich gefälligst über die irre Kriegspolitik im Nahen Osten kümmern, den die deutschen Lutheraner mit Israel gegen die Palästinenser betreiben.
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Am Mittwoch, 5. November 2014 titelte die Neue Zürcher Zeitung mit einem Farbphoto und der Bildunterschrift:
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„In Gaza ist die Not riesig, doch es bewegt sich nichts“. „In Gaza gibt es keine Zukunft“, sagte der Palästinenser Hamdan Bardas. Der Arbeiter einer Zementfabrik hat seinen Job verloren, da die israelische Armee das Fabrikgelände in Trümmer gelegt hat. Zwei Monate nach dem Krieg ist der Gazastreifen immer noch gelähmt. Es fehlt an allem – vor allem auch an politischem Druck auf Israel, die Blockade aufzuheben.
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Der im Juli gewählte neue israelische Staatspräsident (Staatsoberhaupt), Re’uven Rivlin, Nachfolger des Milizionärs Peres, hat nun erklärt, er träte für die „Ein-Staaten-Lösung“ ein. Welch eine absurde Geste! Als sei die Zukunft Palästinas eine Entscheidung, die Israel über die Köpfe Palästinas hinweg zu bestimmen hätte: Es ist völkerrechtswidrige Kriegs- und Massakerpolitik.
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Der Herr Rivlin verbindet mit seinem Ein-Staat-Palästina-Konzept aber konkrete politische Werte, die für alle generell wünschenswert sein müssten, außer für die ultrarechte Siedlerpartei „Jüdisches Heim“.
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Die Siedlungs-Okkupanten „verfluchen den Tag, an dem dieser Mann in dieses Amt gewählt worden ist“ (laut „neues deutschland“ vom 5. November 2014, in einem Siedler-Blog). Die Siedlerpartei-Leute wollen nicht: „Einen Staat, der auf Toleranz und Gleichheit aufgebaut ist, in dem alle Menschen, Juden und Araber gleichberechtigte Bürger sind“, wie es Rivlin möchte: „jeder Mensch muss das Recht besitzen, nach den Regeln der Toleranz so zu leben, wie es seinen Vorstellungen entspricht.“
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Palästinas Präsident Mahmud Abbas bezeichnet Rivlin als seinen Partner: „Ich glaube nicht, dass seine Ein-Staaten-Lösung umsetzbar ist; für die Palästinenser müssen alle Siedlungen geräumt werden … ich glaube auch, dass wir auf der Grundlage von Toleranz einen echten Frieden erreichen können.“
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Dietmar Moews meint: Welche kranke Massaker-Demokratie, die der winzigen Siedlerpartei die Rolle des Teufels zuschreibt – während Netanjahu so tut, als müsse er „siedeln“, weil sonst seine Regierungskoalition zerbräche.
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Die Wahrheit ist, der Massakerstaat muss aufhören, Massaker zu veranstalten. Wenn Netanjahu das nicht kann, muss er vor die Tür der Knesset gesetzt werden. Gerade hat der Massakerstaat erneut alle Grenzen zu Gaza abgeriegelt.
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Wieso redet der deutsche Alt-Außenminister Joschka Fischer von Waffenlieferungen nach Erbil aus Notstand der Kurden, dem Bombenkrieg gegen Serbien und Kosovo? Wenn er die Kinder von Gaza nicht im Notstand erkennen kann?
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Massakermenschen
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So, so, Demokratie ist, wenn man wählen darf? Gestern waren die US-Kongresswahlen, mit dem Ergebnis, dass nunmehr in beiden Kammern des Kongresses die ROTEN Republikaner beide Mehrheitsführer gegen den demokratischen Präsidenten Obama stellen.
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Wofür stehen die Republikaner? Haben die ein Parteiprogramm?
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Nein. Die Parteien sind an ihre Staaten gebunden. Deshalb gibt es außer ganz allgemeinen Parteiaussagen nur sehr kontroverse Politikansätze – immer für sich selbst und gegen das Böse.
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Nun also: CLINTON gegen BUSH jr.
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Und nun ist der Kongress gewählt – es ist noch zwei Jahre Restpräsidentschaft Obama Zeit – also beginnt sofort der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2016.
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Beide Parteien müssen also jetzt, nach den Kongresswahlen 2014, möglichst politische Leistungen erzeugen, die ihnen die Zustimmung sichert.
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Wer gestern von den Demokraten zu einem Republikaner-Kandidaten übergelaufen ist, erwartet davon, dass Enttäuschungen, die man Obama zuschreibt, nun von den Neugewählten besser gemacht werden. Aber wie denn? Obama hat ja innenpolitisch wenig falsch gemacht (natürlich der absurde USA-Schuldenhöchststand aller Zeiten von 3,5 Billionen Dollar durch die Luftgelddruckende FED-Bank). Der totalitäre IT-BIG-DATA-Griff gegen die amerikanische Verfassung der freien Bürger? Edward Snowden in diesem Wahlkampf?
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Edward Snowden in Kentucky? – der ist doch in Moskau.
Und die außenpolitische Pleite der USA ist den us-amerikanischen Wählern nicht besonders bewusst bzw. ist ihnen auch weitgehend egal.
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Die neue Spannung zwischen dem demokratischen Präsidenten und den republikanischen Senatoren und Repräsentantenhaus-Abgeordneten kann weder eine Reform der Health-Care bringen, noch den Wirtschaftsaufschwung der Reichen auf die Gesellschaft umlegen – kurz, wir werden jetzt entschiedene Militärdurchschläge der USA erleiden. Denn das ist die bekannte Methode, leichterkennbare Feindbilder und Erfolgseffekte zu erzeugen. Das Auf- und Abfahren der großen Flugzeugträger im gelben Meer vor Peking überzeugt nicht genügend, wenn die Weltraumraketen explodieren.
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Dietmar Moews meint: Die Kommentare des Sprechers der deutschen Bundesregierung zu den Erwartungen infolge dieser US-Kongreswahlen ist eindeutig. Die GROßE-KOALITIONs-Regierung Merkel wird – egal was – Alles mitmachen, was sich die USA ausdenken.
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Hauptthemen aus Deutscher Sicht sind die NSA-BIG-DATA-Willkür: Hier sagen die Deutschen, wir wünschen uns „Datensicherheit und Datenschutz“. Praktisch bedeutet diese Formulierung aber gar nichts, weil es nicht die Willkür der CIA berührt, sondern lediglich das Zivilrecht.
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Ferner geht es um Krieg: Ukraine, Syrien, Israel, Afrika – hier müssen die Deutschen in der EU aufpassen, dass die geopolitischen Rücksichtslosigkeiten der USA nicht Deutschland zum Aufmarschgebiet machen, was zu wesentlichen Teilen ja seit 1945 bis heute so geschieht.
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
Dietmar Moews's Blog 