Der Bundestagsabgeordnete Hebner, der im Zivilberuf IT-Dienstleister ist, hat publiziert, dass er an einer Petenten-Initiative beteiligt ist, die formal regelgerecht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags angemeldet und zur öffentlichen Unterschrift ausgeschrieben wurde, wofür ein Zeitlimit bestimmt ist, in dem eine bestimmte Mindestzahl von Unterstützern gezeichnet haben müssen, damit der Antrag als PETITION dem Parlament vorgetragen werden darf.
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MdB Hebner hat nämlich festgestellt, dass die Internetz-Zugangsadresse für externe Petenten entweder gar nicht funktioniert oder nur erheblich zeitaufwendig auch immer wieder zum Abruch eines Suchversuchs führt und, dass eine vermeintlich gelungene Unterzeichnung der Petition durch einen externen Petenten anschließend nicht gezählt und vermerkt worden ist.
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MdB Hebner erklärt ferner, dass seine internen Versuche, den Missstand zu klären und um Abhilfe zu suchen, erfolglos blieb, weil die IT-Dienstleister, die für den Petitionsausschuss diese Applikation bzw. das Petitions-Tool betreuen mit Ausreden begründen, warum keine kurzfristige Abhilfe erwartet werden darf.
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Dietmar Moews meint: Es ist ein Skandal, wenn die praktische Ausübung von Bürgerbeteiligung – wie hier das Petitionsantrag-Unterschriftsrecht – an dem repräsentativen Parlamentssystem durch angeblich technische Probleme verhindert wird.
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Dann muss Ersatz geschaffen werden – indem ein analoges, anstatt ein digitales Formular bereitgestellt wird.
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Dann muss der Termin verlängert werden und die Entscheidungen der Regierung aufgeschoben werden.
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Es ist nicht hinzunehmen, dass hier eine PETITION, die den Wertsetzungen der CDU/CSU und SPD zuwiderläuft, wo eine StaMoKap-Blockparteien-Linie verfolgt wird, blockiert wird, während offensichtlich ist, dass für eine Petition, die eine willfärige Position beantragen würde, seitens des Bundestages eine perfekte Petitionstechnik bereitgehalten würde.
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Was ich hier in LICHTGESCHWINDIGKEIT hervorheben möchte, ist, dass die Pro „UNO-Migrationspakt“ positionierten CDU/CSU + SPD Blockparteien auch die EU in Brüssel und das EU-Parlament in Strasburg majorisieren. CDU/CSU + SPD setzen sich also für das UNO-Migrationspapier für Solidarität und Migrationsrechte ein. Die Gegner des UNO-Papiers sind einfach gegen Migration, sobald es sich um missliebige Zuwanderung handelt.
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Die Gegner denken dabei nicht an ein eigenes Migrationsrecht, sondern daran dass sie Fremden die Zuwanderungs verstellen wollen.
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Die Gegner des UNO-Migrationspaktes fordern nationale Selbstbestimmung und wollen weder von der EU noch von der UNO vertreten bzw. bevormundet werden.
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Ich selbst kann an einem weltweiten UNO-Migrationspakt anerkennen, dass hiervon ein menschfreundlicher Appell ausgehen soll, den die UNO als Völkerbund proklamiert (ungeachtet, dass inzwischen wichtige Staaten, wie die USA, gegen den UNO-Migrationspakt eingestellt sind).
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Ich sehe aber praktisch keinerlei Nutzen in einem Vertrag, der die Basisdistanz zwischen UNO-Vorschriften und den regional-national integrierten Bürgern stört bzw. steigert. Denn nur wer Gäste und Asylanten tragen kann, kann den guten Willen zeigen. Ein Staat, der wie Ungarn, sich überfordert fühlt, wenn er schwerintegrierbare Moslems aufnehmen soll, muss die Selbstbestimmung haben, Gäste, Asylanten, Immigranten, abzulehnen.
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Die teils nationalistischen und rassistischen Werthaltungen der Intoleranz und der Selbstbestimmung müssen respektiert werden. ich bin gegen Nationalismus, weil ich überwiegend Nachteil sehe, die Abgrenzung bringen muss, Feindschaft und Friktionen, wo Kommunkation und Kooperation allen nützen würden.
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ich kann also nicht die AfD unterstützen, die ich ohnehin für eine heimliche CDU-Sezession halte, den rechten Bodensatz einzufangen, damit nicht echte Restnazis und echte Neonazis und harte Orthodoxe und Rassisten Parteien wie der NPD oder ähnlichen in die Parlamente verhelfen.
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Hilfsbereitschaft und Solidarität – exakt wie Bundeskanzlerin Merkel ihre Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn 2015 begründete, waren NOTHILFE, als AUSNAHME. Wer sich das leisten kann, wie es das heutige Deutschland tut, hilft und arbeitet etwas an der deutschen SCHULD ab, die in den 12 bösen Jahren der Hitlerei geradezu begriffsprägend für ASYL geworden ist.
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Das die Nichthilfsbereiten, die Feinde der Armen nach 2015 dafür gesorgt haben, dass das deutsch ASYLRECHT, das bereits 1993 pejoriziert worden war, undenkbar verstümmelt worden ist, halte ich für eine große Schande für uns Deutsche.
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Praktisch kann heute niemand mehr in Deutschland ASYL beantragen, weil alle Notflüchtlinge, die per Flugzeug herkommen wollen, nicht durch den Zoll gelassen werden. Aber ASYL darf persönlich in Deutschland beantragt werden, das jedoch nur, wenn nicht die Einreise durch einen EU-Nachbarstaat erfolgt. Ein ASYL-Suchender müsste also mit einem Fallschirm aus MALI oder SYRIEN einfliegen oder an Nord- oder Ostseestränden von internationeln Gewässern heranschwimmen. SCHANDE FÜR DEUTSCHLAND.
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Dietmar Moews Kopie nach Cravaggio
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An diesem Wochenende ist der Bundesdelegierten-Parteitag der AfD in Hannover zusammengekommen, um obligatorische Vorstandswahlen durchzuführen. Das ist ordnungsgemäß gelungen.
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Gleichzeitig haben hunderte Anti-AfD-Demonstranten und auch Gewalttäter auf den Straßen in Hannover versucht das Zustandekommen des AfD-Treffens zu verhindern oder zu stören.
Die junge rechte Partei AfD (Alternative für Deutschland), die inzwischen in den meisten Landesparlamenten mitwirkt, wurde am 24. September 2017 zur drittstärksten deutschen Partei in den neuen Bundestag in Berlin gewählt.
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Als Vorsitzender wurde Professor Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg wiedergewählt. Meuthen erhielt etwa 70% der Stimmen.
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Bei der Wahl der Stellvertreter herrschte eine gespaltene Mitglieder- bzw. Delegiertenstimmung, nämlich um die ausdrücklich exklusiven, rechten Positionen, insbesondere das Parteiausschlussverfahren gegen BERND HÖCKE, dem thüringischen AfD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten.
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Nach einigem Hin und Herr wurde deutlich, dass eine Spaltung der Vollversammlung entstehen könnte, wenn von beiden Flügeln, den eher bürgerlichen und den neonazi-gestimmten, Kandidaten zur Stellvertreter-Wahl nominiert würden.
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Angeblich wurde der Konflikt egalisiert, dadurch dass der brandenburger AfD-SPITZENMANN Dr. ALEXANDER GAULAND, Fraktionsführer in der AfD-Bundestagsfraktion, der daraufhin zum Stellvertreter MEUTHENS gewählt worden ist.
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DLF.de hat heute, 2. Dezember 2017 gegen die AfD gesendet – INTERVIEW
Dietmar Moews meint: Die AfD ist ganz dicht an der Basisstimmung der rechten deutschen Wähler, die keine Lust auf die Blockparteien haben.
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Dabei treten immer wieder Aktivisten auf, die extrem polarisieren, wie auch rechte Militanz gegen Ausländer, Fremde, Asylanten, Immigranten, Minderheiten organisieren. BERND HÖCKE ist einer der inzwischen namhaften AfD-Kader, die kaum einen Marktplatz auslassen, um HITLEREIEN ins Volk zu brüllen.
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Dabei tritt auf der anderen Seite die AfD mit ihrem quasi orthodoxen CDU-Programm an, das die Gründer der AfD, Bernd Lucke, Konrad Adam, Alexander Gauland oder dann auch Frauke Petry in den vergangenen Aufbaujahren der AfD entworfen hatten.
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Es ist normal, dass Parteigründer „verschüttet“ werden, anstatt ihren Gründungsimpuls in spätere Wirkungsrollen durchzusetzen. Immerhin ist heute immer noch Gründer Dr. GAULAND, der vier Jahrzehnte CDU-Bundespolitik-Spitzenkader bei Bundeskanzler Kohl war, im Bundesvorstand der AfD.
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GAULAND ist mit Parteiamt und MdB-Fraktionsamt ab heute der SPITZENMANN der AfD – ein alter CDU-Kämpe (man kann Gauland nicht als Nazi oder Neonazi abstempeln – auch wenn er mit den rechten Mitgliedern oder mit PEGIDA geduldig umgeht).
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Ich würde mit dieser Bundestags-AfD nüchtern und beharrlich umgehen. Man muss sich nur vorstellen, dass die CSU großmäulig proklamiert, sich zur kommenden Bayernwahl rechts von der AfD positionieren zu wollen.
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In Deutschland diskutieren die parlamentarischen Parteien, wie und dass sie das allgemeine ASYLRECHT für ASYLSUCHENDE abschaffen können.
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Die staatlichen und kommerziellen Massenmedien bewirtschaften und hetzen die Würde der Deutschen nieder und zu Schrott:
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Als seien Menschenrechte im Grundgesetz Werbetexte für Parteien, die um die Mehrheit Arschkriechen.
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Dietmar Moews meint: Volksabstimmung als direkte Demokratie muss sehr genau von Stimmungsmache des MOBS und durch den MOB unterschieden werden:
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UMFRAGE-Propaganda muss endlich von der LÜGENPRESSE klargestellt und kritisiert werden.
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Es ist eine würdelose Heuchelei:
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Viele Jahre hat Deutschland das Asylrecht in der Verfassung herumgezeigt – jetzt, wo viele Menschen ASYL benötigen, schafft man es ab.
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Allein die Vorschrift: Wer in Deutschland einen rechtmäßigen ASYLANTRAG stellen möchte, muss das von deutschem Staatsterritorium her machen – jedoch lässt man über Meer, Land oder Luft niemand einreisen – ist ein zynischer Witz.
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Süddeutsche Zeitung am Dientag, 1. September 2015 titelte:
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Gastfreundschaft: Die Tageszeitungen sind reihum mit dem Thema „Illegale Einwanderer“ (Bild.de am 2. September 2015) vollgetitelt. Einige haben so langsam begriffen, wie verhasst und verknotet die momentane Hartherzigkeit der Europäer ist. Viel besser wäre, wenn Deutschland im Alleingang eine naheliegende vernünftige und moralisch-pflichtgemäße politische Entscheidung träfe, die Deutschland alleine umsetzen sollte.
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„Deutschland ist ein Land der Hoffnung. Die Kanzlerin sieht in den steigenden Flüchtlingszahlen einen Beleg für das gute Image des Landes in der Welt. Um den Menschen zu helfen, werde nun Flexibilität gebraucht statt Gründlichkeit“
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Die uninspirierte Europa-Politik zankt über „Flüchtlingskrise“ und „Schleuserbekämpfung“, statt den Moment eines Geschichtszaubers zu begreifen und zu ergreifen:
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Deutschland nimmt momentan etwa 40% aller Zuwanderer, die aus afrikanischen und asiatischen Notgebieten fliehen, an und bemüht sich um Aufnahme. Schweden nimmt viele auf. Das restliche Europa wehrt sich überhaupt gegen Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylsuchende.
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Es sollen im laufenden Jahr 2015 etwa 800.000 notleidende Menschen sein, die kommen, größtenteils Kinder.
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Dietmar Moews meint: Hoffnung, Flexibilität, Politikintelligenz sind erforderlich:
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Aus FREMDEN werden gute Bekannte und Freunde, mit denen wir in Deutschland zukünftig zusammenarbeiten kann.
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Die deutsche Politik soll ihre „Schwarze-Peter-Propaganda-Politik“ unterbrechen und mit soziologischer und ökonomischer Finesse einen RUCK zu organisieren:
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EINS Deutschland soll alle „Völkerwanderer“ aufnehmen. Man soll es auch durchaus pauschal als „Völkerwanderung“ ansprechen. Durch diese positive Aufnahme dieses Flucht- und Wanderungsprozesses als „Völkerwanderung“ würden alle Wanderer in einen Umdenkungsprozess geführt: Man schickt dann nicht mehr Stellvertreter mit Bestechungsgeld und falschen Schleusern, sondern jeder Mensch wird sich selbst neu orientieren.
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ZWEI Mit den vom BMF Schäuble angekündigten 21 Milliarden Zusatz-Steuereinnahmen für 2015 sollen zur Organisation der Gründung einer Zuwanderer-Stadt „Merkelburg I. P.“ in Vogelsang/Eifel verwendet werden.
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DREI Die Symptomprobleme, die anscheinden der EU-Integration im Wege stehen und von dem unterbelichteten europäischen Gemeinschaftsbewusstsein leben, würden wirksam entwurzelt: Sobald die unsolidarischen EU-Staaten merken, wie borniert ihr gegenüber den Flüchtlingen praktizierte Hartherzigkeit ist, werden sie sich bei der deutschen Aufnahmepolitik Anregung zur Umorientierung holen können.
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VIER Sämtliche Hetzereien, wie gestern abend in FRONTAL 21 (TV), wo wieder O-Töne von CSU-Seehofer und dem CSU-Geschäftsführer aus dem Februar 2015 exponiert wurden, sollen mal unter der RUBRIK FRONTAL 21 als LÜGENPRESSE analysiert werden. FRONTAL 21 mischt prinzipiell Viedo-Fetzen ohne jeweilige Angabe der Aufnahmezeit und -datum. Dummes Hassfernsehen aus dem Staatssender bei FONTAL 21 sollte schnellsten gecanzelt werden. Die heutige bayerische und münchnener Źuwanderer-Praxis ist vielmehr vorbildlich als für ZDF FRONTAL 21-Spezial-Hetzereien den Vorführeffekt abgeben zu können. Die lachhafte Moderatorin, mit verzerrtem hysterischen Hassgrimassen sollte ins Enstpannungsbad gesetzt werden – auf die Wirl-Düse.
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LEIPZIGER VOLKSZEITUNG v. 27. Juli 2015 „Dresden: Gewalt …“
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NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe beim Oberlandesgericht in München wegen zehn Morden – aber es läuft inzwischen ein zweiter NSU-Prozess und weitere Ermittlungen gegen weitere rechtsextremistische „DÖNER-MÖRDER“.
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„Mehr Morde durch Nazis. Seit 1990 sind 75 Menschen getötet worden“ (neues deutschland POLITIK, Seite 6, (Quelle epd) vom Dienstag, 28. Juli 2015
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So langsam hört es auf, dass der deutsche Staat von „Döner-Morden“ redet, dass von einer Kette von zehn NSU-Morden des Zwickauer Trios geredet wird (neun mit der selben Mordpistole), denn wir müssen der aktuellen Wirklichkeit ins Auge sehen:
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„München. Nach neuesten Erkenntnissen sind seit 1990 bei 69 Mordanschlägen 75 Menschen durch Nazis getötet worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach kam das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung von Todesfällen als Reaktion auf die NSU-Mordserie in Zusammenarbeit mit den meisten Landeskriminalämtern zu dem Ergebnis, dass es bei insgesamt 745 noch einmal geprüften Fällen 15 weitere Morde gegeben hat, die auf einen extrem rechten Hintergrund schließen ließen. Bei insgesamt 170 Mordversuchen gab es 142 Verletzte.
Allerdings gehen dem Bericht zufolge neun zusätzlich als extrem rechts gewertete Morde auf eine Untersuchung des Landes Brandenburg zurück, das anders als die anderen Länder auch die Zivilgesellschaft und Opferverbände in die Überprüfung der alten Fälle mit einbezogen hatte. Dass das BKA auf diese Einbeziehung verzichtete, erntet bei den Grünen Kritik. „Der Bund hat durch ihn koordinierte Altfallprüfung sehenden Auges an die Wand gefahren“, sagte die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar der Zeitung.“
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In der Dokumentation „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs werden haarsträubende bzw. erschütternde unglaubliche staatliche Positionen zitiert, kurz:
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Wenn und wo auch immer sogenannte rechtsextremistische Gewalttaten verübt werden, sind immer die Hälfte der Täter vom Verfassungsschutz bezahlte „Neo-Nazis“ gezielt aktiv. Sie nennen sich „Heimatschutz“ oder werden „NSU“ oder Kameradschaften genannt, so heute erneut in Dresden:
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Freiwillige Helfer beim Empfang und der Einquartierung von Flüchtlingen in Dresden-Friedrichstadt wurden von Ausländerfeinden tätlich angegriffen, während sich der Polizeischutz mal wieder in Grenzen hielt. Mehrere Helfer wurden verletzt, eine Frau sehr schwer, die Personalien der Rechtsextremisten wurden von der Polizei festgestellt.
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„Personalien wurden festgestellt, Gewalttäter auf freiem Fuß, Strafverfolgung fällt aus.“
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FAZ v. 28. Juli 2015 „Mehr Morde …“
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag, 28. Juli 2015 schreibt Seite 4:
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„Mehr Morde durch Rechtsextreme als bisher bekannt … angeregt worden war die nachträgliche Überprüfung der Tötungsdelikte durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt hatte. Durch das Bekanntwerden der Ermittlungsfehler im Fall des NSU war der Verdacht entstanden, die Behörden könnten auch bei weiteren Mordfällen entscheidende Indizien für eine rechtsextreme Terrortat übersehen haben. Bundesweit hatten Landeskriminalämter draufhin 3.300 Kriminalfälle zusammengestellt …“
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Süddeutsche Zeitung, titelt Mittwoch, 29. Juli 2015 von Georg Mascolo und Hans Leyendecker:
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„Geheimdienst-Kommission will Regierung verklagen. Das Kontrollgremium verlangt Einblick in die NSA-Spähliste und prüft ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht … klagen, sie seien in der Vergangenheit über den wahren Zweck von Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend informiert worden. Wegen des gestörten Verhältnisses wurde unlängst die Genehmigung einiger neuer Überwachungsmaßnahmen verzögert. …“
Aus Sicht der meisten Mitglieder des geheim tagenden Gremiums ist jetzt ein eigener Einblick in die Selektorenlisten der NSA notwendig gewesen. In einem als geheim eingestuften Brief hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor einigen Wochen die Vorsitzenden der G-10-Kommission des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums über seine Gründe für die Verweigerung informiert. Demnach wäre
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„eine Offenlegung des Selektorenprofils“ der NSA ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das „geltende Völkervertragsrecht“. Deutschland werde dann wohl nicht nur von den USA, sondern womöglich auch von Drittstaaten als „insgesamt als unzuverlässiger Partner angesehen“, dem besonders sensibles Material nicht mehr anvertraut werden könne. …“
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Dietmar Moews meint: Wohlgemerkt, die Rede Altmaiers ist: „Völkervertragsrecht“ – nicht verwechseln mit „Völkerrecht“.
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Mit Völkervertragsrecht ist die Tatsache angesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland per Vertrag, nach der „Generalklausel“ aus der Kapitulation 1945, sich inzwischen, zuletzt 1990 bei 4+2-Verträgen, zur eigenen beschränkten staatlichen Souveränität gegenüber den USA (genau genommen, den drei Westalliierten), verpflichtet hat.
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Jetzt liest man also aus den Dokumenten des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter, weiteren Ermittlern und Staatsanwälten, wie von den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten der deutsche Rechtsradikalismus organisiert wird, mit V-Leute-Personal aufgestellt, geführt und finanziert wird und
wie die rechtsstaatlichen Ermittler, Polizei, Kripo, Sokos, Staatsanwälte
konkret an ihrer Arbeit gehindert werden,
zur Not durch Anweisungen „von Oben“ gestoppt werden, sei es auch, dass es nur darum geht, einen kleinen dicken V-Glatzdeutschen nicht am Meucheln zu hindern:
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Das Bundeskriminalamt stellt fest: „Vertrauenspersonen (VP) / Quellen des Verfassungsschutzes (VS) wirken maßgeblich in führenden / exponierten Positionen an der Vorbereitung von Veranstaltungen / Versammlungen / Aktionen mit. Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln. Somit ist es fraglich, ob bestimmte Aktionen oder innovative Aktivitäten dieser Quellen überhaupt in der späteren Form stattgefunden hätten. Auch ist der „Brandstifter-Effekt“ nicht unwesentlich, da statistisch nachweisbar insbesondere nach sog. „Gedenktagen“ ein Ansteigen z. B. antisemitischer Straftaten zu verzeichnen ist. … Quellen in maßgeblichen Schlüsselpositionen der rechtsextremistischen Szene könnten z. B. den Ablauf von Aktionen so steuern …“ (Aust / Laabs Seite 180) …
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„… Der zuständige Staatsanwalt in Gera sieht einmal mehr keine Handhabe, einen Haftbefehl auszustellen .. (der rechtsextremistische V-Mann Tino) Brandt (Deckname Otto) reagiert auf seine Art: einige Wochen nach der erfolglosen Besatzung greifen er und andere Heimatschützer Polizisten in Saalfeld an. Zivilpolizisten haben Brandt und die anderen observiert, die haben den Wagen daraufhin verfolgt, ausgebremst und mit zehn Wagen eingekreist. Die Heimatschützer steigen aus, vermummt, Fahnenstangen in der Hand. Die Zivilpolizisten fahren an, auf die Gruppe zu, können fliehen, erkennen aber zuvor „sicher“, wie sie später in einem Protokoll festhalten, Tino Brandt. Einen Monat später kontrolliert die Polizei einen Wagen in Rudolstadt. Der Beifahrer ist Sven „Rosi“ Rosemann. Brandt kommt mit einem Trupp Heimatschützer Rosemann zu Hilfe, umringt die Polizei, einer aus der Gruppe sagt, die Polizisten sollen die Waffen ablegen und sich einem „fairen Kampf“ stellen. Die Polizisten steigen stattdessen in ihre Wagen, schließen die Türen, die Skins versuchen gewaltsam den Wagen wieder zu öffnen. Rosemann sagt noch, beim nächsten Mal würden sie die Polizisten und ihre Familien kaltmachen, die Adressen und Kennzeichen der Privatwagen würde man kennen. In einem Polizei-Protokoll heißt es: Durch den Rosemann wurde mehrmals geäußert, dass der PM K. mit in eine dunkle Ecke gehen soll, wobei sich Rosemann schon die Jacke herunter zog.“ Schon im Frühjahr hatte Brandt versucht, die Festnahme eines Freundes zu verhindern, dabei einen Polizisten getreten, der ihn abführen wollte und den Beamten durch den Handschuh in den Finger gebissen.
Nach dem dritten Übergriff hat Brandt ein Treffen mit Vertretern des Thüringer Verfassungsschutzes. Er muss eine Erklärung unterschreiben, dass er von Gewalt in Zukunft ablässt. Aber er bleibt Spitzel, er bekommt weiter Geld und zieht trotz Rückschläge den Heimatschutz weiter hoch. Die Wut der Polizeibeamten wächst unterdessen. Man kriegt Brandt nicht in den Griff, schlimmer: Ein Gerücht macht zudem die Runde: Ausgerechnet dieser Tino Brandt arbeite für den Verfassungsschutz – das hatten Heimatschützer unter anderem in Verhören bei der Polizei behauptet … Sokobeamte aus dem Westen, kann das nicht glauben. So etwas hält er in der Bundesrepublik nicht für möglich“ (Ebd. Seite 183).
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„…Nationaler Sozialismus ist kein politischer Gedanke, es ist eine Weltanschauung … Die Härte der Auseinandersetzung, die Gefahren und die abverlangten und gebrachten Opfer machen uns zu einer Elite.“
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„… In dem Anschreiben an die Bundesanwaltschaft heißt es: „Brandt, der als Führer des „Thüringer Heimatschutzes“ anzusehen ist, hat natürlich auch unmittelbaren Einfluss auf die angegliederten Unterorganisationen, nämlich die Kameradschaft Gera, die Kameradschaft Saalfeld und die Kameradschaft Jena. Nach ersten Erkenntnissen des LKA Thüringen ist der Brandt wiederum auch weisungsgebunden an die Weisungen von Dalek.
Damit dominieren drei V-Männer von drei verschiedenen deutschen Inlandsgeheimdiensten die Neo-Nazi-Szene in Thüringen: See alias Tarif liefert die NS-Ideologie, Dalek alias Tassilo hilft Brandt alias Otto, der großen Einfluss auf die Kameradschaft Jena hat. Gerade bei Brandt setzt das LfV Thüringen alles daran, dass er nicht ins Gefängnis kommt. Vertreter des Geheimdienstes besuchen sogar den Staatsanwalt, der meistens mit Brandt zu tun hat, und setzen ihn unter Druck. Er bestätigt zwar den Besuch durch den Geheimdienst, behauptet aber später gegenüber Soko Rex, dass er davon unbeeindruckt ist, und man weiter gegen Brandt ermitteln soll…“
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„…Dennoch, da sind sich außerhalb Thüringens die Experten einig, eine braune RAF drohe nicht, auch wenn das Reden darüber Planstellen im Landeskriminalamt schaffen hilft. Denn: Kaum eine Szene ist so von V-Leuten des Staats- und Verfassungsschutzes durchsetzt wie die rechte.“
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„… Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thüringen, Helmut Roewer sagt dazu Jahre später vor einem Ausschuss des Bundestages:
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„Sie machen sich, glaube ich, falsche Vorstellungen von einem V-Mann in der Extremistenszene, insbesondere in der Gewalttäter-Extremistenszene. Dieses sind keine Staatsbürger, mit denen Sie sich sozusagen in ihrer Freizeit an den Tisch setzen würden, sondern – wenn Sie den Hinweis gestatten – das ist Abschaum … Mit diesem Abschaum gehen Sie als Verfassungsschutzbehörde um, wissen das auch und versuchen, diese Leute dazu veranlassen, dass sie ihre Kumpels verpfeifen.“
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Wenn also Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan mit Bussen nach Dresden kommen, können diese Flüchtlinge Herr Roewer, Herr Altmaier, Frau Zschäpe und deren Kollegen in Deutschland nicht kennen.
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Spielplatz der Künste Hannover am Raschplatz 7 OPQ – hier lebte und arbeitete Dietmar Moews zwischen 1984 und 1992
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LEIPZIGER VOLKSZEITUNG v. 27. Juli 2015 „Dresden: Gewalt …“
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NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe beim Oberlandesgericht in München wegen zehn Morden – aber es läuft inzwischen ein zweiter NSU-Prozess und weitere Ermittlungen gegen weitere rechtsextremistische „DÖNER-MÖRDER“.
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„Mehr Morde durch Nazis. Seit 1990 sind 75 Menschen getötet worden“ (neues deutschland POLITIK, Seite 6, (Quelle epd) vom Dienstag, 28. Juli 2015
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So langsam hört es auf, dass der deutsche Staat von „Döner-Morden“ redet, dass von einer Kette von zehn NSU-Morden des Zwickauer Trios geredet wird (neun mit der selben Mordpistole), denn wir müssen der aktuellen Wirklichkeit ins Auge sehen:
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„München. Nach neuesten Erkenntnissen sind seit 1990 bei 69 Mordanschlägen 75 Menschen durch Nazis getötet worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach kam das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung von Todesfällen als Reaktion auf die NSU-Mordserie in Zusammenarbeit mit den meisten Landeskriminalämtern zu dem Ergebnis, dass es bei insgesamt 745 noch einmal geprüften Fällen 15 weitere Morde gegeben hat, die auf einen extrem rechten Hintergrund schließen ließen. Bei insgesamt 170 Mordversuchen gab es 142 Verletzte.
Allerdings gehen dem Bericht zufolge neun zusätzlich als extrem rechts gewertete Morde auf eine Untersuchung des Landes Brandenburg zurück, das anders als die anderen Länder auch die Zivilgesellschaft und Opferverbände in die Überprüfung der alten Fälle mit einbezogen hatte. Dass das BKA auf diese Einbeziehung verzichtete, erntet bei den Grünen Kritik. „Der Bund hat durch ihn koordinierte Altfallprüfung sehenden Auges an die Wand gefahren“, sagte die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar der Zeitung.“
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FAZ v. 28. Juli 2015 „Mehr Morde …“
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag, 28. Juli 2015 schreibt Seite 4:
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„Mehr Morde durch Rechtsextreme als bisher bekannt … angeregt worden war die nachträgliche Überprüfung der Tötungsdelikte durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt hatte. Durch das Bekanntwerden der Ermittlungsfehler im Fall des NSU war der Verdacht entstanden, die Behörden könnten auch bei weiteren Mordfällen entscheidende Indizien für eine rechtsextreme Terrortat übersehen haben. Bundesweit hatten Landeskriminalämter draufhin 3.300 Kriminalfälle zusammengestellt …“
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„Geheimdienst-Kommission will Regierung verklagen. Das Kontrollgremium verlangt Einblick in die NSA-Spähliste und prüft ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht … klagen, sie seien in der Vergangenheit über den wahren Zweck von Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend informiert worden. Wegen des gestörten Verhältnisses wurde unlängst die Genehmigung einiger neuer Überwachungsmaßnahmen verzögert. …“
Aus Sicht der meisten Mitglieder des geheim tagenden Gremiums ist jetzt ein eigener Einblick in die Selektorenlisten der NSA notwendig gewesen. In einem als geheim eingestuften Brief hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor einigen Wochen die Vorsitzenden der G-10-Kommission des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums über seine Gründe für die Verweigerung informiert. Demnach wäre
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„eine Offenlegung des Selektorenprofils“ der NSA ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das „geltende Völkervertragsrecht“. Deutschland werde dann wohl nicht nur von den USA, sondern womöglich auch von Drittstaaten als „insgesamt als unzuverlässiger Partner angesehen“, dem besonders sensibles Material nicht mehr anvertraut werden könne. …“
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Dietmar Moews meint: Wohlgemerkt, die Rede Altmaiers ist: „Völkervertragsrecht“ – nicht verwechseln mit „Völkerrecht“.
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Mit Völkervertragsrecht ist die Tatsache angesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland per Vertrag, nach der „Generalklausel“ aus der Kapitulation 1945, sich inzwischen, zuletzt 1990 bei 4+2-Verträgen, zur eigenen beschränkten staatlichen Souveränität gegenüber den USA (genau genommen, den drei Westalliierten), verpflichtet hat.
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Jetzt liest man also aus den Dokumenten des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämtern, weiteren Ermittlern und Staatsanwälten, wie von den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten der deutsche Rechtsradikalismus organisiert wird, mit V-Leute-Personal aufgestellt, geführt und finanziert wird und
wie die rechtsstaatlichen Ermittler, Polizei, Kripo, Sokos, Staatsanwälte
konkret an ihrer Arbeit gehindert werden,
zur Not durch Anweisungen „von Oben“ gestoppt werden, sei es auch, dass es nur darum geht, einen kleinen dicken V-Glatzdeutschen nicht am Meucheln zu hindern:
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Das Bundeskriminalamt stellt fest: „Vertrauenspersonen (VP) / Quellen des Verfassungsschutzes (VS) wirken maßgeblich in führenden / exponierten Positionen an der Vorbereitung von Veranstaltungen / Versammlungen / Aktionen mit. Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln. Somit ist es fraglich, ob bestimmte Aktionen oder innovative Aktivitäten dieser Quellen überhaupt in der späteren Form stattgefunden hätten. Auch ist der „Brandstifter-Effekt“ nicht unwesentlich, da statistisch nachweisbar insbesondere nach sog. „Gedenktagen“ ein Ansteigen z. B. antisemitischer Straftaten zu verzeichnen ist. … Quellen in maßgeblichen Schlüsselpositionen der rechtsextremnistischen Szene könnten z. B. den Ablauf von Aktionen so steuern …“ (Aust / Laabs Seite 180) …
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„… Der zuständige Staatsanwalt in Gera sieht einmal mehr keine Handhabe, einen Haftbefehl auszustellen .. (der rechtsextremistische V-Mann Tino) Brandt (Deckname Otto) reagiert auf seine Art: einige Wochen nach der erfolglosen Besatzung greifen er und andere Heimatschützer Polizisten in Saalfeld an. Zivilpolizisten haben Brandt und die anderen observiert, die haben den Wagen daraufhin verfolgt, ausgebremst und mit zehn Wagen eingekreist. Die Heimatschützer steigen aus, vermummt, Fahnenstangen in der Hand. Die Zivilpolizisten fahren an, auf die Gruppe zu, können fliehen, erkennen aber zuvor „sicher“, wie sie später in einem Protokoll festhalten, Tino Brandt. Einen Monat später kontrolliert die Polizei einen Wagen in Rudolstadt. Der Beifahrer ist Sven „Rosi“ Rosemann. Brandt kommt mit einem Trupp Heimatschützer Rosemann zu Hilfe, umringt die Polizei, einer aus der Gruppe sagt, die Polizisten sollen die Waffen ablegen und sich einem „fairen Kampf“ stellen. Die Polizisten steigen stattdessen in ihre Wagen, schließen die Türen, die Skins versuchen gewaltsam den Wagen wieder zu öffnen. Rosemann sagt noch, beim nächsten Mal würden sie die Polizisten und ihre Familien kaltmachen, die Adressen und Kennzeichen der Privatwagen würde man kennen. In einem Polizei-Protokoll heißt es: Durch den Rosemann wurde mehrmals geäußert, dass der PM K. mit in eine dunkle Ecke gehen soll, wobei sich Rosemann schon die Jacke herunter zog.“ Schon im Frühjahr hatte Brandt versucht, die Festnahme eines Freundes zu verhindern, dabei einen Polizisten getreten, der ihn abführen wollte und den Beamten durch den Handschuh in den Finger gebissen.
Nach dem dritten Übergriff hat Brandt ein Treffen mit Vertretern des Thüringer Verfassungsschutzes. Er muss eine Erklärung unterschreiben, dass er von Gewalt in Zukunft ablässt. Aber er bleibt Spitzel, er bekommt weiter Geld und zieht trotz Rückschläge den Heimatschutz weiter hoch. Die Wut der Polizeibeamten wächst unterdessen. Man kriegt Brandt nicht in den Griff, schlimmer: Ein Gerücht macht zudem die Runde: Ausgerechnet dieser Tino Brandt arbeite für den Verfassungsschutz – das hatten Heimatschützer unter anderem in Verhören bei der Polizei behauptet … Sokobeamte aus dem Westen, kann das nicht glauben. So etwas hält er in der Bundesrepublik nicht für möglich“ (Ebd. Seite 183).
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„…Nationaler Sozialismus ist kein politischer Gedanke, es ist eine Weltanschauung … Die Härte der Auseinandersetzung, die Gefahren und die abverlangten und gebrachten Opfer machen uns zu einer Elite.“
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„… In dem Anschreiben an die Bundesanwaltschaft heißt es: „Brandt, der als Führer des „Thüringer Heimatschutzes“ anzusehen ist, hat natürlich auch unmittelbaren Einfluss auf die angegliederten Unterorganisationen, nämlich die Kameradschaft Gera, die Kameradschaft Saalfeld und die Kameradschaft Jena. Nach ersten Erkenntnissen des LKA Thüringen ist der Brandt wiederum auch weisungsgebunden an die Weisungen von Dalek.
Damit dominieren drei V-Männer von drei verschiedenen deutschen Inlandsgeheimdiensten die Neo-Nazi-Szene in Thüringen: See alias Tarif liefert die NS-Ideologie, Dalek alias Tassilo hilft Brandt alias Otto, der großen Einfluss auf die Kameradschaft Jena hat. Gerade bei Brandt setzt das LfV Thüringen alles daran, dass er nicht ins Gefängnis kommt. Vertreter des Geheimdienstes besuchen sogar den Staatsanwalt, der meistens mit Brandt zu tun hat, und setzen ihn unter Druck. Er bestätigt zwar den Besuch durch den Geheimdienst, behauptet aber später gegenüber Soko Rex, dass er davon unbeeindruckt ist, und man weiter gegen Brandt ermitteln soll…“
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„…Dennoch, da sind sich außerhalb Thüringens die Experten einig, eine braune RAF drohe nicht, auch wenn das Reden darüber Planstellen im Landeskriminalamt schaffen hilft. Denn: Kaum eine Szene ist so von V-Leuten des Staats- und Verfassungsschutzes durchsetzt wie die rechte.“
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„… Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thüringen, Helmut Roewer sagt dazu Jahre später vor einem Ausschuss des Bundestages:
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„Sie machen sich, glaube ich, falsche Vorstellungen von einem V-Mann in der Extremistenszene, insbesondere in der Gewalttäter-Extremistenszene. Dieses sind keine Staatsbürger, mit denen Sie sich sozusagen in ihrer Freizeit an den Tisch setzen würden, sondern – wenn Sie den Hinweis gestatten – das ist Abschaum … Mit diesem Abschaum gehen Sie als Verfassungsschutzbehörde um, wissen das auch und versuchen, diese Leute dazu veranlassen, dass sie ihre Kumpels verpfeifen.“
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Wenn also Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan mit Bussen nach Dresden kommen, können diese Flüchtlinge Herr Roewer, Herr Altmaier, Frau Zschäpe und deren Kollegen in Deutschland nicht kennen.
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Spielplatz der Künste Hannover am Raschplatz 7 OPQ – hier lebte und arbeitete Dietmar Moews zwischen 1984 und 1992
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Bürgermeisterrücktritt In dem historischen Ort Tröglitz.
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Empirisch-soziologische Aufschlüsselung von Dr. Dietmar Moews, die zeigt, wie absurd die herrschenden Blockparteien reagieren.
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Man muss hier, wie gegenüber der Bertelsmann-Umfrage zu Rechtsradikalismus u a., einsehen, dass nicht Fremdenhass oder Rassismus oder die zu erwartende Schariisierung zu den Mob-Auftritten der Einheimischen führt, (und dann sagt man: Ja, was wollen die? es gibt ja fast gar keine Ausländer in Tröglitz oder Dresden), sondern es ist überwiegend sozio-kultureller Selbstausdruck des politisch „vereinsamten“ DDR-Mobs in primitiver Ausprägung.
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Tröglitz ist jetzt neu Teil der Samtgemeinde Elsteraue, mit knapp 3000 Einwohnern (im Nietzsche-Land – Geburts- und Heimatort des Philosophen Friedrich Nietzsche – 1844-1900 – Röcken bei Lützen -, wo südlich von Leipzig kleine Dörfer herumliegen).
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Die Deutschlandweit verbreitete Hauptnachricht lautete gestern:
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„Bürgermeister aus Angst vor NPD zurückgetreten. Der Bürgermeister von Tröglitz hatte die örtliche Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen in nächster Zeit vertreten.“
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Der parteilose Bürgermeister Markus Nierth war zurückgetreten, weil er von Rechtsextremen angefeindet wurde – und er sich vom Landkreis und der Nachbarschaft, aber auch den Parteien alleingelassen sah.
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Die Rechtsextremen wenden sich gegen die geplante Unterbringung von rund 40 Flüchtlingen in dem Ort. Ein Vorhaben, für das Nierth geworben hatte. Dabei schrieb er in einem Gemeindeblatt: „Wir ahnen, das wird Probleme geben.“ Er sollte Recht behalten. Wegen seiner Haltung wurde er in den vergangenen Wochen von Einheimischen und Rechtsextremen angefeindet.
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Unter Führung des NPD-Kreisrates Steffen Thiel versammelten sich die Gegner zu wöchentlichen „Lichterspaziergängen“ mit oft über 100 Teilnehmern. Nachdem zunächst die Tröglitzer demonstriert hatten, beteiligten sich an den weiteren Protesten dann überwiegend herangekarrte NPD-Anhänger.
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Der ehrenamtliche, in regulären Kommunlawahlen gewählte Ortsrat war von der CDU vorgeschlagen, ist von Beruf Theologe und stellte sich vor der Kirche von Tröglitz den Kameras.
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Nierths Rücktritt sorgt bundesweit für Empörung: Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Berliner Zeitung“: „Wenn sich in unserer rechtsstaatlichen Demokratie ein gewählter Bürgermeister vor einem braunen Mob nicht mehr geschützt sieht, müssen alle Alarmglocken schrillen.“ Politik und Zivilgesellschaft müssten klar Position beziehen.
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Großes dümmliches Getöse wird nun von jedem, dem ein Mikrofon hingehalten wird, abgesondert:
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Unsere deutsche Lügenpresse berichtet 1 zu 1 für das Gute, gegen das Böse. Wie schön einfach:
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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet zeigte sich besorgt. Es sei „bestürzend“, wenn sich Kommunalpolitiker „in ihrem Engagement so sehr allein gelassen fühlen, dass sie keinen anderen Ausweg als den Rücktritt sehen“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dieser Vorgang muss uns eine Mahnung sein: Den gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen wir jeden Tag und überall im Land stets neu erarbeiten. Den Gegnern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung müssen wir die Grenzen klar aufzeigen – mit allen Mitteln des Rechtsstaats.“ Es gehöre zum nationalen Selbstverständnis, „den Menschen eine Obhut zu bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen“, so Laschet.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bedauerte den Rücktritt des Ortsbürgermeisters. Sachsen-Anhalt sei ein weltoffenes Land und habe sich ganz klar zum Asylrecht und zur Aufnahme von Flüchtlingen positioniert, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag). Als Konsequenz aus dem Fall müssten frühzeitig entsprechende Signale aufgenommen werden. Kommunen sollten sich melden, wenn sich „Prozesse“ ereignen, die dem Grundgedanken der Weltoffenheit entgegenstehen.
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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fuhr nach Tröglitz, um mit dem Zurückgetretenen zu sprechen. „Das Signal ist fatal – da muss man politisch konsequent gegensteuern“, sagt Stahlknecht nun. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Demonstranten Entscheidungsträger zum Rücktritt bewegen könnten.
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In den Kommunen wächst unterdessen die Sorge vor Anfeindungen gegen Politiker, wie der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt erklärte. „Damit ist die Demokratie vor Ort gestört“, sagte Geschäftsführer Jürgen Leindecker. Die Vorfälle in Tröglitz und um Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) seien möglicherweise erst die „Spitze des Eisbergs“. Die Ereignisse in beiden Orten hätten eine „alarmierende Signalwirkung“. Trümper steht wegen Morddrohungen mit Nazisymbolen unter Personenschutz.
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Nun hießt es: Demos vor Privathäusern sollen verboten werden.
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Nierth habe ein hohes Engagement als evangelischer Christ und als Ortsbürgermeister gezeigt, sagte der Rechtsextremismus-Experte vom Verein Miteinander, David Begrich. Nierth hat Begrich zufolge sehr offensiv mit Unterstützung des Landrates für die Aufnahme von Flüchtlingen geworben.
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Der Pfarrer der Gemeinde, Matthias Keilholz, kritisiert ebenfalls die Zurückhaltung des Landkreises. „Ich verstehe, dass sie erst über Unterbringungen informieren wollen, wenn die Pläne auch beschlossen sind“, sagt er. „Aber diese Strategie leistet Gerüchten Vorschub.“ Da würden Horrorszenarien ausgemalt, statt es positiv anzupacken. „Hier ging es schief, weil die NPD das Thema am schnellsten besetzt hat.“
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Erst nach Nierths Rücktritt und der öffentlichen Empörung über den Fall scheint Bewegung in das Thema zu kommen. Am Montagabend sprach sich der Kreistag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme der Asylbewerber in Tröglitz aus. Landrad Ulrich sprach gegenüber der dpa von einem „Signal“, dass man nicht einknicke vor Demonstrationen, die von der NPD organisiert seien.
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Innenminister Stahlknecht will bis spätestens kommende Woche anordnen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte solche Demonstrationen vor den Häusern ehrenamtlicher Politiker verbieten. Er wies zugleich auf die geltende Rechtsprechung hin, wonach hauptamtliche Politiker derartige Demonstrationen in Sicht- und Hörweite zu ihrem Wohnhaus ertragen müssen.
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Es sei all den Feinden des Erlernens der alten Sprachen und einer umfänglichen Bildung, all der Idioten, die glauben, man könne mit Google über Bildung und Antworten auf Fragen der Urteilskraft verfügen oder nur Zugang finden:
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Friedrich Nietzsche hat exakt in dieser sächsischen (heute Sachsen-Anhalt) dörflichen Szenerie und aus einem protestantischen Pfarrhaus heraus, über Naumburg und das hervorragende Internat Schulpforta, die Universitäten Bonn und Leipzig, zum Professorenamt in Basel und zum europäischen Wanderphilosophen, es zum wegweisenden liberalen Vordenker gebracht, dem die Deutschen gefälligst nachhängen sollten, bevor sich der Mob gegenseitig vermöbelt:
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„Werde der du bist – umarme das Schicksal“ – das bedeutet nicht „Lass‘ die Sau raus“.
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Dietmar Moews meint: Es geht nicht ohne empirische Soziologie, wenn man erlebt, wie das Kulturspiel der Ordnungspolitik von Dompteuren und Gärtnern zum militärischen Drillplatz herunterkommt.
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Der Befund: Ob und was geschieht und geschah in Tröglitz?
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Trifft die Erklärung des zurückgetretenen parteilosen Bürgermeisters Markus Nierth zu, dass er, sein Wohnhaus und seine Familie aus politischen Motiven bedroht werden?
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Hat Nierth Strafanzeige erstattet? – Nein. Wieso nicht?
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Der Befund: Die zusammengebrochene, inzwischen abgewickelte DDR, hatte eine zentralstaatliche Einheitspartei SED-Herrschaft. Was lokalpolitisch geschah wurde vom SED-Bezirkssekretär gesteuert. Lokalpolitiker oder Basisdemokratie hat es in der DDR nicht gegeben.
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Der Befund: Anbetracht der politischen Verortung der heutigen Bevölkerung in dieser Region – ca. 15 Prozent CDU, nur 5 Prozent LINKE, der Rest parteilos oder Nichtwähler bzw. diskrete NPD-Sympathisianten (Ortsrat Tröglitz: 7 Sitze CDU, 1 Sitz Linke).
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Es ist offensichtlich, hört man sich in der Gegend in solchen sachsen-anhaltinischen Dörfern um, dass die ehemaligen SED-Mandatsträger sich nicht als Mandatsträger an der Lokalpolitik beteiligen:
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Man hat in Tröglitz „Wendehälse“, die zu DDR-Zeiten in der SED waren und seit 1990 in der CDU mitwirken. Es gibt „fundamental-orientierte Rest-Marxisten“, die jetzt im Abseits oder in der Linkspartei mitwirken. Und – eben – die der zweiten Bundesrepublik fern stehenden.
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Der überwiegende Anteil der Bürger, die zu DDR-Zeiten mit der SED gegangen waren, sind heute außerhalb des Parteiensystems als Fundamentalopposition, z. B. PEGIDA, Neo-Nazi, Rechtspopulisten in der NPD, aktiv bzw. weitgehend passiv.
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Diese nicht parteipolitisch-engagierten Bürger von Tröglitz waren Mitmacher und Stimmvieh zu DDR-Zeiten ohne sozio-politische Überzeugungen, nicht rechtsstaatlich oder aufklärerisch, sondern oft von deutschistischer Sozialromantik getragen.
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Diese Deutschisten treten als Mob auf, wenn es Möglichkeiten gibt, nicht als Person namentlich zu erscheinen, unterstützen Stereotypien, verfolgen Sündenböcke, grenzen nach dem Muster Majorität gegen Minorität Minderheiten aus und glauben an rassistische und nationalistische Zugehörigkeitsmuster der Ein- und Ausgrenzung.
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Der DDR-Mob ist in der zweiten Bundesrepublik auch familienbedingt als Mob lebendig. Es hat einige Jahre der Eingewöhnung in der „demokratischen Bundesrepublik“ gedauert, um zu wissen, wie sich Mobverhalten heutzutage zeigen darf – das tun die jetzt. Wutbürger ist ein zu starker Ausdruck – meist sind die Gewaltbereiten Jugendliche und Jungmänner, keine „Bürger“.
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Das Gezeter der westlichen Blockparteien ist Wichtigtuerei, die den Mob von Tröglitz überhaupt nicht beeindrucken kann.
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Was fehlt, ist eine strategische Konzeption der deutschen Blockparteien, den deutschen Föderalismus neu zu durchdenken.
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Die Parteien müssen – angesichts der fünf Politik-Entscheidungs-Ebenen – z. B. WASHINGTON, BRÜSSEL, BERLIN, MAGDEBURG, TRÖGLITZ – föderalpolitisch sofort zu strukturalen Entscheidungen von der Berliner Bundesebene aus kommen.
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Es dürfen nicht mehr Wählerbedürfnisse nach Oben, nach Brüssel, abgegeben werden, sondern die Selbstbestimmung in Tröglitz an der lokalen Politikbasis ermöglicht werden. Der Föderalismus muss strukturell wiederbelebt werden.
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Nur, wenn die lokale Politikstruktur Teilnahme und Zugang für alle Bürger ermöglicht, statt durch zentralistisch-bolschewistisch organisierte Blockparteien Bürger abzukoppeln und zu entmündigen, darf erwartet werden, dass sich diese Bürger, statt als zerstörerischer Mob auf der Straße, als verantwortungsbewusste Rechtsstaatler an der lokalen Politikdiskussion beteiligen.
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Es sollte keine weitere Nahrung für „Die da oben machen sowieso was sie wollen“, geben.
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Der Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters steht so gesehen momentan sinnlos im Raum der liberalen Demokratie.
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Sollen doch CDU und Linkspartei Reisen für den entmutigten Tröglitz-Mob nach Sils-Maria organisieren. Hotel Waldhaus wartet auf Gäste.
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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert
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Während im rheinischen Karneval man singt „Am Aschermittwoch ist Alles vorbei“ – da haben die politischen Parteien sich eingeklinkt und begehen einen politischen Aschermittwoch.
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Nun mögen oberbayerische alpine Bauern-Mentalitäten anders ticken als rheinische Melanges von Katholizismus und 1848er Revolution.
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Immerhin prolongiert man doch ständig das Gerücht: Im Karneval darf mal jeder die Wahrheit sagen – und sei es seine Wahrheit.
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Dazu sind nun zwei matte Tatsachen festzustellen, die vom Wachturm der Lügenpresse aus sofort ins Auge fallen:
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Die LÜGENPRESSE behauptet heute (dpa bei GMX.de am 18. Februar 2015) bei Phoenix-TV, beim Politischen Aschermittwoch fallen die Parteien in Bayern traditionell übereinander her. Verstärkt werden sie dabei durch Prominenz aus Berlin.
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Unter „Wahrheit sagen“ darf im Karneval unbestreitbar auch die Maskierung als „Siegfried“ (als kleiner Dreckfleck) oder als US-Stealth-Bomber (selbst mit Radar kaum sichtbar) gewählt werden:
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Die Wahrheit der Lüge ist auch die Wahrheit im Karneval bzw. hier beim Politischen Aschermittwoch, ob Maske, Kostüm, Verkleidung:
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Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) tönte in Vilshofen mit laut erhobener Brüllerei, was das Problem mit den Sprachlügen des Blockparteien ATOMAUSSTIEGs sei, den er selbst mitverschuldet:
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Gabriel behauptete: Wasserstoff als Gasspeicher der Windenergie zwischen Bitterfeld und Leuna benötigt keine zentralistische Backbone-Haupttrasse der SÜD-Lüge durch die Republik. Nein, das hat Gabriel natürlich nicht gesagt, sondern er sagte:
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„Der Verzicht auf den Trassenbau würde für die CSU und für Bayern teuer“.
Statt dezentrales Energiekonzept bringt die SPD sprudelköpfige StaMokap-Verwirrung. Denn so lange das syndikalistische Hardware-Netzkonzept nicht alternativ gebrochen wird, geht der Energiebetrug weiter:
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Wir speisen tschechischen Atomstrom ein und bauen keine Wasserstoffanlagen in Wolfen.
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Der Stuttgarter Volksheld Wilfried Kretschmann (Grüne) in Biberach an der Riss ergoss sich praecoxmäßig auf den Schlüpfer: „Über 4 Millionen Muslime in Deutschland – gehören also zu Deutschland“.
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Jeder klar denkende Mensch weiß natürlich, dass die Gleichsetzung der Einwohnerzahl mit den Kategorien „Christen“, „Juden“, „Moslems“, Heiden“ – auch wenn man durchaus nur durch die eigene christliche Brille sieht – absolut abwegig und irreführend ist:
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80 000 000 Leute in Deutschland (80 000 000 minus die 4 Mio Moslems macht: … 76 000 000 Millionen Leute). Die Leute sind nicht Christen. Die meisten in Deutschland sind Nichtwähler, Einzelkämpfer und ein ideenscheues hitlerschlaues faules Pack – aber nicht Christen:
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Wieso erzählt Kretschmann was zur Unaufrichtigkeit der anderen, während er selbst alle Türken, Bosnier und Araber in Deutschland zu Muslimen erklärt? – und er merkt es nicht.
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Wer den Umgang mit 4 Millionen deutschen Türken pflegt, wird sehr bald erkennen, dass die überwiegende Zahl so säkulär lebt, wie das in Deutschland, die deutschen Alltagsleute, fast alle machen: Heiligabend in die Kirche, Karfreitag Füße hochlegen, Ramadan verreisen oder kranksein:
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Die deutschen Türken sind deutsche Türken und nicht türkische Türken und nicht arabische Türken und nicht islamistische Türken – der Verband der Muslime ist ein MERKEL-NGO und die Ditib ist ein ERDOGAN-NGO (weiß doch jeder): Welch ein Quatsch redet Kretschmann wie Flasche leer?
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Und Edmund Stoiber, der wegen Verlogenheit nach Brüssel exportierte Hypo-Alpine-CSUler (Lehrling von Franz Josef Strauß) brüllte heute in Passau:
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IT und Social Media ersetzen nicht die Reden von Passau. Stoiber ruft aus: Nur beim Politischen Aschermittwoch könne man heute noch die Wahrheit sagen. Während im politischen Alltag nur noch propagandistische Irreführung, Silberzüngigkeit, und Euphemismen bzw. Verschweigen und beinharte Lügen, Bullshit, Über- und Untertreibungen gang und gäbe seien. – So sagte Stoiber.
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Na, das war ja mal eine schöne Darlegung der „LÜGENPRESSE“ aus Stoibers Mund.
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Nun fragt sich nur: Sollte das Stoibers Wahrheit sein oder war das Kritik: „Stoiber geht auf die griechische Regierung los“?
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Dietmar Moews meint: Jämmerliche schlechte Rhetoren bei allen Parteien. Nicht wert die AfD zu zitieren oder Seehofer, den Mollath-Forensiker Bayerns: „Die CSU ist das Original, die Anderen die Plagiate“.
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Trauriger Tiefpunkt war die Linke Sarah Wagenknecht als rheinische Büttenrednerin (in Aachen) – „gruußig“ würde der Berner sagen. Die schlechte Rednerin fand an ihrer Rede auch selbst gar nichts lustig – keine Stimmungsbewegung, keine Animation – rein gar nichts. Jedes normale Interview mit Dietmar Bartsch ist witziger als dieses Büttengerede von Wagenknecht – deren schalen Gemütszustand haben jetzt alle publikumssüchtigen Witzlosen am politischen Aschermittwoch.
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Gelungen ist damit das unwiderrufliche Ende des Karnevals.
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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (GRÜNE), hat im Bundesrat für eine Abstimmungsmehrheit der Großen Koalition) CDU / CSU / SPD) gesorgt.
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Der GRÜNE hat quasi für seine Koalitionspartner der SPD in Stuttgart gestimmt und nicht für die eigene Partei, die in Berlin in der Opposition sitzt.
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Dieses Abstimmungsverhalten begründet der GRÜNE Kretschmann mit der Notwendigkeit, dass das komplizierte Problem, einerseits Asylrecht optimal auszulegen, auch die konkrete Notlage der Asylanten beachten müsse.
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Andererseits müsse verhindert werden, dass Flüchtlinge überhaupt nach Deutschland kommen (weil die Wähler aufmucken). Das habe eben auch ganz konkrete, praktische Seiten für Asylantragsteller, denen es bereits gelungen ist, nach Deutschland hineinzukommen und in Deutschland auf ihre Asylbewilligung warten zu können.
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Die Grünen, in der Berliner Opposition, fordern überhaupt, ein ehrlich gemeintes Asyl bieten zu wollen. Wodurch allerdings Deutschland zu einem Wunschziel für alle Asylinteressierten würde.
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Hierin beurteilen die Parteien die Asylantenlage verschieden.
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Die Große Koalition geht davon aus, dass die Asylanten in der großen Zahl, zuhause schlechtgestellte Wirtschaftsflüchtlinge und nicht politisch Verfolgte sind. Sie kommen über das deutsche Asylrecht, das politisch Verfolgten Rettung bieten soll. Sie missbrauchen das deutsche Asylrecht angeblich, indem es den Asylantragsteller vielmehr um den gutgestellten Wunschlebensort, Deutschland, und damit um unerwünschte Einwanderer ginge.
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DIETMAR MOEWS 1991 Tucuman / Argentina
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Dietmar Moews meint: Wir sehen, dass der GRÜNE Fraktionszwang Aufregung erzeugt – während die Asylproblematik dann mit Für und Wider, Sowohl als Auch, beantwortet wird und ein eher missliebiges Thema für die Parteien zu sein scheint. Denn die Menschlichkeit ist in Deutschland Grundpflicht für den Staat. Die große Mehrheit der Wähler sind dennoch eher gegen die Zuwanderer.
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Dass, wenn zwei Schiffe mit insgesamt 700 Flüchtlingen im Mittelmeer in den Tod versenkt worden sind, es hier nicht um Wirtschaftsflüchtlinge geht, sondern um Leben und Tod von Menschen, die aus den Kriegsgebieten kommen, Palästina, Irak, Syrien u. a. läuft hier im deutschen Parlamentarismus auf die Frage „Fraktionszwang oder nicht“ hinaus.
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Wie die Ursache für die elende Flüchtlingssituation durch ein modifiziertes Asylrecht in Deutschland gelöst werden könnte, haben weder die Blockparteien CDU / CSU / FDP / SPD / AfD/ Grüne noch die Linkspartei im Programm.
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Aber wir Deutsche wissen doch, dass Asyl zu bieten ist!
Asyl ist keine Lösung politischer Verhängnisse, sondern eine unmittelbare Hilfs- und Solidaritätspflicht bei Not. Wer da diskutieren will, soll nach hause gehen.
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Folglich gehören wohl organisierbare politische Hilfen zur Selbsthilfe für die Regionen der Notmenschen und Beeinflussung derer Staatsregierungen auf die Agenda.
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