WAHLEN in Ukraine, Uruguay, Tunesien

Oktober 26, 2014

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am Sonntag, 26. Oktober 2014

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Internetz weltweit bedeutet eine starken NEWS-Strom, rund um die Uhr. Und das bedeutet Anstrengung, alle Quellen, die daherkommen auch einschätzen zu lernen: Was gilt, was ist tragfähig, was ist um die Ecke zu verstehen, was ist Falschmeldung, Irreführung, interessengeleitete Propaganda, welche Interessenlagen und -konflikte sind beachtlich, welches Personal, welche Interessennetze wirke usw.

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An diesem Wochenende sind allgemeine Wahlen an verschiedenen Orten den Welt. Hier herausgehoben: Ukraine, Uruguay und Tunesien.

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TUNESIEN: Tunesien hat lebenswichtige Wirtschaftsbeziehungen zu Frankreich und Europa. Tunesien hat eine verbesserungswürdige Wirtschaftslage, als Veränderungsbedarf. Die Hoffnungen der tunesischen Wähler, durch bestimmte Akzente der Veränderung haben nur geringe Spielräume, die sich zwischen „Arabellion“, etnischen Stammesansprüchen, religiösen Orthodoxien und den Abhängigkeiten zu Europa bewegen. Die Wahlen in Tunesien werden für die Tunesier und für den Rest der Welt eher Kontinuität als Veränderung erwarten lassen.

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URUGUAY: Nach Lage der Bedingungen in Uruuguay sind zwei Aspekte beachtlich:

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EINS Uruguay hat aktuell eine ganz gute wirtschaftliche und soziale Lage erreicht, vergleicht man das mit Früher und mit den Nachbarstaaten Argentinien oder Paraguay oder Brasilien (alle schwer miteinander zu vergleichen, dennoch) – Uruguay steht heute ziemlich gut da.

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ZWEI Uruguay ist ein empirisches Beispiel dafür, dass eben „Führer“ in der Politik eine hauptursächliche Qualität bedeuten, ob und wie es der Gesellschaft ergeht.

Damit ist der kritische Punkt der derzeitigen Wahlen in Uruguay angesprochen: der heute regierende Sozialist, eher Sozialdemokrat, wird in den Altersruhestand gehen. Einen adäquaten Ersatzmann hat man in Uruguay bei diesen Wahlen nicht. Die Wähler können den Nachfolgekandidaten wählen. Dagegen gibt es eher rechte und den us-amerikanischen Begehrlichkeiten nähere Parteien. Uruguay täte gut daran, den aktuellen Weg fortzusetzen.

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UKRAINE: Die Lage in der Ukraine ist katastrophal. Die gewaltbereiten Ukrainer werden sich an keinerlei Wahlausgang halten – die gewaltbereiten ukrainischen Russen werden in ihren Regionen keine Wahlen zulassen.

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Damit wird das Wahlergebnis von heute keine Problemlösung der Friktionen bringen können.

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Frage ist lediglich, welche Führungsperson von den Wählern zur Verantwortung in Kiew bestimmt werden wird: wird es eine intelligentere Führung mit Blick auf die Gesamtlage sein – z. B. weiter Petro Poroschenko – oder werden radikale Kandidaten bzw. deren Parteien Machtzuwachs erhalten.

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Wer kann die Ukraine daran hindern, wie eine Militärdiktatur jede vernünftige Lösung zu boykottieren. Momentan kann kein Staatschef in Kiew das Militär verlässlich kontrollieren und steuern.

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Dietmar Moews meint: Für Deutschland ist ratsam, keinerlei Interventionen in der Ukraine fortzusetzen.

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Die Ukraine ist momentan unberechenbar und unverlässlich. Wie sich die E U vorstellt, mit der heutigen Ukraine Verträge zu schließen und gegen Russland zu paktieren, ist von höchster Unvernunft und Machtgeilheit geprägt.

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Es gibt sehr zahlreiche Ukrainer, die hoffnungsvoll auf eine wohlständige und friedliche Zukunft hoffen, die von den heutigen Wahlergebnissen nicht ausgehen wird. Es gibt in der Ostukraine viele Russen, die ihr Recht auf Selbstständigkeit wünschen, die Kiew nicht bietet, und die deshalb ihre Hoffnungen nach Moskau richten. Aber es gibt zu viele ukrainische Demagogen und zu viele externe Kräfte und Mittel, die diese Demagogen anspitzen, dass die heutigen Wahlen keine Integrationswirkung haben können werden.

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taz kritisiert rechtsfreie Zone

Oktober 25, 2014

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am Samstag, 25. Oktober 2014

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Man muss nicht glauben, Verlage würden Ihren Chefredakteuren politische Linien vorschreiben. Ja, klar, von Fall zu Fall wird in der taz schon mal der Einen und der Anderen ein Gefallen getan, aber die Linie heißt heute: WENDEHALS / JEKAMI / „es gibt nur einen Satz in der Journalie – das ist der Umsatz“.

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Früher sagte man SPIEGEL ist eher links, BILD eher rechts, Rheinische Post katholisch-kleinbürgerlich, neues deutschland DDR-Nostalgie usw.

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Kürzlich las ich Xavier Naidoo wird als staatsfeindlicher rechter Irrläufer von den staatlichen Sendern und Veranstaltern boykottiert (TV VOX sendet ihn). Die Stadt Mannheim hat Naidoo offizial als Lehrer und Stadtprominenz gestrichen. Was war geschehen?

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Ich lese in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: was jeder politische Gebildete ohnehin weiß: Deutschland hat keine staatliche Souveränität; seit der Kapitulation 1945 haben die Besatzungsmächte das Bevormundungsrecht. Die Souveränitätsfrage ist einem Friedensvertrag vorbehalten, dem alle vier Besatzer zustimmen müssen. Und das schreibt auch die Süddeutsche: Die USA stimmen nicht zu. Die USA verstehen sich auch nicht als Befreier der Deutschen, sondern als Sieger und Besatzer.

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Nichts anderes sagt Xavier Naidoo. – Staatsfeind Naidoo?

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Ja, so kann ich die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitieren, wie dort die Gesetzblätter, samt Datierung und Nummer, der vertraglichen Beschränkung der staatlichen Souveränität Deutschlands gegenüber den Besatzungsmächten USA, Frankreich und Großbritannien gedruckt worden sind.

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Zitiert man das öffentlich, wird man gegebenenfalls als Volksverhetzer oder „Staatsfeind“ verdächtigt, durch Rufmord sanktioniert und möglicherweise angeklagt. Einstellung der Vorermittlung oder Freisprüche werden von den Zeitungstextern und Volksverhetzungs-Vermobbern in den Medien verschwiegen. Da heißt es dann: „Der Soundso, gegen den die Staatsanwaltschaft bereits im Jahr 200x wg. Volksverhetzung ermittelt hatte …“, so, als sei nicht befundlos eingestellt, sondern schuldhaft verurteilt worden.

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Wer beliebig unschuldig wegen Volksverhetzung angezeigt wird, erhält von der freien Presse bei jeder Gelegenheit die belastende Anmerkung: „Gegen Soundso wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung ermittelt.“

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Rufmord ist die billige Methode unbescholtene Bürger anzuschießen, jedenfalls nicht an der öffentlichen politischen Diskussion mit kritischen Argumenten teilzunehmen, sondern hitlerschlau zu verstummen: ich weiß nichts – ich will auch nichts wissen – ich bin der schweigende Mob.

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Heute also die taz.die tageszeitung, Samstag, 25. Oktober 2014, Seite 13, es schreibt Sarah Eltantawi – angeblich Assistenz-Professorin am Evergreen State-College im US-Staat Washington – ein Teil ihrer Familie lebt in Kairo – in dem seit drei Jahren in der taz laufenden Aufklärungs-Format: SCHLAGLOCH:

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SCHLAGLOCH VON SARAH ELTANTAWI Problem der Abtrünnigkeit. Warum gibt es kaum laute Kritik am Islamismus in der arabischen Welt“:

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Warum stehen Muslime nicht auf und verurteilen lautstark den islamischen Extremismus? … Als Erstes wäre da der Umstand, dass die muslimische Welt mit ihren 1,2 Milliarden Menschen in jeder Hinsicht verletzlich ist und schwach. Diejenigen von uns, die aus dem arabischen Nahen Osten kommen, die im Schatten der Niederlage im Krieg gegen Israel 1967 aufwuchsen und die verstärkte Islamisierung vieler Teile der arabischen Welt in den 70ern erlebten, diagnostizieren beständig diese Niederlagen und Rückschläge und finden, dass die arabische Welt leide, weil ihr die politische Unabhängigkeit fehle. Natürlich bedeuten die Schwächen der arabischen Welt nicht, dass ihre Gegner gut und moralisch einwandfrei wären. Das nur nebenbei.

Öl, Israel und Sicherheit. Ein weiterer Grund für die häufig ausbleibende öffentliche Kritik ist, dass viele der Probleme tatsächlich mit der brutalen und marginalisierenden Politik des Westens zusammenhängen. Das amerikanisch westliche Paradigma für den Nahen Osten seit 1967 ist: Öl, Israel und Sicherheit. Just hierin wurzeln die tiefgreifendsten Probleme des Nahen Ostens.

Öl, weil die Abhängigkeit des Westens die konservativen bis reaktionären Regime in der Region päppelt.

Israel, weil das westliche unendliche Verständnis gemeinsam mit den beinah ebenso grenzenlosen Waffenlieferungen die arabische Welt massiv destabilisieren. Und das Stabilisierungsdiktum schließlich beschert uns all die Diktaturen, die von der Arabellion herausgefordert wurden. Der Wunsch nach Stabilität bedeutet vor allem stabile Unterdrückung der breiten Bevölkerung und relative Sicherheit für Israel. Ohne diesen Kontext zu berücksichtigen, ist es unmöglich zu verstehen, was die arabische Welt so schmerzt. …“ (…)“ …

Ich werde regelmäßig von radikalen Zionisten angegriffen (wegen meiner Parteinahme für die Rechte der Palästinenser) und von den Islamisten, die enttäuscht feststellen, dass ich ihre Ansichten nicht teile. Auch einige aus der Linken begeistert meine moderierenden Position nicht …“

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Dietmar Moews meint: Der mündige deutsche Bürger hat die staatsbürgerliche Pflicht, seine demokratischen Rechte, sich an der Demokratie zu beteiligen, auszuüben. Das beginnt mit Information und freier Debatte.

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Ich zitiere also die taz vom 24. Oktober 2014: „Öl, Israel und Sicherheit. Ein weiterer Grund für die häufig ausbleibende öffentliche Kritik ist, dass viele der Probleme tatsächlich mit der brutalen und marginalisierenden Politik des Westens zusammenhängen. Das amerikanisch westliche Paradigma für den Nahen Osten seit 1967 ist: Öl, Israel und Sicherheit. Just hierin wurzeln die tiefgreifendsten Probleme des Nahen Ostens“.

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Es kann nicht sanktioniert werden, wenn man Argumente aus der taz benutzt. Es kann nicht still hingenommen werden, wenn Xavier Naidoo dafür bestraft wird, politische Fakten zu benennen, die in der freien Medienwelt publiziert werden.

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ZUGINSFELD auf dem Eierplätzchen Köln Südstadt am 19. Juli 2014

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