Bundeskanzlerin Merkel lockert die Grenzwerte

Oktober 24, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8610

am Mittwoch, 24. Oktober 2018

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Wer heute Morgen das Gespräch in DLF „Informationen am Morgen“ angehört hat, wo der Redakteur am Mikrofon eine Fachfrau, die Tochter des hochverdienten Hermann Scheer, Nina Scheer, um Aufklärung zu dem skandalösen Presse-Statement der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur ABGAS-DIESEL-DUSSELIGKEIT erklären konnte, ließ alle Haare zu Berge steigen!

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MERKEL blickt auf den kommenden NIEDERGANG der CDU bei der Hessenwahl und streute den Sand in die trüben Augen des Wahlvolkes:

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„MERKEL will die Grenzwerte der Motorgifte in den Städten so hoch setzen, also ändern, bis alle diese Städte keine Luftverschmutzung haben sollen, keine jedenfalls, die noch über den angehobenen Grenzwerten liegt.“

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Das ist SUPER. Wo bisherige Grenzwerte zum Fahrverbot, über Grenzwerte hinaus,

Dietmar Moews.

FAHRVERBOTE würden die Arbeitswelt erheblich belasten.

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NEUE, bessere Motoren sind gar nicht auf dem MARKT.

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DLF.de am 23. Oktober „Informationen am Morgen“ mit Jasper Barenberg:

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„Scheer (SPD) zu Lockerung von Stickoxid-Grenzwerten: „Dieser Vorschlag ist schwer erträglich“

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Wenn über eine Lockerung der Stickoxid-Grenzwerte diskutiert werde, dann konterkariere das die Funktion von Grenzwerten und überhaupt von politischem Handeln, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer im Dlf. Um die Verkehrswende durchzusetzen, plädiere sie für stärkere Anreize.

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Jasper Barenberg: Man erhöhe ja auch nicht den Promillewert, damit man mit noch mehr Alkohol im Blut fahren kann. So argumentiert der Grüne Cem Özdemir die Pläne von Angela Merkel, Fahrverbote mit einem Gesetz zu unterbinden, wenn Grenzwerte nur geringfügig, wie sie argumentiert überschritten werden. Das nennt er einen Treppenwitz. Andere halten den Vorstoß für möglich und auch durchaus angemessen. Die Grenzwerte lockern, wenn die Folgen von strengen Grenzwerten einem nicht so recht gefallen. Trägt die SPD diese Politik mit?

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Scheer: Das ist schwer erträglich, dieser Vorschlag. Denn man muss sich ja vor Augen halten, wofür Grenzwerte da sind. Sie haben eine Schutzfunktion. Und wenn dann in dem Moment, in dem Grenzwerte zum Handeln dringend auffordern, auf einmal an den Grenzwerten geschraubt wird, dann konterkariert man grundsätzlich die Funktion von Grenzwerten und überhaupt von politischem Handeln. Deshalb ist das für mich auch eine grundsätzliche Frage, wie man mit einmal gesetzten Grenzwerten umgeht, wenn dann auf einmal gemerkt wird, dass man in Verzug mit Maßnahmen ist, diese Grenzwerte einhalten zu können.

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Barenberg: Wenn Sie sagen, das ist Ihnen schwer erträglich, dann bedeutet das, Sie haben Bauchschmerzen, aber Sie tragen es mit?

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Scheer: Nein, ich würde es nicht mittragen. Das muss ich ganz klar sagen wollen, weil ich das für erst mal auch nicht, angesichts der Gegebenheiten, die vorliegen es sind ja die Maßnahmen bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Es ist ja in der Diskussion, dass Bußgelder verhängt werden können bei nachweislich eingebauten Schadstoff-Softwaren, die die Autoindustrie ja reihenweise vorgenommen hat. Errechnetermaßen beliefe sich das Bußgeld alleine für VW auf zwölf Milliarden Euro, wenn jeder PKW nachgerüstet würde beziehungsweise wenn diese Schadstoff-Einrichtung unter die Lupe genommen wird. die Hersteller zu verpflichten und wirklich dazu zu drängen, diese Umbauten vorzunehmen, diese Nachrüstungen vorzunehmen. Das ist tatsächlich eine Maßnahme, die greifen würde, die tatsächlich zur Verringerung der Stickstoffe in den Städten führen würde.

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Grundsätzlich kann ich jetzt nicht für die SPD als Ganzes sprechen, was bestimmte Zahlen angeht, weil die Diskussion ja zurzeit noch am Laufen ist. Aber wir haben uns auch in der SPD-Fraktion für strengere Grenzwerte auf EU-Ebene eingesetzt, als hinterher rausgekommen ist. Die SPD ist auf jeden Fall für strengere Grenzwerte, als es sie zurzeit gibt. Auf die Zahl genau, das wäre jetzt nicht korrekt, wenn ich da jetzt von der SPD als Ganzes sprechen würde, weil das ja auch ständig noch im Fluss ist, gerade wenn Sie jetzt die WTO erwähnen, die neue Grenzwerte in Frage stellt.…“

 

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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Dietmar Moews mit Alphons Silbermann

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Dietmar Moews meint: Sehr gut vom DLF, die Frau Scheer zu interviewen. Und schon kommt es wie bestellt zum ELEND der SPD:

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Natürlich kann Frau Scheer nicht für die ganze SPD sprechen, natürlich nicht für die SPD-Fraktion, die in der Großen Koalition für CDU-Kanzlerin Merkel Händchen hält.

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Natürlich kann Frau Scheer nicht für die EU und die EU-Normen sprechen, denn die Bundesregierung hält sich an EU-Regeln, wenn es ihr passt – wenn nicht, dann auch nicht (mal heißt es EuGH, mal heißt es BGH) – ganz wie es beliebt, hält Deutschland die eigene Verfassungsbeliebigkeit täglich ins Licht – kein Wunder, dass die Wähler auch in HESSEN beiden – CDU und SPD – weglaufen.

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FINE E COMPATTO

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