Im deutschen Staats-Radiosender DEUTSCHLANDFUNK wird morgends vor sieben Uhr eine mehrminütige Rede übertragen, die ein Pastor selbst schreibt und dann vorliest. Unerträglich sind die Pastorinnen, deren christlichen Heuchelreden meist innerhalb der wenigen Minuten, durcheinander die ganz unterschiedlichen intellektuellen Höhen ansprechen, Manches für Kindhafte, Manches für Alberne, Manches aus einem religionswissenschaftlichen Seminar. Selten sind diese „Morgenandachten“ christlich, meist sind sie Kirchenreklame, mit dem Verkaufstrick, KIRCHE mit GOTT gleichzusetzen.
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Auch heute morgen, am Freitag, 21. Dezember 2018, sprach ein evangelischer Pastor.
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Er erklärte den DLF-Hörern ganz nüchtern, warum man heute nicht mehr in die Kirche gehe. Selbst zu den Heiligabend-Gottesdiensten – die heutzutage die einzigen Kirchenveranstaltungen sind, für die nicht extra Werbung gemacht werden muss, damit Leute kommen, so sagte er – kommen heute nur noch etwa 20 Prozent der Kirchenmitglieder. Und die Kirchen sind dann zwar voll. Aber man kommt nicht zum Gottesdienst – man kommt aus Gewohnheit, Heiligabend, den 24. Dezember 2018, einer Tradition im christlichen Abendland zu frönen.
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Dietmar Moews meint: Da in Deutschland die christlichen Kirchen diverse Sonderrechte nutzen können, tun sie das auch – als sei das gottgegeben. Z. B. reden im Rundfunk, unzensiert, wie es dem Pfarrer seine Begabung als Rhetor und Schriftsteller ermöglicht.
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Der, heute, behauptete mehrfach, seine Kirche sei die bewährte Gottesveranstaltung, die Gottes Nähe bietet, die für Gott spricht. Er meinte, wer zu Gott will, muss in die Kirche kommen. Und er drehte seine Argumentation auch noch mal um: Wer nicht in die Kirche geht, ist Gott fern, drückt dadurch seine Gottesferne aus – wer mit Gott lebt und an Gott glaubt, würde deshalb in die Kirche gehen, die Bibelarbeit, die Sakramente, die Kirchenpraktiken mit Musik, mit Gebeten, mit Abendmahl, Beichte, Ein- und Aussegnungen, Begegnung der Gemeindemitglieder untereinander.
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Der heutige DLF-Radio-Prediger meinte also, es gingen immer weniger Leute in die regelmäßigen Gottesdienste. Weil sie nicht mehr wie zu früheren Zeiten an Gott glauben. Nebenbei wird mit solchen Reden klar, wie wenig Sozialwissen so ein christlicher „Sozialarbeiter“ hat.
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Als Soziologe weiß ich, dass „natürlich“ gehen Leute in die Kirche, wegen all der anderen Kirchengänger, nicht wegen Gott.
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Und entsprechend gehen Leute heute nicht mehr in Kirchengottesdienste. Sie gehen nicht, weil das Fremdbild im öffentlichen Sozialwesen auf Aufwertung und nicht auf Abwertung zielt. Während es in früheren Zeiten als bürgerliche Zulassung und Anerkennung galt, beim Kirchgang gesehen zu werden, man sogar feste Plätze in der Kirche hatte, so geht man heute lieber heimlich hin – jedenfalls nicht, um dort gesehen zu werden.
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Ist eine solche Rede, die Kirche mit Gott gleichsetzt, nun gottlos?
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Was müsste er reden, damit man eine Predigt als gottvoll empfinden würde?
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Ich glaube, dass der Monopolanspruch vom Kirchenpersonal, Gottes Vermittlungsdienste zu servieren, völlig schief ist. Denn das heutige Kirchenpersonal hat durch die Geschäfte als Moralunternehmen, als Grundstücke- und Immobilienspekulanten, durch die ewigen Einsegnungen von Waffen und Militär, zuzüglich der Kinderliebe und der Worte-Heuchelei zu Heiligkeiten, Seligkeiten und Wundertaten, ihre BONITÄT völlig verbraucht. Eher geht man auf den Friedhof, wenn man Gottesnähe sucht, als in eine Sprechstunde mit einem Pfarrer.
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Wer nicht gottgläubig ist und dennoch religiöse Einstellungen lebt, kann das ohne Kirchenamt und ohne Kirchensteuer. Es ist nicht einschüchternd, wenn das heutige Kirchenpersonal so tut, besondere Verdienste an den vielen hervorragenden Kunstschätzen der alten Kirchen zu haben. Es ist nur peinlich – denn sie sind verantwortlich für diejenige Kirchenkunst ihrer Zeitgenossenschaft, also von heute, für den absurden Schrott und ärmliche Architektur, noch und noch. Dabei bieten moderne Bautechniken hervorragende konstruktive und gestalterische Möglichkeiten, die es früher gar nicht gab.
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Nicht anders ist es mit der heutigen Kirchenmusik – diese Schrumpel-Pfadfinder-Kapellen – die schlechte Schlager zu Kirchentagen aufführen, wo dann die Damenwelt miteinander tanzen kann – wer kann das ertragen?
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DLF Informationen am Morgen – Deutschlandfunk als Hörfunk und als Webseite, am Freitag, 19. Oktober 2018 um etwa 8:15 Uhr.
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„Mitbestimmung der Kirche bei Professurberufungen „Als Gängelungsinstrument missbraucht“
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Die Kirchen haben bei der Berufung von Theologieprofessuren ein Mitbestimmungsrecht. Dies sei zwar zeitgemäß, sagte der Theologe Georg Essen im Dlf. Dennoch sei die Begründung mit der Kardinal Woelki die Berufung eines Bonner Theologen verweigert habe, kein Zeichen einer guten Rechtskultur.
Georg Essen im Gespräch mit Christoph Heinemann
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Christoph Heinemann: Herr Professor Essen, wäre Joachim Negel ein guter Mann für Bonn gewesen?
Georg Essen: Mit Sicherheit. Er ist ein ausgesprochen guter systematischer Theologe. Er forscht sehr gut und soweit ich das höre aus Freiburg, ist er auch ein guter theologischer Lehrer.
Heinemann: Kardinal Woelki argumentierte, ein Fundamentaltheologe könne kein Dogmatikprofessor werden. Ist diese Begründung nicht stichhaltig?
Essen: Nein, sie ist nicht stichhaltig. Die strikte Unterscheidung zwischen Fundamentaltheologie und Dogmatik, die gibt es heute, eigentlich schon gibt es die seit den letzten 50 Jahren nicht mehr. Fundamentaltheologie war früher Apologie, die Verteidigung des Glaubens; Dogmatik ist die Auslegung des Inhaltes. Heute ist die Fundamentaltheologie die Vermittlung der Glaubensinhalte mit Blick auf Gesellschaft und Wissenschaft, die Dogmatik noch stets die Vermittlung der Glaubenslehre, und man kann das eine ohne das andere heute nicht mehr betreiben. Darum ist es so, dass wir Dogmatikerinnen und Dogmatiker ebenso Fundamentaltheologie betreiben, wie umgekehrt die Zunft der Fundamentaltheologie, und immerhin gibt es große Beispiele wie damals Joseph Ratzinger, der Fundamentaltheologe in Bonn war und dann auf den Dogmatiklehrstuhl nach Münster wechselte.
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„Das ist einfach nicht akzeptabel“
Heinemann: Das weiß auch Kardinal Woelki. Wieso hält er trotzdem an dieser Unterscheidung fest?
Essen: Das kann ich nur vermuten. Ich vermute, dass es eher einen Konflikt um Personen gab, die er gerne dort gesehen hätte auf dem Lehrstuhl, aber das ist im Bereich der Spekulation. Darauf möchte ich mich auch nicht so gerne einlassen. Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Katholische Dogmatik und Fundamentaltheologie bin ich damit konfrontiert, dass das, was in Deutschland Gang und Gäbe ist, das Hin und Her zwischen den Fächern, dass das verhindert werden sollte, und das ist einfach nicht akzeptabel, das entspricht nicht dem, was Theologie heute ist.
Heinemann: Herr Woelki konnte sich ja nur einklinken in diesen Fall wegen des sogenannten Nihil obstat, das heißt, der verpflichtenden Zustimmung der Kirche bei der Berufung von Professorinnen und Professoren. Ist das noch zeitgemäß?
Essen: Ja, das Nihil obstat ist zeitgemäß. Wir bilden an theologischen Fakultäten Theologinnen und Theologen aus, die unter anderem in kirchlichen Berufen tätig sind, als Religionslehrerinnen und Religionslehrer, wir bilden Priester aus, Pastoralreferentinnen und Referenten, und dass es in diesem Zusammenhang ein Mitspracherecht seitens der Kirche gibt, das ist richtig und das sollte auch so sein.
Heinemann: Aber könnte man dann nicht auch sagen, der Bundesverband der Deutschen Industrie muss bei der Berufung von Professorinnen und Professoren für Wirtschaftswissenschaft ein Wort mitreden?
Essen: Wenn man das so miteinander vergleichen könnte, dann hätten Sie recht. Man kann es aber nicht und das liegt daran, dass das Zueinander von Staat und Kirche das Selbstbestimmungsrecht der Kirche kennt, und das bedeutet auch dann rechtlich und staatskirchenrechtlich vereinbart dieses Mitspracherecht.
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„Nihil obstat ist zeitgemäß, wird aber missbraucht“
Heinemann: Aber offenbar bewirkt dieses Mitspracherecht doch, dass falsche Entscheidungen getroffen werden. Noch mal deshalb die Frage: Ist das noch zeitgemäß?
Essen: Es ist zeitgemäß. Das Problem ist die Instrumentalisierung. Dass der Kardinal offenbar, wie zu hören ist, glaubt, einem Kollegen das Nihil obstat verweigern zu können, weil er nicht die richtige Bezeichnung „Dogmatiker“, sondern „Fundamentaltheologie“ hat, ist überhaupt nicht und kann nicht Gegenstand eines Nihil obstat-Verfahrens sein. Nihil obstat heißt ausschließlich, gegen eine Berufung ist nichts einzuwenden, wenn in Lehre und in Lebensführung alles in Ordnung ist. Das sind die einzigen Dinge, die zu befinden sind. Alle weiteren Fragen, ob der Beste genommen wurde, ob ein anderer vielleicht besser gewesen wäre, ob der Kollege geeignet ist oder nicht, ist ausschließlich Sache von Universitäten.
Heinemann: Eröffnet dieses Verfahren, diese Praxis Missbrauch nicht Tür und Tor?
Essen: Faktisch ist das so und das ist kein Zeichen einer guten Rechtskultur, von der auch die Legitimität solcher Übereinkünfte zwischen Staat und Kirche abhängt. Da haben Sie völlig recht. Wenn aber alle sich an das Recht halten, sowohl der Staat als auch die Kirche, dann wäre nichts zu beanstanden gewesen.
Heinemann: Aber offenbar ist das ja nicht so. Wieso lassen sich Theologinnen und Theologen so gängeln?
Essen: Zum einen müssen Sie die Situation derer verstehen, die vor der Hürde eines Nihil-obstat-Verfahrens stehen. Die sagen tunlichst in der Öffentlichkeit nichts, weil sie über diese Hürde drüber wollen. Eine Fakultät wie in diesem Fall die Bonner Fakultät muss einfach sehen, wie der Laden gut zu führen ist. Sie werden eher das vertrauliche Gespräch suchen. Sie werden nicht wirklich in die Öffentlichkeit gehen.
Heinemann: Wenn Sie von einer Hürde sprechen, wenn Sie davon sprechen, dass Theologinnen und Theologen verstummen, wie können Sie das dann verteidigen?
Essen: Ich verteidige, dass so etwas wie ein Nihil obstat eingeholt wird. Ich verteidige ausdrücklich nicht die Art und Weise, wie es als Gängelungsinstrument missbraucht wird, weil die Kriterien, nach denen so etwas häufig dann verweigert wird, oder in denen es schwergemacht wird, einfach von der Sache her mit dem, um was es geht, nichts zu tun haben.
„Franziskus‘ Reformansätze werden massiv bekämpft“
Heinemann: Nun hat gerade der Fall Wucherpfennig für Schlagzeilen gesorgt. Könnte diese Geschichte eine Wende einläuten?
Essen: Ich glaube in der Tat, es gibt so viele Krisenherde, zum einen zurzeit in der Römisch-Katholischen Kirche – es kommt ja auch noch das Problem Missbrauch, sexueller Missbrauch hinzu –, es gibt so viele Krisenherde in der Kirche, so dass wir einfach schauen müssen, was zunächst die Kirche angeht, wie das überhaupt noch alles zusammenzuhalten ist. Außerdem darf man nicht unterschätzen, unter welchen Glaubwürdigkeitsverlust die Katholische Kirche durch das Ganze auch gerät, so dass wir uns unter Umständen auf eine sehr schiefe Bahn begeben, wenn wir nicht sehen, dass wir korrekt sind in unserem Verhältnis Kirche-Staat.
Heinemann: Und der Blick in den Vatikan stimmt ja auch nicht gerade optimistisch. Es wird berichtet, dort trieben homosexuelle Seilschaften ihr Unwesen, die ihre nicht bewältigten sexuellen Neigungen in vormoderne Theologie und katholische Praxis ummünzen. Ist diese Kirche reformierbar?
Essen: Als frommer Katholik und Christ kann ich nur auf den Heiligen Geist hoffen, und ich hoffe, dass die Kirche reformierbar ist. Ein Blick in die Kirchengeschichte hinein zeigt auch tatsächlich – nehmen wir das zweite Vatikanische Konzil –, dass die Kirche reformierbar ist. Aber es ist ganz deutlich: Die Reformansätze, die mit dem Namen Papst Franziskus verbunden werden, die werden in einer massiven Weise bekämpft – an Polarisierungen, wie wir das in den letzten 20 Jahren so noch nicht erlebt haben.
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„Ich sehe institutionelle Verfestigung“
Heinemann: Braucht es da wirklich den Heiligen Geist, oder muss mal hinieden jemand mit dem Besen durch den Laden?
Essen: Der Heilige Geist ist nicht das Alibi, dass wir nichts tun. Es muss in der Tat innerhalb der Kirche, in der sichtbaren Kirche, von Amtsträgern, von Laien in der Tat, wie Sie sagen, mit dem Besen da durchgefegt werden. Da haben Sie völlig recht.
Heinemann: Herr Essen, 1989 riefen die Menschen in der DDR: „Wir sind das Volk!“ Sehen Sie eine Gemeinsamkeit zwischen der SED und der katholischen Hierarchie?
Essen: Nein, die sehe ich so nicht. Was ich sehe ist institutionelle Verfestigung. Was ich sehe, dass die Autonomie, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in der Kirche nicht gewagt wird. Das mag eine Analogie haben zu dem Beispiel, das Sie heranziehen, aber ich denke nicht, dass solche Vergleiche weiterhelfen. Umgekehrt ist es natürlich tatsächlich so, dass vom Binnenklima her das Gefühl, selbstbestimmt, aufrecht, treu dem eigenen Gewissen den Glauben zu bezeugen und das Leben zu leben, in der Tat von der Kirche nicht so gern gesehen wird.
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„Die Kirche hat Angst“
Heinemann: Warum nicht?
Essen: Weil sie Angst hat.
Heinemann: Vor?
Essen: Wenn der Glaube an das Gewissen der Menschen freigegeben wird, Menschen wirklich ein selbstbestimmtes Leben führen, dann verliert eine Institution Kontrolle und sie verliert Macht. Insofern ist viel von dem, was wir sehen, auch im Blick auf das Verhältnis von theologischen Fakultäten und Bischöfen seitens der Kirche Ausdruck von Angst und Misstrauen.
Heinemann: Ist das nicht eine armselige Kirche?
Essen: Ja, das ist es tatsächlich.
Heinemann: Der Sie nach wie vor die Treue halten?
Essen: Ja, der halte ich die Treue, weil es in der Kirche aufrichtige Männer und Frauen gibt, die mich überzeugen, und wo ich auch froh bin, zu dieser Gemeinschaft zu gehören. Aber ja, es wird einem, wenn ich das so flapsig sagen darf, schon verdammt schwer gemacht.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Dietmar Moews meint:Ich höre mit großem Vergnügen, wie der Interviewer auf die Antworten weiterfragt. Und wie der Interviewte unverzüglich antworten kann und wie unverzüglich die weiterführende Frage von Christoph Heinemann folgt und wie – das weiß ich nun nicht, wie viel akustische Kosmetik hier vom Tontechniker nachgearbeitet worden ist, Pausen, Aääääs und Ööhs weggeschnitten wurden – denn man sendet nicht in Echtzeit, sondern zeitversetzt – trotzdem, die den Zusammenhang fassende Frage von Dr. Heinemann:
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Heinemann: Ist das nicht eine armselige Kirche?
Essen: Ja, das ist es tatsächlich.
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SCHNITT
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Heinemann: Ist das nicht eine armselige Kirche?
Essen: Ja, das ist es tatsächlich.
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und die vorstehende Antwort des Fachprofessors Dr. Essen, das ist doch wirklich die intelligente Form geistiger Schlussfolgerungen, Brüche und Widersprüche freundlich so umzusetzen, dass der Punkt getroffen wird, keine Benevolenz oder Silberzüngigkeit, keine Häme oder untergejubelte Verachtung anzuspielen.
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Da war mal eine Sternstunde im Deutschlandfunk zu hören, für die ich mich beim DLF und bei den Akteuren bedanken möchte, verbunden mit dem Appell an die schnabbelnden Redakteurinnen und die überforderten Redakteure, sich dieses Interview genau und mehrmals anhören sollen, um sich daran zu trainieren. Der DLF hat in Köln einige ähnlich herausragenden Kräfte, mehrere bedeutende Frauen auch, die ebenfalls verlässlich das Zuhören zur Freude machen, wenn schon die Bleitropfen aus den öden Berichten zäh die zuendegehende Ketten unserer begrenzten Tage vergeuden.
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Der oben zitierte Text gehört dem DLF. Man kann ihn in der DLF-Mediathek nachhören und den nachgeschriebenen Text unter http://www.dlf.de nachlesen.
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Ich möchte nur noch anmerken:
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Die deutschen Kirchen haben eigenes Kirchenrecht, das gegenüber der Staatsöffentlichkeit wesentliche Privilegien nutzen darf. Besonders aber – was die meisten Menschen in der Öffentlichkeit nicht wissen – haben die Kirchen nach innen, gegenüber dem Kirchenpersonal, Bestimmungsrechte, die an Leibeigenschaft erinnern, weit entfernt vom allgemeinen zivilen Bürgerlichen Recht der Deutschen. Das betrifft vollumfänglich das Leben eines Kirchenpersonals, vom Arbeitsrecht zum Sozialrecht, zu den eingeschränkten Grundrechten, diversen Pflichten usw.
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Konrad Adenauer hat gehandelt und argumentiert. Dafür sei ihm gedankt
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Landraub von Israel an Palästina – wahre und falsche Zeugen in einer Gedenkveranstaltung in der Luther-Kirche in der Kölner Südstadt, mit skandalösen Machenschaften.
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EINS Am Freitag, 12. Oktober 2018 lese ich im Kölner Stadt-Anzeiger unter „Köln“, Seite 29:
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„Pfarrer bedauert Ausstellungsabsage in der Lutherkirche
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Obwohl die umstrittene Ausstellung
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„Frieden ist möglich – auch in Palästina“
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nach einer Intervention von Rolf Domning, Superintendent des Kirchenkreises Köln-Mitte, in der Lutherkirche nicht gezeigt werden darf, will Pfarrer Hans Mörtter den Termin der Eröffnung am heutigen Freitag um 19.30 Uhr nicht einfach platzen lassen. In der Kirche werde eine öffentliche Diskussion über das Thema stattfinden, und die eingerollten Folien der Ausstellungstafeln würden in eine „Performance“ einbezogen.
Eingeladen sei Architekt Peter Busmann, der von seinen Eindrücken im Westjordanland erzählen werde. Kritiker – darunter die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und Grünen-Politiker Volker Beck – werfen der Ausstellung, die der Städtepartnerschaftsverein Köln-Betlehem in Kooperation mit dem Café Palestine Colonia zeigen wollte, eine einseitige Darstellung des Nahost-Konflikts vor, die geeignet sei, antisemitische Tendenzen zu verstärken. Zur Haltung des Presbyteriums der Gemeinde sagte Mörtter am Donnerstag: „Wir stehen wie eine Eins zusammen und bedauern die Absage.“
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ZWEI Ich nahm als Mitglied dieser Kirchengemeinde an der Veranstaltung in der Luther-Kirche, am Freitag, 12. Oktober 2018, ab 19.30 Uhr als Zuhörer persönlich teil und wurde Zeuge:
Zunächst wurden das Ausstellungsprojekt und die aktuelle Änderungsauflage sachlich mitgeteilt. Dazu wurde angekündigt, dass die aufgerollten Bilder nur von hinten zu betrachten sein werden – allerdings am kommenden Tag – so wurde angekündigt -, Samstag, zwischen 12 und 14 Uhr sollen alle Bilder auf dem Chlodwigplatz, am anderen Ende der Merowinger Straße, von den Veranstaltern aufgestellt werden (so sei es auch als Demonstration angemeldet und genehmigt worden).
Anschließend berichteten mehrere, überwiegend aktive Damen und Herren, Senioren und Gemeindemitglieder, tief beeindruckend über ihre aktuellen Erfahrungen in Palästina, in Betlehem, in Jaffa, auch in Jemen und in Jerusalem, sowie Lebensgeschichten. Was da ein Kölner Arzt (ursprünglich Palästinenser), in Irak, in Tunesien, in USA und aktuell in Jemen erlebten und berichteten, ist schockierend. Mit großem Respekt wurde ich Zeuge, dass die schlimmsten Erlebnisse und Leiden hier völlig ruhig und unaggressiv und deshalb äusserst glaubhaft von Kölnern vorgetragen wurden. Da redete kaum jemand mit Zettel ins Mikrofon.
Schließlich meldete sich eine junge Frau mit Kölner Affinität ans Mikrofon, stellte sich als Jüdin und Soldatin der israelischen Armee vor und schrie sogleich in Richtung von Fotografen: „Keine Fotos! dies ist nicht öffentlich. Ich trage die israelische Uniform“ (Sie trug einen Armeepullover mit Staatswappen auf der Brust zur zivilen Jeans). Ihr unfreundlicher Ton über das Mikrofon klagte wörtlich „die Lügner an, die hier gerade behauptet hätten, dass Israel Palästinenser töte, dass israelische Soldaten Kinder getötet hätten usw. dass unwahr sei, zu behaupten, dass Israel mit einer acht Meter hohen Mauer abgesperrt sei“ – (dabei war die Rede von Betlehem). Diese angebliche Soldatin beschimpfte die Anwesenden, die sie noch überbrüllte, als Einreden kamen – sie war nicht zum Gespräch bereit und verließ dann protestwütend die Kirche. In dem Moment kamen zwei Kombattanten aus dem Hintergrund auf das Mikrofon zugegangen und brüllten in Richtung des dort stehenden Hausherrn und brüllten „Du MÖRDER“; sie trugen schwarze Klamotten und mafiatypische schwarze Sonnenbrillen. Völlig eindeutig hatten diese drei (Soldaten) angedeutet, wer da die körperliche Dominanz habe, falls es zu Ordungsmaßregeln gekommen wäre. Während der Pfarrer diesen Gästen entgegnete, er läge großen Wert darauf, miteinander zu sprechen und zu diskutieren, wozu er freundlich einludt.
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Kurz: Drei angeblich israelische Soldaten agitierten am 12. Oktober 2018 um ca. 21 Uhr eine Gesprächsveranstaltung mit etwa 150 überwiegend älteren Besuchern in der Kölner Lutherkirche zum Thema „Frieden ist möglich – auch in Palästina“ und pöbelten die Anwesenden an.
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DREI Am Samstag, 13. Oktober 2018, nach 13 Uhr, suchte ich den Chlodwig-Platz auf, bei bestem Sonnenwetter, ohne Wind, waren da diese 17 ausgerollten Bilder der Ausstellung aus der Lutherkirche „Frieden ist möglich – auch in Palästina“ in einer etwa 20 Meter langen Flucht an den Ständern ausgestellt und es waren zahlreiche Bürger da, die schauten, lasen, miteinander redeten. Auch einige der Veranstalter und der Gemeinde des Vorabends in der Lutherkirche waren auf den Chlodwigplatz gekommen. Die Ausstellung zeigt überwiegend eine Chronik, vom Anbeginn des Palästina seit Osmanen und Rothschildmandatszeit bis heute, in Texten und assemblierten Fotos.
Es standen zwei Polizeistreifenwagen auf dem Chlodwigplatz. Und es standen der Palästina-Ausstellung in Opposition einige Israel-Aktivisten (einer angeblich ebenfalls angemeldeten Demonstration), die ein großes weißes Transparent ausspannten, wo drauf stand: „NIE WIEDER“ – und darum ging es ja eigentlich auch den Palästinensern und deren Kölner Palästina-Freunden: Was Judenvernichtung der Vergangenheit war, soll nie wieder geschehen! – Genau das fordern die Araber in Palästina AUCH FÜR SICH – keine Vertreibung, keine Vernichtung, keine Schinderei. Palästinenser sind übrigens Semiten – anders als Millionen der aus Russland eingeworbenen heutigen israelischen Staatsbürger.
Ich sprach zwei der Polizeibeamten an und bat um Information, was da anginge: Und sie antworteten freundlich – es handele sich um eine ordentlich angemeldete Ausstellungsgruppe (das waren die Kölner Palästinafreunde) und es sei gleichzeitig eine Demonstration angemeldet, die Israelpolitik und Antisemitismus thematisieren wollten, die den Palästina-Ausstellern feindlich gegenüber stünden.
So die Auskunft der Polizisten zu mir.
Ich fragte sie, ob denn die Anmeldung auch gleichzeitig gemacht worden sei, was ja kaum anzunehmen wäre – weshalb man denn eine solche Spannung ordentlich zugelassen hätte?
Einer der Beamten meinte etwas unwillig: Ja, vermutlich seien die Israel-Anmelder eine Reaktion auf die Palästina-Ausstellung. Mehr wollten die Polizisten nicht sagen. Während ich mich bedankte und noch kommentierte, dass ich solche Spannungen für keine dankbare Aufgabe für die Polizeibeamten auf der Straße halte. Tja.
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VIER Anschließend kaufte ich für über zehn Euro meine Tagesration Tageszeitungen. Zu Hause las ich Kölner Stadt-Anzeiger, Köln, Seite 31, am 13. Oktober 2018 (red):
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„Erneut Protest gegen Ausstellung – Deutsch-Israelische Gesellschaft klagt über Einseitigkeit der Schau
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Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) protestiert gegen die Präsentation der Ausstellung „Frieden ist möglich – auch in Palästina“, die ursprünglich in der Lutherkirche gezeigt werden sollte, dann aber nach einer Intervention von Rolf Domning, Superintendent des Kirchenkreis Köln-Mitte abgesagt wurde. Jetzt hat der Städtepartnerschaftsverein Köln-Betlehem als Mitveranstalter der abgesagten Ausstellung angekündigt, an diesem Samstag 17 der umstrittenen Bildtafeln auf dem Chlodwigplatz zu zeigen …“
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Dietmar Moews meint: Nun auch hier wieder LÜGENPRESSE. Der Kölner Stadt-Anzeiger wusste, dass die Ausstellung mittags ab 12 Uhr gezeigt werden sollte. Und der Kölner Stadt-Anzeiger wusste scheinbar, dass dafür eine Demonstration ordentlich angemeldet worden war – aber auch eine Gegendemonstration.
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Es stand aber im Blatt „am 14. Oktober“ anstatt der Uhrzeit 12 bis 14 Uhr „an diesem Samstag 17 der umstrittenen Bildtafeln…“. Von der Gegendemonstration wurde nichts angekündigt.
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Ich werde diesen Superintendent zur Rede stellen und unter Umständen meinen Austritt aus der evangelisch-lutherischen Kirche erklären.
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Wo die Republik Frankreich seit 1966 angeblich 193 Nuklearsprengköpfe zu Testzwecken gezündet hat, auf dem südpazifischen Korallenatoll Mururoa und auf dem Fangataufa-Atoll (etwa 300 Quadratkilometer umfassendes, auf ewig völlig verseuchtes Gebiet)ist jetzt also eine für immer verseuchte kilometertiefe Atommüllkloake.
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Alle heute noch lebende ehemalige französische Präsidenten sollen jetzt gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
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neues deutschland, Seite 8, am Freitag, 12. Oktober 2018 von Olaf Standke:
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„…die Krebsrate unter den 250 000 Einwohnern der bevölkerungsreichsten Insel Tahiti überdurchschnittlich hoch. Allein der größte Opferverein in Französisch-Polynesien „Aven“ zählt mehr als 3000 Mitglieder. Generationen leiden inzwischen an den Spätfolgen der Pariser Atomaufrüstung.
55 Jahre nach Unterzeichnung der ersten begrenzten Atomteststoppvertrages klagen nun lokale Umweltverbände des französischen Überseegebiets vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf „Verbrechen gegen die Menschheit“, den einzigen Straftatbestand, der laut Römischen Statut nicht verjährt. Von „nuklearem Kolonialismus“ spricht Oscar Temaru, der bis 2013 Regierungspräsident von Französisch-Polynesien war und für seine Unabhängigkeit kämpft. Die nuklearen Tests seien dem autonomen Überseegebiet mit der Drohung aufgezwungen worden, ansonsten eine Militärregierung zu installieren.
Alle noch lebenden französischen Präsidenten sollen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden. Jahrzehntelang hat sich Paris vor der Verantwortung gedrückt. Erst 2010 verabschiedete die Nationalversammlung ein Entschädigungsgesetz für die Opfer der Atomtests – „lächerlich gering“ nannten Opferverbände die dort verankerten Beträge. Alle Bemühungen, sich mit Regierungsvertretern unter UN-Ägide zum „verantwortlichen Dialog“ an einen Tisch zu setzen, seien gescheitert, so Temaru in der „Le Monde“.
Auch für Präsident Emmanuel Macron sind Atomwaffen die wichtigste Währung des Macht. Ein erheblicher Teil der zwischen 2019 und 2025 auf fast 300 Milliarden Euro aufgestockten Militärausgaben soll in das französische Arsenal von etwa 290 aktiven nuklearen Sprengköpfen für ballistische Raketen auf Atom-U-Booten und Luft-Boden-Raketen mittlerer Reichweite fließen. Für den Unterhalt und die Modernisierung der „Force de Frappe“ sind auch weiter Atomtests vorgesehen – allerdings nur noch in einem für viele Milliarden Euro errichteten Versuchslabor auf Laserbasis in Bordeaux.“
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Dietmar Moews meint: Den kürzesten Weg von der Hand zum Glied findet sogar der Schlaffi mit herabhängenden Armen. Wer nicht übt, kann nichts. Den zureichenden Grund in der Politik, den das Momentum, das Pneuma, der Wille zur Macht, bewirken, braucht man nicht groß zu hinterfragen. Wo die militärische Übermacht angenommen wird, ist das Vorrecht. Im Zweifelsfall darüber wird zunächst konventionell rumgefummelt, bis eine Seite die Lust verliert oder die Armageddon-Overkill-Waffen eingesetzt werden.
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Und so können auch Nato-Franzosen ihren Präsidenten nicht erlassen, eine „Force de Frappe“ mit Atomsprengköpfen ins Schaufester der französischen Militärmacht zu stellen, in der Hoffnung, dass russische Luftherrschaft über Syrien von der russischen Luftmacht wahr gemacht wird – wenn Frankreich die Gasanschläge bestrafen will.
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Wir wissen es nicht – was daraus dann wird. Die Kosten der Krebskranken polynesischen Opfer wird Frankreich für seine ATOM-Gefährlichkeit schon irgendwie zahlen.
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Da erkennt man den Unterschied zwischen Frankreich und den USA. Die USA erkennen den Internationalen Gerichtshof und dessen Urteile nicht an. Frankreich kann sich noch überlegen, ob es als „Vetomacht der UNO“ nicht auch das Privileg anwendet, dass sogar Israel praktiziert, dass sich überhaupt über eine Weltordnung nicht bekümmert. Denn, was gilt, ist, das Üben. Israel übt täglich.
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Wie die Benutzer der LICHTGESCHWINDIGKEIT wissen, wird nicht jeder Gassenhauer und nicht jede ERREGUNGSKAMPAGNE der LÜGENPRESSE von Dr. Dietmar Moews hier im BLOG repetiert und kommentiert.
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Dabei handelt es sich nicht nur um BORIS, NADDEL, JAN ULLRICH oder ROCKY, die übergangen werden – es sind durchaus auch wahre Medieninhalte, die nicht behandelt werden.
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Wie sagte das Kind, das viele Jahre des Heranwachsens kein Wort sprach, auf die Frage, warum es dann endlich was gesagt habe?
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Es sagte: Nun – bis jetzt war Alles in Ordnung, da musste ich ja nichts sagen.
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Kurz – hier wird LICHTGESCHWINDIGKEIT bemüht, wenn der Geist des Autors Dietmar Moews wirklich Etwas zu sagen hat: Entweder Etwas hinzufügen, was zum Verständnis wichtig ist. Oder Etwas, das Korrektion notwendig hat, weil LÜGENPRESSE mal wieder wie ein Zäppfchen abgegangen war – nämlich kein Redakteur stoppte einen Unfug, denn ihn interessierte nur die ERREGUNGS-QUOTE.
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So weit waren Baumbutzen, Polizeieinsätze, unsittliche RWE-Kommentare, apolitische NRW-Anmerkungen von CDU-Laschet, harte Fakten zur Energielage in Deutschland – hinsichtlich HAMBACHER FORST und BRAUNKOHLE-MITTELALTER bei RWE kein Thema, dass hier herauszuheben gewesen war – bis heute.
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Alle Nachrichten sind voll – alle Agenturen melden übereinstimmend – mal nicht LÜGENPRESSE:
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Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Demnach muss zunächst eine Entscheidung über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach abgewartet werden. Dem Eilbeschluss zufolge darf der Energiekonzern RWE im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts unberührt bleiben. RWE will in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes für den Braunkohletagebau fällen.
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Umweltschutzorganisationen zeigten sich in einer ersten Reaktion erfreut über die Entscheidung des OVG Münster. Der BUND-Geschäftsführer Nordrhein-Westfalen, Jansen, sprach von einer Zäsur.
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Mit einer Klage gehen Umweltaktivisten gegen das Verbot einer für morgen am Hambacher Forst geplanten Kundgebung vor. Die Verfügung der Polizei Aachen sei rechtswidrig, hieß es zur Begründung.“
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Dietmar Moews meint: Alle Nachrichten sind voll – alle Agenturen melden übereinstimmend – mal nicht LÜGENPRESSE, sondern zwei zeitlich angepasste Neuigkeiten:
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1. Die angekündigte Groß-DEMO zur Rettung des HAMBACHER FORSTs wurde heute, 5. Oktober 2018, seitens der Ordnungsbehörde UNTERSAGT. Es habe diverse Ortsangaben in der Anmeldung gegeben, die die räumliche Zuordnung durch ein entsprechendes Polizeiregiment, in der Kürze der Zeit, unmöglich gemacht haben:
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Aus Sicherheitsgründen wurde die vorschriftsmäßig angemeldete Groß-Demonstration vorschriftsmäßig untersagt und ist damit unverzüglich von den Anmeldern abzusagen.
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2. Heute Mittag, am Freitag, 5. Oktober 2018, publizierte die Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalens, Münster, dass ein Rodungsverbot des Hambacher Forsts unverzüglich ausgesprochen ist, und der beabsichtigte folgende weitere Braunkohleabbau der RWE unverzüglich auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen ist.
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Augenblicklich Begründung scheint hier übergeordnet und grundsätzlich. Es wird von RWE nicht erwartet werden dürfen, dass die Entscheidungsgründe des OVG Münsters in zwei Jahren ausgehebelt werden könnte, denn:
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REW besteht auf den bisher geltenden Entscheidungen, der Genehmigung zur Rodung mit der anschließenden Braunkohleausbeutung, und droht mit Milliarden-Gewinnausfall und dahin gehenden Entschädigungsklagen.
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Denn, laut RWE, käme der deutsche Energiebedarf ohne diese RWE-Braunkohle-Verwertung in Versorgungsnöte.
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Und dieses REW-Argument ist unzutreffend. Einerseits hat Deutschland eine internationale Energie-Vernetzung und bezieht immer über den Preis Elektrostrom, aus Tchien usw. Ja, Deutschland ist sogar ein Transfer- Und Umschlagsplatz des europäischen Energiehandels – z. B. der Osten Frankreichs würde ohne Stromimporte aus Deutschland nicht auskommen.
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Man wird also praktisch, d. h. den empirischen Erweis bringen, dass keine Braunkohleverstromung gebraucht wird. Was übrigbleibt, ist Profitgier der RWE, auf die der CDU-Ministerpräsident seine Energie-Erzeugungsintelligenz zugunsten RWEs abschaltete, der sich heute bereits meldete und an den „Völkerfrieden“ appellierte, will sagen, die Sozail-Unverträglichkeit der Geschäftsaktivitäten von RWE im Hambacher Forst, haben nun doch einen hohen politischen Rang.
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Der angekündigte Einfuhrzoll-Entscheid des US-Präsident No. 45 erfolgte heute abend, wurde unterschrieben, vorgezeigt und tritt in fünfzehn Tagen in Kraft.
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Die Handelspartner der USA, KANADA, MEXICO und AUSTRALIEN sind ausgenommen von diesen Exporterschwernissen. TRUMP zielt besonders auf CHINA, auf JAPAN und auf die EU.
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No. 45 erläuterte ausdrücklich, dass auch die europäischen Freunde betroffen sein sollen, die sich gegenüber den USA teilweise seit Langem feindlich verhielten.
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No. 45. sagte: Das betrifft aus USA-Sicht die zu billigen Exportwaren- und Rohstoffe-Angebote aus Europa (er weigert sich die EU namentlich anzusprechen), die die US-Stahlindustrie und Automobilindustrie geradezu verdrängen. Das betrifft aber auch seit Jahren die gemeinsamen Verteidigungsausgaben für die NATO, die die USA etwa 4,5 % des Bruttosozialprodukts kosten, Deutschland aber nur etwa 1 % des viel kleineren deutschen Jahresausgangsbetrages.
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Die Anordnung tritt in fünfzehn Tagen in kraft.
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Dietmar Moews meint: Es die Pflicht der deutschen Regierung die nationalen Deutschen Interessen zu vertreten.
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Dazu gehören alle Verpflichtungen die Deutschland durch Bündnisse, Verträge und Staatsverträge hinsichtlich der Europäischen Union übernommen hat. Ein großes Problem sind die LÜGEN der deutsche Parteien, die immer wieder versuchen zu vertuschen, wie sehr der deutsche Nationalstaat bereits politische KOMPETENZEN (also das Recht staatlich zu handeln, gegenüber der Nicht-EU-Außenwelt) an die EU-KOMMISSION und den EU-RAT, beide in Brüssel, abgegeben hat; die Bundesregierung allerdings durch die Bundeskanzlerin und die von Deutschland entsandten EU-Kommissare gegenüber den 28 EU-Staatsvertretern auch verwirklichen müssen).
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Auf die aktuelle Zollerhöhung von No. 45 bezogen, muss jetzt die deutsche Exportwirtschaft, die nach wie vor für die nationaldeutschen Finanzen verantwortlich ist, sehr viel Augenmaß und Urteilskraft anwenden, um vorherzusehen, wie sehr diese neue Einfuhrzölle-VERTEUERUNG für die USA-Konsumption an Einfuhrgütern und an KOSTSPIELIGEREN ROHSTOFFEN den US-Wählern als Konsumenten selbst auf die Füße fallen wird. Sie werden für eine Blechkonservendose an der Supermarkt-Kasse einige Cent mehr zahlen; sie werden die Automobile von GENERAL MOTORS nur noch fahrbereit zusammenbauen können, wenn der Spaß für GM durch erheblich höhere Materialkosten gelingt, in die Verkausfpreise einzustricken.
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Es heißt folglich zunächst nur, politisch abzuwarten – jedenfalls nicht mit eigenen Zollauflagen die USA-Importeure zusätzlich belasten. Und es ist ohnehin klärungsbedürftig, was die Anteile an den NATO-Kosten betrifft. Denn die USA zahlen – aber sie machen auch seit Jahrzehnten eine zutiefst misslingende Kriegspolitik in der Welt, auch unter einseitiger Verfügung über das NATO-Bündnis.
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Deutschland sollte sehr dämpfend darauf einwirken, dass nicht die EU nunmehr ZURÜCKKEULT und ebenfalls US-WAREN mit Einfuhrzoll-Erhöhungen zu belegen beginnt,
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Eher sollten nationaldeutsche Ausfuhrgüter nach USA, zugunsten der deutsche Exporteure bezuschusst werden (eine alte bewährte Methode). Es können auch innerhalb der EU entsprechende Subventionserfordernisse zu beschließen und zu finanzoeren sein.
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Ich glaube jedenfalls, dass No. 45s Schutzzölle-Politik nicht die Lage der US-Wirtschaft und deren Innovationskräfte verbessern wird. Sondern man will Produktionszweige allokatieren, die nicht markttüchtig sind. Dabei muss jedes Arbeitsfeld detailiert analysiert werden, z. B. wo, welche chinesischen Waren und Exporte von der chinesischen Seite hoch subventioniert oder durch Lohndumping ein Sozialdumping an die Gesellschaft weitergereicht werden (wie es in Russland bislang immer läuft).
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„Mit einer Berufung Yildirims verschiebt sich das Machtgefüge in der Türkei weiter in Richtung des Staatschefs. Der Chef der Denkfabrik „Istanbul Policy Center“, Fuat Keyman, sagte der Nachrichtenagentur afp, der Ministerpräsident werde zu einem bloßen „Zahnrad im Getriebe“. Würde das Präsidialsystem eingeführt, verfügte Erdogan dann endgültig alleine über das Zentrum der Macht. Er will so bald wie möglich das Volk darüber abstimmen lassen….“
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Der sechszigjährige Yildirim wurde an der Technischen Hochschule Istanbuls zum Schiffbau-Ingenieur ausgebildet, später an der schwedischen World Maritime University Malmö, mit anschließenden Berufserfahrungen bei türkischen Werften, wurde er 2001 Mitgründer der AKP und ist seit 2005 im Parlament. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Eins seiner zehn Ehrendoktorate wurde ihm 2011 von er TU Berlin verliehen.
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In der EU stößt das Vorgehen des Präsidenten auf immer stärkere Ablehnung. Jüngster Kritikpunkt ist das Vorhaben, wegen Terrorvorwürfen die Immunität von 138 türkischen Parlamentsabgeordneten aufzuheben. Dabei geht es vor allem um Politiker der pro-kurdischen Partei HDP. Bundestagspräsident Lammert unterstellte Erdogan heute deshalb „autokratische Ambitionen“.
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Erdogans regierende AKP-Partei nominierte den 60-jährigen Yildirim heute in Ankara für das Amt des Parteivorsitzenden. Damit wird er auomatisch auch Regierungschef. Offiziell gewählt werden soll Yildirim auf einem Sonderparteitag am Sonntag. Anschließend dürfte der neue AKP-Chef mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.
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Binali Yildirim, bisher noch Verkehrsminister. Der stellte vorab schon einmal klar, wem seine uneingeschränkte Loyalität gilt: dem Präsidenten.
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In einer ersten Ansprache betonte Yildirim seine Loyalität gegenüber dem Präsidenten. Er sagte, man werde in vollkommener Harmonie auf allen Parteiebenen arbeiten – und dies gelte vor allem für den „Parteigründer und Anführer“ Erdogan.
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Der bisherige Regierungschef Davutoglu hatte vor zwei Wochen seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt. Seine Demission soll offiziell am Sonntag vor der Wahl Yildirims erfolgen. Davutoglu hatte den Schritt mit einem mangelnden Rückhalt in der AKP begründet. Als Hintergrund vermuten Beobachter Widerstand des Ministerpräsidenten gegen das Vorhaben Erdogans, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen.“
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Solchen Ärger wie mit Ministerpräsident Davutoglu will der türkische Präsident Erdogan nicht noch einmal haben. Und so wird der nächste Regierungschef ein getreuer Gefolgsmann Erdogans, Binali Yildirim, der derzeit noch Verkehrsminister ist. Der stellte vorab schon einmal klar, wem seine uneingeschränkte Loyalität gilt: dem Präsidenten.
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Neuer Ministerpräsident der Türkei ist also jetzt Binali Yildirim.
AKP-Politiker Yeneroglu kommentierte:
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„Es geht um den politischen Arm eine terroristischen Organisation“-
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Mit dem jetzt im Parlament mit der überragenden Mehrheit beschlosseenImmunitätsgesetz droht den meistenKurdischen Abgeordneten Haft und Verlust von Sitz und Stimme im Parlament und diese Abgeordnetendürfen nicht durch etwaige Nachrücker ersetzt werden.
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Ziya Pir HDP wünscht, die„Rechtsstaatlichkeit nicht für Visafreiheit zu opfern“
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Erdogans regierende AKP-Partei nominierte den 60-jährigen Yildirim in Ankara für das Amt des Parteivorsitzenden. Damit wird er auomatisch auch Regierungschef. Offiziell gewählt wurde Yildirim auf einem Sonderparteitag am Sonntag, 15. Mai 2016. Anschließend dürfte der neue AKP-Chef mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.
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In einer ersten Ansprache betonte Yildirim seine Loyalität gegenüber dem Präsidenten. Er sagte, man werde in vollkommener Harmonie auf allen Parteiebenen arbeiten – und dies gelte vor allem für den „Parteigründer und Anführer“ Erdogan.
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Der bisherige Regierungschef Davutoglu hatte vor zwei Wochen seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt. Seine Demission war offiziell am Sonntag vor der Wahl Yildirims erfolgt. Davutoglu hatte den Schritt mit einem mangelnden Rückhalt in der AKP begründet. Als Hintergrund vermuten Beobachter Widerstand des Ministerpräsidenten gegen das Vorhaben Erdogans, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen.
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Der bisherige Regierungs- und AKP-Chef Davutoglu.(AFP / Adem Altan) ist also freiwillig aus seinem Amt als türkischer Ministerpräsident ausgeschieden.
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Solchen Gegenwind hat Erdogan mit dem designierten Regierungschef Yildirim nicht zu erwarten:
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Dieser gilt als Unterstützer eines Präsidialsystems. Beim inner-türkischen Konflikt mit den Kurden ist von Yildirim ebenfalls Kontinuität zu erwarten: In seiner Erklärung betonte er, man werde die Geißel des Terrors – damit sind die Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gemeint – „von der Tagesordnung der Türkei entfernen“.
Mit der Berufung Yildirims verschiebt sich das Machtgefüge in der Türkei weiter in Richtung des Staatschefs. Der Chef der Denkfabrik „Istanbul Policy Center“, Fuat Keyman, sagte der Nachrichtenagentur afp, der Ministerpräsident werde zu einem bloßen „Zahnrad im Getriebe“. Würde das Präsidialsystem eingeführt, verfügte Erdogan dann endgültig alleine über das Zentrum der Macht. Er will so bald wie möglich das Volk darüber abstimmen lassen.
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In der EU stößt das Vorgehen des Präsidenten auf immer stärkere Ablehnung. Jüngster Kritikpunkt ist das Vorhaben, wegen Terrorvorwürfen die Immunität von 138 türkischen Parlamentsabgeordneten aufzuheben. Dabei geht es vor allem um Politiker der pro-kurdischen Partei HDP. Bundestagspräsident Lammert unterstellte Erdogan heute deshalb „autokratische Ambitionen“.
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FAZ vom 20.Mai 2015:“Die AKP nominiert Yildirim zu ihrem Vorsitzenden“
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 10, am Freitag, 20. Mai 2016, schreibt Rainer Hermann:
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„Loyal
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Seit Tayyip Erdogans Wahl 1994 zum Oberbürgermeister Istanbuls segelt Binali Yildirim als tüchtiger und loyaler Technokrat in dessen Kielwasser … seit 2002 in den Kabinetten des Ministerpräsidenten Erdogan der mutmaßlich erfolgreichste Verkehrsminister der Türkei – er erweiterte das Autobahnnetz um mehr als 17.500 Kilometer, ließ Trassen für Schnellzüge bauen, verdoppelte die Zahl der Seehäfen, gab Brücken wie die dritte über den Bosporus und die über die Bucht von Izmir in Auftrag und war daneben für den umfassenden Ausbau des Mobilfunknetzes verantwortlich, … dass er sich im Frühjahr 2014 Erdogans Wunsch gefügt hat, bei der Kommunlawahl als Kandidat der AKP für das Amt des Bürgermeisters in der liberalen Hafenstadt Izmir anzutreten, in einerder wenigen Städte also, in der die AKP nie einen Fuß auf den Boden bekommen hat. Auch Yildirim scheiterte. … Erdogans Vorhaben, die Türkei nach amerikanischem Vorbild in eine Präsidialsystem umzubauen, in dem er alle exekutiven Vollmachten in der Hand hält und dazu jemanden braucht, der die Geschäfte im Kabinett führt …“
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Süddeutsche Zeitung, Seite 4 am Freitag, 20.Mai 2016
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Süddeutsche Zeitung, Seite 4, am Freitag, 20. Mai 2016, von LUISA SEELING „PROFIL:
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… (Yildirim ist) – anders als der „Profesor Davutoglu – kein Intellektueller, sondern ein Parteimann, der in der AKP über soliden Rückhalt verfügt. … betreute etliche Großbauprojekte, etwa die Bosporus-Untertunnelung … versprach einen harten Kampf gegen den Terrorismus. „Wir werden die geißel des Terrors von der Tagesordnung der Türkei entfernen“ … „Wir werden in vollkommener Harmonie auf allen Ebenen mit unserern Parteikollegen zusammenarbeiten.“ das gelte vor allem für den Gründer und Anführer“ Erdogan.“
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Dietmar Moews meint: Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole.
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Egal wer sich über die Selbstbestimmung in anderen Staaten gedanken und Sorgen macht, ob in Finnland, Russland, Britannien, Frankreich, Polen, Italien, Griechenland, Ungarn, jetzt sogar Österreich, natürlich Türkei, der sollte mal die Kirche im Dorf lassen. Türkei hat enorme Schritte und ein unglaubliches Modernisierungstempo mit Erdogan und dessen Personalpolitik hingelegt.
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Wenn jetzt durch demokratische Wählerentscheidungen diese AKP-ERDOGAN-Politik sogar die ZWEIDRITTEL-Mehrheit erhält, die praktisch eine verfassungsrelevante Mehrheit ist, dann ist das demokratisch und auch der Sinn der Demokratie.
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ERDOGAN spricht von Transformation in ein amerikanisches Präsidialsystem. Wesentlich dafür ist, dass darin der bisheriger Staatspräsident quasi die Regierungslinie derart bestimmt, wie der US-Präsident in den USA und wie der Ministerpräsident, als solcher ERDOGAN ja selbst mehrmals gewählt worden war und er erfolgreich regiert hatte, bisher in der Türkei. Er hätte dies Konstellation sicher weiter zu behalten versuchen können.
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Zukünftig soll also der Staatspräsident die Entscheidungskompetenz durch Verfssungsänderung erhalten, die bisher – ähnlich der deutschen Bundeskanzlerin – der türkische Ministerpräsident innehatte. SO WHAT?
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Die deutschen Massenmedien vermischen ziemlich hetzerisch völlig verschiedene Aspekte dieser angängigen ERDOGAN-Reformen:
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EINS: Momentan sieht es so aus, als wolle ERDOGAN alle Konkurrenz-Parteien lahmlegen und ausschalten. Die Immunitätsaufhebungen in Ankara gegen die Parlamentarier aller Parteien, aber hauptsächlich der PKK und der CHP, auch der AKP, vergangene Woche bedeuten genau das. Das ist ohne Zweifel demokratiewidrig und nicht mit den E U-Verfassungen vereinbar.
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ZWEI: Die EU-Staaten kämpfen offen oder verdeckt gegen die KURDEN-Unterdrückung durch das sunnitisch-anatolische Türkentum der AKP. Erdogans Partei hat etwas von PROLET-KULT und FÜHRER-Staat. Der Krieg mit schwerem Waffeneinsatz des türkischen Militärs in der kurdischen Großstadt Diyarbakir, gegen die eigene kurdisch-türkische Zivilbevölkerung ist fraglos barbarisch.
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Doch die Frage muss sich jeder stellen, wie geht die staatliche Ordnungsmacht mit bürgerkriegsbereiten kurdischen Ordnungs- und Rechtsbrechern um, die sich eine eigen Militärorganisation in der Türkei aufgebaut haben und quasi eine kurdische Sezession und Autonomie mit Gewalt erzwingen wollen?
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Es gibt hierfür unzählige Parallel-Beispiele in anderen Staaten und Regionen, .auch er jüngeren Geschichte in der ganzen Welt, wo Krieg um die Vorherrschaft eskaliert oder rigoros von der herrschenden Waffenmacht erstickt wird.
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DREI: Erdogans SYRIEN- und ISIS-Politik ist weder auf die E U bezogen noch auf die NATO-Partnerschaft. Die damit zusammenhängenden türkischen Maßnahmen gegen die syrischen Flüchtlinge sind nicht ohne Weiteres mit Hinweis auf drei Millionen ins Land gekommene Notflüchtlinge gesagt, sondern wie es denen da jetzt ergeht. Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der syrisch-anatolischen Grenze, unter deutschen Patriot-Luftabwehr-Raketen? Auch diesbezüglich wird Erdogan und seine AKP in der E U abgelehnt.
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VIER: Alle bislang vorgegangenen Restriktionen gegen die frei Diskursgesellschaft, gegen Pressefreiheit, gegen unabhängige Gerichtsbarkeit usw. sind allesamt rechtsstaatwidrig
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Ich wünsche mir, dass die deutsche Politik von geduldigen Repräsentanten geführt wird, die immer auf Gegenseitigkeit und Fairness (John Rawls) – quasi immer die Goldene Regel und Gesamtverantwortung im Blick – projeziert und moderiert wird.
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Gute Politik kostet!
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ANDERERSEITS, Süddeutsche Zeitung, Seite 27, Mittwoch, 2. März 2016, schreiben Johannes Aumüller und Thomas Kistner:
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„Entnervt von den Behinderungen. Die Freiburger Doping-Untersuchungskommission gibt auf, die Uni findet: ein „Rücktritt ohne Grund““
Zwar nicht schwer zu begreifen, aber doch schwer zu akzeptieren ist, wenn Politiker, gerade, wenn es darauf ankommt, lügen und heucheln, dass sich die Balken biegen, wie jetzt der GRÜNE Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart:
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Die gesamte staatlich organisierte, finanzierte und gedeckte Leistungssportpolitik Deutschlands durch DOPING – auch im Wettstreit der Moral mit den nicht demokratischen Sportnationen, ist nicht nur eine Schande für die deutschen Sportler, sondern auch aktuell in der wissenschaftlichen Nachbearbeitung ein Skandal ist, bricht zusammen. Denn von höchster politischer Stelle wird die Aufklärung verhindert bzw, die Verhinderung durch die Freiburger Dienstklasse gedeckt und die Universität Freiburg.
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Dabei hat es sinngemäß stets um eine exakt festgelegte Regel zu gehen, bei der es sich immer um „geregeltes Doping“ geht.
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Der Sportverband legt fest, was verboten ist und auf welche Doping-Methoden kontrolliert wird. Hierbei handelt es sich um eine negative Definition des Verbotenen. Und das muss als Fairness von den Aktiven eingehalten werden. Und das muss von einer Verbandsaufsicht fair kontrolliert werden. SPORT wird nach REGELN ausgeübt. WETTKAMPFSPORT zumal.
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Klar abzugrenzen ist geregelter Sport und geregeltes Doping, insbesondere wenn Sportwirtschaft und Sportwetten strafrechtlich hineinragen können.
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Kopf und verantwortlicher Entscheider ist der weisungsberechtigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann – ein GRÜNER – der nicht nachfasst, wenn staatliche Dokumente unterdrückt und zurückgehalten werden, die dem offiziellen Untersuchungsausschuss ausgehändigt worden sein mussten, aber noch immer nicht wurden. Kretschmann gibt die Linie vor. Seine Minister müssen folgen. Die Universitätsleitung von Freiburg müsste folgen. Die Dokumente müssen herausgegeben werden – und was ist?
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Bis jetzt also aus Protest die Kommission zurückgetreten ist?
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LANDTAGSWAHL
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Was mal mit Sportarzt Dr. Armin Klümper zur Doping-Routine und zu den Spezialbehandlungen sowohl im Amateursport wie auch im Erwerbssport etabliert und gleichzeitig verschleiert worden war, ist noch heute Gegenstand politischer Vertuschung in Freiburg.
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Dass sich der fürs Doping-Vertuschen verantwortliche Ministerpräsident Winfried Kretschmann jetzt, eine Woche vor dem Wahltag, künstlich aufregt, weil der Kölner MdB-Grüne Volker Beck einen nicht so lautlosen Rückzug aus der ersten Reihe der GRÜNEN genommen hat, indem er ein verbotenes Rattengift bei sich finden ließ, ist angesichts der DOPING-VERTUSCHUNG nicht einfach Zweckoptimismus (die werte Öffentlichkeit wird’s schon nicht merken), sondern eine instinktlose Heuchelei:
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Hat der GRÜNE Kretschmann etwas gegen Kriminalität?
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Dann müsste er in seiner Partei dafür eintreten, dass weder im Leistungssport kriminell gearbeitet und vertuscht wird, genau wie mit Haschisch auf dem Balkon bei Cem Özdemir oder Cristal Meth bei Volker Beck, nicht leichtsinnig geredet und getan werden dürfte.
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Wenn Kretschmann jetzt seine Haut retten will, müsste er schon entweder „Entnervt – wie die Untersuchungskommission von Freiburg – zurücktreten oder er müsste in seiner Verantwortung für die Universität Freiburg, einer Landesbehörde, genauso „Schweres Fehlverhalten“ abmahnen und nachdrücklich verhindern wie im Falle Volker Beck.
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Bis dahin: KRETSCHMANN, Grüne: SCHEINHEILIG, Heuchelei, Doppelmoral – austauschbar.
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