ARNE SCHÖNBOHM muss gehen BfIS hat einen unfähigen Präsident

Januar 5, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8820

am Sonntag, 6. Januar 2019

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Der Datenverrat, der in diesen Neujahrs-Tagen die Nachrichtenlage der DEUTSCHEN LÜGENPRESSE bewegt, wird international überhaupt nicht verbreitet. Denn es handelt sich um ein Themen-Pitch der Bundesregierung.

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Die Öffentlichkeit muss wissen, wie der Staat „funktioniert“.

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Es lässt sich leicht allgemein verlauten:

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„Dass mit Nachdruck an der Aufklärung gearbeitet würde.“

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Aber die unabhängige Gerichtsbarkeit, der Gerichte, der Ermittlungen, der Polizeien und der Staatsanwälte, sind reine Exekutiv-Dienste der Aufklärung und rechtlichen Einordnung. Hierzu besteht ein allgemeiner öffentlicher Informationsanspruch – also jeweils konkret zugeordnete Presse- und Kommunikationsstellen (der Gerichte, Polizei, der Satatsanwaltschaft, der Justiz- und Innenminister) – nicht zuletzt durch die freie Presse und freie Journalisten wahrgenommen.

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Dagegen sind alle Zuordnungen der staatlichen Geheimdienste beim Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt und beim Kanzleramtminister ressortiert. Diese Geheimdienste sind nicht der allgemeinen Veröffentlichung ihrer Kenntnisse verpflichtet, sondern speziell den Parlamenten (Bundestag, Landtag) bzw. deren diskretionsverpflichteten „Innenausschüssen“ zur Auskunft verpflichtet, wodurch eine organisatorische Steuerung und Kontrolle der Geheimdienste auszuführen ist. Öffentliche Information ist damit nicht verbunden.

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Aber im aktuellen HACKER-FALL fand nunmehr unnötig Falschinformation durch den Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, statt. Schönbohm hatte anscheinend längst Kenntnisse zu der angängigen Datenschutz-Kriminalität und er bezeugte längst seitens des BSI erfolgte Kenntnisgaben an Regierungsstellen, wodurch fragwürdig wurde, dass erst im Neuen Jahr diese Affäre bekannt gemacht worden ist.

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Angeblich habe man jetzt – erst am 4. Januar 2019 – eine Einschätzung der Affäre erhalten, sodass heute mittag, am 5. Januar 2019, derjenige Twitteraccount abgeschaltet worden sei, der die Indiskretionen und Datenmissbrauch allgemein zugänglich gemacht hatte.

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Die kriminelle Sache lief also allgemein zugänglich bis heute mittag, obschon die Sicherheitsbehörde längst bescheid wusste,

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Und dazu machte der Präsident ARNE SCHÖNBOHM willkürlich falsche öffentliche Angaben.

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach eigenen Angaben erst in diesem Monat vom Ausmaß der Online-Attacke gegen Politiker und Prominente erfahren. Wie die Behörde in Berlin schriftlich mitteilte, hatte Anfang Dezember lediglich ein Bundestagsabgeordneter fragwürdige Bewegungen auf seinen privaten E-Mail- und Social-Media-Accounts gemeldet. Zu dem Zeitpunkt seien alle Beteiligten von einem Einzelfall ausgegangen.

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Das Bundesamt korrigierte damit frühere Aussagen seines Präsidenten Schönbohm. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Zimmermann, hatte im Deutschlandfunk auf Schönbohms Aussage reagiert und kritisiert, Abgeordnete seiner Fraktion seien vom BSI nicht informiert worden.

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https://www.youtube.com/watch?v=ptFnP9g_d34&feature=youtu.be

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Jörg Brunsmann ist Dienstklasse des Staatsfunks

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Dietmar Moews meint: Öffentliche Desinformation darf nicht Regierungsinteresse sein (sofern nicht Staatsnotstand droht).

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BSI-Präsident ARNE SCHÖNBOHM hat absichtlich völlig unakzeptabel falsche öffentliche Erklärungen abgegeben.

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Das BSI ist dem Bundesinnenminister zugeordnet. Der heißt momentan noch Horst Seehofer, CSU. Seehofer muss diesen ARNE SCHÖNBOHM sofort absetzen.

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Außerdem muss HORST SEEHOFER selbst aufklären, wie die Bundesregierung zwischen DATENKLAU, DATENLEAK und HACKER-Kriminalität, SICHERHEIT und SICHERHEITS-IDEOLOGIE unterscheidet, damit es nicht wieder zu solchen Täuschungsmanöver kommen kann, wie in der Bundespressekonferenz am 4. Januar 2019, wo der BMI-Sprecher Schmidt alle möglichen Fragen dazu offen ließ.

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