LÜGENPRESSE und AMATEURFEHLER der Merkel-Nomenklatura

September 22, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8522

am Sonntag, 23. September 2018

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HORST SEEHOFER, CSU-Bundesinnenminister sowie für Heimat, Bauwesen und Internetz, hat nach „Chemnitz“ behauptet, es fiele in seine Zuständigkeit, zu bestimmen, was mit dem Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hinsichtlich dieses BfV-Amtes geschehen wird.

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DR. ANGELA MERKEL, CDU-Bundeskanzlerin, hat zur personalie Maaßen eine andere Bewertung abgegeben, als Horst Seehofer, wünschte, dass die CDU/CSU-SPD-Koalition nicht wegen des Unwillens der SPD über Maaßen – der immerhin nur ein beamteter „Amtsleiter“ ist – zerbrechen solle. Aber MERKEL konstatierte SEEHOFER dessen Kompetenz als Bundesinnenminister, Personalentscheidungen wie über Entlassung oder Bestallung des Hans-Georg Maaßen, anderweitig im BMI.

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ANDREA NAHLES, SPD-Parteivorsitzende und Bundestags-Fraktionsführerin (nicht mit Amt Mitglied der aktuellen Großen Koalition von CDU/CSU-SPD). Nahles exponierte die SPD-Parteimeinung, daß der BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen aufgrund seiner Chemnitz-Stellungnahmen nicht mehr das Vertrauen der SPD hat, dieses hohe deutsche Geheimdienstamt weiter zu bekleiden. Allerdings seien diese und andere „Entgleisungen“ Maaßens auch Erweis, dass er nicht die professionellen Fähigkeiten verfügt, die verlangt werden.

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Schließlich kamen also MERKEL, SEEHOFER und NAHLES, als Sprecher der Koalitionsparteien dieser MERKEL-Regierung, im Anschluß einer Klausurbesprechung, zur Verkündung des gemeinsam verabredeten PERSONAL-Revirements der Causa Hans-Georg Maaßen innerhalb des Bundesinnenministeriums an die allgemeine Presse-Öffentlichkeit.

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SEEHOFER erklärte, es sei seine Entscheidung, dass MAASSEN das BfV-Amt abgibt, um zukünftig als politischer Staatssekretär im BMI mit Internetzpolitik und Datenschutz betraut werden soll.

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NAHLES erklärte, daß sie die SPD-Forderung, Maaßen abzulösen durchgesetzt habe.

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MERKEL erklärte, dass ein Weg gefunden worden sei, mit dem die Koalitionspartner zufrieden seien.

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Alle DREI – SEEHOFER, MERKEL, NAHLES – haben bewiesen, daß sie nicht die Professionalität eignen, die Führungsämter – als Bundesrkanzerin, als Bundesinnenminister, als SPD-Faktionsführerin – ordnungsgemäß auszuüben.

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Es schreit zum Himmel, dass die deutsche LÜGENPRESSE, die sämtliche STAATS-SENDEREI und auch die kommerziellen Auguren so gut wie nicht begriffen hatten, dass die Professionalität, überhaupt zu wissen, wie ein BfV-Präsident entlassen und zum Satatssekretär gemacht werden kann, nicht wissen, welche Kompetenz und welche berufsrechtlichen Schritte des parlamentarischen Spiels einzuhalten ist.

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Man hörte es dann in der SPD rumoren – kann es sein, dass ein wegen Unfähigkeit rausgeschmissener BfV-Präsident Zug um Zug zum Staatssekretär für wiederum diskrete Aufgaben befördert wird? – da sollten doch zumindest die SPD-Minister in der aktuellen Merkelregierung gegen diese SEEHOFER-LÖSUNG abstimmen sollen (welche konsequenzen das hätte? wurde nicht moniert – auch hier fehlte der gesamten SPD die professionelle Kompetenz, zu wissen, dass es der Budespräsident Steinmeier am Ende wäre, der die Maaßen-Entlassung bzw. eine Neubestallung zu entscheiden hätte.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger, S. 04, hat am 21. September 2018 einen Verfassungsgerichts-Hofler, Michael Bertrams, schreiben lassen:

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„Der Bundespräsident entscheidet“

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Gesellschaftlicher Grundkonsenz und auch rechtlich bestimmte Berufvorschriften sind verpflichtend. Wo auf Berufspflichten Eid geschworen wird oder wo besondere arbeitsrechtliche Bindungen eingegangen werden, wie Beamtenrecht oder Diskretionszwänge, aber auch Ehrenamtlichkeit oder einfache Vereinsmitgliedschaften – in jedem Fall gilt für Erwerbsberufler die Grundnorm der „PROFESSIONALITÄT“.

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Professionalität bedeutet sowohl die Fachlichkeit, die Höhe der Kunst („State of ther Art), Treu und Glauben, Verantwortlichkeiten und andere.

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PROFESSIONALITÄT gilt auch für Politiker, wenn sie zu Wahlen antreten und ein Mandat annehmen, wenn sie politische Stellvertreter-Ämter annehmen, wenn sie als Fachleute Gutachten und Expertise einzubringen haben usw.

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Wenn Jemand in Deutschland und dem System des Parteienwesens auf Wahllisten nominiert und gewählt wird, wird er vereidet, muß „professionell“ in seine Rolle einsteigen und hat dazu erhebliche Kommunikationspflichten.

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Ein Parlamentarier ist immer seiner Partei verpflichtet, wird auch in Ausschüsse abgeordnet, wird eventuell delegiert, wird – je nach Situation – sprechen bzw. auch schweigen müssen. Sie oder er kann für Führungsämter vorgeschlagen werden, möglicherweise bis zu höchsten Staatsämtern in die Pflicht genommen werden kann.

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Lange Rede –

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Eine Bundeskanzlerin muß auf der Höhe der allseitigen – internationalen wie auch nationalen, regionalen und lokalen, föderalistischen – politischen Geschehnisse und Personalien gehalten werden. Sie muß dafür eine logistisch effiziente Zuarbeiterschaft auswählen und anbinden.

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Eine Bundeskanzlerin braucht selbst gewählte kompetente Kommunikanden und Sprecher.

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Eine Bundeskanzlerin braucht belastbare parteiinterne Vertraute sowie taktisches Fingerspitzengefühl, wie welche machtbestrebten Konkurrenten der eigenen Fraktion zu behandeln sind.

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Eine Bundeskanzlerin muss aber auch die administrativen Regeln, die Kompetenzen für Personalbestallung kennen und dafür sorgen, diese einzuhalten.

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Dietmar Moews meint: Der anmaßende SEEHOFER behauptet, es fiele in seine Bestimmungsmacht, ob Maaßen bleibt oder befördert wird. Man ahbe das Alles handschriftlich notiert, abgetippt, dann ausgedruckt – der Beschluss von MERKEL/SEEHOFER/NAHLES sei eindeutig und fest.

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Doch es ist Kompetenzanmaßung, die nicht dem Parlamentsspiel und der Rechtslage hierzu entspricht:

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Es wird keinesfalls, wie es SEEHOFER behauptete. Der CSU-Wahlkampf zm 14. Oktober 2018 in Bayern wird weiterhin mit Gülle und Mist von Seehofer zugeschüttet.

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Die nächsten Lügen zum Fall Maaßen kommen gewiss. Und die nächste Ladung Aufklärungs-Fakten der LICHTGESCHWINDIGKEIT liegen bereit.

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