CDU / CSU DÄMMERUNG für Merkel mit Seehofer durch die Bundestagswahl 2017

Oktober 6, 2017

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am Samstag, 7. Oktober 2017

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Mit den ersten Auszählungsergebnisse, nach 18 Uhr, am 24. September 2017, startete der Wahlkampf, der erst vor wenigen Stunden zuende ging, erneut durch. Die Parteien-Sprecher kämpften um die Deutungsmacht der Wahlergebnisse.

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Insgesamt wurde nur dumpfes Zeugs geschwatzt und gelogen, gelogen, gelogen – bis dahin, dass gelogen wurde, wie und dass die Parteien großes Gewicht auf die sogenannten „demoskopischen“, nämlich Propaganda-Auftrags-Umfragen gelegt hätten und jetzt mit den konkreten Auszählungen überrascht seien.

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SPD-MARTIN SCHULZ tat zunächst völlig überrascht – später wird bekannt, dass sich SCHULZ sogar bewusst gewesen sei, dass man ihn ausgelacht habe. Und schon kam der nächste Flachschuss von SCHULZ, der das Gepräge von „eigene Haut retten“ hat:

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MARTIN SCHULZ BESTIMMTE, DASS DIE SPD im neuen Bundestag Opposition sein wird. (Bereits eine Sekunde später war SCHULZ‘ Geschäftsführer HUBERTUS HEIL abgetreten …)

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Bei den Wahlgewinnern LINKE, CSU, GRÜNE, FDP und AfD konnte man erfreute Selbstbelobigungen zum „WAHLSIEG“ hören:

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AfD bedankte sich und versprach die wirkliche OPPOSITION sein zu wollen und dabei ihre WAHLPROGRAMM-Essentials vertreten wird (von denen die gesamten BLOCKPARTEIEN und die gesamte STAATSMISCHPOCHE und LÜGENPRESSE behaupten, die AfD habe gar keine Programm-Inhalte). Da ist ja bspw. der EURO-Rückzug zugunsten der Wiedereinführung der DM ein ernstgemeinter Programmpunkt, auf den die AfD-Wähler wert legen.

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FDP ist aus der APO mit über 10 PROZENT nun eigene Bundestagsfraktion, die durchaus Koalitionsgewicht haben kann. Was immer die FDP im Bundestagswahlkampf zu wollen behauptete, ist bei CDU/CSU zu finden. Die FDP ist überflüssig und eine Veralberung der Bürger, mit dem Risiko, FDP-Lobbyismus für die MILLIONÄRE und INTERESSEN zusätzlich in die Regierung bringen zu wollen.

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GRÜNE haben gewisse grünalternative Vorstellungen, die der CSU in Bayern Stimmen gekostet haben, z. B. Abrüstung, Rüstungsexport-Beschränkung, Gentrifizierungs-Quoten, Wohnungspolitik, Steuerreform … Wer jetzt in Berlin eine JAMAIKA-Koalition aushandeln will, muss sowohl die GRÜNEN akzeptieren sowie auf die rechten Wertsetzungen der CSU mit Blick auf die bayerische AfD verzichten.

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CSU als Teil der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag – mit etwa zehn Prozent Stimmverluste auf Bundesebene und auf bayerischer Landesebene – kamen ebenfalls siegerlächelnd aus ihren Katakomben. KURZ: Wer nach obiger Logik eine JAMAIKA-Koalition inklusive CSU für einen Bundesregierungs-Koalitionsvertrag wünscht, wird SEEHOFERS Aussicht sich zur Bayerischen Landtagswahl 2018 sowohl von GRÜNEN wie von AfD abzugrenzen, ausschließen. Folglich kommt entweder die Jamaika mit GRÜNEN und CSU jetzt nicht zustande oder Seehofer müsste jetzt abtreten und einen geschickteren CSU-Führer, mit Blick auf die bayerische Landtagswahl 2018 ranlassen.

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LINKE werden gestärkt im Bundestag auf die kommenden Wahlen (15. Oktober 2017 in Niedersachsen; in Bayern Herbst 2018) hinarbeiten können und dabei ausdrücklich ihr sozialdemokratisches Profil verstärken, sodass die künftige SPD-Reform-Opposition wie die Kopie erscheinen wird. Dabei wird deutlich, dass dadurch eine linke REGIERUNGSMEHRHEIT in BERLIN in Sicht käme, falls sich LINKE, SPD und GRÜNE darauf verabreden.

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Dietmar Moews meint: Der Wahlausgang in Niedersachsen kann durchaus gravierende Folgen für die deutsche Politik mit Blick auf die kommende Bundesregierungs-Koalition erhalten.

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Sollte SPD-WEIL-Diesel-Gate stürzen und die CDU gewinnen, kann das MERKEL stärken.

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Sollte SPD-WEIL-Diesel-Gate durch die Niedersachsenwahl am 15. Oktober 2017 erneut eine SPD-Koalitionsregierung anführen, könnte für MERKEL die STUNDE schlagen, falls ihr bei JAMAIKA-Verhandlungen eine SEEHOFER-KOALITION zu integrieren misslingt.

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Es können also sowohl der Sturz von Merkel wie auch die Demission Seehofers nach der Niedersachsen-Wahl kommen. Denn die CSU kann nicht jetzt in Berlin JAMAIKA mit den GRÜNEN machen, aber ein Jahr später mit SEEHOFER gegen die Grünen und die FDP und gegen die AfD die erhoffte absolute Bayern-CSU-Mehrheit gewinnen. Will die CSU die Bayernwahl gewinnen, darf sie jetzt nicht mit den Grünen koalieren. (Nicht unähnlich war die Zwickmühle für SCHULZ mit SPD in der GROSSEN KOALITION).

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Welche Verwertungsbedenken auszuloten sind, um eine Bundestagsmehrheit für Parlamentsauflösung und schon wieder Neuwahlen herbeizuführen (mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD), hat erst Sinn, nachdem die niedersächsische Landtagswahl durch ist sowie, gegebenfalls ein CSU-Parteitag Klarheit bei der CSU herstellen kann.

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Sobald die SPD Schulz vom Hof jagt, kann sie für Bundestags-Neuwahlen neue Hoffnungen formulieren, der eine CDU ohne Merkel und eine CSU ohne Seehofer nur noch die Schwindsucht entgegensetzen könnten.

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Es träte in Klarheit hervor, was in Deutschland die politische Funktion von INTERESSEN ist und was demokratisch-rechtsstaatliche Bürger bei freien Wahlen an Mehrheiten produzieren bzw. was die etablierten Parteien an konkreten inneren Erneuerungen nötig hätten, um nicht auf dem Müll der Geschichte zu landen.

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Guillotine-Memorandum für Drittes Revolver-Kredit-Paket

August 12, 2015
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vom Mittwoch, 12. August 2015

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Irreführung müsste in einem demokratisch-rechtsstaatlich gesicherten Informationssystem durch „Pressefreiheit“ von selbst aufgelöst wedren können – dem ist aber nicht so!

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Da heißtt es in dicken Lettern „Athen und Brüssel“ verständigen sich …“

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Doch ist „Brüssel“ keineswegs kompetent, die EURO-Finanzierung zu organisieren: Die Kommissare sind Kommisare. Der Kommissionspräsident Junckers ist hinsichtlich des EUROS und der EZB Weisungsempfänger der EURO-Gruppe.

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EURO-Gruppe – das sind die Staatschefs der 19 EURO-Staaten.

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Griechenland muss mit der EURO-Gruppe verhandeln – Tsipras mit Merkel und Hollande -Varoufakis und sein Nachfolger mit Schäuble und den EURO-Finanzminister“.

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Die deutsche Lügenpresse spielt sich schon wieder hoffärtig auf, wie es dem bornierten Selbstverdacht der Frankfurter Allgemeine zeitung gegen sich selbst gut weiterschlafen kann:

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt mit einem absurden Kommentar am 12.August 2015 auf Seite EINS mit Rainer Hermann:

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Einigung mit Athen … Vorbei ist die Zeit des schillernden Giannis Varoufakis mit viel Show und noch mehr Bluff … Ein Rätsel bleibt Ministerpräsident Tsipras, der nun das völlige Gegenteil dessen macht, waser bis zum Referendum am 5. Juli propagiert hat …“

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PROBLEM: Die griechischen Staatsfinanzen sind strukturell und funktional vollkommen außerstande, auf dem SUPER-WETTBEWERBS-NIVEAU der EURO-Staaten den Anschluss zu finden.

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Daraus folgt geradezu mechanisch, dass die griechischen Teilnahmeversuche am transnationalen und europaweiten Handel auf der Grundlage der EURO-Valutierung die eskalierende Verlustwirtschaft akzelleriert, statt konsolidieren zu können.

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Die heutige EURO-Währungskraft wird auch laufend durch aktive Interventionen der EZB flankiert bzw. notenbankpolitisch geführt. Auch die EZB-Maßnahmen – Zinswerte, Bürgschaft durch Ankauf von Staatsanleihen, Geldmengenerhöhung – können auch lediglich die Chancenlosigkeit Griechenlands verschärfen.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch, 12. August 2015, titelt:

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Linker Syriza-Flügel empört über Guillotine-Memorandum“ – Parlamente in Athen stimmt am Donnerstag über Vereinbarung mit Gläubigern ab“.

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Da nächste Woche Donnerstag weitere 3 Milliarden Kredite Griechenlands fällig werden, das angestrebte dritte Kreditpaket aber noch keineswegs verfügbarsein wird, kommt nur eine weitere Brückenfinanzierung helfen. Jedoch sind alle diese Brückenkredite rechtswidrig – und die Haftung dafür ist nicht einmal innerhalb der E U gesichert.

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Das „neue deutschland“ vom Mittwoch, 12. August 2015, titelt „Athen soll sich weiter kaputtsparen – Experten einig über Auflagen für Kreditprogramm / Zustimmung der Eurogruppe steht noch aus“:

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Bereits heute stehen zahlreiche von den Kreditgebern verlangte Kreditbedingungen nicht im Antragspapier Tsipras‘, die am kommenden Donnerstag im griechischen Parlament zurAbstimmung vorgelegt werden soll.

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Damit ist jetzt schon klar, dass weder der IWF, noch die EZB, noch die EURO-Gruppe – also die TROIKA – die von griechenland verlangten Sicherheiten zugesichert bekommt.

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Damit ist ausgeschlossen, dass der Deutsche Bundestag diesem dritten Revolver-Kredit zustimmen kann.

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Der KÖLNER STADT-ANZEIGER titelt am 12. August 2015:

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Einigung auf neues Hilfspaket für die Griechen.SCHULDENKRISE Athen und Brüssel verständigen sich über die Eckpunkte – Bundesregierung äußert sich zurückhaltend“

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Dietmar Moews meint: Wenn der FAZ-Kolumnist Rainer Hermann noch alle Tassen im Spind hat, müsste er sich erheblich schämen: Was ist an der sachlichen Lagebeschreibung von Varoufakis „Show“ oder „Bluff“ gewesen. Ja selbst Schäuble widerspricht in keiner Sachwürdigung.

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Ebenso beschämend ist die geheuchelte Einlassung auf Tsipras. Denn Tsipras und die Griechen wurden gebrochen – keinesfalls mit handwerklichen Argumenten, sondern mit plumper Gewalt. Insofern besteht auch zwischen Tsipras und Varoufakis kein Widerspruch.

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EINS Doch die Proklamation, dass sich Brüssel und Athen nunmehr auf die Bedingungen für den dritten Revolver-Kredit geeinigt hätten, trifft sachlich und semantisch keineswegs zu – wir werden es in den nächsten Tagen sehen:

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Athen erkärt zwar, „Erfüllen“ zu wollen. Erfüllt aber nicht zur Zeit. Sondern Griechenland verspricht später zu erfüllen. Die wichtigesten Kautelen für den Kredit werden nicht erfüllt, sondern nur versprochen. Daswird also nichts.

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Folglich wird der IWF auf den Schuldenschnitt bestehenoder nicht mit in die Bürgschaft eintreten.

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Folglich wird die EURO-Gruppe keine Umschuldung zusagen.

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ZWEI Als Hauptproblem wird sich nun zuspitzen, dass der ständig alkoholisierte Jean-Claude Junckers sich, im Glauben die Mehrheit der verschuldeten EURO-Staaten stünden auf seiner Seite gegen Deutschland, aufspielt, überhaupt als Kommissionspräsident in der Kreditvergabe und -verhandlung mitreden zu können:

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Junckers hat nicht das Kompetenzrecht. Die EU-Kommission ist nicht politisch legitimiert, hat keine EU-verfassung und muss lediglich verwaltungsartig die Kommissionsaufgaben führen.

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Sprecher der EURO-Gruppe ist Dijsselbloom, der nederländische Finanzminister.

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Hauptmeinungführer sind Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble.

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Voraussichtlich wird es im Zusammenhang mit den nichterfüllten Tsipras-Leistungen keine Umschuldung und Kreditbewilligung geben können.

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Stattdessen wird es zum Eklat zwischen Schäuble, Dijsselbloom und der EURO-Gruppe und Juncker und die EURO-Südländer kommen.

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Es sieht so aus, dass mangels der bisherigen qualitativen und völkerrechtlichen EU-Integration, der EURO in einen schmerzhaften Haftungsfall für Deutschland und andere prosperiende EURO-Staaten verfallen muss.

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Die Gläubiger-Banken werden ihre fällig werdenden Termin-Zahlungen von Griechenland nicht pünktlich zurückbekommen können.

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BfV Maaßen macht ungeheimen Geheimdienst

August 7, 2015
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vom Freitag, 7. August 2015

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Es ist die aktuelle Führungsarbeit der Großen Koalition von CDU / CSU / SPD zwar finanzpolitisch eine US-Filiale des StaMoKaps, aber die innenpolitische soziale Führung steht in starkem Maße in gewachsenen Traditionen.

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KURZ: Der USA-CIA ist kein deutscher oder preußischer Geheimdienst – der BND ist keine NSA, der FBI ist kein Verfassungsschutzamt oder MAD.

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In der Organisation des deutschen Geheimdienstes und der Geheimdienstkoordination von BND, BfV und LfVs sowie MAD hat der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, unter dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und schließlich unter der letztentscheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine eigene Tradition, eigene Veränderlichkeiten und Abhängigkeiten.

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Seit der Nazizeit hat Deutschland offiziell keine bewaffnete Geheimpolizei (GESTAPO). Die heutigen deutschen Geheimdienstler haben keinerlei „Polizeiaufgaben“ und sind nicht der Allgemeinheit verpflichtet, sondern sie müssen lediglich ihren Regierenden – von Bund oder Land oder der Bundeswehr – alles Wissen und Erkennen, immer höchst aktuell, bringen, was in der Gesellschaft in ihrem Verantwortungsbereich angeht.

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Aber Geheimdienste sorgen überhaupt nicht für Recht und Ordnung und haben keinerlei Polizeirechte und -pflichten. Geheimdienste arbeiten weder der Polizei, der Kriminalpolizei oder den Staatsanwaltschaften zu, erheben keine Beweise, belegen oder archivieren keine Geheimdienstvorgänge, außer zu eigenen Zwecken. Geheimdienste treten selbst in rechtsstaatlichen Prozessen nicht als Zeugen auf, wenn dadurch ihre Hauptsignatur „geheim“ beeinträchtigt wird.

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Dazu gehört letztlich das in Deutschland tradierte IM-System (I M = informelle Mitarbeiter = V-Leute = Vertrauensleute eines Geheimdienstes, bezahlte „Nebenberufler“), indem die Geheimdienste V-Leute-Organisation, V-Leute-Führer und informelle aber bezahlte Mitarbeiter, Denunzianten, Whistleblower und Untergrund-Provokateure in Multifunktion in kriminellen und militanten oder subversiven Szenerien plazieren bzw. sich einkaufen, die permanent Lageberichte, Aktionspläne und Personalangaben für den Geheimdienst liefern.

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Dietmar Moews meint: Der deutsche Inlandsdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) und die diversen „Landesämter für Verfassungsschutz“ (LfV) unterstehen ihren jeweiligen Innenministern direkt.

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Der BfV-Präsident Maaßen, der folglich dem Bundesinnenminsiter Thomas de Maizière untergeordnet ist, arbeitet aber ausdrücklich GEHEIM und ist lediglich namentlich als der BfV-Chef offiziell bekannt.

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Die heutige Geheimdienstarbeit des BfV steht auch im Zusammenhang mit den Datenschutzfragen (IT-Revolution), mit den totalitären NSA-Datenerfassungen und den hierfür auch in Deutschland praktizierten Datenschutzverletzungen direkt in einem Aktionskomplex mit dem BND und mit der Geheimdienstkoordination im Bundeskanzleramt sowie mit dem amerikanischen CIA und der NSA.

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Die Strafanzeige, die BfV-Chef Maaßen gegen die netzpolitik.org-Leute und gegen unbekannt wegen Staatsgeheimnisverrats beantragt hat, ist ein reguläres rechtsstaatliches Verfahren.

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Es hat der Geheimdienst-Chef Maaßen seine Hauptsignatur vollkommen verletzt – nämlich geheimdienstlich zu arbeiten – hier, mit dieser Strafanzeige, selbst als Ankläger im politischen Raum im Rechtsstaat aufzutreten. Seine Arbeitsfelder, selbst seine geheimdienstpolitischen, sollen geheim sein.

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Wobei es vollkommen klar ist, dass hier der Geheimdienst eine konzertierte Datenschutzverschlechterungs-Politik, ausgehend von der Führung und Fühlung der Bundeskanzlerin und dem Geheimdienstkoordinator, öffentlich in die Hand genommen hat.

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Geheimdienst, der aus dem geheimen Bereich in offiziale Rechtsstaatsverfahren hineinagiert, hat seine „Geheim-Mission“ verletzt und aufgegeben. Deshalb muss BfV-Chef Maaßen unverzüglich durch einen diskret arbeitenden Sachwalter ausgetauscht werden.

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Es ist allerdings der ganze Datenverletzungsschwanz Merkels Eiertanz um die NSA-Statthalterei, die der deutschen Öffentlichkeit hier durch „Bauernopfer“ (Entlassung von untergeordenten Rollenspielern, statt von hauptverantwortlichen Regierenden) verkauft wird:

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Punkt ist die beschränkte staatliche Souveränität Deutschlands durch die Folgeverträge der „Generalklausel“, ausgehend von der Kapitulation am 9. Mai 1945. Deutschland (Merkel-Regierung) MUSS der NSA liefern.

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Die deutsche LÜGENPRESSE mobbt „HASS-SCHÄUBLE“

Juli 14, 2015
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vom Dienstag, 14. Juli 2015

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Liebe Kundschaft der LICHTGESCHWINDIGKEIT!

Liebe professionelle Ideen- und Honigsauger von Dietmar Moews!

LÜGENPRESSE – das Lieblingswort für „falsche Propheten“, seit Leo Löwenthal in USA von ADORNO weggemobbt worden ist:

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Ich kann doch nichts dafür, dass sie Alles Mögliche nicht wissen und dann beim Youtube-Blogger LeFloid von ihrer eigenen Professionalität schwärmen.

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Heute und seit Tagen sind die deutschen Gazetten voll von:

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Die ganze Welt hasst Schäuble … wie hält Schäuble das nur aus … „Der Buhmann des Kontinents“ (GMX)… „wer ist dieser Mann, der ganz Europa spaltet“ … „Hasskarikaturen“ (BILD.de) … Aggressiv und geschmacklos wie nie attackieren Twitter- und Facebook-Nutzer den Minister, verbreiten Schmäh-Zeichnungen, die Schäuble mit Hitler-Bart, als Sensenmann im Rollstuhl oder als ISIS-Scharfrichter abbilden (BILD.de) … „Sogar ein Bild, das ihn erhängt an einem Baum zeigt, wurde europaweit im Netz geteilt!

Die Schmach bricht alle Tabus: Schäuble erhängt an einem Baum“ (Bild.de)

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Dietmar Moews meint: Wo ist jetzt die professionelle Qualität der pressefreien Zeitgeister?

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Sehen Sie nicht die Hetzerei?

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Zwar hat Schäuble jetzt genug angestellt – wie man heute so schön sagt: „Vertrauen zerstört“ – aber das Resumee, wenn man es schon mal vorwegnimmt, kann kaum besser und kürzer formuliert werden als in der britischen Presse:

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Deutschland hat Milliarden verloren“. The Guardian schreibt heute, 14. Juli 2015: „Eurozone bailout“.

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Weder die Deutschen, die auf die deutsche Zukunft hoffen, noch die EU-Überschuldungsstaaten insgesamt, denen das „Bailout“ zuerkannt wird, haben Anlass, den aufopferungsvoll seine Wertvorstellungen vertretenden Bundesfinanzminister Schäuble zu hassen.

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Ich finde, Schäuble hat sowohl von der irrläufigen eigenen Finanzpolitik wie von der Einschätzung, was in der EU für Deutschland möglich ist, zu stark daneben gelegen, dass es jetzt wirklich reicht.

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Aber, wieso kommt in einer freien Presse der Begriff „Hass“ so in den Vordergrund. So eine Publizistik ist Missbrauch der Pressefreiheit, es ist Volksverhetzung und es ist LÜGENPRESSE.

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Nun sind die ganzen Staatssender dran, mal hierzu die öffentliche Diskussion zu eröffnen:

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Ist Hass die politisch passende Reaktionsweise bei Meinungsverschiedenheit?

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ANTWORT: NIEMALS – zweifellos ist Hetzerei kurzsichtig, nicht zielführend und schließlich strafbar.

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STRATEGIC PATIENCE – Streit der USA um Waffeneinsatz statt Geduld

März 13, 2015
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vom Freitag, 13. März 2015

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Momentan erleben wir ein heißes Schauspiel, das der deutschen Öffentlichkeit gar nicht aufzugehen scheint, weil die deutsche Lügenpresse mit lauter nebensächlichem Getöse die öffentliche Kommunikation ablenkt.

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Es ist wiederum nicht klar, wie weit die Lügenpresse nur dumm ist oder wie sehr die Lügenpresse von propagandistischen Führunsgaspekten getragen wird.

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PROBLEM hier und jetzt: Deutschland ist völkerrechtlich nicht souverän, also nicht politisch selbsbestimmt.

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Deutschland hat allerdings über das fortgeschriebene geltende Besatzungsstatut für die westlichen Alliierten Kriegsgewinner des Zweiten Weltkrieges erheblich weiterreichende Herrschafts- und Militärrechtverträge geschlossen (NATO).

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PROBLEM in der aktuellen Kriegssituation, zwischen der westorientierten KIEW-Ukraine und der RUSSEN-orientierten DONBAS-Ukraine, ist, dass Russland mit überlegenen konventionellen Waffen der Ostukraine zur Durchsetzung russischer Kriegsziele geholfen hat und weiter hilft.

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Die USA wollen nun dagegen mit us-amerikanischen Waffen „heiß“ eingreifen.

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Da in Deutschland wichtige US-Militärbasen liegen, gehen alle us-amerikanischen Militäraktivitäten – analog wie digital – von deutschem Gebiet aus.

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Eine europäische Friedensordnung geht auch mit einem Russland, das Zugang zum Schwarzen Meer hat. Europäischer Frieden geht nicht mit US-amerikanischer Kriegsordnung.

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DIETMAR MOEWS Sportflagge USA - Doping-Sprint

DIETMAR MOEWS
Sportflagge
USA – Doping-Sprint

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Der deutsche Aussenminister Steinmeier (SPD) sowie die Bundeskanzlerin Merkel (CDU) kennen diese Erpressbarkeitssituation: USA bekriegen Russland von Deutschland aus – diese Eskalation müssen die Deutschen verhindern.

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Deshalb haben die Deutschen die EU und den Franzosen Hollande mit auf den Plan gerufen, mit den Russen und den Donbasrussen zu verhandeln.

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Dietmar Moews meint: Die USA machen momentan US-Innenpolitik und Vorwahlkampf – wie immer – mit dem Holzhammer: Der heißt:

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Die USA schlagen rigoris militärisch zu, wo immer sie wollen (John MCCain, Republicans).

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Die Deutschen müssen versuchen, die EU-Friedens-Ordnung zu mobilisieren, um „Geduld“ „Patience“ fordern und halten zu können.

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US-Abgeordneter MC Cain nannte den deutsche Aussenminister Steinmeier mit der „strategic patience“ – strategische Geduld – WAHNSINNIG.

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Herr Mc Cain soll mal kommenden Montag nach Dresden zur PEGIDA kommen. Es sollte durchaus sichtbar werden, wo RECHTS überall sein kann.

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Auch bei Steinmeier in Guantanamo.

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