Barcelona: Puigdemont REDE zur aktuellen politischen Lage KATALONIENS

Oktober 10, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7652

am Mittwoch, 11. Oktober 2017

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PICASSO in BARCELONA

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Der (Ministerpräsident) Regionalpräsident, Carles Puigdemont, der spanischen Region KATALONIEN, musste erneut im Regionalparlament in Barcelona reden, nachdem

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die Katalanen eine Art Volksabstimmung zum Austritt Kataloniens aus dem Königreich Spanien sehr schwach befürwortet hatten (bei nur 42% Wahlbeteiligung stimmten etwa 90% für den Austritt)

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sich die Fraktionen im Parlament nicht eindeutig für die Unabhängigkeits-Erklärung entscheiden wollen, bis auf die Kommunisten, die die Konfrontation mit Madrid wünschen.

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Außerdem aber die spanische konservative Minderheits-Regierung Rajoy überhaupt nicht zu ultimativen Verhandlungen bereit ist, sofern die geltende Verfassung dabei ausgesetzt würde.

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Regionalpräsident Carles Puigdemont erklärte ausdrücklich, dass seine katalanische Regierung jeden Dissident und jeden Andersdenkenden respektiert und mit jedem bereit sei zu diskutieren.

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Was Puigdemont nicht einzuleuchten scheint, ist die geltende Verfassungslage des Königreiches Spaniens, der sich die gelebte Staatsordnung der Regionen anzupassen haben.

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Insofern waren Puigdemont heutige Redekaskaden, nämlich darzulegen, dass er angeblich eine katalanische Mehrheit zum Austritt aus Spanien verträte, aber vorher eine Debatte führen wolle, kindischer Unfug.

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Denn, egal was, ist immer vorab auf die geltende Verfassung abzustimmen. Bzw. da, wo Katalanen die Verfassung ablehnen, müsste ihre Region dafür wiederum rechtsstaatlich parlamentarische Formschritte gehen, eine legale Verfassungsänderung herbeizuführen oder zu verzichten.

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Eine Verfassungsänderung benötigt eine mehrheitliche politische Entscheidung – allerdings aller wahlberechtigten Spanier.

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Puigdemont hingegen will mit einer katalanischen Meinung die spanische Verfassung brechen (das ist verfassungswidrig – doch zudem haben die Katalanen selbst in Katalonien gar keine Mehrheit für eine eigenwillige „Unabhängigkeit“.)

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Schließlich verkündete aber Puigdemont, dass die Unabhängigkeits-Erklärung und die Neugründung eines eigenen Staates KATALONIEN zunächst unter seiner Verantwortung als Regional-Regierungschef von Katalonien mal aufgeschoben wird. Denn Katalonien sei noch nicht mit allen notwendigen Konstitutionsvorkehrungen weit genug fortgeschritten. Die Sezession wäre in diesem Moment noch verfrüht. Und Puidgemont wünscht sich höchstrangige internationale Mediatoren, wie z. B. Barack Obama oder Ban-Ki Moon oder Kofi Annan.

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Puigdemon bittet die spanische Regierung darum, auf die spanischen Bürger zu hören. Die EU bittet er, die EU-Statuten einzuhalten.

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Die Gegen-Rednerin der „Ciudadas“ (Liberale Fraktion), Inés Arrimadas García, brachte es in Erwiderung von Puigdemont auf den nationalistischen Punkt:

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Sie sagte katalanische Sezessionisten leben im falschen Jahrhundert – WIR LEBEN in der EU.

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García stellt fest, dass die Mehrheit nicht schweigt, weil sie schweigen möchte, sondern weil die Sezessionisten jahrzehntelang Druck ausüben. Aber jetzt ist das überspannt worden. Jetzt zeigt sich, dass abgesehen von allen, die bereits weggezogen sind, die Mehrheit der in Katalonien lebenden spanischen Staatsbürger in EU-Spanien bleiben will.

 

nytimes 10.10.2017:

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„Catalan Leader Says Region Has Earned Independence, but Calls for Talks With Madrid

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BARCELONA, Spain — The leader of Catalonia, Carles Puigdemont, said on Tuesday evening that his region had earned the right to independence from Spain, but he immediately suspended the process to allow for talks with the central government in Madrid.

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In a long-awaited speech to the regional Parliament in Barcelona, Mr. Puigdemont said that the Catalan people had offered a “mandate” for independence, but he left open the door to negotiations and reiterated a call for mediation.

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The speech appeared to constitute a tight balancing act, defying Madrid’s denunciations of the region’s independence referendum as illegal and invalid, while stopping short of offering an immediate and outright declaration of independence. Mr. Puigdemont also was trying to placate several factions within his unwieldy allianceof separatist lawmakers, who control a majority of the seats in the Catalan Parliament after winning 48 percent of the votes in 2015.

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The carefully worded speech, however, confused some lawmakers, and as it ended, Mr. Puigdemont did not receive any applause from the far-left secessionist lawmakers whose support has been a key to keeping the independence movement on course.

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Prime Minister Mariano Rajoy of Spain has rejected any dialogue with Catalan separatists unless they abandon plans for secession, and Mr. Puigdemont and his allies could in theory be arrested for sedition, and the Catalan Parliament disbanded. …“

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Katalane Guardiola

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Dietmar Moews meint: Es ist eine erhebliche Peinlichkeit, eine REVOLUTION anzuzetteln, eine ungültige Volksabstimmung, ohne Einhaltung der Regeln der Wahlbeobachtung, ohne eine verfassungsrechtliche Ebene zu besetzen, die die gewünschte Verbesserung des eigenen Status Kataloniens gegenüber allen anderen Spaniern ermöglicht.

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Was sich da heute in Barcelona zeigte war eine geradezu kindische Eigensüchtigkeit, verfassungswidrige Argumente dem Rest der Welt vorzuziehen, die so beliebig von jeder anderen spanischen Region vorgebracht werden könnten – die ebenso kindisch bei allen anderen ankämen.

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Das ist die bornierte Konzeption des Selbstbildes als ein „auserwähltes Volk“, das hier die Sezessions-Katalanen vorgebracht haben, die noch nicht einmal untereinander dafür die Mehrheit haben.

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Haben wir es also nicht mit einer Reifeprüfung oder einer stilistischen Vorführung zu tun – kam heute in BARCELONA ein etwas verschrobener demokratischer, lautsprecherischer Wille zum Ausdruck, der letztlich dem geltenden Recht und einem Zweckrationalismus vor der Hand entspricht. Nämlich, so geht es nicht. BUENO.

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