Triell am 12. Sept. zur WAHL 2021 mit Machtstaat, Nationalstaat und Weltbürgertum

September 13, 2021

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am Montag, den 13. September 2021

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Der deutschstaatliche Massenmedien-Apparat brachte am Sonntag, 12. September 2021, zwei Wochen vor dem Wahltag, eine Fernsehshow, mit Befragung durch zwei Dienstklassen-TV-Publizisten. Gefragt wurden die „Spitzenkandidaten dreier Parteien“, der CDU, der SPD und der GRÜNEN.

Die Massenpropaganda bezeichnet diese irreführend – ARMIN LASCHET-CDU, OLAF SCHOLZ-SPD, ANNALENA BAERBOCK-GRÜNE – als Kanzlerkandidaten. – Sie sind aber die von ihren Parteien erkorenen Spitzenkandidaten für den Sitz als Abgeordnete im Deutschen Bundestag; sie sind nicht Kanzlerkandidaten. Der oder die Kanzlerkandidat wird später von den am 26. neugewählten Bundestags-Abgeordneten gekürt und danach findet die geregelte Kanzlerwahl statt.

Diese Fernsehshow, am 12. September bei ARD und ZDF und als Audio beim DLF, war läppisch.

Denn es fehlten die in der Gesellschaft umgehenden wichtigsten Fragen zur Weltbürgerpolitik, zum Nationalismus vs. Europa und zum Machtstaat. Alle Aspekte der anstehenden Agenda, ob Umweltschutz oder IT-Revolution, soziale Schere oder Aufklärung und Massenkommunikation sind immer Funktionen von Weltbürgerpolitik, Nationalismus und Machtstaat.

Mit der gestrigen Fernsehshow, in der die drei Teilnehmer den Modus der Triell-Show überhaupt nicht in Frage stellten, wurde manifestiert, dass es der Kulturindustrie und der LÜGENPRESSE ganz klar um ein WEITER SO geht.

EIN NICHT WEITER SO wird nicht zugelassen; die GRÜNE Teilnehmerin wurde zum Echo der beiden WEITERSO-KANDIDATEN marginalisiert.

Um zu zeigen, wie nahe wir als deutsche WELTBÜRGER, als NATIONALISTEN oder als MACHTSTAATLER inmitten der überlegenen militärischen und ökonomischen MACHTWELT, an unserer eher peinlichen Wirklichkeit sind oder wie sehr bereits Machtstaat-Gedanken und deutsche Hybris die Freundschaften zu Russland, England und USA vernachlässigen, kann an einem kurzen Text verständlich werden, den ich nur unwesentlich geändert habe:

„In mannigfaltiger Hinsicht wird uns vielleicht späterhin .. weniger der Anbruch einer neuen Zeit als vielmehr der erhebend schmerzliche Abschied, der prächtig rauschende Schlussakkord einer Romantik bedeuten, von der sich das deutsche Gemüt nur unter schwerem Verzicht losreißt.“ (zit. nach „Preußischen Jahrbüchern (Bd. 167) von Hildebert Böhm)

Die jetzt wirklich heraufziehende neue Zeit, so führte er weiter aus, werde gekennzeichnet durch Technizismus, Rationalismus und Sozialismus der Brotkarte, durch ein nicht vom Herzen, sondern vom Kopfe geleitetes mitleidloses Ethos. „Ein Staat aber, dessen Wesen Organisation ist, steht als solcher der unberechenbaren Entfaltung individuellen Lebens, aus dem allein die deutsche Kultur entsprießt, mit innerstem Misstrauen gleichgültig gegenüber.“

Diese Worte richten wie mit einem Scheinwerfer nacheinander ihr Licht sowohl nach rückwärts wie nach vorwärts. Wir stehen vor dem Hauptwendepunkte in der Entwicklung des deutschen Menschentums. Der Mensch der Goethezeit war der Mensch der freien Individualität und zugleich der humane Mensch gewesen, der gegenüber der Gemeinschaft die Pflicht „edel, hilfreich und gut“ zu sein, anerkannte und übte. Er lebte und entwickelte sich weiter zu den Synthesen zuerst des klassischen Liberalismus, dann des nationalen Sozialismus Naumannscher Prägung, nur immer stärker legiert mit sozialen Massenbedürfnissen und politischen Machtbedürfnissen, d. h. also immer straffer und konkreter verbunden mit der ihm umgebenden Gemeinschaft von Volk und Staat. Noch einmal glühte dann etwas von dem alten freien Verhältnis zwischen Individuum und Gemeinschaft wieder auf in der Romantik der Augusttage. Sollte der „humane“ Mensch, der darin sich noch einmal bezeugte, fortan ganz zum Absterben verurteilt sein durch alle die Mächte, die den Menschen mehr in Massen zusammendrängten? Wir behalten die bange Frage im Sinne. Sie kann erst, soweit überhaupt möglich, am Schlusse ihre Antwort finden.

Schon im Jahre 1915 war es zu spüren, dass die Augustsynthese geistiger und sozialer Kräfte nicht mehr lange dauern würde (Anm. DM: mit Kriegseintritt des deutschen Kaiserreiches 1914 waren die LINKS/RECHTS-Konflikte in gemeinsamen deutschen Kampfgeist aufgegangen). Von der rechten wie von der linken Seite her wurde sie gleichzeitig abgebröckelt. Die Versuche von der äußersten Linken her, die sich an den Namen des jüngeren Liebknecht knüpfen, gehören in die Geschichte des werdenden Kommunismus in Deutschland und würden, wenn der deutsche Mensch etwa in Zukunft von diesem her seine Prägung erhalten würde, historisch von Bedeutung werden. Die Vorgänge auf dem rechten Flügel der deutschen Welt, die uns jetzt beschäftigen müssen, wurden aber dadurch damals noch nicht berührt.

Der Kampf um die Kriegsziele entbrannte hier. Es kam für die Zukunft Deutschlands aller darauf an, aus der lebensgefährlichen Lage wieder herauszukommen, in die man durch die unbedachte Politik der Vorkriegszeit geraten war. Zwei der größten Weltmächte, Russland und England, hatte man sich gleichzeitig zu Feinden gemacht. Gegen diese Doppelfeindschaft das volle weltpolitische Interesse Deutschlands durchzusetzen, ging schon rein physisch über die Leistungsfähigkeit hinaus. Wenn überhaupt, so war nur ein bescheidener Gewinn aus dem nun einmal ausgebrochenen Kriege zu erhoffen. Aber auch schon eine bloße Selbstbehauptung, ein Hubertusburger Friede, wäre als ein „Sieg“ einzuschätzen gewesen. Zu dieser nüchternen Einsicht konnten sich aber nur Wenige aus den führenden Kreisen des Bürgertums erheben. Es waren zugleich diejenigen, in denen die Synthesen des klassischen Liberalismus noch nachwirkten, damit auch das klassische Humanitätsideal, der Sinn für die abendländische Kulturgemeinschaft und für das Maßhalten im Siege lebendig waren. Aber in der großen Masse des besitzenden und als gebildet geltenden Bürgertums dominierten jetzt diejenigen Triebe, die wir schon um die Jahrhundertwende sich regen sahen: rücksichtsloser nationaler Egoismus, Bedenkenlosigkeit in der Wahl der politischen Mittel, Gleichgültigkeit gegen die Erfordernisse eines europäischen Zusammenlebens, – alles das verbunden mit unkritischer Überschätzung der eigenen Machtmittel. Es sollte Realpolitik sein und war doch das Gegenteil einer solchen. Aber man bildete sich ein, den Realismus des modernen Menschentums mit siegender Kraft zu vertreten.

So entspann sich in dem Kampfe um die Kriegsziele zugleich ein Kampf deutschen Menschentums prägnant auszudrücken. Wollte man die einen als Machtmenschen und die anderen als Kulturmenschen bezeichnen, so wäre das ein sehr grobes Auskunftsmittel. Denn die gemeinsame Bildungsgrundlage bewirkt es, dass auch der Machtmensch der Sorge für die Kultur und der Kulturmensch der Sorge für die Macht sich berühmte. Hüben und drüben war nur eben die Dosierung von Kultur und Macht verschieden. Aber die jetzt eingeschlagenen Wege mussten die sie Gehenden immer weiter voneinander entfernen, nachdem einmal an bestimmten Problemen (Belgien, Polen, Baltikum) die Tiefe des Gegensatzes bewußt geworden war. Manche der damalige „Machtmenschen“ würden es zwar später wohl energisch abgelehnt haben, mit Adolf Hitler in einem Atem genannt zu werden. Aber der von ihnen jetzt eingeschlagene Weg führte in die Regionen, in denen auch Hitler später sein Lager aufschlug.

Der Weg der Anderen führte in die Regionen, in denen sich schon der deutsche Arbeiter der Mehrheitssozialdemokratie angesiedelt hatte. Man verstand sich mit ihm jetzt in der nüchternen Einschätzung der Kriegslage, in der Abweisung utopischer Kriegsziele und des Machtrausches. Das internationale Prinzip in der Gedankenwelt des deutschen Sozialismus, das bisher als feindlich dem nationalen Prinzip gegolten hatte, wandelte sich jetzt, wo der deutsche Sozialdemokrat seit dem August 1914 in die nationale Front eingetreten war, vielmehr zu einem Komplement der nationalen Idee um. Wiederum konnte die Dosierung der beiden jetzt wieder zusammentretenden Elemente Weltbürgertum und Nationalstaat sehr mannigfaltig ausfalten.

Auch auf innerpolitischem Gebiete begegneten sich jetzt die Wege des sozialdemokratischen Arbeiters mit denen des – wenn wir denn dies mangelhafte Wort gebrauchen dürfen – Kulturmenschen. Der Arbeiter verlangte mit Recht nach voller politischer Gleichberechtigung mit den besitzenden Schichten, nachdem er im Kampfe für das Vaterland seine staatsbürgerlich gleichwertige Leistung dargetan hatte. Die bisher bestehende Sorge, den Staat damit den Trieben der Masse auszuliefern, trat zurück, wenn innerhalb der Masse die Entwicklung gesund war, von revolutionärer Utopie sich löste und den guten Kulturidealen des Bürgertums zustrebte. Das war jetzt der Fall. Der verheißungsvolle Versuch wurde noch während der Kriesjahre begonnen, zwei deutsche Menschentümer, das eine aus dem nationalen Bürgertum, das andere aus der sozialistischen Arbeiterschaft erwachsen, innerlich miteinander in Einklang zu bringen. Sogar die alten konfessionellen Gegensätze beugten sich jetzt vor dieser neuen Möglichkeit. In dem „Volksbunde für Freiheit und Vaterland“, der im Herbst 1917 gegründet wurde, schlossen sich die sozialdemokratischen und die christlichen Gewerkschaften mit Vertretern des human gesinnten Bürgertums zu einer Gemeinschaft zusammen. Es war die genaue Vorstufe zu der späteren Weimarer Koalition von Zentrum, Mehrheitssozialdemokratie und Demokratischer Partei – zu dem vielgeschmähten „Weimarer System“.

Heute freilich wissen fast nur noch die im „Volksbunde“ einst Tätigen etwas von seiner Existenz, während der Gegenbund des bürgerlichen Machtmenschentums, die ebenfalls im Herbst 1917 gegründete „Vaterlandspartei“ in aller Munde blieb. In der Tat ging auch die stärkere Einwirkung auf das politische Geschehen damals von der Vaterlandspartei aus, nämlich durch den Druck, den sie, verbündet mit der Obersten Heeresleitung, auf die schwache Reichsregierung in den letzten Monaten der Monarchie auszuüben vermochte. Der alldeutsche Eroberungsgeist und das innenpolitische Herrentum der schweren Industrie und des ostdeutschen Großgrundbesitzes schufen sich in der Vaterlandspartei ein Organ, das ihre wahren Tendenzen blendend verhüllte.

Viele bürgerliche Elemente strömten damals mit heller Begeisterung der Vaterlandspartei zu in der Illusion, dass sie das wahre Nationalinteresse vertrete. Auch Bildungsträger von hohem geistigen Range waren darunter. Man muss diesen Typus von Menschentum etwas näher ins Auge fassen, weil sich an ihm die Schwächen seiner geistigen Struktur besonders deutlich zeigen lassen. Es waren Männer, die alle Synthesen des klassischen Liberalismus von Geist und Macht, Nation und Menschheit theoretisch mit Freuden bejahen konnten und dann doch im entscheidenden Augenblick, wo diese Synthesen bedroht waren, auf den Weg eines trügerischen und eingebildeten Machtinteresses sich verlocken ließen. Und Studienräte, Pfarrer und Amtsgerichtsräte gab es nun im Lande in Hülle und Fülle, die rasch auf dem neuen Sammelplatz des nationalen Geistes, wie sie glaubten, zusammenliefen und den robusten Egoismus der sie jetzt Führenden gern übersahen. Wie urteilslos und konventionell gebunden zum Beispiel jetzt die evangelischen Pfarrer den Zeitproblemen gegenüberstanden, kann man aus Rittelmeyers schönen Lebenserinnerungen sehen.

In Wahrheit hat die Vaterlandspartei die Risse zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft und zwischen der alten Monarchie und den neuen Massen, die in den Augusttagen von 1914 überbrückt schienen, wieder vergrößert. Nach außen aber wurde unter dem Einfluss der Vaterlandspartei der Krieg in einer Weise fortgesetzt, die den Ausgang nicht mildern, sondern nur verschlimmern konnte. Denn so lange der Geist der Vaterlandspartei und der hinter ihr stehenden Alldeutschen in Deutschland dominierte, war an eine Friedensbereitschaft des Gegners, der durch den Eintritt Nordamerikas in den Krieg übermächtig geworden war, nicht zu denken. Aus dieser Situation heraus schrieb Delbrück am 18. August 1918 in den Preußischen Jahrbüchern:

„Die Welt verlangt und hat ein Recht zu verlangen, dass das deutsche Volk ihr eine Bürgschaft gebe, dass der alldeutsche Geist, der Geist der Überhebung, der Gewalt, der Bildungsfeindlichkeit, des Heldentums nicht der deutsche Geist sei“. Und am 29. August: „Ehe wir aber das Alldeutschtum, seine Kriegsziele und die blasphemische Predigt vom deutschen Herrenvolk nicht eingestampft haben, … eher kann die Stunde für die Friedensverhandlungen nicht schlagen“.

Sind es nicht Sätze, die Wort für Wort auf unsere ganze Lage auch während des zweiten Weltkrieges passen? Kann man noch zweifeln, dass Alldeutsche und Vaterlandspartei ein als genaues Vorspiel für den Aufstieg Hitlers waren?“ (Zitatende: Friedrich Meinecke, Seite 43-50, Eberhard Brockhaus Verlag Wiesbaden 1949)

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Dietmar Moews meint: Liebe Blogbenutzerin und lieberer Blogbenutzer, der zitierte Text wurde nach dem deutschen Weltkriegszusammenbruch 1945 im Jahr 1949 von einem der bedeutendsten deutschen HISTORIKER als Erinnerungen verfasst, als er (1862-1954 – etwa in meinem heutigen Alter) in Berlin lebte, zuletzt noch als Präsident der Freien Universität politisch beteiligt.

(Was da beiläufig zum Thema „Organisation“ und Herzlosigkeit gesagt wird, sollte nicht ganz so apodiktisch genommen werden. Denn Organisationskultur besteht ja in Lebensdienlichkeit und sollte nicht in Missbrauch herzliche Nutzlosigkeit legislativ und exekutiv pervertiert werden.)

Es sollte den Deutschen heute beachtlich erscheinen, wie weit eben politische Wertvorstellungen als Show im Jahr 2021 von Parteikandidaten getriggert werden und wie man selbst, als Wahlberechtigter, bereit ist, sich gründlicheren Gedanken zu müßigen, um sich der Frage anzunähern: Was könnte besser gemacht werden, als es die vergangenen Wahlperioden zustande gebracht worden ist?

Dann muss man wählen: WEITERSO oder NICHTWEITERSO.

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CDU Armin Laschet SPD Impfungen ohne Antikörper-Test

August 25, 2021

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am Mittwoch, den 25. August 2021

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CDU Armin Laschet SPD Impfungen ohne Antikörper-Test - featured image

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Wie unverantwortlich will der Flutmanager und Braunkohle-Dörfer-Verwastierer CDU Armin Laschet noch erzählen, er, CDU-Laschet, könne Kanzler?

Hat der Mann schon mal was von CORONA gehört?

Hat Armin Laschet schon mal etwas von Anti-Körper-Test gehört?

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Dietmar Moews meint: Ich kann es nicht mehr sehen! Deutsche wählen die Lügenkönige*innen: BOOSTER-Impfung ohne Anti-Körper-Test – was soll das?

Nur wenn ich lache sticht’s.

Nach eineinhalb Jahren Corona-Befall in Deutschland müsste uns die Wissenschaft im Staatsdienst erklären, dass jeder Mensch einen individuellen körperlichen Status hat: Jeder ist verschieden für Virus-Übertragung und Virus-Abwehr individuell beschaffen. Jeder reagiert auf die Impfung verschieden. Jeder hat seine löchrige Immunität, jeder seine Anti-Körper.

Das bedeutet, wenn geimpft werden soll, wäre die gleiche Dosierung für jeden Impfling nicht ausreichend individuell angepasst.

Vor einer Impfung müsste man also mittels eines Anti-Körper-Test feststellen, ob und wie dessen Anti-Körper-Status konkret ist. Man muss doch wissen, dass es Millionen CORONA-Infizierte gab, die davon gar nichts wissen, aber deren Immunsystem Anti-Körper gebildet hat. Auf einen hohen Anti-Körper-Zustand noch zusätzlich Booster-Drittimpfung zu setzen ist keine seriöse Anwendung.

Wieso will Kanzler-CDU-Kandidat ARMIN LASCHET noch nie etwas von Anti-Körper-Test gehört haben? Wieso sollen „Vollgeimpfte und Geheilte“ als „2G

frei sein von Verhaltensbeschränkungen in der Öffentlichkeit? – man weiß doch nicht, ob ein „Vollgeimpfter oder Geheilter“ nicht akut neu infiziert ist und mit seinen Ärosolen die Atemluft „verpestet“?

Eigentlich dürften nur akut Getestete in eine freiere Verhaltensweise gelassen werden. Aber ob ein negativ Getesteter Impfling Anti-Körper-Abwehr und Immunität haben mag, verhindert nicht seine Infektions-Bereitschaft für CORONA-VIREN und nicht, dass er CORONA überträgt.

Was ist also mit Antikörper-Test vor jeder eventuellen Impfung?

Ich sehe den Schleswig-Holstein-Ministerpräsident DANIEL GÜNTHER, der ohne Argumente eine NON-COVID-Strategie ablehnt.

Wieso fordert der freie Bahn und nicht Anti-Körper-Test? Wer will diese CDU- Leute wählen? um erneut eine CDU/CSU/SPD-Regierungskoalition mehrheitsfähig zu machen? soll die Merkel-Absturzpolitik über Billionenschulden fortgesetzt werden?

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Friedrich Merz großmäuliges Lockdown-Gerede

August 10, 2021

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am Dienstag, den 10. August 2021

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gmx.de zitiert dpa, am 10. August 2021:

Der internationale Großkapital-Manager Friedrich Merz tönt über CORONA-POLITIK, anstatt seriös dem ökonomischen Argument zu folgen:

Long-Covid ist teuer – Non-Covid ist viel billiger und würde viel Leid vermeiden. Man müsste lediglich drei Wochen kontrollierten Lockdown organisieren.

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Man kann nur mit dem Kopf schütteln, dass der rechte Merz, der noch von der CDU gegen Laschet abgedrängt worden war, jetzt wie ein Scharfmacher massenmedial verbreitet wird und dabei als WIRTSCHAFTSPOLITIKER bezeichnet wird. Welch eine Misswirtschaft vertritt denn Merz?

gmx schreibt also heute hetzerisch: „In der Debatte um die künftige Corona-Strategie fordert der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz den Verzicht auf einen weiteren Lockdown auch bei steigenden Infektionszahlen im Herbst. „Es darf keinen weiteren Lockdown geben“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur vor Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Dienstag.

Es gebe „keinen Grund für erneute Schließungen von Schulen und Geschäften, denn der Inzidenzwert hat wegen den Fortschritten beim Impfen keine Aussagekraft mehr“. Auch eine Überlastung der Intensivstationen sei dank der Impfungen sehr unwahrscheinlich geworden. „Für Geimpfte, Genesene und Getestete muss deshalb auch im Herbst bei höheren Inzidenzen ein normales Leben möglich sein.“

Merz appellierte zugleich an die Bundesbürger, sich impfen zu lassen, und begrüßte Pläne, das Angebot kostenloser Corona-Tests im Herbst auslaufen zu lassen. Der Corona-Kurs für den Herbst ist am Dienstag ein Thema von Beratungen von Bund und Ländern.

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Betroffene und Mediziner setzen sich für eine bessere Versorgung von Menschen mit dem neuen Krankheitsbild Long COVID ein. So fordert die Betroffenen-Initiative Long COVID Deutschland in einer Online-Petition die Bundesregierung dazu auf, in allen Regionen die Einrichtung fächerübergreifender Ambulanzen zu fördern. In Großbritannien und den USA seien auf Regierungsebene bereits derartige Initiativen zu Long COVID gestartet worden. Die Petition unterschrieben bereits mehr als 50.000 Menschen.

Von Long COVID spricht man, wenn nach einer überstandenen Infektion neue Symptome hinzukommen oder diese länger als vier Wochen bestehen. Nach ersten Studien sind mindestens zehn Prozent der Corona-Infizierten von Langzeitfolgen betroffen – das wären allein in Deutschland mehr als 300.000 Menschen seit Beginn der Pandemie.

Das postvirale Fatigue-Syndrom – eine lähmende Müdigkeit und fehlende Belastbarkeit – gehört zu den häufigsten Folgen. Es gibt Dutzende Langzeit-Beschwerden, die etwa Atmung, Psyche, Konzentrationsfähigkeit oder Gedächtnis betreffen. „Bei diesen Krank-Genesenen muss genau hingeschaut werden, wo der Schwerpunkt der Beschwerden liegt“, sagte Christof Lawall, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (Degemed). Die Menschen müssten zügig die passende Hilfe bekommen. Darauf sei das Versorgungssystem noch nicht vorbereitet.

Inzwischen haben einige Rehabilitations-Kliniken fächerübergreifende Angebote für Long-COVID-Patienten entwickelt. Im niedersächsischen Reha-Klinikum Bad Rothenfelde der Deutschen Rentenversicherung zum Beispiel wurden seit April 2020 bisher gut 130 Long-COVID-Betroffene behandelt.

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Dietmar Moews meint: Nur Voll-Lockdown kann helfen.

Ich habe über zehn Jahre lang täglich, Tag für Tag ohne Unterbrechung, die internationale Medienlage mit Youtube-Videos in LICHTGESCHWINDIGKEIT referiert und kritisiert.

Mir kommt Friedrich Merz vor wie ein Pausenclown. Es ist mit nicht vorstellbar, dass der katholische Flügel der CDU-Hardcor-Kapitalisten wirklich die deutschen Wähler beeindrucken kann, wenn es am 26. September 2021 mit einer neuen Bundestagszusammensetzung in die CORONA-ZUKUNFT geht.

Was redet da Merz über die 3 G’s – geimpft, geheilt, getestet? – die sind also immun?

Gegen Corona gibt es derzeit keine Immunität und keineswegs eine Herdenimmunität, weil der Impfschutz völlig unsicher und volatil ist. Man wundert sich über vollmundiges Gemaule der Merz-Folklore, wenn da von Immunität schwadroniert wird und gleichzeitig Impflinge als klug angesehen werden.

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3 G ist gefährlich, weil es keine Immunität bieten kann. Aber Long-Covid sollte mal als Statistik der Geimpften in Israel und USA bekannt gegeben werden.

Dann ist nämlich das Leben vorbei und der Covid-19-Geheilte verreckt würdelos als eigener Schatten. Da zählen dann die Geheilten nicht als Inzidente und nicht als Todesfälle.

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Ich hab mal bei Joschka Fischer sein Buch gelesen: Raider ist jetzt Twix

April 19, 2021

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am Montag, den 19. April 2021

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Sollte die CDU entscheiden, werden sie dann nicht Kanzler? – so fragte der Journalist den Arkus Öder.

Dann antwortete heute in seiner überflüssigen Pressekonferenz der Nachfolger von Horst Seehofer in München, der Öder von der CSU: Die Landung in Berlin – wer hat denn diesen Privatjet bezahlt? – ganz klar:

Die CSU hat s bezahlt. Darin sehe ich überhaupt kein Problem.

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Dann flog Markus Söder (wer fliegen kann, kann auch vögeln) schnell von Berlin zur Pressekonferenz in München zurück. Und wer hats bezahlt?

Die CSU hat s bezahlt. Darin sehe ich überhaupt kein Problem.

Dann sagte Markus Röder, stammelnd und stotternd wie stets, wenn er nichts sagt, Satzteile mehrfach wiederholt ääh:

Ich hab mal bei Joschka Fischer sein Buch gelesen (wörtliches Zitat Markus Söder, Pressekonferenz in München, vom 19. April 2019)

Er ist wandlungsfähig und lernfähig – ja, Glückauf. Wer die Stimmen der Jugend am Freitag für Future nicht erreichen kann, muss sich bei der AfD umschauen. Wenn die AfD nicht ganz überzeugbar ist, kommt noch die CDU in Magdeburg in betracht. Die Umfragen für Söder in der Magdeburger CDU werden täglich besser.

Die Umfrage bei den deutschen Wählern findet im September 2021 anlässlich der Bundestagswahl statt – da sind dann alle wahlberechtigt, nicht nur die Jugend der Jungen Union, sondern die gesamte neue Jungwählerschaft, die AfD und die Magdeburger CDU-Leute und was wählen die Deutschtürken? Da will man da nach unten durchhören.

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Tamam? teschekür edirim.

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Dietmar Moews meint: Er hat mal bei Joschka Fischer sein Buch gelesen. Und von Merkel soll er lernen: In der Ruhe liegt die Kraft.

Jetzt, wo Baerbock der Habeck ist und Raider Twix, will auch der Söder der Strauß und der Stoiber sein, nur moderner als der Lindner mit seinen Manchester-Hosen. Und viele CDU-Leute haben Angst um ihre Job s in Bayern.

Meine heutige Meinung ist weiterhin konstant: gegen die alte Große Koalition, BMW- und Audi-Abgas-Betrug, gegen Gustl-Mollath-Zerstörung, gegen die Behinderten-Spielzeug-Geschäfte, Amigos …

für die Grünen.

Die neue Generation von Jungwählern wird eine junge Frau Baerbock gut gebrauchen können, während Frau Söder bislang überhaupt nicht gesehen werden konnte. Da müsste nun mal Emma Schwarzer nachfragen, welche Kandidaten welche Kandidatienen bevorzugen, damit unsere Jungwähler erkennen, wer Hinterwäldler in Thüringen AfD und CDU ist und wer eine hohe demokratische Integration der grünen Parteikörperschaft praktiziert.

Es ist nicht mit durcheinanderlaufenden Jungnazis und Querdenkern getan, die Volksabstimmung mit den Füßen nicht von einer repräsentativen Parteien-Demokratie unterscheiden können – man muss sich erstmal beim Wahlkampf an den Tapeziertisch in der Fußgängerzone hinstellen und von seiner Menschenfreundlichkeit überzeugen. Da ist der ARKUS ÖDER und ORBAN ohne Chance auf Erneuerung in der Europapolitik und E U-Politik, die man von Annalena Baerbock (ist mit 40 Jahren erwachsen, aber vergleichsweise jung) erwarten darf:

Politik die vorausschaut, zuhört und zutraut, menschlich und empathisch – das Söder und Frau Söder das nicht können, ist nun ausreichend und immer zäher vorgedröhnt worden. Machen wir also Schluss mit Armin Laschets Kraftwerke-Verlängerungen und den Jodtabletten für Tihange in Aachen. Machen wir Schluss mit den CORONA-Pirouetten von CDU/CSU, der SPD und der Großen Koalition.

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Mordverdächtiger AMRI Justizminister KUTSCHATY SPD Innenminister JÄGER SPD

Januar 5, 2017
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Vom 6. Januar 2017

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Die männliche Misere mit den jungen Männern

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Heute wurden regierungsseitige Anhörungen bzw. mündliche Befragungen und Einlassungen veröffentlicht. Im Licht stand der SPD-Innenminister RALF JÄGER des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Wer sich alltägliche Freiheiten für die Bürger wünscht, nähme genau im Maße dieser Freiheiten Risiken in kauf. Der Rechtsstaat gilt für alle. Die Justiz ist äußerlichen Handlungen gewidmet, nicht Gedanken oder vorgebliche unverbindliche Absichtserklärungen.

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DOCH ES GIBT EINEN NEUEN STAND, der eindeutige Fehler, Versäumnisse und Verantwortlichkeiten dafür, im Fall ANIS AMRI Konsequenzen zu ziehen, verlangt:

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Justizminister Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger, beide SPD, müssen zurücktreten, weil zu ihren Lasten die schwerwiegenden Fehler gehen und weil sie bis jetzt uneinsichtig sind.

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DIE NEUE LAGE SIEHT SO AUS:

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Über ein Dutzend Identitäten hatte der Berliner Attentäter Anis Amri, vielleicht auch mehr. Die Behörden wussten viel über ihn. Nun fragt die Opposition in NRW: Weshalb konnte der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden?

 

Der Berliner Attentäter Anis Amri ist den Behörden mit insgesamt 14 Identitäten bekannt gewesen. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors Dieter Schürmann vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor.

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NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versprach Aufklärung zu der Frage, ob den Behörden Fehler unterlaufen sind. „Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten“, räumte Jäger ein.

Amri hatte mutmaßlich am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert, zwölf Menschen getötet und zahlreiche verletzt.

Von der Flucht nach der Tat, die tagelang bis Mailand verfolgt werden konnte, sind Teile bekannt:

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DLF am 5. Januar 2017: In Düsseldorf befasst sich der Innenauschuss des nordrhein-westfälischen Landtags mit der Aufarbeitung des Berliner Terroranschlags.

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In einer Sondersitzung sagte der Leiter für Ausländerangelegenheiten im Innenministerium, Schnieder, die Behörden hätten keine Möglichkeit gesehen, den mutmaßlichen Täter Anis Amri bis zu seiner Abschiebung in Haft zu nehmen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger verteidigte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Der SPD-Politiker betonte, trotz einer durchgehenden, engmaschigen Beobachtung hätten keine konkreten Hinweise vorgelegen, die auf einen bevorstehenden Terroranschlag hinwiesen. Das gelte sowohl für die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen als auch für den Bund. Die FDP-Landtagsfraktion forderte eine unabhängige Kommission auf Bundes- und Landesebene, um die Hintergründe des Terroranschlags aufzuarbeiten.

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Vizefraktionschef Stamp sagte, Verantwortlichkeiten müssten geklärt und Fehler aufgearbeitet werden. Dazu brauche es unabhängige Experten. Der Politikwissenschaftler Neugebauer sagte im Deutschlandfunk, in einem Rechtsstaat müssten begründete Beweise für einen Haftbefehl vorliegen. Sei das nicht der Fall, müsse man das auch aushalten können.

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In einer Sondersitzung des Ausschusses schilderte Schürmann am Donnerstag die Bemühungen der Behörden, Amri das Vorbereiten eines terroristischen Anschlags nachzuweisen. Am Ende sei es allen Behörden von Bund und Ländern auch gemeinsam nicht gelungen, ausreichend konkrete Hinweise zusammenzutragen, die von der Justiz als Tatverdacht hätten gewertet werden können. Dabei hätten die Ermittler „alle rechtlichen Befugnisse bis an die Grenze ausgeschöpft, um mögliche Gefahren abzuwehren“, sagte Schürmann, der der ranghöchste Kriminalbeamte in Nordrhein-Westfalen ist.

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NRW war einer der Hauptaufenthaltsorte des Attentäters ANIS AMRI. Der Tunesier war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet und von mehreren Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden.

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Allerdings hielt er sich Jäger zufolge seit Februar 2016 überwiegend in Berlin auf. Mehrere Sicherheitsbehörden hatten ihn schon lange als islamistischen Gefährder eingestuft.

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Die Behörden hatten AMRI lange im Blick, sein angeblicher Helfer ist identifiziert und jetzt ebenfalls als „Gefährder“ eingestuft.

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Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.

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„Die Fehler im Terrorfall Amri müssen dringend aufgeklärt werden“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet vor der Sitzung. Jäger müsse erklären, warum nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft worden seien, um Amri „zu kontrollieren und festzusetzen“. Der Vizevorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, fragte: „Wieso hat NRW darauf verzichtet, engmaschige Meldeauflagen einzusetzen?“

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Bislang hat Innenminister Jäger nicht erkennen lassen, dass er wegen etwaigen Organisationsversagens von NRW-Sicherheitsbehörden im Fall Amri persönliche Konsequenzen ziehen will.© dpa

 

Zwar sehen die Ermittler der Behörder ANIS AMRI jetzt ohne Zweifel als den Täter an, doch sehen sie keine Rechtsgrundlage dafür, „Gefährder“ in solcher Einschätzung zu inhaftieren und festzuhalten.

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Vizefraktionschef Stamp sagte, Verantwortlichkeiten müssten geklärt und Fehler aufgearbeitet werden. Dazu brauche es unabhängige Experten. Der Politikwissenschaftler Neugebauer sagte im Deutschlandfunk, in einem Rechtsstaat müssten begründete Beweise für einen Haftbefehl vorliegen. Sei das nicht der Fall, müsse man das auch aushalten können.

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Dietmar Moews meint: Amri war als Gefährder eingestuft.

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Was ich hier anmahne ist, eine persönliche Verantwortungsplazierung des NRW-Landes-Justizministers THOMAS KUTSCHATY SPD. Kutschaty ist der Weisungsberechtigte für die Justiz, der auch die oberste Verantwortung trägt. Der Innenminister ist für den Einsatz der NRW-Polizei und die Machenschaften des Staatsschutzes verantwortlich.

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Es trat aber nur Innenminister JÄGER auf. Er lobte alle staatlichen Aktivitäten und sich selbst. JÄGERS Hauptargument war:

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Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat stickum und flink die Taktik der Bundeskanzlerin angenommen, den Innenminister hintreten zu lassen und Alles zu loben, den Justizminister KUTSCHATY hierzu überhaupt nicht mal anzusprechen.

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Es trifft also die Ministerpräsidentin Hannelore KRAFT SPD, die hier Schuld und Verantwortung verschleiert. Der Justizminister hatte die Handlungsmacht und die Pflicht, AMRI in Nordrhein-Westfalen festzusetzen. Innenminister JÄGER war verpflichtet Justizminister  KUTSCHATY sowie Ministerpräsidentin KRAFT für diesen Grenzfall der Justiz-Unabhängigkeit zu informieren.

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