Türken wählen AKP-Pleitesultan auch lokal

Lichtgeschwindigkeit 9069

am Freitag, den 29. März 2019

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Atatürk Kemal

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Der türkische Staatspräsident ERDOGAN hat nach der Faschisierung der Türkei jetzt zwei ungelöste Probleme:

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EINS ERDOGAN weiß, dass Machtausübung gegen die Bürger schlecht geht und den Geist vernichtet, den eine Gesellschaft braicht, um erfolgreoch zu leben.

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ZWEI ERDOGAN weiß, dass seine Partei AKP inzwischen überall in den Kommunen, wo jetzt die Gemeindeparlamente zu wählen sind, durch rigide Polizeistaat-Praktiken sehr unbeliebt geworden ist.

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DREI in den türkischen Kommunen sind alle möglichen lokalen Bewerber, die nicht zur AKP gehören, beliebter als die ERDOGAN-Statthalter; denn die Türkei ist keine osmanische oder islamistische oder militaristische Gesellschaft, sondern es sind zahlreiche regionale Kulturgruppen, wie die KURDEN oder ARMENIER oder moderne säkulare Thrakier in Istanbul oder Anatolier, die allesamt viel von Selbstbestimmung und wenig von Bevormundung halten.

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In der großen alten südosttürkisch-anatolischen Stadt Diyarbarkir soll ein kurdischer Kandidat Bürgermeister werden, aber ERDOGAN hat bereits vorangekündigt, sollte dieser Kurde die Wahl gewinnen, würde der unverzüglich verhaftet werden. Derart unsensibel glaubt ERDOGAN den Hammer kreisen lassen zu können; aber Diyarbakir ist eine würdevolle kurdische Hauptstadt – wie soll denn die AKP dort regiere, nachdem sie noch vor kurzer Zeit mit schwersten türkischen Panzern durch die engen historischen Altstadtstraßen gefahren waren, um Häuser und wertvolle Lebensräume geradezu zu vernichten.

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Das kann kein Türke gut finden. Wer wollte darauf noch AKP wählen, wenn es gar keine Wahl gibt?

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Wie gesagt, Inflation und Absturz der Kaufkraft, Absatzeinbrüche der türkischen Exporte und der staatlich schwächelnden Binnenkonjunktur.

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Dietmar Moews meint: 20 Prozent Inflation, schrumpfende Konjunktur, dazu die äußerst rückständigen autoritären Selbstdarstellungen ERDOGANS, weg vom modernen EUROPA, hin zu den panarabischen Kleingeistern, die zwischen Militarismus, Regionalorthodoxien und Despotien stagnieren.

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Kurz, ERDOGAN kann den Türken nicht sagen, wo er denn hin will, wenn alle seine Angriffspunkte erfolgreich wären – was soll dann werden, zwischen Kopftuch und Männerrunden, anstatt die Frauen freizulassen und auf die gesellschaftliche Intelligenz loszulassen – will die Türkei bei Tourismus und Naturalienwirtschaft stehen bleiben? – oder sollen nicht doch Wissenschaft und Emanzipation einen geistig-sozialen Impuls starten?

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KURDISTAN und die Kurden stimmen für Autonomie für ERBIL

Lichtgeschwindigkeit 7614

Vom Donnerstag, 28. September 2017

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Die militärische Machtwelt hat Angst vor einem eigenständigen Staat der Kurden, KURDISTAN. Deshalb wird das ehrwürdige Volk der Kurden in seinen angestammten Lebensräumen von fremden Mächten abgeschnitten, den Staat KURDISTAN auch formal gründen zu dürfen.

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Kurden leben seit eh und je angestammt im Osten von Anatolien, was staatlich zur heutigen TÜRKEI von Erdogan gehört. Auch im Westen von IRAN leben Tausende Kurden. Auch im sehr artifiziellen SYRIEN leben Kurden angestammt, viel länger, als es den Staat Syrien überhaupt gibt. Dasselbe mit dem NORD-IRAK, der ebenfalls jünger war und inzwischen von den großen Kriegen mehrfach gewaltsam zerlegt, mal mit Militärhilfe der USA gegen IRAN, dann von eben den USA gegen den irakischen Führer in Bagdad, Saddam Hussein, wirklich im „Dessert Storm“ geradezu umgepflügt.

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Und aktuell im daniederliegenden IRAK, nachdem sich die KURDEN um ERBIL ihrer selbst annahmen, sich staatsgemeinschaftlich selbstbestimmten, mit den PESCHMERGA ein schlagkräftiges Militär gegen ISIS aufgestellt haben, eine eigene Erdölwirtschaft betreiben und mit BARZANI einen Staatsführer haben, der sich gut auskennt.

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Nun hat es also ein lange diskutiertes umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak gegeben. Eine überwältigende Mehrheit – etwa 94 Prozent von etwa 70 – Abstimmungsbeteiligten – auch im umstrittenen Erdölgebiet bei Kirkuk, haben die Kurden für eine kurdische Selbstständigkeit votiert.

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Die Kurden wollen von den irakischen Schiiten und Sunniten in Bagdad unabhängig sein, wie auch gegen das gewalttätige Wanderkalifat ISIS sich selbst behaupten.

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Dagegen hat nun der türkische Staatspräsident Erdogan gedroht, sowohl die Erdölhandelswege durch die Türkei abzuschneiden wie auch sogar einen Militäreinmarsch durch gemeinsame Luftwaffen-Manöver der türkischen Luftwaffe mit der irakischen Luftwaffe aufzuziehen und die Kurden militärisch abwürgen zu wollen.

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DIETMAR MOEWS nach CARAVAGGIO „Canestra die Frutta“, Öl auf Lwd

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Auch die USA haben sich gegen die kurdische Unabhängigkeit positioniert. Während gleichzeitig die kurdisiche Peschmerga für die USA-Luftangriffe in Syrien gegen ISIS die Drecksarbeit machen. Jedenfalls ist die Niederschlagung von ISIS durch die USA nicht möglich, ohne die kurdischen Bodentruppen PESCHMERGA.

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Das Nachbarland IRAN hat ebenfalls angekündigt, die Grenzen gegen kurdisches Erdöl zu schließen.

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Araber und Turkmenen, die im nordirakischen Kurdistan leben, haben an der kurdischen Unabhängigkeitsabstimmung nicht teilgenommen.

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Dietmar Moews meint: Mehr als 40 Millionen KURDEN in ihren angestammten Ländern werden unterdrückt und dürfen sich nicht eigenstaatlich selbstbestimmen. Das ist dem allgemein gültigen Völkerrecht extrem zuwider. KURDISTAN hat ein Existenzrecht – KURDEN sollen ihre eigene Kultur, ihre Sprache und ihre Teilnahme an den Völkern der Welt wahrnehmen dürfen.

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Das umkämpfte Ölgebiet um Kirkuk, das die Peschmerga zurückerobert haben, wird von 200.000 kurdischen Soldaten „Peschmerga“ gesichert.

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Geballte Luftangriffe der ganzen Militärwelt würden die KURDEN dennoch kaum überleben können, wenn USA, Russland, Türkei, ISIS, IRAN und IRAK alle gegen KURDISTAN einschlagen würden.

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Der kurdische Staatslenker, Regionalpräsident Masud BARZANI, der PUK-Partei, hat gestern seine Kontakte zur irakischen Regierung in Bagdad mit einer offiziellen kurdischen BOTSCHAFT kontaktiert:

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Barzani hat das Abstimmungsergebnis verkündet und nunmehr BAGDAD und dem Herrscher dort, Nuri Al-Maliki, dazu aufgefordert, nunmehr ein friedliches Abkommen über die kurdische AUTONOMIE mit Barzani und den nordirakischen Kurden auszuhandeln.

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Freies Kurdistan – freies Demonstrationsrecht und Angst der Deutschtürken vor Erdogan

Lichtgeschwindigkeit 6888

Vom Sonnabend, 12. November 2016

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Heute, am Sonnabend, dem 12. November 2016, bei sonnigem Wetter und Kälte, konnte ich bei meinem Rheinlauf auf der schääl Sick, eine unglaubliche Schlange von geparkten Fernbussen sehen – etwa 4 bis 5 Kilometer lang – von Deutz bis Porz, Poll und noch hinter der Rodenkirchener Brücke standen sie.

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Es müssen über 50.000 Demonstranten für die Freiheit Kurdistans und für die Religionsfreiheit der Aleviten und der christlich-orthodoxen anatolischen Armenier, heute in Köln, gewesen sein.

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Erfahrungsgemäß gibt die Presse der Polizei bei politisch unerwünschten Politikthemen – wie hier, die mangelnde deutsche Solidarität mit Kurdistan – nur etwa die Häfte der Zahl der Demonstrationsteilnehmer an.

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Ich habe heute nachmittag diverse Demonstrationsbesucher befragt: Sie hielten sich für KURDEN, nicht für Aleviten, sie sagten alle „KURDEN gegen ERDOGAN“.

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Ich fragte nach Türken und Deutschtürken – sie antworteten sehr unironisch und ernst:

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„Die Türken in Deutschland haben Angst, vor Erdogan in Köln zu demonstrieren“.

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Fast alle Deutschtürken halten ihre Familienkontakte in der Türkei . Sie reisen nicht nach New York, Paris, London oder Rom, sondern immer nach Anatolien – oder wo sie sich ein kleines Hausgrundstück erspart haben, wohin sie sich zurückwünschen (ohne von Erdogan unter Reiserestriktionen zu kommen); deshalb haben sie Angst. Freibürgerliches öffentliches politisches Engagement gehört ohnehin nicht zum gelebten Freiheitsbegriff der sunnitischen Unterklassen-Anatolier, nicht in Deutschland und nicht in Antalya – aber in Diyarbakir.

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BILD.de unterschlägt diese Kurden-GROSS-Demonstration von 12. 11. 2016 in Köln-Deutz. Bei BILD Köln.de fand sich eine Zeile NOTIZ, die man dann auf einen weiteren Link verfolgen konnte, da fanden sich dann einige Zeilen und Bilder, kurz, BILD unterschlägt das KURDENTHEMA und kuscht für ERDOGAN.

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Gleichzeitig werden CLINTON-Wähler in USA bei BILD.de groß aufgemacht, die angeblich in USA bürgerkriegsähnlich gegen TRUMP demonstrieren –

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welch eine Verschiefung von Relevanz und Wahrheit der THEMEN durch BILD – hier mal wieder als LÜGENPRESSE.

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Die wunderschöne sehr alte romanische „Groß Sankt Martin“ und der angegothelte Dom mit Deutzer Brücke im Vordergrund von der Schäälsick (Deutz/Mühlheim)

Deutzer brücke

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BILD.de KÖLN-Link am 12.11. 2016:

 

„– Die Proteste gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan reißen nicht ab. Nach einer Großdemo von 10.000 Kurden am vergangenen Samstag demonstrieren seit dem Mittag nach Polizeiangaben 25.000 Aleviten auf der Deutzer Werft. Außerhalb des Kundgebungsgeländes kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei“.

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Deutzer Brücke (Spannbeton) und dahinter Hohenzollernbrücke (Stahlhängebrücke) von Deutz zum Kölner Hauptbahnhof

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Kölner Stadt-Anzeiger brachte am 12.11.2016 folgende NOTIZ zur Grossdemonstration der KURDEN in DEUTZ:

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„Die rund 20.000 Menschen auf der Deutzer Werft sind vereinigt in ihrem Protest – sie werfen dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan vor, die Demokratie abzuschaffen und stattdessen ein diktatorisches Regime zu installieren.

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Um 15.30 Uhr erklärten die Veranstalter die Kundgebung offiziell für beendet. Es gab keine Zwischenfälle. Die ersten Menschen reisen in Gruppen ab, andere bleiben trotz der Kälte vor Ort – sie musizieren und tauschen sich aus.  Die Polizei hat für die Abreise der Teilnehmer die Siegburger Straße rund um die U-Bahn-Haltestelle Deutzer Freiheit gesperrt. 

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Die Veranstaltung an der Deutzer Werft hatte gegen 15 Uhr ihren Höhepunkt erreicht: Neben Reden auf Türkisch der stellvertretenden Generalsekretärin und dem Europavorsitzenden der Anmelder-Vereinigung – der Alevitischen Union Europas (AABK) – sprachen auch Vertreter der Linken, der Grünen sowie der FDP vom Mikrofon auf der Bühne aus zu den etwa 20000 Menschen auf dem Platz.

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Alle Beiträge sprechen sich klar gegen die Politik der türkischen Regierung aus, sie verurteilen die Repressionen gegen Journalisten, die Verhaftung opositioneller Politiker der HDP sowie den Waffenhandel und die Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen mit den Machthabern in dem Land am Bosporus.

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„Die Zeit des Zuschauens und der Duldung ist vorbei, jetzt gilt es, jenseits der Betroffenheitserklärungen Taten folgen zu lassen“, richtete sich eine der Reden an die Bundesregierung.

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Die Versammelten applaudierten lautstark und machten ihren Unmut mit Pfiffen und Forderungen nach Erhalt demokratischer Grundrechte für alle Menschen in der Türkei deutlich. Dabei blieb die Situation weiterhin friedlich.“

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Dietmar Moews meint: Ich bin immer auf der Seite der Schwachen und eines moralischen Rechts der paganen Goldenen Regel.

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Die Kuren werden unterdrückt und haben ein Selbstbestimmungsrecht, wie jeder Esser an einem französischen Gastmahl beim Sonnenkönig:

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Gleiches Recht für Alle.

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Erdogan soll sich den Anatoliern widmen und der Freundschaft mit anderen Staaten.

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Ich begrüße, dass die deutschen Kauf-Massenmedien – anders als die staatliche LÜGENPRESSE – die GROSSDEMONSTRATION gegen Erdogan am 12.11.2016 verbreiten, statt nur den LÜGENPRESSE-IRRLAUF gegen TRUMP weiter aufzublähen, indem von Demonstrationen für Clinton und gegen Trump erste Plätze in den Nachrichten erhalten, die dazu nicht prädestiniert sind.

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Die Staatssender sollten endlich die Deutschen aufklären, was es heute und morgen heißt, im Boot der ERSTEN WELT zu sitzen. Es ist ein USA-Boot und kein MERKEL-Boot.

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DIETMAR MOEWS malt ZUGINSFELD, zur Ächtung des Krieges und der Gesellschaft, die den Krieg hervorbringt (nach Otto Nebels Gedicht von 1918), in Köln

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Prügeleien im türkischen Parlament auf der Suche nach Ziegenfickern

Lichtgeschwindigkeit 6501

Vom Sonntag, 8. Mai 2016

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Wer das im Fernsehen gesehen hat, wie in der Nacht, von Montag, 2. auf den 3. Mai 2016, eine völlig ausgerastete Massenprügelei im türkischen Parlament aufstieg, und dann erfuhr, dass es tatsächlich darum ging, dass die Fäuste der ERDOGAN-Parteiler (AKP) mangels Argumenten die kurdischen Abgeordneten, der bei der letzten Parlamentswahl aufgekommenen HDP, aus dem Parlament drängen wollen, ist sprachlos.

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Ich habe bislang diesen EKLAT übergangen, denke inzwischen, da die willkürliche Rechtsstaatsferne ERDOGANS fortschreitet, es ist angemessen, wenn man auf diesem absurden Niveau kommentiert, wie weit diese ERDOGAN-Kultur von den in der Europäischen Union geltenden, ungeschriebenen Sitten- und Stilgeboten entfernt ist.

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Wenn jemand mal in seiner Jugend als Ziegenficker bezeugt wurde, kann er sich sein Leben lang nicht mit Beleidigungsklagen dagegen wehren, wenn das Jemand öffentlich sagt. Tatsachenwahrheiten dürfen ausgesprochen werden, selbst, wenn Altkanzler Helmut Kohl seine Parteispendenlügen gerichtlich mit Abstandszahlungen untersagt hat, darf man wohl fragen:

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Wie war das noch mit dem BLACKOUT und den Parteispenden-Lügen, Herr Dr. Kohl?

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Und so darf man eben auch fragen:

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Herr Staatspräsident ERDOGAN, wie war das noch mit dem ZIEGENFICKEN, damals? War das in Ihrem ausländischen Geburtsland oder war das später, als sie schon in der Türkei lebten? Welche Zeugen leben denn davon noch heute?

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Was halten Sie denn vom türkischen Parlament und ihren Parteiabgeordneten der AKP, die in die wüste Schlägerei im Parlament ausgerastet sind?

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neues deutschland, am 4. Mai 2016 berichtet mit Jan Keerman auf Seite 8, POLITIK:

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„Rechte Haken gegen Demokratie. Türkische Regierungspartei will kurdische Abgeordnete aus dem Parlament drängen“.

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Während die sonstigen deutschen Vollzeitungen diesen KULTURSCHOCK von ANKARA, den wir alle am Dienstagabend, 3. Mai 2016, ausgiebig in den Fernsehnachrichten sehen mussten, die unglaublichen PRÜGELSZENEN weithin unterschlugen und nicht ins BILD setzten.

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Jan Keerman schreibt:

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„Prügeleien im türkischen Parlament – wieder mal ersetzen dort Fäuste die Argumente, diesmal in der Verfassungskommission im Streit um die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten.

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Mit einer Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten betreibt die türkische Regierung unter Ministerpräsident Ahmed Davutoglu so etwas wie die Austreibung der legalen kurdischen Opposition…. Vor der Abstimmung prügelten Abgeordnete der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die vor allem die kurdische Minderheit repräsentiert, heftig aufeinander ein; wobei die HDP-Abgeordneten gegenüber denen des Regierungslagers hoffnungslos in der Minderheit waren. Dem Fraktionsvorsitzenden der HDP, Idris Baluken, wurde der Arm ausgekugelt. / Schließlich verließen die Vertreter der HDP geschlossen die Sitzung …

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Anschließend stimmten die Vertreter der drei verbliebenen Parteien im türkischen Parlament dem Antrag zu. Damit wurde die Immunität jener Abgeordneten aufgehoben, bei denen die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

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Vor der Sitzung des Ausschusses hatte Davutoglu klargemacht, dass sich das Gesetz gegen die kurdischen Abgeordneten richtet. Er bezeichnete sie als „bezahlte Provokateure, die nie wieder das Parlament betreten dürfen“.

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Insgesamt liegen gegen 41 der 59 Abgeordneten der HDP Anträge auf Strafverfolgung vor .. Der häufigste Vorwurf ist Unterstützung einer Terrororganisation, d. h. die Arbeiterpartei Kurdistans. Kommen Abgeordnete deshalb in Untersuchungshaft, so darf die Partei sie nicht durch andere ersetzen.

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Doch nicht nur die HDP ist betroffen. Auch gegen ein Drittel der 133 Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) liegen Anträge vor. …

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Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu hat das Gesetz bereits als Fehler bezeichnet. Ein Rätsel ist deshalb, warum Kilicdaroglu der Aufhebung der Immunität trotzdem zustimmt….

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Wenn das Parlament der Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, dürfte fast die ganze HDP-Fraktion, inklusive des profiliertesten kurdischen Politikers, Selahattin Demirtas im Gefängnis landen … Schon 1994 hat das türkische Parlament mit dem gleichen Vorwurf wie heute kurdische Abgeordnete kriminalisiert. Frieden hat das dem Land nicht gebracht.“

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Dietmar Moews meint: ERDOGAN hat hier nicht bekannt gewordene Einstellungen, zum Faustrecht und der Immunitäts-Willkür seiner AKP im Parlament, nicht durchdringend veröffentlicht.

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Es ist nicht bekannt, ob und wie fern der inzwischen angekündigte Rücktritt des AKP-Ministerpräsident Davutoglu im Zusammenhang mit dem PRÜGEL-EKLAT im Parlament steht.

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Eine Visa-Freiheit möchte man den Türken gerne erteilen, bevor sie in Deutschland um Asyl bitten müssen. Eine Aufnahme in die E U kommt bestenfalls für die thrakischen, aber nicht für die anatolische Türken und nicht für die kurdische Türken in betracht.

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ERDOGAN-Flüchtlingspolitik und IRGENDWIE IRGENDWO IRGENDWANN öffentliche Meinung in Deutschland

Lichtgeschwindigkeit 6415

Vom Donnerstag, 31. März 2016

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TAZ Die Tageszeitung am Mittwoch, 30.März 2016 Seite 13

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Geistig-psychologische Überspannung bei dem türkischen Despoten und Staatsführer ERDOGAN.

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ERDOGANS Machenschaften sind geistig beschränkt und blutig für Andersdenkende. Erdogans Türkeirepräsentanz, verbunden mit militärischem Machtgeheische, ruft nach langwieriger Integration oder nach Unterwerfung und Distanz.

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Die momentane deutsche Staatsführung glaubt, die eigenen politischen Verspannungen über eine Verhandlungsbrücke mit Erdogan lösen zu können.

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Dafür werden die eigenen Verfassungsgrundsätze, die vorhandenen europäischen Satzungswerte sowie die UNO-Charta verletzt. Der Preis ist heiß. Der Ertrag ist Frustration, jedoch keine Problemlösung.

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Zumindest ist die Friedlichkeit der EU-Gemeinschaft ein Beitrag einer schmerzhaften Auskömmlichkeit mit dem bluttriefenden Erdogan.

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Letztlich ist der Verkehr mit Bluttriefenden nichts Besonderes für Deutschland und die Deutschen: Netanjahu, Assad, König Saud, Barack „Drohne“ Obama – die Liste ist noch länger.

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Europa befürchtet eine demokratische Explosion des eigenen Nationalismus-Mobs.

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Eine aggressive Recht- und Ordnungwelle durchzieht alle EU-Staaten – von Frankreich nach Polen, von Großbritannien nach Italien, von PEGIDA nach UKIP und PIS.

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Die letzten Wahlergebnisse in den europäischen Demokratien haben erdrutschartige Gewinne für Rechte und Staatsferne gebracht.

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Infolge des angeblich belastenden Flüchtlingszudranges werden vom unduldsamen Mob materielle Klagen mit Fremdenfeindlichkeit und Obstruktion der Staatsräson zur außerparlamentarischen Opposition hochgezogen. Gleichzeitig schaffen deutsche Citoyens die anstrengende private Nothilfe für etwa zwei Millionen Fremde in Deutschland. (Es sind etwa zwei Millionen hereingekommen – es gibt etwa 800.000 Auswanderer – daher die „Bilanz“ von 1,2 Mio).

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Wie der Schwarze Peter wurde der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Sündenbockrolle in die Schuhe geschoben:

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MERKEL habe die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen und wolle die Kosten auf EUROPA abladen – ALLE gegen Merkel bzw. Deutschland ist erpressbar und soll dafür zahlen. Dabei war das Ende des DUBLIN-Regimes lange vorher on der E U publiziert.

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Abgesang und Rücktrittsforderungen von Innen und Außen setzten Merkel in einen aktionistischen Modus:

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Nach einer typischen Merkel-Schleich-Politik, mittels des türkischen Staatspräsidenten ERDOGAN, möglichst unverzüglich die eigene Handlungsfähigkeit und greifbare politische Effekte (Stopp des Flüchtlingsstroms nach Deutschland) aufzuziehen, schlossen die EU-Kommissare JUNCKER, TUSK und SCHULZ, im Namen MERKELS einen Zusammenarbeitsvertrag mit dem türkischen Ministerpräsident Davutoglu in Brüssel, im Namen ERDOGANS. Es geht um Kosten und Flüchtlingsverschiebung. Es geht um EUROPA und Deutschland, in unangenehmer Umklammerung von Geld, Begehrlichkeit und nationaler Konkurrenz.

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Die deutsche Öffentlichkeit war schockstarr und konstaniert. Denn die deutschen Massenmedien mochten nicht zur Sprache bringen, was sie durchaus erkannten:

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Das GANZE „Getürke in Brüssel“ war BLUFF – es kamen nicht deshalb keine Flüchtlinge mehr, sondern weil die Balkanroute vollkommen polizei-militärisch (widerrechtlich) abgeriegelt worden ist. ERDOGAN konnte den künstlichen Flüchtlingsandrang über Lesbos mühelos abreißen lassen, indem keine türkischen Busse weiter täglich Tausende an die türkische Küste transportierten.

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Angesichts der Nachrichten aus der thrakischen und anatolischen Türkei, der Zerstörung des kurdischen Diyarbakir, der Festnahme und Standgerichte gegen Journalisten, Redakteure und Wissenschaftler, erscheinen die aktuellen türkischen E U-Beitrittsavancen, die visafreie Reisefreiheit, und die internationale Bezeugung ERDOGANS, als partnerschaftlicher Zeitgenosse, durch die E U und durch die deutsche Regierung, überspannt.

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SCREEN SHOT DLF.de am 30 .März 2016

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JETZT ALSO NENA: IRGENDWIE IRGENDWO IRGENDWANN als

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ERDOWI

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ERDOWO

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ERDOGAN

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Es dauerte eine mehrtägige Emergenzzeit, bis all die Arschkriecher der heutigen Blockparteien feststellten:

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Das ist nicht in Ordnung.

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Erdogan ist ein Kriegsverbrecher,

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er bombardiert das eigene Staatsvolk,

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er kerkert die eigene Elite ein, die sich nach demokratischen Wertbegriffen staatsbürgerlich verhält,

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Erdogan unterstützt ISIS gegen den Westen,

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Erdogan dosiert die Flüchtlinge and der syrisch-anatolischen Grenze gegen Kurden,

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er dosiert die Bootschleuser nach Lesbos,

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Erdogan spielt mit der türkischen NATO-Rolle, ließ ein russisches Bombenflugzeug abschießen, publiziert Absprachen mit ISRAEL gegen Syrien, wonach Erdogan seinen Schattenkrieg gegen Kurden und Armenier im eigenen Land deckt, und wonach Netanjahu seinen Schattenkrieg gegen Palästina fortsetzt, während Syrien und Hisbollah durch ISIS beschäftigt werden.

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SCREEN SHOT DLF.de am 30. März 2016

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ERDOGAN verhandelt öffentlich mit PUTIN über die Koordinierung der gleichzeitigen Luftangriffe auf syrische Ziele,

 

er stellt Forderungen an die E U, nachdem er ernsthaft glaubhaft machte, die Flüchtlingskrise gegen Deutschland verstärken oder dämpfen zu können.

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TAZ Die tageszeitung titelt am Mittwoch, 30. März 2016:

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„Herr Erdogan beliebt zu scherzen. WITZLOS Die Türkei fordert vom deutschen Botschafter, Veröffentlichung einer NDR-Satire zu stoppen. Kritik auch an Prozessbeobachtern.“

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Und TAZ ebenda:

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„Massive Eingriffe in die Pressefreiheit. Kommentar von Jürgen Gottschlich ..“

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TAZ Die tageszeitung, Seite 13, am Mittwoch, 30. März 2016:

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„Was hör ich da? SAUER Präsident Recep Tayyip Erdogan bestellt deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um ihn zu rügen. Erdmann hatte gemeinsam mit anderen Diplomaten den Prozessauftakt gegen die beiden inhaftierten regierungskritischen Journalisten Can Dundar und Erdem Gül verfolgt. Und dann gab es noch dieses YOUTUBE-Video aus der NDR-Satire-Sendung „extra 3“, mit einem umgedichteten Liedtext von NENA „Irgendwie Irgendwo Irgendwann“. Erdogan würde dessen Ausstrahlung am liebsten verbieten lassen …“

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Die TAZ bringt diesen XTRA 3-Song und dazu eine türkische Übersetzung.

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Die Europäische Kommission unterstützt die deutsche Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

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Behördenchef Juncker erklärte in Brüssel, er schätze das Vorgehen Erdogans nicht, den deutschen Botschafter nur wegen eines satirischen Liedes einzubestellen. So etwas könne die Türkei eher von der EU entfernen, als sie ihr näher zu bringen. In Berlin hatte zuvor Regierungssprecherin Wirtz betont, der von der Türkei beanstandete Beitrag gehöre selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft und sei ein nicht verhandelbarer Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit. Dies habe der Botschafter der Bundesrepublik, Erdmann, in Ankara auch deutlich gemacht.

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Die Bundesregierung sieht in der Fernseh-Satire über den türkischen Präsidenten Erdogan einen nicht verhandelbaren Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit.

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Die stellvertretende Regierungssprecherin Wirtz sagte in Berlin, der von der Türkei beanstandete Beitrag gehöre selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft.
Dies habe der Botschafter der Bundesrepublik, Erdmann, in Ankara auch deutlich gemacht. – EU-Kommissionspräsident Juncker warf der Türkei ebenfalls eine Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit vor.

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Dietmar Moews meint: Ich habe dazu Dreierlei mitzuteilen:

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EINS: Wir Deutschen müssen miterleben, wie aus einer sensationellen WELTSEKUNDE, einer STERNSTUNDE – beim Fußball würde man sagen „EIN ELFER“ – eine vertane historische Chance wird, die noch aus Dummheit der politischen Führer richtig kostspielig wird.

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Deutschland / Merkel hätte alle Zudringlinge und Notasylanten allein in Deutschland annehmen müssen – alle zudringlichen und Notasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge hätten in ein Aufnahmelager geordnet aufgenommen werden können.

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(1 Million Leute zusätzlich, na und? – wie unbedeutend sind die deutschen Straßen und Verkehrswege überfüllt, nach dem Abpfiff um 17 Uhr 25, wenn ein Fußballspieltag seine Fußballfreunde auf den Heimweg schickt – man merkt es eine halbe Stunde lang am Stadionparkplatz und am Bahnhof). Das organisiere ich nebenbei – schaffen, allemal.

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Wir gründen MERKELBURG bei VOGELSANG in der EIFEL wäre eine akut und unverzüglich neu zu bauenden neuzugründenden einzigartigen Weltstadt geworden.

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Die Ankommenden werden zunächst „Gäste“, erhalten ein Bett und Essen und Trinken, BONUS: Medizinische Betreuung wie in CUBA.

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Nicht nur Wirtschaftsförderung in der traurigen Eifel, sondern mit einer Gesamtbevölkerungszahl Deutschlands, von etwa 80 Millionen auf stolze 83 Millionen (in Spe) wäre eine einzigartige Modellanlage entstanden, die für alle Wanderungsbeflissenden und Notflüchtigen unserer globalisierenden Welt in anderen Weltgegenden als nachahmenswertes Muster das notwendige soziale Ventil geschaffen hätte.

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Alle Welt hätte sich am Kopf gekratzt und gestaunt, wie aus Hilfsbereitschaft und Not, wirkliche Hilfe und zivilisatorische Aufklärungsarbeit organisiert werden kann.

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Sprechen lernt man, wenn man Fragen hat.

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Integration? – geht  24 Stunden täglich von alleine (nachdem wir die Stasi-Dinos und die Schlüsseldienste der GSG9-Rentner integriert haben).

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So ist es nun mit Merkels „Wir schaffen Das“ nicht geworden, sondern es wurde verpasst und stattdessen eine E U-Zersetzung, fortgesetztes Flüchtlingselend und eine Syrien-ERDOGAN-Kriegsbeteiligung, die weder den Geist der Menscherechte, noch der NATO-Gemeinschaft, noch der EU -Gemeinschaft, noch dem deutschen Asylrecht gerecht wird.

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Wir ernten: DIE STRAFE UNSERER DENKFAULHEIT

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ZWEI: Wir sollten hier nicht das deutsche Recht auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, auf notwendige öffentliche Diskussion und Meinungsstreit aus Dummheit oder Feigheit als „Kunstfreiheit“, nach dem Grundgesetz, verfälschen.

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KUNST ist was Anderes.

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Selbst, wollte man NENAS Musikantenstück IRGENDWIE als KUNST einschätzen, so geht es hier doch gar nicht um Kunst, Kunstprozess, Kunsterlebnis oder Kunstfreiheit, sondern um POLITISCHE ATTACKE.

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Der NDR-Kabarettist EHRING, Moderator von EXTRA 3 hat ERDOGAN politisch attackiert: Das Lied mit türkischem Untertext bei YOUTUBE, gesendet 1 Minute 17, am 17. März in der ARD-TV.

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Das ist EHRINGS Recht – das ist NDR-Recht, das ist Redakteursrecht.

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Es ist sogar PFLICHT eines Staatssenders gegenüber den Bürgern und den konkreten PUBLIKA.

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Das ist hier dennoch keine KUNSTDISKUSSION und kein FALL der KUNSTZENSUR – Es ist gesetzlich geordnete freie Meinung und Publizistik in Deutschland.

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Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von Stefan Ulrich geht m. E. deshalb etwas an dem Kern der politisch-sozialen Interaktion vorbei, sofern er auf Kunst sistiert:

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„…Gesetzgeber und Gerichte in den liberalen Staaten haben aufgezeigt, wie Konflikte zwischen der Meinungsfreiheit hier un den Persönlichkeitsrechten dort zu lösen sind. Dabei gilt: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit. Sie schützt vor allein selig machenden Wahrheiten und totalitärem Denken.

Im Fall Erdogan kommt zur Kritikfreiheit und Persönlichkeitsschutz jedoch noch eine dritte Kategorie hinzu: die der internationalen Politik. Kritik an ausländischen Politikern kann, zumal wenn sie satirisch ist, bilaterale Krisen auslösen. Mohammed-Karikaturen, die im Westen erscheinen, können in muslimischen Ländern zu Unruhen mit vielen Toten führen. Das ist schon geschehen. Politiker tun daher oft gut daran, Kritik höflich vorzutragen und auf Spott zu verzichten …“

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…Für Künstler, Satiriker, Karikaturisten oder Journalisten gilt dieses Gebot der Zurückhaltung nicht, auch dann nicht, wenn die internationale Politik betroffen ist.

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DREI: Genau an die Gebote der Diplomatie anknüpfend halte ich die in deutschen Massenmedien rausgebrachten Forderungen:

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Die deutsche Regierung solle doch ERDOGAN offen konfrontieren, solle doch offen den deutschen Botschafter in Ankara ausdrücklich gegen ERDOGAN positionieren, solle doch der deutschen Öffentlichkeit zeigen, wie sehr – JA WAS? – wie heuchlerisch MERKEL einerseits blutige Verträge mit Erdogan schließt und dann dazu das Blaue vom moralischen Himmel ausposaunt?

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Es ist die Meinungsfreiheit in Deutschland die hohe schützenswerte PRAXIS. Und es ist die öffentliche Kritik an ERDOGAN und es ist die öffentliche Kritik an den deutschen REPRÄSENTANTEN – ERDOWIE – , die silberzüngige Verträge schließen und dafür MILLIARDEN hinlegen, ohne – ERDOWO – die Problem zu lösen – ERDOWAHN.

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Die Europäische Kommission unterstützt die Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

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Behördenchef Juncker erklärte in Brüssel, er schätze das Vorgehen Erdogans nicht, den deutschen Botschafter nur wegen eines satirischen Liedes einzubestellen. So etwas könne sich die Türkei eher von der EU entfernen, als sie ihr näher zu bringen. In Berlin hatte zuvor Regierungssprecherin Wirtz betont, der von der Türkei beanstandete Beitrag gehöre selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft und sei ein nicht verhandelbarer Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit. Dies habe der Botschafter der Bundesrepublik, Erdmann, in Ankara auch deutlich gemacht.

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Die Bundesregierung sieht in der Fernseh-Satire über den türkischen Präsidenten Erdogan einen nicht verhandelbaren Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit.

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EU-Kommissionspräsident Juncker warf der Türkei ebenfalls eine Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit vor. Aber wieso sollten die Regierungen die Türkei konfrontieren? Was in der Gesellschaft die Meinungsfreiheit ist, ist Diplomatie und Feinripp der Staatschefs.

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TÜRKEI-Demokraten wählen nicht den Killer ERDOGAN

Lichtgeschwindigkeit 5991

Vom Donnerstag, 29. Oktober 2015

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Der türkische AKP-Parteichef und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will durch freie Wahlen die totale Ermächtigung über die demokratische Türkei erreichen.

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Gleichzeitig lässt der KILLER ERDOGAN in diesem Moment ganze armenische und kurdische Dörfer und Städte blank abknallen.

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Das wissen in Deutschland nur die Kurden und die Armenier – die Türken und die Geheimdienste schweigen.

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Die deutschen Medien versagen, über diese hinterwäldlerischen, von ERDOGAN terrorisierten Regionen im hinteren ANATOLIEN aus eigenen Korrespondentenquellen konkret diese Schlächterei in der deutschen Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen.

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DLF-Nachrichten, heute stündlich, am 28. Oktober 2015:

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„Stattdessen ließ ERDOGAN heute wichtige unabhängige Zeitungsredaktionen, Fernsehredaktionen und Radiojournalisten gewaltsam abschalten und schließen, weil nunmehr die nächsten Tage die Wahlen bringen soll, wo demokratisch-freie ERDOGAN-Gegner eingeschüchtert werden sollen und die AKP unter ERDOGAN die Alleinherrschaft über die ganze Türkei fordert.

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Davutoglu, der AKP-Regierungschef und ERDOGAN, der AKP-Staatspräsident, glauben, sie können das große Land der vielen Völker, vieler Sprachen, Ethnien und Glaubenskreise, TÜRKEI, allein beherrschen und alle Anderen vernichten.

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Dietmar Moews meint: Ich glaube und hoffe, dass die in den letzten Jahren doch stark modernisierte Türkei nun auch die zivilcouragierten türkischen Staatsbürger entwickelt hat.

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Ich hoffe, dass sie so politisch reif geworden sind und bei den Parlamentswahlen am kommenden Wochenende kein KILLER gewählt wird.

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Ich hoffe auf die Absage des totalitären Machtanspruch der AKP und den Zuspruch der türkischen Wähler für demokratische Kandidaten, statt für ERDOGAN in ANKARA.

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Die Türkei hat noch viele andere kluge Leute, die moderne Politik repräsentieren und demokratisch moderieren können. Man ist nicht auf eine politikgeschichtliche MUMIE, wie ERDOGAN und die AKP, angewiesen.

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FREIE WAHLEN in der TÜRKEI:

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Da wählt man frei. Man wählt nicht einen Führer, der die Freiheit schändet.

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Die aktuellen militärischen Killeraktionen Erdogans in kurdischen und armenischen Siedlungen des östlichen Anatoliens müssten alle Türken warnen, das keine EINHERRSCHAFT in einem VIELVÖLKERSTAAT aufgehen kann,

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dass kein moslemischer Gottesglaube mit EDOGANS KILLER-Staat vereinbar ist,

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dass weder ISIS-Killer noch ERDOGAN-Killer rechtgläubig sind,

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dass die europäisch-deutsche Führungskrise lediglich beweist, dass heute in der E U keine Kraft vorhanden ist, dem türkischen KILLERSTAAT den Status als E U-Beitrittskandidat wie auch den Status als sicherer Herkunftsstaat nicht zuzuerkennen:

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Die ERDOGAN-Herrschaft ist kein sicheres Herkunftsland der asylsuchenden Emigranten.

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Ich habe die lachhaften Auftritte ERDOGANS und der DITIB in Köln gehört und gelesen und die Lügen des angeblich demokratischen Staatsführers ERDOGAN, im Gegensatz zu seiner akuten Killerpolitik vor den in den kommenden Tagen stattfindenden Parlamentswahlen in der TÜRKEI 2015.

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Niemand braucht eine sunnitische Despotie in Anatolien – in Thrakien schon gar nicht.

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Türkei wählt demokratisch – Erdogan bricht ein – Selahattin Demirtan startet durch

Lichtgeschwindigkeit 5645

vom Sonntag, 7. Juni 2015

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Heute, am 7. Juni 2015 wählt die Türkei ihr Parlament. Die AKP, von Staatspräsident Erdogan blieb mit nur etwa 41 Prozent die stärkste Partei – allerdings verlor sie die absolute Parlamentsmehrheit. Doch das reicht Erdogan nicht.

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Seine verfassungsändernde 2/3-Mehrheit für das angestrebte Präsidialsystem ist damit erledigt. Der AKP-Regierungschef Davutoglu muss sich einen Koalitionspartner suchen. Die kleine konservative Partei bietet sich an. Jedenfalls ist Erdogans konservative Islamisierung der türkischen Gesellschaft demokratisch gebrochen worden.

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Entscheidend war Erdogans Linie, mit den unterdrückten Kurden einen etwas duldsameren Politikkurs anzusteuern. Doch nun hat die Kurdenpartei den überwiegenden Teil der kurdischen Wähler von der AKP abgezogen. Die kurdische HDP und deren junger Spitzenmann Selahattin Demirtas erhielten etwa 13 Prozent. Das erscheint als markante Opposition fürs zukünftige Parlament in Ankara.

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Dietmar Moews meint: Die unterlassene militärische Hilfeleistung für die kurdische irakisch-türkische Grenz-Stadt Kobane, zur Verteidigung gegen die ISIS, wird Erdogan übelgenommen. Es gehen die Gerüchte, dass die Türkei die ISIS sogar mit Waffen beliefert haben soll.

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„Keine Präsidial-Demokratie“ ist ein demokratischerAspekt der fortschreitenden politischen Aufklärung der vielschichtigen Wähler der Türkei.

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Die Misswirtschaft und Verschwendung Erdogans und dass die ökonomischen Werte sehr schlecht geworden sind, gefällt sehr vielen Türken nicht. Der Staat ist in Schulden gekommen.

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Die polizeistaatliche Bevormundung der gesellschaftlichen Kommunikation, der Presse und des Internetzes gehen offensichtlich auch vielen Türken zu weit. Die Polizeischlachten aus Istanbul stehen allen vor Augen.

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Dass Erdogan kurz vor dem Wahltag mit Verweis auf die osmanische Eroberung Konstantinopels (Istanbuls) durch die anatolischen Türken im Jahr 1453, nun zur Eroberung Jerusalems aufrufen sollte, als Kampfansage gegen Israel, geht auch vielen Türken zu weit.

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Es kann durchaus sein, dass die Verschlechterung des Verhältnisses Erdogans zur E U und zur NATO, durch das heutige Wahlergebnis in der zukünftigen türkischen Regierung nicht mehr weiter getrieben wird.

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