Verfassungsschützer engagierte sich für die AfD auf beiden Seiten des Zauns

Lichtgeschwindigkeit 8525

am Montag, 24. September 2018

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Die deutsche Demokratie-Zersetzung wird fortgesetzt:

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Während man den Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, des Chef-Amtes beim BfV entbindet, weil er angeblich zu „Chemnitz“ gelogen habe bzw. und der AfD bei der Ausländerfeindschaft als BfV-Chef öffentlich zugesprochen habe – wird deutlich, dass Maaßen durchaus aus der geheimdienstlichen Schule geplaudert hatte – allerdings hat er aus Geheimdienstwissen geschöpft, ohne mit Wahrheit dazu aufzuklären:

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Deshalb bringe ich hierzu jetzt einen Text, der immerhin in der Frankfurter Allgemeine Zeitung unter POLITIK, auf Seite 4, am 21. September zu lesen ist:

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„Auf beiden Seiten des Zauns – Ein Verfassungsschützer engagiert sich bei der AfD“

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Vorausgeschickt sei noch eine Erinnerung an die kargen Publikationen zur Frage, warum auf Krawall-Videos von G20 in Hamburg 2018 mächtige schwarze Panzerpolizisten bereitstanden, aber nicht eingriffen? – Erklärung: es seien Geheimdienstler und V-Leute im vermummten Mob aktiv gewesen. Und eakt das ist ja Befund aller parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu NSU – daß da diverse deutsche Geheimdienste mit Plänen, mit Geld, mit Waffen, mit Ermittlungsverschonung, mit Aussageverweigerung, Aktenschreddern usw. so wesentlich „NSU“ selbst waren, dass ohne die Geheimdienste diese NSU-Story keinesfalls an die Wand hätte gemalt werden können. Wieviel die Öffentlichkeit vom NSU-Staatsunwesen glaubt oder nicht? – Basisdistanz und Vertrauensverlust sind Folge solcher Zersetzung.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 4, POLITIK, am 21. September 2018 (lock.):

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„Auf beiden Seiten des Zauns – Ein Verfassungsschützer engagiert sich bei der AfD

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DRESDEN, 20. September. Hendrik S. war einer der Ersten, bereits 2013 war er Vize-Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Mittelsachsen, den er mit gegründet hatte. Ihm gehe es nicht um kommunalpolitisches Klein-Klein wie Winterdienst oder kindergärten, sondern um die großen Dinge, sagte er damals auf einer Informationsveranstaltung. Um die da oben, die nicht mehr auf das Volk hörten, um die „gleichgeschaltete Presse“, die nicht mehr die Wahrheit berichte, und insgesamt um den Eindruck, dass sich die Bundesrepublik in Richtung DDR bewege. Dass sie sich friedlich versammeln, eine Partei gründen und bei freien Wahlen antreten dürfen, ließen S. und seine Mitstreiter nicht gelten: das System sei kaputt – und überhaupt: Man habe doch schon mal eine Revolution gemacht, sagten sie mit Blick auf 1989, warum sollte das nicht noch einmal gelingen?

Am Donnerstag wurde durch einen Bericht des Fernsehmagazins „Panorama“ einer großen Öffentlichkeit bekannt, dass S. für sachsens Verfassungsschutz arbeitet. In welcher Funktion, sagt das Landesamt nicht, bestätigt aber, dass ihm S. Parteimitgliedschaft bekannt ist, spätestens seit 2015 die Zeitung „taz“ darüber berichtet hatte. S. selbst hat ohnehin nie einen Hehl aus seiner Tätigkeit gemacht, bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2014 erklärte er den Teilnehmern, „Sicherheitsüberprüfer der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3“ zu sein sowie „Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad „geheim“ zu haben. Gewählt wurde S. damals nicht, am Wahlprogramm der Partei arbeitete er jedoch mit und ist heute Leiter eines von sechs Fachausschüssen, und zwar von dem, der sich mit Innerer Sicherheit, Justiz und Datenschutz beschäftigt. Auch bei den Demonstrationen in Chemnitz vor drei Wochen war er dabei.

„Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren“, sagte S. auf die Frage von „Panorama“, wie seine Partei- und berufliche Arbeit miteinander zu verbinden seien. „Ich als Verfassungsschützer, das ist vielleicht noch etwas Sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise gegebn oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen.“ Ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes erklärte auf Anfrage, zu Personalfragen grundsätzlich keine Auskunft zu geben. Allgemein gelte, dass eine Mitgliedschaft in nichtextremistischen Parteien mit der Arbeit im Öffentlichen Dienst vereinbar sei, Beamte aber auch in ihrer Freizeit dem Mäßigungsgebot unterlägen.“

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Dietmar Moews meint: Es sieht doch so aus, als habe hier die FAZ nicht eine Themen-Verschwörung mit der „taz“ eingegangen. Auch nicht mit „Panorama“. Aber vielleicht hat der Bericht doch eine Legitimationsabpolsterung, wenn schon sowohl „taz“, längst“ und jetzt „Panorama“ im Fernsehen, konkret ausweisen, dass dieser Geheimdienstler definitiv in Chemnitz dabei war.

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Naheliegend, dass der Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen gut darüber informiert ist, wer seiner Beamten gleichzeitig in der AfD und dazu noch in den ausländerfeindlichen Mob-Aufläufen außerdienstlich mitmachen.

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Wir wissen von den NSU-Ausschüssen inzwischen ganz genau, dass MITMACHEN von GEHEIMDIENSTLERN immer zum Anstacheln und als AGENT PROVOCATEUR aufgefallen ist.

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Wieso sollte Maaßen diejenigen AfDler, mit denen er geheimdienstliche Routine-Kontakte hatte, nicht auch persönlich kennen? – ist doch normal. es sind ja nicht Hunderte – es sind ja immer nur eine Hand voll, die da auf beiden Seiten des Zauns der FAZ Titelüberschriften Verdienste haben.

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Nun fehlen noch näehe Angaben zu dem Toten von Chemnitz – dass er Messerstiche von verschiedenen Messern hatte, dass die anderen Opfer ebenfalls verschiedene Messerstiche abbekommen hatten, wieviel Alkohol oder andere Drogen im Spiel war. Wie man das Doppelrollenspiel von Hetz-Mob, Messerstecherei und Ausländerfeindschaft dann juristich benennen wird?

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Todesfolge, versuchter Totschlag, fahrlässige Tötung, Mord? versuchter Mord? Notwehr? – denn wir kennen ja die Regel der Polizeiberichte: Polizisten schießen immer in Notwehr oder zur Verhinderung schwerer Straftaten. Verfassungsschützer stechen nie – werden aber gestochen? So langsam könnte man doch mal alle Opfer gesichtet haben, alle Zeugen vernommen, alle Tatverdächtigen inquiriert haben.

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Ich möchte wissen, was da meine Mitbürger und mein Staatsschutz da in Chemnitz als Höhepunkt eines Stadtfestes angerichtet hatten.

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