Schweres Rechtsstaat-Versagen in NRW zur Loveparade

Januar 17, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8852

am Freitag, den 18. Januar 2019

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Justiz ist im deutschen Föderalismus ist Landeszuständigkeit.

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Die gerichtliche Beurteilung der Duisburger Loveparade-Katastrophe vor achteinhalb Jahren, vielen verletzten Opfern (650) und 21 Toten, ist also von der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen durchzuführen.

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Es waren also NRW-Polizei bei der Unfallaufnahme, Spezialermittler, Unfallforschung, Staatsanwaltschaft sowie Richer – hier für das Landgericht Duisburg für den anhängigen Strafprozess.

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Hinzu kommen noch am Landgericht NRW zugelassene Rechtsanwälte als Vertreter von geschädigten Nebenklägern und eventuelle Gutachter.

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Für solche Strafkomplexe gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren – wenn es – wie hier – nicht um verjährungsfreie Mordanklage geht.

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Seit einigen Tagen streut das Landgericht aus, dass eine ausreichende Extrapolation zur Erfassung des Unglücks-Komplexes, der vielseitigen Anzuklagenden, gegen die laufende Verjährung nicht forensischen Qualitätsansprüchend genügend vom Gericht zu leisten sei.

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Somit hat das Gericht nunmehr zur Diskussion gestellt, das Verfahren als überdeterminiert, ohne Schlussurteil gegen die Angeklagten, abzubrechen.

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Das Gericht begründet: Letztlich die Klageerhebung durch die Staatsanwaltschaft – und die darauf gestellten gerichtlichen Ermittlungen, Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen sowie während der Verhandlung eingebrachten Anträge haben inzwischen so viel Zeit verbraucht, dass das Gericht meint, auf die staatsanwaltliche Strafklageargumentation bezogen die Verjährung nicht vermeiden zu können.

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Darüber hinaus erklärte das Gericht heute, dass sich die gerichtlichen Feststellungen zum Katastrophengeschehen inzwischen in einer veränderten Gesamtsicht manifestiert hätten. Es seien viel mehr Entscheidungsebenen und Teilschuldige am „Misserfolg“ ursächlich geworden, als auf die namentlich Angeklagten rechtmäßig verteilen ließe.

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Das Landgericht hat also in achteinhalb Jahren eine Fallbegutachtung verschusselt, um festzustellen, dass die Strafklageschrift der Staatsanwaltschaft das Strafrechtsgeschehen und die des Verdachts auf Totschlagsdelikte, Körperverletzung, Kommunikationsfehlern, Aufsichtsverletzungen im Sinn von „professionellem Versagen“ usw, anzuklagenden Straftäter, begründet anzuklagen.

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Die staatsanwaltliche Strafanklage-Schrift hat sich als unprofessionelles Versagen der Staatsanwaltschaft für das Gericht herausgestellt.

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ZUGINSFELD 40
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190 cm / 190 cm, Öl auf Leinwand, in Berlin 2012 gemalt

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Dietmar Moews meint: Ich finde, was hier jetzt in Duisburg obrigkeitlich sich abzeichnet, ist verschwörungsartige NRW-Staatskriminalität zur Strafvereitelung.

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EINS Wir sehen, dass die NRW-Staatsanwälte für ihre für den Fall auszurichtende Klageargumentation, unzureichend dem Gericht zugearbeitet hat. Und wir sehen, dass diese Staatsanwälte nun nicht weiter sanktioniert werden.

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ZWEI Wir sehen, dass das zuständige NRW-Gericht bei Eröffnung des Strafprozesses die Klageschrift so falsch eingeschätzt hatte, dass jetzt kein ordnungsgemäße Durchführung möglich ist.

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DREI Wir sehen aber besonders, dass das Gericht, das jetzt die Klageschrift nicht ausreichend befolgen kann, weil darin weitere der Strafschuld zu Verdächtigende einfach fehlen, und weil es in der ablaufenden Verjährung an Zeit mangelt, gerichtsfest zu urteilen, nicht mal ein GUTACHTEN durch dieses Verhandlungsergebnis vorgelegt werden konnte, worin die konkreten Fehler der NRW-Staatsanwaltschaft ausgeweisen würde.

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Was der damalige NRW-SPD-Innenminister Ralf Jäger, samt SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und auch dem Justizminister vorzuwerfen ist, dass die völlig evidente Aufsichtsverantwortung der NRW-Polizei mit 21-facher tötlicher Folge zum Himmel schrie – aber diese Polizei von anbeginn stets einfach verschwiegen worden ist.

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Bei der Trauerfeier stellten sich diese SPD-Heuchler hin und beschuldigten den Musikunternehmer und den Bürgermeister Adolf X. Während doch der Fall völlig eindeutig war:

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Die Schienenfahrzeuge des Personenantransportes fuhren auf dem Bahnsteig ein, wo die NRW-Polizei als Ordnungshüter speziell für diese „LOVEPARADE-Kommunikation“ eingesetzt war.

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Die Polizeiaufsicht versäumte, den Antransport weiterer LOVEPARADE-Besucher zu unterbrechen, als sich die bereits auf dem Zuweg anstauenden unter und hinter der Unterführung zu Tode gequetscht worden sind.

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Die Polizei hat völlig versagt, den Publikums-Zustrom als verstärkendem Druck – auf die durch den Tunnel und auf der Rampe hinter Tunnel zusammengedrückten Menschen – zu unterbrechen. Man hätte den Zustrom stoppen müssen. Es hätten keine Zugtüren auf diesem Bahnsteig geöffnet werden dürfen, wodurch weitere Besucher den Zustromdruck auf die „Todeszone“ erhöhen mussten.

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Allein mit dem Abstoppen des Publikums-Zustrom, sodass alle Leute geordnet durch den Tunnel auf das Festival-Gelände gelangt wären.

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Dieses Polizeiversagen – abgesehen von Einsatzleitung und Kommunikationsversagen u. a. – ist vollkommen ursächlich für die Toten und die Verletzten der Dusiburger Loveparade.

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Genehmigungskautelen und sonstige Defizite sind gegenüber dem Menschenandrang der ultimativ zu den Opfern führte, nachgeordnet.

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Die Hauptschuld liegt bei der Aufsicht für die Sicherheit und Ordnung des Antransportes des Publikums – zwischen Zugtüren und Tunnel gab es keine Ausweichmöglichkeiten; es handelte sich um eine Sackgasse.

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Sicher ließen sich Videos auswerten, die konkrete drängelnd Leute identifizierbar zeigen, die von hinten drückten, während vorne die menschen zerquetscht wurden.

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Sicher lassen sich die verantwortlichen NRW-Polizisten feststellen, die die Rampe hinter dem Tunnel mit ihren Dienstfahrzeugen versperrt hatten.

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Das Duisburger NRW-Landgericht macht einen maximal schlechten Eindruck, nicht fähig zu sein, einen Straffall zu exponieren und ordnungsgemäß zu verhandeln und angemessen zu urteilen.

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Schuld an diesem schwerwiegend erschütternden Rechtsstaatversagen ist auch die LÜGENPRESSE, die bis heute wie eine Staatspropaganda arbeitet:

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Kölner Stadt-Anzeiger titelt am 16. Januar 2019 (dpa, xi) und entzieht sich der Klarheit:

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„Wohl kein Urteil zu Loveparade – Gericht will Verfahren einstellen – Angehöriger empört“

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Kölner Stadt-Anzeiger, am 16. Januar 2019, Seite 09, von Axel Spilcker:

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„Loveparade-Prozess vor der Einstellung – Das Verfahren könnte ohne ein Urteil zu Ende gehen – Strittig ist, ob Geldauflagen gegen die Angeklagten verhängt werdenDas Gericht lehnt die Forderung des Duisburger Ankläger Oberstaatsanwalt Uwe Mühlhoff einer Geldauflage (Strafprozessordnung), dass ie Angeklagten die Anwaltskosten der Nebenkläger zahlen müsste, ab.

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Die Angehörigen der Opfer sollen also ihre eigenen Anwaltskosten selbst bezahlen.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger-Verfasser Axel Spilcker merkt immerhin an, dass es hier jetzt hauptsächlich um Geld und Kosten ging und geht, anstatt dass Pannen und Schlampereien, unzureichend Professionalität der Polizei, der NRW-Regierung, der NRW-Justiz findet also nur im Auge des Betrachters statt.

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Ein Opfervater wird zitiert:

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„Es ist gekommen wie befürchtet: Das war eine reine Showveranstaltung.“

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Bis 5. Februar 2019 sollen sich die Parteien auf eine Regelung einlassen.

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Labour im Unterhaus gegen Theresa May mit 306 zu 325 unterlegen

Januar 16, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8849

am Donnerstag, den 17. Januar 2019

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Misstrauensantrag im britischen Unterhaus auf Antrag der Labour-Oppositions-Fraktion gegen Prime-Minister Theresa May, am 16. Januar 2019, mit 306 Stimmen gegen 325 abgelehnt: THERESA MAY bleibt Regierungschef der Königin von Großbritannien.

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Erst kommende Woche tritt das Unterhaus erneut zusammen. Der Blick ist dann auf eine traditionelle Wiederholung der Vertrauensfrage, die die Premierministerin selbst beantragt.

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Für diese Sitzung hat bereits der schottische Meinungsführer, Premier Nicola Sturgeon, angekündigt, ein neues Referendum (Volksbefragung zu EXIT/REMAIN) zu beantragen, denn Schottland will in der EU bleiben..

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Hinsichtlich der EXIT-Modalitäten (Deal) soll Premierministerin Theresa May mit den Oppositionsabgeordneten sprechen, um deren Ideen für die Fortsetzung des BREXIT-Verfahrens integrieren zu können.

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Die Debatte im Unterhaus, heute, vor der Misstrauensabstimmung, war seitens der Labour-Opposition peinlich „leeres Stroh“ und ohne einen einzelnen Vorschlag, wie, wo, was am EXIT-Deal mit den EU-Verhandlern in Brüssel anders oder besser anzustellen wäre – NICHTS. Man kann nur den Kopf schütteln, wie kindisch die BREXITEERS den AUSTRITT vertreten und dann die AUSGRENZUNG beklagen.

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Aktuell ist die klare Mehrheit im Unterhaus gegen den harten EXIT, also EU-Austritt ohne Anschlussvereinbarungen mit EU-Brüssel. Damit geht es nun im Unterhaus weiter – nämlich die Klarstellung, dass der AUSTRITT der AUSTRITT ist und die Unterhauswünsche nicht die Brüsseler EU-Kautelen bestimmen können.

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Dietmar Moews meint: Damit ist der EXIT aus Sicht der Briten ein BREXSHIT. Es ist geradezu quälend anzusehen, wie die LABOUR-Abgeordneten und der Labour-Chef Jeremy Corbyn herumkrampfen, indem sie Theresa Mays Verhandlungsergebnis abschmettern, gleichzeitig aber blank dastehen:

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Labour hat keine einzige Alternative zu THERESA MAYS „DEAL“.

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Und LABOUR hat mit CORBYN keinen die eigene Fraktion überzeugenden Fraktionsführer. Das kann in der Folge nur einen absurden Abstimmungs-Eiertanz der LABOUR-Fraktion zum BREXIT geben, während die CONSERVATIVES eindeutig keinen Harten EXIT und keine Neuwahlen wollen.

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Ab heute hat THERESA MAY die Führungskonstellation als Premierministerin Ihrer Majestät des Vereinigten Königsreich auf ihrer Seite.

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Als nächstes wird vermutlich von Theresa May eine zweite Vertrauensfrage ins Unterhaus eingebracht werden.

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