Landesverteidigung laut § 87 GG statt NATO-Eingreiftruppe

Februar 20, 2018
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Vom Dienstag, 20. Februar 2018

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Das geltende deutsche Grundgesetz enthält die rechtlichen Regeln für BUNDESWEHR und LANDESVERTEIDIGUNG in den ARTIKELN 87 sowie § § 45 und 17  GG sowie dem Bundeswehrgesetz und weiterer legislativen Regierungsentscheidungen.

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Gemäß dem Sinn der Einrichtung von deutschem Militär ist inzwischen die praktische Umwidmung der LANDESVERTEIDIGUNG erfolgt. Durch schrittweise Abschaffung der personellen und technischen Verteigungsmittel ist praktisch eine Landesverteidigung unmöglich gemacht.

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Stattdessen schwadronieren die US-Statthalter unserer Blockparteien (FDP, GRÜNE/CDU/CSU, SPD) ständig von Umwandlung der Bundeswehr hin zu einer NATO-Eingreiftruppe, die in den US-amerikanischen NATO-Militarismus integriert werden soll. Damit betreibt das deutsche Statthaltertum eine wachsende Distanz zu den Existenzwünschen der Deutschen auf griffige LANDESVERTEIDIGUNG durch die Bundeswehr.

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DLF.de am 19. Februar 2018:

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„Bundeswehr: Sprecher von der Leyens relativiert Berichte über Ausrüstungs-Mängel

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Das Bundesverteidigungsministerium hat Berichte über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr relativiert.

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Man sehe die Einsatzbereitschaft der Truppe in der Nato nicht gefährdet, sagte der Sprecher von Verteidigungsministerin von der Leyen in Berlin. Nach seinen Angaben befindet sich die Bundeswehr bis Mitte des Jahres in einem beschleunigten Beschaffungs- und Umverteilungsverfahren. Dabei werde genau geprüft, ob genug Personal und Ausrüstung für die anstehenden Aufgaben vorhanden sei und was noch gebraucht werde.

Über den Zustand der Bundeswehr wird bereits seit längerem diskutiert.

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Zuletzt hatte die „Rheinische Post“ über fehlende Schutzwesten, Winterkleidung und Zelte berichtet. – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet sagte dazu in Berlin, die neue Bundesregierung müsse sich dieses Themas annehmen und sicherstellen, dass die Streitkräfte in der Lage seien, ihre internationalen Aufgaben und die Landesverteidigung wahrzunehmen.

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Der Grünen-Politiker Lindner machte das zuständige Ministerium für Mängel verantwortlich. Im Deutschlandfunk sprach er von einem erschreckenden Bild der Einsatzbereitschaft.

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Dietmar Moews meint: Die LÜGENPRESSE mahlt die Mühle, stets den gleichen Sand im Getriebe politischer Aufklärung der freien Bürger.

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Findet die MSC 54 in München statt, liefern die Beflissenen ZENSURSULA und Schranzen den Text unaufgefordert: Wir leiden so, denn unsere internationale Einsatztruppe hat keine Ärmelschoner und die Sonnenbrillen sind auch schon wieder beschlagen.

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Aber unsere eifrige Kriegsministerin ZENSURSULA, die lügende Wandermimin, raspelt weiter ihre sinnlosen Holzschnitzel zu Sägespäne,

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Deutschland hat eine Verfassung – das Grundgesetz (GG).

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Deutschland – also die Deutschen – haben ein Recht auf Landesverteidigung.

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Die BLOCKPARTEIEN MERKEL/Gabriel/Lindner/Seehofer/Özdemir haben die BUNDESWEHR quasi abgeschafft und eine Fremdenlegion aufgestellt – na PRIMA:


Deutsche EUROPA-Anforderung durch No. 45

Januar 4, 2018
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Vom Donnerstag, 4. Januar 2018

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Heute, am 4. Januar 2018, sind die CDU/CSU sowie die SPD-Verhandler verabredet, zu erörtern, ob sie kommende Woche „konkrete“ Regierungs-Koalitionsverhandlungen sondieren wollen. Die Parteien machen daraus ein direkt-basisdemokratisches Theater – denn es bestehen geltende Parteisatzungen, Parteiprogramme und gewählte Parteiführer. Sollen denn nunmehr taktische Fragen in Vollversammlungen mehrheitlich beantwortet werden? – wie absurd.

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Lächerlich, dass die staatliche LÜGENPRESSE seit Tagen so tut, als sei eine Große Koalition wünschenswert für die Deutschen.

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Wer sagt das?

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Mit welchen Argumenten?

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Man unterschätzt doch, dass es nicht nur um Volksbelustigung geht. In einer repräsentativen Demokratie sollten die Volksvertreter wirklich vom Geist der Bürger erfüllt sein. Dieser Geist verzagt aber immer mehr, weil eben diese Volksvertreter gar nicht daran denken, das Volk zu vertreten. Technik der Verantwortlichen ist dabei stets Verantwortungsflucht und Ausreden.

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Hierfür die AfD herbeikampagniert zu haben, ist eine riesige Schweinerei. Und sie kommt tatsächlich von Volksverhetzung, z. B. wenn die Diesel-Betrüger nicht zahlen müssen. Z. B. wenn die Flüchtlingshilfe-Bereitschaft der Deutschen in weiten Zügen wirklich angegriffen hat und hilfsbereit ist – daraus ein „Boot ist voll“ / „Überfremdungsangst-Thema“ hochzujazzen. Wer hats gemacht? Ricola.

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Und jetzt ist diese Situation derart bescheuert, dass da Union, die eine vollkommen zerstrittene Fraktion und eben keine Union überhaupt seit 2015 bis zum bayerischen Landtagswahltag war und sein wird, mit der entseelten SPD eine Große Koalition nur deshalb bilden will, weil sie sich eine Minderheits-Regierung von MERKEL nicht vorstellen mögen. Aber ansonsten NEUWAHLEN ein noch zerschmetternderes Ergebnis und weitere Stimmenverluste bringen würde.

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Nur, die Herausforderung ist doch eine weltpolitische und eine europapolitische – nicht nur eu-politische und deutschlandpolitische.

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Dazu titeln unsere deutschen Vollzeitungen ungefähr so, 3. Januar 2017:

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Kölner Stadt-Anzeiger titelt: „Köln will Fahrverbot vermeiden“.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Revolutionsführer Chamenei macht Ausland für Proteste verantwortlich“ und

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das „neue deutschland“ titelt: „Kein Frieden, kein Plan – Palästinenser rufen Gesandten aus USA zurück“

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JA – SIND DIE NOCH BEI TROST?

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Die NEW YORK TIMES, die so gut wie nie Deutschland und MERKEL überhaupt namentlich erwähnt, hat heute, 4. Dezember 2017, dagegen folgenden Meinungsartikel:

 

„Is the Trans-Atlantic Relationship Dead?“ von Anna Sauerbrey

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Ich fasse kurz zusammen und übersetze:

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Seit der Präsident Donald Trump / No. 45 vor einem Jahr sein Amt antrat und sehr bald Bundeskanzlerin Merkel empfing, war die bisherige transatlantische Verbindung zwischen USA und Deutschland weitgehend bewährt und verlässlich, verunsichert.

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Nun soll Europa selbst mehr tun, d. h. mit No. 45 Worten: Mehr zahlen!

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Deutschland muss gewissermaßen das US- Patronat ersetzen. Das bedeutet in Selbsthilfe und Abstimmungszwängen mit der Europäischen Union eigenständige Maßnahmen einzuführen. Aber dazu ist Deutschland und die deutschen Parteien, insbesondere CDU-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht fähig – schon für Deutschland nicht, schon gar nicht für 28 verschiedene EU-Partnerstaaten:

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Merkel schafft es nicht, sich mit den EU-Staaten so aufzustellen, dass die neue Distanz der USA nachrangig würde.

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Merkel ist aber auch nicht so stark, dass Deutschland sich selbst so stark aufstellt (wie es z. B. das waffenstarrende ISRAEL gegen den Rest der Welt macht), dass es No. 45 sich zur Ehre und Freude gereichen würde, solche militär-propperen deutschen Freund in Europa zu haben.

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Und die Kommentatorin der NEW YORK TIMES argumentiert sehr amerikanisch, wenn sie schreibt:

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„Was haben die Deutschen denn für Ängste?“

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Weder der militärische Schirm der USA wird abgezogen, noch die Finanz- und Handelsbeziehungen zwischen USA und Deutschland hängen durch.

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Ja, tatsächlich beachten die USA die Militärherrschaft und die Wirtschaftsstärke als entscheidend für die transatlantischen Beziehungen. Wie doof sich dabei die Deutschen innerhalb der EU fühlen (wenn BREXIT läuft und Visegrad rummotzen und Griechenland pleite ist), hält jemand wie No. 45 für neurotisches Sigmund Freud-Gespiele.

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BERLIN — It has been almost a year since Donald Trump took office, and Germany is still debating what, exactly, his administration means for Europe. Is Mr. Trump just a hiccup in the American political system or an indicator of a chronic disease? Will the trans-Atlantic relationship ever be the same again or is it time Germany and Europe prepared for a post-Atlantic era? But rather than providing insight into the future of the United States, the debate is turning into a Freudian analysis of Germany’s own troubles.

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It started in May, when Chancellor Angela Merkel, shocked by Mr. Trump’s first visit to Europe as president, said that “the times we can fully rely on others are somewhat over” and that Europe had to become more self-reliant. Since then, two factions have formed: those who believe Germany can wait out Mr. Trump and then return to normal and those who call for a strategic shift because they think the days of American leadership are over.

The first faction is represented by a group of foreign policy experts who published a “Trans-Atlantic Manifesto,” which appeared in October in The New York Times and the German weekly newspaper Die Zeit. They argue that guarding the trans-Atlantic relationship is crucial to the liberal world order and that a firm trans-Atlantic commitment gives Germany the liberty to act as a leader in Europe without stirring old fears of German predominance. They find supporters in conservative policymakers such as Norbert Röttgen, the head of the Bundestag’s external affairs committee. He, too, stresses that mutual values, not just mutual interests, constitute the trans-Atlantic relationship.

The other side is represented by Germany’s acting foreign minister, Sigmar Gabriel, a Social Democrat. In a speech at a foreign policy forum in Berlin in December, he stated flatly that “the relations between the U.S.A. and Europe won’t be the same anymore — even when Donald Trump leaves the White House.” He called for Germany to reconceive its strategic posture and to plan for a new era when it could no longer rely on American leadership.

Niels Annen, a leading Social Democrat and a member of the Bundestag, agrees. He cites the president’s isolationist core constituency, the destruction of America’s political culture and the cuts to the State Department as long-term threats to American power. He also believes that the recently passed tax cuts will further erode American society from within, knocking down a middle class that was long a bulwark for America’s activist foreign policy. “We should not write off the United States, of course,” he said. “On the contrary, we have to increase our efforts to work with policymakers in Washington and in the federal states. But we have to be realistic as to what to expect.”

It’s a strange debate, in that it is both hypothetical and emotional.

It is hypothetical, because economically, Germany and the United States remain close business partners, despite the failure to establish a trans-Atlantic trade deal and the shifting orientation of both economies toward China.

Militarily, Germany and Europe depend on the United States, too, still ducking under its nuclear umbrella. True, the European Union has recently taken steps toward military cooperation and independence, but there is neither the will nor the resources to provide the level of protection that America still offers. While many German voters probably feel flattered by the talk of their country’s leading role in the world, the majority is still not willing to accept the cost. Germany is an aspiring power that lacks both the public support and the strategic culture to live up to the expectations.

And yet, the debate over where, exactly, German-American relations are headed is passionate, and sometimes angry. It is not just about budgets and defense plans; it is also an emotional issue, a question of love and dependence and letting go. Many Germans still look fondly to America; we study there, travel there, have family there, buy clothing and food and music from there, and will continue to do so, whoever is president.

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Today, though, there is a new current of anti-Americanism rising as well, different from the usual continental grumblings. It believes that America has overstayed its welcome on the world stage, that it still insists on dominating both culturally and politically. It believes that American culture is superficial and phony, that Americans are hypocritical and uneducated. “What good has ever come from the United States of America?” a reader in Berlin wrote to me recently in response to an editorial.

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The roots of this new anti-Americanism go deeper than Mr. Trump. Germans point to George W. Bush’s invasion of Iraq and war on terrorism, and to Barack Obama’s tendency to overpromise American action on foreign policy while furthering many of his predecessor’s worst policies. But finally, in Donald Trump, we have a cartoon bad guy, the essence of every anti-American prejudice: a rude, uneducated bully who drinks giant amounts of Diet Coke.

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Hardcore anti-Americanism is still a minority view in Germany. A study published last year, before Donald Trump became president, found that about 10 percent of Germans hold such views. Very few policymakers apart from the radical fringes are openly anti-American.

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Still, it can be found lingering underneath the surface of the current debate — for example, when Mr. Gabriel said that Germany “needs to seek a strategic relationship, not submission to U.S. politics, as we have never seen it in the past.”

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Social Democrats have always played on the theme of the European David against an American Goliath, but this time it seems to be catching on elsewhere. Anti-Americanism is not just an opportunity to vent. It also serves as an outlet for the insecurity of a nation faced with a new global environment that seems to demand radical change, while practically speaking, radical change is impossible.

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As a world player, Germany can act only through Europe, the British historian Timothy Garton Ash writes. But as it does so, it is inhibited by the inertia of masses in movement, the other 26 European Union states. Germany must fill the post-American vacuum; Germany cannot fill the vacuum. Talk of a strategic shift is a reverie — a way to escape the limitations to real action.

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Anna Sauerbrey is an editor on the opinion page of the newspaper Der Tagesspiegel and a contributing opinion writer.“

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Dietmar Moews meint: Wie weit unsere derzeitige Nomenklatura, die glaubt, sie sei als Koalitionäre für Deutschland unersätzlich, dazu fähig wäre, mit einem großen Gedankenschluss demnächst in Brüssel die EU für eine reife europäische Politik anzukurbeln, sieht und hört man an den Figuren: Die Körperhaltung von Martin Schulz, Andrea Nahles, Angela Merkel – mein Gott Walter – welch ein geistiges Armenhaus! – die stets überlegen, was sie nicht sagen.

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Und unsere geniale Kulturindustrie schwafelt inzwischen über Analogien zum Dreissigjährigen Krieg, darüber, dass es eben Religionsgegensätze gibt, darüber, dass erst dann Frieden möglich sei, wenn alle Kräfte erschöpft sind.

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ALAN BULLOCK zitiert also HITLER (ARNOLD wurden alle Söhne nach dem Krieg umgetauft, die vorher als ADOLF getauft worden waren), aus einem Kommunique zur „Europäischen Neuordnung“ von Hitler und Mussolini aus dem Sommer 1941, das eine Erwiderung auf die „Joint Declaration of War Aims“ zwischen England und USA sein sollte:

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„…die „Europäische Neuordnung“ .. die die beiden Diktatoren zu errichten schworen. Die Kriegsursachen sollten beseitigt, der Bolschewismus ausgemerzt, der „plutokratischen Ausbeutung“ ein Ende gesetzt und eine enge und friedliche Zusammenarbeit der europäischen Völker eingeleitet werden. Dies war eine Erweiterung von Hitlers früherer Idee einer „Monroedoktrin für Europa“; sie richtete sich gegen die angelsächsischen Mächte und war gedacht als Gegenstück zur englisch-amerikanischen Atlantik-Charta … Jetzt ist das Schlagwort, „Europäische Solidarität“ in Mode. Europa – sagt der Führer – sei nicht nur ein geographischer, sondern auch ein kultureller und sittlicher Begriff. Im Krieg gegen den Bolschewismus wären die ersten Anzeichen der kontinentalen Solidarität zutage getreten … er sprach von Deutschland als dem Gemeinwesen, das Klassentrennungen und Privilegien ausgemerzt habe, er sprach von dem neuen Deutschland im neuen Europa … eine Kundgebung europäischer Solidarität, die, wie sie behaupteten, unter Deutschlands wohlwollender Führung zustande gekommen sei. Vertreter von neun europäischen Ländern wurden zusammen mit Vertretern Japans und Mandschukos nach Berlin bestellt, um den alten Antikomintern-Pakt zu erneuern … (Ciano schreibt) „Die Deutschen waren die Herren des Hauses und ließen es uns spüren, auch wenn sie mit uns Italienern außerordentlich liebenswürdig waren. Jetzt ist die europäische Hegemonie errichtet. Ob sie gut oder schlecht sein wird, ist eine andere Frage, aber sie existiert. Darum ist es am besten, zur Rechten des Hausherrn zu sitzen, und wir sitzen an der Rechten. … S. 661 ff.

„… Wie die Neuordnung in der Praxis aussah, geht am deutlichsten aus einem Gespräch hervor, das Ciano in Berlin mit Göring führte. Sie sprachen, wie Ciano an Mussolini berichtete, über Griechenland und die für dort bald zu befürchtende Hungersnot. Göring war wenig daran interessiert: „Wir können uns nicht auch noch um die hungernden Griechen kümmern“, sagte er, „das Unglück kann noch vielen anderen Völkern passieren. In den Gefangenenlagern haben die Russen angefangen, sich gegenseitig aufzufressen. In diesem Jahr werden in Rußland zwischen 20 und 30 Millionen Menschen verhungern. Und vielleicht ist das gut so, denn gewisse Völker müssen dezimiert werden …“ (zit. nach Alan Bullock, „Hitler – Eine Studie über Tyrannei“, aus dem Englischen von W. u. M. Pferdekamp, Düsseldorf 1961

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Da war also mal nichts von Rasse, Arier, Versailles oder Juden aufgebracht. Graf Ciano, Schwiegersohn Mussolinis und begabter italienischer Außenminister, wurde noch vor Kriegsende offiziell verhaftet und von den Nazis ermordet.

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Flüchtlinge, Wanderer, Asylgewährung, Reisefreiheit, Meinungsfreiheit

September 13, 2015
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vom Sonntag, 13. September 2015

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Die aktuelle Zuspitzung der „Völkerwanderung“ und der politischen Uneinigkeit leidet unter dem Menschen-, Stoff- und Zeitdrang. Betroffen ist Europa, die Mittlemeeranrainer sowie das E U-Schengen-Grenzregime und nicht zuletzt Deutschland als Zielland der Völkerwanderer und Deutschland als Durchwanderungsland.

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Dietmar Moews meint: Es sollte als allgemein grundsätzlich Anzunehmendes akzeptiert sein, dass in einer vernünftigen Hierarchie des Umganges mit den Zuwanderern Folgendes gelten sollte:

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EINS Die unverzügliche Rettung und Nothilfe für die Notleidenden.

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ZWEI Unabdingbar ist die Identifikation und organisierte Steuerung und Kontrolle eines jedes Fremdwanderers durch eine amtliche Kontrollschleuse. Es dürfen die diese Fremden nicht als wilde illegale Reisende umherirren, sondern können sich nur den Einreiseverfügungen stellen oder werden dadurch durch das Gewaltmoniopol der staatlichen Organisation gezwungen.

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DREI Es müssen die Massenmedien sofort aufhören, die freie Meinungsäußerung zensieren zu wollen. Jegliche freie Meinungsäußerung zu der aktuellen Fremdennot und Zuwandererschaft soll zugelassen und sanktionsfrei sein.

Ob der bayerische Ministerpräsident Seehofer CSU, der EU-Kommissionspräsident Juncker (CDU), die Ministerin Nahles, dummes Zeug oder hetzerische Drohungen und Alarmthesen verbreiten, soll angehört und weitreichend in der freien Öffentlichkeit diskutiert werden. Es soll keinesfalls die Meinungsfreiheit geschränkt werden – während die politischen Repräsentanten ohnehin innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens handeln müssen.

Alle Rede vom Sollen, Spekulieren und Warnen sollen geredet werden. Und Unsinn soll als Unsinn frei diskutiert werden.

Militanz der Zivilbevölkerung hat sich an die gesetzliche öffentliche Ordnung zu halten.

Appelle an die anderen Staaten, an die E U oder an Europao der die Heimatstaaten der Notwanderer sind erlaubt – doch es sind vorrangig die Nothilfe und die offiziale Identifizierung in Deutschland – ohne EINSCHRÄNKUNG.

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Es stehen die von Bundesfinanzminister Schäuble publizierten 21 Milliarden Steuer-Zusatzeinnahmen verfügbar für das kommende Haushaltsjahr in Deutschland.

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