Krampf-Karrenbauer CDU-Antwort auf MACRON mit Abschaffung des Strassburger EU-Parlaments

März 12, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9013

am Mittwoch den 13. März 2019

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Auf die Forderungen des französischen Staatspräsident Emmanuel Macron die EU zu reformieren, blieb die deutsche Bundesregierung mit lapidarer Zurkenntnisnahme, aber überwiegend ohne Zustimmung, seitens der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vagen.

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Jetzt hat Annegret Kampf-Karrenbauer, die neue CDU-Parteivorsitzende – und von Merkel persönlich als ihre designierte CDU-Kanzlerschafts-Nachfolgerin bezeichnete – ausgiebig ihre europapolitischen Leitlinien als CDU-Antwort aus dem Konrad-Adenauerhaus auf Macron gegeben.

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Eine Stellungsnahme der CDU-Vorsitzenden, die vom Koalitionparter SPD nicht als Merkel-Stellvertreterin anerkannt wird, spricht eben nicht für die Bundesregierung. Mit anderen Worte – Macron hat bislang nur hinhaltende Antworten aus Deutschland bekommen, z. B. keine von der SPD.

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Denn die SPD hat gleich ihre EU-Parlamentskandidatin vorgeschickt – wer hört dieser Quotenfrau zu, etwa Macron?

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Doch muss auch nicht Deutschland vorpreschen. Die deutsche Lügenpresse bringt es schließlich auch nicht fertig, in Deutschland darzustellen, was denn alle einzelnen EU-Partnerstaaten zu MACRONS Vorschlägen meinen – .

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Immerhin ist – was die anderen meinen und hoffen – beachtlicher Teil des EU-Parlamentswahlkampfes, der überall mit differenzierten Argumenten geführt wird. Aber unsere Lügenpresse geht nur nach dem eigenen FRAMING: Wer bestimmt die REIZWORTE und die REIZTHEMEN.

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Das Besondere an Kramps Position auf Macron sind unklar publizierte Wertvorstellungen zu sechs Punkten, besonders Punkt sechs:

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1. Die CDU-Vorsitzende stimmt Macrons EU-Außengrenzen-Sicherung zu.

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2. Die CDU-Vorsitzende stimmt verstärkter EU-Militär-Aufstellung zu.

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3. Sozialunion wird abgelehnt

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4. europaweiter Mindestlohn wird abgelehnt

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5.Vergemeinschaftung von Schulden wird abgelehnt

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6.Die CDU-Vorsitzende will das EU-Parlament von Strassburg abschaffen, weil es zu viel Geld kostet und nach EU-Brüssel verlegen.

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Der 6. Punkt wurde jetzt aber von der LÜGENPRESSE völlig unterschlagen.

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Was ist das wieder? (nachdem die AfD bereits im Dezenber 2018 „Abschaffung des EU-Parlaments“ und DREXIT forderte.)

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DLF.de am 12. März 2019 von Katharina Hamberger:

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„Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ ein eigenes Konzept für die Zukunft der EU vorgestellt.

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Antwort auf Macrons EU-Reformvorschläge – Kramp-Karrenbauer bringt sich in Stellung

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Mit ihrer Antwort auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten wolle sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als potenzielle Kanzlerin positionieren… Inhaltlich sei Kramp-Karrenbauers Text durchaus streitbar, aber mit klarer Haltung: für Europa.

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Nicht die Bundeskanzlerin, nein die CDU-Parteichefin antwortet dem französischen Präsidenten Emanuel Macron auf seine EU-Reform-Vorschläge. Und liest man diese anderthalb Seiten in der Welt am Sonntag, wird schnell deutlich:

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Hier schreibt eine, die nicht nur CDU-Chefin bleiben will, sondern die – was ja auch nicht überraschend ist – nach der Kanzlerschaft greift.

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Annegret Kramp-Karrenbauer begnügt sich nicht mit einer Pressemitteilung oder gar einem einfachen Tweet. Es muss schon der große Zeitungsartikel sein – und die CDU verbreitet den Text nochmal in mehreren europäischen Sprachen im Netz, als würde man sagen wollen: „Bürger Europas, lernt schon mal den Namen der Autorin auszusprechen.  Von der werdet ihr noch hören. Denn auch außenpolitisch gibt es eine Nach-Merkel-Ära.“  

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Das sind die Signale aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

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Aber das Signal geht nicht nur nach außen. Es geht auch nach innen, an die eigene Partei (und gegen die SPD als Groko-Partner) und passt gut in das Bild, das Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen von sich gezeichnet hat. Die neue CDU-Chefin scheint dauerpräsent zu sein.

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… Kramp-Karrenbauer versucht, die Partei zusammenzuhalten und ihr deutlich zu machen, dass sie die Zukunft der Christdemokraten sein will – auch denjenigen, die das gerne anders gehabt hätten.

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Die, die sich Friedrich Merz an der Spitze gewünscht hätten, füttert Kramp-Karrenbauer geschickt mit Häppchen, die jeden Zweifel an ihr verschwinden lassen sollen….

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Auch inhaltlich kommt das zum Ausdruck: Die eigene Partei holt Kramp-Karrenbauer mit durchaus diskussionswürdigen Punkten ab. Unter anderem die Absage an die Ideen Macrons für eine europäische Sozialpolitik dürfte dem Großteil ihrer eigenen Partei und auch der Schwesterpartei CSU gefallen.

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Kramp-Karrenbauers großes Glück ist, dass sie eben, weil sie weder Abgeordnete, noch Kabinettsmitglied ist, keiner Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin folgen, nicht auf den Koalitionspartner Acht geben muss. Sie kann allein im Sinne der Union handeln. Auch eben ihr aktueller Text zeigt das. Während Merkel berücksichtigt, dass im Koalitionsvertrag steht, man wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln, kann Kramp-Karrenbauer das getrost ignorieren. Stattdessen schreibt sie: Eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg. … sie liefert Stoff für einen Streit, wie Europa in Zukunft gestaltet werden kann. Die CDU-Chefin hat sich nicht die grundsätzliche Frage „für oder gegen Europa“ aufzwängen lassen … Dass sie sich von den Nationalisten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen treiben lässt, muss sie sich nicht vorwerfen lassen. Stattdessen ist es ein selbstbewusster, durchaus streitbarer Text, der sich durch eine Haltung auszeichnet.

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Die anderen Parteien dürften sich daran wunderbar abarbeiten können, Unterschiede werden sichtbar. Eine gute Voraussetzung für einen ernsthaften Europawahlkampf.“

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DLF.de am 12. März 2019, Sebastian Kurz im Gespräch mit Dirk Müller:

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„Österreichs Bundeskanzler Kurz „Wir plädieren für ein Europa mit möglichst wenig Regeln“

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Sozialunion, europaweiter Mindestlohn, Vergemeinschaftung von Schulden: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält diese Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für utopisch. Die Sozialstandards innerhalb der EU seien zu unterschiedlich, sagte Kurz im Dlf. Das sei auch von Vorteil….“

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Dietmar Moews meint: Ich fordere für die E U ein vollwertiges Parlament als Legislative.

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Das derzeitige EU-Parlament ist mehr ein „Staatsrat a la SED“, der abzunicken hat, was die Kommissare in Brüssel für die EU treiben.

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Ein Parlament, das mit Wählerauftrag die Exekutive kontrolliert und neue, dringende Gesetzesthemen repräsentieren muss, ist verlangt.

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Was die AfD da betreibt, Abschaffung und DREXIT? für eine Europäische Union, ist nicht die Abschaffung, wie die AfD fordert (was nicht einen Umzug von Strassburg nach Brüssel, wie CDU-Kramp, bedeutet).

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Ich hingegen fordere eine föderalistische EU-KONSTITUTION.

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Exekutive beim EU-Präsident nebst Kommissaren

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Legislative in Strassburg mit durchgreifenden Abstimmungskämpfen

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Dazu gehört eine klare Gewaltenteilung für EXEKUTIVE in Brüssel und LEGISLATIVE durch ein vollwertiges Parlament sowie eine JUDIKATIVE als EU-Gerichtshof, der maßgeblich sein müsste.

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Was inzwischen gar nicht weiter beachtet worden ist, ist die „Umschaffung des EU-Parlaments von Strassburg“ nach Brüssel, durch die CDU (um Kosten einzusparen).

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Die neue CDU-Vorsitzende stimmt ansonsten weitgehend mit dem österreichischen Kanzler Kurz überein, der Macrons Vorschläge überwiegend für utopisch hält. Unterschiedliche Sozialstandards seien auch vorteilhaft, weil sonst die unterschiedlichen finanzwirtschaftlichen Stärken zu stark auf die Lebensqualität der verschiedenen EU-Nationalbürger durchschlügen.

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Was immer die Parteien für den EU-Parlaments-Wahlkampf betreiben – ich halte es für wichtiger, dass Kanzlerin MERKEL und MACRON bilaterale Tatsachen als KERN-EU voranbringen, immer an gemeinsamen Werten und Interessen entlang, Meinungsverschiedenheiten nach hinten schieben.

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Aus meiner Sicht ist das EU-Verteidigung, alternativ zu den europäischen Nato-Beiträgen.

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Und mein Hauptanliegen ist der europäische FÖDERALISMUS. Weil nur der Föderalismus, die basisdemokratische Bindung (samt Heimatschützern) beteiligen kann. Mitbestimmung ist nicht „Brot und Spiele“, sondern Zugang und Teilnahmemöglichkeiten bringen INTEGRATION im Unterschied zu Ausgrenzung und Staatsferne.

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Bundeswehr wird als Testballon der CDU zur Schande der Deutschen

August 6, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8352

am Dienstag, 7. August 2018

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Die Engvertraute, Saarländer-CDU-Funktionärin, der aktuellen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat vergangene Woche erklärt, dass sie es für sinnvoll und wünschenswert hält, die auf ein Freiwilligenkonzept aus dem gültigen Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung beförderten deutschen Bundeswehr umzuwandelnde ALLGEMEINE WEHRPFLICHT: Der parlamentarische Modus hierfür heißt nicht „Verfassungsänderung“, sondern Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht, gemäß Grundgesetz und Bundeswehrgesetz.

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Viele Publizisten benutzten die spontane Resonanz auf das Stichwort „Wiedereinführung der Wehrpflicht“ dazu, weitschweifige Gedankenspiele zwischen Volkserziehung, Landesverteidigung, Natobündnis anzustellen.

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Viele Deutsche, die meinen:

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„Die da oben machen sowieso was sie wollen“ – auch weil die praktische Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht über die demokratische Mehrheit und die gelebten Einstellungen der Deutschen zu einer schädlichen Staatsferne und Basisdistanz gezwungen hat:

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Es ist den inzwischen fraglos eingebrochenen und verschwindenden Volksparteien, CDU, SPD, CSU, überhaupt nicht klar, dass sie durch solche HURRA-POLITIK, wie die Zu Guttenberg-Kriegs-Nummer und Wehrpflichtvernichtung, ihren Rang vergeigen, Vertrauen verloren haben, Kompetenzzumessung für Daseinvorsorge und Zukunftsgestaltung vollkommen eingebüßt haben.

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Nachdem also CDU-Bundesregierung Nummer Zwei, hinter Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt eine erneute allgemeine Dienstpflicht proklamierte, kam heute von der CDU-MERKEL-Sprecherin, Ulrike Demmer, die eindeutige Absage an irgendeine Veränderung der staatlichen Grundlagen für die BUNDESWEHR, wie sie heute ist und bleiben soll:

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LEGIONÄRE als internationale Einsatzspezialisten mit MILITÄR-BERUF – im wesentlichen taktisch und strategisch auf die Pläne der NATO abgestimmt. Keinesfalls mehr zur Landesverteidigung Deutschlands fähig, kann die heutige SOKO-Bundeswehr nicht mal ein Atomkraftwerk gegen eine us-amerikanische KAMPF-DROHNE verteidigen.

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Die ARD-Staatsschranze Gabi Bauer behauptete im Nachtmagazin am 7. August 2018:

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„Die allgemeine Wehrpflicht war 2011 abgeschafft worden, weil sich die verteidigungspolitischen Voraussetzungen geändert hatten.“

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LÜGENPRESSE – Gabi Bauer hat ganz hart gelogen. Der Verteidigungsauftrag laut Bundesehrgesetz besteht ungeändert – doch CSU-Plagiatsdoktor Karl-Theodor zu Guttenberg hat 2011 den Verfassungsbruch veranlasst.

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Die kommerziellen Tageszeitungen, alle Staatssender- und Sendeprogramme von Audio und Video vertreiben ihre Zeit mit dem VERSUCHSBALLON Bundeswehr, wie ihn das Kanzleramt und die CDU als Merkel-Urlaubsprogramm jatzt also angezettelt hat.

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Von Somalia-Stolperer und Alt-CDU-Bundes-Kriegsminister Volker Rühe, wie auch Ex-Doktor-Plagiator und CSU-Ex-Bundeswehrminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Verleugner des KUNDUS-Verbrechens im Wahlkampf 2009, ISRAEL-Vorjubler und Ex-Bundeswehrprofessor WOLFFSOHN und wer sonst noch rausgebracht wurde, erklärten alle mehr oder weniger auf idiotischstem NIVEAU:

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Eine Wiedereinführung der ausgesetzten Bundeswehr ist unmöglich. Und dann kommt Schüttware von Scheinargumenten gegen die Bundeswehr mit allgemeiner Wehr- und Dienstpflicht zur deutschen Landesverteidigung.

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ZENSURSULA haben sie gar nicht erst angestoßen, ihren Legionärsclub zur Disposition zu stellen.

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Deutschlandfunk.de brachte am 4. August 2018:

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„…Debatte um verpflichtendes Gesellschaftsjahr – „Wir brauchen die Wehrpflicht für die Landesverteidigung

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Die Aussetzung der Wehrpflicht vor sieben Jahren sei zwar kein Fehler gewesen, heute aber könne die Bundeswehr keine ausreichende Landesverteidigung mehr leisten, sagte der CDU-Politiker Patrick Sensburg im Dlf. Diese Kernaufgabe lasse sich auf Dauer nur mit einer Wehrpflicht-Armee ermöglichen.

Patrick Sensburg im Gespräch mit Martin Zagatta

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Martin Zagatta: Wenn jetzt über die Einführung eines neuen Pflichtdienstes für Schulabgänger debattiert wird, dann stellt sich schon die Frage, ob die Aussetzung des Wehrdienstes vor sieben Jahren ein Fehler war. Vor allem der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg tritt vehement für die Rückkehr zum Dienst an der Waffe ein. Deshalb an ihn die Frage: Warum meinen Sie, dass der Wehrdienst wieder so dringend gebraucht wird?

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Patrick Sensburg: Ich glaube, die sicherheits- und verteidigungspolitische Lage hat sich in den letzten Jahren geändert. Nachdem wir die Wehrpflicht ausgesetzt haben 2011, hat sich viel in der Welt getan. ... Wir sehen, dass die USA nicht mehr der verlässliche Partner innerhalb der NATO ist und erleben beispielsweise, dass wir in den baltischen Staaten für mehr Sicherheit uns einsetzen müssen und da fällt mir die Landesverteidigung etwas unter den Tisch. Ich glaube, dass wir die Wehrpflicht im Kern für die Landesverteidigung brauchen. Ich glaube, wir brauchen sowohl als auch. Die Kernaufgabe jeder Armee, eines jeden Landes sollte Landesverteidigung sein, dass wir unsere Grenzen sichern können. Das wird sich nur durch eine Wehrpflicht-Armee auf Dauer ermöglich lassen. Für die vielen Auslandseinsätze, da wird es sicherlich Berufs- und Zeitsoldaten geben oder auch Wehrdienstleistende, die freiwillig in die Einsätze gehen. Für Wehrdienstleistende kommt das nicht in Betracht. …“

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Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing. beim Reisepflichtdienst oberhalb Sils-Maria

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Dietmar Moews meint: Meine Meinung zur Militärpolitik und speziell für eine deutsche Bundeswehr besteht in zwei Wertkreisen, die beide in dieser Versuchsballon-CDU-Debatte fehlen:

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EINS Der eine Gedankenkreis ist die anthropologische Dimension – also das Menschenbild betreffend, wie ist ein Mensch, individuell und wie sozial?

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Meiner Überzeugung nach mangelt es in der heutigen modernen Lebensweise in Deutschland an der gelebten moralischen Höhe durch die führende Generation der Eltern. Eltern sind oft selbst zu dumm das Gute zu denken, zu reden und zu machen. Es schrumpelt weitgehend auf die profitmaximierende Lebensweise, auf Kaufvertrag und Rechtsstaat als Steuerungsmittel, sich selbst überlassen zusammen. So tun es dann die Kinder – immer den Vorbildern nach.

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Dadurch sind die Kinder und die Jugend in einem konsumierenden Idioten-Erziehungsprogramm angekommen, dem sie nicht entkommen. Demokratische, rechtsstaatliche Mündigkeit kann so nicht entstehen. Gemeinnütziges Handeln und Denken leidet folglich an öffentlicher Herabwertung und entsteht deshalb nur noch ausnahmsweise. Die Kinder werden vulgär-materialistische Bourgoise bzw. idiotische Kleinbürger. Und die menschliche öffentliche Entfaltung eines vorbildlichen Lebens als CITOYEN findet nur noch im gesellschaftlichen und massenmedialen Abseits statt.

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Deshalb verlange ich die Erziehungsreform für Eltern, für die Schulen, für die zivilen Vereinigungen und dann auch bei der Bundeswehr anhand einer Dienstpflicht für jeden, ohne Ausnahme, bei voller Integration aller jungen deutschen Staatsbürger, ausnahmslos, inkludiert Kranker und Behinderter.

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„Der Staatsbürger in Uniform“ war einmal die Maxime für die deutschen Soldaten – keineswegs als menschenverachtende Killer-Spezialisten – „Staatsbürger in Uniform“, die sich im Staats- und Zivilleben auskennen und jeder auf seine eigene Weise daran mitwirken soll.

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Dafür soll erzogen werden.

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Dafür soll auch öffentlich belobigt und geehrt werden.

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ZWEI Der andere Gedankenkreis zur Militärorganisation in Deutschland basiert durchaus auf der geltenden Rechtslage, beim Grundgesetz und beim Bundeswehrgesetz. Sie betrifft die staatliche Selbstverpflichtung zur Landesverteidigung Deutschlands.

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Und hierfür müssen nun professionelle und militärwissenchaftliche Kenntnisse und Mittel von der Bundesrepublik angeschafft und aufgebaut werden. Das heute innerhalb der geltenden nationalen Staatsgrenzen vorherrschende militärische Vakuum, sollte unverzüglich umgestellt werden können.

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Für die Wiedererschaffung einer adäquaten militärmächtigen Waffengewalt sind angeknüpfte internationale Militärbündnisse, wie in der NATO und in der EU, nicht maßgeblich, sondern solche gemeinsamen Interessen sind politisch abzustimmen und zu koordninieren. Vorrangig ist Landesverteidigung auf neuestem Stand der IT-Revolution, der virtuellen wie der analogen Machtorganisation gegen äußere Feinde, anstatt gegenüber dem eigenen Daten-Volk.

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Doch entscheidend ist, dass sich Deutschland heute – in jeder militärtechnischen Perspektive – eigenständig verteidigen kann – das heißt, dass die deutschen Bürger durch ihre nachwachsenden Wehrpflichtigen eine allgemeine Wehrbereitschaft und -tüchtigkeit entfalten müssen:

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FÜR WEHRRECHT und REISEPFLICHT – das heißt, wehrpflichtige Jugend, die als Staatsbürger und als Weltbürger gebildet und geschult werden müssen.

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Bei den heutigen BLOCKPARTEIEN und ihren Adepten fehlt mir überhaupt die Bildung und Urteilskraft, dem Grundgesetz und dem Bundeswehrgesetz gerecht werden zu können.

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Was soll also der Eid der Bundesminister, der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, wenn der nicht von militärischem Geschichtswesen auch nur etwas ahnt? Wo kein Konzept von FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von Führung) begriffen worden ist, kann vernünftige FÜHRUNG nicht erwartet werden.

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MERKEL IV führt nicht – sie eiert auf Sicht herum, wie hier bei einem Dienstpflicht-Ballon.

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Da geht es ausdrücklich nicht um die Verteidigung von Interessen am URAL, sondern um LANDESVERTEIDIGUNG ganz im konkrete Sinn, wie es das kleine MASSAKER-ISRAEL in Palästina vorführt. ISRAEL überlebt derzeit, weil es aufs Schärfste gerüstet und einsatzbereit ist und permanent um sich schlägt.

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Wir sollen uns also israelische Militärausbilder nach Deutschland einkaufen, die die kommenden Wehrpflichtigen am Boden, in der Luft und zur See trainieren und an den neuesten Waffensystemen ausbilden, damit es eine deutsche Landesverteidigung geben kann. (Wer 30 Jahre braucht, einen konkurrenzfähigen AIRBUS rauszubringen, kann auch in 30 Jahren eine Militärverteidigung schaffen, wie das kleine ISRAEL.)

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Deutschlandfunk-Interview Christoph Heinemann mit CSU-Schreihals Stephan Mayer über Seehofer

Juli 7, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8287

Am Samstag, 7. Juli 2018

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Freitag, 6. Juli 2018, DLF „Informationen am Morgen“ interviewte der DLF-Redakteur Christoph Heinemann den CSU-Staatssekretär im Bundesinnenministerium (bei Horst Seehofer), STEPHAN MAYER, der ständig als Schreihals im Radio und Aggressist in Fernsehauftritten erscheint.

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Dabei plustert sich CSU-MAYER anscheinend mit einem ganz eigenartiges Verständnis von Würde und Diskussion auf.

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MAYER LÜGT, wenn es ihm so passt.

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STEPHAN MAYER beantwortet Fragen nicht, sondern verbreitet Ohrenstaub und wiederholt unablässig seine LÜGEN über 10:39 Minuten in diesem angeblichen LIVE-Interview im DLF:

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CHRISTOPH HEINEMANN / DLF verdient allein dafür Lob. Denn es gelingt ihm, die propagandistischen Dummheiten MAYERS auszuhalten und geduldig das Interview fortzusetzen. HEINEMANN schaft das, ohne eine eigene wertende Meinung dagegenzusetzen bzw. die Widersprüche MAYERS zu SEEHOFERS CSU-Wahlkampf zu pointieren. Der rutscht dann in immer lautstärkeres und beschleunigtes Sätzeketteln, dem kein Hörer vernünftig folgen kann – und CHRISTOPH HEINEMANN fragt dann geduldig nach:

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Desto schreiender kamen die Absurditäten der CSU und des bellenden Horst Seehofer zum weiteren Absturz der CSU für die Bayerische Landtagswahl, zum 14. Oktober 2018, in die weite DLF-Hörerschaft. Selbst Bekundungen der CSU selbst zu den neuesten Umfragewerten schwimmen um inzwischen nur noch 34 Prozent Zustimmung bei den bayerischen Landtagswählern.

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HEINEMANN fragt STEPHAN MAYER:

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>Wie wird SEEHOFERS „ASYLWENDE“ realisiert?<

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Herr Mayer, woran ist die CSU gescheitert?

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MAYER:

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Die CSU ist beileibe nicht gescheitert. Ganz im Gegenteil. Die CSU hat sich in einem ganz zentralen …durchgesetzt ..

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Und zwar 5 Personen minus X, wollen sie das als Wende verkaufen?

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MAYER:

 

Ja ist jetzt mal die geschätzte Zahl, das kann auch mal mehr …oder weniger sein. .. da geht es nicht

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Der ganze Streit für fünf Personen?

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MAYER:

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…nee, der Streit wurde geführt … wurde nicht für fünf Personen, sondern was an der Grenze geschieht … dass man die Asylverfahren, für die man nicht zuständig ist … für die wir an sich gar nicht zuständig sind … hat man sich jetzt verständigt auf ein beschleunigtes Verfahren …

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Herr Mayer, bleiben wir kurz noch beim Transitverfahren … wird es das nur in Bayern geben? Und das betrifft dann nur ein Viertel der illegalen Einreisenden… haben sie nicht

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MAYER:

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Sie haben recht … es gibt auch illegale Immigration an anderen Grenzbereichen … aber die Hauptmigration gibt es nach wie vor an der deutsch-österreichischen Grenze … aber das ist allein schon aus meiner Sicht ein Gewinn…

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Fakt bleibt, der größte Teil des Problems ist nicht gelöst?

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MAYER:

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Naja, man muss sich auch von der Vorstellung verabschieden, dass allein eine Maßnahme ausreicht .. .wir wollen noch viele andere Aspekte … es ist nur ein Punkt … als würde eine Maßnahme ausreichen

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Genau diesen Eindruck haben Sie doch in den vergangenen Wochen …

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MAYER:

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Nee, nee – ganz im Gegenteil… Horst Seehofer hat doch 63 Punkte – dies ist doch nur ein Punkt von 63 Punkten … nur ein Punkt von mehreren…

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Was passiert denn … Sie haben keinerlei positive Signale aus Italien oder Österreich?

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MAYER:

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Ja, doch … ich bin ja auch nicht naiv … mal abwarten, ich bin durchaus optimistisch… da rat ich schon mal, erst mal abzuwarten …

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Wer verhandelt denn, Horst Seehofer oder Angela Merkel? … was ist mit

einseitigen Zurückweisungen?

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MAYER:

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Einseitige Zurückweisungen waren nie unser Thema

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HEINEMANN fragt:

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Das klang doch die letzten Wochen anders

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MAYER:

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Es geht uns darum, dass wir handlungsfähig sind… Das bestreite ich doch gar nicht. Es ist doch klar, dass wir der Auffassung der CSU sind, dass nur europäische Lösungen in betracht kommen … der Unterschied war, wie kommen wir zu diesen europäischen Lösungen?

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Dietmar Moews meint: Wir sind als CSU durchaus der Auffassung, wenn die europäische Ebene nicht kann, wir selbst …

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Es muss nicht mit Glaskugeln gearbeitet werden. Dieser SEEHOFER-MAYER-QUATSCH wird bis zum 14. Oktober, bis zur Bayernwahl 2018 weitergetrieben werden. Vorgestern hat SEEHOFER einen BRIEF als BMI nach BRÜSSEL geschickt.

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Wo steht jetzt das 63-Punkte-Master-Manifest?

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CHAPEAU, Monsieur Heinemann, und besten Dank.

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Irena Szewinska 1946 – 2018 Kurznachruf

Juli 7, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8286

Am Sonnabend, 7. Juli 2018

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Irena Kirszenstein, ab 1967 verheiratet Szewinska, geboren am 24. Mai 1946 im russischen Flüchtlingslager in Leningrad, ist jetzt 72jährig, am 29. Juli 2018 in Warschau, Polen, an Krebs gestorben.

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Irena Szewinska war eine überragende polnische Leichtathletin und Sportverbands-Führerin sowie IOC-Mitglied.

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Als kind jüdischer Eltern wurde Szewinska in einem Flüchtlingslager geboren. In den 1960er und 1970er Jahren stieg sie zu einer „Grand Dame“ der Weltleichtathletik auf. Die polnische Ausnahmesprinterin ist bis heute die Einzige in der Leichtathletik, und zwar sowohl bei den Frauen als auch Männern, die auf den drei Sprintstrecken 100, 200 und 400 Meter Weltrekorde aufstellte – insgesamt zehn.

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Schon mit 14 Jahren entdeckte sie die Leichtathletik für sich. Als 18-Jährige gewann sie mit der polnischen 4×100-Meter-Staffel bei den Olympischen Spielen 1964 in Tokio Gold. Insgesamt nahm sie an fünf Olympischen Spielen teil: Neben Tokio 1968 Mexiko-Stadt, 1972 in München und 1976 in Montreal sowie Moskau 1980. Dabei gewann sie sieben Olympiamedaillen, darunter drei Goldene. Hinzu kommen fünf Europameistertitel.

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Nach dem Ende ihrer sportlichen Karriere leitete die Mutter zweier Söhne von 1997 bis 2009 den polnischen Leichtathletikverband, gehörte dem Council des Leichtathletik-Weltverbandes an und wurde 1998 IOC-Mitglied. 2012 wurde sie in die Hall of Fame der Leichtathletik aufgenommen.

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Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten Zwiebelfreunde

Juli 5, 2018

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Am Donnerstag, 5. Juli 2018

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ROGER WATERS 2018 – von Pink Floyd

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Der CCC diskutiert eine Polizeiaktion:

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RAZZIA gegen Zeugen

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Im Juni gab es Durchsuchungen bei Mitgliedern von Zwiebelfreunde. Im Fokus waren sie als Zeugen, nicht als Verdächtige. Die Hintergründe scheinen fragwürdig.

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Ende Juni 2018 hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“, Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht. Unter Berufung auf den CCC haben Polizisten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München demnach Festplatten, Mobiltelefone und Computertechnik beschlagnahmt sowie etliche Dokumente wie Spendenquittungen und Mitgliederlisten. Und das obwohl die Vereinsvorstände aus Augsburg, Jena, Dresden und Berlin nicht als Verdächtige sondern als Zeugen ins Visier geraten seien, wie ein Betroffener.

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Man könnte meinen, man hätte extra die besonders dicke Keule gezückt und großzügig genutzt (Hausdurchsuchung bei Zeugen, Beschlagnahme entgegen der Anweisung von Gegenständen bis 2011 zurück).

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Die lokale Exekutive wird darauf hinweisen, sich vollstaendig
verhaeltnismassig und zivilisiert verhalten zu haben: um 06:00 wurde
geklingelt und nicht die Tuer der Privatwohnung eingetreten.

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Laut heise.de hat die „Generalstaatsanwaltschaft München explizit
bestätigt, dass ‚über das Sammeln der Geldspenden hinaus‘ keine
Verbindung zwischen RiseUp und Zwiebelfreunde besteht.“ und die
Aktion das Ziel hatte, die Blogbetreiber zu identifizieren.

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Die einzige Verbindung soweit scheint zu sein, dass auf dem Blog eine
EMail-Adress bei RiseUP als Kontakt angegeben war.

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„Schöne Wohnung haben sie da, und nette IT HW… wäre ja schade,
wenn dem was zustossen würde, oder?“

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Mit einem solchen Text wird dann für die polizeiliche Maßnahme RAZZIA-Verdacht begründet.

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Dietmar Moews meint: Ich sehe ein Hauptproblem mit der rechten neuen Ordnungspolitik und den Polizeirechten, ohne Verdachtsbegründung, d. h. willkürlich Menschen zu verhaften und zu filzen, private Internetz-Regäte, Festplatten, Rechner unbegrenzt zu konfiszieren – EINERSEITS!

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ANDERERSEITS: Der einzelne Bürger wird völlig gelähmt, kann sich nicht wehren und es entstehen unbegrenzte „Akquistionskosten durch Zeitaufwand und Rechtsanwaltsrechnungen“.

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Dazu hilft nun nicht die profane Feststellung, dass – nach diesen faschistischen Polizeigesetz-Veränderungen – solche ZWIEBELFREUNDE-RAZZIEN schlicht rechtmäßig sind:

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Juristen glauben, nicht den Eindruck zu haben, dass es an der Durchführung der Maßnahme, morgends um sechs Uhr in den Privatwohnungen, etwas zu bemängeln gab; auch die Uhrzeit ist einigermaßen entgegenkommend, immerhin beginnt der strafprozessuale Tag im Sommer bereits um 4 Uhr.
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Die Alternative – eine Herausgabeaufforderung von Geräten und Hardware – kommt eigentlich nur ernsthaft in Betracht, wenn die Dritten gar keinen näheren Bezug zum Beschuldigten haben oder aus anderen Gründen eine Beweismittelverlust nicht zu befürchten steht, bspw. die Einholung von Bankauskünften oder Anfragen bei Behörden.

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Doch was macht der Gefilzte, morgends früh ohne Anwalt oder sonstigen Zeugen, gegen Übergriffe oder Willkür-Zugriffe?

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Auch Sowas verdanken wir dem Populismus der Rechten, der AfD, der Scharfmacher wie Seehofer und Söder.

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Bei einer solchen Durchsuchungsmaßnahme kommt in Betracht, die Annahme, ein Verein, der „Anonymität, Privatsphäre und Sicherheit im Internet“ fördert, werde Beweismittel auf Aufforderung freiwillig nicht herausgegeben und damit letztlich ja – wenn auch gezwungenermaßen – das in ihn gesetzte Vertrauen verletzen, ist wohl nicht völlig fernliegend. Jedenfalls aber nicht so sicher, dass ein Beweismittelverlust nicht zu befürchten stünde.

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Fehlt noch sowas wie Beugehaft zur Herausgabe der Passwoerter, denn
die Daten gerade dort werden in der Regel verschlüsselt sein.
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Zur Beschlagnahme muß es nicht kommen, sondern vorläufige Sicherstellung zur Sichtung. Es ist weder erforderlich noch bei größeren Mengen praktikabel, Unterlagen und Daten vor Ort zu sichten.

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An die Durchsuchung schließt sich daher eine Sichtungsphase an, nach der Beweismittel ggf. beschlagnahmt und der Rest zurückgegeben wird.

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Unzulässig wäre nur eine Mitnahme von Unterlagen, die bereits auf den ersten Blick ganz offenkundig nicht von der Durchsuchungsanordnung erfasst sind.

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Man muss also als unbescholtener Bürger hinnehmen, dass er in den Fahndungs-Datenspeichern ein ROTES LICHT erzeugt, auch wenn weder Vorwurf, noch unbotmäßiges oder ordnungswidriges Verhalten vorliegt, wie es eine individuelle Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration ist – völlig legal:

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Alles ganz rechtsstaatlich, das klassische Muster:

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Gegen Sie liegt nichts vor, wir stellen nur ihre IT sicher.

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Sie können Rechtsmittel einlegen, der Instanzenweg dauert Jahre.

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Da sind Ihre Daten drauf? Das hoffen wir doch.

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Das brauchen Sie zum Lebenserwerb? Hätten Sie früher dran denken sollen.

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Haben sie mal an <staatlich erwünschtes Wohlverhalten> gedacht?
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Man könnte vielleicht noch eine Bedrohung der Zeugen nach
Bekanntwerden der potentiellen Unterstützung linksradikaler
Aktivitäten durch rechtsradikale Kräfte postulieren und Schutzhaft
anordnen – bzw. dieser Paragraph fehlt noch.

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STAATSKOTZEN – Frau Dr. Merkel: ich verspreche rückhaltlose Aufklärung.

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Wer im Chaos Computer Club mitwirkt kann sich also warm anziehen. Eine Piratenpartei für APO-IT-Politik  ist in allen Himmelsrichtungen notwendig.

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Na dann – auf auf der KLAPPERSTORCH bringt die Abhöranlage.

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Wang Jian 1961 – 2018 Kurznachruf

Juli 5, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8280

Am Donnerstag, 5. Juli 2018

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Wang Jian, geboren 1961 in China, ist jetzt 57jährig, am 3. Juli 2018 in Bonnieux, Provence, Frankreich, durch einen Freizeit-Unfall zu Tode gekommen. Wang war verheiratet und hatte Kinder.

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Wang war internationaler Finanzunternehmer, Mitgründer und der Vorsitzende des Verwaltungsrats des chinesischen Konglomerats HNA. Der Mischkonzern ist über die österreichische Fondsgesellschaft C-Quadrat an der Deutschen Bank beteiligt.

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Die französische Polizei der Nachrichtenagentur „Reuters“ erklärte, der 57-Jährige sei in dem Ort Bonnieux eine Mauer hockgeklettert, damit seine Begleiter ein Foto von ihm für die Familie machen könne – wie auch immer. Dabei sei er abgestürzt. Rettungskräfte hätten ihn nicht wiederbeleben können und brachten ihn in eine Klinik, hieß es weiter. (Rescue services in the region were unable to revive him).

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Mr Wang helped turn HNA into one of the world’s biggest companies, with assets in aviation, tourism and finance. (Wang hatte neben Hauptanteilen der Deutsche Bank AG, weitere der Hotelkette Hilton und Geschäftshochhäuser in London). In letzter Zeit kam die HNA in Liquiditätsschwäche, erhielt nicht die Unterstützung von Xi Jinping und musste etliche Güter verkaufen. Wang Lian beschäftigte weltweit mehr als 400.000 Angestellte. The company is currently in the process of selling down some of its international assets in a bid to reduce its domestic debt built up during a rapid expansion in recent years. (div. Quellen)

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